Das SPD-Wolbergs-Schisma ist da
Bei einer Versammlung des SPD-Stadtverbands am Montagabend hat Joachim Wolbergs seinen Parteifreunden nun auch offiziell die Gründung eines Vereins mit Ambitionen für die nächste Kommunalwahl verkündet. In letzter Konsequenz droht ihm und anderen nun der Parteiausschluss.
Wolbergs will wieder kandidieren, aber wohl nicht mit der SPD. Foto: Archiv/Staudinger
Das Abstimmungsergebnis ist denkbar knapp. Mit elf zu acht Stimmen entscheiden die Mitglieder des Stadtverbandsvorstands der Regensburger SPD am Montagabend, dass eine Mediatorin – Yvonne Fischer – dafür sorgen wird, dass es „keine Wertungen“ geben solle, „keine Emotionen“ und dass man doch „zukunftsorientiert“ debattieren solle und „nicht persönlich“.
Gründung der “Liste Wolbergs” am Mittwoch
Der Stadtverbandsvorsitzende Juba Akili scheint offenbar nicht das Zutrauen zu haben, die Diskussion im Griff zu behalten. Zumindest ist es ein ungewöhnlicher Schritt, der auch für einiges Murren sorgt.
Dabei muss über das Thema, um das es anschließend geht und zu dem Fischer die Essenz der Wortmeldungen immer wieder auf das mitgebrachte Flipchart im Hotel Wiendl notiert, gar nicht mehr gesprochen werden. Quo vadis, Wolbergs?
Bereits vor einigen Tagen ist die Einladung zur Gründungsversammlung für eine – so wird sie häufiger genannt, wenngleich eine „Kreativkommission“ sich noch in der Namensfindungsphase befindet – „Liste Wolbergs“ verschickt worden. Am Mittwoch treffen sich nun, so drückt es Joachim Wolbergs bei der SPD-Versammlung aus, „engagierte Bürgerinnen und Bürger“, um jenen Verein zu gründen, der wohl bei der kommenden Kommunalwahl mit ihm als Spitzenkandidaten antreten wird, sich aber auch publizistisch und im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen zu Wort melden will. Das Vorbild „Bürger für Regensburg“, eine CSU-Abspaltung im Vorfeld der Kommunalwahl 2014, lässt grüßen. Damals gab es allerdings noch eine Einigung der beiden Lager.
Koch droht mit Parteiausschlüssen
Bei der Regensburger SPD hingegen scheint die Spaltung, die sich im Verlauf des Korruptionsprozesses zunehmend angekündigt hatte, faktisch vollzogen. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch – zuständig für Stadt und Landkreis – gab denn auch am Montag recht unmissverständlich zu verstehen, dass eine Mitgliedschaft in dem Wolbergs-Verein quasi automatisch den Parteiausschluss nach sich ziehen werde. So stehe es in der Satzung. Das schildern mehrere Teilnahme der lediglich parteiöffentlichen Sitzung unserer Redaktion.
Abschrecken lassen sich davon nicht alle SPD-Stadträte. Conti-Manager Michael Staab kündigt bereits am Montag an, dass er zur Gründungsversammlung der Wolbergs-Liste gehen werde – „aus Neugier“.
Nur eine Vereinsgründung?
Eine Verschiebung des Termins lehnt Joachim Wolbergs, der ebenso wie manch anderer von der Mediatorin bisweilen darauf hingewiesen wird, doch „nicht emotional“ zu werden, ab. Schließlich werde der Verein ja erstmal nur gegründet. Und es seien ja vor allem die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die mit diesem Wunsch an ihn herangetreten seien.
„Ich nehme es ja so wahr“, sagt SPD-Stadtrat Thomas Burger am Montag mediationsadäquat, dass es nur zwei Möglichkeiten gebe: Entweder Wolbergs trete mit dieser Liste an oder eben nicht. Immer wieder steht diese Frage in Varianten auf dem Flipchart – sie wird allerdings ebensowenig beantwortet wie jene nach den konkreten Inhalten einer „Liste Wolbergs“, was wiederum Sebastian Koch zu der (weniger mediationsgerechten) Bemerkung verleitet, dass es wohl in erster Linie um Persönliches gehe – also darum, dass Joachim Wolbergs wieder Oberbürgermeister werden will, im Zweifel auch gegen die eigene Partei.
Altoberbürgermeisterin spricht von “Kriegsgewinnlern”
Der Zeitplan sieht aktuell so aus: Spätestens am 1. Juli soll im Korruptionsprozess gegen Wolbergs das Urteil fallen. Kurz darauf wird die SPD ihre OB-Kandidatin oder einen OB-Kandidaten nominieren. Hier stehen im Moment alle Zeichen auf Gertrud Maltz-Schwarzfischer und selbst bei einem Freispruch für Wolbergs ist es unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der SPD-Delegierten ihm ihre Stimme geben würde, ja – dass sich Wolbergs so einer Wahl überhaupt stellen wird. Zu tief sind mittlerweile die Verwerfungen zwischen ihm und Teilen der Partei bis hinauf zum Landesverband.
Altoberbürgermeisterin Christa Meier, eine bekennende Unterstützerin von Wolbergs, spricht am Montag denn auch von „Kriegsgewinnlern“, die es da gebe. Doch selbst sie scheint einer Einigung kaum Chancen ein und bittet darum, dass sich Vertreter von SPD und „Liste Wolbergs“ doch schon vor dem Wahlkampf treffen könnten, um allzu tiefe gegenseitige Verwundungen zu vermeiden.
“…es geht doch um Regensburg…”
Wolbergs selbst sieht die Vereinsgründung nicht als Kampfansage an seine (Noch-)Partei. Schließlich gehe es um die Stadt und ihre Bürger, es gehe um Regensburg und man solle doch keine Politik gegen-, sondern miteinander machen. Der mehrfach gestellten direkten Frage, ob er nun gegen die SPD kandidieren werde oder nicht weicht er damit faktisch aus.
Auf die Frage, wie man denn im Stadtrat nach einem eventuellen Einzug bei der Kommunalwahl miteinander umzugehen gedenke, antwortet er den Anwesenden am Montag mit: „Respektvoll.“ Das hat am Montagabend mit strenger Mediation ja auch geklappt – gerade so.
