Der Tag der Arbeit im Zeichen der Krise

Die Tradition des 1. Mai als “Tag der Arbeit” und “Kampftag der internationalen Arbeiterinnen und Arbeiter” reicht weit zurück auf die Kämpfe für einen Achtstundentag in den 1880er Jahren, als es unter anderem in den USA zu Massenstreiks kam. Am 1. Mai 1890 schließlich gingen zum ersten Mal Millionen Arbeiter in ganz Europa auf die Straßen und forderten ebenfalls den Achtstundentag. Heutzutage wird in den Städten weltweit daran erinnert, aber auch an die Solidarität und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen appelliert. Zum ersten Mal fand der Tag der Arbeit dieses Jahr nicht in Form von Kundgebungen, Demonstrationen und Festen, sondern per Livestream im Internet statt.

“Es wäre unsolidarisch dieses Jahr zu einer Kundgebung aufzurufen”, so Christian Dietl. Foto: Archiv/1. Mai 2019

300.000 neue Arbeitslose und zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit. Das sind die aktuellsten Zahlen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt. Mit einem Blick in die hiesigen Betriebe sprach Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des DGB in der Oberpfalz, bereits im Vorfeld des Tages der Arbeit gegenüber regensburg-digital von einem „durchwachsenen Bild“. „Während bei den Autoherstellern, den Zulieferfirmen und im Maschinenbau massive Schwierigkeiten existieren und zahlreiche Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt wurden, erleben wir in anderen Branchen wie Pflege, Einzelhandel, der Logistik, aber auch bei der Polizei eine deutliche Zunahme der Arbeitsbelastung.“ Hinzu kämen die massiven Existenzängste in der Gastronomie und bei den Hoteliers.

Dass die Gewerkschaften aktuell ganz genau hinschauen müssten was in den Betrieben passiert und welche Lockerungen die Politik erlässt, das betonte der Gewerkschafter dabei mehrfach. „Hier kommen ganz unterschiedliche Anforderungen auf uns zu. Es ist wichtig zu verhindern, dass bestimmte Entwicklungen im Zuge der Krise letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.“ Es gelte jetzt gut aufzupassen und auch die Lockerungen im Bereich Arbeitszeit und Urlaubsrecht im Auge zu behalten. „Was Corona-bedingt eventuell notwendig ist, könnte bald unter normaleren Bedingungen keine Grundlage mehr haben.“ Auch Versuche von Unternehmen nun Urlaubstage zu verrechnen oder eine vorübergehende Freistellung zu erwirken, seien nicht zulässig und gelte es zu verhindern.

Die derzeit ungewissen Situationen und die zunehmende Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zahlreichen Branchen sind auch während des dreieinhalbstündigen bundesweiten Livestreams das bestimmende Thema. Über 100.000 Leute sollen laut dem DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann über die diversen Onlineplattformen teilgenommen haben.

Kurzweilig, mit meist wenig Tiefgang

Bereits ab 11 Uhr führt am Freitag die bekannte Autorin und Journalistin Katrin Bauerfeind zusammen mit Timm Steinborn aus dem Berliner Gewerkschaftshaus durch die verschiedenen Programmpunkte. Neben einer Wurst-Challenge wechseln sich musikalische Beiträge, darunter Konstantin Wecker und die Band MIA, mit Statements von Gewerkschaftsmitgliedern aus den einzelnen Bundesländern und Interviews unter anderem mit der Zeit-Journalistin Tessa Högele sowie mehreren Gewerkschaftsfunktionären ab.

“Es ist ein Akt der Solidarität.” Tessa Högele spricht sich klar für Gewerkschaften aus. Bild: Screenshot DGB-Livestream

Während sonst auf der 1.Mai-Kundgebung auf dem Haidplatz meist längere Reden zu den Forderungen der Gewerkschaften gehalten werden und auf etwaige Tarifabschlüsse, erreichte Ziele und Herausforderungen verwiesen wird, verläuft der 1. Mai-Stream durchaus kurzweilig und unterhaltsam. Klare politische Forderungen wie eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes und die Freistellung für Eltern bei einer 80-prozentigen Lohnfortzahlung verkommen allerdings teilweise auch zum Lückenfüller zwischen einzelnen Programmpunkten, die ihrerseits politischen Gehalt etwas vermissen lassen.

