Die „Hyperreichen“ antasten: Armutsforscher warnt in Regensburg vor wachsender Ungleichheit
Vor vollem Hörsaal warnt Professor Christoph Butterwegge vor der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und fordert einen Kurswechsel bei Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.
Mal wurde er aus der SPD ausgeschlossen, mal trat er selber aus: Professor Christoph Butterwegge. Foto: as
Mit den Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Olaf Scholz verbindet ihn eine gemeinsame Juso-Vergangenheit, mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist er seit über 20 Jahren „per Du“, trotz diametral unterschiedlicher Ansichten, und das Label „Armutsforscher“, das er bekommt, wenn er doch mal in den Tagesthemen interviewt wird, mag der 73-Jährige nicht sonderlich.
Im Rahmen des 50. Jubiläums der Regensburger Sozialen Initiativen ist Professor Christoph Butterwegge am Dienstagabend an die OTH gekommen, um dort vor vollem Hörsaal den Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland nachzuspüren.
Reiche Stadt Regensburg: Schwieriges Pflaster für Rentnerinnen
Dort, an der OTH, wird gerade an einer Neuauflage des 2012 veröffentlichten Regensburger Armutsberichts gearbeitet und Professorin Ina Schildbach, die dieses Projekt federführend betreut, stellt gleich zu Beginn heraus, dass „an kaum einem anderen Ort in Deutschland Rentnerinnen und Rentner so wenig zur Verfügung haben“ wie in Regensburg, einer, gemessen an den üblichen Kennzahlen, „reichen Stadt“.
Jeder Achte arbeitet hier in der vielbeschworenen Boomtown im Niedriglohnsektor, was spätestens im Alter nicht nur zu generelle finanziellen Problemen, sondern zu sozialer Ausgrenzung führt. Aus Zitaten mit Interviews von Betroffenen bei der Tafel und den Regensburger Herzen, die im Vorfeld von Butterwegges einstündigem Vortrag verlesen werden, wird deutlich, wie sich das auswirkt.
„Ich bin froh, dass ich einen Hund habe. So muss ich wenigstens vor die Tür gehen“, lautet eines. „Durch den Kinderlärm vor der Tür, weiß ich zumindest, dass ich noch da bin“, ein anderes. Ein Frau schildert, dass sie trotz eines geschenkten Tickets für die Schlossfestspiele nicht dorthin gehen wollte – aus Angst, als arm erkannt zu werden.
„Wer über den Reichtum nicht reden will, soll zur Armut schweigen.“
„Wer über den Reichtum nicht reden will, soll zur Armut schweigen“, sagt Butterwegge, der den strukturellen Zusammenhang und die wachsende Kluft zwischen diesen beiden Polen in das Zentrum seiner Ausführungen stellt. Die wachsende soziale und sozioökonomische Ungleichheit, die relative Armut, die auch in Deutschland „in einem erschreckenden Ausmaß“ vorhanden sei.
678.000 Wohnungslose und 41.000 Obdachlose gebe es in Deutschland, Schätzungen zufolge, denn genau Zahlen würden „auf politisches Geheiß“ nicht erhoben. „Wir wissen zwar genau, wie viel Zwerghasen und Bergziegen es bei uns gibt, aber nicht, wie viele Reiche und wie viele Obdachlose.“ Insbesondere der Reichtum werde „verschleiert“, sagt Butterwegge.
Wenn der Kölner von Reichtum spricht, bezieht er sich nicht auf offizielle Definitionen, die Einkommensreichtum bei einem Nettoverdienst von rund 4.000 und Vermögensreichtum bei 500.000 Euro ansetzen. „Dieter Schwarz (Lidl/Kaufland, Anm. d. Red.) würde sich totlachen, wenn er hört, dass ein Studienrat als reich gilt.“ Nein, reich sei jemand, der von den Erträgen seines Vermögens leben könne. Butterwegge spricht immer wieder von den „Hyperreichen“.
Auf Diskretion bedacht: die reichste Familie Deutschlands
Wie jede kapitalistische Gesellschaft sei die Bundesrepublik durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet. „ Einer kleinen Minderheit von Menschen gehören Unternehmen, Banken und Versicherungen.“ Die große Mehrheit müsse ihre Arbeitskraft verkaufen – und das sei eben nicht immer einfach, insbesondere wenn man gesundheitliche und psychische Probleme habe oder Defizite bei der Qualifikation. Eine Erklärung für das stetige Wachsen dieser sozialen Ungleichheit sei das aber nicht.
250 Milliarden Euro an Privatvermögen besitzen die fünf reichsten Familien in Deutschland – Albrecht (Aldi), Schwarz (Lidl/Kaufland), der in der Schweiz lebende Klaus Michael Kühne (Kühne Holding AG), Quandt/Klatten (BMW) und die reichste Familie Deutschlands, Boehringer/von Buchheim, die schon mal Anwälte bemühe, um nicht in entsprechenden Rankings, zum Beispiel des Manager Magazins, aufzutauchen, so Buttwerwegge. Diese fünf Dynastien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Gesamtbevölkerung – 40 Millionen Menschen. Insgesamt gebe es in Deutschland 250 Multimilliardäre, „fast alles Männer und bis auf einen, alles Westdeutsche“.
„Es ist keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Multimilliardärs zu sein.“
Butterwegge ist durchaus dabei, wenn immer wieder die Forderung kommt, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. Da habe man aber bei der Kritik einer Erbschaftssteuer ganz schlechte Karten. „Es ist keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Multimilliardärs zu sein“, sagt er mit Blick auf Quandt/Klatten.
Gegenüber dieses Reichtums in den Händen weniger stehen 16,8 Prozent der Bevölkerung, die qua Definition von Armut betroffen sind, also weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens zur Verfügung haben – 1.168 Euro. 14,2 Millionen Menschen. „So viele, wie noch nie zuvor.“ Hauptbetroffen: Erwerbslose, Alleinerziehende, Menschen ohne deutsche Pass und Mehrkinderfamilien.
„Gift für die Demokratie“
Drei Ursachen macht Butterwegge für die wachsende Ungleichheit aus. Da seien zunächst Hartz IV und die Agenda 2010, in deren Zuge der Kündigungsschutz gelockert, Leiharbeit liberalisiert und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht wurden und angesichts derer Gerhard Schröder sich und die rot-grüne Koalition rühmte, „einen der besten Niedriglohnsektoren Europas“ geschaffen zu haben. Die Konsequenz seien niedrigere Renten, wachsende Altersarmut und ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, das Butterwegge als „Gift für die Demokratie“ bezeichnet.
Dazu gekommen sei der Um- und Abbau des Sozialstaats, das Absenken des Rentenniveaus mit Teilprivatisierung der Altersvorsorge. Denn die damit verbundene Einführung der Riester-Rente habe denjenigen, die es am dringendsten gebraucht hätten, nicht geholfen. „Ein Taxifahrer kann sich das nicht leisten.“ Diese Leute seien dadurch noch stärker dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt worden.
„Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip“
Zu dieser Agenda, die „von allen etablierten Parteien“ betrieben worden sei, komme schließlich noch eine „Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip“, die gemäß einem Satz des Evangelisten nach dem Motto verfahre: „Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch noch genommen.“
Alle Kapital- und Gewinnsteuern, die es in Deutschland gegeben habe, seien entweder abgeschafft worden, zum Beispiel die Börsenumsatzsteuer, oder würden einfach nicht mehr erhoben, wie die Vermögenssteuer. Zudem seien die Steuersätze „drastisch nach unten gezogen“ worden. Während der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl, „der ja kein Kommunist war“, noch bei 53 Prozent gelegen sei, seien es heute noch 42.
