„Das RKK wird ein größerer Klotz als das Museum am Donaumarkt“
Der Schlagabtausch um ein RKK nimmt an Fahrt auf. Die Bürgerinitiative gegen ein Kultur- und Kongresszentrum am Kepler-Areal präsentierte am Donnerstag ihre neue Kampagne. Das Stadtmarketing verspricht im Gegenzug eine eierlegende Wollmilchsau. Es geht durchaus um Argumente, vielmehr aber um Glaubensfragen.
Ein RKK bringe mehr Grün am Bahnhofsareal wirbt das Stadtmarketing und verwendet dafür das linke Luftbild vom momentanen Zustand, bei anderer Jahreszeit sieht es etwas grüner aus. Bearbeitung: om
„Weiterdenken soll erlaubt sein“, lautet ein Slogan der Pro-RKK-Kampagne des Stadtmarketings Regensburg, die am Dienstag offiziell gestartet ist. Man wirbt um Vertrauen in die städtischen Planer, verspricht, dass es am Ende ein Kongresszentrum, Kultur, Begegnung, Sozialräume, mehr Grün, mehr Sicherheit, ein schönes Tor zur Altstadt und, und, und geben werde. Konkrete Zahlen und Daten nennt das Stadtmarketing ausdrücklich nicht, auch nicht auf Nachfragen auf der Kampagnenseite.
Man vertraue „den Zusagen der amtierenden Bürgermeisterin auf die Berücksichtigung und Einbeziehung der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger“ heißt es am Ende auf all zu konkrete Nachfragen. Anders ausgedrückt: Das werde schon alles werden, das werde schon alles klappen, das werde richtig toll, wenn, ja wenn man die Stadtverwaltung nur weiterdenken und planen ließe und dazu sei ein „Nein“ beim bevorstehenden Bürgerentscheid notwendig.
“Ein Ja bringt keine Denkverbote”
Zwei Tage später, am Donnerstag, präsentiert die Bürgerinitiative gegen ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal ihre neue Kampagne und weist mehrere Vorwürfe des Stadtmarketings ausdrücklich zurück. Ein Ja zum Bürgerentscheid bringe weder ein Denk- noch ein Planungsverbot mit sich, so Anna-Lena Schnaudt. „Tatsächlich werden dadurch Möglichkeiten erhalten und es wird verhindert, dass die Stadt tabula rasa macht.“ Ein Planungsstopp für die RKK-Pläne ermögliche eine wesentlich freiere Planung des zukünftigen Verkehrskonzepts rund um das Bahnhofsareal. „Dann haben wir tatsächlich eine Auswahl, was dort entstehen soll.“
Bürgerinitiative gegen das RKK: “Ja zum Planungsstopp”.
Professor Achim Hubel kritisiert das Stadtmarketing mit deutlichen Worten. Der Verein werde jährlich mit 150.000 Euro von der Stadt Regensburg unterstützt sei mit seiner Kampagne für ein RKK „Kein objektiver Gegner“, sondern nichts anderes als ein verlängerter Arm der Stadtspitze. „Wir kämpfen hier mit wenig Geld gegen gewaltige Keulen.“ Dem Werben um Vertrauen erteilt Hubel eine klare Absage. „Wieso sollen wir jetzt darauf vertrauen, später gehört zu werden, wenn schon das Ergebnis des Ideenwettbewerbs nur ein lächerlicher Fragebogen war? Da hat es doch Denkverbote gegeben.“
2.000 Quadratmeter mehr als das Museum der bayerischen Geschichte
Die Marktanalyse
Auch sei das Vorgehen des Stadtmarketings wenig seriös. Da werde so getan, als ob es nur mit einem RKK mehr Grün und Verkehrsberuhigung geben würde, obwohl klar sei, dass ohne ein Kongresszentrum weit mehr Platz dafür da sei. „Und beim Bürgerentscheid geht es nur um ein RKK an diesem Platz, um nichts anderes.“ Dessen Baumasse werde konsequent kleingeredet, so Hubel. Nach der Marktanalyse von ghh Consult, die dem Stadtrat im vergangenen Oktober vorgelegt wurde, beträgt die Nutzfläche für das vorgesehene Raumprogramm 7.600 Quadratmeter – ohne die Ideen der Bürgerbeteiligung, ohne das immer wieder versprochene Begegnungszentrum, ohne versprochene Sozialräume etc. etc.. „Das Museum der bayerischen Geschichte am Donaumarkt hat eine Nutzfläche von 5.600 Quadratmetern“, hält Hubel dem entgegen. Das RKK brauche also 2.000 Quadratmeter mehr – ohne die zusätzlichen Versprechungen. „Das wird ein Klotz, der größer ist als der am Donaumarkt und das verlangt riesige Flächen.“