Bratwurst-Contest und Emoji-Runde

So sollen der DGB-Vorsitzende Hoffmann, Isabelle Senff von der Gewerkschaft ver.di und der Präsident des Deutschen Bühnenvereins Ulrich Khuon mit kopfgroßen Emojis zeigen, was sie von Konjunkturgutscheinen und einem grünen Marshallplan für die EU halten, bevor es zum großen Bratwurst-Contest kommt.

Etwas seltsam humoristisch, mit einer sanften Prise Lokalpatriotismus kommt dieser daher. Per selbst gemachtem Werbevideo soll begründet werden, weshalb die eigene Lieblingsbratwurst die beste Wurst in ganz Deutschland ist. Während man in Thüringen auf Bratwurst mit Senf setzt – „einfach lecker“ – , behauptet man in Sachsen, nur von dort käme die „einzig wahre Thüringische Rostbratwurst“. Tatsächlich lägen beide falsch, wie ein Kollege aus Hamburg mit einem Hauch von Plattdeutsch zu verstehen gibt. „Das Beste bleibt ein Fischbrötchen.“

Ja zu einem Green Deal für Europa

Im Fünf-Minuten-Akkord werden so die zahlreichen Programmpunkte von den beiden Moderatoren zwar durchaus souverän abgearbeitet, aber am Ende fehlen eben oft die tiefergehenden Fragen, wenn zum Beispiel bei der Emoji-Runde die Meinungen zu Konjunkturgutscheinen und der Notwendigkeit einer ökologische Transformation der EU abgehandelt werden. „Die begonnene Transformation im Zuge des Klimawandels darf nicht wegen Corona aufhören“, betont Senff und spricht sich für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angestrebten Green Deal für Europa aus. „Wir sollten das auch als Chance sehen wie die Wirtschaft wiederbelebt werden kann.“

“Wir müssen jetzt vor allem die Einkommen der Arbeitnehmer sichern”, macht Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, klar. Bild: Screenshot DGB-Livestream

Meist bleibt es bei solch eher oberflächlichen, teils thesenhaften Formulierungen ohne konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung und Umsetzung. Man müsse „groß denken, europäisch denken“, lässt Hoffmann mit Blick auf die am 1. Juni beginnende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung wissen. „Da fordern wir auch eine starke Solidarität und positive Signale für die EU-Mitgliedsstaaten und unsere direkten Nachbarn.“

Hoch die Internationale Solidarität

Solidarität ist das Schlagwort des diesjährigen 1. Mai und wird auch in den zahlreichen Videobotschaften aus den Bundesländern von Gewerkschaftern immer wieder betont. Etwas konkreter wird dabei letztlich die DGB-Jugend mit ihrer Forderung Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu zeigen und umgehend Menschen aus dem Lager bei Moria aufzunehmen. Dem Appell an die Bundesregierung schließt sich im Verlauf der Veranstaltung auch die Journalistin Tessa Högele an, wenn sie davon spricht: „Der Ansatz der Gewerkschaften, nämlich der Einsatz für die Arbeiterinnen, gründet auf einem humanitären Weltbild. Deshalb ist auch der Einsatz für Menschen weltweit und eben auch in Moria untrennbar mit den Gewerkschaften verbunden.“

Ein Trio interpretiert “Die Internationale” als Lagerfeuerversion. Im Fünf-Minuten-Takt wechseln die einzelnen Programmpunkte. Viel Platz für Tiefergehendes bleibt da leider nicht. Bild: Screenshot Livestream DGB

