Die Korruptionsaffäre im Jahr 2017
Die Korruptionsaffäre gehört – selbstverständlich – zu den meist beachteten Themen auf regensburg-digital, unsere Berichte erreichen gut vier- und fünfstellige Leserzahlen – angeführt von der Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs am 18. Januar, dicht gefolgt von seiner Freilassung, sechs Wochen später. Allerdings schafft es kein Artikel unter die Top 3. Generell scheint die Affäre mit zunehmender Dauer auf immer weniger Interesse zu stoßen, abgesehen von Top-Schlagzeilen wie der Verhaftung von Thomas Dietlmeier, Geschäftsführer des Immobilien Zentrum Regensburg. Die Frage um Wolbergs’ Schuld oder Unschuld spaltet die Leserschaft in Gläubige und Ungläubige. Wir dokumentieren im Lauf des Jahres sämtliche Pressemitteilungen zu dem Thema, veröffentlichen mehrere eigene Recherchen und fassen regelmäßig zusammen, was es an Neuigkeiten in anderen Medien gibt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Artikel des Jahres 2017 zur Korruptionsaffäre mit kurzer Zusammenfassung.
Zwei Oberbürgermeister – ein Problem: die Regensburger Korruptionsaffäre. Foto: Archiv/ Starzinger
15. Januar: Kein Neujahrsgruß von der CSU-Spitze
Drei Tage vor der Verhaftung von Joachim Wolbergs lädt die Stadt zum traditionellen Neujahrsempfang. Dabei wird der Riss zwischen CSU und Stadtspitze überdeutlich: Namhafte CSU-Vertreter reihen sich nicht in das Händeschüttel-Defilee. Wolbergs spricht in seiner Rede über Fake News, gefühlte und tatsächliche Wahrheiten – eine überdeutliche Anspielung auf die Berichterstattung zur Korruptionsaffäre. Diese Medienschelte wird Wolbergs in den kommenden Monaten immer häufiger und deutlicher anbringen.
18. Januar: Der OB in U-Haft/ Krisensitzung/ Die erste Rücktrittsforderung
Paukenschlag in Regensburg: Joachim Wolbergs wird verhaftet. Aus dem Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung ist nun der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung geworden, verbunden mit dem Vorwurf der Verdunkelungsgefahr. Zusammen mit Wolbergs wird auch der Baulöwe Volker Tretzel verhaftet. Er soll mit hohen Wahlkampfspenden und seiner Unterstützung für den SSV Jahn dafür gesorgt haben, dass er den Zuschlag für das städtische Nibelungenareal erhielt. Ebenfalls in Haft: Tretzels früherer Mitarbeiter Franz W., der über ein kurzes Intermezzo beim Generalunternehmen des Immobilien Zentrum zur städtischen Wohnbaugesellschaft Stadtbau gelangte und laut Staatsanwaltschaft als Architekt des aufgeflogenen Spendenkonstrukts gilt. Kurz nachdem die Nachricht durchgesickert ist, veröffentlicht die Staatsanwaltschaft eine ausführliche Pressemitteilung zu den Vorwürfen, in der auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erwähnt wird. Die Koalition trifft sich zur Krisensitzung. Die Grünen fordern noch am selben Tag Wolbergs’ Rücktritt.
19. Januar: Das Aussitzen geht weiter
Schon länger ist bekannt, dass auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl eine tragende Rolle in der Affäre spielt. Bereits 2016 hat er selbst öffentlich eingeräumt, eine E-Mail mit einem Vorentwurf der Neuausschreibung für das Nibelungenareal an Tretzel verschickt zu haben. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu den Verhaftungen vom Vortag wird diese Rolle Hartls nun konkretisiert. Die SPD-Fraktion im Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf. Man will die Wahlen für den Fraktionsvorsitz lediglich vorziehen.
19. Januar: Jetzt auch Ermittlungen gegen Hans Schaidinger
Aus sicherer Quelle erfährt regensburg-digital: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch Ermittlungen gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger eingeleitet. Das geht aus einem zweiten Haftbefehl gegen Volker Tretzel hervor. Tags darauf bestätigt die Staatsanwaltschaft unsere Recherchen und veröffentlicht eine ausführliche Pressemitteilung. Der Vorwurf: Tretzel soll sich Schaidinger mit einem Beratervertrag und Segeltrips mit seiner Yacht gewogen gestimmt haben. Einige Wochen später versucht Tretzel die weitere Veröffentlichung dieser Pressemitteilung durch seine Anwälte zu unterbinden. Die SPD schweigt zunächst zur Verhaftung von Wolbergs, die CSU geht umgehend auf Distanz zu Hans Schaidinger und legt ihm den Parteiaustritt nahe.
23. Januar: Norbert Hartl tritt ein wenig zurück
Der Druck der Koalitionspartner wird zu groß: Fünf Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen ihn legt Norbert Hartl nun doch sein Amt als SPD-Fraktionschef nieder. Bis er die Fraktion und die Ausschüsse im Stadtrat verlässt und bis ihn schließlich die SPD von seinen lukrativen Aufsichtsratsposten abzieht, vergehen noch Monate. Lediglich den Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH verlässt er sofort. Im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt Hartl bis heute.
