Die Spiegl-Affäre der ÖDP
Für viele Menschen ist Claudia Spiegl das Gesicht der ÖDP in Regensburg. Nun: Sie war es. Die Stadtratsfraktion hat ihrer langjährigen Fraktionsassistentin gekündigt. Der angebliche Grund: Sie sei unabgesprochen in den Urlaub gegangen. Dabei hat sie ihre Urlaubszeiten für dieses Jahr zu Beginn ihres Vertragsverhältnisses bekannt gegeben. Ihr Abschied muss schnell gehen: Obwohl Spiegl diesen Job bereits von 2008 bis 2013 gemacht hatte, hat sie bei ihrer Neueinstellung zu Beginn der neuen Stadtratsperiode wieder sechs Monate Probezeit verordnet bekommen – mit der Konsequenz, dass die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt.
Ein Bild aus glücklichen Tagen: Benedikt Suttner zwischen Astrid Lamby und Claudia Spiegl. Foto: ödp
Schön ist es an der Ostsee Mitte August. Die größte Hitze hat sich verzogen, der maritime Wind weht an der Küste, die Möwen kreisen im Sonnenuntergang überm Meer. In so einer Idylle kann man es sich schon mal gemütlich machen in seinem wohlverdienten Sommerurlaub, dachte sich Claudia Spiegl, 56, zum Zeitpunkt des Urlaubsantritts am 11. August noch Fraktionsassistentin der ÖDP im Regensburger Stadtrat. Natürlich hatte sie im Urlaub auch ihr Handy dabei. Es könnte ja was Wichtiges sein, beruflich oder privat.
Und in der Tat: Am Freitag, 15. August, klingelte das Telefon, am Apparat war ihr Vorgesetzter, Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Stadtrat. Ob sie sich treffen können, an diesem 15. August oder auch einen Tag später. Das ging natürlich nicht, Spiegl war ja 800 Kilometer von Regensburg entfernt. Am nächsten Tag checkt sie ihre E-Mails. Eine Nachricht von Benedikt Suttner:
“Betreff: Kündigungsschreiben
Hallo Claudia, im Anhang sende ich das Schreiben, das wir heute in deinen Briefkasten geworfen haben.
Gruß, Benedikt”
Vorbei die Urlaubsidylle. Was für ein Schock. Kündigung. Mitten im Urlaub. Aus heiterem Himmel, wie Spiegl immer wieder betont. Zusätzlich wird sie im Kündigungsschreiben aufgefordert, sofort wieder zur Arbeit zu erscheinen, andernfalls drohe ihr eine Lohnkürzung für die verbleibenden Tage im August. Spiegl bricht ihren Urlaub ab und steht am 25. August wieder im Büro.
Probezeit trotz über fünf Jahren erfolgreicher Arbeit
Und dann soll es auch noch schnell gehen: Zwar war Spiegl schon von 2008 bis Ende September 2013 Fraktionsassistentin der ÖDP, doch in ihren neuen Arbeitsvertrag hat man ihr wieder sechs Monate Probezeit auferlegt. Das bedeutet unter anderem: zwei Wochen Kündigungsfrist zum Monatsende. “Verschnupft” habe sie damals reagiert, als sie zum Juni den Vertrag für ihre neue alte Stelle unterschrieben hat. Warum sie sich noch einmal sechs Monate auf dem Schleuersitz bewähren soll, nachdem sie den Job schon fünfeinhalb Jahre ausgeübt hat, will ihr nicht so recht einleuchten. Die Konsequenz ist nun die überraschende Kündigung. Der Grund für das plötzliche Aus: Sie hätte sich unabgesprochen in den Urlaub verabschiedet.
Ja, zwischen dem Ende des ersten Vertrags und dem Beginn des neuen Vertrags lagen acht Monate. Spiegl hatte ihren Job nämlich schon einmal verloren. Das war Ende September 2013, als Eberhard Dünninger nach Streitereien um Nazi-Bürgermeister Hans Herrmann aus der ÖDP ausgetreten war. Mit dem Austritt von Dünninger verlor die ÖDP ihren Fraktionsstatus, weil sie nur noch zwei Mitglieder hatte. Im letzten Stadtrat brauchte man aber noch drei Mitglieder, um als Fraktion zu gelten und entsprechend alle Privilegien einer solchen genießen zu können.