*** Update 09. April, 08:13 Uhr ***
Am Dienstagmorgen reagierte Unterbezirkschef Sebastian Koch mit einer Erklärung auf die Entwicklungen. Die SPD sei Joachim Wolbergs dankbar, dass er in über drei Jahrzehnten Verantwortung für die Partei übernommen “und ihr 2014 ein hervorragendes Kommunalwahlergebnis in Regensburg beschert” habe. Allerdings habe “sich bereits klar abgezeichnet, dass die SPD in Regensburg nicht mehr bereit ist, einen unreflektierten Personenkult, wie ihn sich Joachim Wolbergs seit geraumer Zeit erbeten hat, zu betreiben.” Wolbergs erpare der Partei durch seinen Schritt eine eigene Liste zu gründen “unnötige Personalquerelen”. Mitgliedern des neuen Vereins drohen Parteiaussschlussverfahren.
Koch spricht sich zudem für Getrud Maltz-Schwarzfischer als OB-Kandidatin aus.
hans dampf
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Halleluja det Messias. Ich hatte bei der letzten Wahl Wolbergs und SPD gewählt da ich Schaidinger Schlegl und CSU nicht wählen konnte.
Was sich hier darbietet ist mehr als ein Affentheater. Wahre Grösse wäre ein Rückzug als OBKandidat mit Fokus auf Partei und Sacharbeit wer weiss ob es in 7 Jahren dann wieder geht.
Guttenberg machts vor wie sowas geht.
Aber hier werden wir Zeuge eines Ego Trips unter Realitätsverzerrung und ich verstehe nicht warum Frau Meier Ihrem Zögling bei einem Kneitinger nicht die Äuglein öffnet und Ihm die Wadln fiare richt.
KEINER meiner Bekannten und Freunde (bisherige SPD Wähler im Alter zwischen 40-45 mit Familie und Kindern) plant Wolbergs (und SPD) zu wählen. Ich bin auf die VIELEN besorgten Bürger gespannt die Ihn UNBEDINGT wollen.
Wolle Wolle, mei liaba Scholle!
https://youtu.be/SekXy6Gth5Y
Erich Bertl
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Alles wie von der CSU vorgemacht, geht es mit der SPD weiter. Nur auf wesentlich niedrigerem Niveau, die Abspaltung lässt Grüßen. Bloß den Regensburger Bürger interessiert keinen mehr.
Tom
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Nach einem Niederschlag aufzustehen und weiterzukämpfen ist ehrenwert. Manchmal ist es aber besser, einfach liegen zu bleiben und einzusehen, dass man verloren hat.
Ex Regensburger
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Das mit der Liste Wolbergs war abzusehen. Wolbergs hat zwar null Chance auf einen Bürgermeister-Titel bei der nächsten Kommunalwahl, aber ein Stadtratsposten dürfte drin sein u. damit auch ein kleines Dauereinkommen in Höhe von ca. 800.- incl. Mitmisch-Garantie im Politikbetrieb.
“Ohne Emotionen” wird das nicht abgehen, vielleicht ist ja der eine oder andere SPD’ler als “Überläufer” für die Wolbergs-Liste…; naja, dürfte sich im Rahmen halten. Damit ist wohl kein Blumentopf u. schon gar kein Aufsichtsratsposten zu gewinnen. Trotzdem wird eine Wolbergs-Listengründung als die Lafontaineisierung der Regensburger SPD erlebt werden. Wetten?
Die spannende Frage ist vielmehr, wer dann von dem Chaos profitiert, die CSU, die GRÜNEN, die….? (die SPD wohl kaum)
Lutherer
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Kriegsgewinnler – Personenkult – was kommt als nächstes? Nach „Zukunft“ hört sich das irgendwie nicht an. Dennoch: Glück auf! Genossen!
Jonas Wolters
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Für 30 Jahre parteiinternes Hauen und Stechen kann ich wohl ein gewisses Maß an Ehrerbietung erwarten. Bei uns in Randsberg ist unreflektierter Personenkult üblich!
FJS wurde ja auch selig gesprochen und ein Flughafen nach ihm benannt.
Bürgerbegehren korruptionssumpf Spd/CSU
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Ich hätte da einen Namensvorschlag:
LISTE ALZHEIMER DIE ZWEITE. Vlt. erinnert sich mancher Leser an die ,Liste Alzheimer’ ,die damals 2 Stadträte bekam. Thematisiert wurde damals die ,Vergesslichkeit’ der Politiker bzgl. Ihrer Versprechungen. Manchmal wird aus Witz Wirklichkeit.
Mich ödet es an, wenn nicht mehr Ziele, die den Menschen hier nutzen, sondern einzelne Personen und deren Ambitionen und Egotrip im MittelPunkt stehen. Das einzige, was ich von Wolbergs politisch seit seiner Suspendierung gelesen have, war seine Werbung für das RKK . OberschichtenInteressen , dafür hat die Stadt schon CSU und Spd.
Rene
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Ich habe von einem Stsdtangedtellten erfahren, dass Wolbergs kandidieren muss. Alleine das Aufstellen seiner Person sichert ihm angeblich die Pensionsansprüche. Außer er würde so stark verurteilt, dass er diese Ansprüche verlieren würde.
R.G.
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Herzlichen Glückwunsch zur Gründung eines neuen Vereins bzw. einer neuen Liste!
Das nimmt Druck aus der – nicht erfolgten! ; ) -innerparteilichen Werte- und Zieldiskussion heraus. Es ermöglicht den Sozialisten weiterhin, anstatt typische Inhalte zu leben, einen (nun zwar negativen, damit aber erst recht zur Zentralfigur erhöhenden) Personenkult um Wolbergs zu betreiben. Wofür der wichtigste Schritt schon gesetzt wurde, mit der Drohung an seine Anhänger, sie aus der Partei auszuschließen.
Rauszuschmeißen aus einem Verein, der sich konsequent so benahm, wie man es tun muss, wenn man sich selbst immer weniger unterscheidbar, und damit unwählbarer machen möchte.
Dabei hat kein Mensch mehr für seine Genossen getan, als Wolbergs mit seinen Aussagen vor Gericht, wovon die wichtigste war, er habe das Parteiprogramm nicht mal gelesen. Das wäre sofort aufgefallen, wenn andere es ausreichend gekannt und engagiert abgefragt hätten. Er stellt sich mit seiner Unkenntnis in die Reihe vieler seiner Genossen. (Nur) unter Blinden ist der Einäugige König. Wolbergs konnte immerhin Wahlprogrammme schreiben!