25. Januar: Disziplinarverfahren gegen Schaidinger
Schon seit geraumer Zeit läuft ein Disziplinarverfahren gegen Joachim Wolbergs. Er selbst hatte es – damals noch auf freiem Fuß – beantragt, um so die Vorwürfe gegen sich ausräumen zu lassen. Nun hat die Landesanwaltschaft ein solches Verfahren auch gegen Hans Schaidinger eingeleitet. Während Wolbergs in derselben Woche seines Amtes enthoben und seine Bezüge auf die Hälfte reduziert werden, ruht das Verfahren gegen Schaidinger bis heute.
25. Januar: Die Korruptionsaffäre und der SSV Jahn
Es ist auffällig: Sämtliche Personen, die in Haft sitzen und sämtliche Personen, gegen die ermittelt wird, haben oder hatten Positionen beim SSV Jahn Regensburg inne. Wir versuchen, die Zusammenhänge ein wenig aufzudröseln, auch mit Verweis auf die Recherchen von Süddeutscher Zeitung und Bayerischem Rundfunk. Es unterläuft uns ein Fehler: Das Gerücht von angeblichen Bargeldfunden bei Joachim Wolbergs stellt sich wenige Stunden später als falsch heraus.
26. Januar: Christian Schlegl packt aus
In einem längeren, schriftlich geführten Interview äußert sich der frühere OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, zu den Spenden von Bauträgern an die CSU und zu seinem Rücktritt als Aufsichtsrat des SSV Jahn wegen der Grundstücksvergabe an Volker Tretzel. Wenige Tage später stellt die Mittelbayerische Zeitung Schlegl weitgehend dieselben Fragen. Mittlerweile ist bekannt: Vom Immobilien Zentrum Regensburg erhielt die CSU für den zurückliegenden OB-Wahlkampf keinerlei Spenden.
26. Januar: Jürgen Huber glaubt nicht an einen Spendensumpf
Im Interview mit regensburg-digital äußert sich Bürgermeister Jürgen Huber erstmals zur Korruptionsaffäre. Er glaubt an keinen Sumpf, sondern lediglich ein „eklatantes Versagen von Einzelpersonen“. Eine Aufarbeitung von Bauprojekten in der Vergangenheit lehnt Huber ab. So hält man es in der gesamten Koalition – bis heute.
1. Februar: Joachim Wolbergs bleibt in Haft
Drei Nackenschläge für Joachim Wolbergs binnen weniger Tage: Am 27. Januar enthebt ihn die Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes. Am 1. Februar wird seine Haftbeschwerde abgewiesen. Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr gegen den früheren Oberbürgermeister, so der zuständige Ermittlungsrichter. Am 3. Februar werden dem suspendierten Oberbürgermeister seine Bezüge halbiert – damit und mit der vorläufigen Suspendierung hat die Landesanwaltschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft. Spätestens jetzt ist klar: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wird für längere Zeit Stadtoberhaupt von Regensburg sein. Seitdem Jürgen Huber erkrankt ist, macht sie mittlerweile den Job von dreien – und stößt damit auf Zustimmung aus der Bevölkerung.
3. bis 11. Februar: Geplänkel, Forderungen und Diskussionen
Am 3. Februar feuert die Stadtbau Franz W.. Der inhaftierte frühere Tretzel-Mitarbeiter war dort als technischer Leiter beschäftigt – insbesondere auf Betreiben von Norbert Hartl, der nun auch offiziell seinen Rückzug als Stadtbau-Aufsichtsrat vollzieht. Drei Tage später fordert der frühere Wolbergs-Konkurrent, Strafrechtsprofessor Dr. Tonio Walter, den Rücktritt der gesamten Regensburger SPD-Spitze und – angesichts des „Ausmaßes der gegenwärtigen politischen Krise“ – eine Zusammenarbeit im Stadtrat über Koalitionsgrenzen hinweg. Die Forderung bleibt folgenlos – bis heute. Zwei Tage später präsentiert die SPD eine neue Fraktionsspitze mit einem Fraktionschef Dr. Klaus Rappert und will „ein bisschen Neuanfang“ wagen. In den kommenden Tagen wird die Korruptionsaffäre zunächst bei einem „Jetzt red i“ im Fürstlichen Brauhaus und später im Regensburger Presseclub diskutiert – ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn.
20. Februar: Das Kredit-Modell „Spezl“
Recherchen des Bayerischen Rundfunks enthüllen einen unschlagbar günstigen Kredit, den die Sparkasse Regensburg dem Baulöwen Volker Tretzel gewährt hatte: 4,5 Millionen Euro, ohne formale Sicherheiten, zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent. Tretzel war zu dem Zeitpunkt, als der Kredit bewilligt wurde, Verwaltungsrat bei der Sparkasse. Als Reaktion folgen zwar Kritik von CSU-Stadtrat Christian Schlegl und eine Sondersitzung des Verwaltungsrats, allerdings keinerlei Aufklärung. Die Verwaltungsratsvorsitzende, Landrätin Tanja Schweiger, zieht sich mit einer nichtssagenden und unverschämten Pressemitteilung aus der Affäre. Auch Nachfragen im Landtag durch Jürgen Mistol (Grüne) liefern keine Aufklärung – bis heute.
