Die Leichen im Keller der BayernLB

Bei jedem überraschendem Leichenfund riecht es erst einmal sehr streng. Wenn sich der Gestank verzogen hat, kommen die Betroffenen zu Wort. Dabei fallen Sätze wie „Also ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe mit dieser Leiche nichts zu tun!“ Jeder Fernsehzuschauer kennt diese Floskeln aus diversen Krimis. Nicht anders verhalten sich der Vorstand, die Eigentümer und der Verwaltungsrat der BayernLB.

Mit einer gemeinsamen Erklärung vom 24. Oktober entschuldigen sie sich lapidar und erteilen sich somit selbst die Absolution. Der Sünder ist gleichzeitig Beichtvater und gibt die Buße auf. Na, das wäre ja ein Fall für den Regensburger Oberhirten. Wie wenig auf diese Entschuldigung der Unterzeichner zu geben ist, verdeutlichte der Regensburger Oberbürgermeister am Samstag auf einer Veranstaltung des Bundes der Selbständigen („Entschuldigungsgeilheit“). Hans Schaidinger ist offensichtlich von Eingeständnissen, wie sie in der gemeinsamen Erklärung der BayernLB zu finden sind, genervt.

Anstand ist in der Wirtschaft und der Bankenbranche eher rar gesät. 1999, erst einen Jahr, nachdem die Hypobank mit der Bayerischen Vereinsbank fusionierte, gab es einen Skandal wegen riskanten Immobiliengeschäften. Der ehemalige Hypobank-Chef Eberhard Martini und der Finanzchef Werner Münstermann mussten gehen. Selbstverständlich erhielten sie entsprechende Abfindungen. Die vier an diesen riskanten Geschäften unbeteiligten Hypobank-Vorstände Martin Kölsch, Peter Hoch, Martin Schütte und Josef Wertschulte traten aus freien Stücken von ihren Posten zurück.

Ein seltener Fall von Anstand in der Finanzbranche. Von der BayernLB, ihrer Chaostruppe im Vorstand und dem Beirat ist derartiges nicht zu erwarten. Umso fragwürdiger erscheint dabei der von Hort Seehofer propagierte Neuanfang der Landesbank. Die gleichen Verantwortlichen der Milliardenmisere können weiter machen. Dabei ist gerade die BayernLB reich an obskuren Leichen. Diese lassen in ihrer Gesamtheit eigentlich nur zwei Konsequenzen zu: Rücktritt der kompletten Führungsriege und eine politische Debatte, ob eine Landesbank sinnvoll ist. Auch das totale Versagen der eigentlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), sollte öffentlich diskutiert werden. Doch steigen wir hinunter in den Keller der Brienner Straße 18, einer vornehmen Münchner Adresse. Hier logiert die BayernLB.

Angebohrt: Der Mega Petrol Skandal

Pikanter Natur war der Mega Petrol Skandal. Der findige Geschäftsmann Ernst Willner versprach mit riskanten Ölbohrungen traumhafte Renditen. Durch ein doppeltes Schneeballsystem konnte er Anleger immer wieder auszahlen. Die Bayerische Landesbank übernahm dabei die Zwischenfinanzierung. 1981 erhielt die Mega Petrol von der BayernLB 42 Millionen DM. Das finanzielle Kartenhaus wurde so vor dem Einsturz bewahrt. Mit dem Initiator des Schneeballsystems, der Mega Petrol, ging man eher unkritisch um. So begnügte sich die BayernLB im August 1982 mit der handschriftlichen Notiz von Ernst Willner, in der er zukünftige Förderquoten prognostizierte. Selbstverständlich waren diese Prognosen von Fachleuten nicht beurteilt worden.