Wollte die Partei dem betriebenen “funktionalen Analphabetismus” in Sachen konstituierenden, verbindenden, zusammenschweißenden Texten durch gemeinsames Lesen, Deuten und Verstehen ein Ende setzen, könnte sie gesunden.
Mobben ersetzt dagegen keine Inhalte.
Richtig und heilungsfördernd für die Partei wäre, jedem positiven und negativen Personenkult eine radikale Absage zu erteilen, und ab sofort alles auf Entwicklung von Lese- , Versteh – und Diskussionsfähigkeiten zu setzen!
Konkrete Maßnahmen dazu wären:
X Abende pro Woche Computer und Fernsehkasten ausschalten, statt dessen Treffen in Parks, Wohnungen,Vereinshäusern und Gaststätten, um das Parteiprogramm, Passagen aus Büchern der großen Gründungsfiguren, konstituierenden Texten, Erlebnisberichte von damals rechtlosen Arbeitern und ihren solidarischen Zusammenschlüssen im Kampf um mehr Teilhabe etc, zu lesen. Darüber sprechen, Deutungen aussprechen!
Alles aneignen, alles tun, um sich mit von anderen unterscheidbaren sozialdemokratischen “Genen” zu füllen! Alle Kandidaten zu Wahlen vorher abprüfen, wieviel Wissen sie über die wichtigsten Texte erarbeitet und sinngemäß erfasst haben, nur mehr “Sozialdemokratisch Gebildete” antreten lassen!
Wolbergs hat der Partei nicht mehr zugefügt, als sie sich selbst. Sie steht wahrscheinlich ungefähr da, wo sie vor seinem durch Profis gemachten Erfolg stand. Dass sie sich seither nicht entwickelte, hat sie ausschließlich sich zuzuschreiben.
Stefan Aigner
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@Rene
Wolbergs hat bereits Pensionsansprüche, unabhängig davon, ob er noch einmal kandidiert. Sollte er zu zwölf Monaten (auch auf Bewährung) verurteilt werden, sind sie weg.
mkv
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@ Rene, wohl wahr.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Erster BM als kommunaler Wahlbeamter in den Ruhestand (=Versorgung) treten?
Dann –> Wenn (zwei Voraussetzungen: “und”)
Art. 21 KWBG
Eintritt in den Ruhestand
(1) 1Der Beamte oder die Beamtin auf Zeit tritt mit dem Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand, wenn er oder sie
1.
für die folgende Amtszeit nicht wieder für das gleiche Amt gewählt wird oder die Wiederwahl nicht annimmt und
2.
mindestens eine Amtszeit von zehn Jahren (Wartezeit) zurückgelegt hat.
2Satz 1 gilt nicht für ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied, das der Pflicht zur erneuten Übernahme seines Amtes (Art. 17 Abs. 2) nicht nachkommt. 3 § 25 BeamtStG findet keine Anwendung.
Wolly II - Wolly´s Run (2019)
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Giesinger
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Rene und Stefan Aigner haben mir meine (übrigens schon vor Jahren geäußerten) Gedanken vorweg genommen.
Was ist, wenn Wolbergs statt einen Plan B, den er nicht hat, in Wirklichkeit mit einem Plan C liebäugelt?
“Plan C” = “Prinzip Hoffnung” soll heißen:
Durchhalten und mit dem geballten Anwalts-Geschwader oder Anwalts-Armada (wie sagt man da?) auf eine geringere, als eine 12 monatige Strafe zu hoffen, um sich dann in den Ruhestand zu verabschieden!
Ich kann nur hoffen, die 5 Richter werden diesen Gesichtspunkt berücksichtigen!
Markus Frowein
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Und was steht dann auf den Wahlplakaten der “Liste Wolbergs?
“Wählt mich zum Oberbürgermeister, denn ich kann doch sonst nichts!”, “FCK SPD!”
oder “Ich muss Bürgermeister werden, denn ich habe keinen Plan B!”?
WerAuchImmer
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Tja, da stehen sie nun wie begossene Pudel: Rappert, Malz-Schwarzfischer, Wild und Co. Das Auseinanderbrechen der SPD, das sie unbedingt vermeiden wollten, bekommen sie jetzt wohl doch. Und damit sind sie letztlich doppelte Verlierer: Der Partei droht die gefürchtete Spaltung UND es ist nichts wirklich (nach außen sichtbar) aufgearbeitet worden.
Der personelle Aderlass durch das Abwandern der Wolbergs-Jünger dürfte sich dabei wahrscheinlich sogar noch einigermaßen in Grenzen halten. Aber die Chance, in den Augen vieler enttäuschter Regensburger die Wählbarkeit wiederzuerlangen, ist damit ebenfalls endgültig vertan. Denn die hätte es erfordert, sich bei Zeiten öffentlich und selbstkritisch mit den Vorkommnissen rund um Wolbergs auseinanderzusetzen. Also noch solange er und seine möglichen Mitwisser und Helfer tatsächlich als vollwertige Mitglieder der Partei wahrgenommen wurden.
Diese Auseinandersetzung jetzt nachzureichen, können sich die Genossen jedenfalls getrost sparen. Denn das bringt nun wahrscheinlich nichts mehr, weil es überwiegend als der Versuch gewertet werden dürfte, Wolbergs und seinen Anhängern als politischen Konkurrenten zu schaden. Als ernstgemeinte Beiträge zur Wahrheitsfindung hätten sie früher geleistet werden müssen.
Und auf Wolbergs Seite? Augenscheinlich wie gehabt Realitätsverweigerung bzw. -verdrehung: Weil er sich den parteiinternen Prozessen und Gremien, denen die Kandidatenkür obliegt, nicht beugen will, betreibt er aktiv die Spaltung der SPD. Zugleich appeliert er an sie, bei der kommenden Wahl nicht gegeneinander zu arbeiten und reicht ihr quasi versöhnlich die Hand. Dabei ist die Botschaft mehr als klar: “Ich bin OB-Kandidat, entweder mit oder gegen Euch.” Er gibt dabei vordergründig die Friedenstaube und ist doch eher der Henker der Partei, der er auf diese Weise so oder so weiterhin wie ein Mühlstein um den Hals hängt. Und mit so einem Halsschmuck lassen sich einfach keine großen Sprünge machen. Wetten?
