04 Nov2008
Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur
Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen wir’s trotzdem. Das sture Beharren auf dem Standort Donaumarkt bei gleichzeitiger Verteufelung des Ernst-Reuter-Platzes hat nämlich einen Haufen Geld gekostet. Keine Angaben gibt es bislang dazu, was die aktuelle Untersuchung gekostet hat, die das aktuelle Standort-Ranking hervorgebracht hat. Aber ein Blick in die Vergangenheit reicht auch.
Allein der Architektenwettbewerb, der 2006 von einer Schaidinger-dominierten CSU und Teilen der SPD unter Ägide von Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht wurde, um den kurz darauf anstehenden Bürgerentscheid in Sachen Donaumarkt in die „richtige“ Richtung zu lenken, schlug mit 350.000 Euro zu Buche. Die städtische Öffentlichkeitsarbeit bei den drei Bürgerentscheiden („Jetzt oder Nie“), die notwendig waren, um diese Sturheit zu brechen, kostete offiziellen Angaben zufolge 370.000 Euro. Apropos Bürgerentscheide: Die sind mit jeweils 200.000 Euro einzubuchen. Dann gab es noch weitere Wettbewerbe, Gutachten und Standortuntersuchungen. Macht 1,4 Millionen Euro. Dazu kommt noch der fragwürdige und in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Kauf des Brüchner-Areals am Donaumarkt zu einem völlig überhöhtem Preis von knapp 2,5 Millionen Euro. Sauber! Welche Kosten durch Arbeitsstunden in der Verwaltung angefallen sind, lässt sich nicht beziffern.
„Oberste Richtschnur kommunalpolitisch relevanten Handelns muss stets ein Maximum an Gemeinwohl sein“, hat Hans Schaidinger einmal gesagt. Diesen Leitsatz sollten (nicht nur) die Stadträte beherzigen und ihrem Oberbürgermeister, der mit Sicherheit ein „lupenreiner Demokrat” ist, auf die Finger klopfen. Das ist vielleicht nicht nett, aber es spart einen Haufen Geld und man muss nicht nachtarocken. Man wird sehen, was der Brückenwettbewerb kostet.
(Ent)spannende Lektüre!
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