Auch als erste Verdachtsmomente an dem Geschäftsmodell der Mega Petrol auftauchten, versorgte die BayernLB das Unternehmen weiter mit Krediten in Millionenhöhe. Der damalige Chef der Landesbank sprach später von einem unerfreulichen Fall. Nur etwas unerfreulich war diese Affäre für den damaligen Finanzminister und Verwaltungsbeiratsvorsitzenden Max Streibl. Die Opposition im Bayerischen Landtag stellte ihm unbequeme Fragen. 1983 begann der Prozess. Zehn Jahre später wurde die BayernLB zu Schadensersatz für die betrogenen Anleger verurteilt. Die Richter befanden, dass sich die Landesbank der Beihilfe zur sittenwidrigen Schädigung schuldig gemacht habe. Der Bayerische Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein.1996 kam dieses von der CSU dominierte Gremium zu dem Schluss, dass Max Streibl keine Mitschuld an dieser Affäre gehabt habe.

Zu den Akten: Herlitz AG

Seit 1904 versorgte die Berliner Herlitz AG Schüler und Büros mit Schreibwaren. 1977 ging das erfolgreiche Unternehmen an die Börse. Zu den besten Zeiten stand die Herlitz Aktie bei 100 Euro. Durch erhebliche Fehlentscheidungen, wie den Bau eines viel zu großen Logistikzentrums, ging alsbald mit dem Unternehmen bergab. So kam es, dass ein Konsortium verschiedener Banken 70 Prozent der Aktien von Herlitz übernahm. Auch die BayernLB war mit 7,72 Prozent an dem Hersteller von Schreibutensilien beteiligt. Der neue Vorstandschef Dr. Christian Supthut brachte nach einem katastrophalen Geschäftsjahr 2001 die Herlitz AG wieder auf den Weg der finanziellen Gesundung. Die 300 Millionen Euro Schulden, welche auf der Herlitz AG lasteten, konnten der Insolvenzverwalter Peter Leonhardt und der Vorstandsvorsitzende Dr. Supthut auf 150 Millionen Euro reduzieren.

Mit einem verbesserten Service und neuen Produkten kam es zu einer Umsatzsteigerung der Herlitz AG. Die Pläne des engagierten Insolvenzverwalters Peter Leonhardt und von Dr. Supthut gingen den Geldgebern, zu der auch die BayernLB gehörte, allerdings zu weit. Der eigentliche Skandal war die Liquidierung der Herlitz AG. Im Gegensatz zu anderen Kreditnehmern gab hier weder die BayernLB noch eine anderes Kreditinstitut der neuen Geschäftsführung eine Chance. Der ehemals stolze Herlitz-Konzern wurde filetiert. Lukrative Geschäftsfelder konnten Konkurrenten kaufen. Teile der Herlitz AG, für die sich keine Interessenten fanden, wurden für immer geschlossen.

Augen zudrücken: Leo Kirch

Einer der großen Träume der Bayerischen Staatsregierung war es, dass München in die Champions League der Medienbranche zu katapultieren. Der Filmhändler Leo Kirch machte sich diese Ambitionen zu nutze. Mit seinen guten politischen Beziehungen schaffte er es, die BayernLB zu seinem größten Geldgeber zu machen. Dabei konnte Kirch mit hoch tragenden Visionen und beeindruckenden Zahlen aufwarten. Die Tatsache, dass nur ein kleiner Teil seiner vielen Filme internationales Niveau hatten, ging bei den Kreditgebern vollkommen unter. So wies der Filmhändler 2001 die stolze Zahl von 9.801 Filmen aus, an denen er die Vermarktungsrechte hatte. Davon wurden 30 Prozent als schwer verkäuflich eingestuft. 17 Prozent der Kirchfilme galten als Z-Ware, die kaum jemand senden wollte. Nur 213 seiner Streifen fielen in die Topkategorie. Wer, wie die Commerzbank, Filmrechte-Pakete mit 350 Millionen Euro beliehen hatte, bekam bald ein Problem. Mit Milliardenkrediten der BayernLB konnte Filmgroßhändler Kirch ungeachtet dessen expandieren. So erwarb er 2001 zu einem überhöhten Preis die Rechte an der Formel 1.

