Der NSU und die Aktualität des Rechtsterrorismus
Ein Jahr nach dem Ende des NSU-Prozesses sind weiter viele Fragen offen. Der Investigativ-Journalist Robert Andreasch analysierte an der OTH Regensburg die Konsequenzen aus dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe und die Aktualität des Rechtsterrorismus.
Die Gesichter des NSU: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Wie aktuell ist der rechte Terror? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Mord an Walter Lübcke vor wenigen Wochen in Kassel. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, wie weit der NSU-Komplex tatsächlich reicht(e). Der Münchener Journalist Robert Andreasch begleitete für NSU-Watch den Prozess gegen Beate Zschäpe und drei weitere Mitangeklagte. Mehr als 400 Prozesstage brachten aus Sicht vieler Beobachter und Angehöriger kein zufriedenstellendes Ergebnis. Diese Meinung vertritt auch Andreasch, der für das a.i.d.a. Archiv München tätig ist und vergangenen Dienstag für seine langjährigen Recherchen den Publizistikpreis der Stadt München erhielt.
Der Staat habe am Ende sein Versprechen einer umfangreichen Aufklärung nicht erfüllt. „Das haben auch die Angehörigen der Mordopfer immer wieder in den Prozess getragen und nach dem Urteilsspruch erneut bekräftigt“, stellt Andreasch fest.
„Ich glaube nicht mehr an den Rechtsstaat. Ich meine, dass in dem Prozess auch durch unsere Anwälte belegt wurde, dass es eine stark vernetzte rechtsradikale Szene in Deutschland gibt, die sehr gefährlich ist. Manche davon werden wahrscheinlich bei dem Mord an meinem Vater mitgeholfen haben. Deutschland tut viel zu wenig gegen diese Nazis. Es gibt immer noch so viel Gewalt von denen; jeden Tag. Warum hat sich daran nichts geändert? Das macht mich wütend.“
Gamze Kubaşık am 27.10.2017 in der Zeit. Ihr Vater Mehmet Kubaşık wurde 2006 in Dortmund vom NSU ermordet.
Trio ist ein völlig falscher Begriff
Das sei katastrophal, da in Deutschland die Möglichkeiten einer Aufarbeitung sehr gering sind und Strafverfahren eine hohe Bedeutung zukommen. Gleichzeitig sei die Staatsanwaltschaft von falschen Tatsachen ausgegangen. „Der unsägliche Trio-Begriff wurde, kurz nachdem der NSU aufgeflogen ist, geschaffen.“ Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin nur Infos zu den drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengetragen. Somit sei schon zu Beginn ein völlig falsches Bild entstanden, das der Strafprozess nicht mehr aufgelöst habe. Ein unsägliches Versäumnis, wie Andreasch betont. Nach wie vor müsse es darum gehen, den NSU als Netzwerk zu verstehen und zu analysieren.
Denn eines hätte der Prozess durchaus gezeigt. Der NSU war bis zum Schluss in die deutsche Neonaziszene integriert und wurde aus ihr heraus unterstützt. Nur hätte das Urteil den Erkenntnissen in keiner Weise Rechnung getragen. „Man ist bis zum Schluss der Ansicht treu geblieben, der NSU habe sich ab 1998 von der Szene und der Gesellschaft abgeschottet.”
Viele Ungereimtheiten
Dass diese Einschätzung nicht stimmen kann, erklärt Andreasch anhand des Zwickauer Neonazis Ralph Marschner. Dieser sei eine der zentralen Personen der Zwickauer Neonaziszene mit zahlreichen Verbindungen, auch nach Bayern. Dass Marschner nichts von der Anwesenheit des Trios wusste, obwohl die drei Jahre in Zwickau lebten, hält der Experte im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft für völlig unplausibel.
Und ein weiteres Detail sei hier auffällig. „Marschners Bauservice, bei dem Uwe Böhnhardt einige Zeit angestellt war, hatte eine Baustelle am Münchener Isarring. Am 29. August 2001 mietete Marschner ein Auto.“ Das war der Tag der Ermordung des Gemüsehändlers Habil Kılıç. Das Interessante daran sei, dass der Kilometerstand laut Autoverleih genau zur Entfernung des Tatortes passen würde.
Auch beim Vorgehen des Trios gäbe es viele Ungereimtheiten, die während des Prozesses bekannt wurden. Doch anstatt den NSU breiter zu denken und die Einbettung in die Szene zu erforschen, sei man weiterhin bei der Abschottungstheorie geblieben.
Rechter Terror hat eine lange Tradition
Doch der NSU stelle nur das prägnanteste Beispiel dafür dar, wie der rechte Terror in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder verharmlost und dessen Kontinuität verleugnet wurde. Andreasch leistet hier einen regelrechten Ritt durch 100 Jahre rechten Terror. Der Experte beginnt seine Aufzählung mit der Ermordung von Kurt Eisner durch die rechte Thule-Gesellschaft im Jahr 1919.
Die antisemitische, rechtsextreme Organisation Consul hatte während der Weimarer Republik durch Attentate und Anschläge Destabilisierung, Chaos und die völlige Eskalation zum Ziel. „Das ist ein immer wiederkehrendes Motiv“, erklärt Andreasch. Im Kampf gegen einen angeblich drohenden Bevölkerungsaustausch und gegen die von außen eindringenden Mächte würden rechte Akteure die Destabilisierung des bestehenden Systems propagieren, um darauf einen Nationalstaat nach ihrem Wunschbild zu installieren. Ähnliche Ziele verfolgten die 1980 von Manfred Roeder, einem bekennenden Holocaustleugner, gegründeten Deutschen Aktionsgruppen, die mehrere Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und eine Schule durchführten.
Robert Andreasch übt viel Kritik an Politik und Justiz. Foto: Bothner
Insbesondere für die 70er und 80er Jahre sei der Blick aus heutiger Sicht oft durch die Taten der RAF verstellt. „Es ist unsäglich, dass der Mord an Walter Lübcke in mehreren Medien in Kontext der RAF gesetzt wird, wo nur wenige Jahre zuvor der NSU aufgeflogen ist und die Geschichte unzählige Beispiele für rechten Terror bereithält“, kritisiert Andreasch den gesellschaftlichen Umgang mit dem rechten Terror.
Politik macht sich zum Handlanger des rechten Terrors
Die Politik mache sich im Gegenzug oft zum Handlanger des rechten Terrors. So geschehen am 6. Dezember 1992, als SPD und CDU/CSU das Grundrecht auf Asyl einschränkten und dem Druck von rechts nachgegeben hätten. Das hätte am Ende nur eines bewirkt: „Die rechte Szene hat gelernt, dass sie durch Gewalt eine Machtposition einnehmen kann.“
Die Kontinuität innerhalb rechten Terrors zeige sich auch beim NSU. Die in den USA entwickelte und an die SS angelehnte Taktik des führerlosen Widerstandes wird unter anderem vom rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour verwendet, dessen bewaffneter Arm Combat 18 derzeit auch im Kontext des Mordes von Kassel im Fokus der Ermittlungen steht. Entsprechende Texte von Blood and Honour wurden beim NSU gefunden. Ebenso das Buch The Turner Diaries, das laut Andreasch erstaunliche Parallelen zum Vorgehen des NSU enthält.
Am Ende müsse sich auch die Gesellschaft selbst fragen, wieso rechter Terror immer wieder möglich ist. „Warum ist die Gesellschaft stets aufs neue überrascht, wenn es zu Ermordungen durch Neonazis kommt?“ Studien von Amnesty International ziehen ein bitteres Fazit. So seien die heutigen Zustände schlimmer als zur Zeit des NSU. Die Gesellschaft würde weiterhin eher verdrängen, als aus den Geschehnissen lernen, hält Andreasch fest.
Weiterhin kein Schlussstrich.