Die Reichensteuer (45 Prozent) müssten die wirklich Reichen wiederum gar nicht zahlen, weil sie nur auf Einkommen, aber nicht auf Dividenden oder Zinsen erhoben werde. Die Kapitalertragssteuer sei von ehemals 53 auf 25 Prozent gesenkt worden.
Was hingegen 2007 angehoben wurde, von 16 auf 19 Prozent, ist die Mehrwertsteuer, „die Steuer, die die Armen am stärksten belastet“. Diese bräuchten nahezu ihr ganzes Einkommen für notwendige Einkäufe, die „Hyperreichen“ nur einen geringen Teil. Verstärkt hätten dieses Problem Krisen wie die Covid19-Pandemie, Ukrainekrieg und Inflation.
Scholz’ Zeitenwende – „vor allem sozialpolitisch“
Die von Olaf Scholz mit Blick auf Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik verkündete Zeitenwende sieht Butterwegge vor allem auch als sozialpolitische Zeitenwende. Deren erstes Opfer sei die Kindergrundsicherung gewesen. „Wenn man acht Milliarden Euro Waffenlieferungen in diesem Jahr an die Ukraine gibt, aber nicht die 2,4 Milliarden für eine ohnehin schon völlig ramponierte Kindergrundsicherung hat, dann vergeht man sich an den Kindern, die hier leben.“ Weniger ausgegeben werde auch in anderen sozialen Bereichen und in der Bildungspolitik, um den Rüstungsaufwand weiter steigern zu können. 75 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Es sei an der Zeit, Sondervermögen aufzulegen zur Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut, zur Bekämpfung von Wohnungsnot, Mietexplosion und Pflegenotstand, für soziale Teilhabe. Nötig sei auch eine Reregulierung des Arbeitsmarktes – ein viel höherer Mindestlohn, eine solidarische Bürgerversicherung wie zum Beispiel in Österreich, wo das Rentenniveau 500 Euro höher liege.
Warum müsse der Multimilliardär bislang nicht einzahlen? Warum brauche es die Beitragsbemessungsgrenze? „Wo es anfängt, dass Solidarität Spaß macht und man dazu beitragen könnte, dass auch die Verkäuferin und der Lagerist im Alter gesichert sind, hört diese Solidarität plötzlich auf.“
Gemeinnützigkeit für fragwürdigen Lobby-Organisation
Vor allem müsse eine Steuerpolitik gemacht werden, „bei der man nicht einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen einzigen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen“, fordert Butterwegge. „Wenn Sie in Regensburg drei Wohnungen erben, zahlen Sie ordentlich Erbschaftssteuer, wenn Sie 301 Wohnungen erben, zahlen Sie keine“, weil das Finanzamt annehme, dass es sich um eine Immobilien Holding handle.
Wer auf die derzeitige Steuerpolitik Einfluss genommen habe, müsse er wohl nicht ausführen. Nur so viel: Die 2002 gegründete Stiftung Familienunternehmen, eine Lobbyorganisation mit Dependance direkt gegenüber des Hotel Adlon in Berlin, die gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer kämpft, sei als gemeinnützig und steuerbefreit anerkannt, im Gegensatz zu attac. Der Organisation, die sich unter anderem für eine andere Steuerpolitik einsetzt, wurde dieses Privileg aberkannt, weil die politische Arbeit nicht der „Volksbildung“ diene. Die Stiftung Familienunternehmen sei hingegen ja alles andere als politisch, sicher gemeinnützig sei und wolle keinen politischen Einfluss nehmen, so Butterwegge sarkastisch.
Das fehlende Gefühl der Privatflugzeug-Besitzer
Es brauche Druck von Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern, um einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Außerparlamentarischen Druck. Auch unter den wenigen FDP-Wählern, „die es noch gibt“, gebe es sicher viele, „die mehr Verständnis dafür hätten, Familienarmut zu bekämpfen, als immer diejenigen weiter steuerlich zu entlasten, die riesige Einkommen haben“.
Er habe den Eindruck, dass Leute wie Friedrich Merz oder Christian Lindner, Butterwegge spricht von „Porschefahrern und Besitzern von Privatflugzeugen“, kein Gefühl mehr dafür hätten, „welche Probleme viele Millionen Menschen in unserem Land haben und kein Gefühl dafür, dass mehr soziale Gerechtigkeit auch das Anliegen von vielen ihrer Wählerinnen und Wähler wäre“.
Das „Kleinbürgertum“ schwenkt gern nacht Rechtsaußen
Wenn sich der Druck nicht erhöhe, dann werde die Ungleichheit weiter zunehmen. Das bedeute „Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und eine „Gefahr für die Demokratie“. Das „Kleinbürgertum“, so bezeichnet Butterwegge die Mittelschicht, habe sich in Deutschland, wenn die Angst vor dem sozialen Abstieg umging, häufig nach Rechtsaußen gewandt. „Wer aber dem Rechtsextremismus etwas entgegensetzen will, muss sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen.“
Die Politik einer AfD würde die Kluft zwischen arm und reich noch weiter vergrößern, konstatiert Butterwegge. Doch ähnlich wie in den USA sei es auch in Deutschland mittlerweile so, dass dass viele das Vertrauen in die etablierten Parteien hätten, „und deshalb vertrauen sie jedem anderen“.
Lauberzehrling
| #
Danke für den Bericht.
Mir stellt sich da die Frage, ob Butterwegge als Aktivist oder als Wissenschaftler gesprochen hat.
Vielleicht wäre er auch in der SPD wieder gut aufgehoben. Dort gibt es einige, die sich unglücklicherweise ebenso wie er an vergangenen Zeiten orientieren, die nicht wiederkehren werden. Lösungen für die Zukunft erfordern die Loslösung von überkommenen Dogmen. Wir sind nicht mehr die Industriegesellschaft des Wirtschaftswunders, und die Probleme der arbeitenden Bevölkerung sind andere als damals.
Native
| #
Unter Immobilität versteht man unterschiedliche menschliche Verhaltensmuster. Sie gehen von exzessivem (asozialem) Reichtum bis zu eingeschränkter körperlicher Bewegungsfähigkeit. 😊
Was du ererbt von deinen Vätern hast. Erwirb es, um es zu besitzen. (Johann Wolfgang von Goethe)
https://www.youtube.com/watch?v=1te_8WwQAmk
Richard Spieß
| #
Wer die Wahrheit sagt, die Wahrheit, die durch Zahlen belegt ist, ist ein Wissenschaftler, und kein Aktivist. Die aufgezeigten Lösungsansätze sind keine Dogmen, sondern volkswirtschaftliche Überlegungen, die genau so richtig sind. Aber wenn ich den Armen helfe, dann nennen sie mich einen Samariter, wenn ich aber sage warum sie arm sind, dann nennen sie mich einen Kommunisten.
Daniela
| #
‘Die Scheu vor Verantwortung ist die Krankheit unserer Zeit. (Die Zeiten haben sich geändert …/ Die Zeiten haben sich nicht geändert …/ Ist das heute anders? / Heute schiebt einer die Verantwortung auf den anderen. Beispiel Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Und genau darüber will ich heute mit Ihnen reden. Wo müssen wir, wo sollten wir, wo können wir ansetzen? Und ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Hier tragen viele Verantwortung, und hier müssen viele zusammenwirken, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und um erfolgreich zu sein.)’
Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler (Quelle http://www.zitate.de)
Zur Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte fällt mir nur ein Vergleich ein.
Wenn ich 84 Millionen Menschen 1€ aus der Tasche ziehe, habe ich 84 Millionen. Wenn ich 10 000 Reichen 1€ aus der Tasche ziehe, habe ich 10 000 €.
