01 Dez.2011
Donaumarkt: Soziale Initiativen verabschieden sich vom Bürgerbegehren
- Erhielt am Mittwoch breite Rückendeckung: der SI-Vorsitzende Reinhard Kellner. Foto: Archiv
Zwei Ergebnisse brachte die Mitgliederversammlung der Sozialen Initiativen am vergangenen Mittwoch:
1. Der Regensburger Dachverband von rund 20 Sozialverbänden und -organisationen wird das Bürgerbegehren zum Donaumarkt nicht weiter unterstützen.
2. Der Vorsitzende Reinhard Kellner erhielt breite Rückendeckung und wurde mit 25 von 26 Stimmen (eine Enthaltung) wiedergewählt.
Attacken auf SI-Vorsitzenden
Die SPD hatte im Vorfeld der Versammlung versucht, einzelne Mitgliedsverbände unter Druck zu setzen. Öffentlich im Stadtrat und zuletzt in einem Brief unterstellte Fraktionschef Norbert Hartl mehr oder weniger, dass Kellner – unter anderem mit seinen Aussagen zum Donaumarkt – persönliche politische Ziele unter dem Deckmantel der Sozialen Initiativen verfolge. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende von Pro Familia gar davon gesprochen, dass Pro Familia zur „Verfolgung von Partikularinteressen missbraucht“ werde. Im Regensburger Wochenblatt wurde unter der Überschrift „Soziale Initiativen-Chef unter Druck“ ein Artikel lanciert, der die Wahrheit geradezu auf den Kopf stellte. Von einer Sondersitzung der SI anlässlich des Hartl-Briefes ist darin die Rede und davon, dass sich die angeschriebenen Initiativen alle von Kellner distanziert hätten. Tatsächlich gibt es mehrere Stellungnahmen, die sich ausdrücklich hinter das politische Engagement Kellners gestellt haben. Das ist auch nicht verwunderlich: Der SI-Vorsitzende war ja – per Mitgliedsbeschluss – in Sachen Donaumarkt beauftragt worden, bis zu einer fertigen Fragestellung bei den Planungen mitzuwirken.„Den Brief von Herrn Hartl ignorieren wir“
Bei der Versammlung am Mittwoch waren die Attacken gegen Kellner aber nur am Rande ein Thema. „Den Brief von Herrn Hartl ignorieren wir“, so eine Wortmeldung. Es gehe um die Sache. Wie bereits vor Monaten wurde nach kurzer Diskussion darüber abgestimmt, ob der Dachverband die jetzt auf dem Tisch liegende Fragestellung unterstützt. Das wurde bei vier Ja-, neun Neinstimmen und 14 (!) Enthaltungen abgelehnt. Wesentliche Begründung: Eine soziale Ausgestaltung der Mieten und Wohnungen, die am Donaumarkt entstehen sollen, könne man – angesichts der Beschlusslage im Stadtrat – durch einen Bürgerentscheid nicht mehr beeinflussen. Es gibt bereits zwei rechtskräftige Bauvorbescheide, unter anderem für ein Hotel, die durch einen Bürgerentscheid nicht mehr beeinflusst werden können. Klar gestellt wurde im Rahmen mehrerer Wortmeldungen aber auch: Die Sozialen Initiativen in Person von Reinhard Kellner wollen sich weder von der SPD, noch von anderen Stadtratsvertretern, den Mund verbieten lassen. Man werde sich weiter bei politischen Themen in Regensburg einmischen. Das gehöre zu den Kernaufgaben des Verbands. „Stadtentwicklung hat immer eine soziale Dimension“, so ein Teilnehmer. „Deshalb müssen sich die Sozialen Initiativen dazu äußern, auch wenn es nicht immer die Arbeitsfelder jedes Mitglieds direkt berührt.“ Tatsächlich engagiert Kellner sich für die SI etwa beim Bündnis „Kein Platz für Neonazis“, er hat klare Worte zum Thema Colosseum gefunden, er spricht sich für ein Sozialticket aus und gehört zu den kritischen Begleitern des Sozialberichts. Das alles eher zum Unwillen der Stadtspitze, von CSU- und SPD-Fraktion, aber im Einklang mit der Mehrheit der M;itglieder bei den Sozialen Initiativen. In der Vergangenheit gab es mehrfach Versuche, Kellners Engagement zu personalisieren. Bislang erfolglos.