Dazu gehört auch eine Fraktionsassistenz, ein Teilzeitjob mit 19,5 Wochenstunden, bezahlt in Anlehnung an die Entgeltgruppe 6 des TVÖD für Kommunen. Arbeitgeber sind die Fraktionen, Sachaufwandsträger ist die Stadt. Das heißt also: Die Fraktionen entscheiden, wer den Job wie zu machen hat, die Stadt bezahlt. Sie gibt außerdem die Musterverträge vor.
Übernahmeversprechen und ein “Zeugnis zum Niederknien”
Natürlich ist in so einem Vertrag auch eine Probezeit vorgesehen. Doch die ist von Haus aus eine Kann-Bestimmung, es muss sich also kein Arbeitgeber genötigt fühlen, die Probezeit tatsächlich auszuschöpfen. Schon gar nicht, wenn man eine bewährte Kraft wie Claudia Spiegl nach nur wenigen Monaten wieder in ihren alten Job zurückholt, den sie außerdem nur aufgrund einer Formalität verloren hatte. Das war so angekündigt und stand auch so in ihrem Zeugnis, das “zum Niederknien” gewesen sei, wie sie sagt.
Es stand also für alle fest: Wenn die ÖDP im Stadtrat wieder Fraktionsstatus erreichen sollte, wird Claudia Spiegl wieder Fraktionsassistentin. Und so kam es auch, nachdem die ÖDP bei der Kommunalwahl am 16. März 6,3 Prozent geholt hatte und damit drei Stadträte entsenden durfte. Suttner und Joachim Graf waren wieder mit von der Partie, neu im Team ist Astrid Lamby.
Zu Beginn der aktuellen Stadtratsperiode am 1. Mai hatte die ÖDP noch kein Büro. Das musste sie ja damals zugunsten der CSB räumen. Deswegen begann das wiederbelebte Arbeitsverhältnis für Claudia Spiegl auch erst im Juni. In der Zwischenzeit kam Spiegl für ein halbes Jahr beim Landesverband der ÖDP unter, sie war also weiterhin in der Parteiadministration tätig. Dass sie ihr Geschäft verlernt hätte, ist eher unwahrscheinlich, zumal sie auch im Wahlkampf an der Seite von Suttner, Graf und Lamby für eine starke ÖDP im Regensburger Stadtrat gekämpft hat.
Trotzdem: sechs Monate Probezeit. Wie bei einer Anfängerin. Üblich ist das nicht unbedingt, und es ist es sogar durchaus arbeitsrechtlich strittig, ob nach einer so kurzen Karenzzeit eine neuerliche Erprobungsphase mit allen damit verbundenen Nachteilen für den Arbeitnehmer überhaupt zulässig ist. Sie hätte noch versucht, die Probezeit zumindest zu verkürzen, erzählt Spiegl. Zwei Monate hat sie als Kompromiss vorgeschlagen, sozusagen eine persönliche Probezeit für Astrid Lamby, die Neue im Fraktions-Team. Suttner und Graf seien mit ihrer Arbeit ja bereits über fünf Jahre einverstanden gewesen. Aber nein, es sollte alles streng nach den formalen Gepflogenheiten ablaufen, alles seine Richtigkeit haben. Darauf habe vor allem Lamby gepocht, die “eine sehr nette und sehr korrekte Person” sei, wie Spiegl sagt.
Arbeiten im Stil der neuen Sachlichkeit
Mit der neuen Stadtratsperiode seien auch im Arbeitsverhältnis andere Zeiten angebrochen, erzählt Spiegl. Habe man früher noch das eine oder andere private Gespräch geführt und die Fraktionsassistentin in den politischen Denkprozess eingebunden, sei es nun auf einmal “sehr sachlich” zugegangen. Das hatte Suttner so angekündigt und sich bis zum Schluss daran gehalten. Auch die überraschende Kündigung von Spiegl habe er mit keinem Wort des Bedauerns kommentiert. Die Kassenabrechnung und die Schlüsselübergabe an ihrem letzten Tag erfolgten im Stil der neuen Sachlichkeit, der sich in der Fraktion nun eingebürgert hatte. Seit Montag sitzt sie nun also arbeitswillig, aber arbeitslos zu Hause.