24. Februar: Ein Beschuldigter wird zum Chefankläger
Der Bauunternehmer Ferdinand Schmack lädt zur Pressekonferenz. Auch er gehört zu den Beschuldigten in der Spendenaffäre. Schmack legt gegenüber den Medienvertretern seine Spenden offen. Gleichzeitig attackiert er Teile der Stadtverwaltung. Wenn es ein System der Korruption gegeben habe, wie einige Medien schrieben, „dann wäre das für einen einzelnen eine Herkules-Aufgabe“, so Schmacks kaum versteckter Vorwurf. Er gehöre selbst zu „den Verarschten“. Das Interview sorgt für etwas Berichterstattung, zeitigt aber ansonsten keine Folgen. Auch im Ermittlungsverfahren gegen Schmack gibt es bis heute keine neuen Erkenntnisse.
28. Februar: Wolbergs wieder auf freiem Fuß
Nach rund sechs Wochen wird der Haftbefehl gegen Joachim Wolbergs am 28. Februar unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Von den Vorwürfen selbst wird allerdings nichts zurückgenommen. In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es dazu: „Das Beschwerdegericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz, dass gegen den Beschuldigten dringender Tatverdacht bestehe und der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr vorliege. Mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls trug die Kammer dem geänderten Umstand Rechnung, dass angesichts des Fortschreitens der Ermittlungen inzwischen mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft ausreichend erschienen, um der Verdunkelungsgefahr zu begegnen.“ Wolbergs selbst betont in einer Presseerklärung seines Anwalts Peter Witting erneut seine Unschuld. Auch Volker Tretzel und Franz W. werden freigelassen, ebenfalls unter Auflagen.
9. März: Ermittlungen gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter
Christian Eckl selbst ist es, der am 8. März öffentlich macht, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen ihn eingeleitet hat. Der Vorwurf: Wohlwollende Berichterstattung über Joachim Wolbergs im Austausch gegen vertrauliche Unterlagen. Unter anderem habe Eckl Wolbergs zugesagt, für ihn „jeden Meineid zu schwören“. Neue Details dazu gibt es bis heute nicht. Gegen einen Strafbefehl wegen übler Nachrede in Zusammenhang mit einem Kommentar über Stadträtin Tina Lorenz geht Eckl mit dem renommierten Strafverteidiger Michael Haizmann vorher. Die Verhandlung findet Ende Januar statt.
14. März: Wolbergs arbeitet an seinem politischen Comeback
Exklusiv berichtet regensburg-digital von einem Auftritt von Joachim Wolbergs bei einer Vorstandssitzung der Landkreis-SPD. Unsere Interpretation, er arbeite damit an einem politischen Comeback wird von Anhängern zunächst vehement bestritten, doch auch der SPD-Landesvorstand beschäftigt sich schließlich mit dem Verhalten des nach wie vor amtierenden Unterbezirksvorsitzenden. Bei einer Sitzung am 27. März schließlich legt Wolbergs – wohl auf Druck der Landesspitze – sämtliche Parteiämter nieder und übt in einer wenig später veröffentlichten Erklärung scharfe Kritik an Medien und Ermittlungsbehörden. Dann verschwindet Wolbergs für geraume Zeit von der öffentlichen Bildfläche. Doch nach dieser Pause wird er sowohl diese Kritik verschärfen, als auch parteipolitisch wieder in Erscheinung treten.
19. März: Schaidingers Spezeleien
Recherchen von regensburg-digital ergeben: 2013 verschaffte Oberbürgermeister Hans Schaidinger einem alten Flieger-Spezl eine fragwürdige Baugenehmigung. Wo zuvor keine sechs Wohneinheiten entstehen durften, erhielt Peter Schober schließlich die Genehmigung für 14 Wohnungen nebst Tiefgarage – ausdrücklich auf Schaidingers Weisung, wie uns die Stadt auf Nachfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich zumindest interessiert – bislang wäre der Vorgang nicht verjährt. Ob die Ermittlungen dazu etwas ergeben, liegt bislang im Argen.
31. März, 8. April, 21. April, 24. April: Die Koalition setzt auf Kontinuität
Eine Aufarbeitung der Korruptionsaffäre scheut die Koalition wie der Teufel das Weihwasser: Hochrangige Referenten, die zumindest nicht genau hingesehen haben, werden ohne Ausschreibung wiedergewählt, eine Überprüfung zurückliegender Baugeschäfte abgelehnt und Sitzungsvorlagen zu der Ohrfeige von Transparency International – die NGO wollte sich von der Stadt nicht als Feigenblatt missbrauchen lassen – gibt es erst, nachdem wir über das intransparente Verhalten der zuständigen Verwaltungsstellen berichtet haben. Für Professor Michael Kubiciel, ein renommierter Experte in Sachen Korruptionsbekämpfung, gibt das Verhalten der Stadt Regensburg Anfang April „Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen“. Wirklich geändert hat sich seitdem nichts.
3. April: Der Baulöwe knurrt
Mit einem seltsamen Anliegen wenden sich die Rechtsanwälte des Baulöwen Volker Tretzel an unsere Redaktion: Sie fordern uns bei Androhung von rechtlichen Schritten auf, eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anlässlich der Ermittlungen gegen Hans Schaidinger zu löschen. Wir machen das Vorgehen öffentlich, fordern die Tretzel-Anwälte ihrerseits auf, ihre Drohung zurückzunehmen – und hören schließlich nichts mehr. Die Pressemitteilung bleibt online, ebenso wie Tretzels Kritik daran.
