DNA-Test abgeblasen: Staatsanwaltschaft Regensburg stellt Ermittlungen wegen Anti-AfD-Graffiti ein
Mit einer bemerkenswerten Begründung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg das Verfahren gegen eine 22-Jährige wegen Sachbeschädigung eingestellt. Wegen eines Anti-AfD-Schriftzugs mit Sprühkreide war zunächst ein DNA-Test angeordnet worden.
An der Steinernen Brücke, aber auch beim Hinterausgang des Sorat-Hotels fand sich der wasserlösliche Schriftzug. Foto: as
Positiv betrachtet, hat die Regensburger Staatsanwaltschaft eine salomonische Entscheidung getroffen. Mit Verfügung vom 5. März wurde das Ermittlungsverfahren gegen eine 22-Jährige wegen Sachbeschädigung eingestellt – „mangels zu führenden Tatnachweises“.
Wie berichtet, wurde die junge Frau in der Nacht vom 13. auf den 14. Januar nach einer kurzen Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife gestellt. Eine weitere Person konnte entkommen. Der Verdacht: Sie soll an der Steinernen Brücke mit oranger Farbe den Schriftzug „AfD-Verbot. de“ angebracht haben – eine Protestaktion im Vorfeld der AfD-Klausur im Sorat-Insel-Hotel.
Farbspritzer und „Tatwerkzeuge“ sichergestellt
Die Beamten entdeckten orange Farbspritzer auf dem Poncho, der Jogginghose und den Schuhen der 22-Jährigen. In unmittelbarer Nähe fanden sie weitere Schriftzüge, eine Spraydose, eine Schablone und einen Aufkleber.
Um ganz sicher zu gehen, beantragte die Polizei beim Amtsgericht Regensburg einen DNA-Abgleich. Einen solchen ordnete der zuständige Ermittlungsrichter auch prompt an.
Ohne vorherige Anhörung verfügte der Richter, dass bei der jungen Frau ein Mundhöhlenabstrich vorgenommen werden darf – und im Falle der Weigerung die Entnahme einer Blutprobe. Ebenso ordnete er an, dass ihre Wohnung „zum Zweck der Entnahme von Körperzellen“ durchsucht werden darf. Dies stehe „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat“, hieß es im Beschluss.
DNA-Probe angeordnet – ohne Straftat?
Die Verdächtige selbst sprach hingegen von „wirrer Repression durch die Polizei“. Zumal es sich bei der gesprühten Farbe um abwaschbare Sprühkreide gehandelt habe, also dasselbe Material, mit dem Kinder Straßen bemalen, und es sich schon allein deshalb um keine Sachbeschädigung handeln könne.
Diese Einschätzung deckt sich mit zahlreichen Gerichtsurteilen, die sich mit Graffiti aus Sprühkreide befassen, sowie mit der Position der Justizministerien mehrerer Bundesländer – auch in Bayern. In dem Beschluss des Ermittlungsrichters, der sich auf die Angaben der Polizei stützte, findet sich das Wort Sprühkreide hingegen nicht.
Die Betroffene legte Beschwerde ein – mit Erfolg. Allerdings nicht wegen der Sprühkreide. In ihrer Einstellungsverfügung umging die Staatsanwaltschaft Regensburg dieses Thema und eine entsprechende Klarstellung zur Frage der Strafbarkeit gekonnt.
Trotz Farbspritzern – „Tatnachweis nicht mit erforderlicher Sicherheit zu führen“
Die Beschuldigte sei zwar „in Tatortnähe mit Farbspritzern an ihren Schuhen und Kleidung“ aufgegriffen worden, erklärt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage unserer Redaktion. Allerdings lasse sich „aufgrund der Anwesenheit einer weiteren (unbekannten) Person, die ebenfalls als Täter in Betracht komme, ein Tatnachweis nicht mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit führen“. Deshalb habe man das Verfahren eingestellt.
Ob es sich bei der verwendeten Farbe um Sprühkreide gehandelt hat, also gar kein Schaden verursacht wurde, sei daher „nicht entscheidungserheblich“ gewesen.
Unklar bleibt, ob die bemerkenswert begründete Einstellung der Ermittlungen mit einer Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Carolin Wagner Ende Februar beim bayerischen Justizminister Georg Eisenreich zusammenhängt. Wagner wollte wissen, ob es bei der bisherigen Haltung der bayerischen Staatsregierung bleibt, dass das Verwenden von Sprühkreide „keine Sachbeschädigung“ darstellt und ob die Staatsanwaltschaften darüber informiert wurden.
Staatsregierung stellt schon 2019 klar: Sprühkreide ist nicht strafbar
Anlass für diese Klarstellung war 2019 übrigens eine Anfrage der AfD im Zusammenhang mit einer Demonstration von Fridays for Future in Ingolstadt (hier als PDF).
Eine Antwort hat Wagner bislang nicht erhalten. Gegenüber unserer Redaktion zeigt sie sich jedoch erfreut über die Einstellung des Verfahrens gegen die 22-Jährige. „Ihr kann ja im Grunde egal sein, wie sich die Einstellung des Ermittlungsverfahrens begründet.“
Will eine Klarstellung durch die Staatsregierung: Carolin Wagner. Foto: Archiv/as
Sie werde aber nochmals bei der Staatsregierung nachhaken, um sich die „Nicht-Strafbarkeit von politischen Meinungsbekundungen mittels Sprühkreide“ bestätigen zu lassen. „Gerade jetzt gilt es, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken und sie nicht unnötig zu verängstigen.“
Vor Ermittlungsmaßnahmen wie einem DNA-Abgleich müsse man sich auch darauf verlassen können, „dass mit der erforderlichen Sicherheit tatsächlich eine Straftat vorliegt“. In diesem Zusammenhang könne man auch auf die strafbaren Ausnahmen, etwa bei saugendem Untergrund, hinweisen. „Regensburg ist ja mit seiner mittelalterlichen Bausubstanz nicht ganz unverdächtig.“
Mr. T.
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So richtig die Einstellung, so lächerlich die hingedrehte Begründung. Man will ja weiter den Fuß für kommende Repressionen kritischer linksgrün-versiffter Personen in der Wohnungstür haben.
Dieter
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Wegen sowas eine Wohnungsdurchsuchung und DNA-Untersuchung ist absolut absurd. Man sollte hier Ross und Reiter und in diesem Fall den Namen des Richters nennen, der hier wohl kein Maß mehr kennt.
Max
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Wäre es ein Anti – Grünen – Graffiti gewesen, wäre das Ganze wohl nicht eingestellt worden …….
König
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@Max: Verfolgungswahn? Haben dir die Grünen mal ein Zehnerleis weggenommen oder wollten sie nicht mit dir spielen?
Manfred Martin
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Eigentlich sollte jeder, der gegen rechtsextreme Parteien und Gruppen mit demokratischen Mittel kämpft und damit unsere Demokratie und Verfassung schützt und verteidigt, einen Orden und eine Kleien Anerkennung in Euro bekommen!
