Die “oberste Schützerin des Grundgesetzes” im Hahnzelt
Das letzte Dultwochenende stand dieses Mal ganz im Zeichen der Bundestagswahl am 24. September Nachdem der Kanzlerkandidat der SPD bereits Freitag zu Besuch war, stattete Claudia Roth von den Grünen am vergangene Samstag dem Hahnzelt einen Besuch ab.
“Ändere die Welt, sie braucht es.” Claudia Roth auf der Herbstdult. Foto: Staudinger
In Regensburg scheint sie nicht wirklich ein Zugpferd zu sein. Vielleicht 250 Gäste haben am Samstag den Weg ins Hahn-Zelt gefunden, um Claudia Roth zuzuhören. Und Stefan Schmidt, Direktkandidat der Regensburger Grünen, tut sich auch etwas schwer, die Stimmung anzuheizen. Für Schmidt ist der Wahlkampf auch nach dem „drögen TV-Duell“ noch lange nicht entschieden. Der Kampf um Platz 3 sei schließlich in vollem Gange und da wollen die Grünen auf Bundesebene unbedingt hin. Für Schmidt selbst wird es mit einem Mandat schwer werden – er ist in Bayern auf Landeslistenplatz 10 gesetzt.
Kritik am TV-Duell
Claudia Roth, die derzeitige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, wird hingegen erneut in den Bundestag gewählt werden. Die Augsburgerin wird sich im Laufe ihres Auftritts als „oberste Schützerin unseres Grundgesetzes“ bezeichnen. Aber zunächst geht es darum, die Fehler der anderen Parteien zu benennen und die eigene Notwendigkeit für einen Politikwechsel zu untermauern. Den könne es nur mit den Grünen geben, so Roth. Das bedeute unter anderem, endlich eine umfangreiche Bildung zu garantieren, sowohl die Schulbildung, als auch das lebenslange Lernen, bis ins hohe Alter. „Bildung ist unsere größte Ressource. Aber beim TV-Duell wurde nichts dazu gesagt.“ Überhaupt kommt das Duell zwischen Schulz und Merkel bei Roth schlecht weg.
„Es ging nicht darum, wie man Flüchtlinge schützen kann, sondern wie man sich vor den Flüchtlingen schützen kann“, so Roth. Dann bemüht sie einen seltsamen Vergleich. Den Hurrikan Irma, der mittlerweile Kuba und Florida erreicht hat, bezeichnet die Politikerin als Exodus. 5,7 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht vor den Naturgewalten. „Und in Europa wird mit Demokratiefeinden, wie Orban, Erdogan und Trump gemeinsame Sache gemacht.“ Was der Hurrikan Irma mit den Migrationsrouten nach Europa zu tun haben soll, erklärte Roth nicht.
“Wettlauf der Schändlichkeit”
Stattdessen bezeichnet sie den sogenannten Flüchtlingsgipfel von Paris vor wenigen Wochen als „qualvollen Wettlauf der Schändlichkeit“. Man mach gemeinsame Sache mit den Warlords und Tuaregrebellen im „zerfallenden Staat“ Libyen, nur um die „Schutzmauer der Festung Europa an den Äquator zu verlegen.“ Zugleich würden Hilfsprojekte wie Sea-Eye, die auf dem Mittelmeer täglich Menschen vor dem Ertrinken retten, angefeindet und kriminalisiert. Visionslos und inhuman sei das, so Roth. „Der Kompass für eine Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen bekämpft fehlt.“
Zu so einem Kompass müsse auch das Einstellen der Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien gehören. Auch an die Türkei dürften keine Waffen mehr geliefert werden. „Deals zwischen Demokratien und Erdogan sind in sich ein Widerspruch“ und sorgen laut Roth nur für ein Verfestigen von Fluchtursachen. Diese sieht die Grünenpolitikerin auch in der Überproduktion in der Massentierhaltung. „Die hochsubventionierten Abfälle unter anderem in der Hühnerproduktion, die massenweise nach Länder wie Ghana exportiert werden und die Milchpulveranhäufung der EU machen regionale Wirtschaften kaputt. Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung.“
Direktkandidat Stefan Schmidt hat kaum Chancen auf einen Einzug in den Bundestag. Foto: Staudinger
Aber wie sieht dann eine alternative Politik aus? Hier haben die Grünen teils konkrete, teils schwammige Vorstellungen. Roth verweist hier vor allem auf positive Veränderungen der vergangenen Jahre: Den Atomausstieg, die verbesserte Gleichberechtigung und die Ehe für alle, die es für Roth ohne die Grünen nicht geben würde. Für die Zukunft könne nur das „Grüne Original“ Ökologie und Ökonomie verbinden und für eine hundertprozentige Energiewende, für eine Agrar- und eine Verkehrswende sorgen.
