Demonstranten übergeben Kanzlerin Petition gegen Donauausbau

Lassen Sie die Donau frei fließen, Frau Merkel! Gemeinsame Resolution von Bürger-, Umwelt- und Fischereiverbänden anlässlich des Ersten Internationalen Donauforums in Regensburg übergeben Europaministerin Emilia Müller hat für die Bayernische Staatsregierung die Resolution von Vertretern von Umwelt- und Naturschutzverbänden entgegen genommen. Sie versicherte gegenüber dem BN-Landesbeauftragten Richard Mergner, dass ihr der Erhalt der Biodiversität ein absolut wichtiges Anliegen sei. Über 200 Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Bayern empfingen Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem flammenden Appell „Wir wollen keine Staustufen! Lassen Sie die Donau frei fließen! Hier der Wortlaut der übergebenen Resolution: Appell an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Bundesregierung, sowie an Ministerpräsident Horst Seehofer und die bayerische Staatsregierung: Lassen Sie die Donau frei fließen! Für die Verbesserung der Schifffahrt ohne Staustufen, für den Erhalt von Fluss und Auen an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Viele Bürgerinnen und Bürger und eine Vielzahl von Verbänden, Organisationen und Initiativen quer durch alle Bevölkerungsschichten setzen sich nachdrücklich für den Erhalt der frei fließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen ein. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung in der betroffenen Region und in Bayern lehnt die Planungsvariante mit Errichtung einer weiteren Staustufe bei Aicha, eines Durchstichskanals und einer Schleuse in der Mühlhamer Schleife ab (Planungsvariante C2,80). Wir bitten Sie, den Schutz dieser einmaligen Fluss- und Auenlandschaft sicherzustellen und den Ausbau mit einer Staustufe (Variante C2,80) nicht weiter zu verfolgen. Wir unterstützen mit allem Nachdruck den Bayerischen Umweltminister Dr. Marcel Huber in seinem Anliegen, auf der Basis der Planungen für die sogenannte „Variante A“ die frei fließende Donau zu erhalten und die Rahmenbedingungen für die Schifffahrt in ökologisch verträglichem Ausmaß ohne Staustufen und ohne Seitenkanal zu verbessern. Wir begrüßen die Aussage von EU-Kommissar Johannes Hahn, dass die Schiffe den Flüssen anzupassen sind, und nicht umgekehrt. Begründung: Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist mit ihren 70 km der letzte längere Abschnitt dieses Flusses in Bayern ohne Querbauwerk und Staustufe an der gesamten Donau bis Ungarn. Hier hat sich der typische Fließwassercharakter ebenso erhalten können wie die freie Korrespondenz mit dem umliegenden Grundwasserkörper. Die natürliche Wasserstandsdynamik kann ihre Wirkung auf die flussbegleitenden Auenökosysteme entfalten. Im Gegensatz zu den gestauten Abschnitten flussauf- und -abwärts wird dieser Abschnitt als „nicht erheblich veränderter Wasserkörper“ gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie eingestuft. Zahlreiche Schutzgebiete nationaler und internationaler Kategorien unterstreichen die Bedeutung der frei fließende Donau und ihrer Auen (z. B. Naturschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete). Schon allein die Fischfauna mit über 40 autochthonen Arten, darunter auch seltene Donau-Endemiten, belegt den Wert dieses Flussabschnitts. Das Herzstück der frei fließenden Strecke ist das Isarmündungsgebiet und ihr weiteres Umfeld bis zur Mühlhamer Schleife. Bei verschiedensten Organismengruppen findet sich hier ein Hotspot der Artenvielfalt. Über 100 Brutvogelarten (darunter über 30 bedrohte) und ca. 100 bedrohte Pflanzenarten seien als Beispiele genannt. Seit den 1990er Jahren flossen Fördergelder von weit über 10 Millionen Euro in diverse Schutzprojekte, z. B. ein „Bundesprojekt“ für Flächenankäufe, Naturschutzmaßnahmen und Besucherlenkung in der Isarmündung. All diese Erkenntnisse und Bemühungen würden durch die nach wie vor drohenden Staustufenpläne konterkariert. Eine 33 Mio. Euro teure Studie, koordiniert von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd und der RMD (Rhein-Main-Donau AG), soll bis Ende des Jahres als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die Schifffahrtsbedingungen durch eine Staustufe mit Seitenkanal an der „Mühlhamer Schleife“ (Variante C280) oder ohne Staustufe durch flussbauliche Maßnahmen (Variante A) verbessert werden sollen. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist die „Stauvariante“ strikt abzulehnen. Durch die Nivellierung des Wasserstandes und die Entkoppelung der Auen vom Fluss durch metertiefe Trennwände werden die entscheidenden Standortfaktoren für ein intaktes Fluss-Aue-System zerstört. Die Stauwirkung reicht bei Niedrigwasser flussaufwärts weit über die Isarmündung hinaus. Dass die sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“ die Eingriffe ausreichend kompensieren können, ist nicht zu erwarten, vor allem in der Retrospektive auf die vielfach gescheiterten Kompensationsversuche entlang der bestehenden Ausbaustrecken. Mit der Variante C 280 würde eines der letzten intakten Auengebiete Mitteleuropas zerstört. Wir stimmen dem Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, in seiner Einschätzung zu, dass die Variante „C280“ mit Staustufe und Seitenkanal einen massiven Eingriff in die Natur darstellt und zu irreparablen Schäden führt. Die angeblichen verkehrsökonomischen Vorteile der Staustufenlösung stehen, v. a. im Hinblick auf eine notwendige Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme im Donauraum und im Hinblick auf die real zu erwartenden Kosten eines Staustufenausbaus, in keinem Verhältnis zu den ökologischen Schäden. Eine Entscheidung zugunsten optimierter Planungen ohne Staustufen würde einen Jahrzehnte dauernden Konflikt beenden und wäre zudem ein zukunftsweisendes Zeichen für den Umgang mit unseren Fließgewässern. Dies wiegt umso schwerer, als Bayern zusammen mit Kroatien bei der EU-Strategie für den Donauraum die Koordinierung für den Bereich „Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Landschaften“ übernommen hat.