DGB: Kontroverse Diskussion mit MdB Aumer

Gewerkschafter diskutieren mit MdB Aumer – größtenteils kontrovers Regensburg – Kontrovers aber sachlich. Das ist die Bilanz eines Gesprächs zwischen Gewerkschaftern und MdB Peter Aumer, das in der vergangenen Woche im Regensburger Gewerkschaftshaus stattfand. Aus aktuellem Anlass nahm das Thema Europapolitik breiten Raum ein. DGB Regionsvorsitzender Christian Dietl forderte in der vorletzten Woche alle Bundestagsabgeordneten der Region in einem offenen Brief zur Ablehnung des Fiskalpakts auf. Dieser führe nach seinen Worten zu einer Selbstentmachtung des Parlaments, zwinge Bund, Ländern und Kommunen einen rigiden Sparkurs auf und schade letztlich der Entwicklung der Region. Jetzt den Gürtel enger zu schnallen sei keine Lösung der Krise, sondern verschärfe sie vielmehr, so Dietl. Aumer verteidigte seine Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM vorletzte Woche im Parlament. Auch ihm liege die wirtschaftliche Zukunft der Region am Herzen, deshalb habe er mit ja gestimmt: “Aus Verantwortung für die Region und ihre Menschen brauchen wir eine stabile Währung. Wir müssen in einem starken Europa Anschluss an die großen Wachstumsmärkte dieser Welt halten.” Der Forderung der Gewerkschaften nach einer stärkeren Besteuerung von Gewinnen und Vermögen, um nicht nur Ausgaben zu reduzieren, sondern auch die Einnahmeseiten zu stärken, erteilte Aumer in der aktuellen Situation eine Absage. Er befürchte in diesem Fall eine Abwanderung von Leistungsträgern in Länder, die sich im Standortwettbewerb besser positionierten. Durchaus zugänglich zeigte sich der Abgeordnete bei der Frage der Regulierung der Finanzmärkte: “Es wurde in der Vergangenheit zu viel liberalisiert.”, so Aumer. Demgegenüber bekräftigte er, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzen müsse. “Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Marktwirtschaft”, so der Regensburger Bundestagsabgeordnete. Aumer, der betonte, dass er sich als “Marktwirtschaftler, aber Sozialer Marktwirtschaftler” verstehe, interessierte sich für die Vorschläge der Gewerkschaften zur Bekämpfung von Altersarmut. Nach deren Vorstellung sei es dringend erforderlich, gegen Dumpingentlohnung und unsichere Beschäftigung vorzugehen. “Armutslöhne führen zu Armutsrenten”, so eine Gewerkschafterin. Außerdem sei ein zukunftsfestes Rentensystem wichtiger, als kurzfristige Beitragssenkungen in der Rentenversicherung. Von Gewerkschaftsseite werde durchaus wahrgenommen, dass die Regierung allmählich die Bedeutung des Themas Entlohnung erkenne, das Mindestlohnkonzept von CDU/CSU wurde jedoch als unzureichend kritisiert. Ebenso kritisch beurteilten die Gewerkschaften die Zuschussrente von Ministerin von der Leyen. Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte blieben dabei fast unberücksichtigt, trügen aber das größte Armutsrisiko. Weiter wurden der zunehmende Missbrauch von Werkverträgen als Instrument illegaler Arbeitnehmerüberlassung sowie die geplante Einführung des Betreuungsgelds diskutiert. DGB Vorsitzender Dietl bedankte sich bei MdB Aumer für seine Bereitschaft zum Meinungsaustausch. “Es gilt als selbstverständlich, dass Abgeordnete und Mandatsträger bei der Wirtschaft ein- und ausgehen.”, so Dietl. Genauso selbstverständlich müsse deren Kontakt zu den großen Arbeitnehmerorganisationen sein. Aumer hob hervor, dass die Positionen und Argumente der Gewerkschaften für ihn von Interesse seien, auch wenn man nicht immer einer Meinung sein könne. Er sei auch künftig einen sachlich-kritischen Dialog aufgeschlossen. “Ich freue mich, dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft für die Menschen in unserer Heimat arbeiten!”, so Aumer.