Ganz generell sieht Högele, die 2019 in einem Artikel bei Ze:tt für einen Gewerkschaftsbeitritt geworben hatte, eine Mitgliedschaft auch als „Akt der Solidarität. Selbst wenn ich persönlich keine wirklichen Probleme im Betrieb habe, unterstütze ich dadurch andere Arbeitnehmerinnen. Das stärkt auch die Gewerkschaften insgesamt.“

Gewerkschaften und Fridays for Future Seit an Seit

„Einen übergreifenden solidarischen Kampf“ wolle auch die Fridays for Future-Bewegung (FFF) voranbringen, wie der Aktivist Maximilian Reimers im Interview klarstellt. „Corona hat keine neuen Verwerfungen aufgemacht, sondern vorherige Probleme nur noch deutlicher aufgedeckt. Soziales und Klima gehören unbedingt zusammen gedacht. Das zeigt sich immer deutlicher und das ist auch uns sehr wichtig.“ Schon länger führen FFF und die Gewerkschaften Gespräche über mögliche gemeinsame Ansätze.

So hatte der DGB auch zur großen Online-Demonstration der Klimabewegung am 24. April mit aufgerufen. Damals fand ebenfalls per Livestream vor dem Bundestag in Berlin eine Protestaktion statt. Während normalerweise Hunderttausende zu den Demonstrationen der Klimabewegung gekommen waren, verfolgten an diesem Tag einige Zehntausende die zahlreichen Beiträge von Künstlerinnen, Wissenschaftlern und Aktivistinnen vor den privaten Bildschirmen.

Klimaschutz muss weiter Priorität haben

Auch wenn die Aktion nicht mit den Protestveranstaltungen des vergangenen Jahres verglichen werden kann, so stieß sie dennoch eine erneute politische Debatte an, die den Klimawandel trotz derzeitiger Corona-Pandemie wieder auf die Agenda setzte. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte vor wenigen Tagen beim diesjährigen Petersburger Klimadialog das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu bekommen. Mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation sagte sie zudem: „Um so wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in Klimaschutz investieren.“

“Fordern deutliche Anhebung beim Kurzarbeitergeld”

Einen politischen Diskurs über bessere Bezahlungen, insbesondere im Bereich der Pflege, des Gesundheitssektors und auch im Einzelhandel hofft auch der DGB über den. 1. Mai hinaus anstoßen zu können. Das Kurzarbeitergeld sieht man grundsätzlich als wichtige Maßnahme. „Das gibt Betrieben die Möglichkeit Beschäftigte zu halten. Allerdings ist der gesetzlich geltende Satz von 60 bis 67 Prozent natürlich deutlich zu wenig. Viele können davon kaum leben. Deshalb fordern wir eine deutliche Anhebung“, sagt der Regensburger Gewerkschafter Christian Dietl gegenüber unserer Redaktion und betont dabei die zentrale Rolle von Tarifverträgen. Denn diese würden zum Teil auch ein höheres Kurzarbeitergeld regeln.

“Der DGB sagt den 1. Mai kurzerhand ab”, kritisiert die “Revolutionäre Front” am Freitag auf dem Haidplatz. Foto: bm

Aktuelle Zahlen der IG Metall zeigen: Fast 40 Prozent der Betriebe haben keine eigene Regelung, hier greift das Gesetz. In 27 Prozent der Betriebe wird hingegen bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns als Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Bei einem Fünftel der Betriebe sind es bis zu 90 Prozent und bei sechs Prozent sogar bis zu 100 Prozent.

