Der Wolbergs-Tretzel-Komplex: Das Mammut-Verfahren im Überblick
Neun Tage für den SSV Jahn, zwölf Tage Spendenstückelung, 13 Tage Nibelungenkaserne – die Terminplanung für das erste Gerichtsverfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre steht. Im längsten Fall könnte der Prozess fast 100 Tage dauern.
Joachim Wolbergs und sein Strafverteidiger Peter Witting. Foto: as
Vier Angeklagte, zehn Strafverteidiger, 65 Zeugen und bis zu 98 Verhandlungstage – das bevorstehende Verfahren zum mutmaßlichen Korruptionskomplex Tretzel-Wolbergs sprengt sämtliche Dimensionen, die – zumindest in jüngerer Vergangenheit – am Landgericht Regensburg bekannt waren. Am heutigen Mittwoch hat die 6. Strafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher die wesentlichen Eckdaten bekannt gegeben. Richter Thomas Polnik, seit 2013 Pressesprecher am Landgericht, kann sich an „keiner vergleichbare Terminierung“ mit so vielen Prozesstagen erinnern.
Weitere Ermittlungen möglich
Ebenfalls angeklagt: der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Archiv
Geplant sind zunächst 70 Verhandlungstage zwischen dem 24. September 2018 und 30. April 2019. Zusätzlich wurden weitere 28 Verhandlungstage bis zum 12. September 2019 als Reserve terminiert. „Erfahrungsgemäß lassen sich gerade während der Sommerzeit oft über längere Zeit keine gemeinsamen Termine für alle Beteiligten finden“, so Polnik. Auch habe Richterin Escher genügend Zeit für eventuell notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen, Beweisanregungen und Anträge der bislang bekannten zehn Strafverteidiger einplanen wollen.
Der Baulöwe Volker Tretzel und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden von jeweils drei, der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Franz W., langjähriger Tretzel-Mitarbeiter und kurzzeitig technischer Leiter der städtischen Stadtbau GmbH, von jeweils zwei Rechtsanwälten vertreten. Den Angeklagten werden 24 Fälle der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt. Sofern sie sich öffentlich geäußert haben, beteuern sie ihre Unschuld. Den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sah das Gericht bei der Zulassung der Anklage als „zumindest derzeit nicht haltbar“ an.
In einer ersten Terminübersicht ist bereits vorläufig festgelegt, wie viele Verhandlungstage für die einzelnen Komplexe der Anklage eingeplant sind.
Der SSV Jahn – neun Tage
Ab Oktober soll es demnach neun Tage lang um den SSV Jahn Regensburg gehen. Tretzel hatte den Verein in den zurückliegenden Jahren mit Millionenbeträgen unterstützt und mehrfach vor der Insolvenz gerettet – um sich die Politik bei der Vergabe des Areals auf der ehemaligen Nibelungenkaserne für sich gewogen zu stimmen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. In dem aktuellen Prozess geht es dabei um Wolbergs. Hier spielt insbesondere der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vergabe des Areals an Tretzel und einer anschließenden Kapitalerhöhung beim Jahn eine Rolle. Allerdings wird in diesem Zusammenhang auch noch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger ermittelt. In einem Schreiben Tretzels, dass bei den Ermittlungen sichergestellt wurde, stellt Tretzel sein Engagement ausdrücklich in Zusammenhang mit einem Bauprojekt.
Die gestückelten Spenden – zwölf Tage
Zwölf Verhandlungstage soll dann das Thema Spenden einnehmen. Hier geht es um Tretzels Unterstützung für Wolbergs’ Wahlkampf. Rund 500.000 Euro sollen dabei geflossen und über Strohmänner – zu einem Teil Beschäftigte Tretzels – in Teilbeträge unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro gestückelt worden sein. Die Angestellten sollen das Geld anschließend über die Lohnzahlung zurückerhalten haben. Franz W. war laut Staatsanwaltschaft Organisator dieses Systems.
Die Nibelungenkaserne – 13 Tage
Die Vergabe des Nibelungenkasernenareals wird das Gericht nach der momentanen Planung anschließend 13 Tage beschäftigen. Hier dürfte eine E-Mail von Norbert Hartl eine Rolle spielen, mit der er einen Vorentwurf der Ausschreibung an Tretzel geschickt haben soll, verbunden mit der Bitte um Verbesserungsvorschläge. Ebenfalls wird es darum gehen, ob es gegebenenfalls geeignetere Bewerber um das städtische Grundstück gab.
