18 Nov2011
Donaumarkt: Hat das Bürgerbegehren eine Chance?
- Uferstrasse: So sieht die Planung für die Ufertrasse Donaumarkt aus. Die Ufermauer soll nach Kritik noch überarbeitet werden. Grafik: Stadt Regensburg
Das Bürgerbegehren zum Donaumarkt ist weiter auf dem Weg. Eine andere Planung soll her. Am Donnerstag einigten sich die beteiligten Initiativen auf eine gemeinsame Fragestellung. Ob sie damit tatsächlich eine breite Öffentlichkeit erreichen können, bleibt abzuwarten.
So einfach wie die vergangen Bürgerentscheide – 1999, 2004 und 2006 – bei denen es lediglich um ein Ja oder Nein zu einer Stadthalle auf dem Areal ging, wird es dieses Mal nicht.
Es werden mehrere Aspekte miteinander verknüpft. Vieles ist Definitions- und Ansichtssache.
„Sind Sie dafür, dass die investorenorientierte Städtische Planung für das Donaumarktgelände zugunsten einer bürgerfreundlichen Gestaltung mittels eines Städtebaulichen Wettbewerbs geändert wird (in kleinteiliger altstadtgerechter Bebauung ohne überdimensionierte Häuserblöcke mit der Donaulände als Flaniermeile ohne Rampe)?“So lautet die Frage, der sich eine dreiteilige Begründung anschließt:
„1. Wir fordern, dass die Donaulände uneingeschränkt als Flaniermeile erhalten bleibt anstatt sie zu einer breiten Erschließungsstraße mit überdimensionierter Abfahrtsrampe für Omnibusse und LKWs umzubauen. 2. Wir fordern eine ganzheitliche Planung zwischen Donaulände und Schwanenplatz im Sinne einer altstadtgerechten Bebauung durch einen Städtebaulichen Wettbewerb anstatt einer Grundstücksverwertung ohne Gesamtkonzept. 3. Wir fordern einen Platz als Mittelpunkt, auf dem auch der Donaumarkt stattfinden kann anstatt einer Restfläche, auf der sich kein öffentliches Leben entwickeln kann.“Tatsächlich sind Begriffe wie „überdimensioniert“ oder „bürgerfreundlich“ Ansichtssache. Die städtischen Planer würden es weit von sich weisen, keine bürgerfreundliche Gestaltung vorgelegt zu haben. Ohnehin wird stets auf die Bürgerbeteiligung aus dem Jahr 2006 verwiesen, die dem momentanen Entwurf zugrunde liegt. Klar ist hingegen die Forderung nach einem „städtebaulichem Wettbewerb“, wobei es sicher unterschiedliche Erwartungen an dessen Ergebnis gibt.
- So soll die Bebauung am Donaumarkt aussehen. Plan: Stadt Regensburg
Sicher gibt es viele Kritiker an den momentanen Plänen, aber: Bei Diskussionsveranstaltungen in der Vergangenheit war zwar durchaus der Wunsch nach einer einer kleinteiligen Bebauung zu vernehmen, aber auch die Forderung, die Rasenfläche am Ostermeiergelände zu bewahren oder gar den Donaumarkt weiter als Parkplatz zu erhalten.
Auf breite Zustimmung könnte indessen die Ablehnung der Busrampe von der Eisernen Brücke stoßen. Die Diskussion um die geplante Straße entlang der Donau – die von den Bürgerinitiativen als Erschließungsstraße, von den städtischen Planern als notwendiger Betriebsweg bezeichnet wird – wird mit entscheidend dafür sein, ob das Bürgerbegehren auf breite Resonanz stoßen wird oder nicht. Letztlich wird das auch ein Gradmesser dafür sein, wie viel Vertrauen die Stadtverwaltung bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt.