Auch den Vorwurf, dass man bei der Zahl der zu fällenden Bäume getrickst habe, weist Hubel zurück. Die BI nennt für das RKK eine Zahl von 100 und beruft sich dabei auf ein Gutachten der Verwaltung. Diese Zahlen seien falsch, das Gutachten veraltet, heißt es dazu vom Stadtmarketing. „Es gibt aber keine neuen Zahlen oder irgendwelche Angaben“, erwidert Hubel darauf. Man habe zahlreiche Fragen an die Stadt gerichtet, ohne irgendeine aussagekräftige Antwort zu erhalten. „Da gibt es keine Transparenz.“
„Trivial: Ein Verkehrsmagnet bringt Verkehr.“
Dr. Harald Klimenta (attac) weist am Donnerstag die Aussagen zu einer Verkehrsberuhigung durch das RKK zurück. „Es ist eigentlich trivial: Wenn man einen Verkehrsmagneten wie ein Kultur- und Kongresszentrum in die Stadt setzt, dann bekommt man auch mehr Verkehr.“ Wenn man sich auf die Prognosen der erwähnten Marktanalyse von ghh Consult beziehe, dann gäbe es jeden zweiten Tag eine größere Veranstaltung, „zu der dann hunderte Besucher mit dem Auto anreisen“. Dazu kämen noch Trucks für Bühnenaufbauten und Caterer-Verkehr.
„Wenn, wie bislang geplant, zwei rund um die Uhr bewirtschaftete Tiefgaragen mit je 400 Stellplätzen das RKK flankieren, wird das mehr Parksuchverkehr in die Altstadt ziehen als das Parkhaus am Dachauplatz mit seinen 700 Plätzen“, so Klimenta. „Man könnte meinen, es habe nie eine Feinstaub-Diskussion gegeben.“
Stadtmarketing antwortet mit Wünschen und Aussichten
Nachfragen zur Kritik von Hubel und Klimenta auf der Pro-RKK-Facebookseite des Stadtmarketings werden ausweichend beantwortet:
„Natürlich wird es bei neuen Veranstaltungen, die das RKK nutzen mehr und zusätzlichen Verkehr geben. Wie hoch dabei der ÖPNV-Anteil wird, lässt sich derzeit nur vermuten, wir gehen aber davon aus, das die sehr gute Erreichbarkeit des RKK und die Zentralität den motorisierten Individualverkehr zurückdrängt. Dem steht eben aber auch gegenüber, dass viele regelmäßige Veranstaltungen, die ins RKK umziehen, eine positive ÖPNV-Bilanz haben werden.“
Die Größe des Raumprogramms laut Marktanalyse bestätigt das Stadtmarketing zwar, reagiert darauf allerdings dem Prinzip Hoffnung:
„Wenn der Schwerpunkt entsprechend dem Wunsch der Bürger auf mehr Kultur und Begegnung und öffentlicher Nutzung liegt, könnte das die Kostenstruktur verändern. Dann muss der Stadtrat und die Bürger entscheiden, ob sie das wollen. Daher sollte eben aus unserer Sicht weiter geplant werden.“
Was ist seriös und was nicht?
Als „nicht seriös“ bezeichnet das Stadtmarketing die Einwände von Reinhard Kellner. Der Vorstand der Sozialen Initiativen fordert, das für das RKK geplante Geld lieber in sozialen Wohnungsbau zu investieren. In den letzten 18 Jahren habe Regensburg rund die Hälfte seiner ehemals 10.000 Sozialwohnungen verloren. Rund ein Drittel der Regensburger sei von akuter Wohnungsnot betroffen und der Markt löse das Problem nicht. Dort werde am Bedarf der Betroffenen vorbei gebaut. Man müsse also Geld in die Hand nehmen. „Die Aussage des Geschäftsführers vor einigen Jahren war ganz klar: gebt mir Geld, dann kann ich bauen.“ Das solle die Stadt dann auch tun anstatt Geld für eine Stadthalle auszugeben.
