22 Mai2012
Wegen Protestaktion vor Gericht
Das soll wohl ein Witz sein…
Satire oder Urkundenfälschung? Am Dienstag verhandelte die Strafkammer des Landgerichts Regensburg gegen einen ehemaligen Austräger der Mittelbayerischen Zeitung. Der hatte eine Postkartenaktion gestartet, die dem Monopolisten gar nicht schmeckte.
Man hätte schon etwas draufschreiben können auf die Postkarten. „Protestaktion“ vielleicht. „Verschicken auf eigenes Risiko.“ Oder: „Vorsicht, Witz, Spaß, Satire!!!“. Irgendsoetwas in der Art. Vielleicht hätte man sich bei der Mittelbayerischen Zeitung dann nicht gar so geärgert. Vielleicht hätte die Staatsanwaltschaft dann gar nicht ermitteln müssen. Vielleicht hätte das Regensburger Amtsgericht den „Übeltäter“ dann gar nicht verurteilt. Und vielleicht hätte es dann gar keine Berufung vor dem Landgerichts gegeben, wo das Verfahren eingestellt wurde. Auf Staatskosten übrigens.
Die Missetat ereignete sich im Sommer vor zwei Jahren. In 5.000 Regensburger Briefkästen landeten Postkarten mit Schrift- und Farbzug der Mittelbayerischen Zeitung. „MITbestimmen“ lautete das Motto, unter dem da um „Hilfe“ gebeten wurde.
Nach der Strafanzeige der MZ leitete die Regensburger Staatsanwaltschaft mehrere Verfahren gegen Reitemeyer ein. Eines davon wegen Urkundenfälschung. Das Amtsgericht Regensburg verurteilte Reitemeyer deshalb im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe. Eine Protestaktion? Das könne bestimmt nicht sein, zumal es ja „auf den Postkarten nicht vermerkt“ sei. 50 Tagessätze á 15 Euro seien da wohl angemessen, befand das Gericht. Reitemeyer legte Berufung ein und blieb am Dienstag bei seiner Haltung.
MITklagen: Wegen dieser Postkarte erstattete der MZ-Verlag Strafanzeige.
Gerechterer Lohn für die Austräger?
Sollte die MZ ihre Abopreise senken? Oder weniger Prospekte ins Blatt nehmen? Oder gar den Zeitungsausträgern einen gerechteren Lohn bezahlen? „Tolle Preise“ sollten da verlost werden, zwei Ballonfahrten, Gutscheine für die Herbstdult. Wer würde da nicht „MITmachen“ wollen, bei dieser Umfrage? Genau! 35 ausgefüllte Postkarten trudelten bei der Mittelbayerischen Zeitung ein. Die Verlagsleitung erstattete prompt Strafanzeige, denn, um es noch einmal ausdrücklich zu erwähnen: Es war nicht die Mittelbayerische Zeitung, die hier irgendjemand nach seiner Meinung gefragt hätte. Nein. Thomas Reitemeyer, ehemaliger langjähriger MZ-Austräger, hatte die Postkarten drucken lassen und im Stadtgebiet verteilt. „Ich wollte damit auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen“, so der 36jährige. Das Ganze sei als „witzige Protestaktion“, „ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung“ gedacht gewesen. Zuvor hatte er schon bei Betriebsversammlungen und in einem offenen Brief an MZ-Boss Peter Esser den „Moloch der Ausnutzung“ angeprangert. Es folgte der fristlose Rausschmiss.
"Die Mittelbayerische braucht ihre Hilfe": Rückseite der inkriminierten Postkarte.