An welche Taschen gehe ich, wenn ich schnell viel Geld benötige?
Tom
| #
Deutschland hat jährlich fast eine Billion Steuereinnahmen. Die Einnahmen haben sich in 10 Jahren fast verdoppelt.
Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem. Auch, wenn das hier nicht gerne gehört wird, die Massenimigration seit 2015 hat nicht nur zu einem massiven Sicherheitsproblem, sondern auch zu einem spürbaren Finanzproblem gesorgt.
tom lehner
| #
Christoph Butterwegge fällt nicht das erste Mal mit seinen Thesen auf. Er ist den Geldigen und denen die es werden wollen ein Dorn im Auge. Butterwegge hat dazu bereits viel Beachtenswertes gesagt. Gehört wurde er nicht. Butterwegge ist einer von denen die man sich in einer Regierung wünscht. Unkündbar und präsent. Einer der einer FDP den Finger so lange in die Wunde legt bis eine Amputation der Gliedmaßen notwendig wird.
Butterwegge ist eine soziale Instanz. Leider ist er kein Ersatz für eine Volkspartei die sich den “Kleinen Leuten” verpflichtet sieht, aber den Privatbanken Finanzschulden erlässt. Das ist auch sein Problem. Butterwegge hat Haltung. Er prangert das an von dem er als Wissenschaftler Ahnung hat.
Wir bräuchten mehr Wissenschaftler wie Butterwegge in Deutschland. Mehr Anne Brorhilker in der Juristerei. Eine Gesellschaft die sich nicht davon aufhetzen lässt das Bürgergeld Gomorrha und die Steueroasen Schicksal sind. Eine Gesellschaft die das Versagen der Banker und eine Bankenrettung akzeptiert, einen Schlafplatz für Obdachlose aber als rausgeschmissenes Geld bezeichnet.
Würden wir auf die Butterwegges und Brorhilkers hören wäre die Finanzierung der maroden Infrasruktur und der Beendigung der katastrophalen Zustände an deutschen Schulen kein Problem.
Wir aber lassen uns von Hampelmännern in gelb, blau und schwarz wie die Sau durchs Dorf treiben. Lassen uns vor einen Wagen spannen der gegen unsere Probleme aber so gar nichts unternimmt, sondern die Schere nur noch größer macht.
Leider generiert das zum Großteil nur Opfer. Die Wenigsten profitieren. Die die das gar nicht nötig hätten. Der große Teil der Gesellschaft muß sich mit den Folgen auseinandersetzen. Und deren Zorn trifft die Schwächsten, aber nicht die die ihn verdient hätten.
St. Schrödinger
| #
…und wir brauchen mehr Foranten wie Tom Lehner.
Dieses reflexhafte Abwehrzucken, wenn jemand “Vermögenssteuer” sagt. Neudeutsch “simping”. Tritt auffallend häufig zusammen mit Treten nach unten auf.
Ab der dritten Yacht wird’s unanständig!
PT
| #
Ich glaube woran es hackt ist, dass viele die Schere zwischen reich und reich nicht verstehen.
Sagen wir mal jemand hat ein 5 Jahre gearbeitet und sich 25.000 € angesapart, dann würden wir ja sagen, dass der weit weg von einem Millionär ist. Einem Millionär dem geht es ja gut. (Und die Wahrheit ist, dass es beiden Beispielen ziemlich gut geht, wenn man bedenkt, dass 5-15% überhaupt kein vermögen haben außer vielleicht ihre Möbel, ihr Smartphone und ihre Klamotten).
Und ja, 25.000€ sind weit weg von ner Millionen – da müsste man nur 40mal solange arbeiten um auf eine Millionen zu kommen – also 200 Jahre.
ABER hier kommt der Clue. Wenn der Millionär 30 Jahre gearbeitet hat um Millionär zu werden, dass müsste er bei gleichen er ganze 30.000 Jahre arbeiten.
Unser Verstand tut sich bei so großen Zahlen schwer aber eine Milliarden ist so irrsinnig viel, für die ist ein popliger Millionär mit 2 Häusern ein Geringverdiener. Und trotzdem lassen sich die vielen Millionäre in Deutschland und die die es werden wollen regelmäßig aufhetzen wenn es darum geht die Superreichen mehr zur Gesellschaft beitragen zu lassen.
Studi
| #
@Tom
24. Oktober 2024 um 07:34
Eine Billion Steuereinnahmen sind durchaus viel Geld nominal. Betrachtet man allerdings die Verteilung der Ausgaben sieht es schon anders aus. Zum Beispiel werden bereits 126 Miliarden als Zuschuss zur Rente verwendet. Dazu kommen Personalausgaben, die nicht überproportional gestiegen sind (genauso wie die Sozialausgaben allgemein), was zum Beispiel folgender Artikel belegt (erstes Ergebnis bei Google):
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-die-mar-vom-aufgeblahten-sozialstaat-57956.htm
Wenn Sie sich die weiteren Posten anschauen für was das Geld ausgegeben wird, werden Sie selbst merken dass es schwierig ist zu sparen. Zum Beispiel sind sich die meisten einig, dass für Bildung, Forschung, sowie Infrastruktur und Straßen/Bahn eher mehr Geld ausgegeben werden sollte. In Anbetracht der Gesamtsumme der Steuereinnahmen sind Einsparungen von ein paar hundert Millionen in den übrigen Resorts für diese zwar starke Einschränkungen, für den Gesamthaushalt aber kaum bemerkbar.
Laut Welt (eine Zeitung die die Zahlen nicht gerade versucht kleinzureden) sind die Gesamtkosten inklusive Kitaplätze, Arztbesuche etc für Flüchtlinge etwa 50 Miliarden euro. Dass man diesen Betrag nicht komplett einsparen kann ist klar, da es breite Zustimmung gibt für zum Beispiel aus der Ukraine geflüchtete Menschen oder tatsächlich politisch verfolgte Menschen. Nehmen wir mal an man könnte den Betrag etwa halbieren. Wo würden sie das Geld reinvestieren? Schulden abbezahlen -> Dann ist auch keiner reicher. Würden wir es zum Beispiel Rentnern auszahlen würde das die monatliche Rente um höchstens 100euro erhöhen oder andersrum die Rentenbeitragszahlungen um etwa 0,5%-1% senken. Die Summen die man da hypothetisch einsparen könnte (die umsetzung ist ja eher das Problem) sind Volkswirtschaftlich marginal, zumal das Geld ja vor allem verkonsumiert wird, also in den Wirtschaftskreislauf mit einfließt.
@Daniela
23. Oktober 2024 um 18:58
Ein interessantes Rechenbeispiel zur aktuellen Steuerpolitik dazu: Wenn man alles als Lohnzahlungen erfasste Gehalt gleich besteuern würde, hätte man einen Lohnsteuersatz von 11%. Das wäre für die meisten Menschen der Mittelschicht bereits eine starke Erleichterung. Grund dafür sind zum einen die vielen Minijobber (keinen Vorwurf denen) und den Steuervermeidungstaktiken der “Reichen”.
Burgweintinger
| #
Man müsste einfache mal den Schenkungsfreibetrag von 400 tsd € pro Elternteil alle 10 Jahre abschaffen und die Kapitalertragssteuer von 25% auf Spitzensteuersatz (42-24%) setzen, das wäre ein Anfang…
Christoph Butterwegge
| #
Bitte unter dem Foto und in einzelnen KOmmentaren meinen Familiennamen korrigieren: wegge kommt von Wecken = Brötchen und hat mit Straßen = Wegen nichts zu tun.
