“Die Pkw-Maut ist unsozial und ökologischer Unsinn”

Die CSU will die Pkw-Maut ins Wahlprogramm schreiben, denn Bundesverkehrsminister Ramsauer braucht Geld, um Schlaglöcher auf Autobahnen und Bundesstraßen zu stopfen. Der Brunner Bürgermeister und SPD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag, Karl Söllner, hält eine Pkw-Maut für rundum unsozial und ökologisch kontraproduktiv. Mit einer Autobahn-Vignette würden alle Autofahrer gleichermaßen zur Kasse gebeten. Söllner: „Das betrifft den Geschäftsreisenden genauso wie eine Familie, die nur einmal pro Woche die Autobahn nutzt, um Einkäufe zu tätigen. Selbst der Handwerker, der nur gelegentlich die Autobahn braucht, müsste zahlen.“ Das sei schon in sozialer Hinsicht nicht vertretbar, meint Söllner. Wer kann, nähme ohnehin den Umweg über die Bundes- und Landstraßen. Der Ausweichverkehr würde zunehmen, Überholen würde gefährlicher und die Verkehrssicherheit drastisch sinken. Die CSU stellt zwar Überlegungen an, deutschen Autofahrern die Vignette wieder gut zu schreiben und nur ausländische Autofahrer zu belangen, aber das würde den Säckel nicht füllen. Dafür sind zu wenige ausländische Autofahrer unterwegs – und selbst diese könnten teilweise auf Bundesstraßen ausweichen. Eine Vignette nur von Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen zu verlangen, wäre europarechtlich ohnehin bedenklich. Denkbar sei zwar auch eine streckenabhängige Maut, aber diese sei, so Söllner, flächendeckend nicht umsetzbar und würde zu weit mehr Ungerechtigkeiten führen. Zunächst müsste jeder Pkw mit einer sogenannten „On-Board Unit“ ausgerüstet werden. Das ist ein kleines Funkgerät, das von den Kontrollbrücken erkannt wird. Für den flächendeckenden Einsatz bräuchten wir aber weit mehr solcher Kontrollbrücken, theoretisch an jeder Autobahnauffahrt und –abfahrt. Anderenfalls würden nur diejenigen zur Kasse gebeten, auf deren Strecke diese Brücken schon stehen. „Statt der Kontrollbrücken die Polizei einzusetzen, wäre nicht zu bewerkstelligen, denn wie wollen Sie eine streckenabhängige Maut auf diese Weise kontrollieren? Die Berechnung wäre ein bürokratisches Monstrum.“ Das ginge höchstens mit regionalen Vignetten für Bayern oder den Landkreis. Kontrolleure müssten aber auch bezahlt werden. Da bleibe nicht viel übrig, meint der SPD-Bundestagskandidat. „Ökologisch ist das ohnehin der völlig falsche Weg“, so Söllner, „denn auf dem Land ist das Auto oft die einzige Möglichkeit, zur Arbeit, zum Arzt und zum Einkaufen zu kommen.“ Dafür dürfe man nicht mit einer Vignette bestraft werden. „Richtig ist, wer mehr Sprit braucht, bezahlt mehr, weil er die Umwelt stärker belastet. Das leisten Kfz- und Spritsteuer aber jetzt schon, weil sie sich an Autogröße, CO2-Emissionen und Verbrauch orientieren.“ Wenn Geld fehle, solle man besser die Verursacher der Schlaglöcher stärker zur Kasse bitten, die dicken Brummis, die immer noch gerne Ausweichstrecken nutzen. Auch der Etat des Verkehrsministeriums hat genügende finanzielle Mittel. Im Verkehrswegeplan könnte der Minister vor allem Projekte auf ihre wirkliche Notwendigkeit hin überprüfen und mutig streichen.