Die CSU will nicht ins Fernsehen
Die Live-Übertragung des Stadtrats ins Internet startet nächste Woche. Sechs Stadträte aber wollen nicht gefilmt werden. Sie gehören alle der CSU an.
Ab kommender Woche ist es so weit: Die Sitzungen des Kultur- und des Planungsausschusses im Regensburger Stadtrat werden live im Internet übertragen. Ein Jahr soll diese Probephase dauern. Ob es weitergeführt oder sogar noch ausgeweitet wird, hängt davon ab, ob bzw. wie gut das Angebot angenommen wird. Die Ausschüsse sind gut gewählt – während im Planungsausschuss ein Großteil der wichtigen und diskussionswürdigen Baumaßnahmen beraten und entschieden wird (nächste Woche zum Beispiel das Kultur- und Kongresszentrum am Ernst Reuter-Platz oder einen Bericht zur Wohnungssituation von Studierenden), bietet der Kulturausschuss zwar weniger Entscheidungen, dafür häufig amüsante Debatten zu den großen kulturellen Themen unserer Stadt oder der Gestaltung irgendwelcher Broschüren.
Kosten: 28.000 Euro pro Jahr
Leider wird der geneigte Betrachter im Internet nicht in den Genuss aller Wortbeiträge kommen – sechs Stadträte, allesamt aus der CSU, wollen nicht gefilmt werden. Sollten sie etwas zu sagen haben – erfahrungsgemäß ist das sicher nicht bei allen Betroffenen der Fall; manche üben sich schon seit Jahren in der Kunst des Schweigens – wird ein tonloses Standbild eingeblendet.
Einer von sechs: Das Internet-Publikum wird nicht in den Genuss der Wortbeiträge vonb CSU-Stadtrat Dr. Eberhard Dünninger kpmmen. Foto: Archiv
Der Nebeneffekt dieses kamerascheuen Verhaltens: Zum Einen schmälert das – erfahrungsgemäß – den Unterhaltungswert – CSU-Wortmeldung bieten häufig Anlass für weitere Debatten oder zumindest Amüsement. Zum Anderen sind zwei Personen notwendig, um die beiden Kameras – eine statisch, eine schwenkbar – zu bedienen und die Übertragung gegebenenfalls zu stoppen, wenn etwas gesagt wird, was zwar sicher hochwichtig ist, aber doch nur für den erlauchten Kreis von Stadträten und selten mehr als einstelligen Zahl von Zuhörern im Saal bestimmt ist. Derzeit rechnet die Stadt mit rund 28.000 Euro an jährlichen Kosten pro Jahr – das sind etwa 1.200 Euro pro Sitzung. Abgerechnet wird nach Stunden.
Wichtig: Vorher Unterlagen lesen
Nur weil man die Sitzungen verfolgt, heißt das übrigens noch lange nicht, dass man auch weiß, worum es bei den einzelnen Tagesordnungspunkten auch geht. Wer also wirklich interessiert ist, sollte sich auf dieser Seite zunächst die Unterlagen für die Sitzung durchlesen (die vielleicht drei, vier Tage vorher veröffentlicht werden), um anschließend – ausgestattet mit dieser Basis – der Debatte (sofern es eine gibt) folgen zu können oder zumindest zu wissen, wofür oder wogegen die Stadträte da gerade die Hand heben. Wer’s nicht zur Live-Übertragung schafft, der kann laut städtischer Pressemitteilung „noch einige Zeit danach“ die Aufzeichnungen im Internet abrufen. Freilich, das sei an dieser Stelle angemerkt, geht nichts darüber, die Sitzungen direkt vor Ort zu verfolgen. Dann hört man auch, was die kamerascheuen CSU-Stadträte zu sagen haben.
Joachim Schuster
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Wer sind denn die sechs Schüchternen?
Hardt
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Es ist bezeichnend für die politische Klasse, möglichst “im Trüben zu fischen”, wobei man nicht gern beobachtet wird. Auch wenn es nur eine Sitzung des Stadtrats ist, “man kann ja nie wissen, ob und wer den Damen und Herren was unterstellen könnte”.
Es mutet schon seltsam an, dass sich Volksvertreter so verhalten.