Die Bundesrepublik sollte eigentlich die Exekutive und Judikative und vor allem der Verfassungsschutz verteidigen. Leider merkt man davon aber sehr wenig, sonst wären diese Gruppen und Parteien und vor allem deren kriminelles Gedankengut schon lange vernichtet.
Ich erinnere da hauptsächlich an den Artikel 18 GG!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht
Daniela
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Ich finde die Anfrage von der Frau Bundestagsabgeordneten Claudia Wagner zielführend, um künftig derart Strafverfolgungsabsicht genauer klassifizieren zu können.
Allerdings bin ich nach wie vor der Auffassung, dass die Affinität seine Meinung überall hinsprühen zu müssen, sicher durch andere Möglichkeiten der Veröffentlichung gegeben ist. Warum bedarf es dieser Nacht- und Nebelaktionen mit Sprühkreide?
Max Kreitmair
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Na dann, auf in den Baumarkt und Sprühkreide beschaffen. Die weißen Tesla warten gerade dazu, mit politischen Sprüchen besprüht zu werden
Mac
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@ König
Wieso ? Nur weil ich für eine Gleichbehandlung im Sinne des GG bin ?
@max kreitmair
Kleiner Hinweis: Sachbeschädigung ist eine Straftat, ebenso der Aufruf zu einer Straftat ! Und ja Sorühkreide auf Lack ist Sachbeschädigung, einfach mal die Rückseite der Sprayflasche lesen, die Inhaltsstoffe schädigen Autolack.
Es ist übrigens auch nicht sehr hilfreich für den Betreiber dieses Kommentarforums. Da ich den Betreiber dieser Website schätze, bitte ich das zu berücksichtigen.
Christoph
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Dieses Drecks-Bayern – juristisch gesehen! Nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern da ist gar keins mehr.
Was ist eigentlich aus der Unabhängigkeit der Justiz geworden.
Harry
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Da sieht man mal wieder welchen Einfluss die SPD hat.
Günther Herzig
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Es wäre nicht schlecht einmal darüber nachzudenken, ob es einen Unterschied bedeutet gegen den Willen der Eigentümer oder Besitzer deren Fahrzeuge zu beschmieren oder ob die Erklärung aus dem Justizministerium sich nur beziehen kann auf den öffentlichen Raum.
Noch besser wäre es, wenn Eltern ihren Kindern beibrächten fremde Sachen überhaupt nicht zu beschmieren. Daran fehlt es nach meiner Meinung überwiegend. Der eine oder andere Beitrag hier lässt vermuten, dass Erziehung in dieser Richtung fehlgeschlagen ist oder sogar versäumt wurde. Übrigens, sogar AfD-Mitglieder, deren Anhänger oder Sympathisanten des Herrn Musk genießen in diesem Land Rechte, die nicht durch das Geschrei der lautesten Gegner auszuhebeln sind. Man könnte das Geschrei auch ersetzen durch Überzeugungsarbeit bei den “Fehlgeleiteten”. Die Gebrauchsanweisung dafür findet man im Grundgesetz und nicht bei TikTok. Da mehr und mehr Junge nicht schreiben können, wie die Statistiken aus dem Schulbetrieb (Berlin) behaupten, gibt es in unserem Land noch ganz andere Baustellen als die schlechte Laune von Wutbürgern.
Max
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Als nächstes kommen Eltern ins Gefängnis, da ihre Kinder die Gehwege mit Kreide bemalt haben.
Max D.
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@Max
Das ist doch Unsinn, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie besäßen ein Haus in der Altstadt. Und dann würde jemand mit Sprühkreide einen Spruch wie „AfD ist super“ anbringen. Oder mit Sprühlack „AfD ist Schei..“. Ich bin überzeugt, Sie würden sich über beides mächtig freuen. Herr Herzig liegt richtig: Narrenhände beschmieren Tisch und Wände.
tom lehner
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Weiß jemand was aus der Besudelung der Stolpersteine wurde? Gibt es da was neues?
Daniela
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@Max D.
25. März 2025 um 11:40 | #
@Günther Herzig
25. März 2025 um 08:18 | #
Es ist gut, dass dies einmal konkret ausgesprochen wird.
Ich ergänze, auch der öffentliche Raum hat es nicht verdient mit Sprühkreide bemalt zu werden. Gibt es nicht genügend andere geeignete Flächen, Plakate, Stoffbahner, T-Shirt…., aber das gibt scheinbar nicht genug Adrenalinspiegel und Kick und dann erst die Gaudi mit Farbspritzern an der Kleidung vor der Polizei davon … bei Nacht und Nebel.
Mr. B.
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Zu Max D.
25. März 2025 um 11:40 | #
Ihr letzter Satz gefällt mir besonders gut.
Mike Wald
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WTF?!? Wegen Sprühkreide, ein DNA Test? Bayern ist sowas von lost..
Anwohner
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@Günther Herzig: Leider kann ich ihren Ausführungen nicht ganz folgen.
Ich interpretiere sie aber so, dass schon meine Eltern (ich, Baujahr 1965) versagt haben, weil sie mir nicht beigebracht haben, dass ich die Schmierereien (Häuselhupf’n-Kastel auf die Straße geschmiert) zu unterlassen habe.
Günther Herzig
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Anwohner
26. März 2025 um 00:26 | #
Lieber Anwohner,
Sie wollen mich wohl nicht verstehen, wie ich es erhofft hatte. Andere konnten meiner Ansicht folgen. Ich werde das gerne mit Ihnen vertiefen, wenn Ihnen daran gelegen ist. Zuerst sollten sie noch einmal genau nachlesen, was ich gesagt habe. Ich unterschied den öffentlichen Raum vom privaten. Ihre Eltern persönlich habe habe ich nicht gemeint. Wenn Sie mit Ihren Eltern darüber reden, vielleicht sehen die eher, was ich gemeint habe.
Jedenfalls grüßen sie bitte, falls möglich, Ihre Eltern von mir.
tom lehner
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Das ist das Gemeine an Protest. Er hält sich nicht immer am die Hausordnung. Dafür gibt es ja auch die Präventivhaft für Menschen die gewaltfreien Sekundenkleber mit sich führen und zum “Kundenkreis” der Staatsmacht gehören.
Wohingegen Menschen die sich für Gewalt gegen Grüne aussprechen und sich Galgen auf die Transparente und Schilder malen, bzw. echte Galgen an Traktoren befestigen und zur “Lynchjustiz” gegen den “Politischen Feind” aufrufen völlig unbehelligt bleiben. Das sich ein Mordtrio zehn Jahre lang völlig unbehelligt in Deutschland auf Reisen machen kann und die Staatsmacht jahrelang gegen die Angehörigen der Opfer ermittelt, sie(Die Ehefrau) sogar mit Lügen unter Druck setzt (Enver Şimşek habe eine Geliebte und schmuggle Drogen) macht schon deutlich wo der Hase begraben liegt. Der Einfachheit halber hätte man die V-Leute rings um die NSU Kombo in die Mangel nehmen können. Da gab es einige. Es hätte gereicht, war aber politisch nicht gewünscht.
Die Geschichte der Geschwister Scholl ist bekannt. Gewaltfreier Protest ist wichtig und legitim.
Christian Huber
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Kommentar gelöscht. Darum geht es hier wirklich nicht.
