Der Suttner macht’s erneut
Benedikt Suttner wird die ÖDP in den anstehenden Kommunalwahlkampf führen. Bei einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend sprach er über Ziele und Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode.
Seit zehn Jahren sitzt Benedikt Suttner bereits im Stadtrat. Foto: Bothner
Hannes Eberhardt ist merklich überrascht als Regine Wörle seinen Namen in den Hut wirft. Neben dem Stadtrat Benedikt Suttner ist Eberhardt am Mittwochabend somit ein weiterer Bewerber um die OB-Kandidatur der Partei. Die Stadträtin Astrid Lamby, die ebenfalls vorgeschlagen wurde, zog aus beruflichen Gründen zurück.
Suttner und Eberhardt also. „Zum Verwechseln ähnlich”, scherzt Eberhardt ein wenig. Dann sollen beide den knapp 20 Anwesenden ihre programmatische Ausrichtung für die kommenden Jahre vorstellen. Suttner macht den Anfang. „Nach zehn Jahren im Stadtrat kenne ich mittlerweile die Abläufe und wichtige Beschlüsse. Es gibt viele Stellen, an denen Regensburg Nachholbedarf hat.“ Genau dort wolle er ansetzen.
Auch ohne Regierungsbeteiligung gute Politik gemacht
Dass die ÖDP etwas erreichen kann, das wisse spätestens seit dem Volksbegehren zum Schutz der Bienen jeder. Dieses wurde an diesem Mittwoch im bayerischen Landtag gesetzlich verankert. „Der bisher wohl größte Erfolg der ÖDP“, freut sich Suttner. Das Volksbegehren zum Nicht-Raucher-Gesetz wurde damals ebenfalls von der ÖDP initiiert und letztlich gesetzlich verankert. „Wir machen auch ohne Regierungsbeteiligung erfolgreiche Politik“, äußert sich Suttner durchaus kämpferisch.
In Regensburg gehe es in den kommenden Jahren darum, viele Baustellen endlich zu schließen. „Wir brauchen eine Politik, die konkret und zeitnah die Dinge umsetzt, von denen wir seit Jahren immer wieder sprechen.“ So müsse der Umbau des ÖPNV schnellstmöglich vorangetrieben und die Gestaltung von Fahrradstraßen endlich geplant werden.
An die Adresse der Grünen richtet er eine deutliche Kritik. „Die Grünen haben durchaus gute Vorstellungen, aber ihnen haftet immer der Makel an, dass das alles für das Jahr 2030 und danach angesetzt ist. Dabei hätte man in den vergangenen fünf Jahren die Möglichkeit gehabt mehr zu bewirken.“ Doch hapere es oft an der Umsetzung. Ihm gehe es nicht darum die Grünen schlecht zu reden. Er wolle mit seiner Partei eben genau hinsehen, was am Ende übrig bleibt. Die ÖDP sei auch deshalb so erfolgreich, weil man die Dinge zeitnah anpacken wolle. Das werde von immer mehr Menschen geschätzt.
Aktiv werden, bevor es zu spät ist
Beispiel Stadtbahn: Da helfe es nicht in einigen Jahren das Verkehrskonzept anzupassen. „Der Stadtverkehr muss schon jetzt neugestaltet werden, um dann künftig die Stadtbahn einfach nur noch darauf setzen zu können.“ Eine Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs zu Gunsten von Fahrradfahrern, Fußgängern und eben dem ÖPNV sei unumgänglich. „Es bringt überhaupt nichts ständig zu sagen, hier müssten verschieden Befindlichkeiten in Einklang gebracht werden“, kritisiert Suttner die derzeitige Politik. Man müsse da ran, bevor die Zeit gänzlich abgelaufen ist.
Das gelte gleichfalls für das Thema „Tempo-30-Zonen“. Diese sollen als wesentlicher Bestandteil in das Wahlprogramm aufgenommen und deren Umsetzung dann im kommenden Jahr rasch angegangen werden. Bereits diesen Dienstag wurde im Planungsausschuss das Thema im Kontext eines Lärmaktionsplans behandelt. Sehr zur Freude der ÖDP.
Hannes Eberhardt (l.) und Benedikt Suttner (m.) beantworten die Fragen der Mitglieder.
