Das sind ja ganz neue Töne, Herr Schlegl…
Erst dick, jetzt rank und schlank. Erst der Draufhauer, jetzt der Bürgerversteher. Erst die Hassfigur der CSU, jetzt deren OB-Kandidat. Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Metamorphose von Christian Schlegl (Ein Porträt aus dem Jahr 2012). Ganz hat der das draufhauen allerdings nicht verlernt. Jetzt trifft es vor allem die SPD und deren Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs. „Der soll sich entschuldigen und zwar flott“, sagt Schlegl. Wofür Wolbergs das tun soll, was es mit den Schleglschen Visionen und „rechtsradikalen Gesten“ auf sich hat, darüber haben wir mit ihm gesprochen.
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Herr Schlegl, vor einem Jahr etwa sah es noch so aus, als würden Sie bei der Kommunalwahl keine Rolle spielen. Jetzt schießen Sie als „Der kann’s“-Kandidat einer urplötzlich befriedeten CSU fast täglich neue Visionen medienwirksam in die Öffentlichkeit: Brücke über die Donau, Tunnel unter der Altstadt, 10.000 Wohnungen. Für manche wirkt das so visionär, als ob Sie LSD genommen hätten. Ihr SPD-Konkurrent Joachim Wolbergs hat Sie am Mittwoch in der Mittelbayerischen Zeitung bereits der Lüge bezichtigt. Setzen Sie bei Ihrem Wahlkampf auf die Taktik: Hauptsache in den Medien?
Die SPD kann einfach nicht damit umgehen, dass sich die CSU fünf Sekunden vor zwölf geeinigt hat. Die hatten anscheinend den ganzen Wahlkampf darauf ausgelegt, dass die CSU zerstritten ist. Und es überrascht mich schon sehr, wie inhaltsleer die auftreten. Aber das ist deren Sache. Die Themen, die ich jetzt in der Öffentlichkeit platziere sind teilweise schon sehr große Entwürfe. Aber das ist auch das, was man von einem Oberbürgermeister erwartet. Dass Joachim Wolbergs behauptet hat, ich würde die Wähler belügen, ist aber starker Tobak. Dazu eine klare Ansage: Entweder er sagt möglichst schnell, wo ich gelogen haben soll oder er entschuldigt sich und zwar flott.
Es ging wohl um Ihren Vorschlag, die Regensburger Altstadt für Busse zu untertunneln.
Dann möchte ich möchte mal sehen, wo ich die Wähler da angelogen habe. Ich habe gesagt: Ich hätte gern eine Machbarkeitsstudie. Ich habe gesagt: Wenn die Machbarkeit gegeben ist, möchte ich die Finanzierbarkeit prüfen und wenn wir all das haben, möchte ich die Bürger dazu befragen. Was soll daran gelogen sein? Wolbergs’ Aussage ist eine klare Überschreitung der roten Linie. Ich kann nicht lügen, weil ich überhaupt keine Behauptung aufgestellt habe, die falsch sein kann.
Aber warum kommt der Vorschlag für den Tunnel gerade jetzt, im Wahlkampf? Die Idee ist 30 Jahre alt und wurde unter Oberbürgermeister Friedrich Viehbacher 1983 schon einmal untersucht.
Das stimmt. Das habe ich auch erwähnt, als ich meine Idee vorgestellt habe. Allerdings wusste ich zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass es schon eine Machbarkeitsstudie gibt, die laut Reinhard Hetzenecker vom RVV sogar grundsätzlich bestätigt, dass ein solcher Tunnel möglich ist. Das will ich jetzt genauer untersuchen lassen. Und: Alle anderen, die mich jetzt verteufeln oder sich lustig machen, haben keinen anderen Vorschlag, wie man die Altstadt und die Achse Thundorfer-Keplerstraße vom Busverkehr befreien kann.
Das sind ganz neue Töne. Als Günther Riepl vorgeschlagen hat, die Diskussion um die Ersatztrasse durch den Bau eines Tunnels zu lösen, waren es Sie und die CSU, die ihn verteufelt und sich lustig gemacht haben.
Die Riepl-Röhre war nur einspurig konzipiert und eine zweispurige Lösung wäre zu teuer gewesen.
Von der CSU als zu teuer und unrealistisch verdammt: Die Riepl-Röhre unter der Donau. Das Modell am Grieser Spitz wurde auf Druck von Hans Schaidinger entfernt.
Das Argument zählt ja wohl nicht. Sie schätzen zur Zeit, dass Ihre Tunnellösung 200 Millionen Euro kosten könnte. Auch wenn Zuschüsse von 140 Millionen fließen würden, wie ebenfalls von Ihnen geschätzt, blieben immer noch 60 Millionen Euro übrig. Da könnte man auch sagen, das ist zu teuer. Das ist kein objektives Kriterium, sondern eine politische Frage.
Die viel wichtigere Argumentation war, dass man dort, wo der Riepl-Tunnel geplant war, am Grieser Spitz keine Verbindung braucht. Die braucht man im Westen, um die Thundorfer und Keplerstraße zu entlasten.
„Man muss sich auch mal selbst auf den Prüfstand stellen.“
Gut. Das mag sein. Aber wenn man einen Tunnel durch die Altstadt bauen kann, dann funktioniert das auch unter der Donau, egal ob im Osten oder im Westen. Wenn Sie also Ihren Tunnel bauen, wird es dann auch eine Riepl-Röhre unter der Donau geben?
Jetzt möchte ich erst einmal das Ganze für die Altstadt prüfen lassen. Bis das geklärt ist, bin ich bei einem Tunnel unter der Donau noch zurückhaltend, auch wenn es eine interessante Idee ist. Das wäre dann aber nicht die Riepl-Lösung, sondern im Prinzip die Erweiterung meiner Lösung.
Wenn aber Günther Riepl dann sagt: „Jetzt macht die CSU meine Lösung.“ Und wenn er dann zustimmt – meinetwegen. Die SPD hat ja auch das Stadion gebaut und die Freien Wähler haben das Kultur- und Kongresszentrum erfunden. Jeder soll seine Freude haben, wenn das dazu beiträgt, dass wir bei Großprojekten weniger Streit haben. Der Schlüssel, um in einer Stadtgesellschaft breitere Akzeptanz zu bekommen, ist, dass man noch viel, viel mehr miteinander redet. Das ist ein Punkt, wo ich einräume, dass wir als CSU in der Vergangenheit wirklich Fehler gemacht haben.
Das wird ja immer besser, Herr Schlegl. Sie reden zur Zeit ständig über Bürgerbeteiligung, davon, dass man andere einbinden muss. Dass man sich andere Ideen anhören soll und nicht jeden gleich als Deppen abkanzeln oder verteufeln soll. Das ist eine völlig andere Linie, als man Sie in der Vergangenheit von der CSU, aber auch von Ihnen gewohnt war.
Irgendwann muss man auch sich selber auf den Prüfstand stellen und fragen, ob man immer richtig gehandelt hat. Ich bin der letzte, der sagt: Ich habe keine Fehler gemacht. Mein Haudrauf-Image stammt aus meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender. Da muss man Positionen auch härter vertreten. Aber als Stadtoberhaupt muss man ein Oberbürgermeister für alle sein. Und was meine Authentizität anbelangt, bin ich verlässlich. Ich höre mir jede Meinung an, erwarte aber im Gegenzug, dass akzeptiert wird, wenn ich einen andere Meinung habe.
An mir kann man sich reiben. Mit mir kann man manchen Strauß ausfechten, aber man weiß am Schluss bei mir immer, woran man ist. Das ist etwas, worin ich mich von meinem SPD-Mitbewerber völlig unterscheide. Sie werden bei mir selten Themen finden, wo ich umgefallen bin oder wo ich drei Jahre später, „weil ich dazu gelernt habe“, wie immer die Standardargumentation von Herrn Wolbergs lautet, eine völlig andere Meinung habe. So eine Aussage bedeutet doch, dass er sich seine Meinung damals überhaupt nicht überlegt hat, sondern sie nur hatte, weil es damals besser angekommen ist. Ich habe selten etwas so oder so entschieden oder gesagt, nur damit ich gut dastehe. Das Thema Tunnel hat ja auch keine Welle der Begeisterung ausgelöst.
