Die FDP will miteinander reden, aber keiner kommt

Die Diskussion zum demokratischen Leben lockte keine zehn Leute an … Vielleicht lag es an der starken Konkurrenz. Ins Thon-Dittmer-Palais hatte der Verein Pro Regensburg gestern Abend zwei der sechs Oberbürgermeisterkandidaten (Mehr dazu auf Seite 3) geladen, um zu diskutieren. So blieben für die FDP nur die Brosamen. Ihrer zeitgleichen Einladung zum „Miteinander reden” (der neuste Wahlkampf-Slogan) ins Kolpinghaus folgten nur zehn Leute (60 Prozent davon FDP-Stadtratskandidaten). Aber die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Opitz übt sich in Optimismus: „Die Menschen interessieren sich.” Die angekündigte Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratisches Leben in Regensburg” verlief freilich wenig kontrovers. Zwar ist Diskussionsleiterin Elke Wollenschläger – Stadträtin von 1978 bis 1996 und Kandidatin für 2008 – nicht auf den Mund gefallen, aber als der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, mit dem Rechtsanwalt und Mediationsexperten Ingo Striepling über Wege zu einem konstruktiverem Umgang mit Bürgerengagement diskutierte, ging es eher darum, ein paar Botschaften für den Wahltag unters sapärlich versammelte Wahlvolk zu streuen. Und Ingo Striepling plädiert für einen besseren Umgangston. Das versuchen andere schon seit Jahren – vergeblich. Aber vielleicht gibt es einen Referenten für Mediation unter einem FDP-Oberbürgermeister. Denn dass der Stadtrat ein Spiegel unserer Gesellschaft sein soll und, wie Striepling befürchtet, „leider auch ist”, war nicht wirklich eine Neuigkeit. Und dass es an der „Ausbildung im Mitmenschlichen fehlt”, kann man bei den öffentliche Sitzungen des Stadtrats immer wieder beobachten. Nicht bei den Beschlüssen, die einstimmig fallen – über 90 Prozent –, aber dann, wenn’s um Bauplanungen geht – Stadthallen, Regenbrücken oder Ersatztrassen. Dann wird schon einmal der verbale Schlegl ausgepackt, um Minderheitenmeinungen zu beurteilen oder man schießt – vor allem aus der CSU – gegen Bürgerinitiativen. Wie das Problem lösen? „Auch mal andere Ideen anerkennen”, meint Horst Meierhofer, der als aktuelles Beispiel die Straßenbenennung für Otto Schwerdt nennt. Ein Vorschlag der ödp, den die CSU flugs für sich vereinnahmte. „Bürgern zuhören, Bürgerwünsche ernst nehmen, die Bürger machen nicht aus Bosheit Initiativen.” Keine wirklichen Neuigkeiten, aber dass Meierhofer, sollte er OB werden, das Instrument des Ratsbegehrens – „die Bürger bei kritischen Themen direkt befragen” _ einsetzen will, ist nicht so ohne. Den Fachreferenten in der Verwaltung rät Elke Wollenschläger zu mehr Zivilcourage. „Die sollten ihre Freiheit, Vorschläge im Stadtrat zu machen, auch nutzen.” Wie schnell man als Planungsreferentin zurückgepfiffen werden kann, musste Christine Schimpfermann erfahren, als sie ein Konzept für den verkehrsberuhigten Domplatz an die Fraktionen verschickte. Den will die CSU erst, wenn man ein seit Jahren im Mund geführtes „Gesamtkonzept” hat. Also: Kommando zurück Es war „ein Versehen”. Aber was nützt alle Zivilcourage, wenn es an Kompetenz fehlt. Das meint FDP-Kandidat und Journalist Harald Raab und stellt dabei auf die Kultur, sprich Klemens Unger, ab. „Da ist in d4n letzten Jahren nichts Vernünftiges gekommen.” Schon oft gehört. Das liege aber auch – so seine Botschaft – auch am fehlenden Sachverstand im Stadtrat. Ein Querschnitt der Gesellschaft halt. Das Fazit der FDP: Kein Parteigeplänkel mehr im Stadtrat. Koalitionen in Sachfragen müssen her. Und die erzwingt man, so die einhellige Meinung, wenn keiner die absolute Mehrheit hat. „Wenn dieses Mal wieder so gewählt wird wie vor sechs Jahren, dann scheint es zu funktionieren, dass man regelmäßig den Bürgerwillen ignoriert und Bürgerbegehren provoziert.” Bürgermehrheiten müsse man akzeptieren, auch wenn man politisch anderer Meinung sei. Die Mehrheit war leider nicht da, um zuzuhören.