„Die Regierung braucht nix.“
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat hat es Donnerstag abgelehnt, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um die Lage für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zu entzerren. Laut Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer habe die Regierung der Oberpfalz kein Interesse und keinen Bedarf.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht nach Rücksprache mit der Regierung keine Probleme in Gemeinschaftsunterkünften in Regensburg. Foto: Staudinger
„Jetzt stellen Sie den Antrag nochmal, obwohl ich Ihnen schon gesagt habe, dass die Stadt Regensburg nicht zuständig ist.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wirkt leicht genervt. In der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat haben die Grünen am Donnerstag erneut beantragt, Geflüchtete, die derzeit in Gemeinschaftsunterkünften leben, während der Corona-Pandemie in Hotels oder Ferienwohnungen unterzubringen.
Bereits am 28. Mai hatte die Fraktion einen weitgehend gleichlautenden Dringlichkeitsantrag im Stadtrat gestellt. Damals galt Regensburg wegen größeren Covid 19-Ausbrüchen im Ankerzentrum und in der Dieselstraße als bundesweiter Corona-Hotspot. Der Antrag hatte es – mangels Zuständigkeit und damit auf fehlender Dringlichkeit, so die damalige Begründung – nicht auf die Tagesordnung geschafft. Nun probieren es die Grünen erneut.
“Die Menschen waren nie hoch gefährdet.”
Auch wenn die Zahlen derzeit nicht alarmierend seien, bestehe die Gefahr eines erneuten größeren Ausbruchs weiter, so Stadträtin Anna Hopfe. An den beengten Zuständen habe sich nämlich „im Wesentlichen nichts geändert“. Es sei ein Missstand, dass entgegen der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, für Geflüchtete einfach „ein höheres Infektionsrisiko akzeptiert wird“.
Kundgebung anlässlich der massenhaften Corona-Ausbrüche in Regensburger Flüchtlingsunterkünften. Foto: bm
Im Wesentlichen nichts geändert hat sich aber auch an der Argumentation der Oberbürgermeisterin. Die Stadt sei nicht zuständig, sondern die Regierung der Oberpfalz. Mit dieser allerdings befinde man sich ohnehin ständig im Austausch, so Maltz-Schwarzfischer. Und sie zieht das Fazit: „Die Menschen waren nie hoch gefährdet in diesen Gemeinschaftsunterkünften.“ Diese Aussage ist mit der tatsächlichen Infektionsgefahr in den Regensburger Flüchtlingsuterkünften nicht in Einklang zu bringen. Das Risiko, sich mit Covid 19 anzustecken, war dort rund 60 Mal höher als für die “Normalbevölkerung”.
Neue Wohnungen werden “demnächst” fertig
Doch möglicherweise verbessert sich diese Situation zumindest in Zukunft.
Demnach sollen 95 Wohnungen, die von der Regierung derzeit im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern errichtet werden, „demnächst“ fertiggestellt sein. Diese sind „für anerkannte Flüchtlinge und Einheimische mit niedrigem Einkommen“ gedacht. Rund 240 Geflüchtete könnten dort demnach untergebracht werden und damit fast genau so viele, wie derzeit schon jetzt aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen dürften, allerdings keine Wohnung finden.
Darüber hinaus verfüge die Regierung zudem über ein „Entzerrungskonzept“, und: Derzeit kämen keine weiteren Flüchtlinge nach Regensburg. Abstimmen lässt die Oberbürgermeisterin über den Antrag nicht. Der Stadtrat sei ja gar nicht zuständig.
Zeitdruck auf dem Kasernengelände
Etwas anders gestaltet sich die Lage bei einem ähnlichen Antrag von Einzelstadtrat Jakob Friedl (Ribisl). Friedl gehört dem Ausschuss zwar nicht an, erhält aber per einstimmigen Beschluss Rederecht. Und weil er sich dezidiert auf anerkannte Flüchtlinge bezieht, ist die Stadt dieses Mal auch definitiv zuständig. Die Verwaltung solle prüfen, ob nicht Gebäude in der derzeit leerstehenden Prinz-Leopold-Kaserne genutzt werden könnten, um Geflüchtete unterzubringen, so Friedls Anliegen.
Das Ansinnen ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Um die Lage in der Obdachlosenunterkunft UFO während der Corona-Pandemie zu entzerren, hatte die Stadt diese bereits bereits am 3. April in eines der Gebäude auf der Prinz-Leopold-Kaserne verlegt. Raum- und Bettenkapazitäten konnten dort so erweitert werden, dass nur noch Zwei- statt bis zu Acht-Bett-Zimmern möglich sind. Auch ein Wachdienst sei deshalb bereits vor Ort, so Friedl. Insofern könne man doch prüfen, ob sich ein benachbartes Gebäude nicht als Zwischennutzung eigne.
Doch auch er blitzt am Donnerstag ab. Auch hier verweist Maltz-Schwarzfischer auf die Wohnungen in der Benzstraße, die „noch im Sommer“ fertig werden sollen. Zudem eigne sich das benachbarte Gebäude auch nicht. Und auch UFO müsse ab August wieder raus aus der Prinz-Leopold-Kaserne. Aufgrund des Kaufvertrags für das Gelände stehe man nämlich unter Zeitdruck: Binnen fünf Jahren müssen dort bezugsfertige Wohnungen stehen, so Maltz-Schwarzfischer.
