Dicke Pauschalen, Leistungsprämien und ein Urlaubsbonus
Neue Details zum Wenzenbacher Finanzskandal. Jetzt prüft das Landratsamt auch ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid.
Ex-Bürgermeister Josef Schmid wird jetzt von seiner Gemeinde verklagt. Foto: Ostbayern-Kurier
Im Wenzenbacher Finanzskandal befasst sich mittlerweile die Staatsanwaltschaft Regensburg mit den Vorwürfen gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid (Freie Wähler) und den langjährigen Geschäftsführer der Gemeinde, Hans E.. Wie zunächst exklusiv berichtet, sollen die beiden einen sechsstelligen Betrag veruntreut haben. Das wird in einem Bericht des „Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands“ festgestellt. Mittlerweile liegen unserer Redaktion weitere Details vor. Insgesamt geht es demnach um rund 150.000 Euro. Wie kommt eine solche Summe zustande?
Dreifach überhöhte Fahrtkostenpauschale
So soll sich Schmid über zwölf Jahre hinweg eine monatliche Fahrkostenpauschale von 480 Euro gegönnt haben. Zum Vergleich: Das Finanzamt Regensburg erkannt auf Basis seiner Richtsätzen nur eine Pauschale von 140 Euro, also 340 Euro weniger, als steuerfreie Pauschale an. Macht fast 49.000 Euro, die der Bürgermeister zu Unrecht erhalten haben soll.
Anlässlich seines 60. Geburtstags habe sich Schmid zudem 600 Euro für eine Urlaubsreise nach Hamburg aus der Gemeindekasse gegönnt haben.
Finanzamt deckte Steuervergehen 2013 auf
Gemeindegeschäftsführer Hans E. soll im Jahr 2010 eine Urlaubsabgeltung in Höhe von fast 22.000 Euro aus der Gemeindekasse erhalten haben. Bürgermeister Schmid soll diese Auszahlung schriftlich angeordnet haben. Die Auszahlung erfolgte steuerfrei.
Das Finanzamt Regensburg deckte diese steuerlichen Vergehen – Fahrtkostenpauschale Schmid und Urlaubsabgeltung E. – offenbar bereits im Frühjahr 2013 auf und forderte eine Nachsteuer. Schmid soll daraufhin beantragt haben, diese Nachsteuer vom Gemeindekonto einzuziehen. Der mutmaßliche Schaden wird auf rund 31.000 Euro beziffert.
Leistungsprämie: Bürgermeister aus Nachbargemeinde betroffen?
Darüber hinaus sollen zudem zwischen 35.000 und 45.000 Euro an nicht rechtmäßigen Leistungsprämien an mehrere Beamte der Gemeinde ausbezahlt worden sein. Ein pikantes Detail dabei: Zu den davon betroffenen Beamten soll auch der jetzige Bürgermeister einer Regensburger Landkreisgemeinde gehören.
Die Gemeinde Wenzenbach selbst erstattet übrigens keine Strafanzeige gegen Schmid und E., will sich aber gegenüber der Staatsanwaltschaft zum Sachverhalt äußern. Offenbar will Schmids Nachfolger Sebastian Koch (SPD) nicht Gefahr laufen, als unbarmherziger Verfolger seines Vorgängers zu gelten. Allerdings beschloss der Gemeinderat, wie bereits berichtet, am Dienstag, eine Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, um die Forderungen gegen Schmid und E. nicht verjähren zu lassen. Zudem wurde beschlossen, E. vom Dienst zu suspendieren.
Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister
Private Steuerschulden aus der Gemeindekasse bezahlt?
Bereits Ende Mai lag der Gemeinde ein vorläufiger Prüfbericht des BKPV vor. Nach Informationen unserer Redaktion kannten diesen Bericht sowohl Bürgermeister Koch wie auch der zweite Bürgermeister Ewald Fischer (CSU) und die dritte Bürgermeisterin Waltraud Spangel (Freie Wähler). Die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Regensburg war spätestens seit August über die Vorwürfe informiert.