Elisabeth Reinwald - Max Hutzler
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Wir melden uns an dieser Stelle nicht als Privatleute, sondern als Sprecher von pax christi, der internationalen katholischen Friedensbewegung in Regensburg, zu Wort. Uns ist nicht mehr exakt bewusst, wie lange schon wir mit Reinhard Kellner bei verschiedenen Aktionen zusammenarbeiten. Wir waren durchaus nicht immer einer Meinung. Wir wissen, dass man sich mit ihm in der Sache auch kontrovers auseinandersetzen kann. Das kann Mühe machen! Aber das gehört zum Wesen der Demokratie! Und wir halten es für die Pflege einer transparenten und demokratisch lebendigen Stadtgesellschaft für elementar, politisch-soziale Menschen und demokratische Talente, wie Reinhard Kellner, wert zu schätzen. Vielfach ist seine Arbeit in den Sozialen Initiativen beispielhaft. Wertschätzung erkennt man am Umgang! Die Art und Weise, wie Margit Wild und Norbert Hartl versuchen, Reinhard Kellner an den Karren zu fahren, legt darüber hinaus sehr viel davon offen, wie die derzeitige Regensburger SPD-Führung politische Gestaltung und Teilhabe definieren möchte. Wir bedauern die offensichtlich werdende Haltung sehr, weil sie weit, weit entfernt ist vom Horizont eines Willy Brandt, der mit „Mehr Demokratie wagen“ nicht nur Parteigänger, sonder breite demokratisch motivierte Kreise ermutigen konnte. Davon kann derzeit –nochmals leider- kaum mehr die Rede mehr sein.
Selbstverständlich ist es eine Aufgabe der Sozialen Initiativen, sich möglichst effektiv und wahrnehmbar einzubringen, wenn es um die Gestaltung öffentlichen Raumes, und damit immer einhergehend, um soziologisch relevante Veränderungen der Stadtlandschaft geht. Politik ist für die Zivilgesellschaft viel zu entscheidend, als dass man sie alleine Politikern überlassen könnte! Das wissen die Mitglieder der Sozialen Initiativen auch. Deshalb haben sie ihrem Vorsitzenden das entsprechende politische Mandat gegeben. Es auszuüben ist seine Pflicht und kein Missbrauch.
sancta simplicitas
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Ja da hat der SPD-Fraktionsvorsitzende mal wieder die Arbeit für den OB erledigt, der mag den Kellner auch nicht. Der Hartl hat sich wieder einmal als eifriger Handlanger der Interessen des Schaidingers hervor getan, wie bei der Wahl des Rechtsreferenten, des Kulturreferenten. Deshalb werden er und seine Partei auch kein Problem damit haben, dass der OB seinen Weihrauchkesselschwinger M zum obersten aller städtischen Beamten gemacht hat. So bleibt jedenfalls über die Kommunalwahl 2014 hinaus alles beim Alten. Armes Regensburg!
Dabei gäbe es sovieles, was anzusprechen wäre, wie der gestrige Artikel im Wochenblatt über die Holzauktion im Dörnbergpark zeigt. Der OB höchstpersönlich war vor Ort und hat sich von den unhaltbaren Zuständen, über die Frau Wilden sich beklagte, ein Bild gemacht. Und er hat wie immer rasch entschieden: Die Bäume müssen weg. Klagen der früheren Mieter waren dagegen jahrzehntelang ungehört verhallt.
Aber die Männerfreundschaft erforderte Einschreiten wie auch in anderen Fällen, Bauträger wie Doblinger, Tretzel, Schober, Trepnau alles Spezl des OB dürfen jederzeit mit seiner Unterstützung rechnen.
Armes regensburg!
domiNO
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Wollen Sie das jetzt bei jeder Meldung posten? Einmal genügt doch.
SPD-Mitglied
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Ich freue mich, daß die meisten Vereine im Dachverband der Sozialen Initiativen
sich n i c h t vor den Karren von Reinhard Kellner spannen lassen.