„Klare Absage an vergangene Versprechen“
Als schlagendstes Argument aber nennt die Oberbürgermeisterin die Haltung der Regierung, der man eine solche Unterkunft für auszugsberechtigte, aber noch nicht anerkannte Flüchtlingen doch anbieten könne, wie Friedl vorschlägt. Sie habe dort mit dem zuständigen Mitarbeiter telefoniert und die Auskunft erhalten: „Die (die Regierung, Anm. d. Red.) brauchen nix.“
Gegen die Stimmen von Grünen, ÖDP und Ingo Frank (DIE PARTEI) wird Friedls Antrag (er selbst ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt) schließlich abgelehnt.
Für Kritik sorgt die Haltung von Stadtspitze und Stadtratsmehrheit tags darauf beim Bündnis Seebrücke. „Die Stadt zieht sich hier ganz klar aus der Verantwortung. Das wird einem ‚sicheren Hafen‘ nicht gerecht“, sagt deren Sprecher Johannes Rückerl. Regensburg hatte sich im Rahmen der Aktion „Sicherer Hafen“ bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt aufzunehmen – zusätzlich zum vorgeschriebenen Verteilungsschlüssel. Damit habe man sich auch „zu einer menschenwürdigen kommunalen Aufnahme“, so Rückerl. Die nun erfolgte Ablehnung der Anträge von Grünen und Ribisl sei „eine klare Absage an dieses Versprechen“.
AnnaH
| #
Tja, da werden etliche neue im Stadtrat erst ein bissl was über Zuständigkeiten lernen müssen. Ach so, interessiert nicht, da eh die Rettung der Welt, des Klimas und andere größenwahnsinnige Dinge geplant sind. Allmählich wird es mir aber klar, warum es zu keiner Koalition mit den GRÜNEN gekommen ist. Kommunalpolitik ist nicht Landes- oder Bundespolitik. Das sind Bauanträge, Kanaldeckel, minimale Etats für Kultur, viele, viele Sachzwänge. Genau deshalb finde ich dieses Feld uninteressant. Bis auf die Berührungspunkte mit politischen Anliegen, für die ich mich engagiere. Regensburg ein sicherer Hafen, cool, ist doch ein weiterer, wichtiger Schritt (den OB in Freudenstein nicht gemacht hätte). Frau Maltz-Schwarzfischer kennt Kirchenasyl aus ihrem Elternhaus. Das hat sie durchaus geprägt. Sie kriegt wahrscheinlich immer noch jeden Tag Hass-Mails, Drohbriefe, … – Und ist seit vier Jahren damit beschäftigt, quasi den Dreck anderer wegzuräumen. Ich würd auch für eine Verdoppelung meines Lohne nicht mit ihr tauschen wollen. Jemand von euch? Ribisl? I glaub ned
R.G.
| #
@
“Tja, da werden etliche neue im Stadtrat erst ein bissl was über Zuständigkeiten lernen müssen. Ach so, interessiert nicht, da eh die Rettung der Welt, des Klimas und andere größenwahnsinnige Dinge geplant sind. ”
Kompetenz zeigt sich darin, vermeintlich Unwissenderen freundlich, höflich etwas erklären zu können und wollen.
Absagen erfolgen bei Menschen mit guter Berufseinstellung in sachlichem Ton.
Hohn, Spott und Herablassung eines Höheren gegenüber einem Neueren oder Niedrigeren zeugen entweder davon, dass man auf seine Kinderstube pfeift oder keine anständige hatte.
Jakob Friedl
| #
@AnnaH’s Framing: “Kommunalpolitik ist nicht Landes- oder Bundespolitik. Das sind Bauanträge, Kanaldeckel, minimale Etats für Kultur, viele, viele Sachzwänge. Genau deshalb finde ich dieses Feld uninteressant.”
Da haben Sie meiner Meinung nach ein verzerrtes Bild von Regionalpolitik, den von der Stadt getätigten Ausgaben und vermeintlichen Sachzwängen.
Gerade die neuen Stadträt*innen bereiten sich auf ihr Tätigkeitsfeld sehr gewissenhaft vor, arbeiten sich in die umfangreichen Unterlagen des Finanz- und Beteiligungsausschusses und aller anderen Ausschüsse ein und recherchieren für ihre Anträge genau – selbstverständlich auch was Zuständigkeiten angeht. Ich sehe es als Aufgabe aller Stadträt*innen an, Anträge und Anfragen einzubringen, die auf den ersten Blick (u.a. wegen der Mehrheitsverhältnisse) vielleicht zum Scheitern verurteilt sind, weil nur so politischer und sachbezogener Diskurs entstehen kann – auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Die Bürgermeisterin weist die Verwaltung an ausführlich Stellung zu nehmen, insbesondere bei sozialpolitischen Fragen. Es ist interessant zu erfahren, welche Arbeit bereits läuft und welche Maßnahmen bereits getroffen werden. Interessant ist jedoch auch die Frage, wo es sich lohnt sich noch mehr zu engagieren, Verantwortung zu übernehmen oder mutig Stellung zu beziehen.
Bei manchen Sachverhalten vermittelt die reagierende Verwaltung jedoch auch den Eindruck, es lohne sich nicht einem Thema weiter nachzugehen, an dem durchaus weitergedacht werden könnte. Es kommt vor, dass unbegründete Zweifel gestreut werden, oder konsequent an der Sache vorbei argumentiert wird, wo Klarheit geschaffen werden sollte. So erging es Ribisl z.B. auch bei dem Antrag zur Zwischennutzung des Boschareals: https://ribisl.org/antrag-05-06-2020-zwischennutzung-auf-dem-bosch-areal/
Ich hoffe, die Bürgermeisterin, die Koalition und die Verwaltung nehmen aus abgelehnten Anträgen wenigstens wertvolle Anregungen mit und beschäftigen sich weiter mit den Sachfragen. Die Moderation durch die Bürgermeisterin möchte ich an dieser Stelle trotzdem loben. Ich fühle mich nicht entmutigt den mir wichtigen Anliegen weiter nachzugehen und ebensolche Anliegen meiner Kolleg*innen entsprechend zu unterstützen.