Christoph Sichler
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@Rene
@Stefan Aigner
@mkv
In diesem Zusammenhang darf Art. 51 Abs. 1 Satz 1 KWBG nicht außer Acht gelassen werden:
“Der Dienstherr kann anordnen, dass der Anspruch auf die zustehenden Versorgungsbezüge bis längstens zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, wenn sich der Beamte oder die Beamtin auf Zeit ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für das Amt stellen ließ oder die Wahl nicht angenommen hat.”
Insofern wäre ein ‘sich zur Wahl stellen und nicht gewählt werden’ der sicherste Weg, einer (wohl nur sehr theoretisch möglichen) Anordnung des Ruhens des Versorgungsanspruchs zu entgehen. Im konkreten Fall dürfte allerdings wohl auch ein wichtiger Grund (im Sinne der o. g. Vorschrift) dafür vorliegen, dass der Amtsinhaber nicht zur Wiederwahl antritt.
Hirsch
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Was ich bei dem ganzen Zeitplan von Wolbergs und SPD nicht verstehe ist die Tatsache, dass doch immer noch völlig unklar ist, wie es mit dem Verfahren gegen Wolbergs in der Sache IZ weitergeht.
Soweit ich das verstehe gibt es da zwei Möglichkeiten. Entweder das OLG gibt der Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt, dann gibt es einen zweiten Prozess vor der 5. Strafkammer gegen Wolbergs mit völlig unklarer Zeitplanung. Alternativ gibt das OLG der Beschwerde nicht statt und die angeklagten Punkte werden Teil des aktuellen Verfahrens vor der 6. Strafkammer, was auch wiederum den kompletten Zeitplan weit nach hinten verschiebt.
Oder gibt es noch eine dritte Variante?
Losgelöst davon sollte man nicht außer Acht lassen, dass egal wie der aktuelle Prozess ausgeht, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der Parteien Revision beim BGH einlegt. Selbst wenn als Wolbergs freigesprochen werden würde, kann es gut sein, dass viele Monate/Jahre später die ganze Sache wieder vor dem Landgericht liegt.
Checker
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Das hat sich die SPD ganz alleine eingebrockt. Es war doch klar, dass Wolli niemanden neben sich hochkommen lässt. Jetzt wird die Zeit knapp sich von Wolli abzugrenzen.
Dieter
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Die Abspaltung war lange abzusehen und wäre für die SPD eigentlich ein Geschenk – wenn man einen Umbruch signalisieren würde.
Die Nachlassverwalterin Malz-Schwarzfischer steht für unauffälliges “Kurs halten’, als Kandidatin steht sie sicher nicht für den benötigten Neuanfang.
Es hätte von Anfang an eine klare Kante im Bezug auf die Spenden-Affäre, die Immobilienspekulationen, den sozialen Wohnungsbau etc… gebraucht. Stattdessen wurde leise tretenden von Unschuldsvermutung gemurmelt und man beschäftige sich lieber mit dem RKK und weiteren Nebenschauplätzen.
Die Rechnung für beide Lager gibt es bei der nächsten Wahl.
Lediglich Koch und ein paar wenige andere sprachen von Anfang an Klartext – dafür brauchts dann aber scheinbar einen Mediator.
Der große Bruch und Emotionen wären hier deutlich besser für die SPD gewesen. Duckmäuser wählt niemand.
Nun gut, ich bin auf den nächsten Wahlkampf gespannt.
Wenn die großen Spenden aus der Wirtschaft evtl. ausbleiben, wovon ich ausgehe, wird das ganze sehr Low Budget ausfallen. Ein grass roots movement sehe ich bei keinem der Kandidaten.
Setzt sie sich innerparteilich mit ihren Forderungen nach Erneuerung durch, heisst die nächste Bürgermeisterin Freudenstein.
Auch da hält sich meine Begeisterung in Grenzen.
Burgweintinger
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Wie hirnlos muss man sein um einer Freudenstein, die nichts, aber auch gar nichts bisher für diese Region getan hat, seine Stimme zu geben…
Wenn der Artinger nichts falsch macht und sich auftsellen lässt, dann hat er gute Chancen…
Lothgaßler
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Dieser Prozess und seine Folgen liefern jede Menge “wichtige Gründe” nicht wieder zur Wahl fürs OB-Amt anzutreten. Im Falle einer Verurteilung wandeln sich die Pensionsansprüche: sie lösen sich nicht in Luft auf, sondern es gibt Nachzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Was dabei rauskommt ist freilich weit geringer als die “verdiente” Pension. Wer dafür Mitleid empfindet, der darf gerne jedem Normalo auf die Schulter klopfen und ihn bemitleiden.
Eine “Liste Wolbergs” bietet so viel Angriffsfläche, sie kann nur krachend scheitern. Letztlich ist dieser Verein ein Wolbergs-Wahlverein und jede Spende dafür kann auch direkt an ein Privatkonto von Wolbergs überwiesen werden, damit ein Plan B oder C reifen kann.
Was mich an dieser Stelle doch verwundert ist: Der letzte Wahlkampf war zu teuer (man denke an das Darlehen) und nun noch ein Wahlkampf obendrauf mit dem Ziel OB mit eigener Liste zu werden. Wenn das ernst gemeint ist, dann will Wolbergs Schulden machen oder sehr viel Spendengelder einwerben. Das alleine ist unseriös! Wenn die Liste nur als Trostpflaster herhalten soll um Wolbergs eine Teilnahme als Kandidat an der Wahl zu ermöglichen, dann ist mir zuviel Personenkult in dieser Mogelpackung drinnen. Dieses Anspruchsdenken auf einen gut bezahlten Posten in der Politik geht mir auf den Keks!
Stefan Aigner
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@Rene und andere
Ich revidiere: Sie haben mit ihrer Vermutung recht. Der neuerliche Antritt zur Wahl würde die Pensionsansprüche absichern.
mkv
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@ Sichler
Zustimmung. Wolbergs stellt sich der Wiederwahl. Keine Verurteilung oder geringes Strafmaß vorausgesetzt. Er versäumt wegen der formalen Notwendigkeiten zurecht keine Zeit. Er entwickelt, wie bei einer guten Schachpartie, das “Mittelfeld” und bringt seine “Offiziere” in Stellung. Seine beiden Ziele, die gesetzlichen Versorgungsbezüge bzw. die potentielle Wiederwahl, klar vor Augen. Zum Schluss mag es 2020 gar ein “Endspiel” geben, mit zwei Königen und (Wahl)Bauern. Wer kann das heute schon wissen?
