Das Ende von Schlegls Redseligkeit
„Was beim Segeln die Regatta ist, ist in der Politik der Wahlkampf. In beiden Fällen werden Sie nur erfolgreich sein, wenn Sie sich intensiv vorbereiten, den richtigen Kurs einschlagen und auf das richtige Team setzen.“ So lautet ein Slogan der Wahlkampfagentur des früheren CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl. Sein Team bestand unter anderem aus Architekten, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Vorstands- und Vereinsvorsitzenden, Bauträgern und -investoren. Der „richtige Kurs“ brachte der heillos zerstrittenen Regensburger CSU 2014 die größte Niederlage ihrer Geschichte und Christian Schlegl einen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, der heute begonnen hat.
Christian Schlegl überlässt seinem Verteidiger Konrad Brenninger das Reden. Foto: as
„Bundesweit beispiellos“ „Unsäglich.“ „Wie konnte es nur so weit kommen?“ Strafverteidiger Dr. Konrad Brenninger spart in seinem Eröffnungsstatement nicht an Dramatik. Sein Mandant, der frühere CSU-Oberbürgermeisterkandidat Christian Schlegl, muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Rund 160.000 Euro an Wahlkampfzuwendungen aus der Bauträgerbranche, die entgegen dem Parteiengesetz über Strohmänner und Scheinfirmen verschleiert worden sein sollen, Beihilfe zur Hinterziehung von knapp 70.000 Euro an Steuern sowie uneidliche Falschaussagen vor Gericht werden in der (inklusive Deckblatt) 18seitigen Anklage aufgelistet.
„Ein klares, seriöses und professionelles Ziel“
Sechs Verhandlungstage hat die 7. Strafkammer unter Vorsitz von Fritz Kammerer angesetzt, um die Vorwürfe aufzuklären und dabei insgesamt 18 Zeugen zu vernehmen. Mehrere von ihnen haben bereits Strafbefehle akzeptiert und gehören teils zur Hautevolee von Regensburg: Architekten, Rechtsanwälte und Männer, die über Immobiliengeschäfte Millionen verdient haben. „Bundesweit beispiellos“ ist für Brenninger allerdings etwas anderes. Etwas, das 14 Jahre zurück liegt und das notwendig sei, um zu verstehen, warum sein Mandant „in den Sog der Wolbergs-Prozesse“ hineingeraten sei und nun vor Gericht stehe, obwohl diese Vorwürfe gegen den früheren Oberbürgermeister mit ihm, Schlegl, „grundsätzlich einmal gar nichts zu tun“ hätten.
Brenninger geht es um den Regensburger CSU-Streit, jenen „unsäglichen Zwist“, der 2007 losgetreten wurde und der schließlich 2011 in die Gründung des Vereins „Bürger für Regensburg“ (BfR) mündete. Im Grunde genommen sei die BfR deckungsgleich mit der CSU-Fraktion im Stadtrat um den damaligen OB Hans Schaidinger gewesen, auf der anderen Seite sei das „Rieger-Lager“ gestanden. Und mit den „Bürgern für Regensburg“ habe man das „klare, seriöse und professionelle Ziel“ verfolgt, gegebenenfalls mit Christian Schlegl als OB-Kandidat bei der Wahl 2014 anzutreten, sagt Brenninger, der selbst maßgeblich an der Vereinsgründung beteiligt war und bis heute dort im Vorstand sitzt.
Scheinrechnungen in verschiedene Richtungen
40.000 Euro an Zuwendungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ bzw. dessen Gründer Thomas Dietlmeier sollen über Strohmannspenden zwischen Ende 2012 und Ende 2013 an die BfR geflossen sein. Das in der Anklage geschilderte Konstrukt: Die Architekten, Rechtsanwälte und Freiberufler überwiesen jeweils ein oder zwei Mal 5.000 Euro Spenden an die BfR – mit Zweckbindung für den Schlegl-Wahlkampf. Im Gegenzug stellten die vorgeblichen Spender Scheinrechnungen in derselben Höhe an die Wirtschaftskanzlei der Ehefrau eines Geschäftspartners von Dietlmeier und erhielten so ihr Geld zurück.
