„Die Zeiten des Klassenkampfs sind vorbei“
Der Agentur-Wahlkampf des „Team Wolbergs“ hat eine weitere Rakete gezündet: Aus einer spontanen Bierlaune heraus soll die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“ entstanden sein. Neben dieser schönen Geschichte gibt es aber auch ein paar konkrete Zusagen des OB-Kandidaten der Regensburger SPD.
„Wir haben angerufen und gefragt, ob es ihm recht ist.“ Jürgen Scholz (li.) und Andreas Schmal (re.) über die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“. Foto: as
Nein. Mit den Gewerkschaften habe das nichts zu tun, sagen sie beide. Und sie seien zwar politische Menschen, aber „parteipolitisch unabhängig“, legt einer von ihnen noch nach. In der Einheitsgewerkschaft seien schließlich Menschen von der Linken bis zur CSU engagiert, ergänzt der andere.
„Er ist unser Kandidat.“
Am Donnerstag haben DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal und Jürgen Scholz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg, ins Gewerkschaftshaus in der Richard Wagner-Straße geladen. Den Raum habe man, darauf legen beide Wert, „von privatem Geld“ gemietet. Und nachdem der Ehrengast und eine Handvoll Medienvertreter eingetroffen sind, stellen die beiden SPD-Mitglieder Jürgen Scholz und Andreas Schmal (der kandidiert gerade für den Gemeinderat im nahegelegenen Mintraching) die „spontan gegründete“ Initiative „Arbeitnehmer für (den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten) Wolbergs“ vor.
Dieses Engagement sei nicht von irgendwoher gesteuert worden, betonen Scholz und Schmal mehrfach. Bei einem Bier sei man auf diese Idee gekommen, die sich nun in der Feststellung verdichtet: „Er ist unser Kandidat.“ Dann habe man Wolbergs einfach mal angerufen und ihn gefragt, ob es denn recht sei, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen. Und tatsächlich, so der Rest des Drehbuchs: Das war es.
Initiativen in Zeiten des Agentur-Wahlkampfs
Es mag Zufall sein, dass es eine solche Aktion auch im Landtagswahlkampf gegeben hat. Vermutlich ähnlich spontan entstanden, aus einer Bierlaune heraus. Und ebenso ein Zufall ist es wohl, dass Christian Ude, für den sich seinerzeit „die Arbeitnehmer“ (neben z.B. Künstlern oder Migranten „für Ude“) aussprachen, mit „Platzl Zwei“ dieselbe Wahlkampf-Agentur beauftragt hatte, wie jetzt Joachim Wolbergs. Doch das nur am Rande.
„Dass wir uns für Herrn Wolbergs aussprechen, bedeutet nicht, dass wir die anderen für den Untergang des Abendlandes halten“, erklärt Schmal, aber: „Herr Wolbergs hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Beschäftigten“. Und auch wenn nicht in erster Linie ein Oberbürgermeister, sondern vor allem die Beschäftigten für den wirtschaftlichen Erfolg einer Stadt verantwortlich seien, stelle Wolbergs doch „die richtigen Fragen“. Zu den Belangen der Arbeitnehmer im Speziellen und denen der Unternehmen im Allgemeinen. „Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei“, sagt Schmal. „Wichtig ist eine realistische Wirtschaftspolitik.“
Wolbergs verspricht: Tarifzahlung und Rekommunalisierung
Wolbergs, der alldem geduldig zugehört hat, spricht den Initiatoren überschwänglich seinen Dank aus. Er habe sich „wirklich sehr gefreut“, als er von der Idee gehört habe. Und nach allgemeinen Bekundungen seiner Affinität zu den Gewerkschaften, gibt es auch ganz konkrete Zusagen.
Die Pflegekräfte unter städtischer Verantwortung (Bürgerheim Kumpfmühl) würden demnach unter einem Oberbürgermeister Wolbergs nach Tarif bezahlt werden. Wenn sein CSU-Konkurrent Christian Schlegl behaupte, dass dadurch der Pflegebeitrag steigen könnte, dann sei das Unsinn. „Im schlimmsten Fall muss die Stadt ein jährliches Defizit von 144.000 Euro übernehmen. Das ist ein lächerlicher Betrag.“
Die städtischen Reinigungskräfte werde er aus der niedrigsten Entgeltgruppe herausholen, verspricht Wolbergs weiter, ebenso, dass er sich für die Rekommunalisierung städtischer Töchter stark machen werde.
Derlei steht bereits im Wahlprogramm. Doch auf Nachfrage geht Wolbergs noch über das hinaus: Grundsätzlich werde er sich bei allen Ausgliederungen der Stadt dafür stark machen, dass dort nach Tarif bezahlt werde. Ein Versprechen, dass unter anderem die Busfahrer bei der „Rebus“, einer seit 1999 bestehenden Nebenausgliederung der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), betreffen könnte. Die Entlohnung der dort beschäftigten Fahrer liegt deutlich niedriger als jener bei den RVB. Im Jahr geht es, das zeigt ein Beispiel, das die Mittelbayerische Zeitung vorgerechnet hat, um fast 9.000 Euro mehr oder weniger in der Lohntüte. Der Bruttomonatslohn eines Rebus-Fahrers liegt bei etwas mehr als 2.200 Euro im Monat.
Ob sich daran etwas ändern wird unter einem Oberbürgermeister Wolbergs? „Überall dort, wo wir als Stadt mehrheitlich entscheiden können, werde ich für eine tarifliche Entlohnung werben“, sagt er dazu. Das lässt viel Spielraum.
Bei städtischen Beschäftigten, auch das verspricht Wolbergs, werde er Befristungen überall dort beenden, „wo es dafür keinen Grund gibt“. Das ist eine Zusage die für einige Betroffene eine Rolle spielen dürfte. Allein bei den 66 Neueinstellungen in den letzten Monaten wurden nach Informationen aus der Stadtverwaltung 60 Menschen nur befristet eingestellt, in den meisten Fällen grundlos.
Fast fünf Dutzend für Wolbergs
Dann macht eine Medienvertreterin Druck. Sie hat keine Fragen. Sie will noch ein schönes Foto von Scholz, Schmal und Wolbergs schießen, um die Initiative der „Arbeitnehmer für Wolbergs“ gebührend zu bewerben. In den ersten Tagen haben sich auf der entsprechenden Webseite immerhin schon 35 Menschen zu dem SPD-Kandidaten bekannt. Am Tag nach der ersten Presseveröffentlichung sind es schon 58. 
Anna
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Äh, Arbeiter-Aristokratie? Ich dachte, es gibt keine Arbeiter mehr? Oder soll das ein witziges Zitat sein?
Ehrlich gesagt, was soll der ganze Mist und die ewige Berichterstattung über den Wahlkampf?
Wenn die beiden Aristokraten im Roten Salon Wolbergs dazu bringen, konkrete Aussagen zu machen, dann müssen die gewählten StadträtInnen und die BürgerInnen drauf schaun, dass ein OB W sie dann auch einhält, fertig. Tariflohn in Ausgliederungen, da hängt er sich weit aus dem Fenster! Bei Befristungen is das eine andere Geschichte, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, dann MÜSSEN die Leute nach dem zweiten Jahresvertrag eh übernommen werden. Hat dazu niemand nachgefragt?
Grinskistchen
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Alle sind für Wolbergs. Nicht nur Arbeitnehmer, Kleinkinder, Migranten und Künstler. Auch die Tiere würden Wolbergs kaufen. Zitat von der Wolbergs-Wahlkampfseite:
„Für mich gibt es 2014 nur Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister. Selten hat sich jemand so engagiert eingesetzt und ist stets nah am Volk. Auch alle Katzen würden sich über so einen Bürgermeister freuen.“
So sprechen alle Katzen Regensburgs…
Glaubta nicht? Das Katzen-Bekenntnis ist so seit Wochen auf der wuscheligen Wolli-Seite zu sehen.
blauäugig
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Habe ich das richtig verstanden? Andreas Schmal kandidiert in Mintraching und wird in Regensburg Wolbergs selbst also gar nicht wählen?
Wie viele Unterstützer werden nun also Wolbergs ihre Stimme geben?
Wer die Wahlberechtigten schon vor der Wahl so offensichtlich verhöhnt, braucht dann bitte nicht das Wetter als Ausrede für ein desaströses Wahlergebnis.
Bekannt
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Unterstützen heißt nicht unbedingt wählen. Man kann als Regensburger ja auch die Wahl Dieter Reiters zum Münchner OB unterstützen.
Joe Ziegler
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Mir langt’s mit den Ideen von Wolle.
Beispiel Haushaltsumfrage. Angeblich wollte Wolle 50000 Haushalte in Regensburg befragen, erwartete optimistische Rücklaufquote 30% (MZ 27.9.13) tatsächlicher Rücklauf 1,2 % (MZ 18.12.13).
Der Rücklauf von 606 ausgefüllter Fragebögen ist geringer als Mitgliederanzahl der Regensburger SPD.
Davon eine wissenschaftliche, empirische Studie vorzulegen ist schon ein starkes Stück.
Unser Haushalt wurde nicht befragt, auch in meinem Bekanntenkreis kenne keinen Haushalt der eine Liste erhalten hat. Soviel zur Luftnummer Haushaltsbefragung der SPD. Wolle mit Verlaub, das war wohl der berühmte Griff ins Klo.
Hannes H.
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Tariflohn für die Pflegekräfte im Bürgerheim Kumpfmühl unter OB Wolbergs? Doch nur wenn, was sehr unwahrscheinlich kommen wird, die SPD die Mehrheit im Stadtrat stellt. Ansonsten kann sich Wolbergs doch herausreden, wie bisher in den Jahren der Koalition mit der CSU. Wir hätten schon, aber die anderen wollten nicht.
Unglaubwürdig für einen Bürgermeister, der die zurückliegenden Jahre für die städtischen Alten-und Pflegeheime zuständig war, und der in der Zeit überhaupt nichts unternommen hat, um diesen unsäglichen Zustand zu bereinigen.
Also haben wir es mit einem Versprechen zu tun, das nur dem Endspurt im Wahlkampf geschuldet ist, und das eine Gewerkschafts Nähe der Regensburger SPD zeigen soll, was in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben ist.
Fürderhin Fürchterlich
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Falls der Klassenkampf vorbei sein sollte, dann hat der DGB ihn verloren.
“We are at financial war. And we are winning.” – ein Vertreter der 1%, die durch die fatale Dummheit von Gewerkschaftssekretären und der breiten Mehrheit an ihrem Tun nicht gehindert werden.
Sozialdemokratin
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Und was, wenn Herrn Schaidingers roter Kater nun auch den Herrn Wolbergs wählt?
Joachim Datko
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Zu Hannes H. 28.02.14 – 21:05 “[…] wenn, was sehr unwahrscheinlich kommen wird, die SPD die Mehrheit im Stadtrat stellt.”
Es sieht für die SPD nicht gut aus, der Genosse Trend war bei der Bundestags- und der Landtagswahl Mitglied der CSU.
Es würde wohl keinen großen Sinn machen, wenn der Oberbürgermeister nicht von der CSU gestellt wird, falls die CSU im Stadtrat stark dominieren sollte.
dugout
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Es gibt im öffentl. Dienst reihenweise Angestellte mit zehn und mehr Jahren befristeter Beschäftigung!
Manche werden “befristet” in Rente gehen.
Daran etwas zu ändern wäre eine der ganz großen Leistungen Wollbergs.
Anna sagte am 28. Februar 2014 um 16:54 Uhr :
“Bei Befristungen is das eine andere Geschichte, wenn es keinen sachlichen Grund gibt, dann MÜSSEN die Leute nach dem zweiten Jahresvertrag eh übernommen werden. Hat dazu niemand nachgefragt?”
Anna
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Ja, aber die werden mit sachlichem Grund befristet, letztes Jahr gab es ein Gerichtsurteil das auch diese Praxis ein Stück weit einschränkt, die in DD oder so klagende Kollegin war 11 oder 12 Jahre befristet gewesen, immer mit sachlichem Grund. Womöglich is das auch bei der Stadt der Fall, die is als Arbeitgeber auch ned “blöd”, in dem Sinn. Dann muss Wolbergs seine Genossen in Berlin dazu bringen, die Gesetze entsprechend zu ändern, oh oh! Ob er weiß, was er da versprochen hat?
Dubh
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dugout: “Es gibt im öffentl. Dienst reihenweise Angestellte mit zehn und mehr Jahren befristeter Beschäftigung!
Manche werden “befristet” in Rente gehen.”
Nur dass daran was zu ändern auch nichts mehr an der unbefristet lächerlichen Rente ändert, die die Leute noch zu erwarten haben.
Egal ob es sich um Jüngere oder Ältere handelt, zumal derer die nach Tvöd eingestellt wurden, der ja in allen Stufen dramatisch schlechter als der BAT ist.
Mit Zustimmung und praktisch ganz ohne öffentlich vernehmbare Gegenwehr der Gewerkschaft!
Die Senkung des Rentenniveaus hat das Ende der Fahnenstange ja noch nicht erreicht, auch wenn jetzt schon, jemand der wegen Krankheit vorzeitig in Rente muss im Schnitt nur noch 600 Euro erhält, und die anderen auch nur noch um die 800 Euro.