Kampagne für das RKK: “Nein ist das bessere Ja.” Foto: pm
Auf der Facebookseite des Stadtmarketings erwidert man auf diese Einwände zunächst mit einer eher fragwürdigen Begründung:
„Die Projekte werden aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Eine simple Umwidmung von Mitteln, wie es die RKK-Gegner suggerieren, ist formal gar nicht möglich.“
Auf den Einwand, dass diese Behauptung von verschiedenen Töpfen und einer formal nicht möglichen Umwidmung wenig überzeugend sei, schließlich kann der Stadtrat jederzeit entscheiden, wofür er Haushaltsmittel zur Verfügung stellt und wofür nicht, heißt es schließlich:
„Es sind genug Gelder im städtischen Haushalt vorhanden, um das eine zu tun und das andere nicht zu lassen. Wenn mehr sozialer Wohnungsbau gefordert und realisiert wird, ist das nicht automatisch das Aus für das RKK.“
Viel Gegenwind für das Stadtmarketing
Aktuell erfährt die Pro-RKK-Kampagne – nimmt man die Reaktionen auf der Facebookseite – fast ausschließlich (wenngleich nicht immer argumentativ überzeugenden) Gegenwind. Das muss aber nicht zwangsläufig repräsentativ sein.
Wenn die ansonsten viel kritisierte Bürgerbefragung im Anschluss an die Ideenwerkstätten nämlich eines gezeigt hat, dann dass die Mehrheit der Regensburger sich mit städtischen Planungs- und Bauvorhaben nicht oder nur wenig beschäftigt und vielfach überhaupt nicht informiert bzw, interessiert ist. Fast 40 Prozent der Teilnehmenden hatten damals angegeben, nie etwas von dem Beteiligungsprozess zur Neugestaltung des Areals rund um den Bahnhof gehört zu haben – aller städtischen Werbeschaltungen und breiter Berichterstattung zum Trotz.
Insofern wird es davon abhängen, wie viele Menschen die Bürgerinitiative auf der einen und das Stadtmarketing auf der anderen Seite im Vorfeld des Bürgerentscheids erreichen und überzeugen können. Der Stadtrat scheint sich – aber es ist auch erst kurz nach der Sommerpause – größtenteils rauszuhalten. Man hat wohl schlechte Erfahrungen aus früheren Bürgerentscheiden…
Kommentar: RKK – wen interessiert es überhaupt?
Zum Nachlesen
Am Ende wird – dank der Abstimmung zeitgleich zur Landtagswahl – der vierte RKK-Bürgerentscheid in Regensburg auch derjenige mit der größten Beteiligung sein. Und noch nie waren Prognosen so schwierig wie dieses Mal: Viele werden ihre Entscheidung in dieser vermeintlichen Schicksalsfrage für Regensburg nämlich erst spontan in der Wahlkabine treffen. Am Ende wird es schlicht darum gehen, wen man für glaubwürdiger hält. Die Bürgerinitiative mag mit teils veralteten Zahlen arbeiten und man muss nicht jede Haltung teilen, das Vorgehen des Stadtmarketings aber, einerseits Wünsche und gute Ideen teils als gegebene Tatsachen zu verkaufen, andererseits auf konkrete Nachfragen damit zu reagieren, dass es noch keine konkreten Planungen gebe, wirkt höchst manipulativ – sofern man sich – und das mag ein Kalkül bei dieser Kampagne für ein RKK sein – überhaupt mit dem Thema beschäftigt hat.
Harald Klimenta
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Eine dubiose Sache möcht ich ergänzen: Ein Kongresszentrum wird nicht durch zwei große Sääle und fünf kleine Arbeitsstuben zu einem Kongresszentrum. Wurden da mittelgroße Räumlichkeiten vergessen? Es muss ja nicht zugehen wie beim Physiker-Kongress an der Uni, wo die Großveranstaltungen absolut in der Minderheit sind und man eine zweistellige Anzahl an Räumen mit 200 Plätzen und mehr benötigt. Aber: Wenn ein Kongress von 1500 Menschen besucht wird, dann werden sich die Teilnehmer auch in Sektoren aufsplitten, die dann z.B. drei Sääle mit 500 oder vier mit 400 oder fünf mit 300 Plätzen (oder, oder, oder) benötigen. Dann aber ist das bisherige Konzept einfach nur a Gschmarri. Wenn da ein Kongresszentrum entstehen soll, dann wird das die Stadtspitze irgendwann korrigieren und schwupps! – Der Raumbedarf steigt nochmal um 2500 Quadratmeter … viel Spaß beim Bäume zählen.