Die AfD wird nicht erwähnt
An dieser Stelle kommt Roth dann auch auf die aktuellen Lieblingsgegner der Grünen zu sprechen – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, beide CSU. „Der Schutz der Schöpfung ist auch Sache von Verkehr und Landwirtschaft“, so Roth. Schmidt wird nicht zuletzt für die, wie Claudia Roth es bezeichnet, „romantische Glyphosathochzeit der beiden Chemiekonzerne Bayer und Monsanto“ verantwortlich gemacht. Zudem sei der Minister nichts anderes als „der Pressesprecher des deutschen Bauernverbandes.“
„Gegen alle Vernunft und gegen jegliche Warnung von Sachverständigen“ habe Dobrindt die erste Maut weltweit eingeführt, die nur Kosten verursachen werde. Und auch beim Dieselskandal hat die Politik in den Augen Roths auf ganzer Linie versagt. Die E-Mobilität werde weiterhin blockiert, während andere Länder Deutschland reihenweise überholen. Mit den Grünen, da ist sich Claudia Roth sicher, werde 2030 Schluss mit Verbrennungsmotoren sein.
Euphorie kam im Hahnzelt nur selten auf. Foto: Bothner
Auch die FDP, die derzeit gute Chancen hat, bei der Wahl am 24. September eine entscheidende Rolle zu spielen, bekommt ihr fett weg. „Es reicht nicht im Vorbeifahren im rechts blinkenden Diesel die Grenzwerte in den Städten anzuheben“, kritisiert Roth die aktuellen Vorschläge des FDP-Spitzenkandidaten Lindner. Dieser hatte zur Einhaltung der Feinstaubbelastung als Lösung vorgeschlagen, man solle einfach die Grenzwerte anheben. Zudem fiel er in letzter Zeit auch vermehrt mit Thesen zur weltweiten Migration auf, die einige nahe an jenen der AfD verorten.
Die AfD indessen wird von Claudia Roth kein einziges mal erwähnt. Sie spart diesen politischen Gegner in ihrer Rede aus. Gleichzeitig findet sie bei einigen Gelegenheiten Worte, um ihre Position gegenüber der rechtsextremen Partei deutlich zu machen.
„Wir müssen Rahmenbedingungen für jeden Einzelnen schaffen.“
„Ich bin die Oberschützerin der Verfassung, da geht mit keiner ran.“ Die derzeitige Sicherheitspolitik dürfe nicht zulasten der Freiheit gehen, denn „am Ende verlieren wir beides“, sorgt sich Roth. Man müsse die Ängste ernst nehmen, man dürfe sie aber nicht schüren und das „Grundgesetz auf dem Altar einer vermeintlich allumfassenden Sicherheitspolitik opfern.“ Schließlich stelle das Grundgesetz den „Kitt unserer Gesellschaft dar“, zu der für Roth Geflüchtete, Sinti und Roma, Juden und Muslime gleichermaßen gehören. Die Verschärfungen, wie zum Beispiel die Präventivhaft in Bayern oder die Verwendung von Fußfesseln könne Anschläge in Deutschland nicht verhindern. Es brauche keine Veränderung des Grundgesetzes, sondern endlich wieder mehr Solidarität. „Wir müssen Rahmenbedingungen für jeden Einzelnen schaffen.“
Dass europaweit in Deutschland die Schere zwischen arm und reich am weitesten auseinander geht und diese Entwicklung nach wie vor anhält, trage hier nicht zu einer Verbesserung bei. „Die Zahl der Working Poor und der sogenannten Aufstocker wächst seit Jahren. Drei Millionen Kinder leben in Armut. So kann es nicht weitergehen.“ Eine mögliche Lösung könnte in Roths Augen eine Kindergrundsicherung darstellen. Aber auch eine faire Besteuerung und faire Arbeitsverhältnisse seien notwendig um Veränderungen zu bewirken. So müsse es gerade in der Pflege massive Verbesserungen geben.
Am Ende ihrer Rede zitierte Frau Roth Bertolt Brecht. „Ändere die Welt, sie braucht es.“ Jetzt wird die Stimmung zwar nicht unbedingt euphorisch, aber zumindest die Grünen-Riege auf den vorderen Plätzen bedenkt ihre Spitzenkandidatin mit Standing Ovations.
Joachim Datko
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Grüne bei den diesjährigen Landtagswahlen:
26.03.2017 Saarland: 4,0% : -1,0%
07.05.2017 Schleswig-Holstein: 12,9% : -0,3%
14.05.2017 Nordrhein-Westfalen: 6,4% : -4,9%
Mittelwert der Umfragen für die Bundestagswahl: Grüne 7,9%; http://www.wahlrecht.de/umfragen/ – 7 Institute; 14:23 11.09.2017
Letzte Bundestagswahl: Grüne 8,4%
blauäugig
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Ein Bekannter hat mich ganz ohne Ironie letzte Woche beim Betrachten der Plakate für diesen Dultauftritt gefragt, ob diese Claudia Roth eine Sängerin sei.