Persönliche Vorteile – 13 Tage
Weitere 13 Tage geht es dann um den Vorwurf, der Wolbergs – auch nach eigenem Bekunden – am heftigsten trifft und den er vehement bestreitet: persönliche geldwerte Vorteile für sich bzw. Angehörige in Höhe von insgesamt 120.000 Euro. Einerseits geht es um mutmaßlich verbilligte Renovierungsarbeiten für ein Wochenendhäuschen. Andererseits um Nachlässe bei Wohnungskäufen, die neben Angehörigen von Wolbergs auch Norbert Hartl erhalten haben soll. Eine Rolle werden hier die Preise spielen, die von anderen Käufern für vergleichbare Wohnungen bei Tretzel aufgerufen wurden.
Roter-Brach-Weg – drei Tage
Lediglich drei Tage will sich das Gericht mit dem Komplex Roter-Brach-Weg beschäftigen. Hier wirft die Staatsanwaltschaft Wolbergs vor, Einfluss auf das Bebauungsplanverfahren für das Areal genommen zu haben, um dort Wohnbebauung für Tretzel zu ermöglichen. Im Gegenzug habe ihm der Unternehmer 200.000 Euro in Aussicht gestellt. Auszüge aus Telefonmitschnitten, die in diesem Zusammenhang öffentlich geworden sind, hatte Wolbegs’ Rechtsanwalt Peter Witting in der Vergangenheit als verzerrend und „in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt“ kritisiert.
Der Sparkassenkredit – sieben Tage
Beschäftigen wird sich die Kammer auch – an sieben Tagen – mit dem Themenkomplex Sparkasse, einer fragwürdigen Kreditvergabe an Tretzel. Laut Staatsanwalt erhielt der Bauträger dort Kontokorrentkredit über 4,5 Millionen Euro zu einem Zinssatz von 0,6 und einer Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent. Auf förmliche Sicherheiten wurde verzichtet. Die Ankläger gehen davon aus, dass Wolbergs darauf Einfluss genommen haben soll. Von den jeweiligen Gremien und den Vertretern von Stadt und Landkreis im Verwaltungsrat waren zu diesem Thema in der Vergangenheit lediglich inhaltsleere Beschwichtigungen zu hören. Zuletzt hatten die Sparkassen-Vorstände eine Einflussnahme auf ihre Kreditentscheidung (einem Bericht des Regensburger Wochenblatts zufolge) als „baren Unsinn“ bezeichnet.
Wolbergs läuft die Zeit davon
Dossier
Die nun offiziell verkündete Dauer des Prozesses plus der möglichen Ausdehnung bis September 2019 macht die von Wolbergs – für den Fall eines Freispruchs – angekündigten Ambitionen für eine neuerliche Kandidatur als Oberbürgermeisterkandidat der SPD allein aus zeitlichen Gründen zunehmend unwahrscheinlich. In der Vergangenheit hatten die Regensburger Sozialdemokraten ihren Kandidaten im Frühjahr – April oder Mai – des Vorwahljahres gekürt. Wolbergs selbst war für die Kommunalwahl 2014 offiziell bereits im Februar 2013 von den Delegierten nominiert worden. Je länger sich der Prozess nun hinzieht, desto mehr läuft ihm die Zeit davon – völlig unabhängig von den bestehenden parteiinternen Querelen um seine Kandidatur.
Joachim Datko
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Der Prozess kommt pünktlich zur Landtagswahl. Damit kann es der SPD passieren, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nach unten durchgereicht wird.
Ex Regensburger
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Ich kann mir nicht helfen, mir kommt dieser juristische Aufwand bzw. dieser Mammutprozess übertrieben und aufgeblasen vor; und meistens dauerts ja länger wie geplant. Beim NSU-Prozess, ok, da lasse ich mir so etwas eingehen.
Aber ansonsten finde ich beispielsweise eine Vergewaltigung oder schwere Körperverletzung schlimmer als das was da gelaufen ist (so etwas dürfte man i.d.R. innerhalb eines Prozesstages abgewickelt haben). So jetzt darf man mich verbal rügen u. prügeln…
Horst
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Äpfel und Birnen, Ex Regensburger.
Barnie Geröllheimer
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Es geht sicherlich auch schneller: Die Angeklagten geben alles zu, nehmen dafür 500 Tagessätze in Kauf und können sich zügig neuen Aufgaben widmen. Sie wollen nur nicht. Evtl. werden die ersten Prozeßtage einen Beitrag zur Selbsterkenntnis liefern. Am längsten wird das bei Wolbergs dauern, denn seine persönlichen Perspektiven sind die geringsten aller Beteiligter.