Besten Dank und Gruß
Christoph ButterweGGe
joey
| #
@Tom Lehner
Frau Brorhilker hat zu cum ex ermittelt und wurde vom Landesjustizminister kaltgestellt. Man will ja nicht den Scholz angreifen. Der Minister ist grün, der Scholz ist SPD. Bei den von Ihnen genannten Farben fehlen diese zwei. Der cum ex Sumpf ist recht rot.
Butterwegge “unkündbar”: Es gibt schon einen Papst. Demokratie ist anders und besser als eine Kirche.
Tom Lehner
| #
@ joey:
Frau Brorhilker hat im April diesen Jahres ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt. Der Grund waren Zweifel am politischen Willen zur Aufklärung des Steuerskandals um den Cum Ex Betrug. Auf ihr Betreiben hin gab es 2020 einen Prozess der als Präzedenzfall eingestuft wurde. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil.
Info dazu: https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Brorhilker
Sich Butterwegge als “unkündbar” in einer Regierung zu wünschen, die soziale Maßstäbe ansetzt um die Probleme einer Gesellschaft anzugehen und nicht in plumpen Populismus und Aktionismus verfällt, wäre auch im oben genannten Kontext ein schöner Gegenpol zu Blendern wie beratergestützte “Finanzakrobaten” der letzten 40 Jahre deutscher Finanzpolitik.
Wir als Gesellschaft sollten uns von den Rattenfängern nicht für dumm verkaufen lassen und glauben, das z.B. eine restriktivere Bürgergeldpolitik die Probleme dieses Staates lösen wird. Peanuts bezeichnete das einer der berüchtigsten Banker der Deutschen Bank. Natürlich im übertragenen Sinne(Für sie joey).
Daniela
| #
@ Studi
24. Oktober 2024 um 11:20 | #
Butterwegge nennt schon einige sinnvolle Dinge.
Erbschaftsteuer, Kapitalertragssteuer.
Auch Überlegungen zur Schenkungssteuer sind nicht von der Hand zu weisen.
Entlastung der Sozialkassen- Versicherung durch Abschaffung der Beitragsbemessungsobergrenzen.
Ihr Vorschlag gehört ebenfalls in diese Kategorie.
Wir funktionieren als soziale Gesellschaft nun einmal nach dem Solidaritätsprinzip.
Ein anderer Kommentator schrieb auch von Problemen bei der Migration und die Kosten, die hierdurch entstehen. Ich lass kürzlich einen Bericht, dass (wenn ich richtig erinnere) 46% der Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass haben.
Ich weiß dieses Thema wird hier gerne negiert und schafft Unruhe. Aber man wird über Missbrauch von Sozialtransferleistungen sprechen müssen. Mir ist hierbei auch klar, dass der Missbrauch auch von Menschen mit deutschen Pass begangen wird.
Prinzipiell klagen wir über Probleme Arbeitskräfte und Fachkräfte in vielen Bereichen zu finden. Aber welche Instrumente zur Steuerung stehen denn bereit? Müsste man nicht mehr Kapazitäten bereit stellen, Menschen mit geringer oder keiner Qualifikation zur Ausbildung oder Weiterbildung zu bringen.
Auch ein konsequenter Ausbau der Kinderbetreuung wäre unabdingbar.
Doch es fehlt an allem irgendwie.
Die Furcht vor Sanktionen sind sicher der falsche Weg. Besser wäre es doch Anreize zu schaffen, den oft beschwerlichen Weg zurück in die Arbeitswelt auf zu nehmen. Viele scheuen schon den Wulst an auszufüllenden Formularen.
Ohne irgendwen auf die Füße treten zu wollen, aber die MitarbeiterInnen der Jobcenter würden sicherlich auch Unterstützung benötigen, um Unterstützung bieten zu können.
Wir haben in Deutschland immer noch das Problem, dass die bürokratischen Hürden für viele nicht allein zu bewältigen sind und das betrifft häufiger die Menschen, die aufgrund fehlender oder geringer Ausbildung arbeitslos sind.
naja
| #
@joey
Da machen Sie es sich einfach zu einfach.
Cum-Ex / Cum-Cum kam schon zu Zeiten Steinbrücks auf und wurde in Zeiten Schäubles schön unter dem Tisch gehalten.
Frau Brorhilker bemängelte vor allem den fehlenden politischen Willen von “oben” sowie die unzureichende Ausstattung der Behörde.
Letztlich kann man Herrn Butterwegge nur zustimmen, nur wann kommt der “tapfere, politische” Held, welcher den “Reichen” dasselbe abknöpft, wie dem “normalen” Lohnempfänger?
Mr. B.
| #
Zu joey
24. Oktober 2024 um 16:59 | #
Eine gute, mehr als zutreffende und sehr gut recherchierte Antwort.
Sie haben Cum/Ex verstanden.
Native
| #
@Joey 24. Oktober 2024 um 16:59
„Demokratie ist anders und besser als eine Kirche.“ Richtig, wenn sie funktioniert! Aber es wird von verschiedenen destruktiven Kräften heftig daran gesägt. Hoffentlich kommt die „Demokratie“ dadurch nicht in eine Schieflage, dass gestaltende Politik, wegen Zerflederung durch die Vielzahl unterschiedlichster Parteien an den Rändern nicht mehr möglich ist. Weimar lässt grüßen! Diese Erkenntnis und gesunder Menschenverstand, sollte sich beim Wahlvolk endlich durchsetzen. Mit den „Brunnenvergiftern“, „Schönrednern“ und undurchsichtigen, strategischen „Demagogen“, geht es langfristig den Bach hinab.
„Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott!“
Bei der derzeitigen geopolitischen Weltlage und manchen zweifelhaften staatlichem „Führern“, kommt einem das kalte Grausen.
Da hilft nur Aufklärung: 😊
Horst
| #
Einkommen, auch Kapitalerträge von sehr reichen können gerne höher besteuert werden.
Vermögen & Erbe, nicht Einkommen, ganz besonders Unternehmensanteile, zu Enteignen (als Steuer getarnt) ist Gift für die Volkswirtschaft und führt zu unaufhaltsamem Abfluss von Kapital. Damit zu Armut und Arbeitslosigkeit und Einbruch der Steuereinnahmen.
Tldr: Das Problem der Sozialisten ist immer: früher oder später geht ihnen das Geld anderer Leute aus!
Daniela
| #
@Horst
24. Oktober 2024 um 20:30 | #
Müsste man das mit dem Erbe nicht differenzierter sehen? Und wann ist Vermögen Vermögen?
Ich frage deshalb, weil, die Oma vererbt die Villa an den Enkel, Erbschaftssteuer ja oder nein? Was zählt ins Betriebsvermögen, Aktiva/ Passiva?
Macht man es sich nicht zu einfach, pauschal den “Sozialisten” zu unterstellen, Sie würden das Geld der Anderen ausgeben? Was macht man mit Dividenden und Renditen?
Jürgen
| #
Viele vergessen gerne, dass es nur dann schön ist reich zu sein, wenn man in einem sicheren Land lebt. Sozialer Unfrieden macht aber ein Land auf Dauer unsicher.
lol
| #
Also, ich weiß ja nicht, ob Ihr Greta Thunbergs Rede auch mitbekommen habt, die genau beschreibt, wie wir uns fühlen, wenn wir über wachsende Ungleichheit und die Ungerechtigkeit der „Hyperreichen“ sprechen. Vielleicht hab ich’s auch nur falsch verstanden, mein Englisch ist leider nicht so gut: https://www.youtube.com/watch?v=nUb4MovqcBY
“This is all wrong. I shouldn’t have to be here saying this. I should be out building my life, not watching it get dismantled by a system that just keeps draining us. And yet, you’ll come to us, the young people, to pay for your pensions, to clean up your messes, and somehow, you still expect us to be hopeful. How dare you!