11. Mai: Personalie mit Gschmäckle
„Halten Sie bitte das Maul.“ So ungehalten hat Freie-Wähler-Fraktionschef auf eine Andeutung von CSU-Stadtrat Christian Schlegl zu einer Stellenbesetzung in der Verwaltung reagiert. Dort hatte Artingers Schwiegersohn den Posten als Rechtsamtsleiter erhalten – auf Intervention von Joachim Wolbergs, vorbei am Stadtrat. Ämternepotismus innerhalb der Koalition? Auf einen Fragenkatalog der CSU gibt die Stadt bekannt, dass allerlei Ungewöhnlichkeiten zum Trotz alles in Ordnung gewesen sei. Die Regierung der Oberpfalz rügt schließlich im Oktober, dass das Besetzungsprocedere nicht den rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Artingers Schwiegersohn hat mittlerweile ans Verwaltungsgericht gewechselt. Zu dem Themenkomplex halten wird, Artinger dürfte froh sein, zwischenzeitlich alle das Maul.
28. April, 28. Juni, 14. Juli: Das Marina-Quartier im Fokus
Seit Jahren beschäftigt sich regensburg-digital mit den fragwürdigen Bedingungen beim Verkauf des rund sieben Hektar großen Schlachthof-Areals, das heute Marina-Quartier genannt wird, obwohl dort keine Marina gebaut wird. Wesentlicher Profiteur: Das Immobilien Zentrum Regensburg, eines der beschuldigten Unternehmen in der Korruptionsaffäre. Am 28. April wird bekannt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen des Marina-Quartiers. Im Fokus dabei: Der Mietvertrag für das immer noch nicht fertig gestellte Veranstaltungszentrum namens MarinaForum. Die Stadt wird das Gebäude über mindestens 25 Jahre anmieten – geschätzte Kosten inklusive des von der Stadt finanzierten Endausbaus: knapp 30 Millionen Euro. Eigentümer der aufwendig sanierten Zollingerhalle bleibt nach Ablauf des Vertrags das Immobilien Zentrum. Dass es andere und für die Stadt durchaus profitable Möglichkeiten gegeben hätte, das Areal zu entwickeln, anstatt es einfach zu verscherbeln legen wir mehrfach dar. Der Stadtrat schweigt – hoffentlich zumindest peinlich berührt.
27. Juli: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Bestechung, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung – so lauten die Vorwürfe; als die Staatsanwaltschaft schließlich am 27. Juli Anklage gegen vier Personen erhebt: Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Franz W. und Norbert Hartl. Die Verteidigung von Wolbergs kontert die Ankündigung der Anklage mit einer Pressemitteilung, in der sie von einem unfairen Verfahren spricht. Einer Klage der Verteidigung auf Herausgabe aller abgehörten Gespräche gibt das Landgericht schließlich recht und gewährt eine verlängerte Frist zur Stellungnahme.
2. August: Der Liebling der Stadtverwaltung
Das Immobilien Zentrum war vielfacher Profiteur der Baupolitik von Hans Schaidinger und später Joachim Wolbergs. Im August laufen zwar nach wie vor Ermittlungen gegen Geschäftsführer und Gründer Thomas Dietlmeier, doch das ändert an dieser Praxis der Vorzugsbehandlung nichts: Das IZ-Geschäftsmodell „Fair Wohnen“ findet Eingang in städtische Verwaltungsvorlagen, das IZ sitzt mit am „Runden Tisch für bezahlbares Wohnen“ und auch bei der Überprüfung von Flächen für die neue Baugebietskategorie „Urbanes Wohnen“ steht ein Areal des IZ an erster Stelle. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen und Teilen der Stadtverwaltung kann offenbar nichts trüben – bislang.
2. November: Staatsanwaltschaft hörte Verteidigergespräche ab
Dass die Rechtsanwälte der Beschuldigten fordern, das Hauptverfahren nicht zuzulassen, kommt nicht überraschend – es gehört zum üblichen Vorgeplänkel eines Prozesses. Überraschend ist allerdings der Vorwurf, dass bei der Überwachung verbotenerweise auch Gespräche mit Strafverteidigern abgehört und auch nachträglich nicht gelöscht wurden. Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler beim Justizministerium räumt die Staatsanwaltschaft schließlich zwei Wochen entsprechende Fehler ein. Demnach handelt es sich um 14 solche Gespräche. Allerdings sei keines bei den Ermittlungen berücksichtigt worden.
7. November: Wolbergs sendet Videobotschaft
Es sind zehn Minuten, die sprachlos machen: Zunächst über den Fernsehsender TVA, dann über Facebook verbreitet Wolbergs eine Videobotschaft, in der er seine Unschuld beteuert, an Unterstützer appelliert und auf Ermittlungsbehörden und Mittelbayerische Zeitung einprügelt. Auf die konkreten Vorwürfe geht Wolbergs nicht ein. Zeitgleich mit dieser Öffentlichkeitsoffensive mischt sich Wolbergs auch bei der SPD wieder mit ein – bei der Wahl um seine Nachfolge als Unterbezirksvorsitzenden positioniert er mit Markus Panzer einen eigenen Kandidaten, der sich zwar nicht durchsetzt, aber immerhin Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen wirft.