Das ist natürlich die perfekte Tarnung für Verfassungsschützer oder -oberschützerinnen. Die lassen sich aber üblicherweise in Gruppen blicken, von denen eine Gefahr für die Verfassung ausgeht.
@Datko Wollen Sie Mitleid schüren mit den Grünen, weil diese sich selbst erledigt haben?
mkv
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Verbrennungsmotoren (im Alltags-PKW) – Zeitgrenze – Mobilitätskonzept für Welterbe-Städte
China, geh du voran!
Zu solch´ Imperativ ist man geneigt zu votieren, hört man sich den ehemaligen CDU-Verkehrsminister und heutigen Auto-Lobbyisten Wissmann an, der am Wochenende von den “Feinden” des Verbrennungsmotors schwadronierte.
Wie ich lese, ist China nicht nur dabei, den Prozentsatz der zu produzierenden e-Autos verpflichtend vorzugeben, sondern denkt wohl auch konkret über ein Zeitlimit des Verbrennungsmotors nach. Es wäre dann diese Volksrepublik, die den führenden deutschen (SUV)Marken den Weg vorzeichnete, setzen sie doch dort etwa ein Drittel ihrer Jahresproduktion ab. Ein Weiter-so wäre dann in Kürze nicht mehr möglich.
Nehmen wir das Jahr 2030:
Unterstellen wir, eine Bundeskanzlerin Dr. Wagenknecht :-) würde 2021 mit entsprechender Mehrheit im Bundestag verfügen lassen, ab dem 1.1.2030 würden keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen (mit Ausnahmen für Industrie und Handwerk, Spezialmaschinen vor allem), dann wäre wohl längstens bis 2050 Schluss mit den Verbrennungsmotoren auf den Straßen Deutschlands und der EU (bei einer Lebensdauer eines PKW von etwa 15 Jahren).
Ab heute hätte also eine Generation (etwa 30 Jahre) “Zeit”, die Transformation, die unerlässliche, vorzunehmen. Ob dadurch allein ein wesentlicher Beitrag erzielt würde, um das 2%-Ziel (Stichwort: Klimakatastrophe) zu erreichen, darf allerdings bezweifelt werden. Der Westen müsste schon von seiner “Imperialen Lebensweise” (Ulrich Brand/Markus Wissen – OEKOM) Abstand nehmen.
Regensburg aber könnte sich schon heute unter einem “Ober-Bürgermeister der Nachhaltigkeit” mit den anderen WELTERBE-STÄDTEN kurzschließen, um gemeinsam an einem emissionsfreien Mobilitätskonzept innerhalb dieser alten, schützenswerten “Mauern” – länderübergreifend – zu arbeiten.
Ein TIPP
https://www.wired.de/collection/tech/carlo-ratti-interview-mit-senseable-city-lab-mobilitaet-verkehr-zukunft-experte
Tobias
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Mh, die Grünen, ja.. Deren einziges Problem und Haupterkennungsmerkmal ist doch das Sternchen zwischen den Geschlechter*innen. Ansonsten in jeder Hinsicht eine Rückschrittspartei, die den lächerlichen Anteil an Klimaschäden Deutschlands (gemessen an der Welt) hochjazzt und vermutlich durch in Indien und China jeden Tag null und nichtig macht, da dort eine neue Provinz aus dem Boden gestampft wird.
Ich vermute die Grünen nahe zu 5%-Grenze, aber leicht darüber. Außerdem hat mich ganz speziell diese unsägliche “Dame” mehrfach indirekt beschimpft, weil ich ihre verzerrte Weltanschauung nicht teile, dafür aber ihre Schnapsideen mit teuren Stromrechnungen bezahlen darf.
Nein danke.
mkv
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Viel Zustimmungsfähiges – aber wo bleibt die Machtoption, Frau Roth?
Keine Frage: D braucht einen Politikwechsel.
Aber: Als Machtoption für die Grünen kommt rechnerisch (Umfragen) derzeit bestenfalls die Union in Frage: Dass mit dieser eine Wende hin zu einer dynamischen Ausgewogenheit zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie gelingt (vulgo: Nachhaltigkeit) stelle ich in Abrede. In einer solchen Koalition, so sie denn die Basis der Grünen überhaupt goutierte, würden sich die Grünen, siehe nur die SPD, selbst verbrennen.
Zitat:
Dass europaweit in Deutschland die Schere zwischen arm und reich am weitesten auseinander geht und diese Entwicklung nach wie vor anhält, trage hier nicht zu einer Verbesserung bei.