„Mein Plan mit 10.000 Wohnungen ist realistisch.“
Begeisterung lösen Sie vielleicht mit Ihrer Forderung nach „10.000 Wohnungen“ aus, die man derzeit überall auf Plakaten lesen kann. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hat dazu gesagt, dass ihm Fachleute bescheinigen würden, dass er spinnt, wenn er 10.000 Wohnungen binnen sechs Jahren versprechen würde.
Ich hätte mich auch hinstellen können und es so machen können wie Wolbergs. Der plakatiert „Mehr Wohnungen“. Ich habe mir das genau angeschaut und meine Zahl ist fundiert. Wir haben jedes Jahr einen Zuzug von 1.500 Menschen nach Regensburg. In einer Wohnung leben durchschnittlich 1,5 Personen. Das heißt, ich brauche allein 1.000 Wohnungen im Jahr, um diese Leute überhaupt unterzubringen. Dann muss ich noch etwas tun, damit sich der überhitzte Markt entspannt. Dafür will ich 10.000 Wohnungen.
Dann sagt Wolbergs: „Wir brauchen keine 10.000 Wohnungen. Die Stadtverwaltung hat bis 2025 nur 7.500 gefordert.“ Was ist denn das für eine Position? Wir brauchen bis 2020 eine Entspannung am Markt, weil wir sonst die ganze positive Entwicklung der Stadt aufs Spiel setzen. Wenn sie hier keine Wohnung bekommen, gehen die Fachleute, die jetzt immer knapper werden, nämlich woanders hin.
Was die Verwaltung sagt ist also falsch?
Nein. Aber als Oberbürgermeister muss ich doch der Motor sein und auch mal sagen, das reicht uns nicht. Was ich fordere, ist machbar. Und ich habe ein klares Konzept, wo und wie die Wohnungen entstehen sollen. Ganz im Gegensatz zu Joachim Wolbergs. Der will die Stadtbau in den nächsten sechs Jahren mit 60 Millionen Euro ausstatten, sagt aber nicht wofür.
Zum Beispiel für mehr sozialen Wohnungsbau. Sie haben in Ihrem Konzept für die Stadtbau 1.000 Wohnungen bis 2020 eingeplant. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagen Sie nicht. Wenn die SPD jetzt vorschlägt, der städtischen Tochter jährlich zehn Millionen zu geben, soll das aber nach Ihrer Logik schlecht sein. Dabei scheint die Stadtbau durchaus Geldbedarf zu haben. Sie agiert nämlich im Moment wie ein ganz normaler Bauträger oder Vermieter – vorgeblich, weil sie Geld für Neubauten braucht.
Das kann ich nicht bestätigen. Bei der Nibelungenkaserne etwa haben wir die Stadtbau ganz klar verpflichtet, Wohnungen zu bauen, die im Mietspiegel liegen. Das wird nicht jeder Investor machen.
Aber zurück zu Ihrer Frage: Natürlich kann ich Geld bei der Stadtbau einsetzen, aber ich muss auch sagen, wofür. Kollege Wolbergs sagt mit keinem Wort, was er mit den 60 Millionen bei der Stadtbau machen will. Ich weiß auch, warum. Die Stadtbau wird laut ihrem aktuellen Geschäftsplan jetzt schon 800 Wohnungen bis 2020 bauen. Dafür hat sie auch schon die Grundstücke anvisiert oder in Besitz. Dafür will sie 80 Millionen einsetzen und das schafft sie aus der eigenen Ertragslage. Ich möchte aus den 800 Wohnungen 1.000 machen. 25 Prozent mehr. Das ist realistisch, da habe ich bei den Kasernen schon ein paar Ideen. Das krieg ich hin.
Wolbergs’ 60 Millionen wären aber 600 Wohnungen mehr, oder? Dafür hat er kein Grundstück. Er sagt nicht, wie das funktionieren soll. Außerdem bringen 600 zusätzliche Wohnungen keine Entspannung am sozialen Mietmarkt. Da bräuchte es viel mehr.
Wegen seiner Mietpolitik immer wieder in der Kritik: Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker. Foto: Archiv/ Mirwald
Nach Ihren Vorstellungen soll die Stadtbau also 25 Prozent mehr Wohnungen bauen als derzeit geplant. Woher soll denn das Geld dafür kommen? Wenn Geschäftsführer Joachim Becker wegen mancher Mieterhöhungen in die Kritik gerät, verteidigt er sich unter anderem mit dem Argument, dass er Geld brauche, um den Wohnungsbau aus eigener Kraft schultern zu können. Mit demselben Argument hat die Stadtbau in der Vergangenheit auch einige Immobilien in der Altstadt verkauft. Soll das so weiter gehen?
Durch den Verkauf von Immobilien, die nicht zur Stadtbau passen, wurde Geld für Neubauten hereingeholt. Das würde ich fortsetzen. Der Weg hat funktioniert. Die Stadtbau musste deshalb keine einzige Mieterhöhung machen.
Das wäre zu diskutieren. Geschäftsführer Becker rechtfertigt, wie schon erwähnt, seine Mieterhöhungen mit Geldbedarf. Und es gibt ganz konkrete Beispiel für fragwürdige Mieterhöhungen. Als Mietpreisbremse für Regensburg angekündigt wurde, hat die Stadtbau kurz zuvor noch hunderte Mieterhöhungen verschickt. Es gibt zahlreiche Fälle von Mieterhöhungen, die nach übereinstimmender Aussagen der Mietervertreter nicht im Einklang mit dem Mietspiegel stehen. Das sind doch alles Belege dafür, dass es nicht so funktioniert, wie Sie behaupten.
Das Geld aus den Mieterhöhungen braucht er doch nicht für den Wohnungsbau. Er muss natürlich seinen Laden wirtschaftlich führen, aber…
Ich sag es mal anders: Ich sitze derzeit nicht im Aufsichtsrat der Stadtbau. Aber wenn ich als Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau wäre und so etwas wird an mich herangetragen wie diese Mieterhöhungen, dann werde ich dem nachgehen und das abstellen, falls es so sein sollte. Ich möchte nicht, dass die Stadtbau als unsozialer Vermieter dasteht.
„Schaidingers Generation ist nicht meine Generation“
Man hat schon gemerkt, dass Sie sich jetzt verstärkt auch das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, das eigentlich die SPD für sich abonniert hat. Ist das nur ein weiteres Beispiel für den „Copy&Paste-Schlegl“, als der Sie auch von den Grünen bezeichnet werden?
Den „Copy&Paste“-Schlegl hat Norbert Hartl erfunden.
Mag sein. Aber die Grünen haben es aufgegriffen, seit Sie im Wahlkampf Ökologie derart in den Vordergrund stellen. Sie wollen sich zum Beispiel verstärkt für die Radfahrer einsetzen. Verbände wie der ADFC haben in der Vergangenheit kaum ein gutes Haar an der Politik von Hans Schaidinger und der CSU gelassen. Die REWAG soll plötzlich 40 Prozent mehr Eigenstrom produzieren und ökologischer ausgerichtet werden. Diese Schwerpunktsetzung war unter dem jetzigen Oberbürgermeister auch nie ein Thema. Da legen Sie eine 180-Grad-Wende hin.
Aber keine 180-Grad-Wende von Christian Schlegl. Das ist recherchierbar. In meinen Haushaltsreden werden Sie immer eine klare ökologische Ausrichtung finden. Jede Generation hat ihre Themen. Deshalb habe ich auch überhaupt kein Problem mit der Linie von Hans Schaidinger in der Vergangenheit. Seine Generation hatte die Aufgabe, Arbeitsplätze ranzuschaffen und für wohlstandsstärkende Maßnahmen zu sorgen.
