27 Apr2009
Der Demokratieversteher
Die Verlängerung der Osttangente ist auf dem Weg. In seiner Sitzung am Montag stellte der Regensburger Stadtrat die Weichen für das Straßenbauprojekt, mit dem der Stadtnorden vom Verkehr entlastet werden soll. Spatenstich: voraussichtlich im Herbst. Zeitgleich nutzte die CSU die Gelegenheit, um kräftig auf die BI LOS einzuprügeln. Die Bürgerinitiative hat bekanntlich über 7.000 Unterschriften für eine Überdeckelung der Osttangente und gegen den Bau der Sallerner Regenbrücke gesammelt. Vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof war das Bürgerbegehren aufgrund der Fragestellung für unzulässig erklärt worden. Nun will die BI mit einem neuen Bürgerbegehren an den Start gehen.
Das ruft CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Plan. „Schaden für Demokratie vorprogrammiert“ ist eine Pressemitteilung übertitelt, die Schlegl am Montag Nachmittag verschicken ließ. „Mangelhaftes und selbstbezogenes Demokratieverständnis“, wirft Schlegl der Bürgerinitiative wortreich vor, spricht von „St.-Florians-Prinzip“ und davon, dass die BI „keinen sachlichen Argumenten zugänglich sei, sondern lediglich aus Eigeninteresse handle“. Freilich findet sich in Schlegls Pressemitteilung kein Jota dieser sachlichen Argumente. Ähnlich seinem unrühmlich geschassten Vorgänger Herbert Schlegl setzt er darauf, die Bürgerinitiative zu diffamieren, anstatt sie mit Sachargumenten auszuhebeln.
Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!
Das ruft CSU-Fraktionschef Christian Schlegl auf den Plan. „Schaden für Demokratie vorprogrammiert“ ist eine Pressemitteilung übertitelt, die Schlegl am Montag Nachmittag verschicken ließ. „Mangelhaftes und selbstbezogenes Demokratieverständnis“, wirft Schlegl der Bürgerinitiative wortreich vor, spricht von „St.-Florians-Prinzip“ und davon, dass die BI „keinen sachlichen Argumenten zugänglich sei, sondern lediglich aus Eigeninteresse handle“. Freilich findet sich in Schlegls Pressemitteilung kein Jota dieser sachlichen Argumente. Ähnlich seinem unrühmlich geschassten Vorgänger Herbert Schlegl setzt er darauf, die Bürgerinitiative zu diffamieren, anstatt sie mit Sachargumenten auszuhebeln.
Aber vermutlich hat der CSU-Fraktionschef gute Gründe, um derartig vom Leder zu ziehen.
7.000 Unterschriften gegen die Brücke? Vermutlich alles Kleingeister, die sich von der bösen BI in die Irre führen ließen. Kritische Stimmen bei sämtlichen Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema? Alles Leute – die im Gegensatz zur Stadtratsmehrheit – nicht in Zusammenhängen denken können. Eine Opposition im Stadtrat, die sich in weiten Teilen gegen die Brücke wendet? Populisten, die nur auf die Stimmen der Unzufriedenen hoffen. Ein Koalitionspartner SPD, der noch im Wahlkampf ein Ratsbegehren zu dem umstrittenen Bauwerk versprochen hatte? Wen interessiert schon, was die SPD im Wahlkampf verspricht.
Zur Sallerner Regenbrücke mag man nun stehen wie man will – Pressemitteilungen dieses Kalibers tragen nicht dazu bei, die Debatte zu versachlichen. Es geht um Diffamierung und ein weitere Spaltung der Stadtgesellschaft, die in ähnlicher Manier schon in den zurückliegenden zwölf Jahren betrieben wurde. Eine Erfolgsgeschichte der Ära Hans Schaidinger, die Schlegl nun offenbar fortsetzen will.
Ein Ratsbegehren scheut die CSU wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wäre genügend Zeit. Erst 2012 steht die Regenbrücke – laut Koalitionsvereinbarung – auf der Agenda. Aber Wahlkampf für ein Projekt zu machen ist eben schwieriger als gegen Bürger zu polemisieren, deren Sicht der Dinge einem nichts ins Konzept passt. Diese Erfolgsstrategie kennt man von der Stadthalle-am-Donaumarkt-Diskussion. Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt! Aber auch das ist in einer Demokratie erlaubt.
(Ent)spannende Lektüre!
Riepl Günther
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Ein Urteil für die Verwaltung und gegen das Demokratieverständnis!
Will sich Herr Schlegl an dem Willen der Bürger mit Demokratieverständnis messen? Das sollte er besser lassen, weil er dadurch klar zum Ausdruck bringt, dass er die Legitimation der politischen Willensbildung,so wie sie seine CSUMehrheit in München(Landtag) den Bürgern an die Hand gegeben hat, noch nicht versteht. Er meint nämlich, das Gericht habe über den Willen entschieden und das sollte die BI doch verstehen, dass sie damit mit ihrem Begehren gescheitert ist und der Stadt schadet. Gescheitert ist eigentlich er und die CSU/SPD Koalition, die das Bürgerbegehren als undemokratischen Akt empfinden und das auch so äußern. Die CSU allen voran der OB und explizit sein Wasserträger Christian Schlegl sollten langsam merken, dass ihre bürgerfremde Politik schon lange ein Auslaufmodell ist und zwar ein peinliches.
Das OberGericht hat für sich selbst eine Formulierungswertung zur juristischen Verwaltungsrelevanz und nicht die Willensinhalte der BI beurteilt.