Spiegl muss nun also gehen, weil angeblich niemand in der Fraktion gewusst hätte, dass sie Urlaub nimmt. Außerdem habe man ihr gesagt, dass man in der Probezeit eigentlich gar keinen Urlaub gewähren dürfe. Dass die ÖDP-Fraktion damit ihrem eigenen Verhalten zuwider läuft, zeigt sich im Rückblick auf die Sommermonate: Spiegl hatte zu Beginn ihres Vertrags der Fraktion ihre Urlaubszeiten schriftlich mitgeteilt. Zu Pfingsten war sie bereits eine Woche im Urlaub – zwar mit dem Hinweis, dass das die reine Kulanz des Arbeitgebers sei, aber immerhin. Folglich ging sie davon aus, dass auch der Sommerurlaub wie in den vergangenen Jahren problemlos genommen werden könne – zumal man in der ÖDP-Fraktion seit 2008 darüber Bescheid weiß, dass Spiegl ihren Urlaub mit ihrer zweiten Arbeitsstelle koordinieren muss. Die Zeitfenster sind also entsprechend eng, wenn sie wirklich Erholungsurlaub haben will.
Wie unauffällig kann man in den Urlaub verschwinden?
Doch offenbar fällt der Entschluss schnell: Spiegl hatte am 8. August ihren letzten Arbeitstag, war ab 11. August im Urlaub. Am 15. August kam der kryptische Anruf von Suttner, am 17. August checkt sie ihre Mails und findet dort die elektronische Version der Kündigung. Bei dieser Abfolge der Ereignisse stellt sich unweigerlich die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Gelegenheiten für ein früheres Eingreifen hätte es genug gegeben.
“Gruß, Benedikt.” Benedikt Suttner, Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat. Foto: Archiv.
So hatte Spiegl ihren Urlaub eben schon zu Beginn des neuen Vertragsverhältnisses bekannt gegeben. Vom Pfingsturlaub haben die Stadträte ja auch Kenntnis genommen, der war auf demselben Zettel vermerkt. Dann hat Spiegl an ihrem letzten Arbeitstag vorm Urlaub einen Auto-Responder für die E-Mails an das Fraktionsbüro eingerichtet, den Anrufbeantworter mit der Urlaubsansage besprochen und die Zeitungslieferungen vom Fraktionsbüro wie früher auch an Benedikt Suttner umgeleitet. Dieses Dickicht an Hinweisen könnte einen durchaus auf die Idee bringen, dass sich die Fraktionsassistentin in den Urlaub verabschiedet hat. Mindestens Suttner hätte es also merken müssen, als ihm am Montag, 11. August, mutmaßlich ein ungewöhnlich hoher Stapel Zeitungen vor die Tür gelegt wurde. Das Einzige, was fehlte, war die letzte Fraktionssitzung vor ihrem Urlaub: Die hätte in ihrer letzten Arbeitswoche stattfinden sollen und wurde kurzfristig abgesagt. Normalerweise, sagt Spiegl, sei ihr Urlaub da immer noch auf der Tagesordnung gestanden, das sei dieses Mal halt entfallen. Trotzdem: An direkten und indirekten Hinweisen hätte es nicht gemangelt.
Keine Abmahnung, kein Gespräch
Eine Möglichkeit wäre es nun gewesen, Claudia Spiegl an ihrem ersten Urlaubstag anzurufen und einfach mal die Frage in den Raum zu werfen, warum sie nicht im Büro ist. Man hätte eine Abmahnung schreiben können. Oder man hätte sie schon viel früher darauf hinweisen können, dass ihre Urlaubswünsche nicht zum angegebenen Zeitpunkt zu erfüllen seien. Nichts davon ist geschehen. Die ÖDP-Fraktion hat sich der ultima ratio der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten bedient und Claudia Spiegl vor die Tür gesetzt. Bei einem Arbeitsverhältnis in der Probezeit kein Problem. Einen Grund bräuchte es da nicht einmal.
Warum sich die ÖDP-Fraktion zu diesem raschen und radikalen Schritt entschieden hat, ohne vorher einmal das Gespräch mit Claudia Spiegl zu suchen, bleibt zumindest vorerst noch deren Geheimnis. Benedikt Suttner hat im Urlaub sein Handy ausgeschaltet. Joachim Graf verweist auf eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut:
“Pressemitteilung der ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg
Die ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg kündigte Ihrer Fraktionsassistentin Claudia Spiegl innerhalb der Probezeit zum 31. August 2014. Wir bitten um Verständnis, dass wir zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten in dieser Personalangelegenheit auf die Erläuterung von Gründen in der Öffentlichkeit verzichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Suttner, Stadtrat und Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion Regensburg”
Mehr werde man dazu nicht sagen, denn die Sache befindet sich “noch in der Schwebe”, so Graf.