You’ve stolen our dreams and our future with promises that never come true, and you keep piling on more—talking about justice and equality while you set us up to carry the weight of decisions we had no say in. How dare you talk about ‘opportunity’ when every year that passes, our chances get smaller.
You say you hear us, that you understand, but your actions say otherwise. If you really understood what we’re facing and still chose to let us down like this, then that would be pure cruelty. And I refuse to believe that’s what you want.
Someday soon, you’ll look to us again, needing more, asking for our support, demanding we cover what’s been promised to you. But we’re paying the price right now. And we won’t let you look away any longer.
The eyes of my generation and the ones to come are on you. You cannot fail us, and if you choose to, we will remember. The world is waking up. And whether you like it or not, change is coming.”
Studi
| #
@Horst
24. Oktober 2024 um 20:30
Was meinen sie mit “Einkommen, auch Kapitalerträge von sehr reichen können gerne höher besteuert”. Falls das Einkommen anhand der Vermögenswerte besteuert werden soll, kann man genauso gut eine Vermögenssteuer einführen, sonst bestrafen sie nur diejenigen reichen, die ihr Geld gewinnbringend (also in der regel sinnvoll) anlegen und/oder selbst noch arbeiten. Falls sie mit sehr reich diejenigen meinen die einfach nur viel verdienen, so ist die Frage ab wann man sehr reich ist. Zum Beispiel sind 150tsd euro brutto gar nicht so viel wenn man davon eine gesamte Familie ernähren soll und noch ein Haus abbezahlen soll (wären zum Beispiel 30tsd euro und das ist dann auch keine Luxusvilla). Klar kann man davon gut leben aber sehr reich ist man nicht. Wenn man hingegen das Haus geerbt hat, vlt noch eine Mietwohnung dazu und ein bisschen Barvermögen, dann sind 150tsd brutto schon mehr. Dazu kommt, dass man das Gehalt vermutlich erst nach ein paar Jahren Studium und Beruf erreicht und man dann auch >40h dafür arbeiten muss. Also auch mit sehr hohem einkommen ist man nicht gleich sehr reich.
Zum Vererben von Unternehmen. Im Fall von Aktien: Die wenigsten besitzen mehr als 50 prozent, sodass man wirklich davon sprechen kann dass ihnen das unternehmen gehört. Wenn zum Beispiel Susanne Klatten bei ihrem Tod 50% ihrer Aktien verkaufen müsste um die Erbschaftssteuer zu bezahlen, würde im Unternehmen selbst gar nichts passieren, außer dass der Börsenkurs schwankt, aber man weiß dann ja auch warum. Die Anteile werden ja einfach von anderen Menschen gekauft, die der Meinung sind, dass es sich lohnt. Wenn einem das Unternehmen nicht selbst gehört ist eine Erbschaftssteuer auf Unternehmensanteile also besonders einfach.
Etwas anderes ist es wenn einer Person das Unternehmen gehört und es vererben möchte. Angenommen der Erbe müsste 50% Erbschaftsteuer zahlen auf den ermittelten Unternehmenswert. Dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er nimmt einen Kredit auf den er mit den Gewinnen aus dem Unternehmen abbezahlt (womit er tatsächlich auch wieder unternehmerisches Risiko eingeht) oder er verkauft. Im Falle eines Verkaufs würde aber der Käufer vermutlich auch einen Kredit aufnehmen um das Unternehmen zu kaufen, und aus den Gewinnen des Unternehmens den Kredit abbezahlen. Falls das nicht möglich ist, war das Unternehmen schon davor kurz vor der Schwelle zum Ruin. Dem Erben ist es dann ja auch möglich in dem Unternehmen in Führungsposition weiterzuarbeiten (falls er dafür geeignet ist). Somit würden wir dem freien Markt überlassen wer am besten geeignet ist ein Unternehmen weiterzuführen, und nicht der Erbschaftsfolge.
In allen beschriebenen Fällen verliert niemand seinen Job, die Steuereinnahmen würden sich erhöhen, womit man gleichzeitig andere Steuern senken könnte, zum Beispiel Einkommensteuer und Unternehmenssteuer um die (nun mit Krediten belasteten Unternehmen) zu entlasten.
Mr. B.
| #
Zu lol
25. Oktober 2024 um 10:42 | #
Wer oder was ist Greta Thunberg?
Sie wird in den meisten Ländern, in denen sie auftritt, auch gleich wieder abgeführt.
Antisemitismus soll da der Fall sein?
Horst
| #
Es ist erschreckend wie hier der blanke Neid regiert. Ich sehe das so: Erbe ist Eigentum der Famile, das bereits als einkommen versteuert wurde. Wenn das Eigentum jetzt von Eltern an Kinder geht ändert sich nix. Das ist KEIN Einkommen. Genau so gut könntet Ihr mir Einkommenssteuer berechen wenn ich nen 100er von meiner linken in die rechte Hosentasche stecke, schließlich hat die rechte Hosentasche 100€ Einkommen.
Was ist Euch wichtiger? Ich hab den Eindruck, das einzige was zählt ist, dass es “den Reichen” schlechter geht?
Sagt mir bitte ehrlich, wenn ihr die Wahl zwischen 2 Optionen habt, welche wählt Ihr?
A) Ihr behaltet den Wohlstand den Ihr heute habt, “die Reichen” bleiben so reich wie sie sind.
B) Die Reichen verlieren 90% ihres Vermögens, aber Ihr bekommt nix davon, statt dessen verliert Ihr 50% Eures Wohlstands. Wenn Ihr jetzt sagt, “ich hab eh nix in der Bank” das geht auch anders. Stellt Euch einfach vor, wenn Ihr heute zu 2 Zimmern zur Miete wohnt. Dann ist Reduzierter Wohlstand, wenn danach Eure Elter in der selben Wohnung unterkommen müssen. Oder evtl. Geschwister mit Partner und deren Kinder. 3 Generationen 6-7 Personen auf 2 Zimmer?
So ist das Leben, wir müssen oft zwischen 2 Optionen mit negativen Aspekten wählen. Bitte jetzt keinen Text mit “bei meiem Enteigungskonzept werden alle Glücklich…”
Was darf es sein? Ungleicher Wohlstand mit A oder alle viel gleicher arm mit B?
Horst
| #
@Studi
wenn der Mittelständler sein Unternehmen verkauft, dann ist der Käufer ein Chinese. Der nimmt sich das know how und Patente und sperrt den Laden hier zu und produziert dann ich China weiter. So werdet Ihr mit Eurer Vermögenssteuer zum Architekten der Massenarbeitslosigkeit. Wenn man sich die Trends bei den Wahlen anschaut, man könnte ja meinen die Linken wollen mehr armut, weil dann mehr Leute Links für Transferleistungene etc. wählen. Aber Glauben Sie das passiert wirklich? Ich hab das Gefühl, wenn es weiter abwärts geht, dann wird mehr und mehr rechts Außen gewählt.
Mr. B.
| #
Zu Horst
25. Oktober 2024 um 13:19 | #
Ein vermutlich sehr zutreffender und realistischer Beitrag.
lol
| #
@Mr B: Greta Thunberg ist eine schwedische Aktivistin und Frontfrau von Fridays for Future. Ihr (Musik-)Stil trifft nicht ganz meinen Geschmack – hat er auch nie.
Schade, dass mein Sarkasmus Ihnen entgangen ist. Entschuldigung dafür. Whataboutismus liegt mir allerdings auch nicht besonders.