Bis heute diene die häufig stattfindende Pathologisierung rechter Terroristen als vermeintlich verrückte Einzeltäter meist nur als Ausrede und Vereinfachung der Sachlage. Dabei wäre eine sozialpsychologische Herangehensweise für den Journalisten sehr wünschenswert. Sofern sie eben vernünftig durchgeführt werde und auf die Details achte.
Für den NSU könne es weiterhin keinen Schlussstrich geben. „Wir müssen den institutionellen und den in der Gesellschaft vorherrschenden Rassismus bekämpfen.“ Institutioneller Rassismus bedeute nicht, dass Einzelpersonen grundsätzlich rassistisch seien. Aber oft würden sich Polizisten und Behörden in ihrer Arbeitsweise rassistisch gefärbten Methoden bedienen.
Bei den Morden des NSU habe auch die Zivilgesellschaft versagt und sei durch die vorschnelle Annahme, die Morde gingen auf das Konto krimineller ausländischer Banden, ebenfalls einer rassistischen Sichtweise aufgesessen. „Das darf uns nicht mehr passieren.“ Zudem dürfe man die von rechts ausgehende Gefahr in keiner Weise unterschätzen.
Im Fall des NSU führt der Generalbundesanwalt derzeit noch gegen neun weitere Beschuldigte Ermittlungen. Doch bis heute gebe es dazu keine genaueren Informationen und nun drohen diese auch aufgrund der Verjährungsfristen zu versanden. Da nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess Revision beantragt wurde, muss sich Karlsruhe noch einmal damit beschäftigen. Doch sieht Andreasch hier nur wenig Spielraum für gravierende Veränderungen im Urteilsspruch.
Auch mit Blick auf die aktuelle Lage und den Mord an Walter Lübcke zeige sich das fehlende Bewusstsein für die permanente Gefahr von rechts und die Kontinuitäten rechten Terrors.
Mr. T.
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Das Wesen des “führerlosen Widerstandes” ist es ja gerade, dass es juristisch immer nur auf Einzeltäter rausläuft. Ein weiteres großes Problem hierzulande ist auch der Verfassungsshutz, der rechte Strukturen eher fördert als verhindert. Bleibt zu hoffen, dass die viel zu spät erfolgte Ablösung dessen stark rechtslastigen Präsidenten die Situation etwas verbessert.
Dolittle
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Wenn Angehörige sich über mangelnde Gerechtigkeit beklagen, belegt dies noch nicht ein Versagen des Rechtsstaates. Wenn Angehörige von Dritten (Anwälten, Politikern) instrumentalisiert werden, mit falschen Hoffnungen oder Verschwörungstheorien versorgt werden, gilt das Gleiche. Auch, wenn Angehörige zu Anfang zu Unrecht verdächtigt werden (wie beim ersten Mord, dem Fall Simsek in Nürnberg), muss der Rechtsstaat noch nicht skandalös gehandelt haben. Sondern aus Sicht der Ermittlungsbehörden (damals keine Serientat, die meisten Morde sind Beziehungstaten) logisch.
Der Prozess, der dazu diente, die Schuld von Frau Zschäpe festzustellen, war einer der längsten und aufwändigsten in der Bundesrepublik. Die Aufgabe des Gerichts war aber nicht die Aufklärung rechtsextremer Netzwerke in Deutschland. Das hätte es nicht leisten können. Wäre das Gericht zudem den hunderten Beweisanträgen der Nebenkläger nachgekommen, wäre er heute noch nicht zu Ende. Dabei hatte das Gericht seinen Blick auch schon über die Taten hinaus gelenkt.
Das “Trio” war nun mal ein “Trio”. Es gibt bis heute keinen einzigen Anhaltspunkt, dass über die drei genannten Personen hinaus irgendjemand Kenntnis von den Morden (oder einen davon) hatte, die Mundlos und Bönhardt begingen. Ortsnähe, mutmaßliche Kennverhältnisse, spekulative Kontakte zu bekannten Rechtsextremisten oder über drei Ecken ändern daran nichts. Der “führerlose Widerstand”, der Vorbild der NSU-Untaten war, der braucht keine Mitwisser. Der schlägt willkürlich zu, unerkannt und scheinbar unmotiviert. Und ist getragen vom pathologischen Willen der Täter, sich zum Herrn über Leben und Tod zu machen.
