15 Dez2009
Die Feigheit der Politprovinz
Keine Werbung für Demos, eine fehlende rechtliche Grundlage, Datenschutz- oder Sicherheitsprobleme: Die Gründe, die der Chef des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort (Foto) anführt, wenn er die Geheimhaltungspolitik seiner Behörde in punkto Demonstrationsrouten verteidigt, sind mannigfach – und fadenscheinig. Die Kritik daran wächst in Regensburg, in der Außenwirkung ist das vom Oberbürgermeister dirigierte Verhalten peinlich und provinziell. Ebenso, die Tatsache, dass die Mehrheit im Stadtrat dieses Verhalten offenbar mitträgt.
Einen Kommentar zum Vorgehen in Regensburg gibt Peter Murrmann nicht ab. Der Chef des Bürgermeisteramts in Nürnberg stellt aber fest: „In der Metropolregion fahren wir eine glasklare Linie der Transparenz.” Dazu gehe man auch über die Presse. „Wir müssen die Bevölkerung darüber informieren, wo Demonstrationen stattfinden.” Autofahrer könne man nicht sehenden Auges in einen Stau fahren lassen, Bewohner der Metropolregion könne man nicht ohne Vorwarnung in eine Nazi-Demo oder eine eventuelle Konfrontation laufen lassen. Keine Sicherheitsbedenken bei Veröffentlichung der Routen? „Dieses Vorgehen ist mit der Polizei abgestimmt”, sagt Murrmann. „Wir lassen uns da auch nicht auseinander dividieren.” Der Datenschutz sei dabei ebenfalls nicht berührt. „Wir veröffentlichen eine Route, sonst nichts.” Murrmann Fazit: „Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas zu verschweigen.” Dieselbe Auffassung vertreten übrigens über 200 Organisationen, die im demokratischen Bündnis der Metropolregion Nürnberg zusammengeschlossen sind.
Die Stadt München fährt übrigens eine ähnliche Linie.
Zurück in die Regensburger Provinz. Hier scheut die Mehrheit im Stadtrat bereits die Debatte über das Verhalten des Ordnungsamts. Einen Antrag von Richard Spieß (Linke), Demorouten künftig zu veröffentlichen, schmissen SPD, FDP, Freie Wähler und CSU von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Dafür sei nicht der Stadtrat, sondern die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister (oben im Bild bei der Demonstration gegen Nazis und Rassismus am 3. Oktober) zuständig, lautete die lapidare Begründung.
Dem widersprechen nun die Regensburger Jusos. „Der Stadtrat hat ein Kontrollrecht gegenüber der Verwaltung. Das sollte er auch wahrnehmen”, kritisiert der Unterbezirksvorsitzende Fabian Michl. „Wir meinen, dass der Stadtrat der Verwaltung hier Vorgaben machen kann, um ihr Handeln zu steuern“, ergänzt der Juso-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Afsali. Dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses mehrheitlich nicht einmal über den Antrag diskutieren 
wollten, bezeichnen Michl und Afsali als „befremdlich”. Der Stadtrat dürfe sich nicht seiner Verantwortung entziehen. Eine Veröffentlichung der Routen sei allein schon deshalb „notwendig und hilfreich, um ein gemeinsames Vorgehen gegen rechte Umtriebe zu ermöglichen“.
Mit dieser Meinung stehen die Jusos in ihrer Partei nicht allein. Ganz abgesehen davon, dass in den SPD-regierten Städten Nürnberg und München eine andere Linie als in Regensburg verfolgt wird, kam es offenbar auch im hiesigen SPD-Stadtverband zu heftigen Diskussionen. In der Kritik standen dabei die SPD-Stadträte im Verwaltungsausschuss: Fraktionschef Norbert Hartl und Dr. Thomas Burger (beide im Bild), Hans Holler und Elisabeth Christoph.
grace
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“Voellig losgelöst
von der Erde
Schwebt das Raumschiff
völlig schwerelos.