Flotte Tilgung aus der öffentlichen Wahrnehmung
Was genau in der Schwebe ist, bleibt im Nebel. Die Pressemitteilung stellt unverblümt klar, dass Claudia Spiegl nicht mehr für die ÖDP-Fraktion arbeitet. Strittig ist allenfalls die Kündigungsfrist zum 31. August. Möglicherweise endet Spiegls Arbeitsverhältnis als Fraktionsassistentin erst mit dem September, weil die Frist “zwei Wochen zum Monatsende” erst mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, an dem die Betroffene von der Kündigung Kenntnis haben konnte. Das offizielle Kündigungsschreiben in Briefform kam an einem Wochenende an, Beginn der Frist ist möglicherweise erst der darauf folgende Werktag.
Spiegl, die nun statt eines Erholungsurlaubs unerwartet und unerwünscht lange frei hat, bleibt nun nur noch der Weg zur Arbeitsagentur. Ihr Zweitjob umfasst lediglich 10 Wochenstunden, davon kann sie nicht leben. Mit einem schnellen Abschluss in Sachen ÖDP wird es wohl auch nichts werden: Spiegl ist eins der bekanntesten Gesichter der Partei in Regensburg, in zahlreichen Bündnissen wie dem Armutsforum oder Fair Trade aktiv. Die Partei war für sie nicht nur Arbeitgeber, sondern politisch-ideelle Heimat. Viele Menschen kennen sie von ihrem öffentlichen Engagement, manchmal werde sie sogar auf der Straße angesprochen, dass sie ja im Stadtrat sei.
Der plötzliche Wandel im Verhältnis zu ihrer Partei wird ihr wohl noch lange Rätsel aufgeben. Die ÖDP hingegen ist bemüht, Claudia Spiegl möglichst aus der öffentlichen Wahrnehmung zu tilgen. Auf dem Anrufbeantworter begrüßt einen nun nicht mehr die Stimme von Claudia Spiegl. Benedikt Suttner hat den Text bereits während ihres Urlaubs neu eingesprochen. Die Abwesenheitsnotiz des E-Mail-Accounts – vorher namentlich von Claudia Spiegl gezeichnet – ist ganz neutral mit “Ihre ÖDP-Stadtratsfraktion” unterschrieben. Auf der Homepage war Spiegl in der letzten Stadtratsperiode mit Namen und Bild als Fraktionsassistentin zu sehen. In der aktuellen Periode wurde sie nie auf dem Internetauftritt der Fraktion vorgestellt.
Student
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Danke für diesen interessanten Bericht. Ich werde aufmerksam verfolgen, ob bzw. welche Erklärung die ÖDP in dieser Angelegenheit noch abgeben wird (und hoffe, dann hier wieder davon zu lesen). Die bisherige Reaktion (d.h. die zitierte Presseerklärung) ist mit Sicherheit nicht akzeptabel und ausreichend für eine Partei, die beabsichtigt, weiterhin Wählervertrauen ausgesprochen zu bekommen.
Sir Sonderling
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Oh mei, die Umwelt-CSU!
Wenn ich das Bild oben ansehe, fallen mir sofort 3 Beamte ins Auge. Die kommen mutmaßlich aus Beamtenfamilien und kennen nichts Anderes, als im kargen Schweiße Ihres Angesichts der satten Pension entgegen zu arbeiten.
Als “Dienstherren” würde ich die nicht haben wollen.
Servus,
Sir
Konservativer Naturschützer
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Da hat sich der superehrgeizige Herr Suttner ein Eigentor geschossen.
Vielleicht hat da jemand seine Geltungssucht verletzt, die ja schon immer sehr ausgeprägt war.
Bleibt zu hoffen, dass er seinen Fehler einsieht.
Ex-ÖDP
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Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Rosco Runners
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Die Regensburger ÖDP und ihr ehrgeiziges Alpha-Männchen Suttner waren ja schon immer nicht wirklich ernst zu nehmen, ich erinnere da beispielsweise nur an den Fall Dünninger. Aber sich so aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem man eine fleißige Frau, die für die ÖDP gelebt hat, vor die Tür gesetzt hat, ist charakterlos.