Das heißt nicht, dass es nicht Personen gab, die die drei darin unterstützt haben, unterzutauchen und unentdeckt zu bleiben. Zum Teil waren die Unterstützer mitangeklagt. Es gibt sicher noch Unterstützer, die nicht entdeckt worden waren. Und es gibt in den ersten ein, zwei Jahren nach dem Untertauchen einen erstaunlichen Unwillen der Thüringer Sicherheitsbehörden, die drei wirklich zu stellen. Und davor eine Ignoranz und Kumpanei gegenüber dem Rechtsextremismus (Tino Brandt u.a.). Aber die Beteiligung an einer Mordserie ist das noch nicht.
Mehrere Untersuchungsausschüsse (die für eine Aufarbeitung der rechtsextremistischen Bedrohung viel besser geeignet sind), haben sich intensiv der NSU-Taten und etwaiger Verbindungen gewidmet. Keine Straftaten dürften jemals in der Bundesrepublik so intensiv und so vielseitig beleuchtet worden sein, wie diese. Wer dennoch noch immer auf der Suche nach der vermeintlich großen Verschwörung ist, der braucht sie als Legitimation und als Feindbild, nicht als Realität.
Dabei ist der heute real-existierende Rechtsextremismus in Hooligans, Rockergruppen, Polizei und Sicherheitsbehörden schon grauenerregend genug. Stephan E. lässt grüßen. Dahin sollte unsere Aufmerksamkeit gehen, nicht zu den Chimären.
Barnie Geröllheimer
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“Keine Straftaten dürften jemals in der Bundesrepublik so intensiv und so vielseitig beleuchtet worden sein, wie diese. Wer dennoch noch immer auf der Suche nach der vermeintlich großen Verschwörung ist, der braucht sie als Legitimation und als Feindbild, nicht als Realität.”
Klarer geht es nicht. Der Stich ins Herz des “Investigativjournalisten”.
Dolittle
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Natürlich gibt es ungelöste Fragen. Die kann man mit (plausiblen) Spekulationen oder (unplausiblen) Verschwörungstheorien (scheinbar) beantworten:
– Warum Simsek, Turgut oder Yozgat usw.? Warum diese Orte?
– Warum wurde bei Simsek nicht die Ceska 83 mit Schalldämpfer verwendet?
– Warum der Mord(-versuch) an den Polizisten Kiesewetter und Arnold – und warum ohne Ceska 83 (stattdessen eine ’45er Tokarev)?
– Warum das hohe Entdeckungsrisiko in Nürnberg, Rostock, Heilbronn oder Kassel?
– Warum hat in Rostock niemand die Täter gesehen, obwohl drei Wohnblöcke mit ihren Balkonen auf den Tatort ausgerichtet waren?
– Warum für fast zwei Jahre keine Tat?
– Warum ab 2007 keine Tat?
– Warum der Grieche Bulgarides (und sonst nur Türken)? Wer könnte es den Angehörigen erklären?
– Warum zwei Mal Nürnberg?
– Warum wurden die Banküberfälle nie vor Nov. 2011 als Serientat identifiziert? Trotz vieler Fotos. Und warum war nie das untergetauchte Trio der Überfälle verdächtig?
Fragen über Fragen. Sie lassen sich nicht mit Sicherheit beantworten. Die Täter sind tot. Es fehlt ein Geständnis. Frau Zschäpe, als Mittäterin verurteilt, hat nicht mehr gesagt, als sie gesagt hat. Das Nichtwissen ist Teil der NSU-Morde. Vermutlich haben die Täter das auch so gewollt. Ihre Willkür war ihre Macht.