Fortsetzung folgt.
Dominik Müller
| #
Die Anträge sind im Regensburger Sitzungsdienst dokumentiert.
Danke Herrn Friedl für die sachlichen konkreten Vorschläge, die in keiner Weise sozial schwächere Gruppen gegeneinander ausspielen.
Zum anderen Antrag, der fehlenden Zuständigkeit der Stadt Regensburg, finden die Juristen im Forum sicher noch viel mehr Rechtsprechung, hier mal ein Urteil, das sogar für diejenigen, welche nicht mehr in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen, die Zuständigkeit ausschließlich beim Freistaat sieht: VGH am 16.5.2018 mit Aktenzeichen 12 N 18.9
Daneben ist die Forderung, Hotels und Ferienwohnungen anzumieten, nichts anderes als die Forderung, neue Gemeinschaftsunterkünfte zu betreiben – im Landkreis gab und gibt es solche Gemeinschaftsunterkünfte, auch die GU in der Grunewaldstraße war zuvor ein Hotel. Im gleichen Antrag wird aber gefordert, dass die Geflüchteten nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen.
Die pauschale Forderung ist also auch noch widersprüchlich – wozu soll eine neue GU eingerichtet werden, wenn dann keine Geflüchteten dort untergebracht werden sollen? Hier lohnt es sich aus meiner Sicht, die Begriffe Massenunterkunft, Sammelunterkunft, Gemeinschaftsunterkunft, Lager im üblichen Sprachgebrauch ohne ideologische Einfärbung zu gebrauchen – wenigstens im Stadtrat und seinen Ausschüssen.
Die Lebensverhältnisse in der Dieselstraße mit denen im Flüchtlingslager Moria gleichzusetzen – wie es schon bei der ersten Mobilisierung der Grünen mit der Aussage „1 Wasserhahn für 1300 Menschen“ gechah – ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und gelinde gesagt eine Verhöhnung der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. Hier wäre dann doch meine Bitte an die grüne Stadtratsfraktion, künftig die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr Lager zu nennen, bevor sie die Unterschiede nochmal derart leugnet.
Simon
| #
Es läuft alles wie gehabt?
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wirkt leicht genervt.-
https://www.regensburg-digital.de/die-regierung-braucht-nix/26062020/
-Genervt und bissig regierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs,-
https://www.regensburg-digital.de/2015/10/27/
-Schaidinger rüffelte Wolbergs intern-
https://www.regensburg-digital.de/koalition-unpolitischer-knatsch-der-alphatiere/12102011/
Gotthold Streitberger
| #
Die Stadt ist mit zuständig! Das zu negieren ist sachlich falsch und als Haltung der Stadt beschämend! Selbs,t wenn sie es nicht wäre: Statt über Zuständigkeiten zu debattieren, hätten Stadt/ Regierung schon lange gemeinsam überlegen können/sollen, wie die Empfehlungen des RKI vom 7. Mai ( !) während der Epidemie umgesetzt werden: u.a. Einzelzimmerunterbringung für Alleinstehende. https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/robert-koch-institut-empfiehlt-schutz-gefluechteter-nichts-passiert/
Ja, die Wohnungen in der Benzstr. bringen “demnächst” (wann ?) eine spürbare Erleichterung. Durch den Artikel erfahren wir, wieviele dort einziehen können. Geflüchtete wurden bisher darüber noch nicht informiert.
Können dann die RKI Empfehlungen umgesetzt werden? Was bis dahin? Wochenlange Versäuminsse der Vergangenheit hatten fatale Folgen….
Gotthold Streitberger, Mitglied BI Asyl
Untertan Giesinger
| #
Von Mitforistin AnnaH kam der Satz “Kommunalpolitik ist nicht Landes- oder Bundespolitik.”
Tatsächlich wetteifern die Regensburger Grünen (und deren Wähler) meiner Meinung nach gerade mit den Bundestags-Grünen darum, wer denn nun den noch größeren Knall hat.
Skyrider
| #
@Untertan Giesinger
Meiner Meinung nach “wetteifern” doch die Regensburger SPD und CSU gerade darum, welche Partei sich am meisten “verbiegt”um gemeinsam an der Macht zu bleiben. Wie “verkrustete” politische Strukturen aussehen, wird mit jedem Tag in Regensburg deutlicher. Im Rathaus herrscht zu manchen brisanten Themen doch nur noch “betretenes Schweigen”. Bestes Beispiel gerade hier wieder, das hin und her Geschiebe der Verantwortung zwischen Stadt und Regierung der Oberpfalz, in Bezug auf die Verhältnisse in den Unterkünften für Migranten.
Fr. Freudenstein als „Sozialbürgermeisterin“ „schweigt“ sich hierzu ja komplett aus. Ich persönlich vermute, weil es sich hier nicht um ihr Klientel der Senioren, Jugend und Sport handelt. Oder liegt es daran, dass hier kein gesteigertes Medieninteresse besteht?
Die Grünen und auch die ÖDP hätten Regensburg gut getan, gerade eben deshalb, weil sie sich nicht diesen angesprochenen verkrusteten Strukturen unterworfen hätten.
Wer diese „Strukturen“ abstreitet, sollte den Artikel „Befangenheitskarussell bei Rieger-Anklage“, hier bei Regensburg Digital ganz genau lesen….
Und den Grünen zu unterstellen einen “Knall” zu haben, zeugt nur von der Arroganz, andere politische Ansichten nicht zu tolerieren…..
