„Derzeit kein dringender Tatverdacht“: Nun auch Zweifel an zweiter Vergewaltigung im Regensburger Bahnhofsumfeld
Die Meldungen über zwei mögliche Vergewaltigungen im Bahnhofsumfeld sorgten für Angst, Aufregung und politischen Aktionismus. Eine Tat stellte sich als frei erfunden heraus, nun gibt es auch beim zweiten Delikt Zweifel.
Ende Januar gab eine Frau an, bei der Römermauer von zwei Männern vergewaltigt worden zu sein. Ein Haftrichter sah nun keinen dringenden Tatverdacht. Foto: as
Zwei angezeigte Vergewaltigungen binnen einer Woche waren es, die den Fokus überregionaler Medien auf die Situation am Regensburger Hauptbahnhof gerichtet hatten (Bild-Schlagzeile: „Wie die Angst nach Regensburg kam“).
Es folgte ein Antrag der AfD im bayerischen Landtag, ein Brandbrief des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte einen Besuch in Regensburg an. Ein Elternbrief der nahegelegenen St.-Marien-Schulen wurde von Rechtsextremen instrumentalisiert. Es ist lediglich ein Auszug der Reaktionen, die es gab.
Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen
Bereits seit knapp drei Wochen ist mittlerweile bekannt, dass eine angebliche Vergewaltigung am helllichten Tag mitten im Park nicht stattgefunden hat – gegen das vermeintliche Opfer wird wegen des Vortäuschens einer Straftat ermittelt. Am heutigen Dienstag wurde nun bekannt, dass es auch am zweiten Sexualdelikt erhebliche Zweifel gibt.
Wie das Polizeipräsidium Oberpfalz am Nachmittag mitgeteilt hat, wurden zwei Tunesier, 20 und 22 Jahre alt, die seit dem 26. Januar in Untersuchungshaft saßen, auf freien Fuß gesetzt. Ein dringender Tatverdacht sei „derzeit nicht mehr gegeben“.
Wie berichtet, hatten zwei Passanten am 25. Januar, um kurz vor acht Uhr abends die Polizei geholt, weil sie Hilferufe gehört hatten. Die unmittelbar darauf eintreffende Streife fand eine 29-jährige Frau vor, welche angab, von zwei Männern vergewaltigt und ausgeraubt worden zu sein. Wenig später nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest.
„Handlungen im Einvernehmen“?
Zwischenzeitlich wurden die beiden vernommen. Sie gaben laut polizeilicher Pressemitteilung an, „dass die Handlungen im Einvernehmen mit der 29-Jährigen stattgefunden hätten“. Diese Aussagen „sowie die Auswertung der weiteren Beweismittel insbesondere die Sichtung der Videoaufzeichnungen am Bahnhof“ hätten den zuständigen Haftrichter bewogen, die beiden Männer zu entlassen. Die Ermittlungen zu den Tatumständen laufen derweil weiter.
Vieles deutet darauf hin, dass die Tat in Zusammenhang mit Drogen stehen könnte. Wie die Polizei unserer Redaktion auf Anfrage mitteilte, hatte die Frau angegeben, die beiden Männer beim Busbahnhof „um Kleingeld gebeten zu haben und dann mit diesen zur vor allem nachts schlecht einsehbaren Römermauer gegangen zu sein“. Die Geschädigte sei „den Beamten bei der Anzeigenaufnahme intoxikiert“, also unter dem Einfluss von Drogen stehend, erschienen, heißt es weiter.
Das sagt zwar nichts über die vermeintliche Tat selbst aus, aber möglicherweise über die Tatumstände.
Probleme am Hauptbahnhof gibt es
Unbestritten ist, dass die Kriminalität im Bahnhofsumfeld von Regensburg seit Mitte 2023 gestiegen ist. Seit November gibt es deshalb eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Kripo und ein Sonderreferat bei der Staatsanwaltschaft – über 30 Tatverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Mutmaßliche Intensivtäter, die in der großen Mehrheit aus Tunesien stammen. Insgesamt leben etwa 300 Menschen aus Tunesien in Asylunterkünften in Regensburg. Vornehmlich werden die Tatverdächtigen des gewerbsmäßigen Diebstahls und mittlerer Körperverletzungsdelikte beschuldigt, wie die Staatsanwaltschaft zuletzt mitgeteilt hat.
Unbestritten ist auch, dass die Zahl der Sexualdelikte im Bahnhofsumfeld gestiegen ist, nach Informationen unserer Redaktion auf etwa 15. Welche „Qualität“ diese Delikte haben, ist bislang nicht bekannt. Den Anstieg der Kriminalität im Bahnhofsumfeld, auch bei Sexualdelikten, bestätigt die Polizei zwar mittlerweile seit Monaten, verweist aber, wenn man Genaueres erfahren will, stets auf den offiziellen „Verkündungstermin“ im März.
Dass die Angst vor „einem Täter, der im Gebüsch sitzt und Frauen angreift“ trotz aller bestehenden Probleme am Bahnhof nicht der Realität entspricht, betonte zuletzt aber Daniel Dorner-Bornschlegel, Sachgebietsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Polizeipräsidium Oberpfalz. „Dieses Narrativ stimmt nicht“, so der Kripobeamte.
Günther Herzig
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So was!
Verdacht und Berichterstattung und ein Forum, das in vielen Medien, und dann das?