Ludwig Maier
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Ich kenne Claudia Spiegl nur von ein paar Zusammentreffen,
aber ich war geschockt, über die Form der Kündigung, als ich dies gelesen hatte.Ich kenne zwar die Hintergründe nicht, aber ich kenne mich mit Kündigungen aus durch meine langjährige Arbeit in der Mitarbeitervertretung einer caritativen Einrichtung. So wie ich das sehe, sind weder Gespräche vorausgegangen, noch wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Natürlich kann man in der Probezeit ohne Angabe von Gründen kündigen, aber was mich stutzig macht, warum Frau Spiegl nach langjähriger Arbeit wieder eine Probezeit bekommt.
Ich würde Frau Spiegl anraten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen,und auch überprüfen zu lassen ob auch nicht ein Formfehler im Kündigungsschreiben vorliegt!
Arbeitsrechtlich würde ich alles ausreizen.
Ich finde es nur schade,dass ausgerechnet bei uns in der ÖDP, solche unmenschlichen Schritte gegangen werden, aber wie gesagt ,ich kenne weitere Hintergründe nicht!
Cicero
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Beschämend für eine Partei der Gutmenschen. Das lässt tief blicken….
???
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“mutmaßlich aus Beamtenfamilien”, die “nichts Anderes” kennen…
“Geltungssucht”, “Feigling”, “charakterlos”, “Ich kenne zwar die Hintergründe nicht, aber…”
Bis auf den ersten Kommentar zeigt sich auch bei diesem Artikel wieder einmal, wie stark sich das Niveau der investigativen, interessanten und wichtigen Berichte bei RD von dem einer Vielzahl (Mehrheit?) seiner Kommentatorinnen und Kommentatoren abhebt.
Pauschalitäten, Halbwissen, Vorverurteilungen ab und an garniert mit Beleidigungen – für viele scheint die Möglichkeit, hier Kommentare abzuliefern, der persönlichen Katharsis zu dienen. Schade.
@???
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Tja, manche schreiben Kommentare, andere Kündigungen.
Barbara Junghans
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@ ???
“Gut gebrüllt, Löwe” (Zitat aus dem Sommernachtstraum) – besonders Absatz 3 Ihres Kommentars.
Manche Leute scheinen ihren Welt- und Menschenhass in diesem Forum abzureagieren. Sie ersparen sich allerdings damit den Gang zum Psychiater.
Tanja Schröder
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Manipuliert RD seine Artikel? Um 17 Uhr erschien der Artikel mit einem Passbild im Halbprofil mit Claudia Spiegl und Bildunterschrift.
Gegen 20 Uhr wird als Ersatz an selbiger Stelle ein Gruppenfoto “aus glücklichen Tagen” angezeigt. Gleichzeitig verschwindet auch das ursprüngliche Portrait von Astrid Lamby mit Bildunterschrift.
Was will RD uns damit sagen? Ist RD also Mitschuld an bestimmten Kommentaren (Sir Sonderling: mutmaßlich aus Beamtenfamilien) oder was wird damit bezweckt?
Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte mind. ein Hinweis auf Grund der Änderungen erfolgen.
Stefan Aigner
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@Tanja Schröder
Die Fotos wurden aus dem schlichten Grund getauscht bzw. gelöscht, weil die ursprünglichen Fotos zu klein waren und wir obiges Foto erst später im Archiv gefunden haben. Am Inhalt hat sich nichts geändert. Von Manipulation kann also keine Rede sein.
Mathilde Vietze
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Kommentar gelöscht. Unterlassen Sie Beleidigungen.
Paul-Stefan
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ÖDP-Wahlslogan: Werte kann man wählen!
erik
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wäre die Dame z.B. Politikerin und z.B. Bürgermeisterin mit entsprechenden Parteibuch, dann könnte sie, wie heute in einer aus München stammenden Zeitung geschrieben steht, mit 43 Jahren mit einem Ruhestandsgehalt von weit über 2000 Euro/Monat rechnen. Für den Normalo bleibt wohl nur Arbeitslosengeld oder Hartz bzw. überhaupt nichts.
Kerstin Lange
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Kommentar gelöscht. Tragen Sie Ihre persönlichen Auseinandersetzungen woanders aus.