- Die Brückenrampe ist einer der Hauptkritikpunkte an den aktuellen Planungen. Grafik: Stadt Regensburg
Die Fragestellung soll nun noch durch die Entscheidungsgremien der einzelnen Vereine und Organisationen (Altstadtfreunde, Arbeitskreis Kultur, Donauanlieger, Forum Regensburg und Soziale Initiativen) abgesegnet werden. Auch die Stadt erhält den Fragentext vorab zur rechtlichen Prüfung.
Am 8. Dezember schließlich fällt die endgültige Entscheidung, ob es zu einem Bürgerbegehren kommen wird oder nicht.
corazondemelon
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Ganz abgesehen von der Rampe für die Busse, die so wie gezeichnet weder technisch machbar, noch optisch erträglich ist, was gar nicht geht, ist die städtebauliche Gestaltung des entstehenden Platzes. Für diesen Entwurf würde ein Student im zweiten Semenster glatt durchfallen, und das zu Recht. Der rechte Block ist viel zu lang zur Donau hin. Das mag den Interessen der Investoren entsprechen, hat aber nichts mit Städtebau zu tun.
Wenn z. B. das Thon Dittmer Palais sich nicht an den benachbarten Häuserfluchten orientieren würde, sondern 15 Meter in den Haidplatz hinein ragen würde, wäre der Haidplatz nicht einer der schönsten mittelalterlichen Plätzen Deutschlands, sondern nur ein irreparabler Unfall im Herzen einer Stadt, welche geprägt ist durch handwerkliches Können und städtebauliche Weitsicht.
Schade, dass sich die im städtischen Bauamt sicherlich vorhandene Fachkompetenz nicht Gehör schaffen kann, gegen einen plumpen Immobilienmakler, der sich OB nennt.
Martin Oswald
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Die Entscheidung soll meines Wissens am Donnerstag, den 8.12. fallen (und nicht am 28.12). Da ist eine “2” zuviel weiter kommuniziert worden.
domiNO
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So oder so müssen sich die Akteure beeilen, damit nicht wieder der Stadtrat mit einem Ratsbegehren vorprescht, we es bei der Westtrasse passiert ist (und seitdem ist dort Ruhe, obwohl die Abstimmung auf sich warten lässt)
mkveits
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Alternativer Vorschlag für Fragestellung – Welterbe und Klimawandel
“Sind Sie dafür, dass Kreuzfahrtschiffe in Regensburg nur außerhalb der Grenzen des Welterbes anlanden dürfen?”
Argumente auch zum Schutz des Welterbes finden sich u.a.:
1.
Schaffung eines europäischen Netzwerkes für eine saubere Flussschifffahrt
Forderungen:
http://www.russfrei-fuers-klima.de/themen/schifffahrt/binnenschifffahrt/
2.
Klimawandel und Welterbe
http://www.unesco.de/2100.html
Ohne Anlegestelle der Kreuzfahrschiffe am Donaumarkt ist die gesamte jetzige Planung hinfällig. Die Bürgerschaft könnte (nach erfolgreichem Bürgerentscheid; bestehende Verträge werden nicht verlängert) sodann geschlossen durch Ausübung politischen Drucks die ganzheitliche Entwicklung des Areals bis zum Dachauplatz einfordern. Schließlich wurde der letzte Wettbewerb einschließlich Kolping-Areal bis hinauf zum Dachauplatz aufgelegt.
Komplexe Verhältnisse und Problemlagen verlangen nach komplexen Antworten.
Ohne Neuordnung z.B. des dortigen Verkehrs wird es nicht gehen, wobei wir wieder beim Klimawandel und der Notwendigkeit sind, jetzt (!) die richtigen Weichen zu stellen, damit Regensburg innerhalb einer Generation vollständig emissionsfrei ist. Es gibt genug Städte und Gemeinde, die sich bereits derartige Ziele gesetzt, Strategien aufgelegt und erste Maßnahmen umgesetzt haben.
Einzelne Stadtentwicklungsmaßnahmen isoliert (!) zu betrachen, kann nicht zielführend sein (siehe dazu nur den neuesten Bericht des IPCC).