Joachim Datko
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Zu Harald Klimenta 16:15
Die Universität wäre das ideale Kongresszentrum für Regensburg. Wenn ich mich richtig erinnere, sind 5 Monate im Jahr vorlesungsfrei. Die wenigen großen Kongresse können an der UNI locker untergebracht werden. Nicht zu vergessen, die OTH mit ihren Räumen und der repräsentativen Mensa.
Markus Frowein
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@ Harald Klimenta (14. September 2018 um 16:15)
Zitat: “Wurden da mittelgroße Räumlichkeiten vergessen?”
Kathrin Fuchshuber, Betreiberin des Hotels “Münchner Hof” hat dazu eine Lösung:
Zitat: “… Ich denke, dass Sie informiert sind, dass in einem Planungsziel in Betracht
gezogen wird, die kleineren Tagungsräume zu dezentralisieren. Dadurch kann die
Grundfläche eines Kultur- und Kongresszentrum wie von der Bürgerbeteiligung
geforderten Größe angedacht werden. Es wäre schön, wenn wir einem Denk- und
Planungsverbot keinen Riegel vorschieben würden und dann über eine tatsächliche,
kalkulierbare Planung diskutieren könnten.
Screenshot Kommentar: https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24nb5Qdl2Rijs0uoE
Welche “dezentralen” Tagungsräume sie meinte, ließ sie, trotz Nachfrage, offen.
Für eine Werbeverkaufsveranstaltung der Stadtmarketing wird mit dem Motto
“Wie Veranstaltungszentren Städte bereichern – Beispiele aus Freiburg, Lübeck
und Reutlingen” geworben, weshalb ich mir einmal die Mühe gemacht, habe, die
Hallen der jeweiligen Standorte mittels PhotoScape an den Ernst-Reuter-Platz zu
transferieren, wobei ich die Ausmaße wegen Ungenauigkeit knapp gehalten habe.
Hier die Fotomontage: https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24m-VEbzV1w5Fpr67
Nach langer Recherche bin ich auf der Facebook-Seite der RKK-Befürworter endlich
fündig geworden! Endlich weiß ich, was mit dem “Begegnungszentrum” gemeint ist:
Zitat: “Informeller Treffpunkt Begegnungszentrum “Auf den Bus warten””
Screenshot FB-Kommentar: https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24nX_-ITxaL14YJZq
Bilderbuchbürger
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@Klimenta : mein Reden.. und was anderes als kubische Zuchtboxen können die”Planer”, bzw. ihre CAD Progrämmchen offenbar eh nicht mehr..
mit sowas, wogegen der Wirsing Bau noch eine regelrechte Augenweide darstellt ( und DAS mag was heißen..) wird weder der Altstadt, noch den Bürgern noch den (Kongress-) Besuchern ein Gefallen getan. Angesichts der Ignoranz, mit der zur Zeit alles in diesem Schuhschachtel Stil zugepflastert wird, in meinen Augen eher eine Provokation mehr oben drauf..
baut doch, wenn die Industrie vehement glaubt, sowas zu brauchen, das Drum draußen neben der Conti Arena. Autobahn vor der Tür, Blick auf Walhalla, und die ganze relevante Industrie und Forschung ebenso in Blick- wie Reichweite.
R.G.
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@Harald Klimenta
Herzlichen Dank für Ihre treffende Beobachtung!
; ))
Mir kam das Ganze eher aufgebaut wie ein großes Lager für Kirchenjugendliche vor, als wie ein modernes Kongresszentrum. Ganz niedlich fand ich den Buffetraum. Soll hier wirklich Essen auf Tischen ausgebreitet sein, wie beim Pfarrbuffet in Hinterwinkelsdorf?
@Herr Aigner
Mein kleiner Neffe ist nach dem Essen von Spinat noch grüner als der grünste Entwurf eines Architekten.
Spricht dann eindeutig gegen ein RKK und für die Zeugung vieler Neffen, oder?
