Diskussion über PPP: Bleiben die Befürworter weg?

Für Freitag hat attac zum freitalk ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Ein Finanzierungsmodell, das in Regensburg gerade im Trend liegt, will die globalisierungskritische Organisation dort diskutieren: PPP – „Public Private Partnership“. Größere Projekte – wie Stadthalle, BOS oder das Bürgerheim Kumpfmühl – sollen von einem privaten Investor gebaut werden. Die Stadt mietet die Gebäude für einen bestimmten Zeitraum zurück. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist bislang noch unbekannt. Für den Bürger wird das wohl auf Dauer der Fall sein: Die Verträge sind – weil mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen geschlossen – geheim. Wie viel Informationen die Stadträte selbst bekommen bleibt ebenso fraglich. Die bisherige Haltung der Stadt weckt eher wenig Hoffnung auf eine transparente Vorgehensweise. Am Freitag hätten Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrat nun Gelegenheit im Rahmen eines offenen Meinungsaustauschs ihre Positionen zu diesem umstrittenen Finanzierungsmodell darzulegen. Wie bewerten sie PPP und welche Möglichkeiten hat die Stadt aufgrund des Konjunkturpakets der Bundesregierung neu gewonnen?, wären nur zwei Fragen, über die aufgeklärt werden könnte. Dass dabei durchaus mit kritischen Fragen zu rechnen ist, macht schon die Überschrift, unter der der Abend steht, deutlich: „Finanzjongleure im Regensburger Stadtrat? Wenn leere Kassen keinen stören“. Für manche offenbar zu provokant. Während von der Opposition – mit Ausnahme der FDP – bereits Vertreter ihr Kommen zugesagt haben, lehnte die CSU dankend ab. Und auch die SPD überlegt noch. Die Opposition ist sich – nimmt man die Haushaltsreden als Beleg – in ihrer kritischen Haltung zu PPP weitgehend einig. Die CSU steht diesem Finanzierungsmodell dagegen eher wohlwollend gegenüber. CSU-Oberbürgermeister Schaidinger ist ein Verfechter von PPP und hat dieses Modell für den Neubau der BOS explizit ins Gespräch gebracht (Mehr dazu). Die Sozis haben sich immerhin ausbedungen, das Projekt BOS-Neubau gegebenenfalls „konventionell“ zu finanzieren. Ansonsten nimmt man in Regensburg eine – für Sozialdemokraten eher untypische – Haltung zu PPP ein. Ob nun Bürgerheim, Stadthalle, das (momentan eher wieder unsichere) neue Fußballstadion oder (mit Einschränkung) der Neubau der BOS: Die Regensburger SPD war dabei. Bundesweit sind es dagegen gerade sozialdemokratische Finanzfachleute, die vor einer zunehmende Privatisierung kommunaler Projekte warnen. Vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann (SPD), stammt die Aussage, dass PPP weder eine vernünftige Haushaltspolitik ersetzen könne, noch könne „mit Hilfe von PPP ein konventionell nicht finanzierbares Vorhaben realisiert werden“. Genau das scheint man aber in Regensburg vor zu haben. Für ein neues Fußballstadion „hat die Stadt das Geld nicht und wird es nie haben“, so eine Aussage von OB Schaidinger (Mehr dazu). Deshalb: PPP. Mit einer Finanzierung des BOS-Neubaus via PPP könne die Verschuldungsgrenze eingehalten werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Regensburg. Angesichts von Wirtschaftskrise und trotz Konjunkturpaket wäre es also durchaus interessant wenigstens die Argumente eines Vertreters in Regensburger Regierungsverantwortung zu hören. Ob es dazu kommt: Freitag, 20 Uhr, im L.E.D.E.R.E.R., Lederergasse 25. Zugesagt haben laut attac bislang Günther Riepl (Freie Wähler), Joachim Graf (ödp), Margit Kunc (Grüne) und Richard Spieß (Linke). Dr. Harald Klimenta (attac) und Hermann Striedl, Richter im Ruhestand, werden kurze Einstiegsimpulse geben. Nachtrag am 30. Januar Mittlerweile hat auch die FDP ihre Teilnahme zugesagt. Es kommt der ehemalige Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz.