Die Stadt Regensburg verliert zwei Landtagsabgeordnete
Jürgen Eberwein (CSU) und Jürgen Mistol (Grüne) sitzen künftig für die Stadt Regensburg im Landtag. Die Kandidaten von SPD, Sebstian Koch, und Freien Wählern, Michael Schien, schaffen es nicht. Die FDP fliegt komplett aus dem Landtag.
Holt das Direktmandat: Jürgen Eberwein (CSU).
„Es ging um Migration, das Heizungsgesetz und um Waffenlieferungen. Landespolitik hat da kaum noch wen interessiert.“ Man merkt Sebastian Koch die Frustration an, als er um kurz nach halb acht im Medienzentrum an der Kumpfmühler Brücke eintrifft. Zuvor war da nur Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer als einzige SPD-Politikerin allein auf weiter Flur, um das desaströse Ergebnis von ihrer und Kochs Partei zu kommentieren.
Nach dem Rekordtief bei der letzten Landtagswahl sind die Sozialdemokraten nochmals abgestürzt – auf 8,4 Prozent. Die Freien Wähler haben fast doppelt so viele Stimmen eingefahren (15,8). Die AfD zieht knapp mit 14,6 Prozent an den Grünen (14,4) vorbei und wird im kommende Bayerischen Landtag Oppositionsführerin sein.
SPD-Kandidat Koch: „Es hat keinen groß interessiert, was wir sagen.“
Da tröstet es nur ein wenig, dass Koch als Regensburger Direktkandidat mit 11,4 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, dass sich das SPD-Ergebnis gegenüber 2018 sogar leicht verbessert hat und dass er es – am Sonntag steht das noch nicht fest – in den Landtag schaffen könnte (Am Montagnachmittag ist dann klar: Für Sebastian Koch reicht es nicht. Am Ende fehlen im knapp 700 Stimmen. Bitter: Aus dem Stimmkreis Regensburg gingen 2.500 Stimmen an die Weidener SPD-Kandidatin Nicole Bäumler.).
Für Sebastian Koch reichte es knapp nicht. 2.500 Stimmen aus Regensburg gingen an die Weidener SPD-Kandidatin.
In einer aufgeheizten Stimmung, wo viele Olaf Scholz einen „Denkzettel“ hätten verpassen wollen und „die Grünen von den Konservativen zum Hauptgegner erklärt wurden, haben wir nicht stattgefunden“, so Koch. „Es hat keinen groß interessiert, was wir sagen.“
Grüne bleiben „stabil“.
Gelassener, wenn auch nachdenklich wirkt Grünen-Kandidat Jürgen Mistol, der mit einer kleinen Entourage von Parteifreunden schon ab kurz vor 18 Uhr ins Wahlstudio gekommen ist. Trotz landesweiten Verlusten von etwas mehr als drei Prozent spricht er davon, dass die Grünen insgesamt „stabil“ geblieben seien. „Das ist das zweitbeste Ergebnis in Bayern in unserer Geschichte.“
Bleibt im Landtag: Jürgen MIstol.
Mistol und die Regensburger Grünen fahren mit 23,8 Prozent der Erststimmen (ein Prozent weniger als 2018) und 23,9 Prozent der Gesamtstimmen (minus 0,4) ein Ergebnis weit über dem Landesdurchschnitt ein. Damit dürfte Mistol zwar erneut in den Landtag einziehen. Für das Direktmandat reicht es aber erneut nicht.
Eberwein: Knapp besser als Franz Rieger
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Das holt mit 30,2 Prozent CSU-Neuling Jürgen Eberwein, der damit das 2018er-Ergebnis seines Vorgängers, des vorbestraften Erpressers Franz Rieger, um zwei Prozent übertrifft. Bei den Zweitstimmen legt die Regensburger CSU um ein knappes Prozent auf 30,4 Prozent zu – und bleibt trotzdem weit unterhalb des Landesschnitts (37 Prozent, das schlechteste Ergebnis seit 1950).
Das Wahlziel, „eine Fortsetzung der bürgerlichen Koalition“, habe man erreicht, konstatiert Eberwein. Deshalb sei er „zufrieden, aber nicht euphorisch“. Denn das hohe AfD-Ergebnis sei „enttäuschend“. Er habe an den Infoständen mitbekommen, dass Migration ständig das „Thema Nummer Eins“ gewesen sei. „Das hätten wir vielleicht noch früher und noch deutlicher ansprechen und Lösungen anbieten müssen.“ Die AfD biete keine Lösungen. „Die arbeiten nur mit der allgemeinen Politikverdrossenheit.“ Und diese sei angesichts der Ampel-Regierung nun einmal hoch.
Dass die Auseinandersetzung der CSU mit der Ampel und insbesondere den Grünen zu scharf und polemisch gewesen sei und der AfD genutzt haben könnte, glaubt Eberwein nicht. „Wenn politischer Mist gemacht wird, dann müssen wir das auch sagen.“
Michael Schien schafft es nicht
Nicht in den Landtag schafft es Michael Schien, Direktkandidat der Freien Wähler. Der Realschullehrer war für Kerstin Radler nachgerückt, die auf eine erneute Landtagskandidatur verzichtet hatte und die aller Voraussicht nach in den Bezirkstag einziehen wird. Mit Schien konnten die Freien Wähler im Stimmkreis Regensburg Stadt ihr Ergebnis zwar leicht verbessern auf 11,6 Erst- bzw. 11,5 Prozent der Gesamtstimmen. Doch am Ende fehlen ihm knapp 3.000 Stimmen, um zu den vier Freien Wählern zu gehören, die künftig die Oberpfalz im Landtag verteten.
Bezeichnend: Die gänzlich unbekannte und öffentlich nie in Erscheinung getretene AfD-Kandidatin Carina Schießl bleibt, ebenso wie ihre Partei, im Stimmkreis Regensburg zwar deutlich unter dem Landesdurchschnitt, holt aber mit 11,8 Prozent der Stimmen mehr als Schien und SPD-Kandidat Koch. Schießl ist, ebenso wie Landkreiskandidat Dieter Arnold, trotz Einladung nicht ins Wahlstudio gekommen.
Nicht mehr im Landtag ist die FDP. Die erreichte mit ihrem Kandidaten Loi Vo in Regensburg 2018 noch 5,0 bzw. 5,2 Prozent – dieses Mal waren es nur noch 3,5 – ein halbes Prozent mehr als im Landesschnitt.Jürgen Eberwein (CSU) und Jürgen Mistol (Grüne) sitzen künftig für die Stadt Regensburg im Landtag. Die Kandidaten von SPD, Sebstian Koch, und Freien Wählern, Michael Schien, schaffen es nicht. Die FDP fliegt komplett aus dem Landtag.
Mr. T.
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Gut, dass hier der vollständige Titel von Rieger auch erwähnt wird. So viel Zeit muss sein.
Ansonsten traurig der massive Rechtsruck in Bayern. Zwei Drittel haben Rechts bis Rechtsextrem gewählt. So begann es schon einmal …
KW
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Es gilt halt immer noch und das selbst in einem im Bayernvergleich erstaunlich und erfreulich stark linksgrünversifften Regensburg:
Stell irgendwas hin mit CSU-Schriftzug am Revers und er/sie/es holt das Direktmandat.
Im übrigen bin ich überzeugt davon, dass der Anti-Grüne Diffamierungswahlkampf des Duos Aiwanger/Söder einen signifikant großen Teil zum erschreckenden AFD-Höhenflug beigetragen hat. Da sind sicher einige Schreihälse aus den vielen vermeintlichen CSU-Hochburgs-Bierzelten rausgetorkelt und haben sich gesagt, dann doch gleich das Original-Rechtsextrem wählen.
Regensburger
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Interessant für Regensburg ist, dass die Freien Wähler weit unter dem Landesergebnis liegen, die SPD hingegen ziemlich gut darüber liegt.
Native
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Nach der Wahl ist vor der Wahl
Auweh, 14,6% Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl für die AfD verschenkt, des is ned schee! Als Denkzettel für die „Ampelpolitik“ in Berlin und das bei der Landtagswahl in Bayern, ist destruktiv. Ob dadurch die Unzufriedenheit und der Frust durch unüberlegte Stimmabgabe an demokratiefeindliche Akteure geringer wird, ich weiß es nicht! Hoffentlich stellt sich bei den nächsten Wahlen nach etwas Nachdenken der Verärgerten wieder mehr Realismus für zu lösende Herausforderungen ein. Die 14,6% der Stimmen, bei der Landtagswahl sind leider verschenkt – schade! Man hätte sie sinnvoller zum Wohle Bayerns einsetzen können.
Weichser
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Es ist schon sehr bedenklich, wann kapieren…
… alle demokratischen Parteien, dass sie sich jetzt zefix nochamal zusammenreißen und sich wieder weniger auf Ideologie und mehr auf die wirklich wichtigen Themen kümmern und ZUSAMMENarbeiten müssen
… die Bayerntümler von der CSU, dass sie über Jahrzehnte nur den kurzsichtigen, aber nicht den nachhaltigen Wohlstand im Sinn hatten i d Bayern zwar sauschön ist, wir das aber nicht ihnen zu verdanken haben
… die Lastenrad fahrenden Grostadthipster von den Grünen, dass sie zwar schon eher gute Absichten haben, aber die große Masse außerhalb ihrer Bubble mitnehmen und noch pragmatischer werden müssen
…die neoliberalen FDPler, dass keiner sie braucht, außer für die entscheidenden Stimmen, um es dann zu bereuen
…die Sozis, dass sie es gerade den Dinosauriern nachmachen
… und letztlich die AfD Wähler, dass sie zwar nicht zwingend Nazis sind, aber ziemlich trotzig und dumm und unserem Land mehr schaden, als die obig genannten
Meine Güte, was geht in unserem Land nur ab ?!
Zapfnmandl
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@Weichser: ich geb Dir in fast allen Punkten bis auf den letzten recht. Das Problem liegt ihm Wahlsystem selbst: wenn man wählt, dann will man ja mit seiner Stimme etwas erreichen. Nun gibt es zwar einen Haufen Parteien, die durchaus interessante Ansätze haben und die man auch wählen könnte. Nur haben diese alle das Problem der 5% Hürde: wählt man sie, dann bewirkt die eigene Stimme nichts. Also wählt man eher eine Partei, von der man glaubt, daß sie die 5% schaffen kann.
Ist man nun von den etablierten Parteien enttäuscht, weil diese die eigenen Erwartungen nicht erfüllen, dann bleibt nur eine der Randparteien. Und es ist diesmal die AFD gewesen, die eine realistische Chance auf mehr als 5% hatte. Ist es denn wirklich so schlimm, wenn eine AFD nun im Landtag sitzt? Jetzt muß sie nämlich zeigen, ob sie wirklich etwas drauf hat. Im besten Fall zerlegt sie sich nun wieder selbst. Im “schlimmsten” Fall, beweist sie Politikfähigkeit und dann wäre das ja in Ordnung. Da gibt’s in Europa etablierte Parteien, die noch weiter rechts stehen. Idealerweise fangen nun die anderen Parteien an ernsthaft zu überlegen, wieso die AFD so einen Stimmenzuwachs hat. Und zwar ohne gleich alle als Nazis oder Rechtsextreme zu diffamieren.
Parteien sind ja erst einmal nicht gottgegeben mit einer Existenzgarantie, sondern bilden idealerweise die Meinungen der Bevölkerung ab. Und wenn eine Partei mit ihrem Programm das nicht macht, dann wird sie halt immer weniger gewählt und es bilden sich eventuell neue Parteien. Das ist dann aber kein Fehler der Bevölkerung sondern ein Problem der Partei. So entstanden die Grünen, so verschwanden die Republikaner, so wird es auch in Zukunft der einen oder anderen Partei ergehen.
Also erst mal ruhig Blut und abwarten, auch wenn es im Landtag nun vielleicht etwas ruppiger zugeht. Aber ist es nicht auch gut, wenn wieder mehr diskutiert und gestritten wird, anstatt immer nur die Meinung der Staatskanzlei abzunicken?
Ich persönlich würde ja das Wahlsystem so abändern, daß es insgesamt eine fixe Anzahl der Plätze zu verteilen gibt, und diese dann auf alle angetretenen Parteien der Stimmenanzahl nach verteilt werden. Hat auch Nachteile, klar, aber es würde vielleicht auch dazu motivieren auch mal kleine Parteien zu wählen, eventuell würden diese dann ja einen Abgeordneten stellen können. Und komme mir keiner mit Weimarer Verhältnissen. Die sind nur deshalb ein Problem, wenn die Partei vor den Inhalt gestellt wird. Im Idealfall sollte es doch so laufen: die Regierung bringt einen Gesetzesvorschlag ein: jeder Parlamentarier entscheidet dann frei und ohne Rücksicht auf die Regierung. Und wenn im Endeffekt die Mehrheit dafür ist, alles gut, ansonsten muß die Regierung den Vorschlag halt überarbeiten oder zurückziehen. Deswegen muß sie ja dann nicht zurücktreten.
Ja, ich bin diesbezüglich Idealist und weiß, daß da Posten und Versorgung und vorallem Macht dran hängen. Und daß das so wahrscheinlich ned ganz klappen wird. Aber das ist dass Problem der Parlamentarier, ned meines. Nur, so wie bisher kann es halt auch ned weiter gehen.
Günther Herzig
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@Zapfnmandl und Mr. T.
Ich sehe eine sachliche Beurteilung der Wahlergebnisse und der Folgen, die abgeleitet werden können. Natürlich wird nicht jeder ein entsprechendes Bild haben.
Was meint wohl Mr. T. mit seiner Bemerkung über Herrn Dr. Franz Rieger? Dass er ein Strafverfahren hinter sich hat, weiß doch jeder. Die lustvolle und verächtliche Bezeichnung des Herrn Dr. Rieger im Artikel selbst als vorbestrafter Erpresser, kennzeichnet aus meiner Sicht eine defekte Distanz des Verfassers zu Personen, denen in erster Linie schon aus ideologischen Gründen niemals eine wertschätzende Bezeichnung gegönnt werden darf und die sich auch in der Zukunft darauf einzurichten haben, so bedacht werden, egal, ob an ihnen erneut etwas ausgesetzt werden könnte.
Immerhin gab es dafür eine lobende Erwähnung durch Mr. T.
Vielleicht wäre eine Begnadigung etwas, über das in 35 Jahren nachgedacht werden könnte oder vielleicht noch etwas später. Das mit den 35 Jahren klappt ja schon bei anderen Personen nicht.
Die maximale Verjährung für so gut, wie alles in diesem Land (Mord ausgenommen) beträgt 30 Jahre.
Ich sehe nur einen schmalen Grat zur Formalbeleidigung.
Stoamandl
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@Zapfnmandl: bezgl. Wahlsystem: da geh ich mit. ging mir persönlich nämlich auch so. hätte lieber dieBasis gewählt, aber die Erfolgsaussichten waren dank 5% Hürde gering. Dass es dann doch die AfD und nicht alternativerweise ungültig wurde, dürfen sich die todesmutigen Telefonterroristen und Gesinnungsblockwarte auf die Fahne schreiben, die letzte Woche den Sönnichsen-Vortrag der Basis-Partei deplattformed haben. Gratulation !
Native
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„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Warten wir ab wie die AfD im Landtag durch pragmatische, realistische Sachpolitik zum Wohl des Landes glänzt, oder sich selbst durch Sarkasmus und Polemik, die niemanden weiterbringt, selbst entzaubert. Dann hilft nur noch Kopf schütteln und es mit Hu-mor zu ertragen. Bis bei zukünftigen Wahlen wieder mehr realistische Einschätzung durch die Pro-testwähler Einzug hält. Der harte Kern der AfD ist für eine verfassungsmäßige Demokratie ohnehin nicht akzeptabel. Dies haben sie in der Vergangenheit durch bizarre öffentliche Auftritte hinrei-chend bewiesen. Auch die zahlreichen Ordnungsrufe im Bundestag sprechen für sich.
MADAME
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Die csu ist nicht bayern. Das bildet sie sich ein. Sie ist zulange am ruder. Söder und seine creative spezi potentiale haben einen dämpfer bekommen. Alle parteien sind eigentlich diener vom bayern volk. Zur zeit ist sowieso alles ein durcheinander.