Die Wirtschaftskanzlei wiederum stellte zwei Scheinrechnungen für vermeintliche Rechtsberatung an das IZ, um von dort die Gesamtsumme von 40.000 Euro netto zurückzuerhalten. Die jeweiligen Rechnungen machten die Beteiligten steuerlich geltend. Mit Christian Schlegl soll dieses Vorgehen größtenteils abgesprochen gewesen sein.
Ambitionierter Zeitplan: Die 7. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Fritz Kammerer. Foto: om
Doch darauf, auf die konkreten Vorwürfe, geht Brenninger in seinem Opening Statement nicht ein. Er erwähnt lediglich, dass Spenden an politische Vereinigungen ebenso erwünscht und zulässig seien „wie an einen Kakteenzüchterverein“ und dass ein Zusammenschluss wie die BfR ohnehin nicht dazu verpflichtet wäre, seine Spenden zu veröffentlichen. Als Christian Schlegl im Juni 2013 unter Mitwirkung von „Heilsbringer“ Franz Rieger „völlig überraschend“ doch noch OB-Kandidat der CSU geworden sei, habe das Finanzamt die Verwendung der Gelder für diesen Wahlkampf ausdrücklich „abgesegnet“, so Brenninger.
Schlegl schweigt
Christian Schlegl selbst schweigt komplett. Noch bevor Richter Kammerer seine Frage, ob er sich zur Sache äußern werde, zu Ende stellen kann, unterbrechen sowohl Brenninger wie auch Andreas Kaiser, Schlegls zweiter Verteidiger, den Vorsitzenden mit der Feststellung, dass ihr Mandant nicht aussagen werde.
Schlegl habe schon genügend „ertragen müssen“, als zunächst die Ermittlungen gegen Wolbergs begonnen hätten und ein Journalist, Brenninger erwähnt den heutigen MZ-Chefreporter Christian Eckl namentlich, „nichts ausgelassen hat, um meinen Mandanten hinzuhängen“. Selbst vertrauliche Zeugenaussagen gegenüber der Kripo seien ihm von Eckl vorgehalten worden, doch Schlegl habe im Gegenzug nichts lanciert oder sich anderweitig öffentlich groß geäußert, so Brenningers Interpretation der damaligen Ereignisse und Medienberichte.
Vielleicht liegt Schlegls Schweigen auch darin begründet, dass ihm seine Zeugenaussagen im ersten Wolbergs-Prozess die Anklage wegen zweier uneidlicher Falschaussagen eingebracht haben. Er stritt ab, Zuwendungen Dietlmeiers für seinen Wahlkampf erhalten bzw. davon gewusst zu haben. Laut Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier ist das unwahr.
Beratungsrechnung Schlegls an seinen Berater
Unerwähnt lässt der Strafverteidiger in seiner Eröffnungsrede auch die weiteren Anklagepunkte. Etwa, dass IZ-Boss Dietlmeier Kosten von Schlegls Wahlkampfagentur in Höhe von insgesamt 50.000 Euro netto übernommen haben soll. Auch hier geht es um Scheinrechnungen, die Schlegls Wahlkampfmanager demnach an verschiedene Töchter des IZ stellte, um so die vereinbarte Summe zu erhalten.
Pikantes Detail bei alledem: Unter der Firmenbezeichnung „CS Politik- und Kulturberatung“ soll Schlegl wiederum eine Scheinrechnung an seinen Wahlkampfmanager über 60 Stunden Beratertätigkeit gestellt haben – Stundensatz laut Anklage: 175 Euro, Gesamtsumme: 10.500 Euro netto. So habe er einen Teil von Dietlmeiers Wahlkampfzuwendungen ohne dessen Wissen für private Zwecke vereinnahmen wollen. Schlegls Wahlkampfmanager spielte laut Anklage mit und machte die Rechnung seinerseits steuerlich geltend.