Uwe
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Na endlich, gibts Butter bei die Fische.
dugout
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” Am längsten wird das bei Wolbergs dauern, denn seine persönlichen Perspektiven sind die geringsten aller Beteiligter.”
Einen Beratervertrag wird ihm der Tretzel schon zustecken. Obs 20.000 monatlich werden wie beim Hans….. eher nicht.
mkv
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“Im längsten Fall”
Der längste Fall war wohl der Stratosphärenfall. Welch´ eine Fallgeschwindigkeit!
Nun heißen die meisten von uns gewiss nicht FELIX. Und glücklich wird sich niemand der Verfahrens-Betroffenen schätzen.
Doch wir ebenso nicht. Denn auch:
“Wir hängen in der Luft, der jähe Absturz droht. In dieser brisanten Situation gilt es zuallererst, wieder festen Boden unter den Füßen zu gewinnen und sich dann neu zu orientieren.”
Bruno Latour, “Das terrestrische Manifest”, Suhrkamp
Tobi Becq
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Mir kommt die Nummer auch immer grotesker vor. Da fallen mir die Schildbürger ein, die eimerweise Licht in eine dunkle Kirche schaufeln wollen. Alternativ kommen mir vier Ostfriesen in den Sinn, die einen der ihren mitsamt eines Schemels zur Lampe heben, um ihn dann unter Aufbringung größter Kräfte um seine Achse zu drehen/zu tragen, während der Lichtträger nur die Birne an die Fassung hält. In beiden Bildern möchten die Protagonisten Licht ins Dunkel bringen und kein Kenner der entspr. Schwänke würde denen absprechen wollen, dass sie sich bei all ihrem g’schaftigen Tun nicht unerhört seriös und vernunftbegabt vor kämen. Der Volksmund (nicht der akademische) allerdings, erfindet sich solche Fabeln, Schwänke, Märchen und Witze nicht ohne Grund und immer auf dem Boden einer gewissen Herzens- und Seelenweisheit, zu der offizielle Stellen überhaupt keinen Zugang zu haben scheinen. “Bei Eintritt der Dunkelheit ist mit Nachlassen der Sicht zu rechnen.” (aus einer Dienstvorschrift der Bundeswehr)
Die Anhänger bestimmter – vielleicht nicht unbegründeter – Verschwörungsideen mögen das Ganze vielleicht für ein Komplott halten oder vielleicht für eine, unter “Nebelkerze”, “Rechtsstaatsimulation”, “Sau durchs Dorf treiben” oder “Brot&Spiele” abzuheftende Show. Irgendwo mögen letztere ahnen, dass die eigentlichen Eliten – immer unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung natürlich – doch ganz andere Vermögen mutwillig und vorsätzlich (nicht nur im Casino) drucken und/oder verzocken und damit ganz andere Größenordnungen an möglichem Wohlstand entwerten bzw. vernichten. Ich frage mich darüber natürlich auch, ob es nicht einfach um eine sich verselbstständigt habende und aufgeblasene Justiz handeln könne, die – unserer Profitmedizin nicht unähnlich – nun anteilig so künstlichen wie dysfunktionalen Bedarf an sich selbst erschafft? Wir bringen die Schwemme der Absolventen seit Jahrzehnten nicht mehr unter, so viele Taxen gibt es gar nicht zu fahren, also binden, zerstreuen und vernutzen wir eh schon Generationen von Staatsanwälten und Richtern in der sinnfreien Verhandelei von Bagatellen. Die haben selbst kein Sensorium bzw. keine Messfühler für Stumpfsinn mehr, weil das Studium schon eine entspr. Zumutung war. Vielleicht ist auch nur eine, eher zufällig entstandene, mediale Resonanzkatastrophe der Auslöser für so ein Theater? Manchmal trifft es eben einen Tebartz van Elst, einen Hoeneß oder einen Wolbergs rein zufällig, während viel dickere Fische, mit viel mehr Dreck am Stecken, über die Schwere der jeweiligen verhandelten Schuld und die Höhe der Beträge nur einen heiteren Lachanfall bekommen dürften?