Und kein Rechtsradikaler wird sich gehindert sehen, als gäbe es die entlastende Entwicklung nicht, weiter fremdenfeindliche Kommentarte loszuwerden. Ich frage mich, ob nicht seitens der ermittelnden Polizei manchmal, sicher nicht immer, darauf verzichtet werden sollte, ganz frühzeitig an die Öffentlichkeit zu gehen.
Vorbildich r-d so schnell zu reagieren und Glück für die Beschuldigten, dass sich ihre Pflichtverteidiger offenbar erfolgreich bemüht haben. Die Frage bleibt, warum die Auswertung der Videoaufnahmen nicht abgewartet werden konnte?
Gscheidhaferl
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Eigentlich können wir alle nur froh sein, wenn es auch in diesem Fall zu keiner Vergewaltigung gekommen ist. Aber ich wäre trotzdem auch entsetzt darüber, wenn sich auch hier herausstellen sollte, dass der schwerwiegende Vorwurf schlicht eine Lüge gewesen wäre. Was für einen Bärendienst hätte die Frau anderen Opfern sexueller Gewalt damit erwiesen!? Wie kaputt müsste sie sein, um sowas fälschlich zu behaupten?!
NedDerSchorsch
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Wer die PM des Polizeipräsidiums liest, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dort eine gewisse Voreingenommenheit herrscht oder man sich zumindest über die Folgen der Wortwahl wenig Gedanken macht. Darin steht, dass es am 25.01. zu einem Sexualdelikt kam. Eine Tatsachenbehauptung, die augenscheinlich nicht belegbar ist. Später heißt es in der PM, dass die beiden Täter nicht mehr vor Ort festgestellt werden konnten, aber im Nachgang ermittelt und festgenommen worden. Es waren doch wohl eher Tatverdächtige. Bei einer so unbedachten Wortwahl ist es für Menschen- und Demokratiefeinde ein Leichtes, sich nur die Zitate herauszugreifen, die ins Weltbild passen und diese über die unsozialen Medien zu verbreiten. Mal abwarten, ob die Polizei Oberpfalz daraus etwas lernt …
Gotthold Streitberger (Mitglied BI Asyl)I Asyl)
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Ein m.E. wesentlicher und zentraler Aspekt wird viel zu wenig beleuchtet:
Straftaten einiger werden instrumentalisiert zur Stigmatisierung / Kriminalierung/ Stimmung schüren gegen alle : 1. direkt gegen “die Tunesier” 2. gegen “die Geflüchteten aus Maghreb” 3. Gegen alle Gefüchteten.
Dies ist ein Mittel, um Stimmung zu machen für die von /Bundes-/und Landesregierung beschlossenen und weiter geplanten brutalen Verschärfungen gegen Geflüchtete (die ja für CSU und AFD immer noch viel zu wenig sind) .
Anstatt Ursachen von Deliquenz zu hinterfragen, anzugehen, zu verringern…
tom lehner
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Achtung Zynismus:
Ich finde es gut das wir Migranten haben. Menschen die auf der Suche nach Reichtum und einer Bezahlkarte mit dem Schlauchboot übers mehr fahren. Bei Wind und Wetter. Wind und Wellen. Die Schlauchboote voll wie die Vogtlandbahn am HBF in Regensburg zur Rushhour.
Die Migranten ermöglichen uns den Blick auf die wirklich wichtigen Themen unserer Zeit. Was soll das Gejammere über Unternehmensbesteuerung, Höchststeuersatz und Vermögenssteuer. Das die oberen 10% ihren Reichtum in zehn Jahren fast verdoppelt haben interessiert doch keine alte Sau. Gut, die Subventionierung der Landwirtschaft um die Preise zu deckeln kann nicht ewig so gehen. Da müssen Nudeln schon mal um 100% teurer werden. Oder Rapsöl um 400%..
Wir müssen auch nicht über das Lieferkettengesetz diskutieren. Also den Arbeitsbedingungen der Arbeiter*Innen und Kindern in den Billiglohnländern. Das schadet der Industrie und der Wirtschaft. Wegen der “Bürokratie”, also dem Geld. Sagt die FDP.
“Billiglohn” Allein dieses Wort ist schon eine Beleidigung für Arbeitende.
Aber wir haben ja die Migranten. Und ich bin heilfroh. Ich bin ein Langhaariger und früher war ich die Sau die durchs Dorf getrieben wurde. Ich habs geschafft. Ich bin nicht mehr der Fußabstreifer der Gesellschaft. Der Verwahrloste der nix arbeitet und nur rummlungert.
Ich war kein Migrant. Aber Vorurteile und Vorverurteilungen kenne ich gut. Deswegen war ich auch Christ. Früher. Aber Christen sind auch nicht besser. Als Scheidungskind durfte ich nicht Ministrant sein. Verstanden hab ichs nicht. Heute bin ich ganz froh keine Bekanntschaft mit Ministrantenstreichler gemacht zu haben. Ohrfeigen vom Pfarrer haben mir gereicht. In meiner Kindheit trugen katholische Witwen alle Kopftuch. Auch in der Kirche. Keinen hats gestört. Der Schein heiligt die Mittel.