Ein altbekanntes Strohmannsystem
Bei Schlegl kam laut Anklage auch das Strohmannsystem der BTT Bauteam Tretzel GmbH zum Einsatz, das schon im Fall Wolbergs eine Rolle spielte und das laut dem damaligen erstinstanzlichen Urteil mit „professionellem Aufwand“ und einem „erheblichen Maß an krimineller Energie“ organisiert wurde. Nach ähnlichem Muster wie bei Wolbergs überwiesen laut Anklage auch im Fall Schlegl Beschäftigte der BTT zwischen Juli 2013 und Januar 2014 jeweils Spenden knapp unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro (hier auf das CSU-Wahlkampfkonto) – insgesamt knapp 60.000 Euro. Von dem Unternehmen erhielten die vermeintlichen Spender die jeweiligen Summen laut Anklage unmittelbar zuvor als „sonstige Einmalzahlung“ bzw. „Gehaltsvorschuss“. Dies sei „Teil des Gesamtplans zur Verschleierung der Spenden des Volker Tretzel an den Angeklagten Christian Schlegl“ gewesen.
Hat die Hoffnung, dass von der Verteidigung etwas Vernünftiges kommt, aufgegeben: Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier (li.). Foto: om
Sowohl Tretzel als auch den früheren BTT-Geschäftsführer Franz W. hatte das Gericht ursprünglich als erste Zeugen im aktuellen Prozess vorgesehen. Da das Urteil aus dem ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs bislang noch nicht rechtskräftig ist, und Tretzel und W. dort wegen ähnlich lautender Vorwürfe zu zehn Monaten Haft auf Bewährung plus 500.000 Euro Geldauflage (Tretzel) bzw. 180 Tagessätzen (W.) verurteilt wurden, können beide von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.
„Mal die Kirche im Dorf lassen.“
Die Bezeichnung „Parteispendenskandal“ oder dergleichen hält Strafverteidiger Brenninger trotz all der aufgelisteten Vorwürfe aber für zu hoch gegriffen – in Bezug auf seinen Mandanten, aber auch mit Blick auf die gesamte Affäre. Man müsse ja auch mal sehen, was für Urteile es da bislang gegeben habe und wofür. „Da muss man vielleicht auch mal die Kirche im Dorf lassen.“ Man habe im Vorfeld des nun öffentlichen Prozesses versucht, das zu klären und miteinander zu reden. Er habe einige Stellungnahmen geschrieben und sein Mandat selbst habe sich zu einer umfangreichen Vernehmung bereit erklärt – laut Brenninger soll diese über zwölf Stunden gedauert haben. Doch all das habe keine außergerichtliche Klärung gebracht. „Wie soll das alles weiter gehen?“
Die Verteidigung werde im Prozess eine sachlich-fachliche Auseinandersetzung führen. „Von uns werden Sie keine Beleidigungen hören, keine Polemik und nicht, wer hier der Ober oder der Unter ist“, so Brenninger in Richtung Kastenmeier, wohl in Anspielung darauf, dass Wolbergs diesen in seinem ersten Prozess als „Obergschaftler“ bezeichnet hatte.