“In Fällen, in denen ein berufsmäßiger erster Bürgermeister sich ohne wichtigen Grund nicht der Wiederwahl stellt oder die Wahl nicht angenommen hat, kann der Gemeinderat nach Art. 51 KWBG das Ruhen der Versorgung bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres anordnen. Liegen jedoch wichtige Gründe, z.B. in Form von persönlichen, gesundheitlichen, familiären oder sonstigen Gründen vor, ist eine Beschlussfassung ausgeschlossen.”
Bayerischer Gemeindetag 3/2014 (Seite 76)
Zitat
“Da im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen keine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand vorgesehen ist, können Versorgungsansprüche – abgesehen von einem Ruhen der Versorgung nach Art. 51 Abs. 1 KWBG – unmittelbar im Anschluss an den Ablauf der Amtszeit gegeben sein.”
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juli 2018, Aktenzeichen: Vf. 11-VIII-17, Randziffer 63
Wolbergs beweist Kampfesmut. Der Rest wartet auf Plädoyers und Gerichtsentscheidung.
P.S.
Erhellend ist gewiss, was vor zwei Jahren hier auf dieser Webseite alles geschrieben, gemutmaßt und “geurteilt” wurde … auch Konkretes, was die Versorgungsansprüche angeht. Leider hat LENERL sich zwischenzeitlich (fast gänzlich) zurückgezogen, was dem Niveau der Diskussion gewiss nicht förderlich war und ist.
https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-geht-weiter-auf-tour/17032017/
Lieschen Müller
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Mooooment!
Entscheidende Bedingung für den Pensionsanspruch eines kommunalen Wahlbeamten ist das Ableisten von zwei Perioden à fünf Jahren. Als dritter Bürgermeister war er kein Wahlbeamter. Wieso sollte Wolbergs einen Pensionsanspruch haben? Bitte klärt mit auf.
mkv
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@ Hirsch
Guten Fragen, die Sie stellen. Es gibt auch eine dritte Variante, nach der Sie fragen:
Die Beschwerde der StA hat keinen Erfolg (also keine isolierte weitere Anklage) und(!) die StA tut in der Folge nichts (sie stellt keinen Antrag auf Einbeziehung des fraglichen Komplexes in das laufende Verfahren). Der Prozess findet seinen erstinstanzlichen Abschluss. Es folgen vielleicht, je nach Ausgang, Revisionseinlegungen zum BGH, Ende offen.
Parallel dazu wird die Regensburger Bürgerschaft mit dem (Vor)Wahlkampf beschäftigt sein und schließlich auch das Stadtoberhaupt wählen, nicht ausschließbar Wolbergs, bei potentiell aufgehobener Suspendierung als Folge der Gerichtsentscheidung, auch wenn ggf. noch keine Rechtskraft der Gerichtsentscheidung vorliegt.
Erst nach potentieller Revisionsentscheidung des BGH (2020 f) und eingetretener Rechtskraft (auch zweite Verfahrensrunde Regensburg/Karlsruhe denkbar) dürfte dann die StA in der Lage sein, den weiteren Komplex zur Anklage zu bringen (Frage der Umgrenzung), wobei u.U. Verjährung droht, je nach Zeitablauf.
Wer kann das wollen?
Auch im Hinblick auf die weiteren vom Gericht verfügten Nachermittlungen (Bankbelege iZm Spenden) mag das Gericht sich dem Gutachten des Professors anschließen. Dann bliebe von der Anklage “nicht mehr viel übrig”, so dass ALLES für einen DEAL zwischen den Parteien spräche, den aber wohl ALLE (noch) ablehnen. Wie lange noch?
Sobald das Ergebnis der Nachermittlungen vorliegt, werden sich, wie ich vermute, einigen Fragen wie von selbst beantworten.
Christoph Sichler
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@Lieschen Müller:
Doch, das war er. Dritter (berufsmäßiger) Bürgermeister im kommunalen Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit.
WerAuchImmer
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Was mich an dem Artikel ein wenig stört: Die Entscheidung von Akili einer Mediatorin die Moderation zu überlassen, wird ein wenig verächtlich gemacht. Das kann ich nicht so recht nachvollziehen. Vielmehr würde ich das als eine sehr vernüftige Entscheidung betrachten, angesichts des Sprengkraft der Inhalte, um die es dabei gegangen ist. Vielleicht stünde die Partei ja heute nicht ganz so katastrophal da, wenn sie entsprechende Expertise schon früher und auch bei anderer Gelegenheit eingebunden hätte.
Cassandra
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Herzlichen Glückwünsch an die SPD. So “ehrlich” euer Vorgehen ist, so wenig politisch wird es sein. Auch wenn ihr ,wenigstens konsquenter als die CSU 2008 seid. Denn mit dieser Konstellation demoliert ihr euch wenigstens gegenseitig.
Jubelt ihr Grünen und CSUler. Denn eure Kandidaten dürften bei der Kommunalwahl im März 2020 in der Stichwahl gegeneinander antreten.
Regensbsurger
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Wolbergs ganzen Streben scheint nun zu sein, nur noch verbrannte Erde zu hinterlassen. Mit seiner Liste-Wolbergs zerlegt er die Reste der Regensburger SPD. Seine aussichtslose Kandidatur hat den einzigen Zweck, seine Pensionsansprüche zu sichern.
Das Zentrum seines Interesses als Kommunalpolitiker sollte die Stadt und wir Regensburger sein.
Meine Achtung vor dem Menschen Wolbergs ist auf dem absoluten Nullpunkt.
XYZ
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Gebt ihm noch eine letzte – menschliche – Chance: ob er damit Erfolg hat werden die Wähler entscheiden.
Rainer Wehpunkt
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Sollte dies stimmen:
ein “neuerlicher Antritt zur Wahl würde die Pensionsansprüche absichern” (Stefan Aigner
9. April 2019 um 17:52 )
dann muss ich meine Befürchtung, Herr Wolbergs leide an einer gefährlichen Wahrnehmungsstörung, möglicherweise bedingt durch die schwere psychische Belastung des dreijährigen Verfahrens, revidieren.
In diesem Fall ergibt sich eine ganz neue Sachlage, warum Herr Wolbergs nun erneut zur OB-Wahl antreten will, obwohl es keinerlei Chancen gibt für ihn.
Es geht ihm dann weder “um die Stadt und ihre Bürger” (s.o. im Bericht) noch darum, “nur noch verbrannte Erde zu hinterlassen” (Regensbsurger, 9. April 2019 um 22:04).