Der Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Miteigentümer der BayernLB, hatte für die Finanzierung des Formel 1-Abenteuers eine denkwürdige Erklärung. So sagte Siegfried Naser am 13. April 2001 gegenüber der FAZ: „Auch das war für uns ein bankübliches Geschäft mit besten Sicherheiten und einem klaren unternehmerischen Hintergrund.“ Naser ist nach wie vor im Amt. Als 2002 die Kirch Mediengruppe immer mehr in finanzielle Schieflage geriet, wurde das Imperium zerlegt. Dank aktiver Mithilfe der BayernLB hatte der Medienmogul Kirch über sieben Milliarden an Schulden angehäuft. Zeitweilig war die BayernLB Hauptanteilseigner der Formel 1 Rennsportholding SLEC. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) stellte in ihrem Bericht zur Kirchpleite schwere Versäumnisse fest.

Auch bei der Finanzierung der verschiedenen Kirch-Deals hatte die BayernLB Fehler begangen. So wurde das Filmlizenzvermögen der Kirchgruppe mit 405 Millionen Euro von der BayernLB angesetzt. Die Bafin kam zu dem Schluss, dass 243 Millionen ein realistischer Wert seien. Ebenso korrigierte die Bafin den ausgewiesenen Wert für die Formel 1-Rechte. Anstatt 1,079 Milliarden Euro, wie sie in den Büchern der Kirchgruppe standen, setzten die Prüfer der Bafin 650 Millionen Euro an.

Schlecht gezockt: Asienkrise

1999 verzockte die BayernLB in Asien 1,3 Milliarden D-Mark durch Aktienkredite. Wertlose asiatische Aktien belieh man in großem Stil. Entgegen der branchenüblichen 60 Prozent wurden die Wertpapiere aus Singapur mit 100 Prozent ihres Nennwertes beliehen. Da die Kreditvergabe und das Controlling in diesem Fall nicht getrennt waren, fehlte über diese Aktienkredite jegliche Kontrolle. Ohne Genehmigung aus München setzte die Filiale der BayernLB in Asien die hoch riskanten Aktienkredite weiterhin munter fort. Einer fundierten und kritischen Überprüfung hätte die Kreditvergabe für diese asiatischen Aktien nicht standgehalten. Durch die Krise an den asiatischen Finanzmärkten verloren die riskanten Aktien dramatisch an Wert. Über 1,3 Milliarden D-Mark waren vernichtet. Zum Zeitpunkt der geplatzten Aktienkredite saß bereits der CSU-Politiker Erwin Huber im Verwaltungsrat und fungierte als Vorsitzender dieses Kontrollorgans der BayernLB.

Das Balkan-Desaster

Die Banker der BayernLB sahen in osteuropäischen Ländern ein ideales Terrain um zu expandieren. Im Jahr 2000 ging man also in Kroatien auf Einkaufstour. Vom kroatischen Staat erwarb die bayerische Landesbank die Mehrheit an der Rijecka Banka. Doch die drittgrößte Bank des Balkanstaates brachte keine Gewinne ein. Einige Mitarbeiter der Rijecka Banka waren in kriminelle Devisengeschäfte verwickelt. Bald summierte sich der Verlust bei dieser kroatischen Bank auf 60 Millionen. Insidern zu Folge sammelte die BayernLB bei ihrem Ausflug auf den kroatischen Finanzmarkt Abschreibungen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro ein. Für einen symbolischen Euro erwarb die kroatische Regierung die Rijecka Banka zurück. Der kroatische Staat sanierte die angeschlagene Bank und verkaufte das Kreditinstitut für 100 Millionen Euro an die Erste Bank aus Österreich. Die Kritik des Leiters der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, an der BayernLB fiel alles andere als positiv aus. „Die Landesbank war damals weit entfernt vom professionellen Level einer Bank ihres Rufs.“

Ein Hotel am Obersalzberg

Nicht nur auf fremden Märkten versagte die BayernLB. Auch im Freistaat selbst, wo sie eigentlich den Mittelstand mit Krediten versorgen sollte, schaffte sie es, Gelder wenig gewinnbringend zu investieren. Ein besonderes Glanzstück: Das Luxushotel auf dem Obersalzberg. Adolf Hitler hatte hier einmal sein Domizil. Die bayerische Landesbank wollte diesen historischen Ort nicht zu einer Wallfahrtsstätte für alte und neue Nazis verkommen lassen. Ein Luxushotel sollte Abhilfe schaffen.