Zitat Ende
Diese treffliche Aussage umschreibt den Nukleus des völlig ent-grenzten Kapitalismus´ – und zwar national (mit etwa 16 Millionen Abgehängten in D) und international (mit beispielsweise etwa 55 Millionen Flüchtlingen); die Flüchtlinge werden, so sich die “Fluchtursachen-Bekämpfung” mittel- und langfristig nicht grundsätzlich erfolgreich im Sinne von win-win ändert, in großer Zahl im Norden ihr Glück (“The Pursuit of Happyness”) suchen – keine “Mauern” werden daran etwas ändern.
Wer sich in diese Problematik einlesen will und Aufklärung sucht, dem sei dieses Buch empfohlen, wo es heißt: “Poverty doesn’t just exist, it has been created.” Tja, und unter ROT/GRÜN (1998-2005) haben die Grünen in D an diesen Verhältnissen verantwortlich mitgewirkt. So sieht´s aus.
The Divide
A Brief Guide to Global Inequality and its Solutions
Jason Hickel
https://www.penguin.co.uk/books/1113531/the-divide/
Joachim Datko
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Die bürgerlichen Parteien gewinnen massiv an Zuspruch
Zitat: “mkv11. September 2017 um 16:52 | #
Viel Zustimmungsfähiges – aber wo bleibt die Machtoption, Frau Roth?
Keine Frage: D braucht einen Politikwechsel.”
In den diesjährigen drei Landtagswahlen hat das linke Lager massiv verloren, die bürgerlichen Parteien haben hoch gewonnen.
Besonders deutlich ist der Politikwechsel in NRW (ungefähr 18 Millionen Einwohnern).
14.05.2017 Nordrhein-Westfalen:
Das linke Lager verlor -17,2% (SPD -7,9%; Grüne -4,9%; Linke +2,4%; Piraten -6,8%). Das bürgerliche Lager gewann +18,1% ( AfD +7,4%; CDU +6,7%; AfD +7,4%; FDP +4,0%)
Judith
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Ihnen glaube ich, Tobias; denn Sie sind ja ein ganz ein Wichtiger, wenn die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages ausgerechnet Sie ganz speziell mehrfach beschimpfte (“Außerdem hat mich ganz speziell diese unsägliche „Dame“ mehrfach indirekt beschimpft, weil ich ihre verzerrte Weltanschauung nicht teile,”) Vielleicht zeigen Sie uns dazu noch die schändlichen Spuren eines erträumten Popoklaps ?
Nesrin
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“Bürgerliche Parteien” werden in der Regel nicht vom Verfassungsschutz beobachtet…
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-werden-vom-verfassungsschutz-beobachtet-14332722.html
Tröster
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Ja , ja, der allseits bekannte Herr Datko zählt also die AfD zu den bürgerlichen Parteien. Da weiß man doch gleich wieder, mit wem man es zu tun hat…
semmeldieb
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Sie macht mir angst.
mkv
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Bürger – Unbürger/Nichtbürger?
Was es mit dem Begriff “bürgerliche Partei” auf sich hat(te) – Über einen Kampfbegriff informiert
http://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerliches-lager-ein-politischer-kampfbegriff.1005.de.html?dram:article_id=158721
Die AfD hat sich als gegründete “Professoren-Partei” (Widerstand gegen sog. EURO-Rettung, Verfahren vor dem BVerfG) mittlerweile zur konservativ-nationalistischen mit völkisch-extremistischen Strömungen entwickelt, die vor allem, und das wird immer wieder gern übersehen, auch neoliberal ausgerichtet ist.
Unter dem allseits neoliberaler Wahn, der seit einer Generation im Ergebnis Demokratie und Rechtsstaat untergräbt, haben D und Europa mit ihrer Bürgerschaft bereits genug gelitten ….
Wie lange noch will also der deutsche Michel seine eigenen neoliberalen “Metzger” noch wählen?
Über den “Siegeszug des Neoliberalismus” informiert dieses Buch von Naomi Klein
https://www.amazon.de/Die-Schock-Strategie-Katastrophen-Kapitalismus-Naomi-Klein/dp/3100396111
Mathilde Vietze
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Zu “Judith” – Ein großes Lob an Sie für Ihren pointierten Kommentar;
machen Schreiberlingen kann man eben nur noch mit Ironie be-
gegnen. Bitte weiter so!
mkv
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Ein kritisch-aufklärender Blick auf das Wahlprogramm der AfD, einer Partei, die J. Datko wohl zu den “Bürgerlichen” zählt.
https://netzpolitik.org/2017/netzpolitik-bei-der-afd-zwei-kreuze-und-neun-gruende-dagegen/
joey
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Claudia Roth hatte kein Problem, hinter einem “Deutschland verrecke” Transparent zu marschieren.