Madame
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Der Ausspruch: Narrenhände beschmiert Tisch und Wände ist für eine 22 jährige ein Debakel und ein Unverständnis von einem Erwachsenen.
Manfred Martin
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Tatsache ist, dass unser Staat die rechtsextremen Gruppen und Parteien (incl. AfD) und deren kriminelles Gedankengut viel zu wenig bekämpft, obwohl Wissenschaftler dies mit Hitlers NSDAP in ihrer Gefährlichkeit gleichsetzen. Uns Bürger gibt gibt daher Artikel 20 GG, ja die Pflicht selbst gegen staats- und verfassungsfeindliche Personen und Gruppen zu kämpfen.
Ich mache das schon seit 1965, (mit 15), als damals die NPD ins Maximilianeum einzog.
Auch mein Vater (mit anderen Eltern) hat gekämpft, als ich in der Grundschule ein Lehrer Schüler verprügelte (auch mich) der nachweißlich bei der Waffen SS war! Dieser Lehrer war ganz schnell von der Schule und unserem Wohnort verschwunden!
Manfred Martin
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Ergänzung:
Bitte Absatz 4 beachten!
s Inhaltsverzeichnis
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
thomas otto
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@tom lehner
…geschwister scholl:
aber wir leben nachweislich nicht annähernd in einer diktatur.
das mit der diktatur möchten uns rechtsaussen-parteien, coronaleugner etc glauben machen-aus politischem eigennutz. von diktatur oder oligarchie sind wir (us-)meilenweit entfernt.
Paul
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Servus alle miteinander.
interessant wie die Sache hochgekocht wird.
Was ist die Ursache , was sind die Gründe das soviel schiefläuft.
Nur mal als kurze Anregung , vielleicht kommt Licht ins Dunkle und erhellt die Gemüter?
Günther Herzig
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Manfred Martin
26. März 2025 um 14:15
|………..haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”
Andere Abhilfe verspricht Art.19. Abs. 4 GG:
“(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.”
Das ist die Rechtsweggarantie. Meistens zuständig sind die Verwaltungsgerichte, oder sogar die Verfassungsgerichte. Fehlt eine zugeschriebene Zuständigkeit, kann vor den ordentlichen Gerichten, Amts- und Landgericht geklagt werden.
Da es diese Möglichkeiten gibt, entfällt mit höchster Wahrscheinlichkeit das Recht zum Widerstand, gleichwohl dieses Recht geregelt ist.
Mr. T.
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Es ist wieder mal beschämend, wie hier manche wieder ganz klar qualitative Unterschiede leugnen, um ihre stammrechten Ressentiments zu pflegen. Nicht jede Schmiererei ist gleich, nicht jede Stelle ist gleich, nicht jedes Material ist gleich. Viele Orte in Regensburg profitieren von vielen kleinen Kunstwerken, von denen sicher nicht alle legal sind. Tolle Murals, coole Stencils allerorts. Manchenorts sind das schon Touristenattraktionen. Natürlich leider auch hässliche oder gar ekelhafte Schmierereien. Niemanden würde es stören, wenn Banksy seine “Schmierereien” an seiner Hausmauer hinterlässt oder Richter seine Motorhaube vollschmiert. Andererseits mag niemand ein Hakenkreuz auf seinem Auto oder eine ihr/ihm nicht gelegene politische Botschaft auf der Hausmauer. Auch muss man bei der Beurteilung der “Beschädigung” einer Sache sehen, wie reversibel so eine “Verschönerung” ist. Braucht es eine aufwändige Reinigung oder nur etwas Nieselregen?
Immer wieder interessant zu sehen, wen schwarze Lackfarbe von Nazis weniger stört, als orangene Sprühkreide von Linken – oder zumindest exakt genauso viel.
Günther Herzig
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@Mr.T
mich stört beides!
Daniela
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@Mr. T.
26. März 2025 um 19:17 | #
Bei allem Verständnis für Ihr Engagement und Ihre politische Haltung.
Ich kann jetzt auch nur für mich sprechen. Ich mag weder ein Hakenkreuz noch ein AFD Verbot. de ( oder Sonstiges ) auf meiner Hauswand, Gartenmauer, Auto… weder in Lackfarbe noch in Sprühkreide vorfinden. Ich sage Ihnen auch warum, weil die Verursacher sich unerkannt davon machen und zumindest das Abwaschen, oder das professionelle Entfernen meinen Geldbeutel belasten. Das ist mein schwerverdientes Geld. Dafür geh ich rechtschaffend arbeiten.
Und wer öffentliches Gut nicht achtet, achtet das Gut anderer auch nicht. Siehe Sorat Hotel.
Und noch etwas, stellen Sie nicht jeden gleich in die Rechtsaußen – Ecke, weil er nicht jede Ihrer Ansichten teilt.
Mich persönlich stimmt Ihre Meinung genauso nachdenklich, wie die Meinung Ihrer politischen Kontrahenten von rechts.
Adele S.
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Mr. T das Argument mit dem Deppen, der mit schwarzer Lackfarbe Sprühkreide übermalt hat ist hinfällig, weil mittlerweile die strammlinken mit schwarzer Lackfarbe zum Mord auf Strassberger aufgerufen haben.
tom lehner
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@ thomas otto:
Sie haben es erkannt, wir sind nicht in einer Diktatur. Umso wichtiger ist es die Demokratie dagegen zu verteidigen. Ein Blick über den Großen Teich reicht um zu erahnen wie schnell sich das Blatt drehen kann.
Die Geschwister Scholl haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Zu einer Zeit wo andere wegschauten und es nicht hören wollten. “Nestbeschmutzer” waren sie, “Feinde des Volkes”. Wir wissen alle wer die wahren Feinde des Volkes waren und wohin uns die Rechten in 12 Jahren “Nationalsozialistischer” Diktatur gebracht haben.
Ein 1000 jähriges Reich wollten sie erschaffen. Tatsächlich haben sie in nur 12 Jahren Deutschland nicht nur abgewirtschaftet, sondern halb Europa in Schutt und Asche gelegt und waren für weit über 50 Millionen Tote verantwortlich.
Höcke möchte ein “Deutschland schaffen das nicht nur 1000, sondern 3000 Jahre an der Spitze steht”.
Günther Herzig
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Daniela
26. März 2025 um 20:06 | #
(@Mr. T.
26. März 2025 um 19:17 | #)
Verständnis, das Sie diesem Forumsteilnehmer bestätigen, teile ich nicht.
Daniela
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@tom lehner
27. März 2025 um 07:44 | #
Mir war bisher unbekannt, dass die Geschwister Scholl mit Sprühkreide unterwegs waren. Bekannt ist mir, dass die Geschwister Scholl an Flugblattaktionen unter der Bezeichnung ‘Weiße Rose ‘ beteiligt waren.
Aber ich lerne gerne dazu.
Daniela
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@Günther Herzig
27. März 2025 um 08:22 | #
Ich bemühe mich stets die Mitkommentatoren in Ihrer Haltung zu verstehen, dies bedeutet jedoch nicht, dass ich diese Haltungen zwingend teile.