Ein weiteres wichtiges Thema stelle die Freiraumgestaltung dar. “Gerade im Stadtosten fehlt es an Grünflächen und Naherholungsgebieten“, bemängelt der Grundschullehrer. Die Stadt habe nun endlich erste Schritte unternommen und erarbeite derzeit ein Freiraumkonzept. Hier gelte es aktiv dabei zu bleiben und ökologische Aspekte einzufordern.
Es stehe somit viel Arbeit an, das macht auch Hannes Eberhardt deutlich. Dieser ist derzeit im Fraktionsbüro der Partei angestellt und arbeitet den drei Stadträten, Benedikt Suttner, Astrid Lamby und Joachim Graf zu. Er bringe nicht die gleiche Erfahrung, wie sein Vorgesetzter mit, das stellt Eberhardt mehrfach, fast schon ehrfürchtig klar. Er möchte seine Kandidatur auch in keiner Weise als Kampfansage an Suttner verstanden wissen. „Benedikt macht da seit Jahren einen hervorragenden Job.“
Mensch vor Profit
Im Falle einer Wahl zum OB-Kandidaten wolle Eberhardt dann aber für einen radikaleren Kurs der Partei stehen. „Ich wünsche mir schon lange eine autofreie Altstadt.“ Darüber hinaus sei der Schutz von Grünflächen im Stadtgebiet unerlässlich und künftig eine Reglementierung des Zuzugs durchaus im Bereich des Denkbaren. „Dem Dogma Bauen, Bauen, Bauen möchte ich eine klare Absage erteilen“, gibt Eberhardt zu verstehen.
Eberhardt steht deutlich für die Wachstumskritik, die die ÖDP schon lange als Markenkern vertritt. „Das betrifft sowohl die Wirtschaft, als auch den Tourismus“, macht Eberhardt deutlich. Es gehe letztlich immer um die Losung Mensch vor Profit. „Wir können nicht auf ein permanentes Wachstum setzen.“ Denn das gehe am Ende nur auf Kosten der Umwelt und des Menschen.
Dem hat Suttner nichts entgegenzusetzen. Auch er wolle mit den städtischen Flächen besser haushalten. „Künftig wird es völlig neue Wohnkonzepte brauchen.“ Die Zeit der Einfamilienhäuser sei vorbei, die Begrenzung der Flächennutzung das Gebot der Stunde. Dann müsse es eben in die Höhe gehen, auch wenn darunter die Ästhetik leide. Auch bei der Frage welche Gewerbe künftig noch nach Regensburg dürfen, müsse die Partei eine klare Linie vertreten. „Das bedeutet dann eben auch, dass die Gewerbesteuereinnahmen nicht unendlich steigen können.“
„Mehr Gas für autofreie Quartiere“ fordert dann Eberhardt ein wenig sarkastisch. Beiden Kandidaten geht es vor allem darum, eine aktive Politik zu betreiben und den Menschen deutlich zu machen: „Wir sind da dran“. Investitionen seien laut Eberhardt künftig radikal am Gemeinwohl zu orientieren. Beide finden auch wohlwollende Worte für die Fridays for Future-Bewegung, deren Ziele man in allen Punkten unterstütze. „Es ist toll, was die da leisten“, freut sich Suttner über die Politisierung der Jugend.
Es ist fast schon die Ausarbeitung eines ganzen Wahlprogramms, die Eberhardt und Suttner hier leisten. Doch am Ende muss auch gewählt werden. Mit elf von 16 Stimmen wird Suttner letztlich zum OB-Kandidaten der ÖDP gewählt und wird, wie bereits 2014 die Partei in den Wahlkampf führen.
R.G.
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Regensburg ist die Stadt, in der anscheinend jeder zur Wahl antretende Politiker gleichwelcher Partei von Bauvorhaben und Verkehrskonzepten sprechen zu müssen glaubt.
Aber die Menschen mit ihren Sorgen bezüglich Gesundheitsfürsorge, Arbeitnehmerrechten, Bildung, Kinderbetreuung, Altersversorgung, Pflege, Nachbarschaftsbelebung, klares Bekenntnis zu sanftem Tourismus, mit einem Arbeitergehalt leistbares Wohnen, das alles kommt keinem in den Sinn.