Christian
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@ Native
Ich verstehe ihre Aussage dass die 14,6% AFD Stimmen verschenkt wären nicht ganz. Weshalb ist das so? Weil die AFD nicht regieren wird? Dann wäre jede Stimme für jede Partei welche nicht Regierungspartei wird wie z. B. die SPD Die Grünen etc. auch verschenkt.
Meiner Meinung nach ist es exakt anders herum. Wenn man die Stimmen für die Oppositionsparteien nimmt dann ist wohl keine gewichtiger als die für die AFD. Mit keiner Stimme für irgendeine Oppositionspartei kann man mehr Druck auf die Regierungsparteien ausüben als mit einer Stimme an die AFD. Schon vor der Wahl war den Regierenden klar wo die Reise hingeht und alle bekamen sie Schnappatmung und versprachen eine andere Asylpolitik. Jetzt mit diesem Wahlergebnis macht die AFD selbstverständlich erheblichen Druck auf die Regierungen aller Bundesländer und auch im Bund. Und für jemanden der mit der Politik der Bundesregierung der jetzigen und auch der vergangenen Legislatur nicht einverstanden ist/war (und das sind wie man sieht nicht wenige) ist eine Stimme für die AFD ein mächtiges Mittel um von den aktuell Regierenden einen Politikwechsel einzufordern. Denn die Gefahr für noch weitere Zugewinne für die AFD ist groß! In Sachsen Thüringen Brandenburg ist die AFD auf Platz 1 in den Umfragen und das teilweise mit meilenweitem Abstand.
Das Wahlergebnis wird selbstverständlich erheblichen Druck auf die Parteien ausüben. Somit ist die Stimme nicht verschenkt. Im Gegenteil.
Horst
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@Mr T.
“Ansonsten traurig der massive Rechtsruck in Bayern. Zwei Drittel haben Rechts bis Rechtsextrem gewählt. So begann es schon einmal …”
Das klingt danach als würde Mr. T hier Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen. Warum waren die Nazis für so viele Bürger attraktiv? Nicht weil sie so tolle Menschenverführer waren. Ebensowenig redet die AfD den Bürgern ein was sie zu denken haben. Sie greift wichtige Themen auf. Die Nazis wurden gewählt weil die Mitte keine gute Lösung hatte um den Wohlstand der Bürger zu bewahren. Was einen erwartete, wenn man in den 30ern links gewählt hätte, das konnte man mit einem Blick in die Sovietunion erkennen: Bauern die nicht schnell genug ihr Eigentum aufgeben und der Kolchose beitreten, die werden erschossen oder kommen ins Gulag. In einer Zeit in der die Landwirte noch einen viel größeren Teil ausmachten, wen wunderts? Konnte die damalige Großstadtbubble genau so wenig verstehen wie die heutige.
Und was machen die linken Parteien, die jetzt in Bayern unter 25% gefallen sind heute? Sie erklärem dem Bürger, dass er gefällig auf seinen Wohlstand zu verzichten hat, zum Wohle der Flüchtlinge und zum Wohle des Klimas. Das kann nicht gut gehen. Klimaschutz wird immer zu extremem sozialem und wirtschaftlichem Abstieg führen, langsam dämmert das den Menschen. Wenn die Mitte kein Angebot PRO Wohlstand KONTRA Klima hat, dann werden die Menschen sich das rechts außen suchen. Erst das fessen, dann die Moral.
St. Schrödinger
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@Horst
“Das kann nicht gut gehen. Klimaschutz wird immer zu extremem sozialem und wirtschaftlichem Abstieg führen, langsam dämmert das den Menschen.”
Dieser Satz ist so unglaublich dämlich!
Allein Ahr und Erft haben 40,5 Milliarden € gekostet. Und das wird ja nicht seltener vorkommen wenn es so weiter geht.
Aber die Grünen sind Schuld…..
Auch a Regensburger
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Bayern hat sich mit mehr als 70% für Alles bleibt beim Alten entschieden. In einer sich immer schnelleren Welt aus Verlustangst Stillstand zu wählen wird genauso aufgehen, wie dem Vogelstrauß seine Taktik den Kopf in den Sand zu stecken. Quo Vadis Laptop und Lederhosen? Verbrenner und Lederhosen oder vielleicht Bierzelt und Lederhosen oder vielleicht Kernkraft und Lederhosen oder keine Veränderung und Lederhosen…..:-)
Horst
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@St. Schrödinger
alleine 5% weniger Wirtschaftswachstum/Schrumpfung bis 2050 kostet 11.000 Millarden, da kann man noch einige Ahrtäler bezahlen. Und bei 5% wirds ja nicht bleiben. Ich glaube den Leuten sind die Größenordnungen nicht bewusst.
Native
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@Christian
Das Grundübel der jetzigen AfD war, das sich Wiedervereinigungsverlierer in dieser Partei, die den Übergang nicht gerafft haben (oft nicht durch eigenes Unvermögen), gegenüber gemäßigten intellektuellen Veränderungskräften in der Partei (z.B. Lucke) radikal durchgesetzt haben und diese letztendlich verdrängt haben. Wer erinnert sich nicht mehr an die ausländerfeindlichen Aktionen im Osten Deutschlands (Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg), wo der brau-ne Mob öffentlich skandiert hat. Mit Springerstiefel und Glatzen auftrat, Ausländer angriff und Unterkünfte anzündete. Zum Schluss gipfelte der Ausländerhass beim rassistischen NSU. Offensichtlich hat sich der „Verlierervirus“ jetzt auch im Westen unseres Landes ausgebreitet. Wenn das in der Zukunft die Alternative für Deutschland ist – dann Gute Nacht! In unserem Export-land sind Europafeindlichkeit, NATO Austritt und globale Abgrenzung keine Option und führt ins Verderben. Das tausendjährige Reich (zwölf Jahre) ist Geschichte. Infantiles „Kleinkrämertum“ und Rückwärtsgewandte Wirtschaftsmodelle helfen bei den dringen gebotenen Veränderungen der Weltordnung zur Bewältigung des bedrohlichen Klimawandels, nicht weiter. Larmoyantes Selbstmitleid, statt Bildung, Wissen, Forschung, Anpacken und Beschreiten neuer Wege ist nicht hilfreich.