Ich hoffe, daß das Transparent abfalltechnisch richtig entsorgt wurde. Entsorgt dürfen aber weder Menschen noch ganze Völker werden, es sind durch Faschismus und Stalinismus genug Menschen verreckt. Aber wenn es links ist, kann es ja nicht falsch sein oder?
Man muß die Ängste der Menschen vor Claudia Roth ernst nehmen.
Hans Dampf
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Schon interessant wenn man Herrn Datkos Vita und seine Posts im zeitlichen Verlauf sieht. Grundsätzlich für mich ein Troll am rechten Rand der mit seinen Positionen der https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichsb%C3%BCrgerbewegung Nahe stehen dürfte.
AFD mit bürgerlich zu vergleichen scheint mit eher eine Ausrede zu sein in seinem engen Staatsverständnis radikale und menschenfeindliche Thesen zu legitimieren.
Wir leben in einer Demokratie und gerne darf Herr Datko und alle anderen Kleingeister eine Partei wählen die dem eigenen Kleingeist entspricht. Das böse Erwachen kommt dann noch (siehe Trump in USA) wenn derartige geistige Dünnbrettbohrer im Parlament ihre braune Sosse absondern.
Wer Aussagen ala Schiessbefehl an den grenzen Grenzen für legitim hält der hält auch Grundgesetz Absatz 1 https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122 für einen Fehler und würde gerne wieder heim ins Reich.
Als Experiment wäre es sicher interessant die rechten Knallchargen mit ihren diffusen Vorstellungen im Parlament in Diskussionen bloszustellen. Wir werden auch als Land nicht an dieser Aufgabe vorbeikommen jedoch wäre unsere Zeit für weitaus wichtigere Themen und Herausforderungen besser angelegt.
Daher tätschle ich Herrn Datkos Hinterkopf zur Beruhigung und wünsche ihm viel Glück und Zufriedenheit in seiner Parallelwelt mit seinen geistigen Brandstifterkollegen. Ich hoffe sehr dass unsere Demokratie stark genug ist derart menschenfeindliche Meinungen auszuhalten, ohne den Blick für das wesentliche zu verlieren.
nachtrag
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https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wie-man-der-AfD-nicht-hilft/Die-AfD-ist-OK/posting-30235100/show/#posting_30235100
Mathilde Vietze
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Zu “Hans Dampf” – Ich danke Ihnen sehr, daß Sie diesem unsäglichen Herrn Datko
den Spiegel vorgehalten haben. Es frägt sich nur, ob er’s kapiert hat oder ob er
sich künftig im Selbstmitleid suhlt, weil es jemand gewagt hat, seinen alleinselig-
machenden Ansichten zu widersprechen.
Hans Dampf
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Hallo Frau Vietze – es freut mich dass wir auch bei gewissen Themen einer Meinung sind :) Ich denke nicht dass Herr Datko irgendwas erkennt oder anders machen will. Das ist auch sein gutes Recht. Eine Demokratie muss derartige, andersdenkende Subjekte aushalten – sofern GG Artikel 1 geachtet wird. Die Argumentation einem Nazi aufs Maul zu hauen wegen seiner Meinung lehne ich genau so ab, wie die gegensätzliche Seite die Schießbefehl erteilen möchte. An Ihren Worten möget Ihr Sie erkennen – Oh leck jetzt auch noch Bibelzitate…
Herr Datko hat sich wie ein Geländewage bei einer Sandburgmeisterschaft eingegraben – angefangen hats mit den Schornsteinfegern und dann gings munter weiter. In seinem Denken hat er Recht – recht hat er. Nur es muss nicht jeder zustimmen, das möchte ich dann doch nochmal herausstellen. Daher ein Hoch auf die Demokratie auf dass jeder zum Wählen geht. Schauma mal dann seng mas scho!
Und eins noch – der Bericht zur Pegida Demo in Regensburg mit den Kleingeistern aus München und dem Kasperlverein dritte Wahl aehm dritter Weg verdeutlicht sehr schön die Zahlenverteilung innerhalb dieser Stadt – auch ein sehr gutes Beispiel für Demokratie.
Joachim Datko
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Zu Mathilde Vietze 19:26
Hier noch die SPD-Verluste bei den diesjährigen Landtagswahlen.
In den drei diesjährigen Landtagswahlen hat die AfD gute Ergebnisse erzielt, die SPD hat verloren. Herr Schulz hat die Ergebnisse der SPD als Fußballfan folgendermaßen ausgedrückt: 0:1, 0:2, 0:3.