Jetzt kommt eine andere Generation zum Zug. Die, zu der auch ich gehöre. Und wir sind alle mit einem starken ökologischen Bewusstsein aufgewachsen, egal ob schwarz, rot, gelb oder grün. Wir haben als CSU den Anspruch, dass die Themen, die in der Gesellschaft diskutiert werden, von uns als Partei mit automatischem Regierungsanspruch aufgegriffen werden. Und da ist der Schwerpunkt unserer Generation nunmal Ökologie.
Früher ein Herz und eine Seele: Christian Schlegl und Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger
Ein anderes Thema. In den letzten Jahren wurde auf Initiative der SPD viel Zeit und Energie in die Arbeit für einen Sozialbericht gesteckt. Herausgekommen ist bis zur Wahl aber nichts Handfestes. Der Stadtrat hat nicht einmal über die Ergebnisse diskutiert. Das war eine schöne Wahlkampfhilfe vom Oberbürgermeister für Sie, oder?
Das ist eine Legende, die von der SPD verbreitet wird, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Der Sozialbericht war im Juni fertig. Dann ist ein halbes Jahr nichts passiert. Dann bekommen wir im Koalitionsausschuss den gleichen Bericht nochmal vorgelegt, mit ein paar grünen, gelben und roten Ampeln dahinter und das sollte dann der Maßnahmenkatalog sein. Von einem Projektleiter, und als solcher hat sich Joachim Wolbergs beim Sozialbericht inszeniert, erwarte ich, dass er konkrete Vorschläge dazu vorlegt, was gemacht wird oder nicht. Das hat er nicht Wolbergs nicht getan und deshalb war das Papier noch nicht entscheidungsreif.
Es hätte aber nichts dagegen gesprochen, diesen Katalog im Stadtrat vorzulegen, oder? Zwischenberichte gibt es in anderen Bereichen viele.
Wer hat denn verhindert, dass es vorgelegt wird?
Joachim Wolbergs sagt, dass Bürgermeister Gerhard Weber, Oberbürgermeister Hans Schaidinger und sein Vertrauter Maximilian Mittermaier die Vorlage für den Stadtrat nicht mitgezeichnet hätten und dass sie deshalb nicht auf die Tagesordnung gekommen sei.
Und warum kommt er dann nicht auf die Idee, nochmal ein paar Schleifen zu drehen und zu diskutieren, um die Leute zu überzeugen? Wie will Wolbergs denn die Stadtverwaltung führen, wenn er bei dieser Sache, die ihm so wichtig ist, nicht solange diskutiert und Kompromisse sucht, bis er etwas vorlegen kann? Wer wäre denn sein Koalitionspartner, wenn er Oberbürgermeister wird? Vielleicht braucht er dann ja wieder dieselben Leute. Glauben Sie, dass wir ihm dann alles durchgehen ließen? Ich erwarte von einem Sozialbürgermeister, dass er sich mit dem Thema so lange befasst, bis er eine entscheidungsreife Vorlage hat. Wenn er das nicht zustande bringt, können Schaidinger und Weber nichts dafür.
„Wie sich die SPD beim Stadtpass verhält, ist der Gipfel.“
Auch über die erste Sammlung von Maßnahmen hätte man im Stadtrat diskutieren können. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun oder dafür zu sorgen, dass das nicht passiert.
Dann diskutiert der Stadtrat und es kommt nichts dabei heraus. Glauben Sie nicht, dass die Bürger auch darüber frustriert sind? Ein Stadtrat ist nicht nur da, um zu debattieren, sondern zu entscheiden. Und etwas vorzulegen, über das man tatsächlich abstimmen kann, liegt in der Verantwortung des Sozialreferenten, also von Herrn Wolbergs.
Besonders glücklich sind die Bürger mit dem momentanen Ablauf aber auch nicht. Zum Stadtpass ist jetzt ein Bürgerbegehren am Start.
Das ist doch eine sehr elegante Lösung, oder? Wenn es dafür Zustimmung gibt, wird der Stadtpass eingeführt und dann werden auch endlich die Kosten geprüft, die das mit sich bringen wird. Wie sich die SPD jetzt dazu verhält, ist wirklich der Gipfel. Niemand hat Wolbergs in der laufenden Regierungszeit gezwungen, die Linie des RVV zu übernehmen und sich gegen ein Sozialticket zu stellen. Schlegl und Schaidinger haben ihn nicht mit Waffengewalt dazu gebracht, das zu tun. Das war seine eigene Meinung und Haltung.
Er hätte doch sagen können: Wir prüfen die genauen Kosten. Das wurde nicht gemacht. Durchsetzungsstärke ist da das Thema. Jetzt schreibt sich die SPD das Sozialticket wieder mal ins Wahlprogramm und für alles andere werden plötzlich Schaidinger und Weber verantwortlich gemacht. Das SPD will damit doch nur davon ablenken, dass sie entscheidungsschwach ist.
Tarif für städtische Beschäftigte? „Da bin ich nicht so intensiv drin.“
Dann war die SPD vermutlich auch dafür verantwortlich, dass die Beschäftigten der städtischen Töchter im Allgemeinen und im Bürgerheim Kumpfmühl im Speziellen nicht nach Tarif bezahlt werden, oder? Da hat die CSU gar nichts damit zu tun, oder?
Ich habe mit Roman Huber (Geschäftsführer des Bürgerheims Kumpfmühl, Anm. d. Red.) vereinbart, dass ich die Zahlen sehen möchte. Natürlich bin ich für eine gerechte Bezahlung, aber die Frage ist, wie sich das auf die Beiträge auswirkt, die die Heimbewohner oder deren Angehörige bezahlen müssen.
Wer soll dann überhaupt noch nach Tarif zahlen soll, wenn sich schon eine Kommune davor drückt?
Der Vertrag in Kumpfmühl hat sehr viele Einzelspezifika, die nicht nur zum Nachteil der Mitarbeiter dort sind. Aber ich bin im Moment in dem Thema noch nicht intensiv drin. Ich habe ein hohes Interesse daran, dass die Mitarbeiter bei der Stadt gerecht bezahlt werden. Ich entziehe mich dieser Diskussion nicht. Aber beim Bürgerheim Kumpfmühl habe ich bisher noch nicht die Information, dass Abhilfe notwendig wäre. Das Thema will ich aber auf jeden Fall am Ende der nächsten Amtsperiode vom Tisch haben. Dazu werde ich auch mit den Beschäftigten dort sprechen.
„Das Vorgehen gegen Thomas Fürst war eine Sache, von der ich überzeugt bin.“
Reden wir doch mal über den Beginn der letzten Wahlperiode oder besser den Wahlkampf 2008. Sie sind damals mehrere ehemalige Parteifreunde mit dem Vorwurf „Rechtslastigeit“ losgeworden, insbesondere Thomas Fürst. War das nicht etwas heuchlerisch? Ging es nicht eher darum, sich eines parteiinternen Konkurrenten zu entledigen?
Nein. So war das nicht.
Wie war es denn dann? Sie waren ja bei den braunen Saufpartys in den 90ern, die ihm unter anderem vorgeworfen wurden, dabei. Das haben Sie ja – 2008 – auch öffentlich eingeräumt.
Ich kann nicht mehr tun, als das, was ich immer getan habe: Offen zu sagen, dass ich da Fehler gemacht habe. Im Gegensatz zu vielen anderen, die dabei waren und dann gesagt haben, sie könnten sich an nichts erinnern, habe ich das offen angesprochen.
In der Süddeutschen Zeitung haben Sie davon gesprochen, dass sie „nicht ausschließen“ könnten, „rechtsradikale Gesten gemacht zu haben“. Eine witzige Formulierung. Man könnte auch sagen: „Ich hab den Hitlergruß gezeigt.“
Das kann man natürlich hinterfragen, aber trotzdem hat dieser Satz in der Süddeutschen für ein großes Hallo gesorgt. Da haben viele gesagt: „Du bist aber ganz schön mutig.“ Und das haben die nicht positiv gemeint. Ich glaube, dass es richtig war, mich dazu zu bekennen.