Man kann wohl Äpfel mit Birnen vergleichen, geschmacklich, haptisch, kalorisch, qualitativ und qualitativ, meine zumindest ich. Ich bin der letzte, der Sympathien für Joachim Wolbergs oder irgend einen anderen Politiker, ganz gleich welcher Couleur hegt. Ich bin auch der letzte, der nicht wünschte, dass dieses Amigosystem endlich auf links gedreht würde, aber ich rieche auch Vergeblichkeit und/oder Bulls***, zumindest gemessen an der veranstalteten Show. Wie viele Prozesstage?!?! Und dann noch der Instanzenweg!!! Der getriebene ökonmische und personelle Aufwand erscheint mir angesichts der Tatsache, dass bei uns nicht nur das Banken- und Geldsystem, sondern gerade auch die Pharmazie/Schulmedizin, die Rüstungs- und Autoindustrie und natürlich auch die Energiewirtschaft in den Händen der organisierten Kriminalität (namentlich Lobbyistenverbände, an deren Fäden die Justiz und die Politik aber grade auch die Medien zappeln) befinden dürften, gerade zu lächerlich. Gewinnen tut nur die in Lohn und Brot gehaltene Jurisprudenz und die Medien, wie deren Sponsoren. Ich sehe nicht, wie wir als Bürger von sowas profitieren oder was wir uns davon versprechen? Der nächste Bürgermeister wird auch wieder ein Politiker sein, versprochen!
Ja, es ist vielleicht tatsächlich ein Hohn. Als Beispiel fällt mir die schildbürgereske Bergung der Costa Concordia ein, die einen schlimmeren ökologischen Footprint hinterlassen haben dürfe, als wenn das Ding an Ort und Stelle von ein paar Indern zerlegt worden wäre. So ein Richter dürfte das eigene Tun genauso wenig hinterfragen wie ein Gerichtsvollzieher, der – hinter Niedriglöhnern und Rentnern mit 1000€ netto her rennend – einen fragwürdigen Rundfunkbeitrag eintreiben soll, der zwar, am Einzelhaushalt gemessen, sittenwidrig hoch ist, aber weder die Lohnkosten und Aufwände des Büttels decken kann, noch, als Summe aller Gebühren, irgend einem Vergleich mit den, diesen Planeten mittlerweile umkreisenden Derivatforderungen stand hielte. Würden diese Beamten ihr Tun kritisch hinterfragen, etwas, das ich dem Gerichtsvollzieher eher zutraute, als dem akademisch zugerichteten Richter, dann müssten sie darüber den Verstand verlieren.
Wann und wo hätte es sich je ein Soldat leisten können, kritisch darüber zu reflektieren, wofür er sein Leben aufs Spiel setzen soll? Wegen des Attentats auf einen Thronfolger, weil ein polnischer Grenzer angeblich über den Schlagbaum gestolpert sei oder weil Colin Powell ein Fläschchen mit weißem Pulver in die Luft gehalten hat? Bitte!
In diesem Sinne: “Ab einer Wassertiefe von 1,20 m nimmt der Soldat selbständig Schwimmbewegungen auf. Die Grußpflicht entfällt hierbei.”
Regensburger
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Es ist unglaublich, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand die Justiz daran arbeitet, Joachim Wolbergs zu Fall zu bringen. Wochenlang sollen Komplexe, die entweder der Phantasie des SPD-Kassiers entspringen oder öffentlich längst widerlegt sind, abgehandelt werden. Kein Wunder, dass immer wieder echte Verbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Gerichte zu langsam arbeiten, wenn man sich am Regensburger Landgericht 100 Tage mit Bagatellen beschäftigen will, die nur dazu da sind, einen verdienten Oberbürgermeister zu beschädigen.
altstadtkid
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Bei den Horden von deutschen Top Anwälten die alleine Herr Tretzel
auffahren wird, rechne ich mit 3 Jahren :o)
Da wird die Regensburger Staatsanwaltschaft ins schwitzen kommen
blauäugig
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@dugout
Meine Meinung: einen Beratervertrag bei Tretzel wird er nicht bekommen, worin läge auch der Nutzen (also für Tretzel)?
Unglaublich, wie sich “Regensburger” gegen die juristische Aufarbeitung sträubt, die ja sogar Wolbergs oft genug ausdrücklich gewünscht hat, um seine Unschuld zu beweisen.
Noch unglaublicher seine Wahrnehmung und wiederholte Behauptung von “öffentlich widerlegten” Komplexen. Der muss schon ein Panzer sein, dass alle öffentlich gewordenen Fakten ihn nicht beirren.
Mr. T.
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Zu Tobi Bequ’s tollen Beispielen fällt mir noch der Trupp Burschenschaftler ein, von denen einer mit dem hoch ausgestreckten Arm die Glühbirne hält und die anderen saufen, bis sich die Decke dreht.
