09 Aug2012
Polizisten: Opfer und Täter
Die Gewalt steigt auf beiden Seiten
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Zahl von Beamten, die im Einsatz verletzt werden, steigt. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die Anzeigen und Verfahren gegen Polizeibeamte.
Was die Ursachen betrifft, sind sich die Oberpfälzer Polizeigewerkschaftler einig und irgendwie spricht aus beiden eine gewisse Ratlosigkeit. Wenn es um die Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte geht, sprechen sowohl Gerhard Knorr (Bezirksvorsitzender Gewerkschaft der Polizei/ GdP) wie auch Michael Hinrichsen (stellv. Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) von einem „gesamtgesellschaftlichen Problem“. Und auch wenn es Forderungen nach Gesetzesverschärfung (GdP) bzw. konsequenterer Anwendung der bestehenden Gesetze (Polizeigewerkschaft) gibt, bleibt am Ende bei beiden die Forderung oder eher Hoffnung, „wieder zu einem vernünftigerem Miteinander“ zwischen Bürgern und Polizei zu finden.
Erst seit zwei Jahren gibt es eine Statistik, in der Fälle von „psychischer und physischer Gewalt“ gegen Polizistinnen und Polizisten erfasst werden. Just seit der Zeit, seit auch eine Statistik zu Polizeigewalt erstellt wird. Doch dazu später.
Und wohin sich die Sache entwickelt, weist die bayernweite Statistik auch ohne Beleidigungen klar aus: 1.918 Polizistinnen und Polizisten wurden 2011 verletzt, 21 davon schwer. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Zunahme um rund 17 Prozent.
Zurück zu den vorliegenden Zahlen: 2009 wurden demnach 2.955 Fälle von Polizeigewalt angezeigt, ein Jahr später waren es schon 3.989. Eine Zunahme um mehr als ein Drittel. Bayern lag 2010 mit 480 Verfahren gegen Polizeibeamte nach Nordrhein-Westfalen und Berlin an dritter Stelle. Das Gros der Verfahren wurde übrigens eingestellt, in Bayern traf das 2010 für 429 der angestrengten 480 Verfahren zu.
Gewalt gegen Polizeibeamte: Häufig trifft es Streifenbeamte bei vermeintlich harmlosen Einsätzen. Foto: Archiv
Politik fordert: Mehr Schutz, schärfere Gesetze
Am Dienstag stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das „Lagebild“ für 2011 vor (zur Präsentation des Innenministers) und am Ende gab es die üblichen Versprechungen. Herrmann kündigte neue Schutzhelme und verbesserte Westen an (zur Pressemitteilung). Justizministerin Beate Merk forderte Gesetzesverschärfungen. Aufrüstung also. Löst das irgendwelche Probleme? 6.909 Fälle von „Gewalt“ listet das Bayerische Innenministerium in seinem „Lagebild“ für das Jahr 2011 , eine Zunahme um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Gewaltbegriff wird dabei recht inflationär gebraucht: Fast 40 Prozent der darunter summierten Delikte sind Beleidigungen. Das treibt zwar die absoluten Zahlen gehörig nach oben, ermöglicht aber nicht unbedingt eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema. „Beleidigungen sind allenfalls ein Signal dafür, wohin die Sache sich entwickelt, aber keine Gewalt“, sagt etwa Polizeigewerkschafter Hinrichsen.
Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2011. Schaubild: Bayerisches Innenministerium
Oberpfalz: Zahl der Verletzten ging zurück
Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Oberpfalz, wenngleich die Zahl der verletzten Beamten hier zurückgegangen ist.Gewalt gegen Polizeibeamte in der Oberpfalz Gesamt: 538 (2010: 527) Beleidigung: 212 (2010: 200) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: 104 (2010: 112) (versuchte) Gefangenenbefreiung: 8 (2010: 10) (versuchte) Körperverletzung: 169 (2010: 157) verletzte Beamte: 76 (2010: 99) davon schwer verletzt: 4 (2010: 2) Quelle: Polizeipräsidium Oberpfalz
Kleiner Anlass, große Gefahr
„Je geringer der Anlass, desto mehr Angst muss man heute haben“, so Hinrichsen, selbst seit rund 30 Jahren Polizeibeamter. Verkehrskontrollen, Ruhestörungen, Menschenansammlungen vor Discos. „Wenn die Polizei heute kommt, um so etwas aufzulösen, verbrüdern sich alle.“ Knorr drückt es noch etwas drastischer aus: „Vor zehn, 15 Jahren war die Uniform Schutz, heute wird man damit zur Zielscheibe.“ Über die Ankündigung des Innenministers, verbesserte Ausrüstung anzuschaffen, können sowohl Hinrichsen als auch Knorr allenfalls müde lächeln. Unterstützung sei woanders gefragt, sagt Knorr. Wenn es beispielsweise um Schadenersatz oder Schmerzensgeld gehe, müsse der Betroffene immer noch selbst klagen, um seine Ansprüche geltend zu machen. Für die zerbrochene Brille oder die kaputte Uhr springe der Arbeitgeber nicht ein. „Der Staat, für den diese Beamten auf der Straße sind, lässt sie allein“, sagt Knorr. Wenn beim Täter nichts zu holen ist, bleibt der Betroffene auf den Kosten sitzen.“Auch Polizeigewalt nimmt zu
Doch nicht nur die Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen, ebenso steigt die Zahl der Fälle, in denen Übergriffe von Polizisten auf Bürger angezeigt werden. Erst nach jahrelanger Kritik an einer fehlenden Statistik für solche Fälle – unter anderem von der EU, UNO oder Amnesty International – legt Deutschland mittlerweile entsprechende Zahlen vor, wenngleich weniger aktuelle als bei der Gewalt gegen Polizisten. (Dass die Zahlen weniger aktuell sind, mag auch an der häufig recht langen Ermittlungsdauer liegen. In einem Fall aus Regensburg, der im Mai 2012 bekannt wurde, sind die Ermittlungen laut Auskunft der Regensburger Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht abgeschlossen und das könne auch noch länger dauern, so ein Sprecher. Doch das nur am Rande.)
Häufig im Fokus von Gewaltvorwürfen: Die Polizei-Truppe USK. Foto: Archiv
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Ablehnung von allem, was mit dem Staat zu tun hat
Dieser Anstieg von Gewalt auf beiden Seiten – ein Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens zwischen Polizei und Bürger? Das sehen weder Knorr noch Hinrichsen so. Beide verweisen auf die nach wie vor hohe Anerkennung der Polizei in diversen Umfragen. „Polizist ist nach wie vor einer der am meisten geachteten Berufe in Deutschland“, so Knorr. Die Tatsache, dass fast drei Viertel aller Täter unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen und das Gros der Übergriffe nachts und Wochenende stattfindet, ist für den GdP-Vertreter außerdem Beleg dafür, dass es hier „nicht um eine kritische Haltung zur Polizei oder politischen Protest“ gehe. „Man hat eben keine Respekt mehr. Vor gar nichts.“ Für Hinrichsen ist die Zunahme von Beleidigungen und Gewalt gegenüber Polizisten insbesondere Ausfluss einer gesteigerten Ablehnung „von allem, was mit dem Staat zu tun hat“. Und hier könne der einzelne Polizeibeamte, der für diesen Staat arbeitet, wiederum nur wenig machen. Das ist ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.Nachtrag: „Die Polizei jammert zuviel“
Einen Debattenbeitrag, der für viel Kritik und sogar Entlassungsforderungen von Polizeigewerkschaften sorgte, lieferte im vergangenen Jahr Rafael Behr, Professor an der Polizeihochschule in Hamburg. Es sei „unprofessionell“, wenn die Polizei jammere und sich als Opfer darstelle. Im Oktober 2011 schrieb Behr in der Zeit: „Ich glaube es den Polizisten, wenn sie sagen, ihr Dienst sei schwerer geworden, aber es handelt sich um Insubordination, nicht um Gewalt. Bereits jungen Polizisten in der Ausbildung sollte allerdings vermittelt werden, diese schwierigen Situationen als Herausforderung und nicht als Strafe zu sehen. Das ist schließlich der Job eines Polizisten.“
thomas r.