Im Übrigen dürfte, wie ich Verwaltung und VG Regensburg kenne, die jetzige Fragestellung aus Gründen des Verfassungsgrundsatzes der Rechtsklarheit (mehrere unbestimmte und der beliebigen Auslegung unterliegende Begriffe) auf Zulässigkeitsprobleme stoßen.
mkveits
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Das 4. Bürgerbegehren am Donaumarkt zeigt die Notwendigkeit einer neuen Qualität bei der Bürgerbeteiligung in Regensburg
Drei Stufen
Frühzeitige, verlässliche und anfänglich ergebnisoffene Infos
Inhaltliche Teilhabe bis zur Entscheidung
Freier Zugang zu den Gerichten.
Rechtsquelle: Aarhus-Konvention
http://www.aarhus-konvention.de/
Hilfreich ist auch ein Blick nach Wien
http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/veranstaltungen/ausstellungen/2011/partizipation/index.html
mkveits
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Ein Blick nach HH führt analog zum Donaumarkt (DM) – Wider die touristische Flutung der Altstadt
Auch bei der Entwicklung des DM hat die Leiterin des Planungsamts zunächst nur die Lände als Alleinstellungsmerkmal für (vergiftete Emissionen anliefernde) Freizeitdampfer im Kopf; sie will also zum Wohle der lokalen Tourismuswirtschaft gestalten (will man Venedig mit 22 Millionen Touristen nacheifern?); die Interessen der Mehrzahl der Bürger dieser Stadt werden ignoriert – insbesondere was die bürgerfreundliche Öffnung der Stadt zum Fluss, die Einrichtung einer Kulturmeile (Dr. Schulz) wie eines öffentlichen, demokratischen Platzes am DM, idealerweise mit einem Forum hinab zur Donau (Siehe Ingolstadt), angeht. Der Satz “Die Zukunft ist weiblich” erscheint doch überdenkenswert, wenn auch vom weiblichen Führungspersonal das alte “Its The Economy, Stupid” eines Bill Clinton die vielfältigen Nutzungs-Interessen der Bürgerschaft in einer Art BASTA-Manier hintanstellen will. Klar sollte sein: Die Verwaltung ist berufen, die Lebensqualität ihrer Bürger zu sichern und wo es geht unter dem Gebot der Nachhaltigkeit abwägend zu verbessern. Die Anlandung der Urlaubsdampfer außerhalb(!) der Welterbe-Zone sollte als zügig durchzuführende Aufgabe eine Selbstverständlichkeit sein; es geht auch darum, der zunehmenden touristischen “Flutung der Altstadt” unter Auspressung des Welterbes-Titels endlich Einhalt zu gebieten.
In der FAZ heißt es vergleichend für HH:
“Warum ist nichts darüber zu erfahren, welche Baulobbys das Land so kaputtbauen? Weil der Ökonomisierung des Bauens die Entpolitisierung des Baudiskurses gegenübersteht. Es gibt keine sichtbare Diskussion über die Frage, auf was für Plätzen wir uns treffen wollen, was unsere Städte und Häuser bieten sollen, und wer das verhindert. Wo über Architektur debattiert wird, geht es meistens um spektakuläre Einzelprojekte. Über die Vororte, die Stadtviertel wird viel zu wenig gestritten, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass Nostalgie und Abschottung mittlerweile die beherrschenden Strategien sind, wenn es ums Wohnen geht.”
Quelle: Trostlose Bauwelt
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/trostlose-bauwelt-architekten-auf-die-barrikaden-11542119.html
Beispiel Ingolstadt: Donausteg zum Klenzepark mit Uferbühne
Über einen für Fußgänger und Radfahrer reservierten Steg sind der Klenzepark und die Altstadt optimal verbunden. Im Bereich einer Uferbühne finden Feste, Konzerte und Freilichtaufführungen am Donauufer statt.
http://www.ingolstadt-tourismus.de/virtuelle_tour/klenze_bruecke.htm