Ein schönes Wochenende!
Studi
| #
@Horst
25. Oktober 2024 um 13:19
Dem Mittelständler steht es frei an wen er sein Unternehmen verkauft. Wenn der Chinese am meisten bietet und der Mittelständler das so will, dann kann er es machen. Das gilt aber auch ohne Erbschaftssteuer, man kann ein Unternehmen auch einfach so verkaufen wenn man will, das ist also kein Aspekt der Erbschaftssteuer, dass Chinesen deutsche Unternehmen aufkaufen. Würde er keinen deutschen Abnehmer für sein Untenehmen finden oder würde er nicht genug kriegen und müsste noch draufzahlen um die Erbschaftssteuer zahlen zu können, so ist der Unternehmenswert falsch geschätzt, da muss man in den Berechnungen eben realistisch sein, für Immobilien klappt das ja auch gut. Sollte man das schaffen trifft dieser Fall also nicht ein. Desweiteren vermischen Sie in ihrem Absatz wieder Vermögens und Erbschaftssteuer, zwei vollkommen unterschiedliche Konzepte, einmal geht es um den der das Geld selbst erwirtschaftet hat und das andere mal um den Erben der es “geschenkt” kriegt.
@Horst
25. Oktober 2024 um 13:15
“Erbe ist Eigentum der Famile” -> Das ist Ihre persönliche Definition. Eigentum ist in der Regel immer noch an einzelne personen gebunden.
“Wenn das Eigentum jetzt von Eltern an Kinder geht ändert sich nix.” -> Doch: Nehmen wir als Beispiel eine Mietwohnungen. Vor dem Erbe haben die Eltern die Mieteinnahmen erhalten. Die Kinder null. Nach dem Erbe erhalten die Kinder die Mieteinnahmen. Gravierender als haben und nicht haben kann der Unterschied eigentlich nicht sein. Zu ihrem Hosentaschen Beispiel müssten sie etwas konkreter werden um darauf sinnvoll eingehen zu können (gleiche Person -> keine Steuern, untershciedliche Personen -> vermutlich Steuer).
Die beiden Optionen die sie anbieten sind meiner Meinung nach nicht realistisch. Sie bieten nur eine Scheinauswahl, da Option B) genauso wie A) ist, nur in allen Aspekten schlechter. Wenn die reichen 90% verlieren und der Rest 50%, wer hat dann den ganzen Wohlstand? Wohlstand wie Wohnungen können nicht nach China abwandern, genauso wird der Staat keine Vermögenssteuer eintreiben, ohne das Geld wieder zu investieren und somit an die Bevölkerung wieder auszuzahlen (direkt oder indirekt).
Sie bemühen wohl den trickle down effekt, dass der Wohlstand der Reichen schon indirekt den der Armen mitfinanziert:
“Eine Studie des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2015 ergab, dass, „wenn der Einkommensanteil der obersten 20 % (der Reichen) steigt, das BIP-Wachstum mittelfristig tatsächlich abnimmt, was darauf hindeutet, dass Gewinne nicht nach unten durchsickern“, während „eine Zunahme des Einkommensanteils der unteren 20 % (der Armen) mit einem höheren BIP-Wachstum verbunden ist.”
Burgweintinger
| #
Horst, geerbtes Geld sollte mit dem Einkommenssteuersatz versteuert werden, den diese person zum Erbzeitpunkt hat, alles andere ist nicht in Ordnung.
Was sagt denn der Rentner, der seine Rente versteuern muss? Sein Rentgeld ist auch bereits versteuert…, soviel zu “100er von meiner linken in die rechte Hosentasche stecke, schließlich hat die rechte Hosentasche 100€ Einkommen.”
Horst
| #
@Burgweintinger @Studi
Vorweg gesagt, Eben von fremeden oder fernen Angehörigen dürfen gerne besteuer werden. Mir gehts hier um Eigentum der Familie in direkter Linie. Das ist für mich eine Einheit aus der sich der Staat rauszuhalten hat.
Ihrer Meinung kann man sein, aber das ist eine radikale Reduktion aufs Individuum. Dann bitte auch alle andere Unterhalts und Fürsorgepflichten innerhalb der Familie, abschaffen und die Leute wie Fremde behandeln. Das darf dann alles der Staat bezahlen. Wenn ich keine Vorteile davon habe, dann bitte auch keine Nachteile.
Dann wird z.B. das Zimmer an die Eltern mit Grundrente oder arbeitslosen Kinder vermietet und die Miete darf das Wohngeld zahlen, danke! Am besten lässt man sich von der Hausfrau und Mutter, ohne Rente, die die Kinder großgezogen hat scheiden und vermietet Ihr dann ein Zimmer im Haus. Das darf dann auch wieder die Allgemeinheit übers Wohngeld zahlen.
Lauberzehrling
| #
Stimmt nicht, früher waren Rentenversicherungsbeiträge nicht steuerlich absetzbar, weshalb die Rente nicht besteuert wurde. Das wurde umgekehrt. Nunmehr kann man die Rentenversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen, dafür wird aber eben im Nachgang die Rente besteuert.
Warum glauben hier so einige, dass es irgendwem besser geht, wenn den „Reichen“ mehr genommen wird? Wie schon richtig gesagt wurde, haben wir ein Ausgabenproblem. Meiner Meinung nach liegt das am Fehlen persönlicher Verantwortung derjenigen, die das Geld ausgeben.
Native
| #
Wenn das mal gut geht.
Das Klima kann sich die Reichen nicht mehr leisten.
Studi
| #
@Horst
25. Oktober 2024 um 16:38
Eingetragene Partnerschaften sind steuerlich begünstigt. Eltern sind auch bis zu einem gewissen Alter finanziell für ihre Kinder verpflichtet, solange sie nicht selbst arbeiten. Dafür gibt es auch Kindergeld oder eben nochmals steuerliche begünstigung. Das alles soll eine stabile Grundlage für die Erziehung von Kindern ergeben. Mit Erben hat das alles aber nichts zu tun.
Es klingt so als würden Sie Familien als Last betrachten, und der einzige Vorteil wäre dass man was Erben kann.
Ihrem letzten Absatz kann ich leider nicht folgen was sie da meinen. In puncto Scheidung kann ich aber immerhin anmerken dass es für diesen fall auch Unterhaltszahlungen gibt.
@Lauberzehrling
25. Oktober 2024 um 16:39
In den meisten Diskussionen geht es nicht darum mehr Geld einzunehmen, sondern von den richtigen das Geld zu holen. Einkommen ist dabei nicht die entscheidende Größe sondern Vermögen. Und beim Vermögen kann man nochmal unterteilen zwischen selbst aufgebaut oder geschenkt bekommen bzw geerbt. Im Moment wird fast ausschließlich beim Einkommen zugegriffen. Finden sie das sinnvoll? Oder würden sie lieber weniger einkommen und mehr erbe oder vermögen besteuern?
“Wie schon richtig gesagt wurde haben wir ein ausgabenproblem” gesagt wurde es. ob das richtig ist, ist zu bezweifeln (es wird nicht richtiger nur weil es jemand schon gesagt hat)
Daniela
| #
@Lauberzehrling
25. Oktober 2024 um 16:39 | #
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht, die, die es ausgeben sind direkt oder indirekt alle.
Daniela
| #
@Horst
25. Oktober 2024 um 16:38 | #
…’Vorweg gesagt, Eben von fremeden oder fernen Angehörigen dürfen gerne besteuer werden. Mir gehts hier um Eigentum der Familie in direkter Linie. Das ist für mich eine Einheit aus der sich der Staat rauszuhalten hat.’…
Wie mehrt sich Eigentum? In gerader Linie, bis zu welchem Grad?