Zu seinem alles relatvierendem Whataboutism fällt mir ein, dass ich bei meinem nächsten Strafzettel auch mal zu argumentieren versuche, dass man sich dich zuerst mal um die Probleme in Nahost kümmern soll statt um mich.
Egal, ob Wolbergs freigesprochen oder verurteilt wird, muss dies sorgfältig passieren und nicht im Hauruck.
Matthias Beth
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Ich hoffe das Wirken von ex. OB Hans Schaidinger wird dann zur Sprache kommen, den Hr. Wollbergs hat hier das Erbe von gegenseitigen Zuwendungen und Abhängigkeiten übernommen und möglicherweise nicht vollständig durchschaut! Die Spendenpraxis war auch bei der CSU gang und gäbe, also müsste folgerichtig auch der CSU Kreisvorsitzende wegen dieser Stückelung vor Spenden vor Gericht gestellt werden!
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Sparen Sie sich bitte Ihre andauernden persönlichen Attacken.
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Bitte keine unbelegten Spekulationen und Vermutungen. Das verschärft die Debatte unnötig.
Giesinger
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Jetzt noch eine naive Frage von mir an die Fachleute:
Wer begleicht eigentlich momentan, wie auch zukünftig, die immensen Anwaltsrechnungen für Herrn Wolbergs?
Gibt es da eine “berufsmäßige” Rechtschutzversicherung oder ähnliches?
Zahlt die Herr Tretzel, ein sonstiger Förderverein oder gar das Rechtsamt der Stadt Regensburg?
Giesinger
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Für die immensen Gerichtskosten ist ja wohl der Steuerzahler zuständig.
dugout
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@ TobiBecq
Da sie in ihrem letzten Kommentar ja nun so ziemlich alles Elend dieser Welt, plus drei/vier der Standardverschwörungstheorien als Bonustrack noch obendrauf, verarbeitet haben,
gehe ich davon aus das es sich hierbei um eine Art Abschiedsbrief in Form einer finalen Abrechnung handelt. Sie haben ja quasi zu jedem denkbaren Thema , mit letzter Tinte, alles gesagt.
Viel Glück und danke für die vielen unterhaltsamen Stunden.
@blauäugig:
Hm… worin liegt wohl der Nutzen für Tretzel? Vielleicht in der Vergangenheit? Aber sie haben Recht. Wird wohl eher ein Posten als Flugzeugflügelpolierer werden.
Giesinger
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Danke schon mal@ Herr Herzig. Trotzdem ist mir noch nicht klar, wer denn nun für die Rechnungen des Herrn Wolbergs einspringt bzw. einspringen wird.
Auch sollte man im Sinne einer Kostenrechnung auch mal errechnen (am Ende) bzw. vorauskalkulieren, was das Verhalten des OB, den Freistaat nun kosten wird.
(Den Begriff Kosten und Leistungsrechnung habe ich mir ganz bewußt gespart.)
An einen Bucherfolg Wolbergs glaube ich ja weniger. (Ladenhüter, Flopp für den Verleger)
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” Die vereinbarten Gebühren werden geschuldet, unabhängig vom Erfolg des Verteidigers..”
Ist klar, aber doch sicher nicht bis zum Ende des Verfahrens gestundet?
Rudy
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Wer immer sich hinter Regensburger verbirgt, er/sie möge bedenken, dass die BRD noch immer ein Rechtsstaat ist und, das Gott sei Dank, das wiederum ein unerlässliches Kriterium für eine Demokratie ist. Die Gewaltenteilung sichert die politische Unabhängigkeit der Gerichte. Errungenschaften, die erkämpft werden mussten und nicht leichtfertig aus parteipolitischer Sicht/Blindheit in Frage gestellt werden dürfen. Das Verfahren in Sachen Wolbergs, Hartl, Tretzel, W. und später möglicherweise um Schaidinger, Schmack, XXX und sonstigen Beteiligten wird Strukturen aufzeigen, die für oder gegegn den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung handelten. Das ist so oder so erforderlich und gut, weil sich nur so das Vertrauen in eine Verwaltung wieder herstellen lässt, die ohne Ansehen der Person nach Recht und Gesetz entscheidet. Laufbahnbeamte, Wahlbeamte und Angestellte der Stadt werden darauf verpflichtet. Um erst gar nicht den Geruch der Parteilichkeit/Käuflichkeit aufkommen zu lassen, dürfen Sie Belohnungen und Geschenke, nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen. Die Verfahren sind somit nur zu begrüßen.