Heribert
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Na ja, als SPD-Mitglied war wohl nicht zu erwarten, dass Sie kapiert hätten, dass es hier nicht um den “Karren” von Reinhard Kellner geht…aber einfach mal feste druff. Mit Diffamierungen von Einzelpersonen haben die Führungskräfte ihrer Partei ja Erfahrung….
Lesen Sie den Artikel noch einmal durch. Vielleicht sickern die Infos beim zweiten Lesen auch in ein Hartl-höriges SPD-Hirn.
peter sturm
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wie schon einmal angemerkt, falls sie wirklich spd-mitglied sind, dann kein besonders kluges.
Pragmatiker
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Ich denke, das “SPD-Mitglied” hat’s sehr wohl kapiert. Aber böse Unterstellungen bleiben halt in manchen Hirnen hängen, auch wenn sie unbegründet sind. Somit hat “SPD-Mitglied” sein mutmaßliches Ziel – Kellner zumindest bei flüchtigen Mitlesern schlecht zu machen – bereits erreicht.
Oder besser: er hätte es, wenn er nicht sofort von meinen Vor-Schreibern korrigiert worden wäre.
Dubh
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Der Herr Hartl will also nicht gedroht haben, sondern macht sich Sorgen um die Vereine?
In diesen Vereinen sind also seiner Ansicht nach nur Idioten, die keine eigene Meinung haben, und nicht wissen was sie wollen?
Jetzt mache ich mir ja große Sorgen um Herrn Hartl.
Wenn Sozialdemokraten Wahlkampf machen:
Zur Reichtagswahl 1928 ließ die SPD Seife verteilen mit dem Aufdruck: “Wählt SPD”. Auf dem dazugereichten Flugblatt stand: “Nimm dieses Stückchen Seife, auf daß es Dich erfreu’ und schenke deine Stimme der SPD-Partei.”
Lasset uns singen:
Wir haben unsere Wähler
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder
es hat sich bezahlt gemacht.
Wir schlagen Schaum
wir seifen ein.
Wir waschen unsere Hände
wieder rein.
Wir haben ihn gebilligt
den grossen heiligen Krieg.
Wir haben Kredite bewilligt
weil unser Gewissen schwieg.
Wir schlagen Schaum…
Dann fiel’n wir auf die Beine
und wurden schwarz-rot-gold.
die Revolution kam alleine;
wir haben sie nicht gewollt.
Wir schlagen Schaum…
Wir haben die Revolte zertreten
und Ruhe war wieder im Land.
Das Blut von den roten Proleten
das klebt noch an unserer Hand.
Wir schlagen Schaum…
Wir haben unsere Wähler
mit Wahlkampfseife bedacht.
Das tun wir das nächste Mal wieder
es hat sich bezahlt gemacht.
Wir schlagen Schaum…
http://lyrics.wikia.com/Traditional:Das_Seifenlied
Genug des Einseifens!
urmelmurmel
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Könnt Ihr alle nicht lesen.
Die Sozialen Intitiaven sind raus aus dem Bürgerbegehren.
Die Sozialen Intitiativen sind Kellner eben nicht gefolgt.
Kellner war – aus Sicht heute – eben doch nicht (so) autorisiert von den Mitgliedsverbänden wie er immer behauptet hat.
Kellner hat entweder was missverstanden was die Unterstützung seines Handelns durch die SI anbelangt oder
es war ihm wurscht und er hat SEIN Ding durchgezogen.
Also war die Frage von Hartl, ob Kellner im Auftrag der SI spricht doch richtig. Die SI-Mitgleider, die lt. eigenen Aussagen „Den Brief von Herrn Hartl ignorieren wir“ unabhängig von hartl am Mittwoch entschieden haben belegen mit ihrer Entscheidung, dass Kellner übers vorgegebene Ziel hinausgeschossen ist.
Kellner als Perrson kann machen was er will, das streitet ihm niemand ab. Kellner als Vertreter der SI kann machen wozu er von den Mitgliedern autorisiert ist, auch unbestritten.
Aber – wozu war er in Sachen Donaumarkt autorisiert? Die Antwort gibt das Abstimmungsergebnis – siehe Bericht Aigner.
@ Peter Sturm,
Warum zetern Sie eigentlich immer so gegen ihre eigene Partei – sie sind doch der Peter Strum von der letzten SPD- Stadtratsliste -oder nicht? Frustriert, weils mit der Politkarriere nicht so geklappt hat?