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ich kann leuten keinen respekt abgewinnen, die mir auch keinen respekt entgegenbringen. ich musste mir mal sagen lassen, fahrzeugkontrolle, ohne, dass ich was gemacht habe, ca 6 jahre her:”solche fahrzeuge fahren doch nur studenten oder asoziale”.
ist das wie ein polizist agieren sollte? und dann versuch mal eine anzeige zu schalten und gegen 2 polizisten aus zu sagen…
leute, die von steuergeldern bezahlt werden um anderen leuten eins rein zu drücken, das wäre genauso, als ob ich einen schläger bezahlen würde mir auf zu lauern und mich zusammen zu schlagen, das geht nicht.
freund und helfer sind solche leute normalerweise nicht mehr. es gibt ein paar, aber die sind wirklich weit in der unterzahl.
ich bin schon der meinung, dass wir eine überwachungsinstanz in so einer ähnlichen form brauchen, aber sicherlich keine leute, die nach anzeigen und punktesystem aufsteigen und befördert werden. und dazu stehe ich, weil ich schon genügend erfahrung gesammelt habe.
schorsch
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@ thomas r.
nu lass doch die, die gerade aus der schule kommen, doch erstmal ihre fehler machen (bevor die nach meiner privatmeinung) unerrräglichsten soziopathen dann ne beförderung zum usk angeboten bekommen.
meine hochachtung dem beamten, der sich dienstzeitlange den ganzen scheiss reintut, den keiner braucht.
in meiner welt braucht man keine polizei, und wenn mich jemand in die situation zwingt, das ich freiwillig nach papa staat rufe, dann liegt das kind eh schon meterweit im brunnen-
jeder einzelne ist gefordert, den idioten, die andere nicht in ruhe lassen, zu erklären, wie es besser ginge
Lothgaßler
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Vielleicht steigen die Zahlen auch deshalb, weil die Statistik sich schön anschauen lässt und eine hohe Aufklärungsquote verspricht.
Die Kommunikation Polizist vs. Bürger verläuft nicht herrschaftsfrei. Der Bürger hat i.d.R. die deutlich schlechteren Karten, wenn sich “Meinungsverschiedenheiten” mit den Hilfskräften der Staatsanwaltschaft ergeben.
Die Polizei ist recht schnell bei der Hand Gewalt- oder Widerstandshandlungen zu konstruieren. Die Möglichkeit zur Entschuldigung, falls einem mal was rausrutscht, besteht i.d.R. nicht. Anzeige des Bürgers werden regelmäßig mit Gegenanzeigen der Beamten gekontert, und dann wird es meist erst richtig ärgerlich, und aus einer Mücke wird ein Elefant.
Wie sagte doch mal ein leitender Polizeibeamter aus meiner Heimat zu mir: Wenn ich sage, dass der Schnee scharz ist, dann ist der Schnee schwarz.
Interessant wäre doch zu wissen, in welchem Kontext die Gewalttaten stattgefunden haben: bei Demos, bei Fußballspielen, bei häuslicher Gewalt, bei Festen,…
Entsprechend sollten die Zahlen getrennt werden.
Nicht der Bürger an sich ist gewaltbereit, sondern die Situation schafft Gefahr und Gewalt, und zur Situation tragen alle Beteiligten bei. Und damit lässt sich auch das Gewaltpotential zwischen Polizei und Bürger verändern.
Auch sollte untersucht werden, ob lokale und personale (auf beiden Seiten) Zentren der Gewaltstatistik erkannt werden können. Die Erkenntnisse daraus müssen dann beidseitig Konsequenzen haben.
Der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass der Blick hinter diese plakativen Zahlen ermöglicht wird, und nicht nur populistisch nach härteren Strafen gerufen wird.
Die Wahrheit ist wohl eher die, dass der Normalbürger zwar gerne zuschaut, wenn die Polizei vor Ort tätig wird, aber ansonsten mit der Polizei ungern zu tun haben will.
Offenkundig besteht ein Unterschied zwischen Selbstbild der Polizei und dem öffentlichen Image.
tim
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Alkohol spielt allgemein bei Gewalttaten eine sehr große Rolle. Es ist immer wieder erstaunlich, wie eindeutig das zwar angemerkt wird, wie selbstverständlich aber die Sauferei unangetastet bleibt.
