24 Feb2011
Schützender Schilderwald
„Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadenersatzpflichtig ist“, lautet ein Zitat von Kurt Tucholsky.
Die Angst vor dieser Mentalität ist es, die den Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats vergangene Woche zu einem Beschluss bewogen hat, den selbst der Regensburger Oberbürgermeister im Nachhinein als „Schildbürgerstreich“ bezeichnet hat. Unterstützt und propagiert hat er diesen Beschluss trotzdem.
Es geht um die Sanierung der Steinernen Brücke, um Radfahrer, die über die neue, einen Meter hohe Brüstung stürzen könnten und darum, ob die Stadtverwaltung – genauer gesagt das städtische Tiefbauamt – in einem solchen Fall haftbar gemacht werden könnte.
Derzeit misst die Brüstung gut 90 Zentimeter, nach der Sanierung soll sie einen Meter hoch sein. Das ist eigentlich eine Verbesserung, aber: Garantiert aus der Haftung wäre die Stadtverwaltung – das ist zumindest deren Rechtsauffassung – nur, wenn die Brüstung 1,20 Meter hoch wäre.
Eine solche Höhe wiederum scheitert am Einspruch der Denkmalpflege, aber auch, weil dadurch Rollstuhlfahrern die Sicht auf die Donau verwehrt würde. Was tun also?
Das im Ausschuss mit den Stimmen von SPD und CSU beschlossene Ergebnis ist besagter Schildbürgerstreich, eine Bezeichnung, für die nicht nur der Oberbürgermeister, sondern zugleich mehrere Oppositionsstadträte die Urheberschaft beanspruchen.
Irgendwie scheint keiner so recht zufrieden zu sein mit der nun angepeilten Lösung:
So bald die Steinerne fertig saniert ist, sollen weiße Linien die Radfahrer auf einen Meter Abstand zu den Brüstungsmauern halten. Insgesamt 16 Schilder werden diesem Verkehrsgebot Nachdruck verleihen. So wäre die Stadt Regensburg haftungsrechtlich garantiert aus dem Schneider.
Wenn dann ein Radler abstürzt, kann er wahrhaftig nicht behaupten, nicht ausdrücklich gewarnt worden zu sein.
Am Rande: Selbst in der CSU ist die nun beschlossene Lösung umstritten. Stadträtin Astrid Freudenstein, Vorsitzende des Ortsvereins Stadtamhof, verließ während der Abstimmung kurzerhand den Sitzungssaal. Sie hatte bereits bei der Fraktionssitzung der CSU angekündigt, der nun auf den Weg gebrachten Verkehrsregelung nicht zuzustimmen. In einer aktuellen Pressemitteilung des Ortsvereins wird diese Haltung bekräftigt.
Geht’s also nicht auch ein bisserl weniger auffällig?
Die Oberste Baubehörde im Innenministerium hat ihre Rechtsauffassung in einem Schreiben an die Stadt Regensburg dargelegt. Die vorgeschriebene Brüstungshöhe von 1,20 Metern gilt demnach nur für neue Bauwerke. Trotzdem sagt eine Sprecherin der Stadt: „Da kann jeder das herauslesen, was er will.“
Der Satz, den die städtischen Rechtsexperten fürchten: „Ob und inwieweit bestehende Bauwerke insoweit (im Hinblick auf Absturzsicherungen, Anm. d. Red.) zu ändern sind, bedarf einer Beurteilung im konkreten Einzelfall.“
Weiter heißt es aber dann: „Das Staatsministerium des Innern hat bei den Gegebenheiten des Einzelfalles keine rechtlichen Bedenken, wenn sich die Stadt bei ihrer Abwägung im Ergebnis für eine Brüstungshöhe von 1,00 m entscheidet.“ Auch wird erwähnt, dass „die Höhe der seit alters vorhandenen Brüstungsmauer bisher keine Gefahren für die Verkehrsteilnehmer verursachte“. Vereinfacht ausgedrückt: Von einem abgestürzten Radler auf der Steinernen ist bislang nichts bekannt.
Aber freilich bleibt die Verantwortung bei der Stadt, nicht beim Innenministerium. Entscheidet, was ihr für richtig haltet, lautet die Botschaft.