8. November: IZ-Geschäftsführer in U-Haft
Für viele wirkt es wie eine Retourkutsche auf Wolbergs’ Videobotschaft (was angesichts der Chronologie nachweislich falsch ist): Am Tag nach der Ausstrahlung wird bekannt, dass Thomas Dietlmeier, Frontmann des Immobilien Zentrum Regensburg verhaftet wurde. Der Vorwurf: Bestechung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Wir veröffentlichen ein ausführliches Porträt des Unternehmens, mit dem sich – im Gegensatz zu Tretzel – kaum jemand so intensiv beschäftigt. Offenbar war das IZ nach einer Hausdurchsuchung gewarnt: Schon Tage vor der Verhaftung wurde bei der Mehrzahl der fast 50 Einzelgesellschaft ein neuer Geschäftsführer positioniert. Nach zwei Wochen wird auch der Haftbefehl gegen Dietlmeier unter Auflagen außer Vollzug gesetzt – er habe „umfassende Angaben“ gemacht, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Über die Extrawürste für das IZ auf den Flächen der ehemaligen LERAG-Betonfabrik und am Brandlberg – hier ermittelt die Staatsanwaltschaft – haben wir bereits lange vor allen anderen berichtet.
25. November: Tretzel baut nicht
Der versprochene rasche Bau von bezahlbarem Wohnraum auf dem Nibelungenareal lässt auf sich warten. Während die lukrativen Tretzel-Wohnungen bereits bezogen sind, liegt das Areal für den sozialen Wohnungsbau brach. Nach unserem Bericht gibt es eine Anfrage der SPD, deutliche Worte der CSU und allerlei Ausflüchte der Verwaltung. Bislang ist – einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung über einen angeblichen Baubeginn zum Trotz – nach wie vor nichts passiert. Mit Sanktionen muss Tretzel deshalb offenbar nicht rechnen.
gerhard hecht
| #
vielen dank für diese ausführliche chronologie der ereignisse. und vielen dank für die gute berichterstattung in 2017. danke für ihre arbeit, sie tun dieser stadt gut.
Friedrich
| #
Ja, sehr gute Berichterstattung. Aber warum kommt kein Bericht über das zweiteilige Interview in der MZ im Dezember 2017?
blauäugig
| #
@Friedrich
Das wäre an Redundanz nicht zu überbieten. Dann lieber ein Interview mit den anderen Beschuldigten wie Hartl, Schaidinger, Wild oder den Bauträgern.
christian
| #
@ blauäugig
Ich meine dass Friedrich gerne einen Kommentar oder ähnliches dazu gehabt hätte. Ich übrigens auch. Ich habe mich auch gefragt weshalb dieses Tagesaktuelle Thema hier überhaupt nicht thematisiert wurde.
Von “Redundanz” kann keine Rede sein weil ja kein Mensch ein “weiteres Interview” verlangt hat.
Lenerl
| #
@ christian
Schreiben Sie doch selber einen Kommentar zum Interview. Geht hier ja ganz gut. Bei rd ist nämlich tagesaktuell REDAKTIONSPAUSE, soweit ich das richtig mitbekommen habe. Und mal ganz ehrlich: Wieso sollte man ein Interview kommentieren, das nullkommanulllnullnix neue Erkenntnisse oder sonstwas gebracht hat? Das Tolle an rd ist ja, dass man hier INFORMATIONEN bekommt! Ich fürchte in diesem Sinn könnte man sich auch ein Interview mit Hartl, Schaidinger oder anderen Beschuldigten sparen. Die obige Zusammenfassung gibt dem Thema meiner Meinung nach genug Raum.
So, und jetzt mache ich mir erst mal einen Hagebuttentee! Oder doch Pfefferminz? Who cares?
Sorry an den Freischalter….erholsame Tage noch!
Giesinger
| #
“Who cares?”
Oh Graus!
Liebe Lenerl, bitte nutzen Sie die freien Tage und halten Sie Ausschau nach einem guten Darjeeling. Sie werden nicht mehr davon loskommen. Tut mir leid, wegen der Themenfremdheit, aber das mußte jetzt sein.
Giesinger
| #
Ein wichtiger Artikel des Jahres 2017 sollte hier nicht fehlen. http://www.regensburg-digital.de/joachim-wolbergs-linguistisch-betrachtet/16012017/
@Lenerl: Jetzt habe ich ihre Anspielung auf Wolbergs Knast-Episode kapiert. (Hagebutten oder Pfeffeminztee)
Noch eine wichtige Forderung des Jahres 2017 ist im Rückblick zwar erwähnt worden, im Alltagsgeschehen aber leider irgendwie untergegangen. http://www.regensburg-digital.de/spd-spitze-sollte-geschlossen-zuruecktreten/06022017/
Mein Interview in der MZ
| #
Sie alle wollen einen Kommentar zu meinem Interview in der MZ ? Hier ist er !
Ganz wichtig: ich habe nichts wirklich falsch gemacht. Alles, was falsch gemacht wurde, war , dass es aufgeflogen ist ! Was soll falsch daran sein, sich von ein paar Immobilienunternehmen den Wahlkampf finanzieren zu lassen ? Ja, 770000 EUR gingen allein 2014 auf das Konto meines Ortsvereins ein – das zeigt doch nur , wie toll die mich persönlich gefunden haben ! Nur üble Verleumder glauben, dass Unternehmen sich davon Vorteile erhoffen !? Das sind echte Menschenfreunde ! Die bauen , damit Sie ein Dach über dem Kopf haben ! Und: Hat das etwa der Schaidinger anders gemacht ? Und hat sich einer beschwert !? Na also ! Man kann uns doch nicht vorwerfen, dass wir auch nicht besser als die CSU sind !