Offenbar geht es ihm ganz einfach und banal darum, sich satte Pfründe zu verschaffen.
Da kann man der höflich formulierten Erklärung von Sebastian Koch nur zustimmen:
“Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Joachim Wolbergs unabhängig vom Ausgang des laufenden Gerichtsverfahrens nicht mehr glaubhaft für eine sozialdemokratische und seriöse Kommunalpolitik eintreten kann.”
Es sind nicht “Hass und Häme”, was seine Anhänger uns Kritikern hier vorwerfen, sondern enttäuschte Bitterkeit, die manchmal vielleicht auch verbal ausschlägt.
Ich habe noch heute Respekt vor dem 3. Bürgermeister Wolbergs, den ich als engagiert, fleissig, ernsthaft, diszipliniert und diplomatisch geschickt in Erinnerung habe.
Den Oberbürgermeister Wolbergs bewerte ich nach den 49 Verhandlungstagen und diesem Bericht hier völlig anders. Höflich formuliert : ‘nicht mehr glaubhaft für eine sozialdemokratische und seriöse Kommunalpolitik’.
Meine enttäuschte Bitterkeit behalte ich lieber für mich.
Lenerl
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Lieber Herr mkv,
es ist natürlich schön, wenn Sie an mich denken. Aber ich tue das, von dem ich überzeugt bin, dass es der Situation am angemessensten ist: abwarten und schweigen. M.m.n. wurde alles längst gesagt. Mehrmals, doppelt, dreifach und gestapelt.
Außerdem habe ich genug gelesen, gesehen und gehört. Und ich meine jetzt nur die Fakten, keine Gerüchte. Mir reicht´s, im wahrsten Sinne des Wortes.
Das Niveau der Akteure spiegelt sich natürlich. Oder anders gesagt: Was man freitags auf Facebookseiten zu sehen und zu lesen kriegt ist auch nicht besser als das, was man in Kommentatorinnenspalten lesen kann oder darf (aber glücklicherweise nicht muss). Das alles ist zwar sehr aufschlussreich. Aber insgesamt auch sehr ernüchternd. Hier bei Regensburg Digital sind aber auffallend viele gehaltvolle Kommentare zu lesen. Ich verstehe nicht alles und jeden, aber vieles ist doch lesenswert.
Erhellend finde ich persönlich aber ausschließlich die Artikel von Regensburg Digital. Es leuchtet mir auch völlig ein, dass Herr Wolbergs da sauer wird, möchte er doch seit Ende 2016 (?) Licht in ein Dickicht bringen, das leider immer dichter und dunkler wird. Wenn da dann einer (oder noch einer und noch einer) mit der journalistischen Taschenlampe daher kommt und einfach das Licht anknipst, kann einen das schon ärgern.
Aber nun habe ich mein Schweigegelübde wirklich ausführlichst gebrochen und muss deshalb mindestens doppelt solange weiterschweigen. Gelübde ist eben Gelübde ;-)
Ihnen weiterhin frohes Kommentieren! Das Karussell muss sich ja weiterdrehen.
Lenerl
XYZ
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Es geht doch nicht nur um Pensionsansprüche: es wurde der – wohl alleinige – Lebensinhalt verloren – man schweige über Irrungen und Wirrungen und breite darüber den Mantel der christlichen Nächstenliebe.
Checker
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XYZ:
Ihre Kommentare erheitern mich immer am meisten. Natürlich breiten wie über die Verfehlungen von Wolli irgendwann einmal den Mantel der Nächstenliebe. Aber dafür muß er doch endlich mal was zugeben und nicht immer auf die anderen schimpfen.
Den nächsten Stadtrat stelle ich mir sehr lustig vor. Vorne sitzt als OB irgendein Newcomer von den Grünen oder der CSU und Wolli als Stadtrat erklärt dem OB was Sache ist. Die SPD sehe ich ohne Wolbergs im bayernweiten Schnitt bei 6 %. Es bleibt spannend.
Spass beiseite. Das erschreckende ist eigentlich, dass diese Bunte Koalition die mit ihrer Treue gegenüber Wolbergs das ganze mit eingebrockt hat immer noch zusammensteht und regiert. Ich bin mal gespannt ob es irgendeiner von den Grünen, den Freien Wählern oder auch aus der Opposition der CSU einer schafft sich von den Vorgängen glaubhaft zu distanzieren und einen Neuanfang zu starten.
Es muss aber eine unabhängige Mensch am besten kein Berufspolitiker sein. Eine Persönlichkeit die Politik nicht nötig hat. Welche finanziell so gestellt ist, dass Sie nicht auf Gedeih und Verderb von der Politik lebt.
Barnie Geröllheimer
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Gloria !
C.S.
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und … lässt der gescheite Herr Koch jetzt seine standesamtliche Trauung annullieren …damals wollte er doch unbedingt den OB als Standesbeamten !
B. Sorgt
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Diese “Spaltung” der SPD ist völlig überflüssig. Herr Wolbergs kann auch als Einzelperson kandidieren. Er benötigt dazu keine Liste, keinen Verein und keine Partei. Eine Unterstützer-Unterschrift für einen parteilosen OB-Kandidaten dürfte ziemlich sicher nicht gegen das Organisationsstatut der SPD verstossen. Die Unvereinbarkeit bezieht sich klar auf Parteien und Wählervereinigungen (das wäre die “Liste Wolbergs”), nicht jedoch auf einzelne, parteilose Bewerber (das wäre der parteilose OB-Kandidat Wolbergs).
Als langjähriger Parteifunktionär, Berufspolitiker und Kommunalbeamter dürfte Herr Wolbergs das auch wissen. Insofern kann ich den Kommentar, er hinterlasse “verbrannte Erde”, durchaus nachvollziehen.
Die Noch-Genossen von Herrn Wolbergs haben ihm eine beispiellose politische Karriere ermöglicht; es ist nicht selbstverständlich, dass ein Mann mit seinem Lebenslauf so viel Vertrauen bekommt. Deshalb sollte er sehr genau überlegen, ob er seine “politische Heimat” in dem Maße schädigen will, wie er es offenbar vorhat.