In Regensburg hat’s man wohl gern mit dem Verstecken!!!
hf
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@Joachim Schuster: Wenn Sie sich wirklich dafür Interessieren, können Sie die Ausschussbelegungen jederzeit auf der Webseite der Stadt nachlesen.
@Hardt: Wer ist denn die “politische Klasse”? Beziehungsweise; wer ist denn nicht politisch? Auch wenn ich selbst oft nur den Kopf über die CSU schütteln kann, zur demokratischen Kultur gehört auch Aufrichtigkeit. Und dann muss man zugeben, dass jede Entscheidung am Ende politisch ist. Jeder Lebensmittelkauf, jede Internetbestellung, jede Autofahrt, jede Ulraubsreise hat politische Folgen, womöglich mehr und direktere als die Stimmabgabe bei einer Wahl. Tatsächlich würde ich die gesellschaftlichen Verwerfungen, Altersarmut und Flüchtlingschaos, eher auf das Verbraucherverhalten als Wahlergebnisse zurückführen; die Macht der Lobbyisten, die die Demokratie im Schwitzkasten halten, kommt ja nicht von ungefähr.
Die paradoxe Selbsteinschätzung, man selbst wäre “unpolitisch”, oder nicht Teil einer Klasse, zeugt jedenfalls einzig von Unverstand. Deutsche Idioten! Die Sorte von trüber Tasse, in der sich gut mit Halbwahrheiten und Parolen fischen lässt! Und gegenüber solchen Affen, die sich über alles das Maul zerreissen, was sie sich selbst eingebrockt haben, ohne auch nur ansatzweise konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken, möchte ich auch nicht unbedingt im Internet exponiert werden. Die sollen bitteschön ihre Ärsche bewegen und in die Sitzungen kommen, das machen ja die Räte auch!
Die CSU-Stadträte wehren sich gegen jedefalls eine Geschäftsordnung, die noch nicht galt, als sie sich zur Wahl stellten. Rechtlich ist das nun mal so. Auch wenn ich das persönlich wiederum übertrieben finde, halte ich das trotzdem für ihr gutes Recht.
Joachim Schuster
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@hf:
Natürlich könnte ich abwarten bis eine Ausschusssitzung übertragen wird und sodann die Ausschussmitglieder mit den im “Stadt-TV” gezeigten Personen abgleichen. Ich gehe aber davon aus, dass Stefan diese Info besitzt und mir diese daher einfacher zugänglich machen kann, als wenn ich bei einer Sitzungsübertragung nachzähle.
Davon abgesehen bestreitet – zumindest bisher auf dieser Seite – niemand das Recht der Stadträte, nicht gezeigt zu werden. Rechtlich ist das völlig in Ordnung. Aber die sechs Schüchternen müssen sich schon fragen lassen, wieso sie sich für ein öffentliches Amt beworben haben, wenn sie bei Ausübung ihres Amtes nicht gefilmt werden wollen. Irgendwie passt das nach meinem Verständnis mit der im Wahlkampf von allen Parteien beschworenen Transparenz nicht ganz zusammen. Und mit dieser Kritik bin ich wohl nicht ganz alleine. Dabei ist das “Wegducken vor der Öffentlichkeit”, wie ich dieses Verhalten nennen möchte, umso weniger einzusehen, also sämtliche Stadträte – also auch die sechs Schüchternen – sich und ihre Arbeit ansonsten im Internet (Facebook etc.) und in den örtlichen Medien regelmäßig darstellen. Und auch im Wahlkampf scheute man woh nicht die Öffentlichkeit. Folglich erscheint es normal, dass sich der Bürger / Wähler fragt, ob die angegebene Begründung nicht vorgeschoben ist und ob nicht andere Gründe ausschlaggebend sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich z.B. wissen, ob ein MdL Rieger unter den Verweigerern ist. Das wäre für mich völlig irrsinnig, da er Aufnahmen gewohnt sein müsste. Schließlich werden alle Landtagssitzungen aufgezeichent, dies sogar durch den Bayerischen Rundfunk, der im Landtag über ein Studio verfügt. Da er also Aufnahmen seiner politischen Arbeit gewöhnt sein sollte, fällt mir kein Grund ein, wieso es für Dr. Rieger im Stadtrat anders aussehen sollte, weshalb ich davon ausgehe, dass er nicht zu den sechs Schüchternen gehört. Gleiches gilt für Frau Dr. Freundenstein und Bundestags-TV (Phoenix).