Die Erdanziehungskraft ist überwunden…”
(Peter Schilling;in:Major Tom)
Christoph
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ich seh nichts, ich hör nichts und ich sag nichts…danke liebe Stadträte für eure aufrichtige Arbeit.
Von der CSU hab ich nicht mehr erwartet,aber das auch die SPD und andere ihre Stimmen nicht erheben ist schon sehr verwunderlich.
Für mich nun ein Grund mehr die SPD in Zukunft in Regensburg nicht mehr zu wählen.
Gruß
Christoph Bauer
peter sturm
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wieso wollen vier sozialdemokraten nicht über die veröffentlichung von nazirouten diskutieren.
ein bildungsausflug nach nürnberg wäre angeraten:
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2009/12/Rex-Handlungsprogramm.pdf
gifthaferl
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Wenn aber hier verschwiegen wird, dann muss man davon ausgehen:
In Regensburg wünscht man die Bürger im Stau sowie urplötzlich mit Nazis konfrontiert?
Die Regensburger Bürger/innen sollen/müssen das als erfreuliche (An)gelegenheit sehen – sich spontan anschließen……?
Die Straßennamensschilder muss man abmontieren, die unterliegen offensichtlich dem Datenschutz – geheim!?
Ich finde, die Wahlzettel mit veröffentlichten Personendaten an sich sind ja schon ein gravierender Verstoß gegen den Datenschutz – bitte sehr, das heißt geheime Wahl!
Man wird das von Regenburg ausgehend gerade rücken….?
eduard buchinger
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an @all
Nazis, ihre Routen und deren Nichtveröffentlichung durch das Ordnungsamt, keine diesbezüglichen Verbortsversuche beim hisigen Bayerischen Verwaltungsgericht etc. …, solches: Wohl federführend durch einen OB Hans Schaidinger…?”
Ein echtes Regensburger Thema und seit geraumer Zeit auch (erschreckendes) Problem! Dieses nicht nur seit der Legistraturperiode des Vorbezeichneten, aber immer öfters und dann auch durch sein laissez-faire Verhalten in seiner Forbildfunktion als Stadtoberhaupt im Umgang mit rechtsdaikalen Auswüchsen u.a. im eigenen Stadtrat etc. …!”
Herr Schaidinger und seine Günstlinge müssen sich schon die Frage nach dem: WARUM, dieses wirklich “hausgemachten Problems” (…so vieles
aus der rechten bzw. rechtsradikalen Ecke) -“sehenden Auges billigend in Kauf genommen zu haben!!”…, gefallen lassen!
Auch wenn der OB jetzt ganz andere, auch selbstverschuldende Probleme hat, darf er seine
Wachsamkei in dieser leidigen Regensburger Angelegenheit, nicht verlieren.
Allerdings wäre hier auch die Gesamtheit des Regensburger Stadtrates, und last but not least auch die SPD als eine der “Opositionsparteien” gefragt!
Bedauerlicherweise fällt eben diese ehemalige Volkspartei zur Zeit,
wohl auch aus der Gunst des OB’s heraus, als
solche (Oposiition) voll aus!!!
Mit besten Weihnachtsgrüßen
Euer Eduard Johannes Buchinger ;-)
Omnibusfahrer
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Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!
Nazi-Demos: Dämpfer für städtische Geheimniskrämer | Regensburg Digital
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[…] begründete. Dass wenigstens die rechtlichen Ausflüchte schlicht Humbug sind, belegte nicht nur die Praxis von anderen Städten in der Vergangenheit. Das gibt es nun auch amtlich und zwar ausgerechnet vom bayerischen […]
Kein Platz für Nazis » Naziaufmärsche werden weiterhin von der Stadt Regensburg verschwiegen
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[…] Informationen: Regensburg-digital: Die Feigheit der Provins Regensburg-digital (29.08.2012): Nazi-Demos: Dämpfer für städtische Geheimniskrämer […]