Eine menschlich leere Stadt?
Empörer007
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Zu R.G.,
wozu soll sich denn sonst ein Bewerber äußern, egal, ob er als OB oder Stadtrat kandidiert…?
Naseweise Belehrungen, fruchten hier Nichts!
An alle Bewerber für zukünftige Ämter!!…., verbannt endlich, an BEISPIELAKTIONEN, den Innenstadtverkehr raus aus Rbg., dies habe ich anno 2014 dem “Blender u. Rosstäuscher” J. W. mehrfach versucht zu verdeutlichen!
Nichts ist auch nur ansatzweise geschehen:
SPERRT endlich (als ersten Zeichen) z. B. die Gesandten- u. die Ludwigstraße für den Individualverkehr, und zwar RADIKAL!, das wäre eine beispielhafte FORDERUNG…, die ein Bewerber propagieren muss. Stattdessen baut man nun in der Bachgasse eine IRRSINNS-Neupfasterung, mit den gleichen (perversen) autofreundlichen Effekten à la Ludwigstraße…
An alle zukünftige Mandatsträger; Ihr braucht nicht nach Fernost zu reisen, um autofreie Zonen zu besichtigen…
Tipps dazu gebe ich gerne auf Anfrage!
gustl
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Sehr geehrter Herr Suttner, würden Sie auch Spenden bis 9.950 EUR von Menschen aus der Baubranche annehmen? Werden Sie alle Spenden, die Sie erhalten, veröffentlichen? mfg Gustl
Ex Regensburger
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Tja, manchmal denke ich schon darüber nach, ob die ÖDP nicht die besseren GRÜNEN sind. Die GRÜNEN hängen ihre Fähnchen schon deutlich nach dem Wind: Ja keine Wählerschichten verprellen, ja nicht als fortschrittsfeindlich dastehen, ja keine zu deutliche Verbotspolitik betreiben etc. etc.
Hartnäckig
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@ gustl
Wenn ich richtig informiert bin, ist die ÖDP die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt.
Empörer007
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Dass die ÖDP die “besseren Grünen” sind, steht bei mir nicht erst seit dem Volksbegehren zum “Rauchverbot” u. dem “Bienensterben” fest…, schamlos besetzen die “Grünen” diese Positionen, die die ÖDP auf ihre Fahne heften kann.
Waren es früher die ehem. rebellischen Typen à la J. Fischer, C. Roth… u. a., an denen man sich reiben konnte, so sind es heute Dogmatiker wie der unsägliche T. Hofreiter bzw. seine weibl. Kohorten, die nicht nur Gender-Irrsinn, Einwanderung u. Seenotrettung pervertieren…
Als OB kann man sich den Suttner durchaus vorstellen, zumal er keine Spendengelder annimmt (und auch keine div. Spenden v. Immobilienhaien erhalten wird).
xy
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Ich habe heute sogar Wolbergs bei FFF mitdemonstrieren sehen. So falsch können die Leute von der ÖDP etc. also nicht liegen…
Empörer007
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Kommentar gelöscht. Hier geht es nicht um Herrn Wolbergs.
Magdalena S.
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Warum habe ich bei der ÖDP immer so das Gefühl, das ist eine grüne FDP mit Wurzeln in der CSU?
Joachim Graf, ÖDP-Stadtrat
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Liebe Magdalena S.
die Antrwort ist einfach: …weil Sie irgendwie Recht haben ( vielleicht mit Einschränkung bei der FDP)!
Nur dass wir alle Probleme zu Ende denken – im Gegensatz zu diesen Parteien.
Lenerl
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@Joachim Graf, ÖDP- Stadtrat
Welche „Einschränkungen bei der FDP“ meinen Sie genau und sind Sie ganz sicher, dass die ÖDP ALLE Probleme zu Ende denkt? Ich meine, ich begrüße das natürlich. Kommt mir jetzt nur ein bisschen hoch gegriffen vor. Die Wurzeln in der CSU klingen da rhetorisch auf jeden Fall deutlich mit.