Andererseits weiss der Wähler dann aber auch, wen er künftig nicht mehr wählen sollte wenn er möglichst transparente Sitzungen wünscht und wer für andere Aufgaben wie Landttag oder Bundestag, wo die Sitzungen regelmäßig übertragen werden, wenig geeignet ist.
hf
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@joachim schuster: natürlich kann und wird sich der wähler daraus eine meinung bilden. das ist auch den csu-lern klar. wegducken geht also in letzter konsequenz gar nicht.
ein – aus meiner sicht guter – grund sich nicht filmen zu lassen, den ich auch schon mehrfach gehört habe, ist der, dass man vor laufenden kameras nun mal nicht mehr frei spricht. nicht jeder ist exhibitionistich veranlagt, und das ist gut so. aber auch solche leute sollten bei den beratungen in den gremien gehör finden. dieses abfilmen – jeder kann die streams ja aufnehmen und beliebig verwerten, dinge aus dem zusammenhang reißen oder peinliche Szenen kompilieren – führt nicht zwangsläufig dazu, dass debatten offener und transparenter werden, sondern im gegenteil, dass u.u. diejeingen, die besser schauspielern, sich hervortun können. ein nettes transparenz-placebo, aber wieder kein fortschritt bei der bürgerbeteiligung, bei der es vor allem in der eigenveratntwortung der bürger liegt, sich zu informieren, und nicht in der der gremien. das war bisher immer gut möglich und wer das gegenteil behauptet, der verwechselt oder verschweigt, dass die eigentlichen entscheidungen nach wie vor in gesprächssituationen fallen werden, die privat sein müssen. erst danach überlegt sich der einzelne politiker, wie er diese entscheidungen verkauft. wie gesagt meine meinung, die aber durchaus etwas fachkundig ist.
zurück zu den Ausschussbelegungen: inzwischen hätten Sies längst googeln können… Aber wenn der Stefan die Zeit hat, kann er es ja für Sie tun. :-)
Veronika
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Könnte man es vielleicht so formulieren: Sich vielleicht noch Jahrzehnte am einstmals gesprochenen und gefilmten Wort festhalten lassen ist einfach nicht jedem CSU-Mitglieds Sache! ;-)
Keine Sorge, in den Dorfkommunen werden sich bald auch noch andere Parteivertreter nicht ins Fernsehen wollen. Ich empfehle einmal den Regionalsender, den ich erst jetzt neu entdeckt habe: TVA / OTV. Vor allem die OTV-Schiene aus dem nördlichen Teil der Kleinstrepublik “Oberpfalz” ist wann immer dort Politiker sprechen ein fast schon kabarettistisches Highlight.
Vorsicht Kamera
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Bin mal neugierig, wenn mal wieder zuwenig (passende) Stimmen in der Sitzung sind, welche Bannerwerbung dann eingeblendet wird?
http://www.regensburg-digital.de/invalider-sozi-war-ungers-nothelfer/26112010/
Recht auf was?
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@ hf
Die sechs Stadträte gehen nicht in die Offensive und erläutern nicht in der Öffentlichkeit ihre Beweggründe. Sie bleiben “unsichtbar”. Sie nehmen “ihr gutes Recht” aufs nicht gezeigt werden wahr.
Ihre “Deutschen Idioten”, ihre “trüben Tassen”, ihre “Affen”, ist es nicht deren Recht, ihre “Ärsche” nicht zu bewegen?