Vorwürfe, zu spät zu reagiert zu haben, haben sowohl Koch wie auch das Landratsamt bereits am Mittwoch zurückgewiesen. Der endgültige Bericht sei erst im Oktober vorgelegen, so Koch bereits am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion. In der Sitzung letzten Dienstag sei dieser dann im Gemeinderat behandelt worden. Das Landratsamt hingegen betonte in seiner gestrigen Stellungnahme, „den Bürgermeister von Wenzenbach mehrfach in dieser Angelegenheit beraten und ihm die Schritte für ein rechtmäßiges Vorgehen in diesem Fall aufgezeigt“ zu haben.
Getrübte Harmonie zwischen Bürgermeister und Landrätin
Tatsächlich scheint die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Koch und Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) bei weitem nicht so harmonisch abgelaufen zu sein, wie es die Stellungnahme des Landratsamtes vermuten lässt. „Der Bürgermeister hat schon durchklingen lassen, dass er sich von der Rechtsaufsicht nicht wirklich unterstützt gefühlt hat“, erzählt uns jemand aus dem Wenzenbacher Gemeinderat. „Es ist doch bezeichnend, wenn der Bürgermeister einen Rechtsanwalt einschalten muss, um sich und den Gemeinderat beraten zu lassen, und das kein Jurist aus der Rechtsaufsicht übernimmt.“
Unmittelbar nach dem medialen Öffentlichwerden der Vorwürfe gegen Schmid und E. kam es am gestrigen Nachmittag denn auch zu einem kurzfristig einberufenem Treffen zwischen Koch und Schweiger im Landratsamt. Am späten Donnerstagnachmittag würde nun bekannt, dass das Landratsamt auch ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Josef Schmid prüfen will (hier geht’s zur Pressemitteilung).
Finanzskandal in Wenzenbach: Gemeinde verklagt Ex-Bürgermeister » Regensburg Digital
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frank huber
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Gäbe es in unserer Region mehr unabhängigen Journalismus, wären solche Sauereien vielleicht schon früher und auch an anderen Stellen aufgedeckt worden. Aber ist das überhaupt gewollt, Herr Aigner? Wäre das Ausmaß der finanziellen Förderung von rd der Gradmesser, dann wohl eher nicht, oder?
official
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Wir sollten in diesem unserem Lande mit Demut auf die vermeintlichen Bananenrepubliken schauen. Auch bei uns ist alles möglich, wenn Gier das Hirn frisst. Das ist niht auf kleine Gemeinden beschränkt. Selbstbedienung und der Austausch von Gefälligkeiten gibt es überall, wo es an Kontrollen mangelt. Kontrolle entspricht aber nicht mehr der von Beratern und Gerwerkschaften und Personalräten proklamierten Vertrauenskultur. Eine Gemeinde hat zwar einen Rechnungsprüfungsausschuss, der aber mit Gemeinederäten besetzt ist. Der Corpsgeist erfordert es, nicht kleinlich zu sein. Darüberhinaus gibt es die Rechnungsprüfung durch das Landratsamt. Diese Behörde steht aber auch im Spannungsfeld kommunalpolitischer Interessen. Dann kommt alle 10 Jahre die überörtliche Prüfung, die Prüfer des Kommunalen Prüfungsverbands, die zumindest bei einem kleinen Dorfbürgermeister und Gemeindeschreiber keine Rücksicht auf politische Interessen nehmen müssen und schon ist der Skandal da. Bei den oben genannten Verstößen mus man erst ein,al sehen, was wirklich den Tatbestand der Untreue erfüllt. Sind Überstunden geleistet worden, so sind sie grundsätzlich zu entschädigen. Vermutlich fehlte es an einer formellen Anordnung der Überstunden, jedoch muss ein Geschäftsleiter nicht ohne Anordnung selbstverständlich Überstunden leisten?