Mathilde Vietze
| #
Zu “Skyrider” – Ehe Sie Vermutungen anstellen, sollten Sie sich über die
t a t s ä c h l i c h e n Gegebenheiten informieren. Die Grünen wollten
ja k e i n e Koalition haben; denen ging es nicht um Kommunalpolitik,
sondern nur um Ideologie und so kann man keine Stadt regieren.
Gotthold Streitberger
| #
Bitte keine “Themaverfehlung”! Thema dieses Artikels ist die Haltung der Koalition, die Stadt sei nicht zuständig für Fragen der Unterbringung von Geflüchteten. Und dazu Gegenmeinungen im und außerhalb des Stadtrates. Ich beschäftige mich sehr genau mit dem Thema und habe erklärt, dass die Haltung der Koaltion sachlich falsch und inhaltlich beschämend ist.
Gotthold Streitberger, Mitglied BI Asyl
Mr. T.
| #
Skyrider hat da schon recht. Die Grünen wollten nur keine Koalition unter unannehmbaren Umständen, unter denen sie ihre Grundsätze hätten ignorieren müssen – wie die Grünen der letzten Amtsperiode. Die würde man mittlerweile nicht mal mehr Realos nennen. Die hätten wohl auch einer WAA am Kepler-Areal aus Koalitionsräson zugestimmt.
Grüne und ÖDP ohne Aufgabe ihrer Grundsätze hätten Regensburg wirklich gut getan. Aber für eine Weiter-so-Koalition waren sie halt nicht zu haben. Deswegen ist es gut, wenn Ribis, Grüne, ÖDP und vielleicht auch die bruecke in der Opposition gegen die Macht der Koalition aussichtslose Anträge stellen, nur um zu zeigen, was man auch besser machen könnte. Das muss auch dokumentiert werden. Das ist immer noch besser, als in einer Koalition den grünen Haken unter graue Projekte zu setzen.
Dominik Müller
| #
Zur Frage der Zuständigkeit für die Unterbringung der Geflüchteten interessieren mich Rechtsgrundlagen und laufende Rechtsprechung mehr als Einzelmeinungen.
ProAsyl hatte schon 2014 eine Zusammenstellung, demnach gilt in Bayern “Gemeinschaftsunterkünfte sind von den Regierungen entsprechend dem Bedarf zu errichten und zu betreiben.“
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/04/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_01.pdf
Übrigens habe ich aus der Berichterstattung bisher nicht gelesen, dass Stadt und Regierung hierüber debattiert hätten oder es gar ein Hin- und Hergeschiebe gegeben hätte.
Jakob Friedl
| #
Gemeinschaftsunterkünfte sind ein gutes Geschäft für die Vermieter:
z..B.: unweit der IZ GU Dieselstraße, gleich neben der GU vom Immobilienzentrum (auf dem ehem. Puffgelände: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/06/zeistower-1-1024×730.jpg und https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/02/DSC08288-Kopie-1024×768.jpg ) in der Guerickestraße: Der Zeiss Tower. Auf Kosten der Regierung mit Feuertreppe ausgestattet und für 12,17 € Netto Kaltmiete an die Regierung vermietet. (Zuvor war hier der Firmensitz der Abmahnkanzlei Urmannn.) „Objektbeschreibung: Zum Verkauf steht ein renditestarkes, hochinteressantes Anlageobjekt im östlichen Zentrumsrand. Das gesamte Objekt ist an einen öffentlichen Träger langfristig vermietet.
Die aktuelle Nettomiete beträgt ca. 468.000,00 EUR p.a. zzgl. NK, zzgl. gesetzlicher MwSt.
Es ist noch Ausbau- und Mietsteigerungspotiential vorhanden.” https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/bueroimmobilie-noch-5-jahre-an-freistaat-bayern-vermietet-zentral-in-regensburg/1260975201-208-7656
Von den 500 in GUs untergebrachten Personen haben 256 eine Erlaubnis zur Wohnsitznahme in Regensburg und sind sog. „Fehlbeleger“. Theoretisch könnte die Regierung diese Leute in die Obdachlosigkeit bzw. in die Zuständigkeit der Stadt Regensburg entlassen. Die Regierung übt allerdings auf die Stadt Regensburg keinen Druck aus, da die Stadt mehr Geflüchtete aufgenommen hat als sie müsste. Für anerkannte Geflüchtete ist die Stadt Regensburg zuständig.
Anträge auf Berechtigung zur Wohnsitznahme werden zwischen städtischem Ausländeramt und Regierung abgestimmt… viele Anträge warten noch auf Bearbeitung.
Auszugsberechtigte GU-Bewohner zahlen bei eigenem Einkommen aus Arbeit oder Ausbildung Benutzungsgebühr für ein Bett im Mehrbettzimmer an die Regierung. Die Benutzungsgebühr kann rückwirkend bis zum 1.9.2016 geltend gemacht werden.
Der Bezug von Sozialleistungen kann bei abgelehnten Geflüchteten mit Ausbildungsduldung die Abschiebung zur Folge haben. Für eine Erlaubnis zur Wohnsitznahme in Regensburg ist muß diese Personengruppe nachzuweisen, dass aus eigenem Einkommen 570 €/Monat für Miete aufgebracht werden kann. Berufsausbildungsbeihilfe kann ein rettender Anker sein.