Lenerl
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Ich korrigiere mich: Das mit der FDP habe ich falsch gelesen und falsch rezitiert. (Da ist es wieder: Das oberflächliche Lesen. Sollte man einfach nicht tun!) Diese Frage nehme ich zurück. Die andere nicht.
Mr. B.
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@ R. G. vom 18.07.
Ich persönlich glaube, Ihr Kommentar trifft den Nagel absolut auf den Kopf!!!
Wenn man sieht, was nur im Immobiliensektor viele, viele Jahre von den “Einflussreichen und Machern” verdient wurde, dann geht es auch in Regensburg ausschließlich nur noch um Menschen, die viel Geld haben oder gleich Millionäre sind (egal wie sie zu ihrem Geld gekommen sind)!!!!! Der normale Arbeiter, von dem sie schreiben, den gibt es für diese Leute schon lange nicht mehr (wird nur für Arbeiten gebraucht, die diese Menschen niemals machen würden, damit es ihnen noch besser geht)! Der Arbeiter ist für die Politik nur wichtig, wenn wieder Wahlen vor der Türe stehen. Da wird ihm zuvor wieder etwas vorgegaukelt, was dann sowieso nicht eingehalten wird.
Sollte diese künstlich hochgezüchtete Konjunktur auch nur für ein paar Jahre schwächeln, dann werden wir sehen, wer es sich noch leisten kann, in der Stadt zu wohnen und dann wird sich der Verkehr von selbst reduzieren. Der Arbeiter sollte für die Großbetriebe ja ständig und auch im Schichtdienst zur Verfügung stehen. Die Voraussetzungen wurden jedoch nie geschaffen!!!!!!!! Und zum Schluss darf ich noch darauf hinweisen, dass die Jetzt- und auch die Vorgängergesellschaft immer weniger für ihre Eltern übrig haben, denn sonst wäre vor dem Klimawandel (bei dem sich fast keiner der Gescheiten auskennt) noch eine härtere Diskussion über die Pflege vollzogen worden. Denn viele dieser Pflegebetriebe, insbesondere privatisierte Einrichtungen, können, da die Politik über viele Jahre alles schleifen ließ, privat sehr viel Geld verdienen, denn die Pfleger (jetzt sind wir wieder bei den Arbeitern) werden knapp gehalten und verdienen einfach viel zu wenig, für das was sie leisten.
Wohnungssuchender
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Vielleicht schafft es dann der neue ÖDP OB die seit Jahren leerstehenden Wohnungen der Stadtbau u.a. Vitusstrasse bis zur Sanierung neu zu belegen
https://www.regensburg-digital.de/mieterbund-2-300-leerstehende-wohnungen-fuer-fluechtlinge-nutzen/26102015/
every-day-for-future
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Die ÖDP hat ihre Wurzeln in einer christlichen Wertevorstellung und nicht in der CSU, geschweige denn in der FDP.
GründerInnen der ÖDP waren zum Großteil Mitglieder der GAZ (Grüne Alternative Zukunft) und ökologisch wertkonservative Menschen.
Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat und ÖDP-Fraktionsvorsitzender
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Zum Kommentar von Gustl:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) nimmt keine Spenden von Firmen und Konzernen an. Das ist in unserer Bundesfinanzsatzung verankert und ein wichtiger Teil unseres Partei-Grundverständnisses. Insofern verbieten sich für uns auch Spenden aus der Baubranche. Sollte bei uns im Kreisverband eine Privatspende im hohen Tausenderbereich, bzw. nahe der 10.000-Euro-Grenze eingehen, würde sich unser Schatzmeister den Namen des Spenders genau ansehen. Sollte es Zweifel geben, ob es sich um eine „echte“ Privatspende handelt, würden wir das Geld zurückweisen. Meine Nachfrage bei unserem Kreisschatzmeister ergab folgende Zusatzinformation: Alle Spender sind bekannt, es gibt in unserem Kreisverband also keine unbekannten Spender. Die Spenden bewegen sich in der Regel im dreistelligen Bereich, also z.B. 200 €. Es gibt vereinzelte Spenden im vierstelligen Bereich, diese werden allesamt von unseren Stadträten oder dem Parteivorstand getätigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat und ÖDP-Fraktionsvorsitzender