Solche Fahrzeugpauschalen weden vermutlich auch bei anderen Kommunen, selbst bei der Stadt Regensburg aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gezahlt werden.
Denken wir an den Abwasserzweckverband Pfattertal, auch dort wurden die Vorgänge erst durch den Kommunalen Prüfungsverband aufgedeckt.
Denken wir an den Bestechungsfall bei der StadtbauGmbH, der nur durch die Anzeige eines Externen bekannt und zunächst von allen Beteiligten abgeschirmt wurde. Die verstärkte Auslagerung von kommunalen Aufgaben in öffentlich- oder privatrechtlich organisierte Unternehmen führt zu einem Kontrolldefizit, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus eigenem Geschäftsinteresse einen großzügigen Prüfungsmassstab anlegen. In vielen Fällen werden sie außerdem seit Jahren von der Geschäftsführung ausgewählt und beauftragt. Complianceerklärungen und Korrutionsrichtlinien snd in diesem Spiel lediglich pulikumswirksame Beeruhigungspillen, wenn es an wirksamer Kontrolle und Kontrolwillen fehlt.
Ich plädiere für eine wirksame Kontrolle und für weniger Gier!
Stefan Aigner
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Da geb ich die Hoffnung noch nicht auf, Herr Huber. Wenn man die Förderung als Gradmesser nehmen würde, dann ist es von immer mehr Menschen gewollt.
erik
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ein weiteres weiß-blaues Sodom und Gomorrah im Schatten von bayrischen Bananenstauden nördlich der Alpen, wenn bürgerliche Zugriff auf einen Seckel haben, gibt es für sie kein halten mehr, möchte man meinen, wenn man das liest!
Fritz Wallner
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Nur zur Information und Klarstellung: Der Markt Schierling z.B. wird seit Jahrzehnten durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geprüft. In den 39 Jahren die ich überblicken kann erfolgte die überörtliche Prüfung in Abständen von 3, höchstens 4 Jahren. Und eine solche Prüfung erstreckte sich immer über einen Zeitraum von rund drei Monaten. Die Behauptung, eine solche Prüfung würde nur alle 10 Jahre erfolgen, entbehrt der Grundlage.
Die Wirtschaftsprüfer für die Abschlussprüfung werden bei den öffentlichen Unternehmen – Kommunalunternehmen – nicht von der “Geschäftsführung” (gemeint ist wohl der Vorstand), sondern vom Verwaltungsrat, also dem Aufsichtsrat, bestellt.
paul nehmet
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Wer zahlt, schafft an?
‘Der Prüfungsverband erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge und für seine Tätigkeit Gebühren’
Ganz schön saftig die Preise, da überlegt sich vermutl. manche Gemeinde wie oft geprüft werden soll.
Haushaltssatzung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
http://www.bkpv.de
Peter Kander
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Wenn in einer Gemeinde der Städtkämmerer den Bürgermeister verführen kann, weil der nur Postbote gelernt hat, was kann da alles passieren, wenn in einer Gemeinde der Bürgermeister nichts gelernt hat?
Fritz Wallner
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So ein schmarrn, Paul nehmet, der Prüfer des kommunalen Prüfungsverbandes kommt selbstverständlich unangemeldet und schon gar nicht angekündigt oder angefordert. A bisserl Niveau darf man bei Äußerungen schon erwarten!!!
wollwirker
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Die Tatsache, dass diese Unregelmäßigkeiten erst kurz nach dem Machtwechsel ans Tageslicht kommen, hat ein “Gschmäckle” und wirft kein gutes Licht auf das Prüfsystem.
Wenzenbach ist überall. Wir Wähler sollten öfter den Mut haben, entgegen unserer kleinkarierten Intressen, Machtwechsel in den Institutionen herbeizuführen.