Was nicht jedem einleuchtet…
„Das war eine Aktion, um die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam zu machen.“ Das Problem, dass Zeitungsausträger am Existenzminimum herumkrebsen, pro Stück und nicht pro Stunde bezahlt werden. Für ihn grenze das an Sklaverei, so Reitemeyer. Und wenn man sich die Postkarte durchlese, „dann leuchtet das doch jedem ein, dass die Mittelbayerische keine solchen Fragen stellt“. Dem mochte die Staatsanwältin nun gar nicht folgen. „Hier haben sie schon mal die erste, der das nicht einleuchtet.“ Und überhaupt sei es ja so: „Wenn Sie sich die Masse der Bevölkerung anschauen, dann gibt es da welche, die das verstehen und welche, die das nicht verstehen.“ Ja, man kann Sachen unterschiedlich verstehen. Deshalb war das Verfahren wegen Urkundenfälschung – wie schon erwähnt – nicht das einzige, das die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen Reitemeyer eingeleitet hatte. Es gab noch ein zweites – wegen „übler Nachrede“.„Das Ansehen der Mittelbayerischen Zeitung herabwürdigen“
Wer nämlich, wie Reitemeyer auf der Postkarte, frage, ob ein gerechterer Lohn bezahlt werden solle, der impliziere ja, dass der derzeitige Lohn ungerecht sei und das wiederum eigne sich dazu, „das Ansehen der Mittelbayerischen Zeitung in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen“, so die Staatsanwaltschaft. Eine Argumentation, bei der Gewerkschaftern die Ohren klingen dürften. Müsste es da nicht nach jeder 1. Mai-Veranstaltung Klagen und Ermittlungsverfahren hageln – wegen massenhafter Herabwürdigung von Arbeitgebern? Dieses Verfahren wurde nach Einwänden von Reitemeyers Rechtsanwalt Robert Hankowetz zwar rasch eingestellt. Allerdings nicht, weil der Vorwurf etwas gewagt wäre, sondern weil in dem zweiten Verfahren – wegen Urkundenfälschung – ohnehin eine Strafe zu erwarten sei, die demgegenüber nicht ins Gewicht falle, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. „Freie Meinungsäußerung gilt also schon mal als potentiell strafbar“, so der Kommentar von Robert Hankowetz. Ob die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren wegen übler Nachrede nun noch einmal aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Am Dienstag blieb die Strafe nämlich aus. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen einigten sich Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft darauf, auch das Verfahren wegen Urkundenfälschung wegen Geringfügigkeit einzustellen. Reitemeyer muss 300 Euro an die Staatskasse zahlen. Die übernimmt im Gegenzug die Verfahrenskosten. P.S.: Die Ergebnisse der Umfrage sind nicht bekannt.
mkveits
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Gerechter Lohn?
Ein Zitat aus einer aktueller PM der Grünen-Bundestag:
PRESSEDIENST
» PRESSEMITTEILUNG NR. 0461/12
Datum: 22.05.2012
Niedriglöhne: Ungerecht und ungesund
Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach Geringverdiener häufig überlang arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Niedriglöhne machen nicht nur arm, sondern auch krank. Gegen diese doppelte Ungerechtigkeit gibt es ein Rezept: den flächendeckenden Mindestlohn. Nur damit kann sichergestellt werden, dass mit einem Vollzeitjob auch der Lebensunterhalt verdient werden kann. Es ist unwürdig, dass fast eine Million Geringverdiener regelmäßig Überstunden machen, um ihren Einkauf und die Mieten zu bezahlen und den Bezug von Arbeitslosengeld II zu vermeiden.
Gerechte Strafe?
Wofür?
Für das Recht und die Pflicht, fragwürdige Arbeitsverhältnisse in das Licht der Öffentlichkeit zu tragen?
Die Demokratie lebt von der Kritik.
Deswegen liegt sie auch in R. so am Boden!
Auf den UN-Sozialpakt und den daraus fließenden AN-Rechten und der Wortmeldung der Justizministerin a.D. sei hingewiesen. Einzelheiten auf
http://aktionboss.de/grundrechte-report
Gondrino
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Immer diese Störer des Arbeitsfriedens. Faseln von Ausbeutung, während Tausende braver Bürger alüberall im Land Tag für Tag für wenig Geld die Maschinerie am Laufen halten. Da muss doch jeder aufrechte Arbeitgeber mit allen Mitteln einschreiten, schließlich geht es um unser aller Wohl. Wer soll denn sonst die kostengünstige Zeitung noch vor dem Frühstück in den Briefkasten stecken. Und dann kommen solche weltfremden Richter und stellen das Verfahren ein. Ein Skandal!! (Satire aus)
Endlich mal ein Arbeitnehmer, der sich nicht alles gefallen läßt. Und die zweite Instanz entscheidet im Namen des Volkes.
Kernel
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Ehrlich – dem Ansehen der MZ schadet dies keineswegs – eher ist man froh, dass es noch Mitarbeiter gibt, die Mitdenken. Hätte ich bei der Zeitung so nicht erwartet.