Paul
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Servus
Bin gespannt bei den historischen Hinweisen wann sich dann jemand fühlt wie”…..”
hatten wir schon…..
Manfred van Hove
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@ Manfred Mann
Sie irren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine Partei zu bekämpfen. Der Staat hat neutral zu sein. Seine Aufgabe ist jedoch, für die Einhaltung unseres GG zu sorgen. Dafür haben wir Behörden und die Justiz. Eine Partei klein zu halten oder zu verzwergen ist Aufgabe der Politik und der Parteien im politischen Wettbewerb, aber nicht die des Staates. Es gibt nicht Bürger erster und zweiter Klasse, die sich an seiner Parteizugehörigkeit orientiert.
Noch katholisch
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Zu der staatsanwaltschaftlichen Begründung:
In der Theologie werden auch oft die abstrusesten Ausreden (sorry: “Begründungen”) für die eigene Position vertreten. Man muss nur mal lesen, was bis heute katholische Apologeten des Zölibats, des männlichen Priestertums, ja überhaupt zur angeblichen Einsetzung des Priestertums durch Jesus so alles von sich geben.
Wenn es oft gar nicht mehr anders geht, heißt es ernsthaft, das sei ein Glaubensgeheimnis, das man halt glauben muss – das wird tatsächlich zur Trinität gesagt und geschrieben, von der inzwischen nachgewiesenermaßen nicht einmal Paulus etwas wusste!
Da wird immer von denselben Apologeten Thomas von Aquin als der größte Theologe des Mittelalters gefeiert, der sich freilich die Zeugung/Entstehung von Mädchen nur aufgrund feuchter Südwinde beim Beischlaf erklären kann. Irgendwo muss dieses für die Kirche ominöse weibliche Geschlecht ja herkommen … Da war die pagane Antike schon wesentlich weiter! Gott, wie peinlich sind deine selbsternannten Vertreter hier, die du angeblich eingesetzt hast …
Schon dieses belustigende Beispiel zeigt, dass Religion und ihre ganzen Vorschriften/Dogen von Menschenhand gemacht/begründet worden sind. Aber die Oma – und nicht nur die – glaubts, weil es halt schon immer so war und einem dieser Glaube von den Eltern und Großeltern so beigebracht worden ist. Da ist so gut wie nichts hinterfragt worden.
growth mindset
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Meinungsäußerung auf der Kommentarseite (ohne Sprühkreide) 😊
Rechtsextremismus rüttelt an den Grundwerten unserer freiheitlichen Demokratie und gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Außenminister Heiko Mass (2018). „Eine Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland müssen wir verhindern.“ Wie wahr!
Und was geschah? Es wurde leider noch schlimmer. Es liegt in den Händen der Wähler, diesen zunehmenden instabilen Zustand und die Demontage der Demokratie von innen, im Plenarsaal des Bundestages, wieder zu korrigieren. Unsere Zukunft in die rechtsextremistischen, europafeindlichen Hände der AfD, zum Schaden der Volkswirtschaft zu legen und den verlockenden, schlichten „Flötentönen“ von Rattenfängern zu folgen, ist falsch.
„Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber.“ (Bertolt Brecht)
Wie sehr eine der ältesten Demokratien der Welt (USA), mit dem unüberlegten Wählerwillen, Realitätsferne und Missbrauch der sozialen Medien, ausgehebelt werden kann und Auswirkungen auf die Verschiebung der globalen Weltordnung, zum Schaden souveräner Staaten hat, kann täglich live und in Farbe in den USA, verfolgt werden. Bestehende internationale Vereinbarungen und Verträge werden ad hoc verworfen und mit Dekreten und Anordnungen, nach „Gutsherrenart“ regiert.
Dabei hat die Menschheit nichts Wichtigeres gemeinsam zu lösen als den Klimawandel zu verlangsamen und seinen negativen Auswirkungen, zu begegnen.
Günther Herzig
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@growth mindset
27. März 2025 um 14:14 | #
Das Problem der Wähler, sie trauen den Parteien links von der Mitte nicht. Die Wähler sehen zur Zeit Extremismus von Links und von Rechts. Parteien haben den Aufstieg der AfD gefördert durch ihre ideologielastige Ausrichtung, Geht das so weiter wird die AfD regieren, vielleicht sogar alleine. Leider sehen die abgewählten Parteien der “Fortschrittskoalition diese Entwicklung nicht oder bewerten sie nicht korrekt.
growth mindset
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@Günther Herzig 27. März 2025 um 18:05 Jaja, früher war´s schöner!
Früher waren die Zeiten noch anders (überschaubarer). Heute geht der Überblick, durch permanente Manipulation, den digitalen Deppen, verloren.
Wir alle bürgen für das „Sondervermögen“, aber nicht allzu sehr aufregen, das schadet ihrer Gesundheit. Hoffentlich wird es sinnvoll verwendet.
Günther Herzig
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@growth mindset
Ich stimme Ihnen zu!
Manfred Martin
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Adele S.
26. März 2025 um 20:18
Das Geschmiere kommt aber aus Landshut.
Ich kenne in Landshut die Linken als auch die Antifa und ich denke dass das Geschmiere nicht aus diesen Gruppen. Ich vermute eher, dass das eher von Neonazis kommt, die Ärger machen wollen!
Übrigens, die Mauer wird von der Mühle Graffiti – Künstlern zur Verfügung gestellt. Mi dem Geschmiere wurde auch ein Kunstwerk zerstört.
https://www.idowa.de/regionen/landshut/landshut/afd-mann-guenter-strassberger-mit-dem-tode-bedroht-art-328679
Manfred Martin
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Manfred van Hove
27. März 2025 um 11:36
Ich möchte sie bitten, doch mal das GG genau zu lesen vor allem den Artikel 20 Absatz 4.
Auf die AfD passt aber der Artikel 18, mit dem man fast das komplette Gedankengut der AfD verbieten könnte!
Sie gehören scheinbar zu den Träumern, die meinen die AfD sei eine demokratische Partei.
Das habe leider 1933 auch alle Verantwortlichen
von der NSDAP gedacht.
Leider hat die AfD ihr krudes Gedankengut und die Vorgehensweise fast 1:1 von der Hitler Partei übernommen, was gute Wissenschaftler feststellen!
In meinen Augen sind rechtsextreme Parteien und Gruppen kriminelle Vereinigungen!
Manfred Martin
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Hier noch ein Buchtip für alle, die noch nicht gemerkt haben, wie gefährlich die AfD für unser Land, unsere Demokratie und unsere Verfassung ist!
Vorgeführt haben sie das ja schon bei der 1.Sitzung des neuen Bundestags!
https://www.lesejury.de/michael-kraske/buecher/angriff-auf-deutschland/9783406823114
Mr. T.