Fritz Wallner
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Also der Zeitpunkt der Prüfung scheint eher zufällig so zu liegen. Es sieht danach aus, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in Wenzenbach zum ersten Mal tätig gewesen ist und vor die Rechnungsprüfungsstelle beim Landratsamt die überörtliche Prüfung gemacht hat. “Wenzenbach ist überall” hört sich zwar gut und überlegen an, entspricht aber wohl nicht den Tatsachen. Weil ich selbst seit Jahrzehnten Geschäftsleiter bin bewegt mich dieses Thema sehr und deshalb mag man mir verzeihen, wenn ich pauschale Verdächtigungen und Vermutungen nicht akzeptieren kann.
Peter Kander
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Wenzenbach ist überall!
Das stimmt @wollwirker.
Der Ausspruch sollte uns bei aller Wechsel-Euphorie und Neuanfangromantik im Gedächnis bleiben. Ein Aufschrei geht durch die Demokratie, wenn kritisches Hinterfragen politischen Handelns an den “verschlossenen Sitzungstüren” abgeblockt wird. Deshalb bleibt die Forderung nach Transparenz von politischen Entscheidungen und Handeln.
Eduardo
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Peter Kander hat recht!
Da fällt einem ein, das Gebaren des “Jet” H., der beim Bezirk kräftig kassierte. Es ging auch um einen hohen DM-Betrag. Dort gab/gibt es eine Rechnungprüfung, die sicher nicht so genau hinsah bei den Stichproben. Sicherlich nicht wg. einer Beförderung.
Weiter muss man auch kleine Beträge in Betracht ziehen; wie zB Bei Rechnungen für Kränze(Bitte, schreiben Sie eine Gesamtrechnung….), die man für Beisetzungen bestellte.
Von den Zahlungen an Sonnenkönige darf man gar nicht denken, weil es so einfach war.
Die Liste wäre lang und für den braven Steuerbürger ein Schrecken.
Facit: Das war immer so und bleibt so. Nur manchmal kommt einer drauf.
Jürgen R.
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Kommentar gelöscht. Keine Pauschalverurteilungen.
Kommentator
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Die infrage stehenden Ausgaben mussten nach meiner Meinung vom Gemeinderat genehmigt werden. Sie mussten nach meiner Meinung im Haushalt aufgeführt sein. Der Haushalt muss von der Rechtsaufsicht genehmigt werden. An eine “schwarze Kasse” glaube ich nicht. Ich glaube, es ist noch gar nichts bewiesen. Ich halte es für möglich, dass die Sache ganz anders ausgeht und die Beschuldigten allenfalls zurückzahlen müssen, wenn überhaupt. Die Themen aus der nichtöffentlichen Sitzung hätten niemals an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Hier werden einige Personen ohne Beweise sozial vernichtet. Das ist das Schlimme an der Sache.
Habe ich richtig gelesen, dass diese öffentliche Lawine nur durch einen ganz knappen Beschluss in der nichtöffentlichen Sitzung ins Rollen gekommen ist? Ich glaube sogar von einem exakten Stimmenergebnis gelesen zu haben. Also Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung?
Finanzskandal Wenzenbach: Scheitert der Aufklärer? » Regensburg Digital
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[…] Dicke Pauschalen, Prämien und Urlaubsboni, 27.11.14 […]
Ex-Bürgermeister muss vor Gericht » Regensburg Digital
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[…] Dicke Pauschalen, Prämien und Urlaubsboni, 27.11.14 […]
Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E. » Regensburg Digital
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[…] Im November 2014 waren die Vorwürfe gegen Schmid und seinen geschäftsführenden Beamten bekannt ge… Ein vor dem Verwaltungsgericht anhängige Leistungsklage beziffert den entstandenen Gesamtschaden auf rund 160.000 Euro. Das Strafverfahren beschränkt sich auf die Leistungsprämien, die Urlaubsabgeltung und die Übernahme von E.s Steuerschuld – rund 40.000 Euro. Hans E. hatte im erstinstanzlichen Verfahren einen Deal ausgehandelt und war mit zehn Monaten auf Bewährung davon gekommen. Josef Schmid dagegen beharrte auf seiner Unschuld und wurde wegen drei schweren Fällen der Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt. […]