Zur Causa Fürst im Wahlkampf: Da war es sicher so, dass bei diesem Streit Menschen mit unter die Räder gekommen sind, die es nicht verdient haben. Zum Beispiel Michael Lehner (JU-Vorsitzender, Anm. d. Red.). Das bedauere ich. Bei ihm bin ich felsenfest davon überzeugt, dass da keine rechtsradikale Gesinnung da ist.
Bei Fürst war das für mich eine Sache, von der ich überzeugt bin. Gerade, weil ich dabei war. Das hatte nichts mit Machtkampf zu tun. Wenn andere das Thema genutzt haben, weil sie sich davon einen persönlichen oder politischen Vorteil erhofft hatten, dann mag das so sein.
Zum Beispiel beim Oberbürgermeister? Der hat sich ja besonders engagiert.
Hans Schaidinger kennt meine Geschichte sehr genau und deshalb kann ich das, was Sie annehmen, nicht bestätigen. Außerdem möchte ich schon anmerken, dass ich selbst mit meiner Vergangenheit an die Öffentlichkeit gegangen bin. Ich habe damit meine politische Karriere wohl eher gefährdet als befördert. Deswegen würde ich mich freuen, wenn man mir zugesteht, dass ich mich ernsthaft und ehrlich distanziert habe. Im Stadtrat haben wir eine unglaubliche Bandbreite: Und dort hat mich von der ödp bis zu den Linken niemand wegen meiner Vergangenheit diskreditiert. Das sind diejenigen, die den Zugang zu allen Informationen haben und diejenigen, die – gerade im Wahlkampf – ein politisches Interesse daran haben könnten, das aufzuwärmen. Dass das keiner tut, sollte auch zeigen, dass man dort nicht den Eindruck hat, ich würde irgendeiner braunen Gesinnung anhängen.
Die SPD ist nur ein „strategischer Partner“
Sie haben die anderen Parteien im Stadtrat angesprochen. Wer wäre Ihr bevorzugter Koalitionspartner nach einer gewonnenen Wahl? Wieder die SPD Oder haben Sie andere Optionen? Vielleicht sogar mit zwei Kleinen anstelle der SPD?
Ich möchte mir meinen Koalitionspartner aussuchen können, mit dem ich möglichst viele CSU-Inhalte umsetzen kann. Der Schwanz soll schließlich nicht mit dem Hund wedeln. Und eines sag ich gleich: Bevor die SPD stärkste Fraktion dieser Stadt wird, wie es Herr Wolbergs jetzt gerade als Ziel ausgibt, hab ich meinen Tunnel fertig. Ich bin überzeugt davon, dass wir stärkste Fraktion werden, aber dass es für eine absolute Mehrheit wohl nicht reichen wird.
Weil ich eine stabile Mehrheit haben möchte, ist die SPD natürlich ein strategischer Partner. Aber es gibt Schnittmengen mit den Grünen, ganz klare Schnittmengen mit den Freien Wählern und Schnittmengen mit der FDP. Zwei Koalitionspartner wären ein sehr schwierige Option: Da muss man sich mit den Vorstellungen von zwei Partnern auseinandersetzen. Vor allem wird es der Verteilung der Bürgermeister-Posten schwierig. Wir werden als stärkste Fraktion den zweiten Bürgermeister beanspruchen und alles andere hängt von den Vorstellungen des Koalitionspartners ab.
Aber auch wenn wir eine Koalition brauchen und wollen, um Entscheidungen fällen zu können, müssen wir auch eine Antwort auf die Frage finden, wie wir darüber hinaus besser im Stadtrat zusammenarbeiten. In Regensburg gibt es, auch verursacht durch die CSU, einen Bedarf für mehr Konsens im Stadtrat. Und da muss man vielleicht manchmal öfter versuchen, andere einzubinden und nochmal zu reden.
Helge
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aus mit schmusekurs. wolli hol mal deine rote wolljacke, jetzt kannst dich aber warm anziehen :-))
lügen behaupten aber nicht klarstellen was falsch ist, oder was?
Tobias Hammerl
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Die CSU als “Partei mit automatischem Regierungsanspruch”? Ich hoffe die Wählerinnen und Wähler werden diesen Satz in der Wahlkampagne im Hinterkopf haben.
Romulus
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Wolbergs soll ganz klar sagen, worin Christian Schlegl gelogen hat. Er bezichtigt den politisch aussichtsreichen Schlegl der Lüge, weil ihm als roten Gegenkandidaten so langsam die Luft ausgeht. Das ist allerunterste Schublade. Herr Wolbergs, schämen Sie sich!
Busfahrer
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Herr Aigner besorgen Sie sich bitte das Gutachten aus dem Jahr 1982/83 und veröffentlichen Sie es hier, dann kann sich jede Wählerin und jeder Wähler selbst ein Bild von diesem Luftschloss des Kandidaten Ch. Schlegl machen.
Das war damals ein Gutachten beim dem das rausgekommen ist, was der Auftraggeber RVB gerne hören wollte.
Man kann doch als Gutachter seinen Auftraggeber auch nicht für 1,5 Mio. DM im Regen stehen lassen und ihm sagen deine Tunnel-Idee war Blödsinn oder zumindest mit unkalkulierbaren Risiken für Altstadt und Menschen gespickt.
Dem Stadtrat war diese Kartoffel (passender Vergleich – K = unter der Erde entstehendes Gewächs) inhaltlich, nicht nur finanziell, zu heiss um sie anzufassen (weiter zu verfolgen).
Bitte veröffentlichen sie das Gutachten – oder hat ihnen die RVB (Herr Hetzenecker) das mit Hinweis auf Urheberrechte aus Angst vor mitdenkenden Bürgern verboten.
Menschlich ist es ja verständlich, dass der RVB-SWR Chef B.-R. Hetzenecker das Tunnel-Projekt, mit dem er seit Beginn seiner RVB Karriere schwanger geht zum Abschluss seiner Laufbahn gerne noch erleben würde quasi als Krönung des Lebenswerkes.
Betonkopf
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Ja Wahnsinn Herr Schlegl,
in Ihrer Biographie häufen sich ja die Saulus-Paulus Erlebnisse. Zunächst von der rechtslastigen Partykeller Karaoke hin zum Saubermann. Dann vom Hau-Drauf-Schlegl (ich glaube eine MZ-Formulierung) geradezu zum Sensibelchen, welches nun nach einer Entschuldigung giert. Welche Lichter sind ihnen denn da erschienen, dass sie diese ganzen Wandlungen gemacht haben ?
Aber ich muss mein Vergleich wohl korrigieren, Sie haben wohl eher in den Abgrund gestarrt und weniger das Licht gesehen. Schade, denn von Paulus ist die Dauerhaftigkeit seiner Wandlung ja belegt. Bei den Wandlungen unter dem Eindruck des Abgrunds darf dies zumindest bezweifelt werden. Nun, was ihre erste Wandlung vom frohen rechtslastigen Sangesknaben hin zum Saubermann hoffe ich auf die Beständigkeit. Was aber ihre Wandlung vom unleidlichen, aber aufrechten, CSU-Schreihals zur larmoyanten Mimose angeht: Da waren Sie mir früher wesentlich lieber. Da haben Sie wenigstens zum Feindbild getaugt, mittlerweile hat man wirklich Probleme Sie ernst zu nehmen. Hören sie doch auf öffentlich mit Betroffenheit hausieren zu gehen, da büßen Sie doch den letzen Rest Satisfaktionsfähigkeit ein.
Regensburger Wähler
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@ romulus
Ich find das Interview vom Herrn Schlegl klasse. Das dokumentiert sehr deutlich, dass bei ihm mittlerweile die Nerven blank liegen.