Alfred Meier
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Lieber Rainer Wehpunkt, bitte erklären Sie doch der Lesergemeinde von regensburg-digital, warum Sie nach 49 Verhandlungstagen von Joachim Wolbergs enttäuscht sind und ihn für des Amt eines Oberbürgermeisters von Regensburg für ungeeignet halten! Bis heute gibt es keine Beweise dafür, dass Wolbergs rechtswidrige Entscheidungen zugunsten von Spendern getroffen hätte. Überdies hat das Rechtsgutachten eines Strafrechtsexperten belegt, dass es auch im Zusammenhang mit angeblich gestückelten Parteispenden keine strafbaren Handlungen gegeben hat. Von den abstrusen Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dem Sponsoring von Jahn Regensurg hört man ohnehin nichts mehr.
Also: Warum sind Sie von Wolbergs enttäuscht? Sagen Sie es kurz und bündig nach dem Motto “alles Wichtige lässt sich einfach sagen”.
Prozessbeobachter
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@Alfred Meier
Sie wollen wissen, warum jemand von Joachim Wolbergs enttäuscht sein könnte? Hier ein paar meiner Gründe:
1. Herr Wolbergs hat sich seinen Wahlkampf zu drei Vierteln von Bauträgern sponsern lassen und das gegenüber den Wählern verschleiert. Wissentlich. Denn dass er von Tretzel zugesagt bekam, dass dieser sich um weitere Spenden kümmern werde, dass diese Spenden fast durchweg von dessen Mitarbeitern kamen und er sie zumindest darum “gebeten” hatte (nach wie vor ist nicht geklärt, ob die Spendengelder nicht sogar rückvergütet wurden) ist unstrittig. Es ist mir egal, ob diese Wählerverlade legal war oder nicht. Es war intransparente Verlade.
2. Wolbergs hat sich bewusst von Volker Tretzel abhängig gemacht. Er hat gesagt, dass er bzgl. seines Darlehens an den Ortsverein 220.000 Euro damit gerechnet hat, dass weitere Spenden kommen würden. Nach der Wahl. Bis zu Beginn der Ermittlungen lief das auch. Via Tretzel bzw. dessen Umfeld floß 2014, 2015 und 16 schön weiter das 9.900er-Ding. Wäre es in der Höhe weitergelaufen hätten diese Spenden das Darlehen fast komplett getilgt. Das Ausbleiben der Spenden wäre für ihn ein erheblicher privatwirtschaftlicher Nachteil gewesen, da er Ende 2018 das Darlehen in eine Spende an seinen Ortsverein umwandeln wollte.
3. Die Geschichte zu den Nachlässen bei Renovierungsarbeiten ist sehr seltsam. Zunächst hieß es, dass Franz W. das als “Freund” für Wolbergs übernommen hat. Mit BTT habe das nichts zu tun gehabt, nicht und garnienicht. Dann waren dem W. die Preissteigerungen so peinlich, dass er das selbständig und ohne Wolbergs’ Wissen auf BTT umgebucht hat, hat Wolbergs erst gesagt. Dann kommt heraus: Im wesentlichen hat sich ein Bauleiter von BTT um die Abwicklung gekümmert. Noch später kommt heraus: Wolbergs selbst ließ die Rechnungen von BTT prüfen. Warum, wenn BTT doch nichts damit zu tun hatte? Ob legal oder nicht – Wolbergs’ Wahrheit hat sich hier im Laufe der Zeit schon etwas verändert, zurechtgebogen, ist nach und nach herausgerückt. Offenheit und Ehrichkeit, die er für sich proklamiert, sieht anders aus. Und zurückgezahlt hat er die 20.000 Euro Vorteil sowieso nicht. Das macht er von der Entscheidung des Gerichts abhängig. Sauber!
4. Auch wenn ein gewisser Ärger und Zorn angesichts dessen was Herrn Wolbergs passiert ist, verständlich sein mag: Seine Wortmeldungen vor Gericht oder via Facebook strotzen von Vorwürfen und Beschimpfungen gegen andere – Staatsanwaltschaft, Kripo, Parteifreunde, Medien. Und er wird immer aggressiver.
Wo bleibt Selbstreflektion, Selbstkritik? Kann ich nicht erkennen. Schuld sind immer die anderen.
Und so jemand soll zurück ins OB-Amt? Wie wird der mit den Stadträten umgehen, die er beschimpft und diffamiert hat? Wie mit den Sparkassen-Vorständen, die er kürzlich angegriffen hat, weil sie keine ihn unterstützende Pressemitteilung herausgegeben haben? Bei der Frage, ob ich enttäuscht bin von Wolbergs als Oberbürgermeister geht es um mehr als strafrechtliche Fragen. Meietwegen wird er freigesprochen. Die gesetzeslage ist schwammig genug. Mir geht es um politische und moralische Glaubwürdigkeit. Aber das darf man ja nicht sagen. Sonst missachtet man ja laut Wolbergs das Gericht, den Rechtsstaat und die Demokratie an sich. Dann muss man sih von ihm beschimpfen lassen. Soll er sich meinetwegen zur Wahl stellen. Meine Stimme kriegt er nicht. Und ich hatte ihn 2014 gewählt – aus Überzeugung!!!
Protessbeobachter
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Und noch als P.S.: Ich schreibe hier sehr bewusst meinen Namen nicht. Ich habe nämlich keine Lust, mich von Wolbergs öffentlich in seinen Videobotschaften anscheißen zu lassen. das können Sie als feige kritisieren, aber ich bi auch kein oberbürgermeister und damit keine Person der Öffentlichkeit.
mkv
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Kommentar gelöscht. Zum wiederholten Male: Ihre Hilfe bei der Moderation des Forums wird nicht benötigt.
Lothgaßler
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BREAKING NEWS: Wolbergs: “Es gibt kein Zurück mehr” (zur Regensburger SPD)
(MZ: https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/wolbergs-kehrt-der-spd-den-ruecken-21179-art1770076.html)
Damit ist er faktisch aus der SPD ausgetreten und mit sofortiger Wirkung ruhen alle Parteiämter bzw. seine Mitgliedschaft ist beendet.
Sozialdemokraten: Fasst Mut und arbeitet den Scherbenhaufen von Wolbergs und Hartl auf. Die Wahlen bringen euch ohnehin einen neuen Minusrekord, also ist Aufbauarbeit angesagt.
WerAuchImmer
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@Lothgaßler
An den Mut der Regensburger SPD zu apellieren dürfte – nach ihrem bislang gezeigten Verhalten – ungefähr so hilfreich sein, wie eine Kuh aufzufordern, doch zu fliegen. Oder um es mit dem späten Dieter Hildebrand zu sagen: “Die SPD macht in jede Hose, die man ihr hinhält.” Traurig, aber wohl wahr.