Ich bin froh das wir Migranten haben. Sie kommen zu uns und ich weiß: Wir haben Frieden, keinen Krieg. Das ist toll. Die Grenzen sind offen. Auch das ist großartig. Das ist Freiheit. Ich kenne das noch anders. Im Norden und im Osten Bayerns fuhr man gegen Churchills Iron Curtain. Und bis man in Griechenland war hatte sich die halbe Urlaubskasse in Polizeigelder und Wechselgebühren für zig Währungen verflüchtigt.
Ich bin froh das Migranten zu uns kommen. Sie dürfen es. Es ist ihr in unserer Verfassung, also dem Grundgesetz zugesichertes Recht auf Asyl. Das Recht auf Leben und Gesundheit. Unsere Väter haben das bei der Gründung unseres Staates ganz bewusst so in die Verfassung gemeißelt. Vor fast 80 Jahren waren zwanzig Millionen Menschen auf der Flucht. Ich bezeichne das was gerade passiert als “Fliegenschiss”. Natürlich mit freundlichem Gruß an alle deutschtümelnden Träger von Dackelkrawatten.
Vermutlich gibt es in den meisten deutschen Familien Kriegsopfer und Flüchtlinge. Oft sogar beides. Einfach mal Opa fragen woher die alte Uniform stammt und wieso Oma Taschen sammelt.
Wer meint das es Spass ist mit einem überfüllten, zusammengeflickten Schlauchboot über das Mittelmeer zu fahren rate ich zur Überquerung der Donau mit einer Badeinsel. Selbsterfahrung ist gerade im Trend. Auf halber Strecke dürfen sie dann den Stöpsel ziehen. Dann dürfen sie sich freuen das sie die Schwimmweste nicht vergessen haben.
Die Probleme werden wir nicht damit lösen auf die Schwächsten oder Randgruppen einzuprügeln, oder uns von Parteien und rechten Populisten aufhetzen zu lassen. Diese Welt ist zu komplex um Problemen mit Parolen zu begegnen. Diese werden uns nicht helfen.
Was haben wir uns nicht alles angehört nach dem 24. Februar 22? Uns wurde der Zusammenbruch der Energieversorgung vorausgesagt. Man hat uns empfohlen Kerzen zu kaufen und Klopapier gleich mit. Haben wir uns eigentlich schon bedankt das uns der Hintern nicht abgefroren ist?
Merkel zu zitieren ist mir eigentlich zuwider. Aber mit Zusammenhalt, Vernunft und Rücksicht “Schaffen wir das”.
St. Schrödinger
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@tom Lehrer
Merci, unterschreibe ich so
hecht gerhard
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danke tom – das sind klare worte. und zu der hoffnung, dass die oberpfälzer polizei irgendwann einen verpflichtenden kurs in deeskalierender öffentlichkeitskommunikation macht, kann ich nur sagen – bravo!
Schwan68
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Danke Tom Lehner,
Politisches Asyl nach Artikel 16 Grundgesetz mit der Vertreibung von Millionen nach dem verlorenen Krieg in Zusammenhang zu bringen, da muss man auch erst mal drauf kommen.
Mediator
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Wieder eine Frau die anderen Frauen einen Bärendienst erweisen hat.
Dazu leider ein erschreckendes Beispiel wie leicht es ist mit einer Lüge Stimmung gegen Migranten zu machen die ihre Wellen durch ganz Bayern und Deutschland gezogen hat.
Das erinnert mich an die unschönen Tage im Jahr 2015 wo sich Rechtsradikale jeden Tag eine neue Lüge haben einfallen lassen um Flüchtlinge zu diskreditieren. Dass dabei keine Lüge zu plump sein konnte kann man auf der Seite hoaxmap.org sehen die damals versuchte solchen Lügen mit schlicher Aufklärung entgegen zu treten.
Das perfide ist leider, dass die Lüge zwar bei den Menschen an kommt, dass die Wahrheit aber ungleich länger braucht um durchzudringen. Der Ruf der Gegend um den Bahnhof hat auf jeden fall durch diese beiden angeblichen Vergewaltigungen weiter massiven Schaden genommen.
Gonzo
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@ Tom Lehner:
Danke. Trifft voll ins Schwarze. Falls Sie’s noch nicht in Erwägung gezogen habe sollten, regelmäßig Kolumnen zu schreiben wäre mein Tipp für Sie. Ihr Kommentar liest sich nämlich herrvorragend.
tom lehner
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@ Schwan68
Ich finde Ihre Formulierung “…nach dem verlorenen Krieg” interessant und vielsagend.
Seisdrum.
Menschen werden aus den unterschiedlichsten Gründen verfolgt. Und sei es nur weil sie die falsche Kopfbedeckung tragen. Die Vertreibung, die Inhaftierung oder das Töten von Menschen aufgrund ihrer Religion, Ethnie oder auch nur weil sie einer bestimmten politischen Gruppe zugeordnet werden war auch im Dritten Reich an der Tagesordnung. Daran knüpft unser Grundgesetz an und die Gründerväter haben das in der Verfassung verankert.
In Verbindung mit den ersten 3 Paragraphen ist zum Asylrecht dazu eigentlich alles gesagt.
und mal so am Rande…
Populisten schüren unsere Ängste. Schwadronieren von “Umvolkung” und denken laut darüber nach “20 Millionen Menschen” aus Deutschland zu entfernen.
So will man unter anderem auch Arbeitsplätze für das “Eigene Volk” schaffen.