Was ist denn ihr Beitrag, ihre “Idioten”, “Affen” und “Ärsche” zur “ansatzweise konstruktiven Mitwirkung” zu gewinnen? Oder erschöpft sich der in ihrer Wortwahl?
hf, sie sind nicht überzeugend. Weder im Argument noch in der Wortwahl.
hf
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@Veronika: dieses CSU Bashing ist doch kontraproduktiv. Man wählt den, von dem man glaubt, dass er seine Interessen am ehesten vertritt. Und mit dieser Person sollte man in Kontakt bleiben, wenn man es für nötig hält. Wenn man zu niemandem mehr Vertrauen fassen kann, sollte man zum Arzt gehen und nicht zur Wahl. Und was andere wollen, selbst die CSU-ler, muss deren Privatsache bleiben. Sonst ist man kein Demokrat.
hf
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@recht auf was: die CSU-Stadträte sind natürlich bekannt und ihre Beweggründe kann jeder erfragen, der weder zu feige noch zu dumm ist.
Wer aber zu feige oder zu dumm ist, das werden wir nie erfahren, weil diese Menschen stets anonym bleiben.
Jeder CSU-ler, und wenn er nur auf der Liste gestanden hat, ist mir tausendmal lieber, hat unendlich viel mehr Mut, als die ganzen gesichtslosen Mitläufer.
Recht auf was?
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Dass die Personen erfragt werden können habe ich doch nicht in Abrede gestellt. Und das war auch nicht mein Einwand. Aber den muss ich nicht noche einmal wiederholen.
Aber zum Thema: Sie haben doch das Recht der Stadträte auf “nicht genannt werden” angeführt.
Ich halte lediglich ein Recht am “faulen Arsch” dagegen. Erweitere es hier noch auf das Recht auf Feigheit und Dummheit. Denn diese verbreiteten Eingenschaften können nicht verleugnet werden aber es gibt auch keine Möglichkeit, sie zu sanktionieren. Da können sie doch ihre Mitmenschen mit abwertenden Attributen belegen, soviel sie wollen. Das ist kontraproduktiv.
Recht auf was?
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Antwort war natürlich an hf gerichtet.
hf
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@recht auf was Wann hätte ich das getan? “Nicht genannt werden”? Ich will ja, dass sie genannt werden, etwa von Stefan. Oder ich frage “meine” Stadträte, was los war. Das Recht, nicht gefilmt zu werden, das ist was anderes.
Lernen Sie genau lesen, sonst kapieren sie auch die beschlussvorlagen der Sitzungen nicht. Gehen Sie hin. Hören sie zu. Halten Sie den Mund. Wenn Sie können.
Recht auf was?
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@ hf
Ich entschuldige mich bei ihnen für den Flüchtigkeitsfehler. Der Unterschied zwischen ‘genannt’ und ‘gezeigt’ ist mir schon klar. Und es muss in meiner Antwort natürlich “gezeigt werden” heissen. Aber das schrieb ich ihnen ja schon einmal “fehlerfrei” um 18:29 Uhr.
Auf meine Frage gehen sie leider nicht ein. Und warum soll ich mir von ihnen den Mund verbieten lassen? Damit sie mich zu einem der “feigen Menschen” zählen dürfen?
hf
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@recht auf was na, was soll ich antworten auf die frage, was mein Beitrag ist, jemandem klar zu machen, dass es auf ihn selbst ankommt? Nicht auf mich, nicht auf irgendwen sonst! Und dass diese scheiß Forderung nach live-Übertragung auch nur so eine ausrede ist, so wie das schimpfen auf die politische klasse und die lügenpresse auch nur ausreden sind! Billig und bequem, trotz der spätfolgen, aber da fällt uns ja bestimmt auch wieder ein Grund ein, dass jemand anderes schuld wäre, islamisierung oder was.
Wenn ich das wüsste, wie man Leute mit einem Wort oder einem Bild oder einem Lied so in den arsch treten kann, dass sie aufhören immer nur dem Geld nachzulaufen. Dass sie anfangen, mit den Leuten zu reden, statt über sie. Dann würde ich Ihnen das schon sagen.
Aber ich bin sozialdemokrat und christ, und deshalb meine ich, dass man niemanden zu seinem Glück zwingen darf. Jeder muss für sich kapieren, dass er selbst Politiker werden sollte, wenn er glaubt, er wüsste wie es geht. Oder zumindest zu einer Partei oder Gewerkschaft oder zu seiner Pfarrgemeinde zu gehen. Oder man wird Journalist oder was. Aber wenn man das alles nicht will, wenn man nur motzen will, uber die andern, weil die halt so sind wie sie sind, weil man psychisch nicht klar kommt mit der andersartigkeit der anderen, wenn man bugerrechtlich so richtig nullpeilung hat, nur noch infogeschockt auf die glotze starrt, dann sollte man die fresse halten.