Regensburger
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Die Gegner der RKK verbreiten eine Angst vor einem Klotz, am Eingang in dem historischen Teil der Stadt. Natürlich, dass die Architektur für eine Stadt mit dem Titel UNESCO Kulturerbe sehr wichtig ist, aber die kulturelle wie auch die architektonische Entwicklung der Stadt sollten wir nicht stoppen. Wenn ich 200 Km östlich nach Prag fahre, dann bewundere jedes Mal die Verbindung von modernen Elementen mit der historischen Architektur. Man muss nur ein Mut haben nach vorne zu schauen und den Architekten auch vertrauen.
So kann dieses Areal auch nicht bleiben. Dieses Areal ist ein Tor in unsere Stadt, ein Tor in das Kulturerbe. Das, was man als Erstes sieht, wenn man mit dem Zug oder mit dem Bus nach Regensburg kommt, ist eine Schande, eine Schande für uns „Alle“
JA, ich bin für RKK, denn ich denke nicht, ob ich dieses kulturelle Zentrum selbst brauche, sondern ich denke an die junge Generation und ihre Möglichkeiten die großen Konzerte, die kulturellen Events und Veranstaltungen in ihrer Stadt zu erleben.“ Ein Kongress und Kulturzentrum ist für die Stadt Regensburg als Kulturerbe der UNESCO kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit einer gebildeten Gesellschaft.
Wenn wir uns, die normale Bürger, gegenseitig bekämpfen, dann kommen wieder die Politiker mit ihren Entscheidungen, wie bei der Bau des Schaidingers und Ungers Denkmal an dem Donaumarkt oder bauen sie dort eine Mosche oder einen anderen Tempel, weil für solchen Entscheidungen, brauchen sie, unsere Meinung NICHT.
Oskar Georg Siebert
Seit mehr als 30 Jahren international erfolgreicher Filmemacher,
Kulturschaffender und Buchautor
gustl
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Unterstützt der schlaue grüne Bürgermeister mit dem roten Jahn-Schal und ohne E auf dem Nummeschild nun eine “Nein” oder ein “Ja” ?
dugout
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@ Regensburger
“Die Gegner der RKK verbreiten eine Angst vor einem Klotz, am Eingang in dem historischen Teil der Stadt.”
Die einzigen, die permanent Angst verbreiten sind die RKK Befürworter! Auf der Stadtmarketing RKK- Werbeseite ist diese Strategie klar erkennbar. Die Angst Regensburg ” verliert den Anschluss” Die Altstadt werde ” noch mehr ausbluten” Regensburg ” braucht Impulse für die Zukunft” usw. usw. usw.
Das penetrante Panik machen zieht sich durch die ganze Argumentation, die keine ist.
Das machen die Befürworter seit Jahrzehnten! Alles völliger Humbug.
“ich denke an die junge Generation und ihre Möglichkeiten die großen Konzerte, die kulturellen Events und Veranstaltungen in ihrer Stadt zu erleben.“
Auch das zieht sich durch die Reihen der Befürworter wie das Vater unser!
Im RKK ist kein reiner Konzertsaal geplant sondern ein Multifunktionssaal. Der einzige Vorteil gegenüber dem Audimax bei z.B. klassischen Konzerten wären die 400 Karten die Odeon Konzerte mehr verkaufen könnte! Regensburg ist gerade in diesem Bereich sehr gut aufgestellt.
Es hat meines Wissens noch keiner der Befürworter eine Antwort auf die Fragen der Zweifler geben können welche Konzerte oder kulturelle Veranstaltungen das denn genau sein sollen.
Auf den, vorsichtig ausgedrückt, skurrilen Teil ihres Kommentares über Moscheebau sollte man besser erst gar nicht näher eingehen.
Noch ein letztes:
“Man muss nur ein Mut haben nach vorne zu schauen und den Architekten auch vertrauen.”
Stellen sie sich auf die Werftstraße, am besten mit einem Ausdruck des Entwurfes des Museum der bay. Geschichte in der Hand, und dann sagen sie mir durch was dieses Vertrauen begründet sein soll.
R.G.
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@Regensburger
= “Oskar Georg Siebert
Sie schreiben”Die Gegner der RKK verbreiten eine Angst vor einem Klotz, am Eingang in dem historischen Teil der Stadt.”
Nöö, Angst verbreitete noch keiner der Gegner, diese kommen bloß mit Hirn und Verantwortungsgefühl gegenüber der Mehrzahl der Bürger zu ihren Bewertungen.
Wenn dagegen Sie die Wohnungsnot und andere Probleme nicht kratzen, dafür aber entscheidet, ob das Töchterchen ein großes Konzert besuchen will, ist alles klar.