Hannes H.: “….das eine Gewerkschafts Nähe der Regensburger SPD zeigen soll, was in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben ist.”
Dafür ist die doch offensichtlich umgekehrt gegeben, ob in Regensburg oder bundesweit.
Streiks ohne Ende gegen die Agenda 2010?
Och nee geht ja glücklicherweise nicht, politische Streiks gelten in Deutschland doch schon seit 1952 als illegal…………………..
Im Verscheißern der eigenen Klientel, auch derer die Mitglied sind, aber leider keine Funktionäre bzw. Amts- oder Mandatsträger, besteht doch eine innigliche Nähe zwischen Gewerkschaften und SPD.
Johanna Brenner
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Nicht sehr überzeugend, wenn 2 gut bezahlte Funktionäre aus dem Umland hier eine Initiative gründen.
In Regensburg kennt man die mangelnde Ernsthaftigkeit seiner Versprechungen nur zu gut.
Dietmar Kuschke
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Ja nee, iss klar. Wer’s zum Sekret des Deutschen Gelaber-Bundes gebracht hat und seine Kohle für’s Eierschaukeln kriegt, für den iss der Klassenkampf vorbei. Irgendwie so ehrlich wie einleuchtend. Und damit die Bierlaune nicht spontan wieder aussetzt, muß es der Wirtschaft, also der Kneipe, auch ordentlich gut gehen, auch logisch. Ob ich diesem überflüssigen DGB-Verein auch noch künftig meine Beiträge in den Rachen schmeißen soll, kann ich mir jetzt nochmal überlegen, muß ich aber nicht.
Anna
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Bist du Mitglied? Wohl eher ned. Beim TvöD war die Alternative nicht unterschreiben, ok, wenn ihr meint, das wär besser gewesen. Bei einem Orga-Grad von 10 % im ÖD isses halt ein bissl schwierig gute Tarifverträge durchzusetzen. Warum glaubt ihr, dass die Metallbetriebe so hohe Löhne haben. Wenn ihr euch die Liste anschaut, dann sind das viele BRs aus den relevanten Metall-Buden und ein paar VerdianerInnen. In einer der Firmen mit über 10.000 Beschäftigten hat Schlegl gearbeitet, na, klingelt jetzt was. viele von den Beschäftigten da pendeln zwar ein, aber die Hälfte wählt sicher in Rgbg. Nachdem sie schon die eigenen Kisten fahren sollen, mag da bei einigen auch eine Nähe zu einem Kandidaten aus ihrer Firma sein – und nicht zu einem E-Biker – I don’t know!
Meine Gewerkschaft is sehr deutlich auf einer anderen Liste vertreten – aber wir sind eh nicht wichtig. In dem Fall zum Glück, weil ich es echt zum Kotzen find, wie hier permanent Gewerkschaften runter gemacht werden. Wir sind schließlich am 8-Stundentag, Tarifverträgen, mehr Urlaubstagen, Betriebsverfassungsgesetz etc. schuld, wir sind schon Riesenarschlöcher, da haben die basher einfach Recht
Hannes H.
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dugout: Manche werden “befristet” in Rente gehen.
Daran etwas zu ändern wäre eine der ganz großen Leistungen Wollbergs….. Meiner Meinung nach nur leeres Wahlkampfgeplänkel : Wieso wurden und werden bei der Stadt Regensburg denn nach wie vor z.B. alle Erzieherinnen in der Regel befristet (!) (ohne Sachgrund) eingestellt? Auch hier hätte der zuständige Bürgermeister Wolbergs schon längst ein Zeichen dagegen setzen können. Hat er nicht gemacht, doch nicht deswegen, weil die Koalition mit der CSU deswegen gefährdet gewesen wäre, sondern weil er (als Arbeitgeber) die Pro-Argumente seiner Personalabteilung nie in Frage gestellt hat. Aus deren Sicht sind doch die 2 Jahres Befristungstungen gleichzeitig willkommene 2 Jahre Probezeit. Solche Argumente werden auch einen OB Wolbergs wieder überzeugen.
Dubh:Was die Allianz zwischen SPD und DGB in der jüngsten Vergangenheit betrifft und das kann man beileibe der DGB Führung unter Michael Sommer nicht vorwerfen: Sie hat nichts unversucht lassen um mehrfach gegen die unseelige Agenda 2010 die ArbeitnehmerInnen zu mobilisieren. Leider zu wenig Resonanz !