Angesichts derzeitig düsterer Zukunftsaussichten fällt mir der Ausspruch von Max Liebermann ein:
„Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.“
Horst
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@ auch a Regensburger
es sind eben diese >30% parteien, die die mit die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt abschalten und weit Braunkohle verheizen.
Allein 21.000 t Braunkohle für jeden Tag den Isar 2 stillsteht. Und nix da “Die Union hat aber…” wer 40 Jahre mit Atomangst auf Stimmenfang geht, der ist Hauptschuldiger.
Gleichzeitig zu diesem Braunkohleirrsinn wird dem Bürger erklärt:
Wenn Deine Gas/Ölheizung 25 Jahre alt ist, oder spätestens 2045 muss sie raus, egal was ist. Wenn Du dann die 25.000-200.000€ nicht hast, wenn Du Deinen Kredit dann noch nicht abbezahlt hast, dann verlierst Du Dein Haus. Der Einzige Ausweg wäre hier Eigenheimbesitzer mit bis zu 200.000€ Steuergeld zu fördern. Das ist ja auch nicht grad sozial.
Die Ampel steht für Rückschritt zu Wetterabhängiger und CO2 Intensiver, teuerer Energieversorgung, in keinster Weise für Fortschritt. Klimaschutz nach Gefühl statt
Richard Spieß
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Was für ein schei….Wahlergebnis. 2/3 wählen rechte oder rechtsradikale Parteien. Die mit Abstand asozialste Partei ist der große Sieger. Um der AFD den Nährboden zu entziehen, müssten die Parteien die soziale Schieflage bekämpfen. Die Umverteilung von unten nach oben müsste nicht nur gestoppt, sondern tatsächlich gedreht werden. Selbst in Krisenzeiten werden die Reichen immer reicher und selbst in guten Zeiten wird unten nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Für eine anständige Kindergrundsicherung fehlt es am Geld aber für den Intel-Konzern haben wir 10 Milliarden (10 000 000 000) Euro. Die Menschen merken, dass ihnen was weggenommen wird, leider glauben sie der AFD, dass es die Migranten und andere Benachteiligte sind, die ihnen was wegnehmen. Diese Lüge wird von den Medien auch noch geschürt, um ja nicht darüber reden zu müssen, dass sich die sogenannten „oberen Zehntausend“, zu denen die Eigner der Medien Großteiles gehören, nicht mehr angemessen am Sozialstaat beteiligen. Das Kapital braucht den Faschismus, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter betreiben zu können. Aber wer sollte in diesem Land die Arbeiter ernsthaft vertreten? Eine SPD, die für die größten sozialen Schweinereien (Hartz IV, Niedriglohnsektor, Rentenniveau, etc.) verantwortlich ist oder die Grünen, die sich längst aus der sozialen Verantwortung und der Friedenspolitik verabschiedet haben? Eine LINKE, die es geschafft hat, innerhalb von 10 Jahren, eine Partei gegen die Wand zu fahren, weil Pöstchengeschacher wichtiger war, als erfolgreich innerparteiliche Strukturen aufzubauen? Über die restlichen Bierzeltpolitiker braucht man im Zusammenhang mir sozialer Gerechtigkeit kein Wort zu verlieren, weil völlig sinnlos. Der 8. Oktober ist ein trauriger Tag in der politischen Geschichte dieses Landes.
Auch a Regensburger
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Horst,
der Atomausstieg wurde von Langem beschloßen. Maginaler Anteil am Strommix 2021/22.
70ig Prozent der Partien haben Ihre Energie darauf verwendet sich um diesen maginaler Anteil zu Politisierung. Nach meiner Sicht wäre es besser gewesen diese Energie würde auf Themen gelegt die wirklich mehr Auswirkungen haben.
Der Braunkohleirsinn ist da, weil in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen ist und unsere Gasversorgung einbrach.
Und wer heute eine Heizung austauschen muss, wird in den meisten Fällen sehen, dass eine Wärmepumpe und ggf. Sanierung langfristig einfach die lukrativer Lösung ist.
Und by the way. In Bayern wird einem schon lange vorgeschrieben, dass man ein alte Heizung austauschen muss!!! Diese Diktat :-)
Mr. T.
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/atomstreit-in-der-koalition-soeder-droht-mit-ruecktritt-1.1101971
So viel zur Mär vom „grünen“ Atomausstieg. Auch wenn Fakten bei der Klientel eher weniger ankommen. Die Grünen waren es sogar, welche den Ausstieg auch noch rausgezögert haben. Aber nicht, um den Rücktritt von Söder zu provozieren. Es war ja eh nicht damit zu rechnen, dass er dieses Versprechen wahr machen würde.
Horst
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@Mr. T
Das ist mir durchaus bekannt. Es ist doch erfreulich, wenn ein Politiker lernfähig ist. Ging ja den Grünen bei den Rüstungsexporten nicht anders. Die Frage ist nur wie lange sich die Grünen hier den Tatsachen verweigern, je länger es dauert, desto teurer wird das.