Auch ganz wichtig: Ich habe mir grosse Verdienste um die Stadt erworben: Nehmen Sie zum Beispiel die Willkommenskultur für die Flüchtlinge . Was habe ich gute , motivierende Ansprachen gehalten ! Und wie die Leute in der Stadtverwaltung dann geschuftet haben, um die Flüchtlinge willkommen zu heissen – das ist mein Verdienst ! Ich konnte damals ja noch nicht ahnen, dass Willkommen-heissen nicht genügt, sondern wir die anerkannten Flüchtlinge dann auch integrieren sollten. Was ja nun leider nicht geht, weil wir keine Wohnungen für sie haben.
Überhaupt Wohnungen: Wo kommen wir hin, wenn wir kein Vertrauen mehr in das freie Spiel der Kräfte der Immoblilienwirtschaft haben ???? Wollen Sie das ?!
Ausserdem : Haben Sie nach meinem Abgang erlebt, dass sich an der Stadtpolitik etwas geändert hat ? Eben. Das hätte ich auch gekonnt. Schreiben sie auf meinen Grabstein, will sagen auf das Urteil: Er hat das alles nur für Regensburg erlitten !
Anmerkung der Redaktion: “Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass es sich beim Verfasser dieses Kommentars nicht um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs handelt.”
Giesinger
| #
Super-böse!
Schön, daß es sowas sogar in Regensburg noch gibt. (Hätte ich nicht gedacht)
Girgl
| #
@Mein Interview in der MZ
Ich kann’s nie mal nicht glauben. Der Kommentar ist aber schon ein Fake, oder?
Lutherer
| #
Das Interview ist wirklich toll! Endlich konnte der OB allen mitteilen, dass er das Lamm unter den Wölfen war. Es war wirklich Zeit das ihm jemand beispringt und ihm ein doppelseitig-zweitägig-wahrhaftiges Forum geboten hat. Dank an den osservatore ratisbono! Ich weiß und kann das nun jedem bestätigen, dass der OB sich für unschuldig und die Staatsanwaltschaft und diesen Richter als vertrauensunwürdig hält. Jeder der in Straubing war ist unschuldig. Alles ein höchst subjektiver Skandal, zumindest aus der Sicht des OB. Mit der Sicht AUF einen OB, der soetwas von sich gibt ist es aber nicht minder skandalös.
Welches Interesse kann Regensburg an einer weiteren Regentschaft Wolbergs haben – keine! Auch wenn die Unschuldsvermutungskakophonie rechtlich natürlich nicht von der Hand zu weisen ist, ist die Politik eindeutiger und vielleicht brutaler. Der kann einfach nicht wieder kommen. ERGO geht es Wolbergs nur, ausschließlich und einzig um seine Person, seine Pension und seine Strafbarkeit. Um sonst nichts. Verständlich? Klar! Der Hype in der MZ? Nein, nicht verständlich! Gutes Neues!
blauäugig
| #
@Lutherer Ja, die Unschuldsvermutung beansprucht auch die von Storch für ihre “gruppenvergewaltigenden” etc. Männer. Mit gleichem Recht wie Wolbergs ist sie natürlich noch nicht verurteilt, aber dass ihre Hasstiraden dann doch schneller gelöscht werden, finde ich in Ordnung – nicht nur wegen der Dauer bis zur Rechtskraft eines Urteils. Dass den Politikern die rechtliche Bedeutung so unbekannt sei oder sie die Tragweite ihrer Äußerung so falsch einschätzen, glaube ich nicht.
mkv
| #
Seriöse politische Meinungsbildung über digitale Medien
1. „Informieren, aufklären, die Mächtigen kritisieren.“ (iaMk)
2. Bürgerbegehren 2018 mit Abstimmung parallel zur LTagsW
IaMk, das seien die wesentlichen Aufgaben der Medien. Sagt ein Medien- und Kommunikationswissenschaftler in diesem Interview, das man auch anhören kann
http://www.nachdenkseiten.de/?p=41755#more-41755
Ach ja: Wenn auf den Blog-Seiten sich auch die Erkenntnis durchsetzte, dass der Input der jeweiligen Community immer mehr an Bedeutung gewänne, wenn er den gleichen Regeln wie jenen der sog. Qualitätspresse folgte, dann würde die Bürgerschaft sich ein Stück weit höchst selbst durch “allseitiges Zuarbeiten” aus der “selbstverschuldeten Unmündigkeit” befreien helfen.
Bürgerschaftliche Kooperation! JedeR ist der FachMann seines Quartiers mit der dazugehörigen Lebenserfahrung. Aus Information + Erfahrung entsteht (erst) Wissen. Dieses geballte gemeinschaftliche Wissen auch auf r-d und damit in die Öffentlichkeit einzubringen, würde einen lokalen, seit langem notwendigen Veränderungsprozess mit initiieren.
Statt regelmäßig und viel zu oft nur persönliche Meinungen oder unbegründete und/oder unbelegte Behauptungen in den digitalen Raum zu stellen und darüber hinaus persönliche “Angriffe” über jederMann zu gies-en, die nicht selten Höflichkeit und gegenseitigen Respekt unterminieren und zur Verwahrlosung unserer Gesellschaft beitragen.
2.