Marion Puhle
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Ich möchte an dieser Stelle mein Entsetzen über die Handlungsweise der SPD zum Ausdruck bringen. Mit dieser Aktion hat sich die SPD keinen Gefallen gemacht. Demokratie ja bitte, aber nur wenn die Entscheidungsträger SPD heißen. Was hier mit dem SI-Vorsitzenden passiert ist, ist ein Anschlag auf die Demokratie und die damit verbundene freie Meinungsäußerung.
Mein Rat an Reinhard Kellner: als Privatmann kannst du deine gewichtige Stimme in Sachen Bürgerbegehren erneut in den Ring werfen und für soziale Belange weiter kämpfen.
Marion Puhle
Britt
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“Der SI-Vorsitzende war ja – per Mitgliedsbeschluss – in Sachen Donaumarkt beauftragt worden, bis zu einer fertigen Fragestellung bei den Planungen mitzuwirken.”
Das hat er getan. Mit Auftrag. Das war das bis Mittwoch “vorgegebene Ziel”. Er hat eben nichrt sein Ding durchgezogen, Sie olle SPD-Murmel…
“Wie bereits vor Monaten (vereinbart?) wurde nach kurzer Diskussion darüber abgestimmt, ob der Dachverband die jetzt auf dem Tisch liegende Fragestellung unterstützt.”
Dann wurde abgelehnt und Kellner mehr oder weniger einstimmig wiedergewählt. Die Mitglieder sehen es anscheinend nicht so, dass Kellner sein Ding durchgezogen hat. Er ha sich bis zum Mittwoch so verhalten, wie abgesprochen. Das Ergebnis der Wiederwahl (und die Soldaritätsbekundungen hier) sind ein klarer Vertrauensbeweis.
“@ Peter Sturm,
Warum zetern Sie eigentlich immer so gegen ihre eigene Partei – sie sind doch der Peter Strum von der letzten SPD- Stadtratsliste -oder nicht? Frustriert, weils mit der Politkarriere nicht so geklappt hat?”
Genau, Herr Sturm. Wo bleibt der in der SPD vorgeschriebene und vom Gros der Partei praktizierte Kadaver-Gehorsam? Einfach mal Maul halten, wie der Rest ihrer Partei. Dann klappt’s auch mit der Politkarriere…
glänzend
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Vielen Dank für diesen Beitrag, ich kann nur zustimmen. Regensburg ist eine bunte reiche Stadt, ohne Leute wie z. B. Reinhard Kellner reduziert sich diese Stadt und wird zum sozialen Armenhaus. Dabei wirkt auch die hiesige SPD maßgeblich mit. Dank Sozialbürgermeister Wolbergs und dem Fraktionsvorsitzenden Hartl wird das Wort “sozial” wohl demnächst zum regionalen Unwort des Jahres.
Dubh
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@ urmelmurmel
Die Leutchen hier können schon lesen, die sind ja vermutlich überwiegend nicht in der SPD.
Um in der Regensburger SPD Politkarriere zu machen, muss man es offensichtlich nicht können – geschweige denn Gelesenes erfassen können – wie sich z .B. auch daran auch zeigt dass deren Rudelführer den erheblichen Bedeutungsunterschied zwischen “Appell stehen” und “ermordet werden” nicht erkennen können.
Da muss man nur das Händchen heben können, wenn Schaidinger und Hartl das tun – sowas können 2-jährige – spätestens.
Ein/e jede/ würde es auch nicht Politkarriere nennen, wenn man im Rahmen dieser rückgratlosen totalitär geführten Kindergartentruppe im Regensburger Stadtrat “Die Händchen hoch oder runter” mitspielen darf – aber wer halt sonst nichts hat……………….
Tommy
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Stop, Stop, Stop…. Jetzt mal hier bloß keine Herabwürdigung von 2 jährigen und KindergartenbesucherInnen. Ich habe nichts gegen 2jährige, einer meiner besten Freunde ist ein 2jähriger und dessen Charakter ist bereits ziemlich ausgebildet, was Hilfsbereitschaft und Solidarität betrifft z.B….