Und das klarzustellen soll für heute mein letzter Beitrag sein.
RS
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“ein – aus meiner sicht guter – grund sich nicht filmen zu lassen, den ich auch schon mehrfach gehört habe, ist der, dass man vor laufenden kameras nun mal nicht mehr frei spricht.”
Dann sollte die Überwachungspartei CSU mal gleich die Überwachungskameras in der Stadt abbauen lassen.
Als ich geboren wurde standen die nämlich auch nicht in der Geschäftsordnung. Und wenn ich nicht gefilmt werden möchte, gehe ich nicht mehr in die Stadt. Sowas wär den CSUlern auch anzuraten.
Regensburger Bürger
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Mein vollstes Verständnis all jenen (sechs), die sich nicht filmen lassen wollen! Speziell vor dem Hintergrund der derzeit drohenden Wiedereinführung der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung finde ich es sehr, sehr sympatisch, wenn man sich während seiner Arbeit nicht filmen lassen möchte. Jedem Kritiker ist übrigens freigestellt, die Sitzungen persönlich zu besuchen! – aber welcher der hier anwesenden Kritiker war denn schon jemals in einer solchen…? Na?
– Lediglich RS spricht in seinem Kommentar ein wahres Wort: Die sechs “Widerspenstigen” sollten schleunigst gegen die ebenfalls unsägliche Videoüberwachung in der Innenstadt Stellung beziehen. Tun sie das aber auch? Falls nicht, hielte sich mein anfängliches Verständnis doch sehr in Grenzen…
peter
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wenn die sechs csu-ler sich ihre extrawurst sparen koennten, koennte man mit einer statischen kamera und unter mitnahme des normalen raumtones streamen.
Die kosten dafuer, wenn es eimal eingerichtet ist, 0,00 EURO.
somit machen sich die sechs wirklich um die foerderung der wirtschaft in regensburg verdient.
wenn mir jetzt noch jemand erklaert,wer die leute sind, die den oben genannten betrag dann nach hause tragen, und ob diese nicht in einem interessanten verhaeltniss zu denen die ueber die vergabe dieses auftrages zu entscheiden hatten stehen, waere mir wohler.
fest steht:
28 000 bei 2 kameraleuten, das macht 14 000 im jahr pro kameramann, nur fuer 2mal die woche arbeiten, den job nehme ich sofort.
Rudy
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Eine interessante Entscheidung europäischer Gerichte, die für Regensburg auch von Bedeutung werden könnte: http://www.derneuekaemmerer.de/index.php?id=25991
Ob Sie im Stadtrat diskutiert werden wird?
hf
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@peter: endlich mal substanz. und wie gesagt: ich finds das “gestell”, das da verbracht wird, auch doof. und: vielleicht sollte man wirklich mal einen von den gschammigen sechs fragen, wie sie zur vorratsdatenspeicherung stehen :-) aktueller gehts ja kaum, jetzt nach dem neuen kleinen reichstagsbrand da in paris.
peter
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@ hf
du solltest meiner meinung nach fuer die, die weniger wissen dazuschreiben, das es in frankreich ja eben eine voratsdatenspeicherung und allen moeglichen anderen ueberwachungskram schon gibt.
vgl.
http://blogs.faz.net/deus/2015/01/09/wehrhaft-gegen-twitter-wehrlos-gegen-kugeln-2323/
ansonsten vollste zustimmung
Regensburger Bürger
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“Kleiner Reichstagsbrand”??!?