Das wird auch die BI so sehen und daraus die Lehren ziehen. Herr CSUStadtrat Schlegl sieht das völlig anders und lernt auch scheinbar nichts daraus.Er und sein OB meinen jetzt das Urteil gegen die BI instrumentalisieren zu können. Der Bürger wird jetzt nach dem Urteil zur Fragestellung mit klarem “Nein zur Brücke” der CSU/SPDKoalition wieder genauso die Rote Karte in der Sache “Brücke” zeigen, wie er das über Jahre hinweg beim Thema “Stadthalle” vortragen mußte. Die Kostenmengen für diese unnützen Planungen und Werbungen zur Stadthalle und jetzt zur Brücke sind aber der schon der bürgerfremden CSUpolitik anzulasten.
Soweit zum Demokratieverständnis des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schlegl mit Anhang.
Rate Dein Begehren
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Günter Riepl hat natürlich Recht, wenn er auf die immensen Kosten der Schaidinger-Stadthallen-Wahlwerbungen hinweist, die der Regensburger Steuerzahler übernehmen durfte. Es dürften so etwa 2 Mio Euro gewesen sein. Zu Christian Schlegl darf man anmerken, dass es in Stadtpolitik eben wie in einer Ehe zugeht. Man muss Kompromisse schliessen und man muss dem anderen nachgeben, um zu einem Konsenz zu kommen. Und schließlich muss man Verständnis aufbringen.
Bernhard Segerer
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Da muss ich gleich wieder an Schaidingers “Partikularinteressen” denken, die er ja auch schon denen unterstellt hat die sich für den Erhalt des Grieser Spitzes einsetzen. Da macht er es sich zu einfach – Gegenstimmen sind bei dieser CSU wohl immer der Ausdruck einer vernachlässigbaren Minderheit, die den Fortschritt zum Wohl aller verhindern möchten und daher nicht ernstgenommen werden müssen.
Matthias Hacker
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Schön dass sich die Herren Redaktuere hier mít einem Banner “Unterstützen Sie unabhänigen Journalismus” schmücken. Ich bin weißgott kein CSU-Anhänger, jedoch lässt sich für mich hier wenig Unabhänigkeit aus den Texten erkennen. “Nichts für Durchschnittsleser”? – für wen denn dann? Der anspruchsvolle Leser greift sicher nicht danach…
Nordpol
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@ Matthias Hacker am 28. Apr 2009, 14:05 Uhr
“Nichts für Durchschnittsleser”?
—Gerichtsurteil lesen!
“Der anspruchsvolle Leser greift sicher nicht danach…”
—der liest die Heimatzeitung (wahrscheinlich wie Sie)
Welche Abhängigkeit? von wem?
Erst denken, dann blabla.
Veits M.
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Zur Stärkung des Demokratieverständnisses des Herrn Schlegl will ich zunächst die nachfolgende, von mir erstrittene Entscheidung des BVerfG nochmals in Erinnerung rufen. Schließlich ist der CSU-Mann Schlegl auch vorne mit dabei, wenn es darum geht, neue Videokameras in der Stadt aufstellen zu lassen.
Immer wäre ein solches Agieren zunächst ein Eingriff in fundamentale Freiheitsrechte der Bürgerschaft, wovon natürlich die Heimatzeitung nicht(!) berichete. Zu fragen ist vorab nach anderen polizeilichen Maßnahmen, das gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Hierbei wäre vielleicht mal eine schwarz-rote-Kampagne zu begrüßen, die auf eine nachdrückliche personelle etc. Verstärkung der Polizei abzielte.
Hier ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, die auch zum Beschluss verlinkt ist.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-031.html – Dort finden sich Détails zum jederzeitigen Recht der Bürger, sich ohne(!) Videokameras frei im öffentlichen Raum zu bewegen.
Der LOS-Initiative geht es um WILLENSBILDUNG und INHALTLICHE ABSTIMMUNG. Zu einer solchen ist es bis heute nicht gekommen, weil der VGH in München von seinem richterlichen Ermessensspielraum – im Sinne der eigenen Arbeitserleichterung vielleicht, aber sicherlich auch in Unkenntnis der long-term-Verkehrsverhältnisse, worauf Prof. Brekle auf dieser Website bereits hinwies, Gebrauch gemacht hat. Danach war die Fragestellung nicht zulässig, was vertretbar erscheint, da es manchen Bürger bei der Abstimmung im Zwiespalt zurückgelassen hätte.
Kein Grund, das Verfahren nicht neu zu starten, damit die Bürgerschaft von ihrem nach der bayerischen Verfassung garantierten Recht der kollektiven demokratischen Willensbildung Gebrauch machen kann. Dem Bürgerbegehren, dem Bürgerentscheid ist doch gerade zu eigen, dass hier die unmittelbare Willensbildung des Souverän “Vorfahrt” hat vor der Willensbildung seiner Vertreter sprich des Stadtrats. Und eine solches Prozedere schmerzt doch immer die gleichen: ich denke auch an die BM Wolbers (Stadthalle), Schaidinger und eben auch an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Schlegl. Sie tun sich schwer damit, dass der Souverän ganz souverän von seinen Rechten Bebrauch macht – basta!
So gesehen, sind die von Schlegl und anderen erhobenen Vorwürfe ein Angriff auf das demokratische Selbstverständnis in der Domstadt; sie müssen klar und deutlich vernehmbar zurückgewiesen werden.