Ein souveräner Chef hätte dem MA eine Gehaltserhöhung gegeben und er wäre gefördert worden. Dadurch liese sich das Ansehen erhöhen. Aber so. Ich hab die Zeitung schon vor Jahren abbestellt und noch keine Sekunde bereut.
victor lustig
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ihr ansehen schädigt die “mz” mit ihrem verhalten sicherlich am nachhaltigsten.
man könnte den kopf darüber schütteln – wenn einen nicht gleichzeitig die sorge über die entwicklung im bereich der medien überfallen würde:
ein unternehmen wie die “mz” hat in unserer region ein quasi-monopol auf die meinungsbildung. das finde ich sehr bedenklich. insbesondere, wenn “verleger” wie esser ihren gewinn im mittelpunkt ihres interesses stellen.
da leidet die journalistische qualität – und die bedingungen für die angestellten/”freien” mitarbeiter.
tim
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Dank an Thomas Reitemeyer für diese kreative Aktion, von denen es viel mehr braucht, in viele Richtungen. Wenn ich das richtig sehe, bleibt Thomas auf 300 Euro (+ Anwaltskosten?) sitzen, ich möchte ihn – wie hoffentlich einige ander auch – mit einer kleinen Spende unterstützen. Kann da jemand für Thomas eine Bankverbindung anbieten?
(@mkveits: Zu Niedriglöhnen, Mindestlohn usw. sollen Grüne (und SPD) das Maul halten, sie haben uns das mit eingebrockt, solche Pressemitteilungen sind beleidigend.)
steffi
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Mit dreihundert Euro dürften die Verfahrenskosten ja ziemlich gedeckt sein. Der gebeutelte Steuerzahler muss hier nicht weinen. 50 Euro Tagessatzhöhe spricht allerdings auch nicht für einen Hungerlohn.Nichtdestotrotz wirkt in dem Fall eine Verurteilung humorlos.
Stefan Aigner
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@Steffi
Da ist ein Fehler passiert: Es waren 50 Tagessätze zu 15 und nicht – wie vorher von mir geschrieben – 50 Euro. Ist verbessert.
MHH
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Erfreulich ist bei dem Vergleich lediglich, dass zumindest auch die MZ auf ihren Rechtsanwaltskosten sitzen bleibt.
Die Verfahrenskosten dürften mit 300€ nicht abgedeckt sein, denn da sind in Folge ja hoffentlich auch noch die Verfahrenskosten aus 1. Instanz betroffen. Wobei Verfahrenskosten ja leider nur die reinen Gerichtskosten sind. Beim Vergleich bleiben aber beide Parteien auf den (durch den Vergleich sogar erhöhten) eigenen Kosten (also z.B. Rechtsanwaltskosten) sitzen.
Stefan Aigner
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@MHH
Die MZ hat nur Strafanzeige erstattet und war an dem Verfahren selbst nicht beteiligt. Hier wurde aufgrund öffentlichen Interesses verfolgt…
MHH
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@Stefan: das ist ja noch doofer!
Veronika
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Dies ist ja wirklich ein starkes Stück! Was ist denn die “Mittelbayerische”, dass diese sich derart in derem Ansehen verletzt sieht? Ich lese die zeitweise Online, und da ist von kritischer Berichterstattung gerade so viel zu vernehmen, dass man nahezu eine “Prominenten-Berichterstattung” wie einstmals im Mittelalter wohl über den Hofstatt von T&T vernimmt. Wenn jetzt schon die Presse gerichtlich klagt, weil durch solche Spässchen (Mehr ist es wohl nicht!) deren Ruf verletzt werden könnte, dann sind wir schon wieder im Mittelalter angekommen. Aber freuet Euch: GLM, der Nichtmehr-Skandal-,Nichtmehr-Kardinable-Bischof bleibt Regensburg wohl erhalten. Könnte der nicht gleich direkt die Geschäftsführung der MZ übernehmen? Dann wäre doch gleich ersichtlich, wer hier bestimmt.