Aber mal im Ernst:
“SPD-Mitglied” und “urmelchen” zeigen hier doch deutlich, wie Politik von der Regensburger Mehrheits-SPD exerziert wird: Wer kritisiert, wird diffamiert.
Der Anwurf gegen Herrn Sturm ist eine Frechheit. Wer sich NICHT aus Karrieregründen politisch engagiert, muss sich von Sozialdemagogen anrülpsen lassen…
“People are crazy and times are strange…”
Dubh
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2-jährige nicht herabwürdigen – ja stimmt schon – aber die Eltern eines ihrer besten Freunde sind auch garantiert nicht für die SPD hier im Stadtrat, oder?
irokese
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Bislang war mir das Bürgerbegehren Donauamarkt wurscht. Gut möglich, dass das Quorum wegen meiner Nichtteilnahme (und der vieler anderer, ich kenne welche!) nicht erreicht worden wäre. Nun aber werde ich ganz sicher an der Wahlurne gegen die städtischen Pläne votieren. Und viele werden es mir gleichtun. Mit Fleiß.
mkveits
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Auf zur Bürgerversammlung am 14. Dezember 2011!
“Die Fluchtburgen für Kriminelle müssen geschlossen werden”.
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, heute auf dem Parteitag
Zitat aus dem Artikel:
“Eine soziale Ausgestaltung der Mieten und Wohnungen, die am Donaumarkt entstehen sollen, könne man – angesichts der Beschlusslage im Stadtrat – durch einen Bürgerentscheid nicht mehr beeinflussen. Es gibt bereits zwei rechtskräftige Bauvorbescheide, unter anderem für ein Hotel, die durch einen Bürgerentscheid nicht mehr beeinflusst werden können.”
Auch “rechtskräftige Bauvorbescheide” unterliegen der Aufhebung. Von Amts wegen. Durch die Verwaltung.
Wenn sie rechtswidrig sind.
Der Donaumarkt-Deal von 2005 ist ein rechts- und sittenwidriges Rechtsgeschäft; als solches ist es von Anfang an nichtig und rückabzuwickeln. Auf diesem Deal beruhen doch wohl in großen Teilen die Vorbescheide. Folglich wären sie aufzuheben, von Amts wegen. Auch auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates. Dann kann der Donaumarkt neu beplant werden. Ganz im Sinne des anlaufenden Bürgerbegehrens.
Es war im Ferien-Ausschuss des Sommers 2005 als sich u.a. Herrn Hartl zurecht gegen diesen Deal mit seiner – laut Regierung der Oberpfalz – unzulässigen Millionenbürgschaft zu Lasten der Bürgerschaft wendete. Das sog. Transparenz-Urteil des VG Regensburg (bestätigt durch den BayVGH) gibt jedem Journalisten das unabdingbare Recht, Einsicht in das Protokoll dieser Feriensitzung zu nehmen – und die Bürgerschaft als Mittler zu informieren, ganz im Sinne des Bayerischen Pressegesetzes.
Am Mittwoch, 14. Dezember, ist Bürgerversammlung im Thon-Dittmer-Palais (20 Uhr). Dort können die Bürger in ihrer Rolle aus SOUVERÄN dieser Stadt die Aufhebung der Vorbescheide und mehr selbst beantragen.
Also nichts wie hin! Nehmen wir unsere demokratischen Rechte als Souverän einfach wahr. Auch um deutlich zu machen, wer in dieser Stadt der Gutsherr, und wer treuepflchtiger Gutsverwalter ist. Auf diesen Unterschied verwies kein geringerer als der heutige Präsident des Bundesgerichtshofs Tolksdorf.
Vom Jahr 2010 datiert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es definiert darin die rechtlichen Voraussetzungen der Untreue, § 266 StGB. Das Urteil findet sich auf meiner Website.
Altkanzler Schmidt hat am Sonntag auf das Godesberger Programm der SPD Bezug genommen und ausgeführt: Die dort hochgehaltenen Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit würden für ihn immer noch gelten.
Fangen wir mit der Gleichheit vor dem Gesetz an, Artikel 3 GG! Fangen wir endlich gemeinsam an, den Sumpf am Donaumarkt trockenzulegen! Die örtliche SPD scheint dazu nicht in der Lage zu sein.