Demo gegen Asylrechtsverschärfungen

PM von anita_f Regensburg

Liebe Freund_innen,

wie die Meisten von euch sicher schon mitbekommen haben, findet am Donnerstag den 02.07. die zweite und dritte Lesung zur Änderung der Asylgesetzgebung im Bundestag statt. So wie es aussieht sind diese Änderungen bereits beschlossene Sache. Doch gerade in Zeiten in denen Pegida und Co. auf der Straße ihr rassistische Scheiße verbreiten, in denen vermeintlich besorgte Bürger_innen Unterkünfte von Geflüchteten angreifen und in denen CDU/CSU, SPD, Grüne usw. dies unterstützen, ist es uns ein Anliegen einmal mehr auf die prekäre Lage hinzuweisen.

Deshalb werden wir am Mittwoch den 01.07. auf die Straße gehen.

Treffpunkt ist um 17 Uhr am Neupfarrplatz, von dort aus werden wir über den Domplatz zum Haidplatz und abschließend zum Bismarckplatz gehen und probieren möglichst viele Menschen mit Flyern und Redebeiträgen zu erreichen. Das Ganze soll weniger den Charakter einer geschlossenen Demonstration annehmen, für uns steht an diesem Tag der informative Charakter im Vordergrund. Transpis usw. können natürlich gerne mitgebracht werden und falls jemand bei einer der vier Kundgebungen etwas sagen möchte, könnt ihr euch zu Beginn am Neupfarrplatz gerne bei uns melden.

Aufruf

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 plant die Bundesregierung eine noch drastischere Verschärfung des Aufenthaltsrechts, welche Asylsuchende schon fast automatisch zu Gesetzesbrechern macht. Am 02.Juli findet hierzu die letzte Lesung im Bundestag statt und die Parteien sind sich Großteils einig: „Ein zentrales Anliegen aller staatlichen Stellen muss es sein, das erhebliche Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung abzubauen.“(Innenminister Thomas de Maizière)

Die Regierung verkauft ihr Vorhaben als Meilenstein im Umgang mit Flüchtenden. Doch die scheinbar positiven Aspekte des Gesetzesentwurfs können nicht über die tatsächlichen Auswirkungen hinwegtäuschen. Die Änderungen und Ergänzungen konstruieren zwei Gruppen von Flüchtenden; die guten und die schlechten – jene, die wir hier haben wollen und den großen Rest.

Für ProAsyl ist die Sache klar: „Es soll rigoroser abgeschoben werden. So gut wie jeder Flüchtling musste für seine Flucht viel Geld an Schlepper zahlen, weil es keine legalen Wege nach Europa gibt.“ Genau das soll nun Grund für eine Fluchtgefahr definieren und Abschiebehaft begründen. Deutschland macht mit diesem Gesetz die Grenzen weiter dicht, schürt damit das Ressentiment der Menschen gegen Asylsuchende und degradiert sie zu Verbrechern. Was PEGIDA und Seehofer angefangen haben wird nun in Gesetz zementiert.

Es ist kaum vorstellbar, welche Umstände Menschen dazu treiben ihre Heimat und Familie zu verlassen, um eine Reise anzutreten, von der niemand weiß wo sie hinführt und ob sie überlebt Es ist kaum vorstellbar, welche Umstände Menschen dazu treiben ihre Heimat und Familie zu verlassen, um eine Reise anzutreten, von der niemand weiß wo sie hinführt und ob sie überlebt wird. Und während einige der ärmsten Länder der Welt, wie Jordanien, unter dem Zustrom von Millionen von Kriegsflüchtlingen selbst zu kollabieren drohen, debattieren wir in Deutschland und Europa darüber, wer berechtigt sei kommen zu dürfen.Flucht ist kein Verbrechen sondern ein trauriges Schicksal vieler Millionen Menschen weltweit. Ist es nicht an der Zeit die Menschenrechte ernst zu nehmen und jedem einzelnen diese zu zugestehen? Denn die Würde des Menschen ist unantastbar und kennt keine nationalen und gesellschaftlichen Grenzen. NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und zur Aufenthaltsbeendigung! Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Denn Flucht ist kein Verbrechen!