Mathilde Vietze
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Kommentar gelöscht. Tragen Sie Ihre persönlichen Auseinandersetzungen woanders aus.
erik
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Kommentar gelöscht. Bleiben Sie beim Thema.
Richard Spieß
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Solidarität mit einer starken Frau
Mit Erstaunen nehme ich die Kündigung von Frau Spiegl zur Kenntnis. Unsere Kollegin aus dem Nachbarbüro, mit der sich gut politisieren lies. Es macht mich betroffen, wenn ich höre, dass ausgerechnet mit ihr, die immer hilfsbereit und solidarisch ist, so herzlos umgegangen wird.
Die Pressemitteilung der ÖDP und die Aussage von Herrn Graf sind zu dünn, um so ein Verhalten, welches aus meiner Sicht extrem unsolidarisch und allein schon deshalb zu verurteilen ist, zu rechtfertigen.
Ich kenne Frau Spiegl seit vielen Jahren und ihr während ihres Urlaubs zu kündigen, hat sie nicht verdient. Dass sie ohne Wissen der Fraktion in Urlaub ging, halte ich für nicht glaubwürdig: selbst wir als Büronachbarn wussten davon und ich habe ihr noch einen schönen Urlaub gewünscht.
Es wird sich zeigen, ob die ÖDP-Fraktion die Dinge noch gerade rückt oder ob man glaubt, man könne das aussitzen. Die Solidarität vieler Menschen wird sicherlich ein Aussitzen sehr schwierig machen.
MS
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Ich finde der Bericht enthält zu viel Konjunktiv und ist tendenziös einseitige Stimmungsmache. Das ist eine Kommentar- bzw. Meinungsäußerung, keine neutrale Berichterstattung.
Faktenlage ist doch wohl die: Die Arbeitnehmerin ist ungenehmigt in Urlaub. Das muss der Arbeitgeber nicht tolerieren. Die Probezeit war jedem der Beteiligten bekannt.
Student
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@MS
Natürlich ist die Faktenlage die, die Sie beschreiben. Das streitet der Artikel doch gar nicht ab.
Und natürlich ist er einseitig – denn die andere Seite zieht es bislang vor, sich nicht zu äußern (bzw. wenn, dann auf nur völlig ungenügende Weise). Da braucht man dann keine Einseitigkeit zu beklagen – anders wäre es, wenn Regensburg-digital nicht auch um eine Stellungnahme von der anderen Seite angesucht hätte. Aber wie sie dem Bericht entnehmen können, wurde das sehr wohl versucht; mit sehr dürftigem Ergebnis.
Und gerade deshalb ist der Artikel richtig und wichtig.
ödp-Sympathisant
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@student:
Natürlich zieht es die Gegenseite vor, sich nicht/kaum zu äußern, ihr sind ja rechtlich die Hände gebunden. Keinerlei Personalangelegenheiten sollten in der Öffentlichkeit diskutiert werden, da die Arbeitgeberseite (und im guten Stil auch die Arbeitnehmerseite) zu Stillschweigen verpflichtet ist und daher in der stimmungsmachenden Presse immer schlecht dasteht.
Noch ein Gedanke:
Was spricht eigentlich gegen die Eigenschaften von Frau Lamby? Ich wäre froh, wenn mehr Politiker “sehr nette und sehr korrekte Personen” wären…
Student
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@ödp-Sympathisant
“[…], ihr sind ja rechtlich die Hände gebunden […] da die Arbeitgeberseite […] zu Stillschweigen verpflichtet ist […]”
Wo steht diese Verpflichtung? Wem gilt sie? Die ÖDP verweist schwammig auf “die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten”.
Ich habe daran meine Zweifel, dass es so eine rechtliche/gesetzliche “Schweigepflicht” tatsächlich gibt: sie schreiben ja selbst, Personalangelegenheiten “sollten nicht” öffentlich diskutiert werden – nicht “dürfen nicht”; wo steht niedergeschrieben, dass das strafbar ist? Aber gut, nehmen wir ruhig einmal an, eine solche Regelung würde wirklich existieren: dann dient sie doch lediglich dem Schutz des betroffenen Arbeitnehmers.
Daher gehe ich davon aus, dass der Arbeitnehmer – so wie ein Patient auch seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden kann – auch seinen Arbeitgeber hochoffiziell von seiner “Verpflichtung zum Stillschweigen” befreien darf, oder?