Fakt ist: Wir haben aber deutlich weniger “Echte” Ausländer ohne deutsche Papiere. D.h. auch Menschen mit “Deutscher Staatsangehörigkeit” müssen entfernt werden.
Ich frage mich oft was den die Gröler der Parolen den so arbeiten? Und wieso die freien Stellen in Handwerk, Industrie und Wirtschaft nicht besetzt werden können.
Wir brauchen Migration. Wir sind auf sie angewiesen. Sonst läuft nix bei uns.
Eigentlich müsste jeder von uns, also zumindest diejenigen die vier Grundrechenarten beherrschen, wissen was das für das Bruttosozialprodukt und die Sozial- und Rentenkassen heisst 20 Millionen Menschen neu zu “Beheimaten”.
Schwan68
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@Tom Lehner
Leider haben wir uns vom eigentlichen Thema etwas entfernt.
War mir klar, dass Ihnen meine Formulierung aufstoßen wird, deshalb hab ich sie verwendet.
Gemeint war, diese 20 Millionen vor 80 Jahren hatten sich ihre Vertreibung zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben, so tragisch und traumatisierend das auch für den Einzelnen war. Das hat aber nun mal nichts mit Artikel 16 GG zu tun. Übrigens ist darin tatsächlich alles zum Asylrecht gesagt.
Und auch in Verbindung mit den ersten drei Artikeln des GG leitet sich aus Artikel 16 nicht das Recht auf “open borders” ab, denn sehr wohl kann “ein Mensch illegal” sein.
Ihr weiteres Geschwurbel über die extremen Anschauungen einiger Idioten soll Ängste schüren und ist somit populistisch zu nennen.
Tobias
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Kommentar gelöscht. Überdenken Sie Ihre Wortwahl. Lesen Sie die Netiquette.
tom lehner
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@ Schwan68
Ein Mensch ist illegal? Menschen sind grundsätzlich nicht illegal.
Menschen können etwas Illegales tun, sich illegal verhalten, etwas Illegales unterstützen. Aber es ist nicht illegal geboren zu werden.
Wie viele andere auch vermengen sie unterschiedliche Dinge und verpacken sie in eines, die Migration. Migration ist vielfältig und es gibt viele verschiedene Wege hier zu arbeiten, zu leben, sich niederzulassen. Das ist für EU Bürger*Innen leichter, für Menschen aus Drittstaaten schwieriger. Auch viele Ukrainer*Innen machen das.
Asyl ist etwas anderes:
Jeder, der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen
Das Asyl ist seit 1951 ein Grundrecht und es ist eine internationale Verpflichtung der Vertragsparteien des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, zu denen auch die Mitgliedstaaten der EU gehören, Personen, die die im Abkommen festgelegten Kriterien erfüllen, dieses Recht zu gewähren.
Das gilt auch für uns.
Die Details zur Migration, regulär wie irregulär entnehmen Sie bitte der Seiten des Bundesinnenministeriums oder des BAMF. Das ist im Übrigen kein Geschwurbel sondern die Fakten die auch Ihnen von den Behörden frei zur Verfügung gestellt werden.
Legal geboren, mit freundlichem Gruß
Tom Lehner
Daniela
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@Gotthold Streitberger
Warum gelingt es den einschlägig bekannten Personengruppen so gezielt die von Ihnen genannten Personengruppen zu instrumentalisieren, um gegen diese Stimmung vor den Wahlen oder auch ganzzeitig zu machen?
Dies wiederholt sich doch offenbar alle paar Jahre wieder.
Was glauben Sie, warum diese Stigmatisierung so bei der Bevölkerung fruchtet?
Gibt es vielleicht doch “Ungereimtheiten”, asoziale Auffälligkeiten, wie Straftaten…?
Macht man es vielleicht doch zu leicht, wenn es um Asyl, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebung handelt?
Wurde Arbeitskräftebeschaffung in der Vergangenheit vielleicht zu häufig mit Asyl -und Flüchtlingsstatus zusammen gepredigt?
Aber vielleicht sind die Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund ganz einfach nur zu sehr verunsichert, weil rechtmäßig irgendwie nicht richtig funktioniert? Mal wollen die Herkunftsländer nicht wieder aufnehmen, mal fehlen gänzlich alle Papiere usw. , oder haben allmählich viele die Nase voll vom ewigen “Wir schaffen das.”, weil die Integration häufig nicht wirklich funktioniert, weil es an allen Ecken und Enden fehlt, die Mittel und Maßnahmen nicht ausreichend sind oder ganz fehlen?
Oder liegt es daran, dass es in vielen Teilen in Deutschland echt schwierig wurde und wird, für viele immer schwieriger über die Runden zu kommen? Bspw. immer mehr Rentner, die an der Tafel Schlange stehen, weil das Geld nicht mehr reicht.
Kann es also sein, dass Sie es sich nicht auch zu einfach machen und damit dem Ganzen eigentlich nur Vorschub leisten?
Was glauben Sie, wie sich manche Menschen fühlen, deren Einkommen/Rente nicht ausreichend ist, die aber deshalb nicht in Märkten bandenmässig zum taschenweise, unbezahlten Einkauf unterwegs sind?
Sehen Sie auch die Menschen/Rentner, die morgendlich Zeitungen austragen, um ein bisschen dazu zu verdienen, oder Mülleimer nach Pfandflaschen durchsuchen?