0:1 – 26.03.2017 Saarland: SPD -1,0%; (AfD +6,2%)
0:2 – 07.05.2017 Schleswig-Holstein: SPD -3,2%; (AfD +5,9%)
0:3 – 14.05.2017 Nordrhein-Westfalen: SPD -7,9%; (AfD +7,4%)
blauäugig
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@Datko Sie wollen Ihre Wahlentscheidung rechtfertigen mit dem Hinterherlaufen eines Trends? Das ist widerlicher Populismus. Ich finde es in Ihrem Fall auch tragisch, zumal Sie früher kaum müde wurden, wegen Inhalten eine schwächelnde Partei zu unterstützen (die nebenbei vor dem Wiedereinzug in den Bundestag steht).
Mr. T
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Na ja, Zugewinne sind relativ. Die SPD überholen werden die Braunen wohl nie. Und ich denke auch nicht, dass die NSAfD so weiter gewinnt und irgendwann bei 140% liegt. Mittlerweile geht’s eh schon wieder bergab mit dem Gesindel – zumindest in der Realität.
Mathilde Vietze
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Zu Joachim Datko: Nachdem ich hinter dem Mond lebe,
war Ihre Aufklärung für mich sehr hilfreich. Vielen Dank
auch! Und – der Heilige Geist verströmit seine Gaben
gelegentlich auch bei Glaubenslosen.
Joachim Datko
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Zurück zu den Grünen.
Unter einer rot-grünen Stadtregierung wurde dieser Tage in Burgweinting der Aubach ein Stück weit kanalisiert. Die großen Uferbäume wurden entfernt und durch Betonwände mit einem hohen Zaun ersetzt.
joey
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@Hans Dampf
der Schießbefehl existiert schon immer (heißt nur anders), den hat die AfD nicht erfunden. Bundespolizei wie auch Zoll sind standardmäßig (auch) mit Schnellfeuerwaffen ausgerüstet und übt regelmäßig mit scharfer Munition. Bis in die 90er hatte man sogar leichte Panzer – aus gutem Grund bzw schlechten Erfahrungen z.B. mit Waffenschmugglern.
Wenn Sie versuchen würden, wild ins Kanzleramt oder nur in eine Polizeidienststelle zu gelangen, würde man “unmittelbaren Zwang” ausüben.
Es gibt Gründe für die AfD: das Versagen der anderen Parteien. Ich würde die AfD weder als gut noch gefährlich bezeichnen. Vermutlich verschwindet sie bald wieder wegen Dummheit oder internen Kämpfen. Ein Joschka Fischer kommt eben auch nicht immer vor.
Die 3% Nazis in Deutschland sind Fakt, ob mit oder ohne Partei. Der Rest ist Pöbel, der gestern z.B. noch linke oder grün gewählt hat – aber auch politisch erfahrene Leute mit taktischen Absichten, die nur ganz demokratisch “ihre” CDU zu einer Kurskorrektur zwingen wollen.
Eine “Machtergreifung” kann bei gesundem Parlamentarismus nicht funktionieren. Nun die Frage: ist der Parlamentarismus noch gesund oder was müßte man dagegen tun? Im Grundgesetz fehlt leider was: eine klare Amtszeitbegrenzung, die die Deutschen immer wieder zwingen würde, neu zu denken.
gustl
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In einer Stadt, bei der der grüne Bürgermeister als Lobbyist für BMW und VW in Dankbarkeit über seinen 42.000 EUR-Elektro-BMW-Dienstwagen die facebook-Gemeinde mit Werbelinks zu VW und BMW langweilt, kann es fast gar nicht mehr schlimmer kommen. Die Regensburg SPD-und-Grüne wurden durch ihre Machenschaften so hässlich, dass sich jetzt die Schwarzen und Braunen berechtigte Hoffnungen auf einen Direkt-Platz im BT machen können. Bitte nicht!
mkv
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Fragen Sie doch Ihren Bundestags-Kandidaten
Kritische Fragen an alle Parteien
Jenseits des gegenseitigen verbalen “Geklopfes” scheint es mir doch von grundlegender Bedeutung für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in D, ob nach der BTW das Regieren noch weiter nach rechts driftet und tiefer neoliberal die Menschen entwürdigt und die Natur entkernt.
Gestoßen bin ich bei meiner Suche nach auch von Frau Roth angesprochenen Grundrechte-Positionen auf einen offenen Brief eines – pensionierten – Richters, der mit seinen aufgeworfenen Fragen ins SCHWARZE, ROTE, GELBE, GRÜNE …. trifft.
Hier ist der Link
http://www.kopfbahnhof-21.de/ein-richter-schreibt-an-seinen-cdu-kandidaten/
erich
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Grüne als ihr die Macht hattet die Welt bzw. Deutschland zu ändern und zu verändern, was ist dabei herausgekommen! Die Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen, ein Gesetz zur Verarmung und Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten und Gruppen, ein Gesetz das eure ursprünglichen Wähler und euch wählenden Gesellschaftsschichten besonders hart und frontal trifft. Ich würde sogar behaupten, Ihr wart beteiligt, den Vertretern der radikalen unsozialen Marktwirtschaft, einen kleinen Zirkeln von Psychopathen, die Mittel in die Hand zu geben um einen atypischen verdeckten Bürgerkrieg gegen Teile der Unter- und Mittelschicht in diesem Land zu führen, mit dem Ziel, das Vermögen in den Händen von wenigen zu konzentrieren, was euch auch gelungen ist.
kürzlich war zu lesen:
„Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.
mkv
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Wer wird denn den Neoliberlismus auch noch stärken wollen?