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Wenn man den rechten Diskutanten hier schon das Grundgesetz näher bringen will, sollte man auch Artikel 21 nicht vergessen. Der wurde extra dafür vorgesehen, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Leider widersetzt sich die Regierung schon seit längerem diesem Artikel – grundgesetzwidrig. Bei der Union kann ich mir nur vorstellen, dass sie mehr fürchtet, selbst einmal darunter fallen zu können, als es ihr nutzen würde, wenn die Konkurrenz im rechten Lager dadurch deutlich geschwächt würde. Die AfD würde alles erfüllen, was dieser Artikel erfordert, aber man will sie ja lieber durch “inhaltliches Stellen”, also kopieren ihrer Positionen und übernehmen ihrer Ressentiments Verdoppelung…, äh halbieren.
Übrigens: Ich stelle niemanden in irgendwelche Ecken. Leute begeben sich selber freiwillig in Ecken. Ich beleuchte diese Ecken höchstens. Viele fühlen sich in diesen Ecken zwar wohl und geborgen, unter gleichgesinnten, möchten aber dort nicht gesehen werden. Wie Pfarrer und Politiker im Puff.
Wenn da jemand in Jahn-Kutte mit rotweißem Gesicht auf der Hans-Jakob-Tribüne steht und “Wir lieben den SSV” schmettert, kann er sich ja auch nicht beschweren, wenn ich ihn dann als Jahn-Fan einschubladisiere. Und wenn eben jemand, einen besonderen Wert auf politische Äquidistanz zu “beiden Enden des Hufeisens” legt, Qualitäten und Quantitäten in Kriminalität verschiedener politischer Lager fast schon böswillig ignoriert, ist das eben eine klare Positionierung in einer bestimmten Ecke.
Adele S.
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema.
Georg Knott
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Mr. T
dogmatische Rhetorik mit pseudointellektuellen Metaphern und Neologismen bringen jetzt nicht unbedingt die Wähler der AfD zurück zu den demokratietreuen Parteien. Und ein Verbot der AfD treibt deren Wähler nur zur nächsten Protestpartei.
Daniela
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@ Mr. T.
28. März 2025 um 13:13 | #
Und weiter heißt es:
Art.21, Abs.2 GG
….
Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann. ….
(Quelle:BM d. Inneren und für Heimat)
Ich denke, es geht um die Partei als Ganzes.
Ich denke auch, hätte es nur einen Hauch einer Chance gegeben, hätten die Zuständigen schon ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Art.21 GG gibt es eben aus triftigen Grund, es soll Demokratie und Parteienvielfalt möglich machen.
Sehen Sie es demokratisch, der/die WählerInnen (Das Volk/ der Souverän) entscheiden, wer regieren soll.
Mr. T.
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Wenn man sich auch nur ein bisschen mit dem Parteiverbot befassen würde, auch mal etwas über das Verbotsverfahren gegenüber der NPD lesen würde, die vielen juristischen und journalistischen Arbeiten dazu, die unzähligen verfassungsfeindlichen Äußerungen auch aus der Spitze der AfD, die Pläne, was man als erstes nach einer Machtergreifung tun würde, würde man wissen, dass ein Verbot dieser faschistischen Partei kein Problem sein sollte. Aber wenn man das nicht will oder dazu gar nicht in der Lage ist, sollte man halt einfach mal nix schreiben. Auch wenn man sich eh schon lang für nix mehr geniert.
Es ist schon klar dass ein Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei die Gesinnung ihrer Wähler nicht umdrehen würde, aber die Strukturen wären erst einmal zerstört, die Sitze in den Parlamenten, die Nähe zur Macht. Bis eine nächste rechtsextreme Partei auf dem demokratischen Weg wieder dorthin käme, würden wieder viele Jahre vergehen und es wäre sehr viel Zeit gewonnen. Zeit, die wir nicht einmal 100 Jahre später nicht leichtsinnig verspielen sollten. Die Konkurrenz unter den sich neu bildenden Strukturen wäre gnadenlos und würde einen Aufbau verzögern. Auch würden sich andere Parteien rechts der Mitte nicht mehr bemüßigt fühlen, für die ohnehin erfolglose Jagd nach rechten Wählern immer weiter nach rechts zu rücken.
Der Demokratie wäre sehr geholfen.
KW
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Die Afd wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren die nächste Bundeskanzlerin und etliche MP stellen. Dies ist den vielen Relativierenden hier offensichtlich herzlich Wurscht oder eher würden sie es sogar noch begrüßen.
Die sind genauso verloren für Argumente gegen die Afd wie jene, die jetzt schon diese Partei wählen.
Man möge sich bitte die Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern der kürzlich stattgefunden Bundestagswahl anschauen, dann müsste jeder halbwegs intelligente Mensch kapieren, welche Gefahr auf Deutschland zukommt und würde hier nicht immer noch von “Protestpartei” oder ähnlich verharmlosend reden.
Und mir fällt es ehrlich gesagt sehr schwer, solche Herren wie Merz oder Söder dann in der Opposition zu verorten, dazu fehlt denen der Charakter. Die werden schön mit denen Koalieren.
Ich habe es früher schon mal in einem anderen Thread geschrieben, aber man kann es nicht oft genug wiederholen:
Die Relativierenden aus dem konservativen Lager sind die kommenden SteigbügelhalterInnen, die letztendlich dazu beitragen werden, dass die demokratischen Werte in Bälde auch in Deutschland zu Grabe getragen werden.
Daniela
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@Mr. T.
28. März 2025 um 16:27 | #
Was glauben Sie, was passieren würde, wenn man die AFD verbieten wollte. Alle Wähler der AfD würden es als großes Machtkomplott der anderen Parteien sehen?Und im schlimmsten Fall könnte dies Auswirkungen auf den inneren Frieden haben.
Demokratie stärken, heißt diese zu leben, auch wenn einem die eine oder andere Partei nicht gefällt.
Wissen Sie, ich schätze an Ihnen die Beharrlichkeit Ihrer Vorträge, aber mich lehrt meine Lebenserfahrung, über die möglichen Konsequenzen aus Handlungen mit nach zu denken. Ein AFD Verbot würde zu nichts führen, es würde eben nicht Jahre dauern, eine wieder völlig legitime Nachfolgepartei zu gründen. Und über deren möglichen Wahlerfolg möchte ich noch nicht einmal nachdenken, so graust mir davor.
Ein Verbot wäre eine ‘schnelle’ Lösung, aber kein Garant, dass wir nicht binnen Jahresfrist vor dem selben Problem ständen.
Max Kreitmair
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Kommentar gelöscht. Zurück zum Thema.
Manfred Martin
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Leider gibt es in unserem Land noch viel zu viele Bürger, die Frau Weidel und Herrn Höcke und den restlichen rechtsextremen Lügnern der AfD glauben, dass die AfD demokratisch sei und nur demokratisches Gedankengut hat. Wenn solche Mitbürger ein 3.Reich 2.0 haben wollen, solle dies Leute weiter gläubig bleiben oder doch mal folgende Dokumentation lesen, die von Fachleuten erarbeitet wurde:
https://weiterdenken.de/sites/default/files/2024-11/zur-sache_2024_web.pdf
Ich will jedoch in den nächsten Jahren meine rechte Hand zum Gruß erheben und „HEIL . . .“ plärren!
Manfred Martin
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Korrektur meines Beitrags:
Ich will jedoch in den nächsten Jahren NICHT meine rechte Hand zum Gruß erheben und „HEIL . . .“ plärren!