Erklärbär
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http://de.wiktionary.org/wiki/unabh%C3%A4ngig
unabhängig (Deutsch)
Bedeutungen:
[1] politisch, wirtschaftlich selbstständig
[2] nicht an jemanden oder etwas gebunden
Synonyme:
[1] autark, autonom, eigenständig, eigenverantwortlich, selbständig, souverän, weisungsfrei
[2] frei, selbstgenügsam, ungebunden
Gegenwörter: [1] abhängig
Beispiele:
[1] Wer von den Börsenkursen unabhängig ist, kann sich derzeit freuen.
Abgeleitete Begriffe:
Unabhängigkeit
Illusionslos
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2 Mio?! Das Ratsbegehren für den Donaumarkt 1998 hat bereits soviel gekostet, wenn alles zusammengezählt wird. Das weitere Festhalten am Donaumarkt mit diversen Planungen, Gutachten, Runden Tischen, Aufträgen an die örtlichen Medien u.v.m. hat ein Vielfaches gekostet. Eine Bilanz wäre interessant.
Mayer Werner
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O weh, o weh, Schlegl,
frei von jeglicher Sachkenntnis zu sein, erscheint ja leider für einen Stadtrat und Fraktionsvorsitzende per se noch nicht schlimm, aber das dann so öffentlich herauszuposaunen, eher doch. Noch dazu, wenn man Vorwürfe erhebt, die jeder Grundlage entbehren. Da keine eigenen sachlichen Argumente vorhanden sind, die einer Diskussion standhalten, spricht man sie allen anderen einfach ab. Na bravo! Und der Zweifel am Demokratieverständnis von Andersdenkenden in reinen Sachfragen ist der Gipfel der Impertinenz. Man diffamiert sie einfach ein bisschen als unbelehrbar, die Inanspruchnahme demokratischer Rechte ist ja auch wirklich lästig! Und der arme St. Florian, der gerne und wie hier so falsch zitierte Patron!!! Wer außer der CSU-Fraktion will denn Tausende von Anwohnern in Sallern, Reinhausen, Steinweg und Lappersdorf/Kareth mit neuem (!!!) Verkehrslärm beschallen? Eigentlich nur noch das Bürgerforum Sallern, eine Interessensvertretung von Immobilienbesitzern in und um die Amberger Straße, die außer ihrer eigenen Besserstellung aber auch keinerlei Argumente vorzuweisen haben und aus diesem Grund jegliche Diskussion darüber verweigern.
Hat Herr Schlegl das Verkehrsgutachten zum Großraum Regensburg wirklich gelesen und verstanden? Weiß er, dass eine Sallerner Regenbrücke als Entlastung für die Autobahn A93 wirken soll und demnach den Verkehr gezielt mitten durch die Stadt leitet? Kennt er den Regensburger Stadtplan und die Verbindung vom Lappersdorfer Kreisel über die Nordgaustraße zur Autobahnauffahrt Regensburg-Ost oder Nibelungenbrücke/Burgweinting überhaupt? Hat der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CSU überhaupt eine Vorstellung von den Konsequenzen dieser Verkehrsplanung, die aus den 70er-Jahren stammt und so veraltet ist wie der auch schon mal geplante Abriss der Steinernen Brücke? Die Regensburger CSU, wenn man ihr schon was Gutes wünscht, hätte wirklich etwas besseres als Sie verdient.
Nordpol
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Man sollte nicht ausser acht lassen, dass die SPD in der Lage wäre, diesem Spuk sofort ein Ende zu setzen.
Nordpol
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“Christian Schlegl hat daraus nichts gelernt!”
Das lernt er dann beim nächsten Wahltermin.
Matthias Beth
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Der Schaden für die Demokratie ist das Handeln von H. Schlegl im öffentlichen Raum. Er sollte sich mit seinen weiteren 6 Zwergen überlegen, ob hier nicht auch eine Aktion gegen “RECHTE UMTRIEBE” in Regensburger Bürgerinitativen gestartet werden sollte, wie 2007 in der CSU, mit Pressekonferenzen, Interviews, gesteuerte Artikel in der SZ un MZ. Diese hatte den gewünschten Erfolg, warum nicht wiederholen was sich schon einmal bewährt hat?
gerlinde hirtreiter
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Ja, ja, diese dauernden Niederlagen sind natürlich schwer zu verkraften für Herrn Mayer von der „BI LOS“. Anstatt aber die Schuld bei sich, seinen Mitstreitern und Anwälten zu suchen,
sind wieder einmal alle anderen schuld.
Obwohl die Stadtverwaltung fairer Weise mehrmals gewarnt hatte, für das Bürgerbegehren
eine andere Fragestellung zu wählen, da so unzulässig, beharrten die BI`s, aus welchen Gründen auch immer, auf ihrer Version.
Wie heißt es so schön, wer nicht hören will, muss fühlen. Nebenbei bemerkt, es stehen siebentausend Unterschriften gegenüber dreißigtausend Bürgern, die von der Ostumgehung und Sallerner Regenbrücke profitieren.
Bei ihren „tollen“ Alternativvorschlägen zur Sallerner Regenbrücke haben die BI`s ebenfalls Schiffbruch erlitten:
1. Die Weiterführung der Osttangente über Zeitlarn nach Regenstauf ist zum Scheitern verurteilt. Hier würde immense Natur zerstört, gewaltige, sündhaft teure Bauten, stellenweise bis in Kaminhöhe wären nötig gewesen und außerdem hat eine hochkarätig besetzte Initiative voriges Jahr erfolgreich ihre Arbeit gegen diese Willkür aufgenommen .……….