Deshalb also: Schilderwald!
Der schützt den Radler vor dem Absturz und falls dieser Schutz versagt, so schützt er immerhin noch die Stadt vor Schadenersatz.
Hans Schaidinger lässt diesen Vorschlag – nach heftiger Kritik (nicht nur) der Opposition – aber nun noch einmal prüfen. Vor breiter Kritik schützen die Schilder nämlich nicht. Im Gegenteil.
Bislang noch ungeklärt ist indessen: Wer haftet, wenn ein Radfahrer gegen eines der Schilder fährt? Und wie kann man sich gegen daraus folgende Schadenersatzforderungen absichern?
Hannes Mischkowski
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Naja, bei 16 Schildern auf der Brücke stürzt mit Sicherheit keiner mehr ab – gleicht doch fast schon nem Zaun.
Der Radl-Fahrer der am Schild hängen bleibt, der sollte lieber der Stadt danken, denn immerhin hat es ihn dann vor dem nässlichen Natiurell der Donau bewahrt…. die Karrikatur hierzu stell ich mir witzig vor :)
Radlertölpel
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Verkehrsschilder stören mich nicht solange ich sie ungestraft ignorieren kann.
Vor 10 Jahren blieb ich allerdings mit einer Leihflöte von U.T. aus Anatolien (U Enver 3+9+1964)
von hinten am “Fußgänger bitte links gehen”- Schild am Brückenbasar hängen,
als ich auf der rechten Seite die Brücke herunterrollte…
Meine Rückentasche zerriss und die Flöte zersplitterte.
Ich führte diese Katastrophe darauf zurück,
dass ich ausnahmsweise keinen Teppich dabei hatte.
“Fußgänger bitte links gehen” war wohl eine Vorsichtsmaßnahme, damit niemand von den Bussen an der Brüstung zermalmt werden kann. Natürlich hat sich noch nie jemand daran gehalten, wär ja auch langweilig nur auf einer Seite runterzugucken.
Also so ein Schilderwald stört mich nicht, solange kein Pfosten (oder Vollpfosten) im Weg steht…
um mich zu maßregeln. (Was aber passiert, wenn ich mit dem Forderreifen am Schrammbord hängenbleibe und dann mit meiner Fresse an der Brüstung entlangschramme???
Da macht es Sinn in der Mitte der Brücke zu Radeln…) Zum Glück ist noch nie was passiert.
ganz und gar
mittelmäßig
euer
Radlertölpel
Die Sicherheitsröhre
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Zaun ist das richtige Stichwort.
Richtig sicher wäre ein Zaundach von Brüstung zu Brüstung, eine Zaunröhre wie im Zirkus durch die die Tiger einlaufen.
Blick auf die Donau für alle, absolute Sicherheit für alle.
Eine Sicherheitsröhre würde alle Probleme lösen!
Mit einer derartigen Röhre könnte auch anderen Risiken wirkungsvoll begegnet werden.
Z.B. Fußgänger, die auf die Fahrbahn stürzen. Deshalb bauen wir Röhren über jedes Trottoir.
Oder Schwindelige, kurzzeitig Halbohnmächtige, die am Ufer ins Wasser stürzen.
Oder Politiker und Beamte, die in ihrer trüben Weltferne nicht mehr wissen, wo unten und oben ist.
Auch hier hilft vielleicht eine Art Sicherheitsröhre.
Das wär’s doch: wir bauen Regensburg sichtbar zu einem Zirkus um.
Dann sieht man gleich, was hier los ist.
VonFernSeher
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Sechzehn Schilder an einer Brücke freuen die Denkmalschützer jetzt bestimmt besonders…
Warum man – wie andernorts – nicht auf 90 cm Mauer noch einmal 30+ cm Sicherheitsglas o.ä. setzt, wissen wahrscheinlich auch nur Regensburger.
Stadtrats-Adventskalender, Folge 22 | Regensburg Digital
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[…] gibt sie sich eher zurückhaltend. Ausführliche Wortmeldungen sind kaum verzeichnet, lediglich ihr Abstimmungsverhalten ist hin und wieder der Berichterstattung wert, außerdem ihr Engagement gegen eine Ersatztrasse zur Steinernen […]