„Eine unterschiedliche Vorstellung von Polemik“
Er freue sich darüber natürlich grundsätzlich, gibt Kastenmeier zurück. Er habe anderes erlebt. „Aber ich könnte mich schon wehren.“ Die Hoffnung jedoch, dass von der Verteidigung etwas Vernünftiges komme, habe er nach Brenningers Eröffnungsstatement nun endgültig aufgegeben, schiebt er nach. Und als Schlegls Verteidiger kurz darauf die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil die Anklage in weiten Teilen unklar, zu wenig umgrenzt, teils widersprüchlich und unschlüssig sei und in der Folge unwirksam, meint der Oberstaatsanwalt noch: „Vielleicht haben wir eine unterschiedliche Vorstellung von Polemik, ganz sicher unterscheiden wir uns bei der Einschätzung der Tragweite der Vorwürfe.“
Der Prozess wird am 12. April fortgesetzt. Dann werden IZ-Gründer Thomas Dietlmeier und dessen früherer Geschäftspartner vernommen. Ebenso Schlegls Wahlkampfmanager Jochen M. sowie Armin Z., damaliges Mitglied im CSU-Wahlkampfteam. Über den Einstellungsantrag Brenningers will das Gericht „zu gegebener Zeit“ entscheiden.
Tante Mathilda
| #
Egal, was dabei rumkommt Egal , ob Chr. Schlegl verurteilt wird oder nicht…Dieser Sumpf zieht sich durch alle großen Parteien. Das bei uns in der “Kleinstadt” Regensburg. Man kann sich gut vorstellen wie es dann bei Ländern und Bund aussieht und um welche Beträge es dort gehen mag……im Wahlkampf und auch so
Uli
| #
Vielleicht gehört das zum Plan, um das Problem still und heimlich zu beenden:
„Sowohl Tretzel als auch den früheren BTT-Geschäftsführer Franz W. hatte das Gericht ursprünglich als erste Zeugen im aktuellen Prozess vorgesehen. Da das Urteil aus dem ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs bislang noch nicht rechtskräftig ist, und Tretzel und W. dort wegen ähnlich lautender Vorwürfe zu zehn Monaten Haft auf Bewährung plus 500.000 Euro Geldauflage (Tretzel) können beide von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.“
Mr. B.
| #
….”gehören teils zur Hautevolee”……
Und RD ist Gott sei Dank wieder live dabei!
Ich hoffe, dass wir alle Namen dieser vermutlich kriminellen Vereinigung (in der nördlichsten Stadt Italiens) bestens hier “Hautevolee” genannt, erfahren dürfen, wenn gleich auch noch die sog. Unschuldsvermutung gilt.
Ulirke
| #
Hört den das nie auf? Nur Hiwis werden vorgeladen, der große Zampano grinst und lacht.
Mr. T.
| #
Das mit der “Beratungsfirma” zum Abzweigen der erjammerten Spenden in seine eigene Tasche lese ich hier zum ersten Mal. War das schon länger bekannt?
Interessant, was man mit einer Beratungsfirma als Politiker alles verdienen kann, egal ob im Stadtrat oder Bundestag.
Gondrino
| #
Korruption und Bestechung gibt es anscheinend auf allen politischen Ebenen und vermutlich überall in Deutschland. Ich glaube nicht, dass Regensburg einer dieser “berühmten” Einzelfälle ist. Da es in Deutschland keine oder kaum Korruptionskontrolle gibt, ist das Verhalten der oben genannten Protagonisten wohl systemimmanent, gemäß dem Motto: “Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.”
Dugout
| #
@ Mr. T.
Googlen sie mal ” Kohl Masken Deal” :) Der Schlegl ist doch ein kleiner Wurm in dieser Art Business
Altstadtkid
| #
Hab ich auch noch nicht gehört, wäre aber ein ganz neuer Aspekt.
Na ja haben Sie wahrscheinlich in internen CSU Schulungen gelernt :o)
Senior Referenten haben sie ja genug
Roche-Dirac
| #
Das ist wirklich ein kleines pikantes Detail was die Staatsanwaltschaft da vorgetragen hat.
Schlegl soll also Wahlkampfspenden von Dietlmeier, unter Mitwisserschaft seines Wahlkampfleiters, teilweise in seine eigene Tasche umgeleitet haben.
Wäre ich an der Stelle von Dietlmeier käme ich mir etwas blöd vor. Da spendet man für eine Partei, für einen Kandidaten und dann erfährt man, dass der feine Herr Kandidat sich einen Teil des Geldes in seine ganz eigene persönliche Tasche gesteckt hat.