Ich gehe davon aus, dass Frau Spiegl ihrem ehemaligen Arbeitgeber – im Sinne einer fairen und gleichberechtigten Auseinandersetzung – durchaus einräumen würde, sich frei zu der Angelegenheit zu äußern (ist Ihnen hierzu etwas bekannt, Herr Aigner?). Täte Frau Spiegl das nicht, würde das natürlich Fragen aufwerfen; täte sie es aber und würde sich die ÖDP dann immer noch hinter ihrer vorgeblichen “Schweigepflicht” verstecken, wäre das erst recht fragwürdig.
Es ist doch auffällig, wie oft in der Politik darauf verwiesen wird, dass man sich “zu laufenden Verfahren” oder “aus Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte” oder ähnliches “derzeit nicht äußern” möchte. Auffällig ist auch, dass das immer genau dann der Fall ist, wenn es für die betroffenen Politiker sehr peinlich wäre, sich zu äußern; da gibt man sich dann immer sehr vornehm und erklärt, dass man sich ja wirklich gerne äußern und nur aus lauter Rücksicht auf andere das nicht tun würde. Ziemlich bequeme Ausflucht. Ich halte das für Worthülsen. Denn in anderen Situationen – wo es für die betreffenden Politiker nicht peinlich sondern opportun ist – wird dagegen ohne jegliche Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte oder “laufende Verfahren” drauflosgeschnattert. Daher meine erheblichen Zweifel, dass so etwas wirklich strafrechtliche Relevanz hätte. Ich halte ich das lediglich für reine Ablenkungsmanöver.
blauäugig
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Ich finde, dass der ÖDP durch diesen Bericht so viel Aufmerksamkeit zuteil wird, wie sie es durch inhaltliche Arbeit nie geschafft hätte. Da mag ich mich auch weder auf Seiten von Frau Spiegl noch von Herrn Suttner stellen.
Freilich halte ich den Kündigungsgrund für vorgeschoben, aber auch ein Vertrauensverhältnis zwischen Fraktion und Assistenz für erforderlich.
Wer auch immer die Nachfolge von Frau Spiegl antritt, sollte Herrn Suttner nicht über den Weg trauen, wird sich aber Spekulationen über den Grund der Kündigung von Frau Spiegl ausgesetzt sehen.
@Student:
“Aber gut, nehmen wir ruhig einmal an, eine solche Regelung würde wirklich existieren[…]
Daher gehe ich davon aus, dass der Arbeitnehmer[…] auch seinen Arbeitgeber hochoffiziell von seiner “Verpflichtung zum Stillschweigen” befreien darf, oder?
Ich gehe davon aus, dass Frau Spiegl ihrem ehemaligen Arbeitgeber – im Sinne einer fairen und gleichberechtigten Auseinandersetzung – durchaus einräumen würde, sich frei zu der Angelegenheit zu äußern (ist Ihnen hierzu etwas bekannt, Herr Aigner?). ”
Warum soll sich der Redakteur zu Ihren Spekulationen äußern – vier Annahmen, eine sogar zum Motiv von Frau Spiegl?
Student
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@blauäugig
“Warum soll sich der Redakteur zu Ihren Spekulationen äußern – vier Annahmen, eine sogar zum Motiv von Frau Spiegl?”
Es geht nur um eine Frage und um keine zum Motiv. Die Frage lautet: “Gestattet Frau Spiegl ihrem ehem. Arbeitgeber, sich gegenüber regensburg-digital zu den Vorfällen ebenso frei zu äußern, wie sie das selbst tut (sofern es eine gesetzl. Regelung gibt, die das ohne Einverständnis von Frau Spiegl untersagen würde), oder tut sie das nicht?”
Diese Frage scheint mir schon nicht uninteressant in Bezug auf das weitgehende Schweigen der ÖDP. Es macht docht einen Unterschied, ob dahinter die berechtigte Sorge der ÖDP steht, rechtliche Grenzen zu überschreiten oder ob es eine faule Ausrede ist, um sich den Fragen der Öffentlichkeit nicht stellen zu müssen. Ich meine schon, dass das einen Unterschied macht – und bin diesbezüglich zugegebenermaßen zu sehr Laie, das zu beurteilen, bzw. mir fehlen die entsprechenden Informationen. Daher meine Frage an die Redaktion.