2. Die „Burschenvereinstrasse“ die von den BI`s wieder entdeckt wurde, führt hauptsächlich über Wenzenbacher-Gebiet, durch Naturschutz- und zusammenhängende Landschaftsschutzgebiete. In fremden Revieren wildern sie besonders gerne diese „BI`s“, egal ob in Zeitlarn, Wenzenbach oder Regenstauf.
3. Jetzt kommt auf einmal eine „Nordumfahrung“ in Spiel, wieder so ein Schmarrn. Nicht nur, dass diese Lösung ein kilometerweiter Umweg für den Autofahrer ist, sondern auch die Bewohner im Bereich der Berliner-, Brandenburger-, Chamer- und Schlesierstraße, in der Konradsiedlung und Wutzlhofen gelegen, werden sich sehr über diese Trasse „freuen“.
Gibt es dann zum Schutz vor Lärm für die höher gelegenen Wohnungen auch einen „Deckel“? Ach ich hab ja ganz vergessen, es gibt kein Geld für irgendwelche Einhausungen aus dem Konjunkturprogramm vom Bund, wie es die BI`s vor kurzen forderten.
Fakt ist, es gibt keine brauchbaren Alternativen zur kleinen Ostumgehung und Sallerner Regenbrücke.
Übrigens müsste doch Herr Stadtrat Riepl jetzt zufrieden sein, denn eine zweispurige Ostumgehung mit Schallschutz an der Posenerstraße und Lärmschutz an der Bahn und keine Einhausung wie jetzt von der CSU und SPD beschlossen und jetzt gebaut wird, war in den 90er Jahren immer seine Forderung und damit Wähler aus der Konradsiedlung gewonnen.
Diese beiden Gruppierungen LOS und Wohngerechtes Verkehrsrezept handeln tatsächlich nur nach dem Motto: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.
Ich würde mich bei soviel Misserfolgen bis ins hinterste Mausloch verkriechen und nirgends mehr blicken lassen.
Gerlinde Hirtreiter
Joachim Datko
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Zu gerlinde hirtreiter am 29. Apr 2009, 13:22
“Ich würde mich bei soviel Misserfolgen bis ins hinterste Mausloch verkriechen und nirgends mehr blicken lassen.”
===
Würden Sie auch die CSU mitnehmen? Ich brauche sie nicht.
(Die CSU ist meiner Ansicht nach Lobby-Partei der REWAG, der katholischen Kirche, der Bauern und der Schornsteinfeger.)
gerlinde hirtreiter
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Hallo Herr Datko, wenn Sie die CSU nicht brauchen, ist das Ihr Problem. Ich würde mir auf jeden Fall wünschen, dass alle Gegner der Ostumgehung und Sallerner Regenbrücke (Grünen, FW, ÖDP, Initiativen usw.) im Mausloch verschwinden würden und dabei die Katze in Lauerstellung wäre. Das würde dem Steuerzahler eine Menge Kosten ersparen.
Nordpol
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@ gerlinde hirtreiter am 29. Apr 2009, 13:22 Uh
Ja mei, das Floriansprinzip.
Für sich selber wirds dann schon immer gern genommen…
Mayer Werner
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Tun sachliche Informationen wirklich weh? Bei Frau Hirtreiter scheint das tatsächlich der Fall zu sein, da sie alle die, die ihr nicht passen, erfolgreich ignoriert.
Zur gerichtlichen Seite erübrigt sich jeder Kommentar, da es sich bei den Urteilen um juristische Wortklaubereien gehandelt hat und nicht um Inhalte.
Zu Ihrem Punkt 1: Es wäre wirklich interessant zu hören, wo Sie diese abstrusen Informationen herhaben, da bis jetzt ja noch überhaupt nichts real geplant ist. Bauten in Kaminhöhe, ja wie kommen Sie denn auf sowas???
Zu 2: Wo gibt es denn bei dieser wohl leider zu vernünftigen Trasse ein zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet? Und seit wann war das bei Straßenbauten jemals ein Problem?
Zu 3: Und das ist ja jetzt das allerbeste. Liebe Frau Hirtreiter, falls Sie es noch nicht gemerkt haben, diese Nordumfahrung ist genau das, was geplant und genehmigt wurde und wohl so gebaut wird. Wie wird denn ein Lappersdorfer in den Gewebepark fahren? Über eine Sallerner Brücke, die Nordgau- und die Donaustauferstraße mit X Ampeln? Oder über die B16 mit einer Ampel? Wir wollten nur einen vernünftigen Lärmschutz für die Anwohner, warum eigentlich Sie nicht?
Ihre Argumente sind so dürftig, dass ich Ihnen Ihr erwähntes Mauseloch selbst empfehle.
Und außerdem sollten Sie das Verkehrsgutachten zum Großraum Regensburg doch endlich mal lesen, dann wüssten Sie, dass der Verkehr auch in der Sandgasse mit einer Sallerner Brücke zunimmt. Informationen tun eigentlich selten weh!
Und zum Schluß noch nebenbei bemerkt: Dass 30000 Bürger von diesen Baumaßnahmen profitieren, davon träumen Sie aber nur! Der halbe Sallerner Berg, große Teile der Amberger Straße, von Reinhausen und Steinweg würden vom Lärm von 25000 Autos täglich beschallt werden, und Sie reden von profitieren. Haben Sie denn jemals einen Stadtplan in der Hand gehabt? Richtigrum?
Bauer
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oh Mayer,
wenn es Ihnen um eine Erfolg in der Sache gegangen ware – und nicht nur um Rechthaberei – wären Sie mit zwei getrennten Bürgerbegehrensfragen auf die absolut sicher Seite gegangen.