Ewa Damzig
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Buch- und Filmrechte wurden mit ähnlichen Themen schon bis zum Erbrechen vertrieben. Ich glaub es kann allenfalls nur noch ein neuerliches Ratisbona Wimmelbuch daraus werden.
Motto:
Personen und die Handlung des Wimmels sind frei erfunden. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig.
Kostenrechnender Regensburger
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Obwohl das Thema der Gerichtskosten, Anwaltskosten, Stundensätze etc. etc. schon von einigen Seiten beleuchtet wurde, sind doch noch einige Fragen offen.
Wer entschädigt die vielen zum Teil berufsmäßigen Kommentatoren ? Als ständige Wächter des Rechts und der Gerechtigkeit opfern sie Stunden über Stunden an der Tastatur der Meinungsfreiheit. Machen sie sich nicht auch verdient an der Aufklärung und steht ihnen daher nicht auch ein “Honorar” zu ? @Regensburger sollte da auch nicht ausgenommen werden. Mit seinen sachkundigen Analysen versteht er es immer wieder, die Diskussion zu beleben und am Laufen zu halten und dient so der Wahrheitsfindung.
Mathilde Vietze
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Zu “Kostenrechnender Regensburger” – Eine ausgezeichnete
Satire, vielen Dank dafür!
Alfred Meier
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Gespannt bin ich auf die sieben Tage, in denen sich das Landgericht mit dem angeblich besonders günstigen Sparkassenkredit für den Unternehmer Tretzel beschäftigen will. Wolbergs war damals Verwaltungsratsvorsitzender und hatte als solcher so gut wie keinen Einfluss auf die Kreditvergabe.
Auch die vermutete Stückelung von Parteispenden ist Wolbergs nicht anzulasten. Nach dem Parteiengesetz ist die Stückelung von Parteispenden nur dann strafbar, wenn Sie vom Empfänger vorgenommen wurde. Darauf hat Thomas Goger in seiner “dienstlichen Erklärung” an seinen Generalstaatsanwalt in Bamberg, mit dem er seinen Parteifreund Wolbergs der bayerischen Justiz auslieferte, sicher hingewiesen.
Norbert Steiner
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@Alfred Meier
Im Parteiengesetz wirken die Vorschriften (§31 cPartG, § 25 Abs.1 PartG und der § 31 d Abs.1 PartG) eng verzahnt zusammen. Den bisherigen Einlassungen zufolge hat Herr Wolbergs wahrscheinlich nicht gestückelt, aber er wußte von der Stückelung, für die es ja sogar einen “Sonderbeauftragten” gab.
Im Verfahren bin ich schon gespannt wie sich die Beteiligten äußern werden. Ich glaube das Gericht sieht dieses Problem etwas differenzierter.
Und : Spender der gestückelten Gelder waren, so weiß man, nicht die Geldeigentümer.
Soweit in die Materie konnte das PartG nicht in die Karten blicken. Im Beschlußvorschlag des BT zum PartG war hierzu nichts zu finden. Ist auch nicht erforderlich.
Das Übel dürfte gewesen sein, dass man mit den Spenden noch beim Finanzamt kassieren wollte. Und deshalb sollte die Justiz hart durchgreifen.
Alfred Meier
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Bemerkennswert auch der Anklagepunkt SSV Jahn. Da hat also der Unternehmer Tretzel den größten örtlichen Sportverein vor der Pleite gerettet, um sich, so der Verdacht der Staatsanwälte, die Stadtverwaltung gewogen zu machen. Dieser Verdacht sei umso dringlicher, weil der Mann – so die Süddeutsche – sich garnicht für Fußball interessiere. Wenn das kein schlagendes Argument ist!
Es liegt der Verdacht nahe, dass das Landgericht solche Anklagepunkte nur deshalb aufgenommen hat, um sie der Staatsanwaltschaft in ihrem Urteil genüsslich um die Ohren hauen zu können.
blauäugig
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Und wenn Meiers kruder Verdacht nicht zutrifft, fällt er auf sein ursprüngliches Muster zurück von wegen Verschwörung der angeblichen CSU-Justiz gegen einen nun nicht mehr amtierenden SPD-OB.
Alfred Meier
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Zu “blauäugig”: An eine Verschwörung der “CSU-Justiz” glaube ich nicht. Dafür aber an eine unglaubliche Dummheit eines Mitglieds des Vorstands der BayernSPD.
Mr. T
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Wolbergs ist doch gar nicht im Vorstand der Bayern-SPD, oder?