Die staatliche Wohnanlage in der Benzstraße wird bald dazu beitragen die bedrängte Lage in den GUs durch den Auszug der meisten “Fehlbeleger” zu entzerren. Interessant wäre allerdings zu erfahren, wie viele Leute sich dann während der Corona Pandemie weiterhin Mehrbettzimmer in den GUs teilen müssen. Das RKI und das Kompetenznetz Public Health COVID-19 empfiehlt dringend Einzelzimmerunterbringung und verurteilt Maßnahmen wie die vielfach in Massenunterkünften angewandte Kollektivquarantäne aus schärfste. Die in Regensburg getroffenen Maßnahmen wie Unterbringung Infizierter in Bretter Verschläge und Rückverlegung in die überfüllte und unter Quarantäne stehende GU Dieselstraße waren katastrophal und menschenunwürdig.
Stefan Christoph
| #
Eine der Vor-Kommentatorinnen wurde hier aus SPD-Kreisen wahrscheinlich etwas inhaltlich gefärbt informiert. Die Grünen haben die ganzen Sondierungsverhandlungen über für eine Koalition gekämpft. Klar war für uns aber auch, dass eine feste Koalition nur möglich ist, wenn das inhaltlich und von den politischen Schwerpunkten her am Ende zusammengeht. Als wir gesehen haben, dass das gemeinsam mit der CSU nicht der Fall ist, haben wir uns auch offen für andere Formen der Zusammenarbeit gezeigt.
Leider zeigt die aktuelle graue Koalition sehr deutlich, dass es die richtige Entscheidung war, in dieser Konstellation nicht dabei zu sein. Bei allen Themen, die inhaltlich irgendwie kontrovers sind, steht man auf der konservativen Seite. Dass es als „Ideologie“ bezeichnet wird, ein Bild für eine fortschrittliche Entwicklung unserer Stadt zu zeichnen, zeigt vielleicht auch ein klein wenig das generelle Problem der SPD..
Zu AnnaH: Schade ist, dass in Landshut, München oder Nürnberg anscheinend andere Maßstäbe für Zuständigkeiten gelten. Dort ist das nämlich möglich. Anscheinend haben die Verantwortlichen da auch noch nicht genug über Zuständigkeiten gelernt.
beobachter
| #
+++ da die Stadt mehr Geflüchtete aufgenommen hat als sie müsste.+++
tja, mia hamms ja:) Wir haben das Geld um den Lebensunterhalt und die Krankenbehandlung für diese Menschen aufzubringen und wir haben mehr als genug Woh nungen um diese Menschen unterzubringen.
Nesrin
| #
@beobachter: Stimmt!
Hthik
| #
@Nesrin 29. Juni 2020 um 15:13
Ja, es ist interessant einen Artikel “Die Regierung braucht nix” zu haben und gleichzeitig in einem anderen zu lesen, dass leider alle in Massenunterkünfte müssen, weil es so auf die Schnelle keine andere Aufnahmemöglichkeit gibt. Hat man aber öfter. Zum selben Themenkreis etwa Leute, die sich darüber beschweren, dass Asylanten ihnen die Arbeit wegnehmen und gleichzeitig dass die nicht durch Arbeit zur Gesellschaft beitragen. Da solchen Leuten das Wahlkreuz zu Parteien verrutscht, die ähnlich mit Logik und Realität auf dem Kriegsfuß stehen, wundert dann nicht mehr. Jetzt wo ich drüber nachdenke, das hatte ich schon. Man muss die Rechten wählen, damit andere Parteien deren Programm übernehmen und dann gewählt werden, weil man nur so eine Machtübernahme durch die Rechten vermeiden kann. Ähnlich wie hier
“Das ist wie wenn ich mir vor dem Bad im Ozean das Bein amputiere, damit es der Hai es nicht kriegt. Erreicht das Ziel, aber man muss sich fragen, ob das das richtige Ziel war.”
https://blog.fefe.de/?ts=a346a0cb
Dominik Müller
| #
@Stefan Christoph
“Zu AnnaH: Schade ist, dass in Landshut, München oder Nürnberg anscheinend andere Maßstäbe für Zuständigkeiten gelten.”
Das ist in der Tat interessant.
Haben Sie da Zahlen, wie viele in Landshut, München, Nürnberg aus den EAE und AnkER von der Stadt untergebracht wurden? Hat Landshut überhaupt ein AnkER? Der Antrag Ihrer Fraktion beinhaltet explizit die in Regensburg in solchen Einrichtungen Untergebrachten. Ihr Verweis auf andere Städte müsste sich also auch auf diese Zielgruppe beziehen.
@Jakob Friedl
So leicht kann die Regierung die Bewohner der GUs nicht an die Stadt abgeben, das Urteil des VGH vom 16.5.2018 mit Aktenzeichen 12 N 18.9 (in den Randziffern knapp über 100), welches ich oben genannt habe, ist nur eines von vielen, das die primäre Zuständigkeit selbst dann bei der Regierung sieht, wenn bei einem Fehlbeleger durch Schließung einer GU die Obdachlosigkeit eintritt. Ich schätze Ihren Antrag sehr, da Sie ja auch die Situation der sonstigen Obdachlosen berücksichtigen, und letztlich auf gleiche Standards in der Unterbringung abzielten – z.B. 2- statt 8-Bett-Zimmer.
highwayfloh
| #
Was mich nachdenklich macht ist diese im Artikel wiedergegebene Schilderung:
Zitat:
“Als schlagendstes Argument aber nennt die Oberbürgermeisterin die Haltung der Regierung, der man eine solche Unterkunft für auszugsberechtigte, aber noch nicht anerkannte Flüchtlingen doch anbieten könne, wie Friedl vorschlägt. Sie habe dort mit dem zuständigen Mitarbeiter telefoniert und die Auskunft erhalten: „Die brauchen nix.“ ”
Zitat-Ende
Sollte das Gespräch wirklich so gelaufen sein, wie OBin offenbar geäussert hat, so stellt dies sowohl für die Regierung der Oberpfalz, als auch für die Oberbürgermeisterin ein absolutes Armutszeugnis aus!