Jetzt Gerichtsschelte zu betreiben um die eigene Sturheit (oder Verbortheit) zu verschleieren ist dreist.
Übrigens, die Meisten ihrer 25000 Autos sind schon heute in der Amberger-, Nordgaustraße, in Reinhausen und sallern und das alles ohne jeglichen Lärmschutz und so wirds auch bis zum St. Nimmerleinstag bleiben wenn die Sallerner Regenbrücke dank Ihrer – bisher diletantischen – Bemühungen tatsächlich nicht kommen sollte. Sie können sich dann umbenennen BI LOS = Leben Ohne Schutz (vor Lärm).
Warum Sie den Brandlbergens die Abgase einer zeiten Stadtautobahn (= 4-spurige Osttangente mit Einhausung) in die Häuser blassen lassen wollen bleibt bisher auch im Dunkeln. Oder wo glauben sie, dass die Abgase aus Ihrem Osttangententunnel hingeblasen werden sollen?
gerlinde hirtreiter
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Ihr Antwortschreiben Herr Mayer, zeigt wiederum deutlich, dass Ihnen zu Punkt 1 diese von mir angesprochen Informationen fehlen. Wären Sie am 04.04.2008 in Zeitlarn bei einer Veranstaltung des Forums Zeitlarns und Regenstaufs gewesen, wüssten Sie wie diese Planungen und deren Eingriffe ausschauen würden.
Zu Punkt 2. Aus diesen von mir angesprochenen und anderen Gründen wurde die Burschenvereinstrasse in den 90er Jahren zweimal von der Verwaltung abgelehnt und jetzt ein drittes Mal.
Zu Punkt 3. Dass 30.000 Bürger profitieren, kann man in der MZ nachlesen.
Die Anwohner bekommen einen vernünftigen bezahlbaren Lärmschutz mit zusätzlichem Lärmschutz an der Bahn der mit Deckel nicht möglich ist, warum informieren Sie sich nicht richtig?
Es braucht keinen Deckel, weil die Dezibelwerte unter dem Grenzwert liegen. Wie hat Herr Stadtrat Hartl so schön formuliert: Wer eine Einhausung fordert, will gar nichts.
gerlinde hirtreiter
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Hallo Herr Meyer, ergänzend zum Punkt3 Ihres Schreibens, zitiere ich aus einem Brief vom 21.02.2008 von Frau Piller an mich:
“Die alternative Nordumfahrung der Bürgerinitiativen sieht vor, den Verkehrsstrom nicht durch die Stadt zu leiten, sondern den Stadtnorden zu umfahren: A 93 – Lappersdorfer Kreisel – Gallingkofener Regenbrücke (mit Lärmschutzwand) – B16 (mit Lärmschutzwand zur Chamerstraße – Ostumfahrung (mit Einhausung) – Schwabelweiser Brücke – Stadtsüdosten – A3. Hier haben Sie wohl etwas verwechselt, das ist weder geplant, noch genehmigt und wird auch nicht gebaut, da lob ich mir doch den Bau der Sallerner Regenbrücke. Kann es sein, dass Sie eine Brückenphobie haben?
Mayer Werner
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Hallo Frau Hirdreiter, bei Ihrer Ergänzung zu Punkt 3 haben Sie leider nicht erkannt, dass doch genau das gebaut wird, bloß ohne Lärmschutz für die Gallingkofener Regensbrücke und die Chamer Straße und bekanntermaßen ohne Einhausung für die Ostumfahrung.
Auch scheint die Information, dass die Bahn selbst für den Lärmschutz zuständig wäre bei einer Einhausung, an Ihnen vorübergegangen zu sein.
Und wenn Sie wirklich das glauben, was Sie in der MZ auch nachlesen können, sollten Sie sich doch fragen, wo diese 30000 Profiteure denn herkommen, nämlich nur aus den Verlautbarungen unseres geliebten und in dieser Frage doch gewiss objektiven, neutralen und uneigennützigen Oberbürgermeisters. Mein Rat mit dem Blick auf den Stadtplan gilt übrigens immer noch!
Nordpol
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@ hirtreiter
Profitieren Sie von einer Regenbrücke?
Was versprechen Sie sich genau für sich, Angehörige und Ihre Hütte . Oder: was geht Ihnen durch die Lappen, wenn die Ostumgehung kommt?
Baumann
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Mensch Meyer,
nehmen Sie doch mal eine Stadtplan in die Hand in dem auch noch der südliche Ausgang des Pfaffensteiner Tunnels mit drauf ist und denken Sie dann nach, ob ein LKW Fahrer von der Anschlußstelle Lappersdorf eine 180 Grad Wendung nach Gallingkofen vollführt um dann den Berg hoch nach Wutzlhofen fährt um dann die Osttangete runter zur Schabelweiser Brücke zu donnern, oder ob er nicht die einfachere Variante: Anschluß Pfaffenstein, Frankenstraße/Walhalla Allee nehmen wird.
Dämmerts jetzt?
Mensch Mayer, Ihr hab es mit eurer saublöden Koppelung vergeigt Und, wenn die Sallerner Regenbrücke jetzt kommt ist es Eure Schuld und das Ergebnis eurer Sturköpfigkeit weil Ihr das Begehren nicht in 2 getrennte Fragen aufgespaltet habt. Besserwisserei zahlt sich nicht aus.
Sorry, aus der Verantwortung kommt ihr nicht mehr raus.
Nordpol
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Ganz einfach, Baumann, Transitverbot, Verkehrslenkung etc., München machts vor.
Nordpol
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München machts vor, wies geht. Dort gibts einen OB (Ude) der das wollte und gemacht hat.