Zahlen für das Vergnügen würden alle Bürger.
Schandmaul
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Einige Fragen wurden weder im Stadtrat noch in den Medien diskutiert:
– warum verlässt man sich auf das Gutachten einer Firma, die auch an der Veranstaltung von Kongressen verdient und damit von einem RKK gleich doppelt profitieren könnte?
– warum werden die Kosten heruntergerechnet, indem weder Grundstückspreis noch Erschließungskosten im vorläufigen Finanzierungsplan auftauchen?
– warum hinterfragt niemand die prognostizierten extrem hohen Belegungsquoten?
– warum hinterfragt niemand die sehr hoch angesetzten “Nebeneinnahmen” durch Gewerbesteuereinnahmen etc. im Umfeld des RKK?
Der Gedanke, dass im Gutachten Kosten heruntergerechnet werden, während Belegung und Einnahmen sehr hoch angesetzt werden, drängt sich förmlich auf.
Regensburger
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Ja, ich bin von Anfang für den Bau der RKK. Aber ich bin kein Unterstützer von dem grünen Bürgermeister mit dem roten Schal, oder sogar von Herrn Wolbergs. Ich spreche nur für mich selbst und ich stelle mich nicht „inkognito“ unter meiner Meinung. Wenn die Gegner der RKK über „einen Klotz“ sprechen wollen, dann muss ich aber schon fragen, warum haben sie schon damals, keinen Mut gehabt und den Bau solchen Klotz als Museum der Bayerischen Geschichten auf dem Donaumarkt nicht verhindert, oder geht es euch nur um Bau des RKK?
mkv
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Inhalte von Gutachten werden regelmäßig durch die Auswahl des Gutachters bestimmt … Natürlich treffen Ihre Anregungen ins Schwarze.
Mr. T
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Wenn Regensburg ein Kongresszentrum braucht, dann sicher nicht mitten in der Stadt. Das muss raus Richtung Uni und Stadion, wo es verkehrstechnisch gut angebunden werden kann. Parkplätze kann man sich teilen. Dann noch eine gute ÖPNV-Anbindung (S-Bahn?) zwischen Bahnhof und Uni/Stadion/Kongresszentrum. Gebaut von privaten Investoren und nicht von der Stadt.
Und bei der Aufwertung des Bereichs zwischen Bahnhof und Maxstraße kann man dann ohne viel Grün zu zerstören Bereiche für die Begegnung der Bürger und Kultur schaffen – all das möglichst wenig kommerziell.
Mathilde Vietze
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Es darf bezweifelt werden, ob einige der Gegner wirklich “mit Hirn nd Verantwortungs-
bewußtsein'” agieren.
Hansemann52
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Sag’ ich doch, das geplante RKK auf dem Keplerareal wird genauso in einer Katastrophe enden, wie der graue Betonklotz (=das Landesmuseum) an der Donau.
Wenn so die Kulturpolitik unserer Stadtobrigen aussehen soll, dann sollten sie -sofort- von Ihren Ämtern zurücktreten. Sie kosten nur Geld und sie tun nichts Gutes für die Zukunft unserer Stadt Regensburg und Ihren Bürgern.
Jonas Wihr
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Es darf bezweifelt werden, ob einige der Befürworter eines RKK auf dem Kepler-Areal wirklich „mit Hirn nd Verantwortungsbewußtsein’“ agieren.
highwayfloh
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@Mathilde Vitze:
Zitat:
Es darf bezweifelt werden, ob einige der Gegner wirklich „mit Hirn nd Verantwortungs-
bewußtsein’“ agieren.
Zitat-Ende
Es darf bezweifelt werden, dass dies die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt ebenso tun! Beispiel hierfür ist das “Kongreßzentum” “Alter Schlachthof”. Mehr braucht man nicht zu sagen, oder? Anstatt wirklich notwendige und fortschrittliche Politik (auch parteiübergreifend) zu betreiben passiert es hier in Regensburg seit Jahrzehnten, dass die jeweiligen Oberbürgermeister und auch einige Vasallen versuchen, sich während der Amtsperiode die Genehmigung zu holen, um sich ein persönliches Denkmal setzen zu können, wenn sie mal endgültig und regulär Abschied nehmen müssen. DARAN hapert es hier in der Stadtpolitik grundsätzlich! Das RKK ist ebenso in diese Kategorie einzuorden, egal, ob es ursprünglich seitens der CSU unter Schaidinger angedacht und favorisiert war und es im Anschluss von der SPD unter Wolbergs übernommen wurde. Niemand der hier politisch Agierenden stellt sich damit ein gutes Zeugnis aus. Nichts für ungut.