Ja, ich steche jetzt wohl in ein Wespennest, wenn ich sage / frage: Geht es hier seitens der SPD um eine politische Retourkutsche gegenüber Wolbergs, welcher sich damals – und das möchte ich ausdrücklich betonen ! – absolut vorbildlich und menschlich verhalten hat, als er entsprechende Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellte?
Hier sollten die (einstigen) miteinander Agierenden schon sachlich bleiben und die Themen unterscheiden (können). Politische und persönliche Profilierungssucht und entsprechendes Gehabe ist diesbezüglich völlig fehl am Platz, insbesondere dann, wenn es um die Gesundheit von “Menschen” geht und da ist es – mit Verlaub – Scheiss-Egal, ob es sich bei dem Menschen um einen alten, jungen, Mann, Frau, divers handelt und welche Hautfarbe dieser Mensch hat, etc. etc.
Wenn der Satz: “Die brauchen nix” (bezüglich der Asylbewerber) wirklich so gefallen sein sollte, wäre dies ein Fall für die Justiz, denn dies ist Menschenverachtung pur! Nix für ungut!
highayfloh
| #
@beobachter & Nesrin:
Ihre beiden Kommentare sind ein menschliches Armutszeugnis!
Seien Sie froh, dass Sie beide in offenbar in guten Umständen und in einem Land geboren wurden (durch Zufall!), was Ihnen erspart hat, ein ähnliches Schicksaal teilen zu müssen, bezüglich _Menschen_ (!) welche dieses Glück eben nicht hatten, Sie beide sich aber bemüssigt fühlen, dies, diesen Menschen zum Vorwurf machen zu müssen! Schämen Sie sich in Grund und Boden!
Hthik
| #
@highwayfloh 29. Juni 2020 um 17:06
Bisher hatte ich den Satz im Sinne der Überschrift verstanden. Habe ich mich damit geirrt?
Stefan Aigner
| #
@hthik
Nein. Der Satz war eindeutig auf die Regierung bezogen.
Stefan Egeli
| #
@highwayfloh: Warum sollten sich Beobachter und Nesrin schämen? Weil sie im Gegensatz zu den vielen Anderen hier Gedanken darüber machen, dass das Ganze auch irgendwie finanziert werden muss?Und weil sie offenbar noch klar denken können und wissen, daß es ohnehin nicht möglich ist, die Leute alle in Einzelzimmer unterzubringen. Vermutlich gehören die Beiden ja auch zu den Leuten, die die Wünsche von Sozialenromantikern mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern finanzieren müssen?
Skyrider
| #
@Mathilde Vietze
Ich würde Sie bitten, wenn Sie der Meinung sind, ich stelle Vermutungen an, doch diese bitte zu widerlegen.
Da Sie ja gut informiert zu sein scheinen, können Sie ja die „harten Fakten“ aus den gescheiterten Verhandlungen hier posten.
Obin Schwarzfischer hatte meiner Meinung nach vor der Wahl, eine deutlich andere, offenere Position zum Thema Migration als nach der Wahl. Ich erinnere hier nur an ihre Aussagen zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer. Ich bin auch der persönlichen Meinung, dass sich die jetzige „graue Koalition“, zumindest vor der moralischen Verantwortung über die Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften drückt.
@highayfloh
Zitat: „Wenn der Satz: “Die brauchen nix” (bezüglich der Asylbewerber) wirklich so gefallen sein sollte, wäre dies ein Fall für die Justiz“
Hier stimme ich Ihnen zu. Hat aber wenig Aussicht auf Erfolg. Die Ermittlungen verlaufen da mit Sicherheit im Sande……..
@Stefan Christoph
Zitat:“Leider zeigt die aktuelle graue Koalition sehr deutlich, dass es die richtige Entscheidung war, in dieser Konstellation nicht dabei zu sein. Bei allen Themen, die inhaltlich irgendwie kontrovers sind, steht man auf der konservativen Seite. Dass es als „Ideologie“ bezeichnet wird, ein Bild für eine fortschrittliche Entwicklung unserer Stadt zu zeichnen, zeigt vielleicht auch ein klein wenig das generelle Problem der SPD.“
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Die SPD ordnet dem Koalitionsfrieden im Stadtrat anscheinend alles unter. Sie merkt dabei nicht mal, dass sie mit diesem Verhalten Fr. Freudenstein als nächste Oberbürgermeisterin „aufbaut“. Etliche Stammwähler der SPD sind mit dieser „grauen Koalition“ im Regensburger Stadtrat, aber absolut nicht einverstanden. Die haben eigentlich eine Koalition mit den Grünen gewählt.
@Mr T
„Deswegen ist es gut, wenn Ribis, Grüne, ÖDP und vielleicht auch die bruecke in der Opposition gegen die Macht der Koalition aussichtslose Anträge stellen, nur um zu zeigen, was man auch besser machen könnte.“
Finde ich auch. So komfortabel ist das Stimmenpolster der Koalition auch nicht. Eventuell, gibts auch den ein-oder anderen Abgeordneten der „grauen Koalition“ der sich mehr seinem Gewissen und nicht nur der Partei verpflichtet fühlt. Es wird auch Interesant, wie lange hier die Jusos stillhalten. Mal abwarten….
highwayfloh
| #
@Hthik:
Es obliegt dem Leser, wie er etwas wahr nimmt. Eine Überschrift soll Aufmerksamkeit erregen. Liest man dann aber die gleiche Aussage im weiteren Text, insbesondere hier auf RD, kann die persönliche Wahrnehmung sehr wohl differenziert ausfallen. Dies obliegt dem Leser / Betrachter aber wie gesagt selbst.