Mayer Werner
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Wie es scheint, hat die Hälfte der Menschheit (plus die Herren Bauer und Baumann) nicht kapiert, dass die Sallerner Regenbrücke und die Osttangente sehr wohl zusammenhängen mit ihrer Wirkung auf den Verkehr. Die Frage dabei ist, ob man den Verkehr mitten durch die Stadt haben will oder lieber doch außenrum! So schwer sollte das doch nicht zu verstehen sein. Und der berühmte LKW-Fahrer wird es sich gut überlegen, ob er sich an x Ampeln anstellt oder doch lieber zügig außen herum fährt.
Das Bürgerbegehren in zwei Fragen aufzuspalten, wäre daher Unsinn gewesen. Aber vor Gericht und auf hoher See … Wir haben es immerhin versucht, und lieber sammeln wir ein zweites Mal Unterschriften, als eine Stadtplanung aus den 70erJahren gewähren zu lassen. Mit freiwilliger Vernunft ist dabei leider nicht zu rechnen. Der politische Wille, siehe gezielte Verkehrslenkung usw., ist aber wählbar und somit hoffentlich veränderbar.
gerlinde hirtreiter
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Zu Mayer Werner am 30. Apr 2009, 09:58 Uhr:
1. Den Verkehr von derr B16 durch die Konradsiedlung als Schleichweg nach Osten gibt es schon immer, deswegen braucht es ja so dringend die Ostumgehung, damit endlich Wohngebiete vom Durchgangsverkehr befreit werden.
Wie gesagt jetzt fehlt nur noch dei Sallerner Regenbrücke.
2. Sie müssen bei sich anfangen, das Verkehrsgutachten richtig zu lesen, vor ein paar Monaten haben Sie noch behauptet die Sandgasse hat ein Verkehrsaufkommen von 1000 Fahrzeugen.
3.Da können Sie lange warten, bis die Bahn einen Lärmschutz an der Posener-Str. erstellt, bei denen haben andere Strecken Priorität.
4. Wortglaubereien des Gerichts hin oder her, verloren ist verloren.
5.Ich verstehe nicht, warum Sie sich immer so für den Brandlberg stark machen, die sind doch 300m vom Verkehr weg, die Grenzwerte werden eingehalten, im Gegensatz zur Sandgasse und der Ambergerstrasse.
6. Ich hoffe, das war`s jetzt, denn wir beide kommen auf keinen grünen Zweig.
gerlinde hirtreiter
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Zu Nordpol am 30. Apr 2009, 11:09 Uhr
1. Eigentlich finde ich es feig, anonym zu schreiben.
2. Ich erkläre mich solidarisch mit den Bewohnern in der Ambergerstrasse.
3. Ich bin für die Ostumgehung wie sie jetzt gebaut wird, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben.
Nordpol
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@ hirtreiter
Das war keine Antwort auf meine Fragen.Also bitte, gnädige Frau Hirtreiter.
Büger im Norden
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Zur Info!
Eine Umgehung, ob Ost, West, Süd oder Nord, umgeht das Stadtgebiet. Diese Planungen aus den 70´Jahren durchquert einfach das Stadtgebiet. Somit sollte man von einer Ostumgehung nicht mehr sprechen.
Neuregensburger
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lt Wikipedia umgehen “Umgehungsstraßen” lediglich den Ortkern (sprich Innenstadt)
http://de.wikipedia.org/wiki/Umgehungsstraße
Büger im Norden
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Hoffentlich wohne ich noch in Regensburg.
Nicht das Wiki-dings-bums sagt, nur der Ortskern gehört zur Stadt.
Dann sind die Nibelungenbrücke und
Landshuter Straße, auch schon Teile einer
Umgehungsstraße.
Barbara Junghans
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Der Artikel von Herrn Aigner befaßt sich mit dem mangelnden Demokratieverständnis des Herrn Schlegl und seiner CSU-Clique. Leider benutzen einige Leute diese Seite zur Austragung ihrer persönlichen Fehde, anstatt mit logischen Argumenten aufzuzeigen, wie die CSU – nicht erst seit heute – versucht, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger zu torpedieren, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Statt sich gegenseitig in die Pfanne zu hauen, wäre es sinnvoller, sich zu überlegen, wie wir verhindern können, dass diese Leute das nächste Mal wieder an die Macht kommen, wobei man nicht vergessen sollte, dass Herr Wolbergs inzwischen das Spiel des Herrn Oberbürgermeisters gehorsam mitgpielt.
Nordpol
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Sehr geehrte Frau Junghans
Gut, ich werde mich bemühen, in Zukunft nicht mehr unbedingt das Letzte Wort haben zu wollen. Und: Sie haben ja so recht, solidarisieren müssten wir uns. Aber Sie wissen auch, dass dies z.B durch geschicktes Gegeneinanderausspielen von Stadtteilen erfolgreich torpediert wird.Man lässt hier was weg und macht dort was hin und schon gehts los. Wie kann man unterbinden, dass nur Wohlverhalten und Kuschen belohnt wird?