Dem Menschen eigen ist es, bei unverschuldeten wirtschaftlichen Untergang Schuldige zu suchen.
Wir brauchen Lösungen, um dem Herr zu werden, doch die Politik schuldet diese!
Statt dessen Miliardenlöcher, Haushaltsdiskussionen und Streichungen in vielen Bereichen.
Menschen werden verunsichert und von Zukunftsängsten geplagt.
Wäre es nicht doch besser, Dinge beim Namen zu nennen?
Und dies bedeutet halt auch, das Asylrecht konsequent an zu wenden, auch Abschiebung und Abschiebehaft.
Mr. B.
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Zu tom lehner
22. Februar 2024 um 13:01 | #
1. Ich lehne Geschwurbel strikt ab. Es gibt keine illegalen Menschen.
2. Asyl ist in erster Linie für Menschen, welche politisch verfolgt sind.
Dies dürfte bei vielen Geflüchteten nicht der Fall sein.
Viele Deutsche verbringen z. B. ihren Urlaub u. a. in Tunesien.
3. Es gibt im Strafgesetzbuch den Paragraphen für “Illegale Einreise”.
Solange dieser Bestand hat, hat man sich in einer Demokratie danach zu richten,
ob es meist Ideologen gefällt oder nicht.
Wo haben wir angefangen und wo hören wir auf.
Klar brauchen wir Fachkräftezuwanderung, aber man muss doch auch mal erkennen,
dass nicht jede geflüchtete Person bei uns bleiben kann, zumal viele schon zuvor in
einem herkuftssicheren Land angekommen waren.
ps; Ich lehne natürlich die Afd ab, aber auch Personen, welche unserem Staat total
links gegenüberstehen (in SPD, Grüne und Linke).
Meine Meinung.
KW
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Kommentar gelöscht. Bitte beim Thema bleiben.
Madame
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Kommentar gelöscht. Bitte bemühen Sie sich um halbwegs verständliche Sprache.
tom lehner
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@ Mr. B.
ich finde es gut das Sie “Geschwurbel strikt ablehnen”.
Wichtig ist in dieser Debatte aber worüber wir sprechen. Migration ist NICHT gleich Asyl. Ein “Geflüchteter” ist und bleibt ein Flüchtling. Ein wegen eines Krieges Geflüchteter muß kein politisch Verfolgter sein.
Trotzdem kann er um Asyl bitten. Das haben wir im GG verankert und in Genf ratifiziert.
Ich bin stolz darauf das unser Land zum großen Teil nach diesen Prinzipien handelt.
Wie scheinheilig eine Debatte um “Herkunftssichere Länder” sein kann zeigt sich beim Thema afghanische Beschäftigte bei der Bundeswehr. Obwohl Zusagen ausgesprochen wurden werden die Menschen nicht aufgenommen. Was einem Kollaborateur in Afghanistan von den Taliban droht wissen wir.
Anstatt das Problem an die zu verweisen die es zu verantworten haben, die Politik und die Behörden, werden die Menschen angefeindet.
Das ist einfach nur dumm. Komischer Weise trifft es immer die Schwächsten. Hartz IV Empfänger etc. Gehen Sie zu dem Politiker Ihrer Wahl und beschweren Sie sich. Darum haben Sie ihn gewählt.
PS: Mir ist es völlig egal welcher Partei Sie zugehörig sind. Ich bin jetzt bald 58 und ganz froh in einer Demokratie zu leben die seit fast 80 Jahren keinen Krieg mehr erleben musste. Das kommt nicht von ungefähr.
Unserem Staat steht niemand gegenüber solange er sich im Rahmen des Grundgesetzes aufhält. Wir sind der Staat und wir repräsentieren ihn. Wir bestimmen wer gewählt wird. Wir alle. Menschen sind nicht “Gegen den Staat” weil sie SPD oder die Grünen wählen. Das ist Ihre Sichtweise und die dürfen Sie gerne überdenken. Auch die Linke ist als Partei zugelassen und zählt deswegen auch dazu. Jemanden auszugrenzen weil er in einer “Anderen” Partei ist, ist antidemokratisch.
In der heutigen Zeit wäre die Zusammenarbeit wichtiger als die Streiterei über “Wer hat den Längsten”. Viele der neueren EU Länder, z.B. im Baltikum sind deutlich weiter in Sachen Bürokratieabbau etc. Daran sollten wir arbeiten und uns nicht in Scheindebatten kleinreden.
Deutschland hätte bei Weitem kein Haushaltsproblem wenn z.B. in Irland ansässige Unternehmen ihre hier erwirtschafteten Umsätze hier auch versteuern müssten, oder Bankengewinne aus kurzfristigen Devisengeschäften versteuert werden müssten.
Bei zig Milliarden an Steuergeld kann man sich ganz einfach ausrechnen wieviel “Bürgergeld” wir auszahlen könnten. Das würde für alle reichen.
Mr. B.
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Zu tom lehner
23. Februar 2024 um 09:10 | #
Bei dem Thema Steuergerechtigkeit bin ich bei Ihnen.
In meiner Aussage über SPD, Grüne und Linke, meinte ich aber jeweils den äußeren linken Flügel. In einer Demokratie sollten wir uns auch da einig sein.
