17 Mrz.2008
Die CSU wetzt die Messer…
…und die SPD trifft sich heute abend zur Wahlanalyse.
„Ein neuer Politikstil muss her.” Das ist für den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger das Fazit aus dem knappen Sieg von Hans Schaidinger, der niedrigen Wahlbeteiligung und dem miserablen Ergebnis für die CSU bei der Wahl vor zwei Wochen. Mit Hans Schaidinger hat er an diesem Abend vielleicht schon darüber geredet. Er war kurz da bei der CSU-Wahlparty im Bischofshof, die Rieger organisiert hat. Auch einige andere, die man bei dem zurückliegenden Lagerwahlkampf nicht hier vermutet hätte, zum Beispiel Astrid Freudenstein von den Sieben Jungen Ortsvorsitzenden, haben ihre Aufwartung gemacht. Eitel Freude bei der CSU also? Mitnichten.
Eine zweite „Party” findet an einem Ecktisch im Brauhaus in der Schwarzen-Bären-Straße statt; dort trifft sich ein Großteil der „Sieben Jungen”, eine Fraktion der Schwabelweiser CSU (Herbert Schlegl ist zuhause geblieben) und einige andere Rieger-Gegner. Nach wie vor gibt es Lager in der CSU. Und „abgerechnet wird nach der Wahl”. Dieser Satz wird Christian Schlegl zugeschrieben. Er ist einer der „Sieben Jungen” und hat schon bei der Wahlveranstaltung im Thon-Dittmer-Palais einem anderen CSUler, Markus Spitzer, den Handschlag verweigert. Dort hat es andererseits einige CSUler gegeben, die für den Wahlsieg von Hans Schaidinger nur ein geflüstertes „Scheiße” übrig hatten.
Am hintersten Tisch im Brauhaus wetzt das Schaidinger-Lager jetzt die Messer. Ein wenig später kommt Philipp Graf Lerchenfeld. Der Graf war zuvor kurz im Bischofshof. Er kandidierte einst gegen Rieger, als es um den Platz für das Regensburger Landtagsmandat ging – und unterlag. Jetzt besucht er jene, die ihn damals vorgeschlagen haben. Zufall? Eine Höflichkeitsgeste? Wohl kaum. Er fürchtet um seinen Wiedereinzug in den Landtag. Und kippen lässt sich Manches noch. Hier wird geplant.
Als Rieger im Bischofshof davon erfährt, überlegt er kurz, ob er vorbei schauen soll, lässt es dann aber sein. „Es wundert mich, dass es Leute gibt, die nach wie vor so unversöhnlich sind.” Hans Schaidinger, der schon lange gegangen ist – vermutlich zur anderen Wahlparty – kann Rieger telefonisch nicht erreichen. Das hat auch schon CSU-Bayern-Chef Erwin Huber an diesem Abend vergeblich versucht, der sich bei Rieger am Handy meldet, als die Wahlparty im Bischofshof gerade zu Ende geht. Demnächst wird es eine Sitzung des CSU-Kreisvorstands geben. Auch Rieger muss sich wohl auf die erneuten Auseinandersetzungen vorbereiten. Der Kindergarten geht weiter. Heute abend trifft sich die SPD zu einer Vorstandssitzung. Wahlanalyse ist angesagt. Es wird mit Sicherheit auch darum gehen, wie man sich zur CSU verhält. Als größte Fraktion neben der CSU ist die SPD erste Wahl, um eine stabile Mehrheit zu haben, denn – das deutet Hans Schaidinger bereits gestern an – Mehrheiten suchen ist seine Sache nicht. SPD-Chefin Margit Wild wählt optimistische Worte, um das Wahlergebnis der SPD und die bevorstehende Sitzung zu bewerten; glücklich sieht sie dabei nicht aus. Der Wahlkampf sei gut organisiert gewesen, die Ortsvereine hätten gut gearbeitet und, so sagt sie selbstbewusst: „Ich hatte einen großen Anteil daran, dass die Partei so geschlossen war.” Die Verhandlungen mit der CSU bzw. Hans Schaidinger werden künftig gemeinsam geführt – „von mir und Joachim Wolbergs”. Auch die Partei habe dabei ein Wörtchen mitzureden. Dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war, ist bekannt. Dass Wolbergs auch im Wahlkampf einige Dinge über den Kopf der Parteichefin hinweg entschieden hat auch. Dass man sich nicht so wirklich grün ist ebenso. %%% Heute abend werde man „anständig miteinander umgehen”, sagt Margit Wild knapp. Dass es dabei auch um Posten gehen könnte, sagt sie nicht. Um das Bürgermeisteramt für Joachim Wolbergs zum Beispiel oder um ihre Landtagskandidatur. Auch bei der SPD sieht nicht alles rosig aus. Neue Mehrheit, neuer Stil? Von Ingo Knott und Stefan Aigner.
krella
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Herr Rieger wird auch zitiert mit der Absicht, “die CSU” müsse demokratischer werden. Meint er damit sowohl den Einbezug aller Stadträte als auch das 2. demoktatische Standbein neben der repäsentativen Demokratie, nämlich die Beteiligungsdemokratie für interessierte Bürger? Auch parteilose? Parteien sollen nur mitwirken an der Willensbildung. Dazu müssen andere ja nicht benachteiligt werden.