Abschließend eine kritische Rezension
http://politik-digital.de/news/rezension-digitale-aufklaerung-nur-bunter-optimismus-134545/
Mit einem Zitat daraus, das ganz gut zu Regensburg, zu seiner Korruption, seinem Aus-Sitzen und seiner bürgerlichen Trägheit, die es am kollektiven, längst fälligen Aufbegehren (noch) hindert, passt, wünsche ich mir im Jahr der Landtagswahl eine wieder streitbare Bürgerschaft, die das Aussitzen im Stadtrat mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zur Frage der Überprüfung der alten Immo-Geschäfte überzeugend kontert.
Denn die Demokratie lebt vom Streit. Um die besten Lösungen. Und wer die Vergangenheit nicht transparent über-, be- und nacharbeitet, der kann Gegenwart und Zukunft kaum gewinnen. Das gilt für die beiden Volksparteien, bundesweit wie hier im Lokalen, in ganz besonderer Weise.
Zitat:
” … Auch auf die spannende Frage nach der Bedeutung des Internets für die Thematik der Politik- bzw. Politikerverdrossenheit hat das Buch mit dem Verweis auf direktdemokratische Instrumente nur Allgemeinplätze zu bieten. Wenn im Bezug auf “die Art und Weise, wie in Zukunft immer häufiger politische Meinungsbildung über digitale Medien geformt und beeinflusst werden” könnte (S. 225) ausgerechnet auf die geheim operierende Gruppe Anonymous verwiesen oder Facebook zur Agora des digitalen Zeitalters ausgerufen wird, offenbaren die Autoren ein eher exotisches Demokratieverständnis…”
Rübenach
| #
@Lutherer, sie schreiben: “ERGO geht es Wolbergs nur, ausschließlich und einzig um seine Person, seine Pension und seine Strafbarkeit”
Ist das etwa nichts? Jeder hat ein Recht auf seine persönliche Integrität, Straflosigkeit und Unbescholtenheit und darf vor Gericht dafür kämpfen! Auch ein beschuldigter Oberbürgermeister ist kein schutzloser Hau-den-Lukas für jeden sensationsgierigen Pöbel, sondern ein schützenswertes Menschenrechtssubjekt incl. Ihrer wirklich völlig geistlos so genannten “Unschuldsvermutungskakophonie”.
R.G. ; )
| #
Ja, ist der Oberbürgermeister z’Weihnachten scho in der Aussiger gwesn und hat die ärmeren Leut bsucht?
Oder hat er zwegn lauter Interwjus keine Zeit nicht ghabt?
Karl Störber
| #
„Freier Schweinsbraten für freie Bürger”
http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/freier-schweinsbraten-fuer-freie-buerger-21705-art1094064.html
Den letzten ährlichen Wahlk(r)ampf gab’s 1996. Und ich habe ihm geglaubt.
https://youtu.be/7N87m4hVmO0
https://www.focus.de/politik/deutschland/wahlkrampf-des-koenn-ma-a_aid_159381.html
Mein Interview in der MZ
| #
Mein lieber @ Rubenach: Nett gemeint, aber nein, es geht nicht um mich allein . Sie glauben doch nicht, dass mir die MZ einfach so zwei Seiten lang Raum für meine Selbstdarstellung gibt und auf kritische Fragen verzichtet !
Es geht darum, dass der Pöbel es lernt, es normal zu finden, dass Politiker von Unternehmern finanziert werden.
Dass es das Grosse Geld mit seinen Spenden und Medien st, das im Zweifelsfall entscheidet, wer ans Ruder kommt. Und nicht Hinz und Kunz, der nicht weiss, was für Stadt und Land richtig ist . Schaun Sie meinen Freund Tretzel an:
Warum baut der die Sozialwohnungen im Nibelungenareal nicht ? Der zeigt der Politik gerade mit dem Stinkefinger, wer hier das Sagen hat . Und was macht die Stadt ? Genau. SPD und CSU wissen ganz genau , wenn sie wieder Spenden brauchen, wen sie nicht verärgern dürfen . Also: Findet euch damit ab, ihr durftet mich wählen. Aber mehr auch nicht.
Anmerkung der Redaktion: “Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass es sich beim Verfasser dieses Kommentars nicht um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs handelt.”
xy
| #
Sie schreiben: “ihr durftet mich wählen. Aber mehr auch nicht.”
Genau das ist “Demokratie”. Das Volk kann die Aktionen seiner Herrscher durch Drohung mit Absetzung beeinflussen (Popper). Alles andere, was mit der reinen Übersetzung “Volksherrschaft” verbunden werden mag, ist eine Irreführung und kein Gegenstand unseres Grundgesetzes. Es geht, wie überall, wo es keine Tyrannis gibt, nur um Machtverteilung.
Ronald McDonald
| #
@ Mein Interview in der MZ
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/221165/suspendierter-oberbuergermeister-geht-gegen-hetzportal-im-internet-vor
Mr. T.
| #
Hetzportal! Mutige Bezeichnung aus dieser Odelfeder!
Fairer wie hier ist Wolbergs nirgends behandelt worden – zumindest ohne Meineid. Allerdings aus neutraler Sicht gesehen.
Der Beitrag ist auch ganz klar als Satire zu erkennen, wenn man sich nicht komplett blöd stellt. Der Autor hat sich ja auch absichtlich nicht als Wolbergs bezeichnet, was dieser getan hätte.