Native
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@tom lehner 23.02.2024 09:10
Vielen Dank für ihre klaren nachvollziehbaren, wohltuenden Erklärungen. Bleibt nur zu hoffen, dass bei vielen der Groschen gefallen ist und der Ernst der Lage erkannt wird. Jetzt haben wir die Wahl (Europawahl und Kommunal -und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern), Zukunft gestalten vs. „volle Düse in die Krise“. Persönliches Engagement für die Demokratie ist gefordert!
Merke: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst“!
https://www.youtube.com/watch?v=-NwjQVU5e6Y
Wolfgang Theine
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Zu Schwan 68 22.02.10:17 Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, die “20 Millionen Vertriebene hätten sich ihre Vertreibung zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben” ? Was haben die denn getan? Dass sie für ein verbrecherisches Regime nun haftbar gemacht wurden, haben sie sich selber zuzuschreiben, vielleicht weil sie nicht alle heldenhafte Widerstandskämpfer waren? Oder? Welche Arroganz aus sicherer Entfernung spricht aus solcher Beurteilung/Verurteilung!
Bezüglich der Verknüpfung mit dem Asylrecht haben Sie natürlich Recht: Mit der Vertreibung Deutscher hat das nichts zu tun. Die Väter des Grundgesetzes standen u. a. unter dem Eindruck der Tatsache, dass die westlichen Demokratien damals durchaus nicht bereit waren, vor dem Terror der Nazis geflüchtete Menschen, überwiegend wohl Juden, in größerer Zahl aufzunehmen. das sollte sich in Deutschland nicht wiederholen.
Native
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Das kommt davon, wenn rechtspopulistische und rassistische, öffentlich geäußerte Meinungen die realistische Wirklichkeit verzerren und die Wahrnehmung vergiften.
Blau blüht der Enzian in ganz Europa
Putin, Trump, AfD, Victor Orban Ungarn, Geert Wilders Niederlande, Le Pen Frankreich, Kickl FPÖ Österreich, Meloni Italien, Vox Partei Spanien, NOP Polen, usw., lassen grüßen. Rechtsruck in Europa? Das braucht kein Mensch. Ob Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten oder Italien und Spanien im Süden: rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien werden seit Jahren europaweit immer stärker. Bereits bei den Europawahlen 2014 und 2019 ging ein Gespenst um in Europa – das Ge-spenst des Rechtspopulismus. Die anstehende Europawahl 2024 könnte ein weiteres politisches Erdbeben auslösen. In Umfragen zeichnet sich ab, dass EU-skeptische, rechtspopulistische oder (extrem) rechte Parteien weiter an Stimmen gewinnen – und damit an Einfluss im Europäischen Parlament. Hoffentlich haben die Wähler/innen der anstehenden Europawahl 2024 „den Schuss gehört“ und die drohenden, schädlichen Einflüsse für die EU und ihre Bürger, auf dem Schirm. Kei-ne Frage, die Organisation des EU-Parlaments und realistisch praktikable, bürgernahe Regulierun-gen sind noch verbesserungswürdig. Vernunft first! Neben vielen Freunden gibt es auch viele de-struktive „Problembären“ und Geisterfahrer „Around The World“.
Wir brauchen standhafte Verteidiger (Steadfast Defender) für unsere Werte und die Demokratien. Die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in Deutschland lassen hoffen. Die Zeiten, wo es hieß: „Hast du einen Opa, schick in nach Europa“, sind vorbei. Heute ist das eine wichtige Aufgabe für die fähigsten Politiker mit Weitblick. Europawahl 09.06.2024 – jetzt gilts!
https://www.youtube.com/watch?v=avlUx14buNk
https://www.youtube.com/watch?v=udOvf8LqLYg
Günther Herzig
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@Native
23. Februar 2024 um 20:26 | #
Was ist denn ein Rechtsruck, den Sie beklagen? Alles was rechts neben den Linken steht, weil links gar kein Platz mehr ist? Oder, könnte man vielleicht sagen, dass das Pendel zu Lasten der Fundamentallinken wieder anders ausschlägt? Was ist Ursache und was Wirkung?
Schwan68
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@Wolfgang Theine
z.K. ich habe nur das heute gültige Narrativ bedient…Momentan liest man doch wieder in etlichen Medien man solle sich verstärkt mit der Familiengeschichte befassen und nach Nazis suchen.
Native
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@ Günther Herzig 24. Februar 2024 um 07:39
Sie fragen, was hier „Rechtsruck“ ist? Zum Beispiel der Europawahlkanditat Krah der AfD und seine Jugendverführungskünste. Der ist so weit rechts, dass er schon über das rechte Geländer hängt. Das sieht sogar ein Blinder mit Krückstock. Ich hoffe sehr auf eine aufgeklärte Wählerschaft.
Burgweintinger
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Kommentar gelöscht. Nicht persönlich werden.
Günther Herzig
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@Native
24. Februar 2024 um 13:27 | #
Helfen Sie mir bitte. Was werfen Sie Krah vor, wenn Sie ihn als Jugendverführer bezeichnen?
Natürlich ist er rechts, auch rechtsradikal. Und, es ist schlimm, dass ich hier betonen muss, es selbst nicht zu sein, weil es mir sonst eine eifriger User anhängt. Aber wie konkret verführt er Jugendliche? Ich habe soeben nach Fakten dazu gesucht und nichts anderes gefunden, als das, was der AfD allgemein nachgesagt wird. Wenn wir der AfD vorwerfen Fake-News zu verbreiten, ist es doch wichtig, dass wir uns als Gegner und Kritiker anders verhalten.