Unterhaltspflicht besteht immer in gerader Linie zwischen Eltern und Kinder. Für Enkel, Urenkel… sind Sie nicht unterhaltspflichtig. Zudem sind die Grenzen des eigenen Vorbehalts und Freibeträge auch nicht unerheblich.
Lauberzehrling
| #
@Studi @Daniela
Ja, ich finde es sinnvoll, dass nur das Einkommen besteuert wird. Vermögen wurde, als es noch Einkommen war, nämlich bereits besteuert. Wenn Vermögen wieder zu Einkommen führt (Dividenden, Miete…), wird richtigerweise wieder das Einkommen besteuert.
Das Einkommen wird allerdings auf den unteren und mittleren Ebenen zu stark belastet, was unten und in der Mitte vor allem an den horrenden Sozialversicherungsbeiträgen liegt und in der oberen Mitte am viel zu früh greifenden Spitzensteuersatz.
Zum Ausgabenproblem: Deutschland hat zusammen mit Belgien die höchste Abgabenlast auf Einkommen in den OECD-Ländern. Da würde man ja erwarten, dass in Deutschland vieles auch besser funktioniert als in anderen OECD-Ländern. Leider geht ein großer Teil der Einnahmen drauf für teure Geschenke an Rentner (dafür ist nämlich der Bundeszuschuss da) und andere nicht Erwerbstätige. Ob man da früher hätte gegensteuern müssen und wenn ja, wie, soll nicht Gegenstand der Debatte sein, Fakt ist, dass es sie gibt.
Und dann macht Kleinvieh eben auch Mist. Für ca 350 Millionen kann man einen Vertrag unterschreiben oder eben ein großes Autobahnstück bei Regensburg bauen. Die Verschwendung kleinerer Beträge kann man jährlich im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachlesen.
Ich bin also der Meinung, dass man, wenn das Geld nicht reicht, nicht einfach nur die Steuern und Sozialbeiträge steigern sollte. Sondern eben, dass auch gespart werden sollte. Ganz einfach. Bezahlen muss das nämlich u.a. jeder mit einem Erwerbseinkommen über dem Freibetrag.
Native
| #
Wahrheit und nichts als die Wahrheit.
Instagram und Tik Tok ist das neue Volks(verdummungs)bildungswerk. 😊
Mr. T.
| #
Die meisten derer, die die Privilegien der Reichen so vehement verteidigen, wären nicht mal reich wenn sie morgen den Lotto-Jackpot holen. Sie sind meist wesentlich näher am Bürgergeld, von dem sie meinen, dass es immer noch zu viel ist weil ein paar Promille der Empfänger es beziehen, ohne dass sie es unbedingt beziehen müssten.
Verstehe das wer will, aber es ist ja auch genauso schwer zu verstehen, dass Leute Parteien wählen, die sie einfach nur noch glatt belügen, Hauptsache ihnen gefällt das gesagte. Stimmen muss es nicht. Wahrheit ist ja oft nicht so schön zu verarbeiten.
Daniela
| #
@Lauberzehrling
26. Oktober 2024 um 08:51 | #
Da gehen unsere Meinungen etwas auseinander. Siehe Doppelbesteuerung Rente.
Ich persönlich finde es ungut, dass eher die Beiträge für Sozialversicherungen erhöht werden, dass die Beitragsbemessungsobergrenzen nicht abgeschafft werden. Genau, wie ich der Überzeugung bin, dass die Steuerfreigrenzen bei geringen und mittleren Einkommen angehoben werden sollten, ab einem höheren Einkommen jedoch die Steuern erhöht werden sollten, der Spitzensteuersatz kann ruhig 10 bis 15 Prozent höher sein. Auch die Schenkungssteuer würde ich anders gestalten, Grund hierfür ist, ich habe schon ältere Menschen kennen lernen müssen, die ihr Hab und Gut an Kinder, Enkel Neffen ect. verschenkt haben. Als sie dann hilfsbedürftig wurden, war nichts mehr da und es wurden Sozialtransferleistungen erforderlich, weil die Schenkung mehr als 10 Jahre her war.
Ob man jetzt unbedingt Ausgaben sparen könnte, glaube ich weniger, weil es gebe genügend Finanzierungsbedarf bei Infrastruktur, Schule, Bildung, Forschung…
Daniela
| #
@Horst
25. Oktober 2024 um 13:15 | #
Ich empfinde es immer bedenklich, wenn Neid unterstellt wird, wenn es um diese Art von Diskussionen geht, dass Einkommensstarke und Vermögende mehr für die Gesellschaft aufbringen könnten.
Wir sind ein Sozialstaat mit Solidaritätsprinzip.
Bertl
| #
Schrecklich, dieser Neid, der aus manchen Kommentaren zu lesen ist.
Vielleicht sollte man auch die vererbten Gene besteuern?
Daniela
| #
@ Bertl
27. Oktober 2024 um 01:07 | #
‘Schrecklich, dieser Neid, der aus manchen Kommentaren zu lesen ist.
Vielleicht sollte man auch die vererbten Gene besteuern?’
Möglicherweise ist es aber auch eine Mahnung an den sozialen Anstand innerhalb einer Gesellschaft, die dem sozialen Frieden dient.
Einfach einmal in der Geschichte forschen, welche Ursachen nationale und internationale Unruhen haben können, warum Menschen sich verführen lassen, in Kriege zu ziehen und sich gegenseitig die ‘Köpfe ein zu schlagen ‘?
Zudem kenne ich schon einige Beispiele dafür, dass doch auch schon als vermögend geltende Menschen durch ‘Schicksalsschläge’ (Krankheit, Scheidung,
Tod naher Angehöriger…) aus der Bahn geworfen wurden und alles verloren haben, noch nicht einmal mehr krankenversichert waren, weil sie die Beiträge nicht mehr leisten konnten.
Einfach einmal darüber nachdenken, die soziale Gesellschaft springt auch dann mit existenzsichernden Leistungen ein. Sie folgt einem solidarischen Prinzip, die Starken für den Schwachen. Egal, warum und wohin sich das Vermögen verflüchtigt hat, gewertet wird nur der Ist-Zustand, um als Gesellschaft existenzsichernd ein zu greifen.
Wir geben von unserem Verdienst, Vermögen (selbst erarbeitet oder ererbt oder Spekulationsgewinn…) ab, damit alle Kinder Schulen besuchen können…, damit die öffentliche Sicherheit gewahrt wird und auch, damit jeder, der nicht selbst in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten, ein Dach über dem Kopf und was zu beißen hat.
Vielleicht sollten sich wieder mehr Menschen diesen Gedanken zu eigen machen.
Was uns natürlich nicht daran hindern sollte, über Potentiale einer Gesellschaft , Einnahmen zu generieren oder Ausgaben sinnvoll zu beschränken, zu diskutieren.
Bertl
| #
@Daniela, im Prinzip haben Sie Recht. Aber geben wir nicht schon genug ab? Wir haben immer noch die höchsten Steuereinnahmen, aber sehr viele Menschen mit Wohnungsproblemen, lange Schlangen an den Tafeln usw.
Meine Meinung ist, wir haben nicht ein Einnahmen- sondern ein Ausgaben- und Verteilungsproblem.
Wenn der Staat jeglichen Ansporn, durch Leistung etwas für sich und seine Nachkommen erreichen zu können, durch Egalisierung glattbügelt, fehlen die Ziele für Leistung.
Andererseits wäre es Pflicht des Staates, für seine Bürger genügend Wohnraum in Form von bezahlbaren und unkündbaren Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.