highwayfloh
| #
@RD-Redaktion & Stefan Aigner:
Sorry, wenn ich Ihn bezüglich ihres Redaktions-Kommentars an den Mitkommentator “hthik” widersprechen muss:
Die Schlagzeile des Artikels – von Ihnen selbtst so verfasst – ist widersprüchlich zum Kontext der im Artikel und von mir zitierten Ausage (Screenshoots habe ich vorsorglich angefertigt):
Schlagzeile:
„Die Regierung braucht nix.“
Demgengübergestellt im Artikeltext selbst eben die von mir schon im Kommentar zitierte Gesamtaussage:
Zitat-Anfang:
“Als schlagendstes Argument aber nennt die Oberbürgermeisterin die Haltung der Regierung, der man eine solche Unterkunft für auszugsberechtigte, aber noch nicht anerkannte Flüchtlingen doch anbieten könne, wie Friedl vorschlägt. Sie habe dort mit dem zuständigen Mitarbeiter telefoniert und die Auskunft erhalten: „Die brauchen nix.“ ”
Zitat-Ende
Beurteilen Sie selbst – seriös – wie man es verstehen kann / soll oder missverstehen kann.
Nesrin
| #
@highwayflo: mein Kommentar sollte verdeutlichen, dass ich es gut finde dass Geflüchtete hierher kommen und wir sehr wohl die notwendigen Ressourcen haben um die Leute zu unterstützen. Quasi als ironische Antwort auf den offenbar ebenso nicht ernst gemeinten Kommentar meines Vorredners, der jedoch in böswilliger Absicht verfasst wurde. Ging wohl nach hinten los, sorry.
XYZ
| #
War mal bei der Aussenstelle eines LRA in der mittleren Oberpfalz: auf dem Dachboden fand ich Sozialhilfe-Akten zu arbeitslosen Flüchtlingen, erhielten alle Wohngeld – dann fanden sie alle Arbeit:
Und das sollte hier nicht möglich sein?
Stefan Aigner
| #
@highwayflo
Sie liegen falsch. Der Kontext und die Aussage waren eindeutig. Ich habe sie gehört und deshalb ist die Übersicht sehr bewusst so gewählt. Und Ihre Screenshots können Sie gern machen, wenn Sie daran Freude haben.
Stefan Egeli
| #
Ich gehe mal davon aus, dass es vielen Kommentatoren hier viel zu gut geht und keine Ahnung haben, was in Deutschland los ist, wenn Sie davon sprechen, dass wir die Ressourcen haben, um all die Menschen nach Deutschland zu holen. Es gibt auch bei uns sehr viel Armut, aber vermutlich geht es Ihnen selbst dann noch zu gut, wenn Sie schreiben, dass wir Hotels oder Pensionen für die Geflüchteten öffnen sollen, dass jeder umfassende psychologische Betreuung braucht und was weiß ich noch alles. In bitterer Armut leben bei uns Alleinerziehende und ihre Kinder, Wohnungslose, Menschen mit Migrationshintergrund und – durch Gesundheitsreformen und hohe Zuzahlungen – wieder verstärkt Alte mit geringen Renten, Kranke und Menschen mit Behinderung. Häufig kommen gleich mehrere Belastungen zusammen, wie geringes Einkommen, ungesicherte Wohnverhältnisse, Krankheit, psychische Probleme, mangelnde Ausbildung und soziale Ausgrenzung. Ich denke mal, es muss zuerst diesen Menschen geholfen werden damit auch diese Menschen ein würdiges Leben führen können. Auch diese Menschen brauchen Wohnungen und Hilfe. Deshalb finde ich, ist es sehr wohl zumutbar, Asylbewerber vorerst in Gemeinschaftsunterkünfte unterzubringen. Ist kein Luxus oder schön, aber es ist weder unmenschlich noch menschenverachtend oder unzumutbar, wie hier immer behauptet wird. Viele Menschen, die hier in Armut leben, haben niemand, der ihnen hilft und schämen sich oft für ihre Armut. Die Bi Asyl steht vermutlich täglich vor den Ankerzentren und demonstriert, füllt für diese Leute die Anträge aus und begleitet sie zu Anwälten etc. Für unsere Armen demonstriert niemand. Da läutet niemand an der Tür und bietet seine Hilfe an.
Jakob Friedl
| #
Ein Aspekt der mündlichen Antragsbegründung zum Thema SOZIALE ABRISSPLANUNG:
Am 31.07.20 werden die Beiträge und der Siegerentwurf des Planungswettbewerbs für das Areal der Prinz-Leopold-Kaserne präsentiert. Es wird dann ein Ergebnis dafür geben, wo welche Baukörper und Freiflächen entstehen und wie das weitläufige Areal erschlossen werden soll. Die Fragen, welche Akteure was und wie bauen, muss ab dem 31. Juli in weiteren Planungsschritten, Wettbewerben und Ausschreibungen geklärt werden. Auch die Gesamt-Planung der Abrissarbeiten und Baufeldfreimachung wird auf die Wettbewerbsergebnisse reagieren müssen.
Es ist durchaus vorstellbar, dass bei der Baufeldfreimachung und der Baustellenplanung darauf geachtet wird, vorübergehend nutzbare Gebäude im Westen des Areals, also an der Zeißstraße, möglichst lange stehen zu lassen, während an einem anderen Eck des Areals bereits gebaut wird.