Alfred Meier
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Zu “Mr. T”:
Wolbergs ist auch nicht gemeint, obwohl er möglicherweise als Beisitzer dem erweitertem SPD-Landesvorstand angehört.
Es sei daran erinnert, dass Landesschatzmeister Goger sich etwas einmaliges in der Parteiengeschichte geleistet hat: Er hat einen Spender an seine Partei der Bestechung verdächtigt, was eine pflichtwidrige Handlung des Empfänger (Wolbergs) unterstellt. Eben diese pflichtwidrige Handlung konnte das Landgericht in seinem Eröffnungsbeschluss nicht erkennen.
Mr. T
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Ach so war das gemeint, Herr Meier. Aber Goger hat ja nur Unregelmäßigkeiten zur weiteren Überprüfung gemeldet. So weit mir bekannt ist in Absprache mit dem Landesvorstand. Wenn nichts dran gewesen wäre, hätte Wolbergs nichts zu befürchten gehabt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wenn Zweifel bestehen, gibt man das an eine höhere Stelle weiter und die räumt dann nach Möglichkeit die Zweifel aus. Eine pflichtwidrige Handlung hat das Landgericht schon erkannt, sonst hätte es gar keinen Eröffnungsbeschluss gegeben. Nur nicht Bestechung und Bestechlichkeit, da sie das Risiko gesehen hat, dies nicht zu 100% nachzuweisen. Die Nachweishürden sind ja hier sehr hoch. Um dies nachzuweisen bräuchte es wohl einen Vertrag, den Mitschnitt einer Absprache oder wenigstens ein paar Zeugen für so eine Absprache. Die für jeden sichtbaren Anzeichen für das Geben und Nehmen reichen da bei weitem nicht aus.
R.G.
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@Alfred Meier
Ihr Modell geht von einer Person (Goger) aus, die aus der Geschlossenheit der Partei ausgeschert wäre, aus unerfindlichen Gründen. In der CSU wäre ähnlich “unkamerdaschaftliches” Verhalten undenkbar.
Die Homogenität der Regensburger Sozialisten könnte – glaubt man den neuesten Informationen – doch schon vor der Meldung der wie gestückelt aussehenden Spenden, nämlich bereits bei gedanklichen Annäherung einzelner führender Politiker an die Sichtweise der Immobilienleute in Fragen des sozialen Wohnbaus, verloren gegangen sein.
Die Annahme und Stückelung der selbstlosen Gaben an die Partei hätte in dem Fall die interne Bedeutung des Nachweises einer nicht mehr von der Parteimehrheit mitgetragenen Politik gehabt.
Grundsätzlich ist es üblich, vor Annahme größerer Spenden, insbesondere bei “klugen” Stückelungen, Rücksprache mit den Finanzleuten der Ortspartei zu halten, wie weit das astrein ist und offiziell gerechtfertigt werden kann.
Sollte es in mehreren Punkten, demnach im Gesamt-Hierarchieverhalten, Abweichungen von bisher Üblichen gegeben haben, entzöge sich das den Menschen draußen.
Es erklärte aber das Vorgehen Gogers umfassender.
@Mr. T
Armin Seidl
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Leider hat das alles keinen Sinn in dieser Stadt Regensburg so lang es in der CSU diesen Oberboss Strippenzieher Dr.Franz Rieger gibt wird sich gar nichts in Regensburg ändern.Auch in der SPD Regensburg-Stadt gibt es die Unterwanderung Jahrzehnte lang auch neue Strippenzieher/in.Sollte Joachim Wolbergs weg sein kommt halt der nächste.Die Wählerstimmen können leider auch nichts bewirken das System oder wie mit man so schön sagt im Casino gewinnt die Bank immer.
Giesinger
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Jetzt schon der Begriff des Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts. (für Regensburg)
“kluge” Stückelungen
Danke dafür, @R.G.
R.G.
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@Giesinger
Danke der Ehre!
Wiewohl mein Begriff der “klugen” Stückelungen zwar gut klingt, es aber sachlich nicht trifft.
Den angeblichen Vorgängen näher wäre “gefächerte” Stückelung.
Kostenrechnender Regensburger
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Sehr geehrte Frau @Mathilde Vietze, ich freue mich zwar über das Attribut “ausgezeichnet”, das Sie meinem Beitrag zugemessen haben, allerdings neige ich wenig zur vielgeübten Kunstform der Satire. Wenn Sie meinen Beitrag dennoch so verstanden haben, möchte ich mich bei Ihnen in aller Form entschuldigen. Vor allem politische Satire wird leider immer mehr zum Entertainment degradiert und je nach “Sichtweise” interpretiert. Der inflationäre Einsatz sogenannter politischer Satire führt leider zu einer sehr getrübten Wahrnehmung der politischen Realität.