Giesinger
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Ich hab die Zeitung heute im Café gelesen.
Der Herr Koch hat sich jetzt ja mal was getraut.
Warum nur so spät? Entsprechend emotional und wenig charmant war Wolbergs’ Antwort darauf im Interview.
Witzig fand ich, den neuen Wolbergs-Wahlverein als “Fanclub” zu bezeichnen.
@Günter Herzig: Ihren Beitrag von heute, in einem anderen Thread, habe ich gelesen.
Giesinger
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Wie ich gerade sehe, die SZ berichtet (sichtbar) darüber.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wolbergs-regensburg-buergermeister-1.4404076
XYZ
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checker 10.04, 09.43
Heiterkeit gibt Gelassenheit – es kommt eh wie es will oder nun mal so sein soll – auch wenn man daran man manchmal verzweifeln mag. Meine Erfahrung ist: es ist niemand “sacrosanct”, auch kein Papst oder Richter.
XYZ
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Nachtrag: die meisten Menschen wollen gar nicht miteinander sprechen sondern urteilen.
Dazu Kapitel 8 in Johannes, die Ehebrecherin:
“Die Frau ist ergriffen auf frischer Tat!” – “Wer unter Euch ohne Sünde ist werfe den ersten Stein! ” – “Da sie das hörten gingen sie einer nach dem anderen von dannen”.
Dieter
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Bürgermeister Koch hat von Anfang an eine ziemlich klare Kante gezeigt, im Gegensatz zu vielen anderen aus der SPD. Wolbergs hat in der Vergangenheit schon öfter gegen ihn geschossen, auch unter der Gürtellinie. Das aktuelle MZ Video mit Wolbergs strotzt vor Hass und Häme. Kochs Pressemitteilung war scharf, aber noch sachlich. Nun gut.
Wolbergs weiß, daß er nicht mehr den Rückhalt seiner Partei hat, das kann man moralische Vorverurteilung nennen oder einfach Politik, und muss also unabhängig antreten.
Warum in Form eines Verein, wenn das für ihn gleichzeitig den Parteiausschluss bedeutet?
Nun ja, die Spenden an einen Verein kann man steuerlich geltend machen.
Wolbergs hatte um wieder Anzutreten keine andere Wahl als diesen Schritt gehabt, der SPD hat auch keine Wahl und beschließt den Ausschluss.
Was wäre die Alternative gewesen: Keine. Das ist alles nämlich nicht neu:
https://www.regensburg-digital.de/ob-kandidatur-wolbergs-sendet-kampfansage-an-die-spd-spitze/08052018/
@Joachim Wolbergs: Die SPD wird sich nicht von “Koch verabschieden”, sie hat sich von ihnen verabschiedet.
Dass man nach so einer Affäre, unabhängig von einem Gerichtsurteil, wieder in sein Amt kommt, wäre in der Politik äußerst unüblich. Eine gegenteilige Auffassung “kann man nur haben, wenn man vom Leben noch nichts mitgekriegt hat.”
Die Liste der politischen Rücktritte ist ellenlang, auch aus nichtigeren Gründen als ein renoviertes Ferienhaus.
Checker
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Alfred Meier
Sind Sie etwa vom Verhalten Wolbergs vor Gericht noch begeistert?
Gehässig der Staatsanwaltschaft gegenüber, ausfällig, überheblich kein gutes Beispiel für unsere Jugend abgebend. Oft keinen Respekt vor Staatsorganen….
Und ausserdem hat er sich den Boden der Wohnung richten lassen. Ohne je eine Rechnung dafür zu bekommen. Das muß er gemerkt haben. Und wenn man dem Mitangeklagten W. glaubt und er wirklich nichts von den Vorteilen vom Ferienhaus wußte, hätte er diese nach Kenntnis nun jahrelang schon zurückzahlen können.
Ausserdem muß man dem Mitangeklagten nicht alles blind glauben und sich überhaupt sich blind in die Hände des Bauleiters von BTT zu begeben ist auch schon verwerflich!!!
Giesinger
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Die heutige Feinsender-Ausgabe hat mich auf ein MZ-Video-Interview vom 9.4.19 aufmerksam gemacht. Sehenswert!
Aber hört euch bitte auch den Feinsender vom 11.4.19 dazu an.
Hier der Link zum Interview:
https://video.mittelbayerische.de/region/regensburg/wolbergs-es-gibt-kein-zurueck-mehr-zur-regensburger-spd-23815-vid65235.html
Bertl(Original)
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“A Hund isa scho” der W. Bringt es fertig, ohne Berufsausbildung oder abgeschlossenem _Studium mit Hilfe von Wahlkampfspenden, die in der Höhe in der Bundesrepublik ihresgleichen suchen, OB von Regensburg zu werden, gestaltet seinen Wahlkampf so mönströs, dass er von vornherein auf den Zufluss weiterer Spenden auch nach Antritt seines Amtes angewiesen ist, mischt sehr geschickt mit, dem Spender die erwareten Wohltaten zukommen zu lassen, ist durch alles so ausgelastet, dass er keinen Überblick über seine private finanzielle Situation hat, fühlt sich permanent von Menschen, die aufklären wollen, zu Unrecht angegriffen und regelt dies nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung”, ist ein Weltmeister im Manipulieren von Menschen, und hat sich nun die pfiffige Idee ausgedacht, mit einem von ihm neu gegründeten Verein seine Pensionsansprüche zu sichern.
An alle Arbeitgeber: Hätten Sie nicht einen Posten für diesen fähigen Mann, damit er nicht auf den Goodwill seiner Vereinsmitglieder angewiesen ist?
Reiner Wehpunkt
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Lieber Alfred Meier (10. April 2019 um 16:03), Enttäuschungen sind Gefühle und Gefühle sind völlig unabhäng davon, ob jemand “rechtswidrige Entscheidungen” getroffen hat oder nicht.
Ob Rechtsverletzungen vorliegen, wird das Gericht bewerten, meine Gefühle zum Auftreten und Verhalten einer Person bleiben davon unberührt.
Checker
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Für Wolbergs schaut es wirklich nicht gut aus wenn bei den noch ausstehenden Verfahren genau so lange Haftstrafen im Raum stehen.
Bürgermeister stehen nicht über dem Gesetz. Sie sollten als Wahlbeamte Vorbilder sein und die Gesetze achten.