@ Auch a Regensburger
“marginal”?!? 6x ca. 21.000 t Braunkohle weniger pro TAG. ca. 120.000 t Braunkohle am TAG ist “marginal” dann will ich jetzt aber bitte garnichts mehr vom Klimaschutz und CO2 Steuer/Abgaben hören!
Auch a Regensburger
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Horst,
wie viel CO2 würden wir nur einsparen hätte man den Bauern verraten hätte Sie machen die Mark Ihres Lebens wenn Sie einen kleinen Teil Ihrer Ackerfläche für PV verwenden?
Hätte mehr von der günstigsten Energiequelle den Strom dauerhaft nicht günstiger gemacht?
Den maginalen Anteil der Atomkraft geht unter im Vergleich zu dem wie unser Stromerzeugung umstellen müssen um Wettbewerbsfähig zu bleiben!
Klimaschutz und CO2 Angaben werden weltweit und europaweit betrieben. Dies Alles von einer Deutschen Partei herbeigerufen?
Günther Herzig
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Es gibt sie, die AfD. Sie ist auch nicht verboten. Die ständigen Appelle gegen Kontakt mit der Partei oder ihren Vertretern und Anhängern, sind nicht zielführend. Über Personen wie Höcke sind wir uns alle einig. Aber wir wissen auch, dass es in dieser Partei genügend Leute gibt, die ganz normale Themen in einer Art und Weise ansprechen, dass man sie genauso in der politischen Mitte vermuten könnte. Warum wird mit diesen Leuten umgegangen, als hätten sie eine ansteckende Krankheit. Mit der permanenten Hetze und Ausgrenzung dieser oft hochgebildeten Leute, mit abgeschlossener qualifizierter Ausbildung, besteht die Gefahr sie erst dadurch in die äußerste rechte Ecke zu drängen. Aber genau diese angesprochenen Personen, sollten durch einen fairen Umgang dazu ermutigt werden die Partei, wenn sie nun schon dort bleiben wollen, von innen zu stabilisieren im Sinne der demokratischen Werte, über die jeder, dem nichts anderes einfällt, so gerne redet. Es ist auffällig, dass in den Medien viel zu wenig über die Gruppierungen in der äußersten linken Ecke die Rede ist. Die Linksradikalen sind sehr viel vorsichtiger in der Öffentlichkeit. Das ist aus meiner Sicht die gefährlichere Variante von Radikalität. Eine nicht unerhebliche Anzahl linker Radikaler, nach denen gefahndet wird, ist abgetaucht.
Wenn wir nicht anfangen mit dem “Problem” AfD entspannter umzugehen, wird der Zuwachs in der AfD weiter erheblich sein, bis zu einem Punkt, wo sie für alles, was einer vernünftigen Lösung bedarf, eine Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen erzwingen können.
Burgweintinger
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Herzig, Sie können ja entspannt mit der AfD umgehen, Ihren Kommentaren in diesem Forum ist ja zu entnehmen, dass Sie eine ähnliche Gesinnung haben…
Ich möchte auf jeden Fall nichts mit denen zu tun haben, wenn man erst wieder die jüngsten Aussagen über (v.a geistig) Behinderte gehört hat…
“Hochgebildetete Leute mit abgeschlossener, qualifizierten Ausbildung” sind noch lange keine Humanisten und können genauso (rechts)extrem sein…
Was haben Sie nur für ein komisches Weltbild.
Native
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@Günther Herzig
Es ist erfreulich, von ihnen zu vernehmen, dass die Führungsriege der AfD, die die Richtlinien und politischen Ziele dieser Partei in den Parlamenten und öffentlich in der Öffentlichkeit repräsentiert und rechtsextrem auftritt, unerträglich ist. „Nie wieder!“ – gilt zeitlos. Es ist auch richtig das nicht alle AfD-Wähler hinter dieser extremen Doktrin, stehen. Jedem AfD-Wähler muss aber bewusst sein, dass er mit seiner Stimme zur Verschiebung verfassungsmäßig geschützter, demokratischer Grundsätze beiträgt. Ihr politisches Engagement wäre in gemäßigten politischen Parteien, durch konstruktive, durchaus kritische Beteiligung, sinnvoller beheimatet. „Wer sich mit dem Teufel ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, dass er nach Schwefel stinkt.“ Der derzeitige Zulauf bei der AfD, als Protestausdruck oder „Denkzettel“ hilft bei der Bewältigung anstehender zu lösender Probleme nicht weiter und ist hoffentlich ein vorübergehendes Phänomen, dass sich bei künftigen Wahlen wieder normalisiert.
„Schau ma moi, dann seng mas scho!“
Mr. T.
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Die einzige anständige Art des Umgangs mit der AfD, ihren Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten (und ähnlicher Strömungen) ist, sie so unfreundlich und ausgrenzend zu behandeln, wie es das Gesetz gerade nicht zulässt.
Wer jetzt noch meint, es gäbe moderate Teile in dieser faustischen Partei, die etwas in die andere Richtung bewegen könnten, hat entweder ein massives kognitives Problem oder will absichtlich den Faschismus verharmlosen.
Achja: innn.it/afdverbot
Günther Herzig
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Hoch geschätzter Herr Burgweintinger,
ich weiß es und vielen anderen ist es nicht verborgen geblieben. Sie haben ein Problem, das nicht einfach zu bewältigen ist. Einerseits wollen Sie allen die Missachtung zeigen, die sie mir gegenüber empfinden. Andererseits lassen es die Regeln hier nicht zu, mich mit den Verbalinjurien zu belegen, die Ihnen aus Ihrem Wortschatz vertraut sind.