Mimose eben.
Wenn er heute völlig anders spricht als er früher gehandelt hat darf das ja gerne.
Warum Herr Wolbergs seine Haltung zum Sozialticket nach Ansicht von Herrn Schlegl nicht überdenken darf ist danach aber nicht verständlich.
Nun zur Unwahrheit beim Bustunnel.
Wer suggeriert, die Stadt bekäme 140 Mio Euro oder mehr Fördermittel für das Tunnelprojekt, der hat entweder wenig Ahnung oder er glaubt, die anderen würden es schon nicht merken, dass damit die gesamten Fördermittel von 3 Jahren in Bayern für den ÖPNV in dieses eine Projekt fließen müssten um Wahrheit zu werden.
Nachdem Herr Schlegl auch noch die Stadtbahn will, Kosten: weitere hunderte von Millionen (lt., Herrn Huber, die Grünen in der MZ 250 Mio. Euro) müßten ja bei seiner Rechnung nochmal 100 bis 200 Mio Fördermittel nach Regensburg fließen, dass würde bedeuten, dass über 50 % aller Fördermittel der nächsten 10 bis 15 Jahre in Regensburg ankommen müßten. Der Rest Bayerns einschließlich der jeweilige CSUWahlkreisabgeordneten werden sich schön bedanken.
Also stellen wir doch Herrn Schlegl die Frage: Was ist jetzt ?Keine Ahnung oder wollen Sie die Wähler “hinter die Fichte führen”?
Aber die Fichte muss erst noch wachsen, die Regensburger sind nicht halb so dumm, wie die CSU es sich erträumt.
Alle, die das mit der Fichte nicht gleich verstehen sollten mal hier nachschauen: http://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~jemanden%20hinter%20die%20Fichte%20fuehren&bool=relevanz&suchspalte%5B%5D=rart_ou
Hartl Norbert
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Wenn der CSU Oberbürgermeisterkandidat Christian Schlegl behauptet, er könne für ca. 200 Millionen Euro einen Tunnel unter der Altstadt bauen, zusätzlich für ca. 300 Millionen Euro eine Stadtbahn, zusätzlich 5 Millionen Euro jährlich für den Radverkehr zur Verfügung stellen, zusätzlich das zweite Kindergartenjahr auf Kosten der Stadt beitragsfrei gestalten und gleichzeitig die Verschuldung der Stadt bis 2020 auf Null reduzieren, drängen sich doch unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger folgende Gedanken auf.
1. Der CSU OB Kandidat hat keine Ahnung und redet
Unsinn oder
2. Der CSU Kandidat belügt die Bürgerinnen und Bürger.
Bürgermeister Joachim Wolbergs hat nun die zweite Variante gewählt, weil er davon ausgehen muss, dass auch Herr Schlegl wissen muss, dass mehr als 500 Millionen Euro von der Stadt nicht finanzierbar sind und gleichzeitig die Schulden der Stadt auf Null reduziert werden können.
Warum mehr als 500 Millionen für den Stadtsäckel
1. Für den Altstadttunnel hätte es vielleicht 1984 Zuschüsse vom Bund gegeben, weil damals eine Modellstadt für einen spurgeführten Bus in einem Tunnel gesucht wurde. Inzwischen wird in den Städten, in denen es spurgeführte Busse gibt, das System zurückgebaut, weil es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Also wird es kaum Zuschüsse geben.
Diese Überlegung ist unabhängig von der Frage, ob solch ein Tunnel jemals zur Baureife gelangen kann, weil kein Hausbesitzer der Regensburger Altstadt ohne Widerspruch einen Tunnel unter seinem Haus, welches auf Eichenpfählen und Schwemmsand steht, zulassen wird.
2. Für eine Stadtbahn von ca. 300 Millionen gibt es laut Stadtratsvorlage nachweislich keine Zuschüsse, also 300 Millionen aus dem Stadtsäckel. Übriggeblieben vom Traum einer Stadtbahn ist nur noch die Frage, wie kann eine Schnellbuslinie vom Stadtnorden über den Hauptbahnhof zur Universität und weiter nach Burgweinting realisiert werden. Diese abgespeckte Variante weiter zu untersuchen, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt.
3. Genau die CSU, die die SPD Forderung das dritte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen, mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit des Freistaates Bayern abgelehnt hat, kommt im Wahlkampf plötzlich auf die Idee, sogar das zweite Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei zu stellen.
Also wären es mehr als 500 Millionen Euro für die Stadt, das alles bei einer gleichzeitigen Rückführung der städtischen Schulden auf Null Euro.
Eine objektive Beurteilung lässt als Urteil über Herrn Schlegl nur die Varianten eins oder zwei zu.
Norbert Hartl
SPD Fraktionsvorsitzender
blauäugig
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@Hartl Norbert:
Wenn die Bauzeit des Tunels auf mindestes 15 Jahre veranschlagt wird, dürften bis 2020 außer Planugskosten keine Gelder verausgabt werden, etwas Ähnliches bei der Stadtbahn. Die Gleise der Regensburger Straßenbahn wieder auszugraben, soweit sie noch vorhanden wären, lohnt sich ebenfalls nicht, da sie in einem erbärlichen Zustand wären. Auch hier können bis 2020 also lediglich die Planungen konkretisiert werden, vielleicht auch schon die Einsprüche einzelner erledigt werden.
Von daher frage ich mich schon, wie Sie zu Ihrer Ansicht kommen, dass diese Pläne die Schuldenfreiheit bis 2020 gefährden würden.
Da gibt es 3 Möglicheiten:
1. Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie lange Großprojekte dauern, obwohl Sie schon lange in der Politik sind und alles zerreden
2. Sie schreiben bewusst Unsinn. Und nicht Herr Wolbergs, damit dieser später sagen kann, das habe nicht er, sondern ein Parteifreund geschrieben.
3. Sie belügen die Regensburger Wähler zu Lasten Ihres Koalitionspartners, um nach der Wahl in noch schlechterer Position bei einer evtl. erforderlichen Neuauflage der großen Koalition zu sein. Da Sie dann aus Atersgründen möglicherweise nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Vefügung stehen, können Sie sich darauf ausruhen, dass Sie mehr als Ihr Nachfolger erreicht haben.
Für mich steht nach Ihrer Äußerung hier fest, dass die SPD bei der Kommunalwahl von mir keine einzige Stimme bekommt.
SPD-Mitglied
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Sind wir jetzt in der Politik oder im Kindergarten?
Andreas
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Beim Sympathievergleich der an diesem Wochenende vorgestellten Kandidaten gibt es für mich eine klare Siegerin…
Und ich frage mich nach der Lektüre dieses Interviews auch, wo der Kompetenzvorsprung dieses Kandidaten liegen soll.
Busfahrer
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@ blauäugig
Das ist ja eine ziemlich komische Inrterpreteation die sie hier bringen. also alles gut, weil schlegl ja bis 2020 die Stadt schuldenfrei macht. Die 500 Millionen setzt er ja erst nachher in den Sand.
Ich frag mich bloß, was hat Regensburg davon 2020 schuldenfrei zu sein, wenn man 2026 oder 2030 dann 500 Millionen in den Miesen ist.
Da ist mit ja der Schaidigner noch lieber, der in den ersten 9 Jahren seiner Amtszeit die Schulden mehr als verdoppelt hatte und sie anschließend radikal reduziert hat.
Der übergibt finanziell ein gut bestelltes Haus. Schlegl würde nach 18 Jahren wahrscheinlich eine Stadt am finanziellen Abgrund übergeben, wenn seine Pläne ungesetzt werden.
@ Norbert Hartl
Ich glaube bei Schlegl mehr an die Variante 1 – der kanns NICHT.