Native
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Günther Herzig 25. Februar 2024 um 07:13
Jeder interessierte Forumsnutzer (nicht alle) wird zu ähnlicher Einschätzung wie ich kommen. Die moralisch zweifelhaften Verhaltensratschläge die Maximilian Krah Jugendlichen in seiner Internetblase (TikTok) empfiehlt, die Verhaltensregeln für Schüler gegenüber dem Schulbetrieb bis zum Einknicken desselben, sowie der Seriosität von öffentlich-rechtlichen Medien (ARD/ZDF) anzuzweifeln und die Empfehlung der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) der AfD beizutreten, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist, mutet schon sehr merkwürdig an. Bevor sie meine objektive Urteilsfähigkeit anzweifeln, rate ich ihnen, ihre eigene zu überprüfen.
Nix für unguat, sama wieda guat!
St. Schrödinger
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@Herzg
öals erstes fällt mir dazu Krahs Social Media Berater Ahrens ein. siehe unter:
https://www.fr.de/politik/afd-vorfeld-rechtsextreme-identitaere-potsdam-deportation-maximilian-krah-junge-alternative-zr-92829289.html
Informant
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Das Thema des Artikels ist zwar nicht die AfD, aber diese nutzt solche Nachrichten (die ursprüngliche) für sich. Wer es fundiert haben möchte, bitteschön:
Mit Bild:
https://www.youtube.com/watch?v=pyxBu_iqZ_4
Nur Audio/Podcast:
https://jung-naiv.podigee.io/934-afd-experte-andreas-kemper-uber-die-entwicklung-der-partei-den-rechtsruck-faschismus-geheimtreffen-remigration-rechtsextremismus-hocke
Hier wird ausführlich beschrieben, wer die Strippenzieher hinter der AfD sind und was sie vor haben. Krahl wird oft genannt. Wer danach nicht gegen diese Partei auf die Straße geht oder sie sogar noch wählt, dem kann man wirklich nicht mehr helfen. Es lohnt sich, diesem Mann zuzuhören, auch wenn er linksgrün aussieht ;-)
Herr @Herzig, Tipp: Das Video unter Natives Kommentar enthält die Antworten.
Günther Herzig
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@Native
25. Februar 2024 um 14:42 | #
Ich habe es nicht gewusst und Sie haben mir geholfen. Ihre objektive Urteilsfähigkeit habe ich nicht angezweifelt. Ob meine zu überprüfen ist, überlasse ich anderen. Mir wäre es auch egal, wenn mir Vorhaltungen dieser Art gemacht werden, da ich relativ gut über mich Bescheid weiß. Ich bedanke mich jedenfalls für Ihre Mühe.
Wolfgang Theine
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Ich kann Informant nur zustimmen: der AFD gegenüber “fair” zu sein und Verständnis für möglicherweise fehlgeleitete “besorgte Bürger” zu postulieren, ist bestenfalls dumm, immer macht man damit aber gemeinsame Sache mit Nazis .Sich dagegen zu wenden ist die Pflicht eines jeden Demokraten, ob links oder rechts.
Seit Jahrzehnten ergeben alle wissenschaftlichen Untersuchungen in Deutschland ein rechtsradikales Potential von ca 20 %. Dieses hat die AFD jetzt ausgeschöpft. Es ist also davon auszugehen, dass nicht allzu viele ihrer Wähler zu den “Protestwählern” gehören, die auf diese Weise angeblich ja nur ihrer “berechtigten Sorge” Ausdruck geben. Nein, wer heute noch AFD wählt, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich rechtsradikal. Rechtsradikale kann man nicht verstehen, man muss sie bekämpfen.
Aber kehren wir doch noch einmal zu dem ursprünglichen Artikel zurück: zwei offensichtlich erfundene Vergewaltigungen verbunden mit der unglücklichen Kommunikation der Behörden, welche vorschnell von “Tätern” sprachen, haben nicht nur Diskussionen, sondern auch schnelle Vorverurteilungen der tunesischen Verdächtigen nicht nur von der AFD hervorgerufen. Und natürlich hat das den Hass auf Migranten weiter befeuert. Auch in dieser Diskussionsrunde wurden erst einmal schnelle Abschiebungen gefordert. Aber jeder einigermaßen informierte Zeitgenosse muss doch wissen, dass das nicht so einfach ist: wenn das Heimatland der Abzuschiebenden mit der Aufnahme nicht einverstanden ist, geht es halt nicht. Und Tunesien wird wenig daran interessiert sein, verurteilte Straftäter zurückzunehmen. Wir können sie halt nicht in Tunis aus dem Flugzeug schubsen, und uns dann von den Socken machen.
Aber nun ist inzwischen eine weitere Straftat durch tunesische Flüchtlinge wohl beweiskräftig erfolgt: ein Messerangriff verbunden mit schwerem Raub. Von der Randale während der Silvesternacht ganz zu schweigen. Und wenn von den inzwischen über 30 inhaftierten möglichen Straftätern die Mehrzahl Tunesier sind, dann hat Regensburg wohl wirklich ein Problem mit dieser Volksgruppe.