Nachdem sich kein Investor fand, der sich auf dieses gewagte Projekt einlassen wollte, musste eben die BayernLB ran. Eine treibende Kraft soll der damalige bayerische Finanzminister Professor Kurt Faltlhauser gewesen sein. Bei der Landesbank gab es intern große Bedenken gegen dieses 50 Millionen Euro teure Projekt in den Berchtesgadener Alpen. Ein Brief des bayerischen Finanzministers vom 7.Mai 2002 gab dem damaligen Chef der BayernLB, Werner Schmidt, Argumente an die Hand, um den Hotelbau zu rechtfertigen. Laut handschriftlichem Vermerk des Ministers hatte der bayerische Sparkassenverband als Miteigentümer der BayernLB keine Probleme mit dem Hotelneubau. Im Frühjahr 2005 konnte das Hotel auf dem Obersalzberg eröffnet werden. Als Pächter konnte die Intercontigruppe gewonnen werden. Weltweit kritische Schlagzeilen zu dem Bau waren der BayernLB schnurz.

Pleiten, Pech und Pannen!

Mit einer imposanten Sammlung an insolvent gegangen Firmen,kann die bayerische Landesbank aufwarten. 1996 wurde die Flugzeugwerft Dornier in Oberpfaffenhofen an den US Hersteller Fairchild Aviation verkauft. Das Unternehmen nannte sich nun Fairchild Dornier. 1999 ging Fairchild Dornier an eine Gruppe von verschiedenen Investoren, unter anderem die BayernLB. Die Insolvenz kam 2002. Ebenfalls katastrophal endete das Engagement der BayernLB im Bausektor. Die Walter Bau AG und den ehemaligen Bauriesen Phillip Holzmann AG versorgte man mit Krediten oder beteiligte sich an den Firmen. Mit der Pleite der Schmidt Bank musste die BayernLB wiederum Geld abschreiben. Den Bilanzfälschern des US-Konzerns Enron ging die bayerische Landesbank ebenfalls den Leim. Ebenso musste die BayernLB nach Pleiten von Firmen wie Worldcom oder Grundig die gegebenen Kredite und Beteiligungen auf der Verlustseite verbuchen.

Wie lange geht dieses Geschäftsmodell noch gut?

Der BayernLB werden jetzt zehn Milliarden neue Eigenmittel und Bürgschaften des Bundes in Höhe von 15 Milliarden zugesprochen. Sieben Milliarden der dringend benötigten Finanzspritze kommen vom Freistaat. Mittelfristig wird sich der Bayerische Sparkassenverband aus der BayernLB zurückziehen müssen. Dass die Neuausrichtung der Bank tatsächlich etwas bewirkt, darf wenigstens bezweifelt werden. Unter Edmund Stoiber galt ein ausgeglichener Staatshaushalt als oberstes Ziel der Regierung in München. Dem mussten sich aller unterordnen: Jugendverbände, Universitäten, Schulen, soziale Einrichtungen, Kindergärten und die Kulturschaffenden. Für die BayernLB galten keine Sparappelle. Hier ging es um das Renommee von Bayern als wirtschaftlich erfolgreichstes Bundesland. Bayern vorn! Die Großmannssucht aus der Ära Stoiber und das damit verbundene finanzielle Desaster der BayernLB wird die bayerischen Bürgerinnen und Bürgern noch lange teuer zu stehen kommen.