Deshalb brauchte er ja bisher den Ziehvater Hans, der den kleinen Christian am Händchen zur Kandidatur geführt hat, in einen Wahlkampf in dem ihm seine tochter zeigt wie man Plätzchen backt und die Faschingsomi der Stadt Hannelore Goppel jetzt auf dem Plakat die Wange tätschel dem Buberl.
blauäugig
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@Busfahrer Keine Sorge, die CSU bekommt von mir eh keine Stimme. Seit Jahrzehnten.
Romulus
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Wolbergs hat seinen bisherigen inhaltlosen Kuschelkurs des Mitregieren-Wollens durch seine haltlose Beschuldigung Schlegls noch stärker ad absurdum geführt, als es bisher schon der Fall war. Es ist eine Äußerung ohne Beweis. Wolbergs war ja immer schon inhaltslos und schwach, im Vergleich zu seinem Kettenhund Hartl, stets für´s Grobe zuständig, sowieso. Nach diesem gedankenlosen Vorwurf der Lüge stellt sich nun deutlich die Frage, bei wem hier wohl die Nerven blank liegen. Bei Schlegl sicher nicht. Und eine zweite Frage tut sich auf: Hat Wolbergs es nötig, Hartl vorzuschicken? Ist Wolbergs nicht manns genug, sich selbst zu verteidigen und für sich selbst zu sprechen?
Pflegehelfer
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Das er´s nicht kann belegt auch seine folgende Aussage:
“Ich habe mit Roman Huber (Geschäftsführer des Bürgerheims Kumpfmühl, Anm. d. Red.) vereinbart, dass ich die Zahlen sehen möchte. Natürlich bin ich für eine gerechte Bezahlung, aber die Frage ist, wie sich das auf die Beiträge auswirkt, die die Heimbewohner oder deren Angehörige bezahlen müssen. … ich bin im Moment in dem Thema noch nicht intensiv drin. … Aber beim Bürgerheim Kumpfmühl habe ich bisher noch nicht die Information, dass Abhilfe notwendig wäre. ”
Ja wie bitte? Der Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der derzeit größten Stadtratsgruppierung ist in einem Thema, dass seit mehr als 6 Jahren heiss in der Öffentlichkeit diskutiert wird nicht so drinn. Er hat – wie er hier selbst sagt – nicht genug Ahnung um sagen zu können, dass die Bezahlung zahlreicher Mitarbeiter beim Bürgerheim mies ist, weil das Heim bei der Ausgiederung aus der Stadtverwaltung unter der CSU Alleinherrschaft und mit seiner Stimme aus dem TVöD ausgestiegen ist.
Wo war den OB Kandidat denn die letzten 6, 8 Jahre? Hat der keine Zeitung gelesen?
Von einem Kandidaten erwarte ich mir 8 Wochen vor der Wahl deutlich mehr, auch wenn ihm soziale Themen vielleicht jahrelang irgendwo vorbei gegangen sind.
Ich frag mich auch, was die Heimkosten mit der Frage einer gerechten Bezahlung der Beschäftigten zu tun haben sollen? Erwarter Herr Schlegl vielleicht, dass die Leute für Hungerlöhne arbeiten, damit die Heimkosten schön niedrig bleiben.
Das soll er mal dem Betriebsrat bei BMW erzählen, dass die Leute weniger verdienen sollen, damit die Autos billiger werden. Die würden ihm den Marsch ganz schön blasen.
Nach der Logik müssten die Busfahrer im Bustunnel dann auch 30 % weniger verdienen, weil man muss ja drauf achten, wie sich deren Gehalt auf die Fahrscheinpreise auswirkt.
Die Mitarbeiter der Müllabfuhr müssten bei Schlegl vermutlich weniger verdienen, weil man ja erst mal sehen muss “wie sich das auf die Beiträge auswirkt” die Mülltonnenbesitzer zahlen müssen usw. usw.
Dass er von Kulturpolitik, die über Blasmusik und den Bayerischen Defiliermarsch hinausgeht wenig Ahnung hat und das bürgerfest für das kuklturelle Highlight unserer Stadt hält hat er ja schon des öfteren belegt.
aber diese Aussagen zur Bezahlung der Heimbeschäftigten outet ihn als sozial kaltschnäutzig und nicht kompetent zur Lösung sozialer Fragen und Problem.
Da kann er noch so oft seinen Wahl Slogen wiederholen, wahrer wird der dadurch nicht.
Er kann´s halt nicht in vielen Bereichen und bemüht sich noch nicht mal rechtzeitig dazu zu lernen.
genau
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@Regensburger Wähler:
Klar will er uns hinter die Fichte(n) führen, da gibt’s immer Zustimmung, denn:
Im dichten Fichtendickicht nicken dicke Finken tüchtig.
(Laut und schnell lesen)
Felix T.
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Woher hat Hartl das Wissen:’drängen sich doch unmittelbar für die Bürgerinnen und Bürger folgende Gedanken auf.
1. Der CSU OB Kandidat hat keine Ahnung und redet
Unsinn oder
2. Der CSU Kandidat belügt die Bürgerinnen und Bürger.’
Da stellt sich eher die Frage, was verheimlicht Hartl dem Bürger? Warum haben ‘die Hartls&Wolbergs’ bei der SPD eine große Koalition gebraucht, über 6 Jahre mit Schlegl zusammengearbeitet und kein Wort über dessen vermeintliche Unfähigkeit (Ahnungslos, Unsinn, Lügen) verloren? Wunder über Wunder? Ich freue mich auf jedenfalls auf die Enthüllungen in den nächsten Wochen.
Heinz
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Man kann Herrn Wohlbergs nur raten, seine bisherige Linie im Wahlkampf einzuhalten. Sein Gegner zeigt sich intellektuell unterlegen – ein langweiliger Technokrat, argumentativ unterlegen und immer noch ein bisschen “Haudrauf”. Wohlbergs hingegen verkörpert Qualität in der politischen Auseinandersetzung – er kann´s, er weiß, was die Regensburger drückt. Ich bin sicher, dass der neue Regensburger OB ein Sozialdemokrat sein wird!
da_Moartl
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Wie war das noch mal? Mit Ausnahme einer einzigen Wahlperiode ist die CSU gefühlt seit der Steinzeit an der Macht in Regensburg. Und Schlegl viele Jahre mitten drin. Ich würde sagen Zeit genug, um all die schönen Wahlversprechen anzugehen, die jetzt im “Zwei-Wort-Staccato” in die Öffentlichkeit posaunt werden. Aber sie können’s einfach nicht. Oder genauer: Sie wollen’s gar nicht! Nach den Bauunternehmen sollen jetzt die Ingeneur-Büros “versorgt” werden. Oder anders: Nur das Werkzeug ist anders, mit dem der “Braten” untereinander aufgeteilt wird.
Thomas Thurow
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Lieber Herr Romulus und Helge,
warum so anonym, trauen Sie sich nicht sich zum Schlegl- ich kann Sie hinter die Fichte führen- zu bekennen. Anonyme Informanten gibts immer wieder , aber das weiß der Kandidat selber
Asterix
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@ T. Thurow: Die Anonymität gilt für das rote Lager hier vice versa. Oder sind Sie auf diesem Auge blind?
Matthias Beth
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Der Wähler, der etwas rechnen kann, entlarvt ganz schnell die Aussagen des CSU Kandidaten Christian Schlegl als ein Versprechen, das nie umgesetzt werden kann. 10.000 Wohungen zu bauen in 6 Jahren, würde folgendes bedeuten:
Kosten für eine 60 qm Wohnung in Regensburg derzeit 195.00 EUR. Diesen betrag mal 10.000 Einheiten ergibt die Summe von 1.950.000.000 EUR. Das Jahr hat 365 Tage. Diese mit 6 Jahren mulipliziert ergibt 2190 Tage. Dies wwürde bedeuten ab dem 16. März 2014 müssten tägliche 4,5 Wohungen, auch an Sonn- und Feiertagen fertiggestellt werden.
Davon abgesehen ist die Stadt Regensburg kein Immobilien- oder Bauträgerunternehmen!
Man sieht schon an den Zahlen die offensichtliche Unwahrheit die hier an den Tag gelegt wird!