Wenn hier jemand einen wie mich rechtsradikaler Gesinnung bezichtigt, werden es nicht allzu viele sein, die Ihnen zustimmen. Aber Sie sind ja vielleicht schon damit zufrieden anderen gezeigt zu haben, wie man Pöbeleien platzieren kann. Der eine oder andere wird sich freilich schon des seit längerem bestehenden Verdachts erinnern, es mangle bei manchen, die sich so absichtlich feindselig äußern, vielleicht daran, dass sie die durchaus komplexen Themen bei r-d nicht verstehen und einer Debatte, wie sie hier entsteht, intellektuell nicht gewachsen sind. Mein Rat, lassen Sie sich nicht beirren, vielleicht verschwindet das, wie bei manchen, die früher gestottert haben. Ich wünsche ihnen dazu viel Glück.
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Bitte keine persönlichen Kleinkriege hier auf der Seite.
Daniela
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@Richard Spieß
11. Oktober 2023 um 10:51 | #
Welch Einschätzung! Dieses Wahlergebnis ist ein Spiegel dieser Zeit!
Das Einzige, was Bayern, was Deutschland braucht, sind Problemlösungen, nicht das rhetorische Herumtrampeln auf den
” Unzulänglichkeiten” der einzelnen Parteien. Destruktiv hat noch nie geholfen, wenn es darum geht ‘einen Karren der im Schlamm steckt’, wieder flott zu bekommen.
Wir benötigen Politik, die realisierbare Ziele setzen kann und dann Wege offeriert, diese Ziele zu erreichen und dadurch Verlässlichkeit signalisiert. diese ‘ein Schritt vor und zwei Schritte zurück Politik ‘ macht alle kirre, die Bürger, die Wirtschaft… .
Kein Wunder also, dass immer mehr abtrifften…
Native
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Nie wieder!
Der Stimmenzulauf bei der AfD ist besorgniserregend. Ohne Überlegen gehen viele Wähler den populistischen, demokratiefeindlichen Parolen auf den Leim. Wie die Lemminge bringen sie ihre Unzufriedenheit, ihren Protest (Denkzettel) ohne mögliche Folgen zu bedenken, zum Ausdruck. Möglicherweise träumen die rechtsradikalen „Führer“ der AfD schon den „feuchten Traum“ von der absoluten Mehrheit, um damit die Gesetzgebung zu ändern. Ein Ermächtigungsgesetz gab es schon einmal am 24.03.1933 („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“). Wer will das denn? Die harte Szene ist heute nicht mehr zwingend durch Glatzen, Springerstiefel und Baseball-schläger erkennbar. Es aber durchaus vorhanden und wurde im Gegenteil durch Demokratie-feinde, Querdenker, verwirrte Aluhelmträger und militante Reichsbürger zusätzlich berei-chert. Ob eine verfassungsfeindliche Demontasche vom Ausland unterstützt wird – man weiß es nicht! Deshalb liebe Protestwähler, zukünftig aufpassen und nachdenken!
Native
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Sorry, es heisst natürlich “Demontage”, nur um vorbeugend den “Dipferlscheißern” im Kommentarforum den Wind aus den Segeln zu nehmen. San ma wida guat!
Thomson
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Eine Umfrage von Infratest dimap nach der Bayernwahl kam ja zum Schluss, dass es 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern gar nicht juckt, dass die AfD “in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht”.
Das heißt: 85% der AfD-Wähler in Bayern könnten anscheinend mit einem rechtsextremen Regime leben, solange dieses ihre Themen bedient.
Der Mensch ist in den letzten 10 Jahren noch egoistischer, kleinkarierter, boshafter als zuvor schon geworden.
Und um einiges weinerlicher. Jede Krise, die von der “Politik” noch dazu zumindest halbwegs ordentlich bewältigt wurde, ist ein Abgrund, nur, weil man vielleicht etwas näher zusammenrücken musste (die Migranten der “Merkel-Diktatur”), ein paar, nicht schmerzhafte Abstriche bei der Selbstverwirklichung machen musste (die Beraubung der Freiheit des Einzelnen durch die “brutale und diskriminierende” Maßnahme des Maske tragen Müssens in der “Corona-Diktatur”), und nun muss man erleben, wie die Grünen unsere Wirtschaft pulverisieren und jeder einzelne, weil er seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann, am Hungertuch nagt (in der “Klima-Diktatur”, ausgerufen von grünen “Faschisten”).
Wir leben also anscheinend seit Jahren in einer Diktatur. Bis, ja bis endlich die AfD regieren darf. Seltsamerweise juckt es dann aber 85% dieser Befindlichkeitsaufbauscher, die nur auf den eigenen Bauchnabel schauen, nicht, dass dann mit dieser Partei, in Teilen, die richtigen Faschisten an die Macht kommen.
Wir haben doch vor ein paar Wochen ziemlich genau erklärt bekommen, wie es innerhalb der AfD ausschaut und welche Pläne die Strippenzieher der Partei tatsächlich verfolgen.
Freia Lippold-Eggen, ehemals AfD-Abgeordnete, die 2017, eigentlich als “Fan” von Björn Höcke in die Partei eingetreten war, verkündete ihren Austritt aus der Partei.
Als Grund führte sie unter anderem an:
“Um an die Macht zu kommen, nutzen sie (also die AfD) die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen”. Also die, die ständig eine Diktatur nach der anderen bei uns beschwören und bejammern, wollen eigentlich die Demokratie abschaffen. Das ist schizophren. Oder hat Methode. Oder beides.
@Native:
“Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.”