Wählt nicht eure Metzger!
Ihre hart formulierte Kritik @Erich trifft um so mehr ins GRÜNE, als die fortschreitende Erwärmung das Leib- und Magenthema von Bündnis´90/Die Grünen eigentlich (!) in seiner globalen Bedeutung noch oben spülen und Gegenstand jeglicher (!) Politikgestaltung als (über)lebensnotwendiges Querschnittsthema sein müsste.
Das grüne Versagen – auch der Bürgerschaft – mag nicht nur national dazu führen, dass D alle nahen Klimaziele reißen wird; auch die Partei B90/Grünen wird froh sein, wenn sie nicht die 5 %-Hürde reißt und aus dem BT ausscheidet.
Folgt man der hier
http://www.nachdenkseiten.de/?p=40114#more-40114
geäußerten Kritik an der Arbeit der SPD, dann mag eine weitere Abkehr des Wähler von der Sozialdemokratie (Wählerverlust seit 1998: 10 Millionen) deren Ende als Volkspartei mit einem Ergebnis ggf. unter 20 % besiegeln. –> Runderneuerung in der Opposition!
Was bliebe dann noch?
1. Neoliberale Parteien, so weit das Auge reicht und die Füße (zum Weglaufen) tragen:
a) die CDU
b) die CSU
c) die FDP ( vom Mainstream aus Eigeninteresse seit Jahresfrist hoch geschrieben)
2. Die Partei Die Linke
Bei allem parteiinternen Streit hat die Linke es versäumt, Frau Dr. Wagenknecht als kluge, beredte, wissende und charismatische Kanzlerkandidatin auszurufen und so in den Kampf mit Merkel und Schulz zu führen. Der Wahlkampf hätte einen Verve, eine inhaltliche Zuspitzung erfahren können. Wer sich ihre Reden der letzten 2 Monaten nochmals anhört, der wird schnell verstehen, dass ihr die
Wiederherstellung des Sozialstaats
(wie er im Grundgesetz gemäß Artikel 20 und 28 verankert ist)
bei Abschaffung der verfassungswidrigen H4-Sanktionen, sachgrundlosen befristeten Arbeitsverträge und bei Neuregulierung der Werkverträge vor allem am linken Herzen lag und liegt.
Kein Politiker ist so glaubwürdig wie diese außergewöhnliche Frau: Sie sagt, was sie denkt. Sie tut, was sie sagt.
Wer könnte das von Frau Merkel wiederholen? Gestern sprach sie bei der IAA zwar von “Täuschung” der Autohersteller; aber ob sie weiß, dass dieser Begriff das erste Tatbestandsmerkmal des Straftatbestandes des Betrugs (§ 263 StGB) ist, darf bezweifelt werden. Denn sonst hätte sie vom Betrug an Millionen Verbrauchern gesprochen, und klar Kante gezeigt: Verpflichtet doch ihr Amtseid sie dazu, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren. Somit hat sie es versäumt, auf der IAA unter Blitzlichtgewitter etwa EUR 5000,- für jeden betrogenen Autobesitzer zu fordern.
Folgt mach den polltischen Auguren, dann mag am Wahlabend nur die GroKo oder eine Jamaika-Runde als potentielle Regierung übrig bleiben – beide Formationen lehnen die Bürger ab.
Die Sorge ist groß, dass es Demokratie und Rechtsstaat so ergehen wird, wie der gesamten maroden Infrastruktur: sie zerbröseln. Kann man daher ein Weiter-so mit Frau Dr. Merkel wirklich wirklich wollen?
Was derzeit bleibt ist der bekannte Satz von Antonio Gramsci vom: “Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens.”
Optimistisch kann man in diesem Sinne nur bleiben, wenn die Linke bei > 15 % landet (ca. 100 MdB) und die neoliberale AfD nicht > 20% erreicht. Letzterenfalls würde die gesamte Politik in D noch mehr nach rechts abdriften und der Siegeszug des Neoliberlismus würde unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie weiter untergraben und zur endgültigen Fassade abstempeln.
Die Wähler und vor allem die (bisherigen) Nichtwähler haben in diesem Jahr eine außergewöhnlich große Verantwortung für die künftige Weichenstellung in D, das eine Wahlbeteiligung von > 80 % bräuchte, um den Sozialstaat wieder aufzurichten.