Mr. T.
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Daniela, ich möchte mir gar keine Gedanken machen, wie Sie auf die absurde Idee kommen, eine rechtsextreme Nachfolgepartei für die AfD könnte sich schnell bilden. Bei einem Verbot wäre erst einmal alles weg, Sitze, Strukturen, Gelder. Danach würden sich viele neue Parteien in Goldgräberstimmung um die rechtsnationalen Wähler bemühen. Viele werden sich dabei aufreiben und es wird sehr lange dauern, bis sich wieder eine neue stärkere Partei rauskristallisieren würde. Haben Sie gesehen, was auf den Weg der AfD von der Europa-kritischen Professorenpartei zur Neubetätigungsorganisation der Nazis alles passieren musste? Rechtsextreme wären erst einmal auf viele Jahre weit weg von der Macht. Auch in der Union würde die fehlende Konkurrenz rechts davon die rechten Akteure in der Partei wieder zurückstutzen und den Rechtsruck korrigieren.
Noch weiter daneben, wenn man meint, man sollte auf ein Verbotsverfahren verzichten, damit sich die Faschos nicht einen auf Opfer machen können. Das tun sie ja eh schon bei jedem Widerspruch, bei jedem Gegenwind, bei jeder kritischen Meinung. Sollte man deswegen wirklich auf ein Verbot verzichten? Dann müsste man konsequenterweise auch auf eine Verfolgung von Straftaten verzichten. Könnte sich ja ein irgendwer nur als ein Opfer der Justiz gerieren. Kennt man ja in Regensburg von der Immobilienmafia und der Katholischen Kirche.
Wenn man unserer Grundgesetz mal lesen und verstehen würde, würde man erkennen, dass ein Parteiverbot eben nicht dazu da ist, unbequeme Konkurrenz aus der Parteienlandschaft zu eliminieren, sondern, um unsere Demokratie zu schützen. Genau deswegen gibt es diese Artikel. Und man ignoriert das und opfert lieber unsere Demokratie, um ja auch nicht bei den Strammrechten anzuecken.
Aber ich wiederhole mich schon wieder und langweile nur diejenigen, die nicht zu böswillig oder nicht in der Lage sind, unser Grundgesetz beim Wort zu nehmen.
Hier die Parallelen von damals zu heute auch für schlichtere Gemüter sichtbar gemacht: https://datajournal.org/schon-wieder/
Georg Knott
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Mr.T du bildest dir also ein, das Grundgesetz besser zu kennen, als unsere Staatsjuristen? Ziemlich anmaßend. Eine kleine bescheidene Frage: Was glaubst du, wie die AfD-Wähler reagieren, sobald der Verbotsprozess beginnt? Sind ja doch immerhin 20%…
tom lehner
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Die Gründer dieser Demokratie haben sich sehr viele Gedanken gemacht wie sich das was 33 passiert ist zukünftig vermeiden lässt. Sie haben uns ein paar Dinge in das Stammbuch, also unserer Verfassung geschrieben das man allgemein “Grundgesetz” nennt.
Mr.T und einige andere erwähnen das völlig zurecht. Eine Partei aufgrund ihrer Ziele und ihrer Verfassungstreue zu verbieten ist zum Schutz unserer Demokratie legitim. Wir haben dazu Institutionen die sich dazu bereits klar geäussert haben. Mich langweilt Mr.T damit nicht.
Meinungen die von diesen Thesen gelangweilt sind sollten sich tatsächlich näher mit der Weimarer Republik und dem Aufstieg der Nationalsozialisten auseinandersetzen.
Aktuell gibt es in der ARD Mediathek eine Doku über das Potsdamer AfD Treffen. Infos dazu gibts auch auf der Seite von Correctiv.
Daniela
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@ Mr. T.
29. März 2025 um 11:52 | #
Um es kurz zu machen. Die Linke und BSW. Wie lange hat es gebraucht und das BSW war wieder bei der Bundestagswahl?
Mr. T.
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Wo schreibe ich denn, dass ich das Grundgesetz besser kenne als “unsere Staatsjuristen” oder sonstwelche Juristen, Journalisten und andere Profis, die sich ausführlich damit beschäftigt haben? Ich nutze auch nur deren mühsam erarbeiteten Erkenntnisse. Das kann ich anderen Laien nur ans Herz legen. Aber dabei aufpassen, dass man sich keine passenden, aber abwegigen Minderheitenmeinungen aussucht.
Der Grund für ein Nichtverbot darf auf keinen Fall die Befindlichkeit der Wähler sein. Die sind sicher nicht glücklich darüber. Aber irgendwo steht geschrieben, dass man sich nach dem Glück von Demokratiefeinden richten muss.
Das BSW hat sich von den Linken abgespalten. Da hat sich eine Partei über längere Zeit gespalten (oder wurde gespalten). Die Spaltung war gut vorbereitet und die Strukturen haben bestanden. Durch die zentralistische Führung und die restriktive Aufnahmepolitik wurde ein Kampf um die Linie verhindert, wie er zum Beispiel die Piraten oder die ursprüngliche AfD kaputt gemacht hat. Jetzt fällt das BSW allerdings auch wieder zu einem großen Teil in sich zusammen, da es zwar viele Wähler übernommen hat, jedoch zu wenig geeignetes Personal hat, um den Wahlauftrag auch nur ansatzweise zu erfüllen.
Würde die AfD zerschlagen, würden sich um die jetzt schon untereinander verfeindeten Gruppen innerhalb der Partei neue, miteinander konkurrierende Parteien bilden. So schnell käme da erst einmal keine mehr in die Nähe der Macht. Und wenn es wieder soweit ist, muss man Artikel 21 wieder genauer anschauen. Wurde ja schon ein paar Mal gemacht. Bei anderen Gesetzesverstößen macht man es ja auch so. Da verzichtet man ja auch nicht auf Sanktionen weil man weiß, dass sich der Verstoß wiederholen wird.
Manfred Martin
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Hat eigentlich schon mal den LINK geöffnet, der auf die Steinerne Brücke gesprüht wurde.
Ich denke, das ist eine wichtige Seite.
Hier werden verfassungs- und demokratiefeindliche sowie hoch kriminelle Aussagen von AfD Mitgliedern und Politikern gesammelt um sie an den Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften weiter zu leiten. Das werden täglich mehr, denn wenn einer der AfD seinen Mund aufmacht, kommen meist nur Sätze raus, die die absolute Mehrheit schädigt, die in unserem Land leben!
https://afd-verbot.de/
tom lehner
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Die “Diskussion” auf dieser Seite hat einen entscheidenden Haken. Die AfD wird hier von einigen Mitkommentierenden als demokratische Partei angesehen und bezeichnet. Die Einflüsse von Identitären, rechtem Gedankengut oder gar gewaltbereiten Neonazis wird verharmlost und manchmal sogar verleugnet.
Nicht umsonst laufen die AfD bei den Verfassungsschutzbehörden im Bund und den Ländern mindestens als Verdachtsfall. Einige Landesverbände werden klar als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.