Das Grundproblem, dass es eine Grosse Koalition gibt, die Stadtratssitzungen eigentlich überflüssig macht, haben Sie ja selbst schon angesprochen.Wie sowas beim nächsten Mal verhindern?
gerlinde hirtreiter
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Hallo Frau Junghans, bis jetzt sind die anderen kleinen Parteien noch nicht besonders in Erscheinung getreten, was für Regensburg und dessen Zukunft zum Wohle wäre. Ach ja, einen Antrag für Abwrackprämie für Fahrräder gab es. Die jetzige Koalition passt doch für Regensburg super, da geht wenigstens was voran und zwar sehr zum Wohle der Bürger. Beispiel: Der Donaumarkt wird in Angriff genommen, ebenfalls ein neues Jahnstadion, nach 30 bzw. 40 Jahren Warten kommen endlich die Ostumgehung und Sallerner Regenbrücke, trotz der Gegner, in die Stadthalle am Kepler-Areal kommt Bewegung, die Umgehung für Schwabelweis ist wenigstens schon im Gespräch. Was passt Ihnen da nicht, übrigens bei allen Planungen wurden und werden die Bürger mit eingebunden und haben Mitspracherecht. Pausenlos werden Bürgerversammlungen in jedem Stadtteil abgehalten, jeder kann und darf seine Meinung sagen. Jedes Projekt wird dem Bürger in mehreren Informationsveranstaltungen vorgestellt. Leute mit Ihrer Gesinnung braucht Regensburg nicht.
victor lustig
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@ frau diglreiter:
“…jeder kann und darf seine Meinung sagen…”
eine demokratie lebt davon. genau diese meinungsfreiheit macht ihr wesen aus.
“…Leute mit Ihrer Gesinnung braucht Regensburg nicht…”
was schlagen sie denn vor gegen diese “leute”: redeverbot? verbannung? die fragstatt im alten rathaus?
ach gerlindchen…
victor lustig
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ps. gerlinde hirtreiter natürlich, pardon!
Nordpol
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Wo sollten Andersdenkende denn hinverbracht werden, Frau Hirtreiter?
Nordpol
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Und, Frau Hirtreiter, Ihr letzter Beitrag ist doch ironisch gemeint; oder?
Barbara Junghans
| #
Liebe Frau Hirtreiter,
Sie sind ein glücklicher Mensch, dass Sie die große Koalition in unserer Stadt so positiv sehen. Ich sehe jedenfalls das, was schon zu CSU-Alleinherrschaftszeiten “in die Hose gegangen” ist und auch in diesen herrlichen Zeiten offenbar die SPD in keiner Weise kratzt. (Stadtbau, Donaumarkt Fehlplanung mit immenser Geldverschwendung, Stadionbau für eine Randsportart, fehlende Initiative für die immer noch gesperrte Brücke, Parkhaus Dachauplatz, etc.etc.) Dass in der CSU jeder abgesägt wird, der eine eigene Meinung hat (Rieger, Kastl u.a.). die vielleicht gar von der des Herrn Oberbürgermeisters und seiner Vasallen abweicht, ist ein zusätzliches Ärgernis.
“Nordpol” hat allerdings nicht Unrecht: wie soll man verhindern, dass dieser ganze Affenzirkus unendlich so weitergeht?
gerlinde hirtreiter
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Ebenfalls liebe Frau Junghans,
1.Zur Geldverschwendung: Ich glaube nicht, dass der Donaumarkt 20 Millionen Euro verschlungen hat, wie es bei der Ostumgehung durch Verzögerungen, verursacht durch die beiden Initiativen, geschehen ist. Und zwar von 46 Millionen auf 67 Millionen(nachzulesen in der Rundschau), dass nenne ich Geldverschwendung.
2.Seit wann ist Fußball eine Randsportart, nicht einmal in Regensburg.
3.Für die abgebrannte Brücke ist meines Wissens nicht nur die Stadt zuständig. Hat nicht auch MdB Meierhofer von der FDP erfolglos versucht, etwas zu erreichen?
4.Parkhaus Dachauplatz muss ich passen, ich sehe nur, dass es fast fertig ist.
5.Parteiinterne Sachen interessieren mich nicht.
6.Stadtbau: Gut Ding, braucht Weile.
7.Das Affentheater, das Sie und Nordpol meinen, wollte der Wähler so. Es fand eine demokratische Wahl statt und die beiden Parteien (für Sie leider CSU und SPD) mit den meisten Stimmen sind eine Koalition eingegangen, so ist es halt in einer Demokratie, da müssen Sie die nächsten 5 Jahre durch.
8.Ergänzend zu Affentheater: War des Öfteren zwischen 1990 u. 1996 im Stadtrat, damals regierte eine Ampelkoalition, das war ein Affentheater und schwierig, bis da eine Mehrheit für ein Projekt zustande kam, wenn überhaupt.
gerlinde hirtreiter
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Möchte mich zum Punkt 8 verbessern: Es war damals keine Ampelkoalition, sondern insgesamt gab es 6 Parteien. Die SPD hatte keine Mehrheit und war immer auf Stimmen der anderen angewiesen.
auch Bürger im Norden
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es bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters, inwiefern die BI schuld an den Verzögerungen und 20 Millionen Mehrkosten gewesen sein soll. Tatsache bleibt: Die Verwaltung hatte die Unterlagen schlicht nicht früher fertig bzw. sie waren nicht vernünftig ausgearbeitet. Dass noch einiges nachzuarbeiten war, merkt man an den neuen Unterlagen, wo immer noch unzureichender, aber mehr Lärmschutz als zuvor vorgesehen ist. Jetzt wälzt unser werter OB, ganz im übliche Diffamierungsstil, die Verantwortung auch eine Bürgerinitiative ab, die ihm nicht passt. Dass Klein-Christian schon viel von ihm gelernt hat, merkt man an seiner Presseerklärung. Seltsam, dass Personen, die zuvor, als es um ihre Interessen (Thanhof) ging, die MZ und den Obewrbürgermeister kritisiert haben, wo sie nur konnten und sich plötzlich jetzt auf die damals ach so unglaubwürdigen Stimmen berufen. Gell, Frau Hirtreiter.