thomas reitemeyer
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so, jetzt muss ich mich auch mal zu wort melden. ich bin ganz gerührt von dem vorschlag mit den spenden…
wenn wirklich wer spenden will, hier mein paypal konto: professor-chaos@freenet.de
hier auch noch mein wiederholtes angebot an alles mittelbayerischen mitarbeiter und fahrer: bitte meldet euch bei mir und habt keine angst, es bleibt alles anonym. ich bin gerne bereit weitere aktionen an zu beraumen, ich war 15 jahre bei dem verein und weiß, dass hier jeder angst um seinen arbeitsplatz hat. ich bin ja nicht mehr dabei, daher kann ich front dagegen machen und versuchen mich ein zu setzen. ich weiß dass der betriebsrat der träger vorsichtig gesagt in der gesamtheit nicht das gelbe vom ei ist, daher muss man anderes versuchen.
es können sich auch gerne fahrer bei mir melden. ich weiß von einem, der ab der hälfte im monat nur noch nudeln ist, weil es einfach nicht mehr reicht, obwohl er arbeit wie ein schwein. meldet euch bitte! die probleme werden sich nicht in luft auflösen, im gegenteil.
steffi
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@ MHH Sorry, aber es handelt sich um einen strafprozess. Da gibt es nur Gerichts- und Verfahrenskosten, die eigentlich sehr sehr billig sind. Und im übrigen auch – ausser beim Adhäsionsantrag – keinen Vergleich. Die MZ ist im Strafprozess auch keine Partei – und im übrigen auch nicht nebenklageberechtigt. Die müssen also auch nicht zahlen.
MHH
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@steffi: danke für den Hinweis, das war mir aber nach Stefans
Klarstellung soweit schon klar. War da auf dem “verkehrten Dampfer”.
MHH
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@steffi;
wenngleich die MZ zwar in diesem Fall (angebliche Urkundenfälschung) nicht nebenklageberechtigt war, gilt dies nicht grundsätzlich im Strafverfahren. Sie wäre z.B. wegen des Vorwurfs der “üblen Nachrede” auch nebenklageberechtigt.
WEP
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Jedoch interessiert das alles die MZ reichlich wenig. Die Stücklöhne für neue Träger sind ja nicht einmal mehr so hoch wie zu Toms Zeiten, es geht weiter abwärts mit den Löhnen. Bleibt nur zu hoffen mit der MZ auch.
MHH
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@wep:
Ja, aber da hilft alles wehklagen nichts, erst gemeinsames handeln bringt Änderung:
Löhne runter, das ist aus Sicht des Unternehmens doch ganz normal… möglichst niedrige Löhne erhöhen in der Regel den Profit und möglichst hoher Profit ist auch das Unternehmensziel der MZ. Es geht denen weder um gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen noch um die Abonnenten oder um die Inserenten. Sie alle sind nur für einen Zweck erforderlich: möglichst hohen Profit zu erzielen und dies möglichst nachhaltig. Wer was anderes unterstellt wäre naiv.
Daher: Solange es genügend Menschen gibt, die für noch weniger die geforderte Arbeit erledigen, wird die Spirale weiter abwärts gehen.
Deshalb hilft auch hier nur eines: nur gemeinsam sind die Arbeitnehmer stark! Stellvertreter werden hier nichts verändern können, solange diese Gemeinschaft nicht steht.
thomas reitemeyer
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@mhh: ich geb dir voll und ganz recht. nur gemeinsam kann man was erreichen. entweder über die leute oder über die arbeitnehmer. die arbeitnehmer haben aber angst (was ich bei den löhnen mittlerweile aber auch nicht mehr verstehe).
noch schlimmer sind die tourenfahrer dran, nicht nur alleine wegen den spritpreisen sondern auch aus dem grund, weil immer jemand da ist, der für weniger fährt. das sind richtig tolle selbständige… ich kenn noch einen fahrerfall, die ist für 39euro 100km gefahren und hat noch 2 stunden für die tour hergerichtet. die war natürlich nicht direkt bei der mz angestellt, sondern es ging (wie üblich) über einen subunternehmer. jetzt rechnet mal die steuern aus und das was noch bleibt nach abzug aller kosten…
gut, solchen menschen kann man nicht helfen, aber zumindest den trägern, die aus purer angst den job behalten um nicht in die mühlensteine des jobcenters zu kommen. ich habe nur solche worte für die chefetage über: sozial völlig inkompetent und kritikresistent, hier sind humanresourcenfresser am werk. es geht nur noch um die fasade, nur der schein dem man dem gutbürgertum vorgaukelt. wer wird schon einem bundesverdienstkreuzträger misstrauen? das sind doch alles nur verschwörungstheorien….