D.h. für Sie ist unsere Verfassung, die uns seit fast 80 Jahren ein Leben im Wohlstand garantiert und mit der wir sehr gut gefahren sind ein beerdigungswürdiges Stück Geschichte.
Allein schon bei Größen wie Martin Sellner müssten den Bürgern “Die keine Nazis sein wollen nur weil sie AfD wählen” alle Alarmglocken angehen. Martin Sellner war einer der Protagonisten des Potsdamer Treffens. Er ist einer der führenden Neonazis Österreichs.
Martin Sellner und viele andere rechte Holocaustleugner und fremdenfeindliche Demagogen gehen bei der AfD ein und aus. Weidel, Sellner, Krah und wie sie alle heissen sehen sich als kommende politische Elite in diesem Land. Ihr rechter Unrat wird von Publizisten wie Kubitschek verbreitet und unterstützt und dann wären da einige andere die echtes Interesse daran haben Deutschland und Europa zu destabilisieren. Wie Trump mit seinen Laufburschen, Putin usw.
Manfared van Hove
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Die Erfolge der AfD sind kein Zufall, sondern die Folge einer rotgrünen Politik, die den Bürger überfordert und ihn nicht mitgenommen hat. Bevor man also darüber jammert, sollte man die Ursachen bekämpfen.
Auch Differenzierung ist dringend nötig. Es liegt im demokratischen Spektrum, rechts oder links zu sein. Bedenklich sind nur die Extreme von Links und Rechts. Das ist nur ein kleiner Teil.
Der Pendel des Zeitgeistes schlug lange Jahre nach rotgrün. Nun kommt die Gegenbewegung, ein Vorgang, den es in unser Nachkriegsgeschichte schon mehrfach gab, Unser Demokratie verkraftet das. Wir haben auch viele jahre Merkel überlebt.
Oh tempora, oh mores, jamerten die Alten Griechen und Römer. Eskommt mir bekannt vor.
Mr. T.
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Wenn für jemanden Merkel der linke, rotgrüne Pol und die AfD der rechte Pol ist, den man in einer Demokratie auszuhalten hat, sagt das schon viel über die eigene Positionierung aus.
Differenzierung wäre in der Tat nötig. Wenn man für sich definiert, dass nur die beiden äußersten Ränder am Hufeisen die extreme sind, die übrigens exakt gleich schlecht sind, und alles dazwischen das demokratische Spektrum, blendet man die Realität komplett aus und ignoriert genauso Qualität und Quantität der Gefahren. Irgendwann kann ich dann auch nicht mehr Hanlon ziehen, sondern muss dies der Böswilligkeit zuschreiben.
Es ist auch ganz perfide, eine rotgrüne Politik für die Erfolge der AfD verantwortlich zu machen. Ja klar, hätten die rotgrünen Regierungen faschistische AfD-Politik gemacht, hätte es die AfD nicht gebraucht. Der Grund dafür sind eher Ängste, die von ganz weit rechts, mit hohem Aufwand in Moskau orchestriert, geschürt werden. Wenn man dann einmal erfolgreich in einem großen Teil der Bevölkerung eines der reichsten Länder der Welt, das so sicher ist, wie nie. den Gedanken geschürt hat, man wäre akut bedroht, hat man es wieder einmal geschafft. Man muss nur den dümmsten einreden, für alle realen und erfundenen Probleme sind die Ju…, äh Fremden verantwortlich.
Soll man wirklich Politik machen, die auch die schlichtesten nicht überfordert? Diejenigen, die eher von der Realität überfordert sind? Ja klar, ist es nicht einfach, wenn das Land vor hochkomplexen Problemen steht, und ehrliche Politiker dies klar nennen, und auch schwierige Lösungen präsentieren, die von vielen auch Zugeständnisse abverlangen, auch, sich selbst etwas zu ändern und von alten Gewohnheiten zu lassen. Man kann dann natürlich Trump kopieren, den Leuten erzählen, dass alles so bleiben kann, wie es ist, den Leuten erzählen, dass man die Wirtschaft ganz alleine durch Steuergeschenke und Einsparungen bei den Ärmsten in irreale Höhen jubelt, auch solchen Leuten, die viel eher davon betroffen sind, als dass sie davon profitieren würden, das Klima durch noch zu erfindende neue Technologien retten wird, anstatt durch Reduktion von fossilen Brennstoffen und so weiter. Wie man sieht, gewinnt man damit sogar Wahlen. Das dicke Ende kommt dann nach der Wahl, wenn die Realität kickt und man merkt, dass das ja gar nicht so geht. Wenn man dann auf einmal den Leuten, die man vorher belogen hat, erzählen muss, dass die “rotgrünen” doch recht hatten, die Probleme doch komplexer sind und deren komplexen Lösungen doch notwendig sind. Da es aber noch genug gibt, die es immer noch nicht kapieren, und meinen, dann Lager wählen zu müssen, die noch einfachere Lösungen für erfundene Ersatzprobleme liefern, die zudem unsere freiheitlich-demnokratische Grundordnung massiv gefährden, müsste dann langsam die Demokratie eingreifen, um sich selbst zu retten. Genauso wie man realitätsleugnende Schwerkranke vor Scharlatanen schützt, die ihnen versprechen, sie mit einfachen, angenehmen Lösungen zu heilen, während ihnen die “Schulmedizin” erzählt hat, dass ihre Chancen nicht so gut stehen, aufwändige und anstrengende Therapien nötig sind. Wer in der politischen Analogie dann die ignoranten Patienten, die Scharlatane und die Schulmedizin sind, sollte man nun gesehen haben.
tom lehner
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@ MvH
wissen Sie, dieses Politikerbashing ist ziemlich billig. Rot-Grün-Gelb wurde von Anfang an die Fähigkeit abgesprochen eine gute Regierung zu bilden. Aus der Corona Krise kommend stand nach drei Monaten der Einmarsch Putins in der Ukraine vor der Tür.
Ich hätte da gerne mal die Schwarzen gesehen.
Was hat man für Horrorgemälde an die Wand gemalt weil Scholz und Co Russland den Gashahn zudrehten. Stromausfälle und kalte Wohnzimmer wurden prognostiziert. Habeck wurde verspottet weil er sich bis zur Selbstverleugnung an MBS gewandt hat um für Deutschland und Sie Gas eingekauft hat.
Nichts von dem ist eingetreten wovon die Schwarz Maler gesprochen haben. Wohin wir mit Neoliberalität kommen hat uns die FDP gezeigt.
Aber geschenkt.
Nichts davon rechtfertigt das Wählen dieser AfD. Wir haben ein rechtes Problem in Deutschland. Der Ruf nach der “Starken Politik” wird wieder lauter. Schlimm ist es zudem wenn etablierte Parteien auf diesen Zug aufspringen und mitgrölen, so wie es auch die CDU/CSU und die Freien Wähler machen. Oder wie damals, Anfang der Neunziger mit dem geflügelten Wort “Das Boot ist voll” Stimmung gegen Flüchtlinge machten. Woraus eine ganze Reihe übelster Brandanschläge resultierte.
Allein das Geschwafel um Grenzschliessungen und Zurückweisung ist schon eine Verkennung der Realität und entspricht weder unserer Verfassung, noch den internationalen humanitären Standards die Deutschland ebenfalls ratifiziert hat.