gerlinde hirtreiter
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Hallo anonymer Bürger von Norden: “auch Bürger im Norden am 02. Mai 2009, 15:32 Uhr”
Sie vergleichen doch Äpfel mit Birnen. Thanhof zu verhindern lag nicht nur in meinem Interesse, der dreiviertelte Stadt Norden, Wenzenbach, Zeitlarn usw. ging damals auf die Barrikaden, außer Ihnen wahrscheinlich, unbekannter Schreiber. Für mich geht es immer nur um die Sache und nicht um Personen. Nach Ihrer Ansicht dürften jetzt SPD und CSU auch nicht gemeinsam regieren, was haben die sich schon alles an den Kopf geworfen.
Barbara Junghans
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@ Hirtreiter
Ich benötige von Ihnen wirklich keine Belehrung über Demokratie. Da sollten Sie Ihre Energie auf andere verwenden .
Geldverschwendung Donaumarkt: Es wurden am D. Grundstücke verkauft und die Stadt hat sie später zu einem höheren Preis wieder zurückgekauft. Selbst wenn es da nicht um 20 Millionen ging, dann fragt man sich doch: cui bono – wer war da der Nutznießer?. Bestimmt nicht die Regensburger Bürger.
Fußball: Sie halten mich anscheinend für völlig bescheuert, dass ich Fußball als “Randsportart” einstufe. Ich meine natürlich die 657 000 Euro für das Baseballstadion – schon mal davon gehört? Ich selbst interessiere mich nicht für Fußball, aber es gibt so viele junge und alte Menschen, die ihre Freude daran haben. Also sollte das Jahnstadion (!) wirklich möglichst bald gebaut werden.
Brücke: Die Stadtamhoferer sind arm dran. Statt sich also um anderen Kram zu kümmern, der nur der eigenen Profilierungssucht dient, sollte die Stadtspitze wirklich Druck machen, damit mit der Brücke endlich was vorwärts geht.
Parkhaus Dachauplatz: Das sollte schon vor einem Jahr fertig sein. Wer vom Bau etwas versteht, der weiß wie man es anstellt, dass so ein Unternehmen zügig vorangetrieben wird, denn Zeit ist Geld.
“Parteiinterne Sachen” interessieren Sie nicht: mich auch nicht, so lange das Gezänk nicht so in den Vordergrund rückt, wie es seit mehr als 2 Jahren der Fall ist. (Die Berichterstattung füllt inzwischen mehrere Ordner!)
Affentheater: ich kann leider meine Ansicht zu diesem Punkt nicht widerrufen. Sowohl die Kontroverse mit Frau Dräxlmeier, als auch da unmöglich Benehmen einiger CSU-ler gegen Dr. Rieger und Dr. Kastl sind mit diesem Ausdruck noch eher verharmlost. Auch das Gezerre um die Stadtbau-Kandidatur von Frau Betz verdient diese Bezeichnung.
“Leute mit Ihre Gesinnung braucht Regensburg nicht!” Vielen Dank Frau Hirtreiter. Das nenne ich echtes Demokratieverständnis. Sie dürfen die Klappe aufreißen,bis zum Anschlag und Andersdenkende werden verunglimpft. Prima, prima! Es ist doch immer lustig, wenn die Leute sich selbst demaskieren und nicht erst darauf warten, dass andere es tun.
auch Bürger im Norden
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hallo frau hirtreiter,
schon gut, wenn es ihnen um die sache geht. das ist jedem zugestanden (auch der bi los). ich spreche aber davon, dass sie plötzlich alles unbesehen glauben, was der ob von sich gibt. zu meinen einwänden haben sie sich nicht geäußert. eines ist doch auffällig: die unsachlichen angriffen kommen fast ausschließlich von befürwortern der regenbrücke. wenn es keine besseren argumente gibt als “egotrip”, “falsches demokratieverständnis”, “neinsager” etc., dann scheinen die arguumente der befürworter sehr, sehr dünn zu sein. ein phantastischer umgangston. zu ihrem erwähnten mitspracherecht der bürger: man sieht ja, was die bürger ernten, wenn sie ihr mitsprachrecht nicht so ausüben, wie es die stadtratsmehrheit gerne hätte: dann wird deer grobe schlegl ausgepackt und ein paar wasserträger machen bei den diffamierungsaktionen noch fleißig mit. tolle einbindung! vielleicht sollte man einen pranger aufstellen, um dort die mitglieder der bi los öffentlich bespucken zu lassen. das wäre offenbar ganz im sinne einiger leute, auch hier im forum
gerlinde hirtreiter
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Hallo, an “auch Bürger von Norden”
1. Das mit dem an den Pranger stellen und anspucken ist ja widerlich, aber da ich glaube, Dich zu kennen, war dieser Satz ja zu erwarten.
2. Ich hätte aber einen Tipp für alle Gegner der Sallerner Regenbrücke: Das Gerichtsurteil vom 18.06.08 über das verlorene Bürgerbegehren genau lesen! Besonders zu empfehlen sind die Seiten 4,9,10,11,12,14,15,16,20 und 21 – von wegen Wortklaubereien -.
Neuregensburger
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Lieber Büger im Norden, Wiki-dings-bums sagt ja nicht, dass die Stadt NUR aus dem Ortskern besteht. Ich wollte auch gar nicht die Polemik weiter befeuern, sondern lediglich auf diesen Logikfehler Ihrerseits verweisen.