Adam Ries
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@Matthias Beth
glauben sie ‘irrer’ Rechnung?
Rainer Weyn
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Dem Inginör (univ.!!!) ist nichts zu schwör.
Daniel Düsentrieb läßt grüßen.
Welcome in Entenhausen!
Der Geldspeicher von Onkel Dagobert alias Horst wird geplündert.
Dann geht´s los.
Lothgaßler
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Schlegl ist von BMW resozialisiert worden, man könnte auch sagen umerzogen worden. Die Unternehmenskultur färbt eben doch auf die Mitarbeiter ab.
BMW würde sich nicht freuen, wenn ein Mitarbeiter OB wird und sich dann fremdenfeindlich oder grob asozial benimmt. Schlegl ist noch jung und muss an später denken. Das gibt mir Hoffnung!
Thomas Thurow
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Das meinen Sie nicht ernst, oder?
jetzt reicht´s
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Dass Wolbergs ein politischer Blindgänger ist, ist doch wahrlich nichts Neues! Sehr sympathisches Interview des Kandidaten Schlegl. Jetzt mal im Ernst, es wäre unverantwortlich, wenn wir uns unsere schöne Stadt von einem Herrn Wolbergs in den Graben regieren lassen würden!
Fritz
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Wer die Wahlprogramme von CSU und SPD vergleicht, wird einen großen Unterschied feststellen: Schlegl und seine Partei formulieren nicht nur Wünsche und Ziele, sondern kündigen konkrete Maßnahmen an.
Das ist mutig, weil die Bürger in 6 Jahren sehr genau sehen werden, ob die Wahlversprechen eingehalten wurden.
Das kann Wolbergs und seiner SPD so leicht nicht passieren. Das SPD-Programm bleibt in weiten Passagen unverbindlich und schwammig. Wolbergs will sich nicht festnageln lassen – oder er hat einfach keine klaren Vorstellungen, wie er die Stadt nicht nur verwalten, sondern gestalten soll.
Schlegl hat in den vergangenen Wochen einen guten, offenen und kompetenten Eindruck gemacht. Es ist im bereits jetzt gelungen, aus dem Schatten Schaidingers zu treten und eigene Konzepte zu entwickeln.
Wolbergs profitiert noch ein wenig von 100.000 geschüttelten Händen, seinem “der liebe Wolli”-Image und gefühlten 10.000 Zeitungsfotos. Das qualifiziert ihn aber nicht für eine Rolle als OB – dafür reicht es bei ihm einfach nicht.
Jo
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Wie oft noch soll diese eh schon zerrüttete Stadtgesellschaft von dieser Partei noch untergraben werden?
Tobias Hammerl
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@Fritz: Das SPD-Regierungsprogramm enthält im Gegensatz zu Herrn Schlegls Pamphlet nur umsetzbare Maßnahmen. DAS ist der elementare Unterschied zwischen den beiden Programmen. Ich kann schon 100 konkrete Maßnahmen in ein Programm schreiben, aber solange diese nicht finanzierbar oder machbar sind, hilft das rein gar nichts.
Low Carb-Verächter
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Scheinbar hat Herr Schlegl auch Gehirnmasse abgenommen. Bei diesem Interview wieder deutlich zu spüren. Seine “Visionen” sind einfach nur lachhaft. Vor allem, und da bin ich nicht der erste, der das bemerkt, in Sachen Finanzierbarkeit.
outback-Regensburger
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@ Fritz
Meinen sie mit “konkrete Maßnahmen” vielleicht die Seite 32 und folgende in denen die CSU das aktuelle Investitionsprogramm der Stadt bis 2017, beschlossen von einer breiten Mehrheit des Stadtrates im November 2013, abgeschrieben hat .
Das einzige, was dieser Kandidat Schlegl kann ist abschreiben.
Beispiele gefällig:
Schulprojekte – abgeschrieben aus dem Investitionsprogramm der Stadt
Wohnungen – voll inhaltlich abgeschrieben aus einer Präsentation der Stadtverwaltung zu den Immobilientagen 2013 und aufgepeppt mit der willkürlichen Zahl 10.000.
Westtrasse (Hubbrücke) – abgekupfert von einen Symposium des Architekturkreises vor 3 oder 4 Jahren. Keine neue Schlegl Idee.
Ein kostenfreies Kindergartenjahr – abgeschrieben vom Wahlprogramm der SPD 2008, damals noch vehement von ihm und der CSU bekämpft, weil der Freistaat Bayern zuständig sei.
Der Bustunnel – abgeschrieben von einem Gutachten der Verkehrsbetriebe von Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, damals wegen der Risiken für die Bausubstanz der Altstadt und wegen Sicherheitsbedenken nicht weiterverfolgt.
PS: Den Riepl-Tunnel hat er noch vor ein paar Monaten als zu teuer, zu gefährlich und undurchführbar abgelehnt und bekämpft.
Stadtbahn – abgeschrieben aus verschiedenen Stadtratsvorlagen. Eine Totgeburt, die seit 20 Jahren durch die Stadt geistert, die nicht finanzierbar ist. Investitionen 250 Mio Euro plus x (vgl. Aussagen von Kandidat Huber) , Zuschüsse null Komma null, da keine positive Kosten-Nutzen-Rechnung vorgelegt werden konnte bis heute trotz jahrelanger Bemühungen der Stadt.
Projekte für Radfahrer – sämtlich abgeschrieben aus dem Radverkehrsplan der Stadt, beschlossen einstimmig in 2013. Garniert mit der Aussage sofort 5 Mio. Bereitstellen zu wollen.
Ja, wenn er 5 Mio bereitstellen will, warum hat er es dann nicht zum Haushalt 2013 beantragt? Ich bin sicher, er hätte dafür eine Mehrheit im Stadtrat bekommen wenn seine CSU-Fraktion mitgemacht hätte wie sie jetzt behaupten. Grüne, Ödp und mindestens Teile der SPD hätten zugestimmt, obwohl es schon ohne SPD zur Mehrheit gereicht hätte. OB Schaidinger hätte getobt und der Finanzreferent der Stadt hätte hilflos aufgejault.
Er hat es nicht getan, weil es nicht um die Sache geht sondern um die Show im Wahlkampf.
Die CSU hatte 12 Jahre allein und weitere 6 Jahre mit der SPD Zeit das zu machen was Schlegl jetzt als große Verheißungen ankündigt.
Warum haben Schlegl mit seiner CSU es denn nicht gemacht? Warum haben Sie 12 Jahre das Wohnungsthema verschlafen und die Stadtbahn und den kostenlosen Kindergarten für alle?
Klare Ansage:
Weil er es NICHT kann und die CSU erst recht nicht.
Die haben lieber Machtspielchen betrieben als der Stadt und den Bürgern zu dienen.
Und –
diese Machtspielchen werden nach dem Wahltermin wieder aufflammen oder glaubt jemand, dass die, die 8 Jahre wie Hund und Katz aufeinander losgegangen sind sich plötzlich nur noch in den Armen liegen werden?
Rudi H.
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Wolli schweigt, warum wohl?
“Wenn er (Wolbergs, Anm.) auf seinem Recht bestehen wolle, sich zu allen Themen zu äußern, dann solle er als Bürgermeister zurücktreten, „dann kann er sagen was er will.“
http://www.regensburg-digital.de/koalition-unpolitischer-knatsch-der-alphatiere/12102011/
Welterberin
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@outback-Regensburger: Gebe Ihnen völlig recht – die Punkte sind ja sogar noch nachzulesen in den ein oder anderen Quellen. Guttenberg lässt grüßen ;-)
Welterberin
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Und noch was zu den “braunen Saufpartys aus den 90ern”, die im Interview angesprochen werden: Auch wenn er sagt, dass das Fehler waren, ist es für mich sehr befremdlich, dass er da überhaupt bei sowas dabei war! Er war damals immerhin schon politisch aktiv und interessiert. Das ist für mich nicht entschuldbar – sorry! Fehler kann jeder machen, aber auf braune Saufpartys gehen ist schon ein überdimensional großes Stück Dummheit!!!