Besonders betroffen seien jedoch diejenigen Bereiche, die auch vorher schon zu kämpfen hatten. „Wir erleben gerade in der Pflege und in der medizinischen Versorgung, dass sich das bewahrheitet, was seit vielen Jahren kritisiert wurde. Zu wenig Personal muss nun noch mehr leisten als eh schon üblich.“

Hoffen auf den Bewusstseinswandel

Da liege nun die Hoffnung auf einem Bewusstseinswandel bei der Politik. „Es ist schon ein sehr ambivalentes Bild, wenn die, die vorher von Einsparrungen gesprochen haben, nun applaudieren und von sogenannten systemrelevanten Berufen reden. Aber vielleicht verschafft uns das jetzt endlich eine bessere Ausgangssituationen für künftige Verhandlungen.“

Dietl fordert aber auch die Arbeitnehmer dazu auf, sich für ihre Belange selbst einzusetzen. Schließlich gehörten immer zwei dazu, wenn sich etwas ändern solle. „In den Branchen, in denen zu wenige Angestellte gewerkschaftlich organisiert sind, haben wir auch wenig Möglichkeiten, etwas zu bewegen.“ Der 1. Mai sei trotz der ungewöhnlichen Situation auch dieses Jahr ein wichtiger Feiertag und ein guter Moment um auf die aktuelle Situation zu blicken.

Demonstration zum 1. Mai gerichtlich untersagt

Selbst in die Hand genommen hat den 1. Mai der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und weitere Kleinstorganisationen. Das Bündnis “Revolutionäre Front” hatte schon im Vorfeld deutliche Kritik an der Absage der 1. Mai-Kundgebungen seitens des DGB geübt und diesen unter anderem als “Streikbrecher” tituliert. Zweimal wurde im Vorfeld das Regensburger Gewerkschaftshaus über dem Eingangsportal mit Sprüchen beschmiert.

Unbekannte hinterließen dem DGB zweimal eine Botschaft an der Fassade. Foto: om/DGB

„Wir lassen den Arbeiterkampftag nicht ausfallen“, lautet auch am Freitagvormittag die Parole, als sich etwa 30 Personen gegen 10.30 Uhr in Regensburg versammeln. Eine ursprünglich geplante und beworbene Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Haidplatz wurde am Abend zuvor per Gerichtsbeschluss abgelehnt und lediglich eine Kundgebung auf dem Haidplatz – maximal 50 Personen mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern – zugelassen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass man nicht hätte einschätzen können, wie breit die Straßen in Regensburg seien und ob dort der Abstand eingehalten werden könne. In anderen Städten, unter anderem in München, konnten kleinere Demonstrationen stattfinden.

Auch Singen untersagt

Mit reichlich Abstand machen sich dennoch einige singend und Fahnen schwenkend von der Maximilianstraße über den Domplatz in Richtung Haidplatz auf, fordern die „Enteignung der Milliardäre“ und skandieren: „Die Seuche der Menschheit ist der Kapitalismus.“ Am Kornmarkt werden sie schließlich von der zuständigen Polizei aufgehalten. „Es wird befürchtet, dass durch den Gesang und den Aufmarsch andere Personen angelockt werden und dadurch nicht mehr gewährleistet werden könnte, dass die Personenanzahl und der Abstand auch eingehalten werden kann“, so der Einsatzleiter vor Ort.

“Wir befürchten, dass durch Singen Menschen angelockt werden,” so der Einsatzleiter der Polizei vor Ort. Foto: bm

Und so erklingen die Arbeiterlieder erst wieder auf dem Haidplatz. In den Redebeiträgen übt der Arbeiterbund mehrfach Kritik am DGB. „Dieser sagt den Tag der Arbeit kurzerhand ab, lange bevor die Beschränkungen durch die Politik kamen. Doch wir gehen auch heute für den Kampf für den Sozialismus auf die Straße.“ Denn der Kapitalismus mache keine Pause.

„Der 1. Mai ist auch dieses Jahr natürlich nicht abgesagt. Aber er findet leider nicht auf den Straßen und Plätzen statt“, erklärte Christian Dietl im Vorfeld. „Es wäre unsolidarisch und auch unverantwortlich in der momentanen Situation zu Kundgebungen und Demonstrationen aufzurufen, wo sonst Tausende Menschen zusammen kommen.“ Viel Verständnis habe er bei den Ehrenamtlichen erhalten „die sonst mit viel Herz und Leidenschaft tolle Kundgebungen und Feste zum Tag der Arbeit auf die Beine stellen.“