Aber der DrEckl sieht wohl nur die Gelegenheit, dem Aigner lauwarm an den Haxen zu pissen. Beim Kittel seinen objektiven Beiträgen zum Thema zieht er wohl den Schwanz zu weit ein, um bis zu dem seim Haxen zu spritzen :-)
Mein Interview in der MZ
| #
Gnade, Herr Wolbergs, ich bitte um Gnade ! Ich schwöre jeden Meineid …Nein das soll ja der Herr Dr Eckl gesagt haben , auch wenn ich nicht glauben mag, dass so ein redlicher Journalist so was auch nur denken würde…Also ich schwöre jeden Eid darauf, dass das von mir nur als Satire gemeint war ! Hätte ich gewusst…also wirklich ! Niemals käme ich auf die Idee, Wolbergs heissen zu wollen ! Ich wollte wirklich nicht unter Ihrem Namen irgendwelche Vorteile erschleichen, oder sollte ich sagen Nachteile ?
Anmerkung der Redaktion: “Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass es sich beim Verfasser dieses Kommentars nicht um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs handelt.”
Aus dem Redaktionstagebuch 1/18 » Regensburg Digital
| #
[…] Mit Bezug auf ein Interview des Oberbürgermeisters in der Mittelbayerischen Zeitung – zu dem wir uns bislang jedwede Bemerkung gespart haben – hatte ein Kommentator unter dem Pseudonym „Mein Interview in der MZ“ am 3. Januar einen offensichtlich satirischen Kommentar aus einer vermeintlichen Sicht von Joachim Wolbergs verfasst (hier nachzulesen). […]
Rosalia Genoveva
| #
Sehr geehrter Herr “Mein Interview” in der Mittelerdezeit, wegen ihnen müssen sich der Bonifaz und ich heut wahrscheinlich gegenseitig vor einem Tierheim aussetzen!
Weil wir habn uns durch mein Inserat kenneglernt, wo ich gschrieben hab, “Dackelweibchen sucht Doggenmann mit Hundehütte, zum Gassigehn und Welpenkriegen. Kennwort: Dackeline”.
Wenn jetzat nur wegen ihnerem Beitrag alle Spitznamen echt gnommen werden, was alle irgendwann irgendwo gschrieben habn, hamma ein Problemn mit der Finanz, weil wir haben die ganzen fünzig Jahr keine Hundesteuer nicht füreinander zahlt, und unsere läppischen ersparten 1500 Euro reichen für eine Nachzahlung nicht….
Der Fazi iss grad am Klo und übt schons Haxerl heben, dass er net so auffallt nachher im Zwinger.
Ich hab aber noch ein Problem, bei die ersten Inserate hab ich mich noch Vögelchen gnennt, wenn ich deswegen in die Voliere muss, brechen bei meinem Gwicht alle Äste ab im Tierasyl…
Ich
| #
Scheinbar nach Meinung des Verfassers des Artikels im Wochenblatt argumentiert der Verfasser des inkriminierten Beitrags so als ob er Wolbergs wäre:
https://www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/221165/suspendierter-oberbuergermeister-geht-gegen-hetzportal-im-internet-vor
Zweite Zeile in der Bildunterschrift. Klingt für mich nicht nach guter Meinung des Verfassers des Wochenblattartikels über Wolbergs.
Der Feinsender, 028 – Das war das Jahr 2018 (bis jetzt) » Regensburg Digital
| #
[…] und David diskutieren einmal mehr über die Korruptionsaffäre und das Interview von Joachim Wolbergs in der Mittelbayerischen Zeitung. Außerdem: Tut eine Debatte über die „Gewaltnacht von Regensburg“ wirklich Not? Und […]
mkv
| #
Rückblick – bis zu Adenauer und die damalige Spendenpraxis
“Danach hatten die Mitgliedsfirmen insgesamt 4 Millionen DM aufzubringen, die streng zentral- und planwirtschaftlich nach dem Schlüssel 65 – 25 – 10 Prozent auf CDU, FDP und DP aufgeteilt wurden.
Die Spenden wurden nicht von den Unternehmern und Managern persönlich gezahlt, sondern anteilig nach Beschäftigtenzahl aus den Firmenkassen. Deshalb konnten die Unternehmen ihre Spenden als steuermindernde Betriebsausgaben ansetzen. Die Spendenkonten wurden vorzugsweise bei kleinen Privatbanken geführt, so auch in der Bank Oppenheim. So wurde die erste Bundestagswahl 1949 gewonnen.”
Quelle:
Werner Rügemer
Adenauers gekaufte Demokratie
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42169#more-42169
War demnach Demokratie in Deutschland stets, von Anfang an, nur ein lausiges Spiel vor der spanischen Wand?
Die Verhältnisse müssten demnach vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Wie Christian Felber am Freitag in ASPEKTE zum Thema GEMEINWOHLWIRTSCHAFT bzw GEMEINWOHLGESELLSCHAFT 4.0 deutlich zum Ausdruck brachte, mit der Installierung eines Volksentscheids auf Bundesebene, damit die Bürger als Souverän, als höchstes Entscheidungsgremium, über die grundlegende Ausrichtung der Weiter-Ent-wicklung des Landes entscheiden können.
Hier ist der Link zur Sendung mit dem Interview Felber
https://www.zdf.de/kultur/aspekte/aspekte-vom-26-januar-2018-100.html