Das Wahlrecht ist, so sagen es die Staatsrechtler, “das vornehmste Recht im demokratischen Rechtsstaat”.
Es gehe daher einjedeR zur Wahl und wähle wohl bedacht, denn sonst wird der Neoliberalismus auch dieses Recht schneller als wir ahnen einkassieren!
Joachim Datko
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Zu mkv 15:45 “Optimistisch kann man in diesem Sinne nur bleiben, wenn die Linke bei > 15 % landet (ca. 100 MdB) und die neoliberale AfD nicht > 20% erreicht.”
Ich bin ein optimistischer Mensch. Egal wer regiert, mein Optimismus ist davon unabhängig, er ist mir von Natur aus gegeben. Auch wenn die Linke tatsächlich sehr gut abschneiden würde, könnte mir das meine gute Laune nicht verderben. Von der Linken halte ich allerdings nichts und bin da in guter Gesellschaft: Der Liedermacher Biermann hat die Linke folgendermaßen attackiert. Die Bundestags-Abgeordneten der Linkspartei seien „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“. Ich will nicht hinter einer Mauer enden und die Wirtschaftspolitik linker Politiker erleiden. Aber auch da würde ich mich durchwursteln, die gute Laune könnten sie mir nicht verderben.
mkv
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@Joachim Datko – ergänzend rate ich zum Lafontaine-Interview bei freitag.de.
Der alte SPD-Vorsitzende analysiert dort, warum Die Linke in der Öffentlichkeit so vergangenheitsbezogen behandelt wird, dabei vertritt sie seit geraumer Zeit Original-SPD-Brandt-Themen, die Menschen wollen es jedoch nicht wahr haben und wählen lieber ihre künftigen “Metzger”.
Zum Augstein/Lafontaine Interview
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-machtperspektive-ist-nicht-vorbereitet
Piedro
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Joachim Datko:
“In den diesjährigen drei Landtagswahlen hat das linke Lager massiv verloren, die bürgerlichen Parteien haben hoch gewonnen.
Besonders deutlich ist der Politikwechsel in NRW (ungefähr 18 Millionen Einwohnern).
14.05.2017 Nordrhein-Westfalen:
Das linke Lager verlor -17,2% (SPD -7,9%; Grüne -4,9%; …)”
DER war gut! :)
Vermutlich muss man schon recht weit “rechts” stehen, um die SPD und die Grünen einem “linken Lager” zuzurechnen. Die meisten Sozialdemokraten sind doch längst aus der SPD ausgetreten, den Verbliebenen bleibt vielleicht noch etwas Hoffnung eines Tages wieder sozialdemokratische Politik machen zu können, idiotischerweise mit Gestalten wie einer Frau Nahles (grusel!) und einem Herrn Schulz, den der Niedriglohnsektor in Deutschland ebenso erfreut wie dereinst einen Herrn Schröder, der vor den “Genossen” gejubelt hat, weil wir DAS Niedriglohnland Europas sind. Sozialdemokraten wählen nicht die SPD, davon gibt es nämlich weit mehr als 20%- in der Republik. Und bei den Grünen ist das einzig “linke” der Daumen an der rechten Hand von Özdemir.
Mathilde Vietze
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Zu Joachim Datko: Der Biermann soll bloß seinen Mund
halten; der hat sich um 180 Grad gedreht und ist so vom
“Paulus zum Saulus” geworden.
Joachim Datko
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Zu Mathilde Vietze 18:09 : Herr Biermann kann aus eigener Erfahrung urteilen. Er siedelte 1953 in die DDR über und lernte dort die SED in langen Jahren kennen. Sein Urteil stützt sich auf eigene Erfahrungen.
Mathilde Vietze
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Zu Joachim Datko: Der einstige Widerstandskämpfer gegen das SED-Regime
hat, seit er im Westen lebt, einen deutlichen Rechtsruck gemacht. Und das
ist nicht mit seinen Erfahrungen in der ehemaligen DDR zu begründen oder
zu entschuldigen. Ich weiß nicht, durch welche “Brille” Sie das Ganze sehen.
erik
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“Ich bin vom Regen in die Jauche gekommen”
Biermann über seine Ausbürgerung
altstadtkid
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Die Grünen bedienen ein Wählerklientel das früher mal links war, aber heute mit dem SUV in den Bio-Shop fährt, für Zuzug von Ausländern ist, Ihre Kinder aber auf “cleane” Privatschulen schickt über die Klimaerwärmung schimpft, aber im Jahr 4 mal eine Fernreise unternimmt u.s.w.Quasi eine verlogene Variante der FDP. Darum müssen sie sich auch politisch mit Ihren Wählern entwickeln weil die einfach immer älter,reicher und konservativer und spießiger werden. Und es kommen auch nicht mehr viel Junge nach