Weiter:
Ihr Kreisverband sei “von der gesichert rechtsradikalen Jungen Alternative unterwandert und dadurch als Kreisverband entmachtet worden”.
Mein Kommentar: es hat also – auch bei uns – schon angefangen. Denn, im Osten sind sie schon weiter. Ich empfehle die Lektüre dieses Interviews mit dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100227596/afd-und-ostdeutschland-die-ostdeutschen-haben-wenig-ahnung-von-russland-.html
Zu den Zielen der AfD: Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. “Diese Menschen hoffen auf ein Heilsversprechen. Jedoch: Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.”
Sie verweist auf einen AfD-Funktionär aus Unterfranken, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle: “Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben – sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933.”
Dann sagt sie noch, dass der Rechtsruck der Partei von langer Hand geplant sei, zu den Strategien gehöre die “Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen”, wie eben auch in ihrem.
Dass dann Möchtegern Kanzlerkandidat Merz die Grünen als Hauptgegner – und als Schuldige für das Erstarken der AfD – ausmacht, könnte man als als völlig daneben Liegen bezeichnen. Gerade so ein schwachsinniges Gerede hat die AfD stark gemacht. Sobald so ein ungelenker Politiker wie Merz sich in Populismus versucht, reibt sich der Höcke die Hände, denn seine Wähler wählen immer das Original.
Na, zumindest hat ja jetzt mal einer aus der CDU, Hendrik Wüst, klare Kante gezeigt und die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnet.
Mr. T.
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So schaut’s leider aus, Thomson. In ihrem letzten Absatz fehlen aber neben Merz auch Söder und Aiwanger. Die drei haben sich mit den Faschisten im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind, die Grünen, den Anstand, den Fortschritt verbrüdert.
Das Wahlverhalten mancher, vor allem derer, die wirklich an ihrer Existenz nagen, ist zu vergleichen mit jemandem, der kurz vorm Bankrott und der Zwangsversteigerung mit seinem letzten Geld an den Roulettetisch geht.
Günther Herzig
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Mr. T.
13. Oktober 2023 um 17:15 | #
Das klingt ja dramatisch. Wenn Sie neben Merz, Söder und Aiwanger die Faschisten erwähnen, mit den sich die Erstgenannten verbrüdert haben sollen, wer sind denn dann die Faschisten?
xy
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Heute ein schöner Leserbrief in der FAZ:
„Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben Medien und Politiker bis hinauf zum Bundespräsidenten unverhohlen vor der Wahl der AfD gewarnt. Aber was tut das Volk, der große Lümmel? Es schert sich keinen Deut um diese gut gemeinten Ratschläge und tut, was es für richtig hält. Ist das nicht ein Ausweis demokratischer Reife und Mündigkeit? “(Stefan Fuchs, Leserbrief, FAZ 14.10.2023)
Native
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Man kann politisches falsches, fehlendes, bevormundendes und unterbliebenes Handeln und soziale Schieflage in unserem Land (Demokratie), zum Glück gedeckt durch Meinungsfreiheit, kritisieren. Die AfD missbraucht, aber regelmäßig dieses grundgesetzgeschützte Recht öffentlich durch unkorrektes Vokabular. Die zahlreichen Ordnungsrufe im Bundestag sprechen für sich. Rassistische, fremdenfeindliche, faschistische, demokratiefeindliche, Europa -und NATO feindliche Äußerungen, rückwärtsgerichtete, beharrende Lösungsmodelle aus der Mottenkiste zur Bewältigung des Klimawandels, nach dem Motto: „Jeder denkt an sich, nur ich denk an mich!“ – enttarnen sie als Regierungsunfähig. Deshalb liebe Protestwähler, nachdenken und sich nicht ins eigene Fleisch schneiden.
Deshalb aufgepasst! Die derzeitige globale Gesamtlage ist eine heiße Kiste, ist instabil und gleicht einem „Ritt auf der Rasierklinge“.
Native
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@xy
Die Meinungsvielfalt (auch Leserbriefe) gilt es auszuhalten. Aber nicht jede Äußerung eines „Schlaufuchs“ sollte als allgemeingültige „Mündigkeit und demokratische Reife“ interpretiert werden. Hoffentlich bleibt die Regierungsverantwortung für die AfD unerreichbar, wie die Trauben für den Fuchs in der Fabel.
Thomson
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@xy:
Ja, aber überreif, wie Fallobst.
Das Volk nutzt die Freiheiten des demokratischen Systems, um die Demokratie ad absurdum zu führen.
Die AfD macht ihnen das ja seit Jahren schön vor.
Die wollen schon lange keine Demokratie mehr, sondern nur, dass ihre Befindlichkeiten bedient werden, und alles, was sie verachten, in Grund und Boden gestampft wird.
Erinnert mich auch ein bisschen an die über 70% Deutschtürken, die hier in D alle Freiheiten genießen, aber dann Erdogan wählen, der es auch nicht so mit der Demokratie hat und es so gut beherrscht, für Zucht und Ordnung zu sorgen.
Native
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Zorn vs. Wut
Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Die Weichen für die Zukunft der Menschheit werde ganz woanders entschieden und nicht aus Überheblichkeit und Selbstüberschätzung in Thüringen.
Es sage keiner, das nicht schon vor Jahren darauf hingewiesen, gewarnt und andere Wege aufgezeigt wurden.
Die gute Nachricht: Die Erde wird nicht untergehen.
Die schlechte Nachricht: Die Menschheit wird möglicherweise wegen eigener Dummheit aussterben.
Vernehmen sie nun einen Psalm aus dem Buche des „heiligen Zorn“ zu ihrer Verinnerlichung.