Mit den schon bisher sehr hohen Steuereinnahmen müsste das zu bewerkstelligen sein.
Studi
| #
@Bertl
Aus einem Zeit artikel:
“In Deutschland zahlen die Superreichen im Durchschnitt nur 29 Prozent an Steuern auf ihre Einnahmen, während die Mittelschicht 43 Prozent abführt. Der tatsächlich gezahlte Steuersatz der Milliardäre hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert.”
Mit Neid hat das nichts zu tun. Maximal mit Gerechtigkeit.
@Lauberzehrling
Die Steuerverschwendung, die Sie in dem Schwrzbuch ansprechen ist nur sehr schwer zu vermeiden. Ich denke allen Beteiligten wäre es lieber gewesen da nicht so viel Geld zu versenken. In der Regel ist das persönliches versagen. Das kann man per Gesetz nicht verbieten. Das passiert auch in der Privatwirtschaft, nur wird es da nicht systemmatisch aufgeschrieben.
Der Sinn einer Erbschafts und/oder Vermögenssteuer ist ja nicht mehr Einnahmen zu generieren, sondern stattdessen gleichzeitig niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Einkommenssteuer für “sehr hohe” einkommen zu erhöhen wird auch nicht viel bringen, wie schon oben geschrieben ist Vermögen die viel wichtigere Kennzahl für Reichtum und man damit dann nur wieder sehr gut qualifizierte Fachkräfte abschreckt nach deutschland zu kommen/zu bleiben.
Das mit der Doppelbesteuerung ist auch so ein Ding. Erstens kann man das ja ändern wenn man will. Zweitens hat der Erbe das Geld noch nicht versteuert. Und drittens wären wenn man es streng auslegt zum Beispiel die Mehrwertsteuer auch eine doppelbesteuerung, weil ich das ja mit Geld bezahle, dass ich schon mal versteuert habe.
Mr. T.
| #
So lange selbst in schwierigen Zeiten besonders reiche Menschen ihren Reichtum deutlich erhöhen können, während ein großer Teil der Bevölkerung objektiv oder zumindest subjektiv an Wohlstand verliert, sollte eigentlich klar sein, wohin man den Schwerpunkt der Besteuerung verschieben muss. Dazu sind Erbschafts- und Vermögenssteuern ein gutes Mittel. Sogar in besseren Zeiten waren diese Mittel auch kein Problem. Das sind ja keine revolutionär neuen sozialistischen Ideen. Das gab es schon unter Erhardt.
Der Anteil derjenigen, die das aktuelle Sozialsystem zu ihren Gunsten ausnutzen ist so gering, dass man ihn vernachlässigen kann. Der Anteil derer, derjenigen, die die niedrige Besteuerung zu ihren Gunsten ausnutzen, ist dagegen verdammt groß. Hier anzugreifen wäre deutlich effektiver, als den Ärmsten noch weniger zu geben.
Daniela
| #
@Bertl
27. Oktober 2024 um 11:05 | #
@Studi
@Mr. T.
27. Oktober 2024 um 14:31 | #
Ich freue mich über die Sachlichkeit in dieser Diskussion, obwohl die Meinungen gelegentlich auseinander gehen.
Wir diskutieren über die Möglichkeiten von Steuermehreinnahmen. Etwas fiel mir auf beim Lesen Ihrer Beiträge, bis auf Studis Kommentar, schreiben wir über Ausgabenreduktion zwar als Möglichkeit, um soziale Anliegen besser finanzieren zu können, aber mir fällt richtig konkret nichts ein, in welchem Etat man sparen sinnvoll könnte im Bundeshaushalt.
Mr. T.
| #
Daniela, wenn es immer wieder heißt “Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem”, dann bedeutet das grundsätzlich, dass man besser an Sozialleistungen sparen sollte, statt die Steuern zu erhöhen. Niemand hat in diesem Zusammenhang schon mal gefordert, man sollte weniger Straßen bauen, weniger in die Rüstung zu investieren oder weniger Krankenhäuser zu bauen. Wie ich oben schon mal ausgeführt habe, sind das nicht nur Leute, die das ständig anführen, die weniger von Sozialleistungen profitieren würden, als Steuererhöhungen fürchten müssen. Das ist einfach nur ein rechtskonservativ-liberaler Standpunkt, der auch allgemein von Unions-, FDP- oder AfD-Wähler aufgenommen wird, selbst wenn sie Bürgergeld beziehen. Könnte ja sein, dass sie demnächst das neue Ebay erfinden, obwohl sie überhaupt nicht danach suchen. Dann muss man wahltaktisch vorbereitet sein.
Daniela
| #
@Mr. T.
28. Oktober 2024 um 07:35 | #
Wo sollte man bei Sozialleistungen sparen können? Das ist eh alles , auf Kante genäht ‘
Ich denke eigentlich müssten viel mehr Investitionen/Subventionen auf den Weg gebracht werden, für beispielsweise Bildung und Forschung, sozialen Wohnungsbau, Schulen, Kindergärten, Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr, für mittelständische Arbeitgeber, weil die die meisten Ausbildungsplätze bereitstellen, für die Produktion von Nahrung und pharmazeutische Erzeugnisse, also existentiell wichtigen Erzeugnissen, in Deutschland, um krisensicherer zu werden. Auch für den Ausbau erneuerbarer Energie, Wasserstoff, usw., um unabhängiger von Importen zu werden. Auch bräuchten wir mehr Förderung am Arbeitsmarkt, auch Integration. Auch am Bürokratieabbau sollte gearbeitet werden.
Aber ich kann irgendwie nicht erkennen, woher die benötigten 100te Milliarden herkommen sollten. Entweder Erhöhung der Steuereinnahmen oder Lösen der Schuldenbremse, denn Einsparpotential beim Bundeshaushalt kann ich auch nicht wirklich erkennen.
Was mich jedoch im Moment am meisten am politischen Gefüge in Deutschland stört, ist diese unsägliche Selbstbeweihräucherung der politisch Verantwortlichen, egal, welche Partei, egal ob Landes- oder Bundespolitik. Die sind mehr auf Ihre Wahlen fixiert, als einmal wirklich ihren ‘Job’ zu machen, so mein Eindruck. Gelegentlich überkommt mich das Gefühl, die sind mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit den Anliegen und Nöten ihrer BürgerInnen.
Mr. T.
| #
Daniela, fragen sie doch die, die Einsparungen bei den Sozialleistungen fordern, wo man da noch sparen kann. Jetzt haben sie ja die Idee, dass man Wohnkosten nur noch pauschal zahlt. Man kann ja umziehen wenn die Wohnung zu teuer ist. Weiß ja jeder, wie einfach das ist z.B. hier in Regensburg. Dan zieht man halt vom Regensburger Osten nach Tirschenreuth und fährt mit der Bahn in die Arbeit statt mit dem Rad. Und schon kann man sich die Wohnung von der Pauschale leisten.
Sagen Sie Ihre guten Ideen mit den Investitionen denen in ihrem Umfeld, die trotzdem noch rechtskonservative, -liberale und -extreme Parteien wählen und zwar so lange und penetrant bis sie anders wählen. Diese Parteien wollen das Gegenteil. Schuldenbremse lösen und Steuern erhöhen sind schon ziemlich gute Hebel.
Auch gut, dass sie im Gegensatz zu vielen langsam erkennen, was das Problem der deutschen Politik ist. Der Kampf um die Macht, um sich wieder am Staat bedienen zu können, ist für die derzeitige Opposition wichtiger als die Zukunft der Bevölkerung. Egal, was man dabei kaputt macht, Hauptsache die Regierung ist weg und man kann sich wieder selber an den Resten bedienen.