Veronika
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“Aufrüstung” ist sicher gut! Wenn man bedenkt, dass die Zeiten immer schwieriger werden, dann muss man “aufrüsten”, weil sonst die Bürgerinnen und Bürger bald machen was die wollen. Schliesslich sollen die sich doch weiter ruhig regieren lassen ,-)
erik
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Für mich sieht es so aus, als ob der Polizeistaat Deutschland sein polizeistaatliches Profil schärft. Anders kann ich mir die Anhebung der Hochststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Haft nicht erklären. Immer wenn sich die Rahmenbedingungen ändern bzw verschlechtern versuchen die Regierenden durch Erhöhung der Strafen die Bevölkerung oder Teile davon einzuschüchtern. In Zeiten von Hartz und Agenda 2010 und die daraus resultierenden Folgen für weite Teile der Bevölkerung dürfte meiner Meinung wohl klar sein, gegen wen diese Einschüchterungsversuche gerichtet sind. Der Arme hat arm zu sein und sein Maul zu halten und sich in seiner Wohnung oder Schachtel zu verstecken und aus dem Blickfeld und dem Umfeld der Privilegierten zu verschwinden. Mit Erhöhung von Strafen wird im Allgemeinen bestimmten für die Politiker und deren Politik nützlichen Berufsgruppen immer mehr eine Art von Narrenfreiheit zugebilligt um die Politik eines gegen weite Teile der Bevölkerung regierenden Wasserkopfes durchzusetzen. Im übrigen, ich traue überhaupt keiner Statistik mehr, die von einer meiner Meinung dubiosen staatlichen Stelle oder Behörde kommt und für mich sind sie das alle. Für mich sind in der heutigen Zeit Statistiken nichts anderes als ein Mittel um den Bürger zu verblöden, sein Gehirn wie eine Festplatte zum Absturz zu bringen um den obrigkeitshörigen Untertan wie einen Zombie fernsteuern zu können. Denn Menschen die sich die Haare kämmen, sich über die Unterwäsche von königlichen Familien aus anderen Ländern den Kopf zerbrechen oder um die Wette kochen und bis zur Bewegungsunfähigkeit fett fressen sind den Politikern und deren Pagage lieber, als wenn sie für ihre Menschenrechte auf der Straße demonstrieren.
thomas r.
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und jetzt lest den artikel der taz von gerstern:
http://taz.de/!99382/
norbert e. wirner
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ja… vielleicht beginnt es. still und leise.
Tony Mach
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Das „gesamtgesellschaftlichen Problem“ ist die Aufkündigung des Sozial-Vertrages (falls es den je richtig gab) im Rahmen der neoliberalen “Reformen” – jetzt gibt es halt die Rechnung dafür.
kein Regensburger
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Also ich denke, das Problem ist hausgemacht. Wenn die Polizisten sich wie in Stuttgart (S21) durch die Gesellschaft prügeln, zig Straftaten dabei begehen, aber keiner zur Verantwortung gezogen wird, verlieren sie natürlich das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung. Auch wenn ein Großteil der Menschen erstmal nichts sagt, aber bei den im Artikel angeführten Gelegenheiten (vor Discos usw.) kommt das halt doch hoch.
Das gleiche gilt für die krankenhausreif geschlagene Familie in Rosenheim und den noch offenen Fall in Regensburg, wo ein Polizist einen Mann geschlagen hat und seine Kollegin nur zugeschaut hat.
Also liebe Polizei, nicht jammern, sondern erstmal schauen, dass der Gesamteindruck in der Öffentlichkeit wieder besser wird. Dann steigt auch die Akzeptanz und der Respekt wieder.
erik
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Ein Jahr lang hat man sich um 5 Euro mehr für ALG 2 Empfänger erbittert gestritten, Expertisen hingebogen, gefällige Gutachten eingeholt und die gebührenschmarotzenden Hofberichterstatter für sich Stimmung machen lassen und dann de facto eine Kürzung daraus gemacht, indem man Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz gestrichen hat…. und unsere politische Elite genehmigt sich per Automatismus mal eben so nebenbei 18.000 euro´s. Die Selbstbedienungsmentalität auf der einen, und der mahnende Zeigefinger in Richtung Arbeitnehmer und Arbeitslosen, immer schön bescheiden zu bleiben, um keine Arbeitsplätze zu gefährden und der Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, auf der anderen Seite. Meiner Meinung befindet sich Deutschland im Würgegriff einer Mafia! Eine Mafia die über Leichen geht, die Leichen der Armen, die sich mit ihrer Situation nicht mehr abfinden wollten! Leichen pflastern ihren Weg, das ist die Wahrheit, zumindest meine.