Ich möchte noch auf ein anderes Problem hinweisen: Sehr oft ist von Intensivtätern oder Mehrfachtätern die Rede. Warum laufen die bei uns unbehelligt herum? Ich denke das liegt an unserer allzu liberalen Strafgesetzgebung. Häufig und das nicht nur einmal, erhalten selbst Gewalttäter Strafen zur Bewährung. Für die straffällig gewordenen Migranten, die unser Rechtssystem ja nicht kennen, und mit dem Begriff “Bewährung” wenig anfangen können, entsteht der Eindruck, dass es keine Konsequenzen für ihre Tat gibt. So gibt es keine oder nur wenig Abschreckung für ihre möglicherweise erneuten Taten…
Günther Herzig
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@Wolfgang Theine
25. Februar 2024 um 18:37 | #
Das ist jetzt eine etwas kompliziertere Situation. Man kann doch nicht einfach sagen, dass jemand von der AfD Recht hat, weil man ja dadurch selbst in Verdacht gerät, rechtsradikal zu sein. Das will ich nicht riskieren, zählt man mich doch sowieso zu den Leuten, die für rechts- bis radikal gehalten werden. Das Reizwort Aiwanger zu gebrauchen führt hier leicht zu entsprechenden Spekulationen. Ich bin bei r-d ein lebender Verdachtsfall.
So kann ich Ihnen Herr Theine zu meinem Bedauern nicht offiziell Recht geben, obwohl Sie Recht haben. Ich beschränke mich auf Hinweise, dass Zustände, wie wir sie jetzt erleben auch gefördert wurden durch Leute, wie Frau Kathrin Göring-Eckhardt, eine Person, die öffentlich erklärt, sie freue sich darauf, dass alle (!) Hilfesuchenden, sogar, wenn sie nicht hilfsbedürftig sind, kommen werden. Es ist einfach das Problem, dass sich viele junge Männer, ohne den Halt ihrer Familie aufgemacht haben alleine ihr Glück bei uns zu suchen.
Ihre altersgemäßen Bedürfnisse konnten sie an keiner Garderobe abgeben.
Für sie müssten, wenn es keine Gründe gibt sie zurück zu schicken, besondere Maßnahmen zur Integration gefunden werden. Vielleicht sollten etablierte Familien mit Wurzeln aus Fluchtgebieten dafür interessiert und bezahlt werden, wenn sie junge Flüchtlinge quasi adoptieren, um ihnen eine Zukunft zu bieten. Alles andere ist sowieso teurer.
Burgweintinger
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” Es ist einfach das Problem, dass sich viele junge Männer, ohne den Halt ihrer Familie aufgemacht haben alleine ihr Glück bei uns zu suchen.
Ihre altersgemäßen Bedürfnisse konnten sie an keiner Garderobe abgeben.”
=> so pauschal kann man das natürlich sehen, aber das ist nach meinem Empfinden nichts anderes sinngemäß wie Andreas Scheuers Zitat:
„Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland – als Wirtschaftsflüchtling – den kriegen wir nie wieder los“.
Das ist maximal feindlich, mir wird speiübel.
Wolfgang Theine
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zu Günther Herzig, 26.02. 14:15
na ja, lebender Verdachtsfall, vielleicht nehmen Sie RD und manche Kommentare, welche Ihre Meinung angreifen, dann doch etwas zu wichtig. Sie outen sich durch Ihre Beiträge ja nun ziemlich eindeutig als Konservativer, das gefällt natürlich nicht jedem aus der extrem linken Ecke, aber damit müssen Sie leben und – nur mal ein flüchtiger Gedanke – kann es sein, dass Sie das Gefühl, von allen verfolgt zu sein, doch etwas genießen? Ich erinnere mich da an entsprechende Kommentare im Zusammenhang mit Burgweintinger und dessen selten blödem Beitrag über die Alten, die ja Gott sei Dank bald sterben.
Ich wollte bezüglich der AFD auf Folgendes hinaus: jedem ist es unbenommen, Aiwanger oder Söder, oder Merz, oder alle zusammen super zu finden. Natürlich sind solche Menschen trotzdem Demokraten. Wenn aber heutzutage, nach allem, was wir jetzt wissen, jemand die AFD unterstützt oder sogar wählt, ist für mich eine Grenze überschritten und ich würde mit einem solchen Zeitgenossen weder diskutieren, noch reden, oder sonstigen Kontakt pflegen.
Dass ich in meiner Grundüberzeugung eher aus der Ihnen entgegengesetzten Richtung komme, kann man aus meinen Kommentaren unschwer herauslesen. Nichtsdestotrotz halte ich den sich in manchen Beiträgen gezeigten Hass gegen den Staat an sich aus der extrem linken Ecke für gefährlich. Wenn alle nur auf unserem Staatund dessn Regierung herum prügeln, ist man dem AFD – Sprech verdammt nahe. Und, meine Überzeugung: ohne die FDP hätten wir, bei allen Fehlern, eine der besten Regierungen, die wir je hatten.
Mr. B.
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Zu Wolfgang Theine
26. Februar 2024 um 15:58 |
“Und, meine Überzeugung: ohne die FDP hätten wir, bei allen Fehlern, eine der besten Regierungen, die wir je hatten.”
Sehr geschätzter Hr. Theine, glauben Sie das selbst?
Ich jedenfalls nicht. Die Regierung macht mit ihrem Durcheinander die AfD eher stärker.
Das möchte ich nicht.