Bitte lesen Sie meinen Beitrag nochmals und versuchen Sie dabei, meine Aussage “ernst” zu nehmen.
Alfred Meier
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Zu Mr. T: Wenn Goger als Landesschatzmeister “Unregelmäßigkeiten” im Zusammenhang mit Parteispenden an einen Ortsverein festgesellt haben sollte, wäre es seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, zunächst eine parteiinterne Revision anzustoßen. Stattdessen hat er es – unter Umgehung des Landesvorsitzenden und der Generalsekretärin – vorgezogen, sich mit seinem Verdacht unmittelbar an die Staatsanwälte zu wenden. Damit hat er nicht nur den Regenburger Oberbürgermeister, sondern auch die gesamte BayernSPD mit einem jahrelangen Strafprozess belastet.
Diesen Schaden kann auch ein Freispruchs Wolbergs nicht mehr gut machen.
blauäugig
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@Meier “Diesen Schaden kann auch ein Freispruchs Wolbergs nicht mehr gut machen.”
Und deshalb glauben Sie, dass Wolbergs nicht freigesprochen wird, weil es eh nix bringt?
Ich glaube, es hat andere Gründe.
Mathilde Vietze
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Zu Alfred Meie: Es gibt – nicht nur in der SPD – Leute, die sich nur deshalb für fähig halten,
weil sie zu allem fähig sind. Herr Goger wird sicher in naher Zukunft zur Beförderung
anstehen.
Till Rickelt
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Im Gegensatz zu Alfred Meier bin ich sehr einverstanden mit dem Handeln von Herrn Goger und finde, dass er (unabhängig von der persönlichen Motivation, über die Frau Vietze ja gern spekuliert), der Stadt damit einen guten Dienst erwiesen hat; nämlich indem die seit vielen Jahren in Regensburg über die Parteigrenzen hinweg praktizierte Verflechtung von Politik und Immobilienwirtschaft endlich öffentlich gemacht wurde und deshalb in Zukunft vielleicht nicht mehr ganz so dreist und ungeniert praktiziert werden kann.
R.G.
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@Mathilde Vietze
”
Mathilde Vietze
24. Mai 2018 um 17:57 | #
Zu Alfred Meie: Es gibt – nicht nur in der SPD – Leute, die sich nur deshalb für fähig halten,
weil sie zu allem fähig sind. Herr Goger wird sicher in naher Zukunft zur Beförderung
anstehen.”
Diese Art von Gesprächsführung passt zu einem Klatschtreffen von Snobs, aber nicht zu einer ernsthaften Diskussion über wichtige Themen.
Frau Vietze, Sie bemühen sich im Forum konsequent, Stimmungen gegen Menschen zu erzeugen, Stimmungen gegen sozial Schwächere, Stimmungen gegen User mit egal welchen Meinungen. Wichtigster Teil Ihrer Stimmungsmache ist die Behauptung, man sei GEGEN Sie oder jemanden, wenn doch lediglich ein Verhalten, eine Meinung oder eine Fehlentscheidung diskutiert wird.
Sie geben sich als Befürworter Wolbergs. Ich glaube jedoch, ein Mensch in einer Krise braucht keinesfalls Fans mit der Neigung, alle bis auf einen kleinen exklusiven Kreis zu Feinden zu stilisieren.
Aus meinem Blickwinkel sitzen Sie einem Irrtum auf, dem, dass Sie vom innersten Zirkel jemals als zugehörig betrachtet würden, wenn Sie den Rest der Welt nur weit genug wegstoßen.
Für die Menschen sind Sie Fußvolk wie wir.
blauäugig
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@R.G. Nein, da ordnen Sie Frau Vize falsch ein. Ich finde, das folgende Zitat beschreibt sie besser:
“Es gehört seit eh und je zur Strategie der Reaktionäre,
Andersdenkenden das Wort im Munde herumzudrehen.”
Es stammt von wem? Ausgerechnet Mathilde Vietze, kurz vor der Stichwahl 2014.
Mathilde Vietze
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Zu “Till Rickelt” – Herr Goger hat vor allem sich selbst einen großen Dienst
erwesen. Denn, egal wie das Ganze ausgeht – ihm ist die Beförderung sicher.