Zwischenzeitlich kann die bedrängte Lage in den Gemeinschaftsunterkünften und den Obdachlosenunterkünften so weiter entzerrt werden. Provisorische soziale Nutzungen auf dem Areal sollten so lange wie möglich erhalten und auch ausgebaut werden. Ganz abgesehen von der dadurch erreichbaren Milderung sozialer Not und der coronabedingten Gefahrenlage kann so ein Vorgehen auch als Grundsteinlegung für ein neues und besonders soziales Stadtquartier verstanden werden.* Ich bin mir sicher, dass es mit einer durchdachten Baustellenplanung ohne riesigen finanziellen Mehraufwand möglich ist den Zeitplan für den Bau der 400 neuen Wohnungen auf dem weitläufigen Areal einzuhalten.
(*Obdachlose, Geflüchtete, soziale Projekte, Vereine, Künstler und nach meinem Verständnis von Kunst auch das Stadttheater hätten hier schon seit Jahren Räume zwischen nutzen sollen um das entstehende Quartier von Anfang an sozial zu beleben!)
Bis Ende August wird ein damit bereits beauftragtes Büro eine Planung für den Abriss und die Baufeldfreimachung vorlegen. Die coronabedingt in die Prinz-Leopold-Kaserne untergebrachte Obdachlosenunterkunft UFO kann dort vorerst nur bis Ende August bleiben. Eine differenzierte Baustellenplanung könnte eine Verlängerung der bereits begonnenen Zwischennutzung ermöglichen.
Es kann natürlich sein, dass so eine Planung auch einen finanziellen Aufwand bedeutet. Geld, dass ich lieber in solchen sozialen Projekten investiert sehen möchte, als beispielsweise in noch mehr Stadtmarketing: Lieber in vorzeigbare Entwicklungen investieren als in Imagebilder!
Antrag und ganz unten Fotos von einem Kasernenhof: https://ribisl.org/antrag-von-05-06-2020-unterbringung-von-gefluechteten-in-der-prinz-leopold-kaserne/
Mr. T.
| #
Stefan Egeli, es behauptet doch niemand, dass denen von Ihnen zurecht angesprochenen Menschen nicht auch geholfen werden soll. Aber eine ethnisch begründete Priorisierung verbietet sich unter Menschen.
Mathilde Vietze
| #
Zu “Skyrider:” Wenn man etwas kritisieren will, ist es sinnvoll, sich v o r h e r
kundig zu machen. Die Stadt hat natürlich bei der Regierung interveniert,
wurde aber abgewiesen. Das freilich paßt nicht in das Weltbild derjenigen,
die sich eigentlich nur über die derzeitige Koalition negativ auslassen wollen
und behaupten, diese würde nur um jeden Preis an der Macht hängen und
sich deshalb nach Kräften “verbiegen.”
Die damalige OBin Christa Meier hat eine ausgezeichnete Arbeit gemacht;
Die “Kleinen” aber, mit denen sie koaliert hat, haben ihr das Leben schwer
gemacht. Unsere jetzige OBin hat aus all dem gelernt und das Bestmögliche
getan. Und – die SPD “baut” nicht die Frau Dr. Freudenstein auf; die wird
seinerzeit, wenn sie gute Arbeit macht, von ihrer eigenen Fraktion aufge-
stellt, vorausgesetzt, sie hat nicht andere Pläne.
Stefan Egeli
| #
Mr T. Doch, Ich finde schon, dass vorrangig der Einheimischen Bevölkerung geholfen werden muss. Auch wenn es Ihnen nicht passt. Setzen Sie sich doch auch für diese Menschen ein. Und, dass darf ich Ihnen versichern, eine Menge Menschen denken wie ich. Und bevor Sie mich als Ausländerhasser oder so darstellen, das bin Ich nicht. Meine Frau ist afrikanischer Herkunft mit schwarzer Hautfarbe. Ich denke nur, dass es Leute wie Sie mit der Willkommenskultur übertreiben. Das sind dann Leute wie Sie, die dann unser Land so darstellen, als leben hier lauter Unmenschen. Jeder der Hilfe braucht, kann Asyl beantragen und bekommt die Hilfe, die nach Ansicht des Gesetzgebers nötig ist. Und das bestimmt Gott sei Dank noch immer der von der Mehrheit des Volkes gewählte Gesetzgeber und nicht Sie.
Brof. Karius von Baktus
| #
Jedem Menschen, welchen man hier nicht nur aus rechtlichen (teils nicht zweifellosen) Gründen aufgenommen hat, sondern diesem ebenso Gastfreundschaft offerierte, ist in jeglicher Hinsicht das Minimum an Möglichkeiten wie allen anderen Bürgern zu bieten und aus moralischen und charakterlichen Gründen sogar das Maximum. Ein guter Gastgeber gibt seinem Gast während der Beherbergung sein letztes Hemd. Er darf dann jedoch auch erwarten, dass sein Gast sich den Regularien des Hauses unterwirft bzw. fügt. Wenn ich mich an vergangene Monate zurück erinnere, ermangelte es auch sehr vielen “Eingeborenen” an diesem Usus. Es gibt enorm an Nachholbedarf zur Thematik “soziales Miteinander”- grenzenlos.
Hthik
| #
@Stefan Aigner 29. Juni 2020 um 20:32
Danke für die Aufklärung.
Die Kritik von highwayflo an der Formulierung scheint mir aber verständlich. Im ersten Augenblick denkt man nicht daran, dass sich der Mitarbeiter der Regierung mit “haben”, also Plural, auf “die Regierung”, Singular, Femininum bezieht.
Aber wenn das so war, dann ist es eben so und jetzt auch klar.
Stefan Aigner
| #
@Hthik
@highwayflo
Ok. Ich habe jetzt noch eine klarstellende Anmerkung eingefügt.