RegensburgerBua
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Gutes Interview! Um eines ganz zu sagen; es gibt Themen die sich für die Ausübung eines Amtes ähnlich dem des OB einer Stadt schlicht verbieten. Die hier mehrfach genannten Hobbies des Hr. S gehören hier ganz klar dazu. Noch zumal Dinge aus den 90ern keineswegs als Jugendsünde zu verbuchen sind, sondern hier der Kollege S. als Student bereits sehr viel reflektierter gewesen sein sollte. Das er nun mit seiner Propaganda-aufähnlichen Art und Weise schaut was in seinem Netz hängen bleibt ist insofern nur konsequent und entspricht dem Rahmen seiner Möglichkeiten.
Thomas Thurow
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Herr Wolbergs wird es sich nicht verbieten lassen als Bürgermeister der Stadt Regensburg zu allen Themen Stellung zu beziehen, bzw. Meinungen der anderen Beiden gegenüber zutreten, siehe die Veranstaltung gegen Rechts! Genausowenig kann man eine Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der CSU stehen lassen, die besagt: “… damit gibt es keine Jobgarantie für Wolbergs..”. Ja wo sammer denn wieder, genau da wo die CSU meint, Regensburg sei deren Eigentum! Der Souverän wird bestimmen, wer als Politiker Führungsaufgaben übernimmt, der Souverän ist aber nicht Herr Schlegl, auch wenn er das manchmal vergisst ( für sich, wer anders glaubts sowieso nicht) nicht er oder die CSU, sondern… natürlich der für sich selber entscheidende, mündige, an der Entwicklung der Stadt Interesse habende, in die Zukunft schauende und nicht zuletzt gerecht entscheidende Wähler ( nicht Kreizlmacher, aber die werden auch immer weniger).
Thomas Thurow
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Wenn ich das oben lese: ” wir brauchen und wollen eine Koalition” so glaube ich nicht, dass der Wille ehrlich ist, denn man wird müssen. Lieber alleine, sowie leider in Bayern,kann man dann tun und lassen was man will ( es sei den es gibt zwischen dem neuen Ob und seinem neuen Fraktionsvorsitzenden einen ähnlichen Disput wie zwischen Seehhofer ( Wendehofer) und seinem Kultur-und Bildungsminister, bei dem der eine die Wahrheit sagt (Spänle) und der andere sofort wegen der Aussenwirkung des Wahlbetruges zurückrudert), und spielt sich auf, als hätte man die Welt erfunden. Im Rückblick ist aber Allen ( Stadt Regensburg bis 2008, Freistaat, auch mit Schwarz/Gelb) anzulasten, dass sie jetzt propagieren, was sie jahrelang versäumt haben.
Taxifahrer
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Die Gleichung ist relativ einfach:
Untergrund-Busse + Stadtbahn + 10,000 Wohnungen = Schuldenfrei (im Jahr 2020) = Lüge
In kurzer Zeit vollkommen selbstdisqualifiziert für ein verantwortungsvolles Amt, Herr Schegl.
insider2000
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ER hat´s schon wieder getan und diesmal gleich doppelt.
Oder, um es mit dem Lied der Prinzen zu sagen “Alles nur geklaut”.
Schlegl plakatiert
“Ein kostenfreies (zweites) Kindergartenjahr”
und als Überschrift steht drüber
“Kinderlärm ist Zukunftsmusik”
Beide Aussagen sind nicht auf seinem Mist gewachsen.
Die Überschrift stammt aus dem SPD-Wahlprogramm von 1996 und steht dort wörtlich so über dem Kapitel Kinder und das kostenfreie Kindergartenjahr (als letzes vor der Einschulung) war eine SPD Forderung im Wahlkampf 2008, die die CSU bekämpft und deren Aufnahme in den Koalitionsvertrag Schlegl und seine schwarzen Brüder und Schwestern abgelehnt haben.
Das letzte Kindergartenjahr ist jetzt auf Kosten des Freistaats Bayern kostenfrei und Schlegl wärmt die alte SPD Forderung nach einem kostenfreien Kindergarten auf.
Der kann´s einfach nicht, der hat noch nicht eine eigene Idee vorgestellt, die nicht schon irgendwo niedergeschrieben war.
Er hat nicht eine Maßnahme genannt, die nicht schon am Laufen oder jahrzehntelange Übung in Regensburg – z.B. bei den Zuschüsen für Vereine und Verbände – wäre.
Leute: Der kanns nicht, gar nie nicht.
insider2000
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Es ist schlicht nicht mehr zu glauben.
Jetzt outet der neue REWAG Chef im Interview mit der Mittelbayerischen den Kandidaten Schlegl nebenbei als Plagiator, wenn er auf den Hinweis:
“Der OB-Kandidat der CSU, Christian Schlegl, hat kürzlich erklärt, er wünschte sich, dass die Rewag bis zum Jahr 2020 den von ihr selbst erzeugten Stromanteil von derzeit zehn Prozent auf vierzig hochschraubt, und zwar mit regenerativen Energien. Das hört sich sehr ehrgeizig an.”
Antwortet:
“Diese Forderung ist mir nicht neu. Sie hat ihren Ursprung im Energiekonzept der Rewag, das die Unternehmensspitze Mitte 2012 festgezurrt hat. ”
Also steht erneut fest, dass Herr Schlegl nur längst ausgegebene Ziele (hier aus dem Energiekonzept der REWAG von 2012) hinausposaunt und so tut, als wäre es eine neue Idee von ihm.
Ja hat der Mann eigentlich nur in einem Fall was Neues auf der Pfanne, was nicht andere schön längst irgendwo öffentlich präsentiert haben.
Bisher offenkundig nicht – so einen ideenlosen Oberbürgermeister kann Regensburg nicht gebrauchen.
ehemaliges CSU-Mitglied
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Ich finde de OB-Kandidaten der CSU einmalig, er ist eine richtige Realsatire, leider im Stadtrat und will OB werden. Der ehemalige Dossierschreiber der in seiner Presseerklärung 2007 “Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU – parteischädigendes Verhalten” Parteifreunde diffamierte.
Der Vorgang ist bis heute ungeklärt, um diese loszuwerden, macht nun einen auf OB der bekannte Ideen und Ziele als seine verkauft!
Wie dumm muß der Regensburger Bürger sein, der auf soetwas hereinfällt? Die Frage wird der Wahlabend am 16. März 2014 beantworten.
Ein ähnliches Verhalten legte der derzeitige OB an den Tag in seinem Wahlkampf. Er propagierte damals die 3S die er umsetzen werden in seiner Amtszeit von 1996 – 2002, dies waren
– ein Stadion
– eine Stadtbahn
– eine Stadhalle.
Die Bürger haben dies geglaubt und ihn gewählte. Nach 3 Amtszeiten wurde das Stadion umgesetzt. Die versprochene/zugesagte Stadbahn und Stadthalle müssen wahrscheinlich seine Nachfolger umsetzen!
da_Moartl
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Es ist schon unglaublich, welchen Umfang die Dampfplauderei des Herrn, “der’s kann”, angenommen hat. Es gibt ja keine Sau, die in den letzten 20 Jahren durch die Stadt getrieben wurde, die nicht auf seinen Plakaten auftaucht: Bustunnel, 10.00 Wohnungen, Ersatzbrücke (welche eigentlich?) mit oder ohne Hub – und am krassesten: Bürgerbeteiligung! Also wer CSU und Bürgerbeteiligung zusammenbringt, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen ….
Die CSU lebt noch | Regensburg Digital
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[…] gestrigen Dienstag aber meldete sich die CSU in Person ihres einstige Spitzenkandidaten Christian Schlegl zurück. Im Vorfeld der Debatte des Investitionsprogramms im Planungsausschuss des Regensburger […]