Das ist der Stoff aus dem Abhängigkeiten, aus dem Seilschaften entstehen. Da hat mich mein politischer Instinkt bei der OB-Wahl 2014 nicht getäuscht. Ich hab schon vermutet, dass Schlegl ein typischer Bazi aus dem Regensburger CSU-Bazi-Sumpf ist.
Mr. B.
| #
Zu Dugout:
Bitte nicht verwechseln, Kohl-Business ist weltweit und unsere ehem. CSU- und ehem. SPD-“Business-Macher” sind nur lokal unterwegs und deswegen sind die “Tröge” von denen
Gondorino schrieb, nicht ganz so groß!!
Es geht eben überall nur um Geld!
Mr. T.
| #
Roche-Dirac, das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen einem korrupten Sozen und einem korrupten Christsozialem/-demokraten. Wobei ich mich vor ein paar Jahren auch schon gefragt habe, ob von den immens hohen Kosten einer österreichischen Agentur nicht auch wieder ein Teil die Donau herauf geflossen ist. Aber wohl nicht, sonst hätte man schon was gefunden.
Mr. B.
| #
Frage an Herrn Herzig: Wenn er selber bei dem Verein Bürger für Regensburg Mitglied war, kann er dann überhaupt Herrn Schlegl in dieser Sache vertreten?
Gscheidhaferl
| #
Ob es klug ist vom Herrn Brenninger, an die unapetitliche Vorgeschichte von Schlegels Kür zum Kandidaten zu erinnern? Welchen Vorteil sollte sein Mandat davon haben, wenn auf diese Weise nochmals vor Augen geführt wird, um was für einen verkommenen Personenkreis es sich bei der (damaligen) Regensburger CSU handelt?
xy
| #
@Mr. B., selbstverständlich kann RA Brenninger den Schlegl verteidigen. Zwischen Rechtsanwalt und Mandant gibt es (natürlich) kein Unbefangenheitsgebot. Jeder Verteidiger darf selbstverständlich – befangen – auf der Seite seines Mandanten stehen.
Dugout
| #
@Mr.B.
Klar ist das eher die typische Regensburger Provinzialität.
Aber in Sachen Schamlosigkeit ist das schon fast Championsleague
SPD-Mitglied
| #
Mir fällt auf, daß Schlegl sich ungewöhnlich ruhig verhält. Wenn ich da an
Wolbergs denke!
Madame
| #
Dieser ganze politsumpf kann man nicht mehr hören. Fällt den diesen diener des Staates nichts anderes ein. Anständige und aufrechte kommunal Politiker gibt es selten. Schlegel und consorten sollen ihre Strafe bekommen
XYZ
| #
Was ist denn jetzt mit dem Presse-Prozess? Noch kein Urteil? Wenn ich das so lese gibt es noch ganz andere ‘Mauscheleien’, wovon niemand etwas wissen wollte – siehe Sauter?
Stefan Aigner
| #
@XYZ
Sollten Sie mit Presseprozess unseren Rechtsstreit mit BTT meinen:
Alle Richtigstellungsforderungen von Bauteam Tretzel wurden abgewiesen, neun von 13 Unterlassungsforderungen wurden abgewiesen.
Der wesentliche Tenor unserer Recherchen wurde nicht beanstandet.
BTT muss knapp 80 Prozent der Kosten tragen.
Mehr, sobald uns das schriftliche Urteil vorliegt.
Mr. B.
| #
Zu SPD-Mitglied:
Was meinen Sie genau?
Der Angeklagte darf schweigen und muss zur Aufklärung nichts beitragen, oder?
Geldwerte Männerfreundschaften » Regensburg Digital
| #
[…] sich am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Schlegl heraussstellt (unser Bericht zum Auftakt) wurde in den Jahren 2013 und 14 über ein ausgeklügeltes System an Scheinrechnungen nicht nur […]