Ein schräger Vergleich, den die 17 Terrortoten von Paris nicht verdient haben. Bitte hört auf damit, dieses schreckliche Ereignis mit lokalen Pipifax-Problemchen zu verknüpfen.
peter
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@Regensburger Bürger
das die ereignisse in frankreich schrecklich und sinnlos sind, steht ja wohl fuer jeden klar denkenden menschen fest.
das einfordern von nachvollziehbarer transparenz im stadtrat ist aber bei leibe kein pipifax, sondern ein wichtiges anliegen, das gerade in unserem operettenstadl hier in regensburg heilsame kraefte entfalten koennte.
man stelle sich nur vor, es waere fuer jeden buerger nachvollziehbar, was seine gewaehlten vertreter in den ausschuessen so zusammenreden und -stimmen. und das vor allem eben auch, wenn man selbst arbeiten geht, und deshalb rein terminlich nicht in der lage ist, die oeffentlichen sitzungen zu besuchen.
Mr. T
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Meiner Meinung nach wiegt hier die Forderung nach Transparenz höher als die Wahrung der Privatsphäre der Stadträte. Wobei dies ja wohl auch nicht unter Privatsphäre fällt, wenn sie hier ihrem Amt nachgehen. Ein Bankangestellter im Schalterraum kann sich auch nicht auf seine Privatsphäre berufen weil er dort nicht gefilmt werden will. Ich stell mir gerade vor, wie es wäre, wenn Manuel Neuer oder Christine Neubauer einfordern, dass man sie bei der Arbeit nicht filmt :-)
Kurz und gut, die CSU-Stadträte haben natürlich ein Recht darauf, nicht privat auf dem Bahnhofsvorplatz gefilnt zu werden, nicht aber während einer Stadtratssitzung. Wenn sie das trotzdem nicht wollen, können sie ja ihr Mandat zur Verfügung stellen.
hf
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@peter und mr.t: gerade das transparenz-argument überzeugt mich überhaupt nicht. dass sich ein stadtrat fortan zweimal überlegt was er sagt und wie, weil alles auf band kommt, ist kein plus an transparenz. vielleicht mehr disziplin, aber keine ehrlichere debatte (s.o.).
wenns um die wurst geht und in öffentlicher sitzung gestritten wird, dann kommt das ja bisher sowieso immer raus. schon allein deshalb, weil der jeweilige politische gegner das an die presse bringt. dann wird hinterhertelefoniert, alle seiten gehört, ob das so stimmt, die protokolle können eingesehen werden und so fort…
die WIRKLICHEN beweggründe eines abstimmenden gehen keinen was an. man muss nichts sagen und darf trotzdem stimmen. wie alle anderen bürger auch. das ist absicht und gut so. und dann zählt am ende IMMER das plenum, das muss nämlich jeden auschussbeschluss erst mal annehmen. da haben die bisherigen oppositionellen vielleicht öfters mal auch ein bisschen überflüssige panik gemacht. schaidingers hinterzimmer ist -vorerst- geschichte, und das ist bereits der zentrale fortschritt. i.m.h.o.
Christof Ermer
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Politiker sind Personen, die sich nicht richtig lohnen, weil sie vorne in der erste Reihe prallen, aber keinen Eintritt zahlen.. (Zitat: Altneihauser Feierwehrkapelln) Doch gesehen zu werden wenn sie als Abstimmhampelmänner ihrer Fraktion fungieren, oder wichtige Entschdeidungen blockieren, scheint ihnen nicht zu gefallen.
Noch ein Zitat ANFK: “In Bayern regiert im manchen Nest, die CSU, schon seit der Pest. In der Oberpfalz ist nicht ganz klar, ob die Pest nicht besser war.”
Josef Meier
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Schau mir gerade mal die OB-Oberlehrer-Monologe über das RKK an. Ich mog nimmer und schalt ab.
Nach der Piratin entdecken auch die Piraten den Livestream » Regensburg Digital
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[…] die Piraten die CSU beispielsweise, sich geschlossen der Live-Übertragung zu verweigern. Tatsächlich sind es nicht einmal eine Handvoll Stadträte. Und auch über die Hochrechnung der Zuschauerzahlen durch den Piraten-Kreisverband könnte man […]
Ein Stadthallen-Beschluss in Richtung Parkhaus » Regensburg Digital
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[…] nun das Thema der Grund war oder die, wie es Joachim Wolbergs formulierte, „Weltpremiere“ für den Live-Stream aus dem Stadtrat ins Internet – wer weiß. Festzuhalten bleibt allerdings, dass der ersten Übertragung Erfolg beschieden war: […]