Sebastian Wild
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Kurios: wer bei der Landtags/Bezirkstagswahl Briefwahl macht bekommt das Bürgerbegeren nicht automatisch dazu wie im Wahllokal. Nein, die Unterlagen für das Bürgerbegehren müssen EXTRA beantragt werden!
So kann man das natürlich auch ausbremsen bzw um Stimmen bringen….
Finde ich etwas skandalös irgendwie….
Markus Frowein
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Nachdem auf der RKK-Facebookseite noch niemand eine zufriedenstellende
Antwort auf die Frage nach den Dimensionen des Gebäudekomplexes bekommen
hat, bin ich nach längerer Suche in den Katakomben der MZ endlich fündig geworden.
Hier eine kleine Aussicht: https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24wA9BwU-86EY6MY1
Hansemann52
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Wenn das so ist, wie es der Komentator Sebastian Wild das anstehende Bürgerbegehren beschreibt, dann ist das alles schon mehr als fragwürdig und skandalös. Ich sag’ ja, die Stadtoberen werden das Bürgerbegehren und das Ergebnis schon entsprechend Ihren Vorstellungen zurechtbasteln, bis das Ergebnis Ihren Vorstellungen entspricht. Wehret solchen Anfängen, also stimmt gegen das RKK.
R.G.
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@Markus Frowein
Wollen Sie mich veräppeln?
Sehr ähnlich sieht mein Bleistiftspitzer aus, wenn er umgeplumpst ein Mittagsschläfchen hält…
Bitte sich unter Anspitzer, Dosenspitzer oder Bleistiftspitzer eckig ,selbst in ihrer Suchmaschine vom gängigen Spitzerdesign ein Bild machen…
Markus Frowein
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@ R.G. (17. September 2018 um 17:06)
Zitat: “Wollen Sie mich veräppeln?”
Nein, ich will mit Ihnen spielen. Das RKK ist ja so klein, dass man Mühe hat, es zwischen
den ganzen Spitzern zu finden. Ich habe über 10 Minuten für das Suchbild gebraucht,
wie lange brauchen Sie? … https://1drv.ms/u/s!AhW12bgUARc24wLKDC4z2VXKinH8
In Arbeit
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@Sebastian Wild
Auf der Stadtseite lesbar:
Landtagswahl und Bezirkswahl sowie Bürgerentscheid am 14. Oktober 2018
Wahlbenachrichtigung für Bürgerentscheid kommt später
In dieser Woche beginnt die Zustellung der Wahlbenachrichtigungskarten für die Landtagswahl und die Bezirkswahl. Die Abstimmungsbenachrichtigungen für den am gleichen Tag stattfindenden Bürgerentscheid werden erst eine Woche später gesondert zugestellt. Grund dafür ist, dass für den Bürgerentscheid andere wahlrechtliche Bestimmungen gelten.
Deshalb können die Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl und die Bezirkswahl ab sofort, die Briefwahlunterlagen für den Bürgerentscheid erst ab nächster Woche ausgestellt werden.
Telefonische Auskünfte erteilt das Wahlamt der Stadt Regensburg unter Telefon 507-4444.
https://www.regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/159998/273497/landtagswahl-und-bezirkswahl-sowie-buergerentscheid-am-14-oktober-2018.html
mkv
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Wahlinfos und Fairness-Gebot
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/wahlen/buergerentscheid-am-14-oktober-2018
Hier steht alles wunderbar erklärt. Leider vermisse ich die beiden
DINA 4 Stellungnahmen von PRO und CONTRA,
die jedem Wahlberechtigen zugeschickt wurden. Vielleicht kann man sie hier einskannen, damit über deren Inhalt konkret gesprochen werden kann.
Im Hinblick auf den unübersehbar manipulativen Inhalt der Stellungnahme der Mehrheit des Stadtrats erscheint dies angezeigt: Auch insoweit erscheint die Durchführung des Bürgerentscheids nicht stark vom Fairness-Gedanken geprägt. Wie in der Causa Maaßen soll der Bürger verdummt werden.