Die AfD hat in einigen Landkreisen Sachsen teilweise knapp an die 50%. Im Schnitt 30% und mehr in den östlichen Ländern. Auch in Ostbayern gibt es Wahlkreise mit diesen Werten. Wer hier vom “Pendel des Zeitgeistes” schwafelt unterschätzt die Gefahr für unsere Demokratie. Mehr Stimmen für Rechte gab es nur im Dritten Reich.
Paul
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Servus
Mr. T.
31. März 2025 um 07:37 | #
tom lehner
31. März 2025 um 07:57 | #
@ MvH
Vielen Dank für ihre Ausführungen.
Stichwort Wähler, was immer die auch wählen.
Wie wäre es wenn man ihnen persönlich gewisse Grundrechte in diesem Bezug absprechen würde?
Vorverurteilung bedeutet, eine Person oder eine Situation ohne ausreichende Information oder Beweise negativ zu bewerten und voreilig eine Schlussfolgerung zu ziehen.
Anstatt auf fundierte Argumente und differenzierte Betrachtung zurückzugreifen, werden pauschale und abwertende Urteile gefällt.
Solche Formulierungen tragen nicht zu einer fairen und respektvollen Diskussion bei, sondern verstärken nur Vorurteile und Missverständnisse.
tom lehner
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@ Mr.T.
Danke für den Kommentar.
Daniela
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Ich hatte gestern eine sehr angenehme Diskussion mit Personen unterschiedlicher politischer Ansichten. Es waren sogar 2 überzeugte AFD Wähler darunter. Die Diskussion entstand wegen der permanenten Personalknappheit in diversen Berufsfeldern.
Am Ende der Diskussion kamen alle auf einen Nenner. Wir brauchen dringend Arbeitsmigration, ob nun Fachkräfte oder auch Personen, die man als Hilfspersonal für einfache Zuarbeit benötigt. Erntehelfer war auch ein Teil der Diskussion.
Mein Eindruck während der gesamten Diskussion war, die normale Bevölkerung ist völlig mit dem Gesetzeshickhack überfordert…., jedenfalls gelangten auch die AFD Wähler zur Überzeugung, dass wir Migration brauchen und dass diese Menschen hier auch leben müssten und dann auch Anspruch auf Sozialeistungen aus Versicherungen haben, wenn sie zuvor hier gearbeitet haben und auch eingezahlt haben.
Dass dies alles nicht so zusammen passt, was sie selbst wählen, brachte sie zum Nachdenken.
Beim Thema AFD Verbot reagierten alle gleich, abwertend über die, die es erreichen wollen. Wörtlich kam dann, da könnte man auch gleich andere Parteien mit verbieten, die, wo Politiker als korrupt entlarvt wurden, die, die nur den Großkopferten in die Tasche wirtschaften,…
Es war alles in allem interessant, aber feststeht, in wertfrei geführten offenen Gesprächen, die jeden vorurteilsfrei seine Meinung darlegen lassen, findet sich Raum für Meinungsänderung und Nachdenken über das eigene Meinungsbild.
Mr. T.
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Paul, man nimmt dem Wähler keine Grundrechte. Der Wähler darf bei der Wahl zwischen den zur Wahl zugelassenen Parteien wählen. Genauso wie er beim Kneitinger zwischen den in der Karte stehenden Getränken wählen kann. Dort steht aber auch kein Bescher mit Schierling drin. Oder kein Knollenblätterpilzragout – aus guten Gründen. Und so sollten eigentlich – wenn man das Grundgesetz respektiert – auch keine demokratiegefährdenden (oder anderweitig illegalen) Parteien zur Wahl stehen.
Keine Vorverurteilung treffen, bedeutet bei Ihnen dann, eine Person oder eine Situation unter Ausblendung ausreichender Information oder Beweise nicht negativ zu bewerten und keine Schlussfolgerung zu ziehen?
tom Lehner, einige andere und meine Wenigkeit Fideln sich einen ab, um fundierte Argumente und differenzierte Betrachtungen zu bringen, die von anderen komplett ignoriert und immer wieder auf die gleiche Art auf niedrigstem Niveau abgetan werden, und Ihnen reicht das nicht?
Wie soll man mit manchen noch fair und respektvoll diskutieren, wenn diese das nicht tun? Das ist genau das, was gewisse politische Akteure auch tun. Immer nur respektlos, intolerant und verständnislos gegenüber anderen Menschen, dem Grundgesetz, der Realität und dann ihnen selbst gegenüber Respekt, Toleranz und Verständnis einfordern. Das funktioniert aber nicht wie eine Einbahnstraße.
Manfred Martin
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Paul
31. März 2025 um 11:34
Wenn man Leuten gewisse Grundrechte abspreche sollte, dann wohl den Politikern und Mitgliedern der AfD und anderen rechtsradikalen Gruppen und Parteien. Aufhängen kann man das an dem völkischen und anderem verfassungsfeindlichen Gedankengut,
das diese kriminellen Vereinigungen mit dem Mund, mit gedruckte Pamphleten, mit den Sozialen Medien usw verbreiten.
Dieses NAZI-Gedankengut, mit dem schon Hitler groß und leider auch beliebt wurde, ist nun mal Grundlage der AfD und den anderen bösartigen Gruppen, ist nun mal verfassungsfeindliche und schadet unserem Land.
Verbieten kann man die Verbreitung dieses Gedankengutes kann man mit dem Artikel 18GG verhindern.
Mit einer Gruppe von Antifaschisten und Geschädigter des Wiesenattentates lassen wir gerade prüfen,
ob man den Artike 18 auch auf Gruppen anwenden kann.
Uns geht es um das grundsätzliches Verbot von rechtsextremen, völkischen, rassistisch und . . . Gedankengutes und damit von Parteien und Gruppen, die dieses gefährlichen Gruppen, die aus unserer Demokratie ein 3.Reich 2.0 machen wollen!
Paul
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Servus
Manfred Martin
31. März 2025 um 15:11 | #
Was haben Sie nicht verstanden?
Frage:
steht in meinem Kommentar irgendwas dass man jemanden Grundrechte absprechen soll?
Ansonsten vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Paul
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Servus
Mr. T.
31. März 2025 um 15:01 | #
Ich bin verantwortlich für das was ich sage bzw. was ich schreibe.
nicht was sie verstehen oder deuten.
Ansonsten vielen Dank für ihre bisherigen und zu erwartenden Ausführungen hierzu, wobei das ein oder andere mal würde ich es begrüßen ,
“Der Verstand und die Vernunft würden Rückzug und anderes Gelände gebieten, wenn nicht Drang durch inneres Gebot aufgrund der Sache und nachwirkende positive berufliche Erfahrungen unter Bedingungen von Kollegialitätsrealität wären. Die vielfältigen Meinungen bleiben interessant, doch nur Bemühen um Argumente und Deutlichkeit beim Schreiben und auch beim Lesen, besonders wenn zunächst gegensätzlich, machen fruchtbar. Anreize dafür bei Setzung des Themas und durch Beteiligung der Redaktion sind gegeben.”