Wo sind bei der Initiative “Arbeitnehmer für Wolbergs” eigentlich namhafte Regensburger Vertreter von ver.di, der zweitgrössten Gewerkschaft? Fehlanzeige.. das lässt doch tief blicken…
Anna
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Die Verdi-Funktionäre wohnen ja auch großteils ganz wo anders, da wär wieder die Debatte: “Die rufen für Wolbergs auf und wählen ihn ned.” Es hat niemand in dem ArbeitnehmerInnen-Aufruf gesagt: “Wählt SPD” – oder?
UND: Die FAU könnte ja auch einen Wahlaufruf für die Linke oder die Piraten machen, aber dafür is sie sich dann auch wieder zu revolutionär. Spielt weiter im Sandkasten, ich mach da lieber Politik, auch wenn sich’s da immer wieder mit Leuten verscheißt und Kompromisse eingehen muss. That’s life!
Marika Lenz
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@Hannes H.
‘alle Erzieherinnen in der Regel befristet eingestellt’…’sind doch die 2 Jahres Befristungen gleichzeitig willkommene 2 Jahre Probezeit’
Von Bgm. Wolbergs kann vermutlich keine Einsicht kommen, schließlich ist er auch nur befristet angestellt, muss allerdings sogar eine 6 jährige Probezeit absitzen.
Als Sozialbürgermeister hat er für die Erzieherinnen vermutlich auch kein Geld. Regensburgs oberstes Salzmännchen Wolle hat 4000 Tonnen Streusalz und 2250 Tonnen Streusplitt für mehrere 100000 Euro im vergangen Jahr eingelagert. Mich würde mal interessieren wie viel davon noch herumgammelt oder Erzieherinnen hätten davon bezahlt werden können.
Klara Fall
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Die 64.000€-Ehrenamt-Wundertüte (Regensburger Stadtzeitung Juni 2012) wird bei Tarifverhandlungen dann auch geöffnet?
bekannt
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Für die Entlohnung bei städtischen Angestellten ist ver.di und der Arbeitgeberverband der Kommunen zuständig. Je nach Organisationsgrad gibt es dann Steigerungen oder auch nicht.
Für die befristeten Einstellungen ist das Hauptamt (heißt so oder so ähnlich) und damit der Oberbürgermeister zuständig. Auch wenn Wolbergs Sozialbürgermeister heißt, ist das Personal trotzdem in der Hand des OB. Das war Wolbergs bisher nicht.
Wenn er jetzt verspricht, dass es mit ihm als OB keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben wird, dann könnte man das ja auch gut heißen. Nein, geht ja nicht. Er ist ja grundsätzlich “das Böse”.
Warum man am SPD Bürgermeister auch in Punkten herummäkelt, für die die zwei CSU Bürgermeister zuständig sind, erklärt sich mir auch nicht wirklich. Die größere Erwartungshaltung? Oder weil die SPD sowieso schon immer, zumindest aber seit 1914, 1919, 1933, 1945, 1956 oder was auch immer kacke ist?
Man muss ja nicht wissen, wer für die befristeten Einstellungen in Regensburg zuständig ist, wenn man das Feindbild ausleben kann.
Nix Bekannt
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@bekannt, ich habe ja innerhalb gewisser Grenzen Verständnis wenn man seine Wolle verteidigen möchte, aber dein Kommentar einfach nur bäh. Nur ein Beispiel:
Fest steht für die Entlohnung ist nicht ‘Verdi und der KAV zuständig’! Den Arbeitslohn zahlt immer noch der AG aufgrund eines Arbeitsvertrages mit dem AN. Die Befristung von Anstellungen ist auch nicht von Verdi oder Gott vorgegeben. Der Stellenplan wird vom Stadtrat beschlossen. Wolle kniet sich rein und für das Dilemma sind ja ‘die zwei*) CSU Bürgermeister zuständig’.
*)der EINE holt gerade die Kastanien raus.
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/der-ob-demontiert-seinen-buergermeister/1023819/der-ob-demontiert-seinen-buergermeister.html
Tonia
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@ Nix bekannt
Man sieht an Ihrem Betrag mal wieder, wie wenig Ahnung mache Leute haben.
Im öffentlichen Dienst gibt es einen Gehaltstarifvertrag und einen Tarifvertrag, in dem die Tätigkeitsmerkmale erfasst sind die zu einer betimmt Eingruppierung führen.
Beides ist zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband ausgehandelt und kann nicht durch Einzelarbeitsvertrag ausgehebelt werden, weder nach unten, noch nach ob. Und, dass ist gut.
Jetzt noch ein Wort zum Kastanieenholer Schaidinger. Was für eine Führungskraft muss dass sein, die 6 Jahre braucht um 3 Wochen vor der Wahl zu merken, dass irgendwo was schief läuft?
Er hatte 5 Jahre und 10 Monate Zeit für Kritik an seinem 2 Stellvertreter, hat er sie genutzt? Nein? Warum macht er es also jetzt? Klar weil Wahlkampf ist und er nochmal wichtig sein wollte.
MHH
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Die Initiatoren dieser Aktion sind nicht der DGB und dessen Mitgliedsgewerkschaften sondern lediglich Personen. Dies geht leider unter, da sie ihren Aufruf mit ihrer gewerkschftlichen Funktion verknüpft haben. Wenn Mensch aber näher betrachtet, wer da so als Initiator und Unterstützer auftritt und dann eine SpalteSPD-Mitglied ja nein hinzufügt, kann sehr schnell feststellen, welch Luftnummer dieser Initiative ist: fast ausschließlich sind diese “Initiatoren” und “Unterstützer” SPD-Mitglied.
Also SPDler rufen zur Wahl des SPD OB-Kandidaten Wolbergs auf, schreiben als Funktion aber eine ehrenamtliche oder berufliche Tätigkeit und nicht ihre Parteizugehörigkeit dazu.
Statt “der macht`s” oder “der kann`s” wäre es aber viel wichtiger zu hinterfragen, wer was wann mit wem unter welchen Bedingungen machen will.
Ein OB ohne politische Mehrheiten wird zum Hampelmann!
Da es vermutlich am 16. März für keinen OB-Kandidaten zu einer Mehrheit reichen wird , wäre es aus meiner Sicht wesentlich wichtiger, nach politischen Mehrheiten im Stadtrat Ausschau zu halten, mit denen einerseits die entstandene soziale Schieflage in der Stadt positiv verändert und andererseits die Tarifflucht in Dumpinglöhne durch Ausgliederung städtischer Betriebe usw. beendet werden kann.
Dazu sollten sich alle die Programme der einzelnen Parteien ansehen, hinterfragen und dann erst wählen.
Der alte Spruch “Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber” gilt auch heute noch.
Ute Lederer
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Wolle wehr dich, du hast eh nichts zum verlieren.
Warum erwirkt Sozialreferent Wollbergs keine einstweilige gerichtliche Verfügung gegen seinen Chef Schaidinger?
‘Im MZ-Gespräch bemängelt der OB die Arbeit von Wolbergs als Sozialreferent’ (25.02.2014)
Vroni
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@ Ute Lederer
Sich mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wäre das Untauglichste, was man sich vorstellen kann. Die Gerichte sind für die politische Auseinandesetzung die falsche Instanz. Richtig ist, was Wolle derzeit versucht, die Angelegenheit ohne Aufgeregtheit auf der politischen Ebene zu behandeln. Dass dafür die MZ ausfällt, hat er nicht zu vertreten.
Die Gemeindeordnung sieht klare Zuständigkeitsregeln vor. Der Stadtrat ist für alle grundsätzlichen Angelegenheiten zuständig, die Organisation der Verwaltung und die Erledigung der laufenden Geschäfte ist in der ausschließlichen Zuständigkeit des OB. Der OB ist unmittelbar für die Aufstellung und den Vollzug des Personalhaushalts verantwortlich. Beim Vollzug bedient er sich seines ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiter Leiter des Bereichs Steuerung und Koordination. Der 1. Stellvertreter des OB, Bgm. Weber ist unmittelbarer Vorgesetzter des Amtes für Kommunale Kinderbetreuung. Er stellt die notwendigen Anträge zur Beschäftigung der Mitarbeiterinnen in den Betreuunungseinichtungen. Der 2. Stellvertreter, Bgm. Wolbergs hat dabei nichts mitzuschnabeln.
Das Bürgerheim Kumpfmühl ist eine gemeinnützige GmbH, die ebenfalls vom OB geführt wird, weil er Aufsichtsratsvorsitzender und unmittelbarer Vorgesetzter der Beteiligungsverwaltung ist.
Nochmals: Für Grundsatzentscheidungen, z.B. Haushalt und Weisungen an die Geschäftsführung von städtischen Gesellschaften, ist der Stadtrat zuständig.
Vielleicht tragen diese Infos etwas zur Versachlichung der Diskussion bei.