15 Feb2008
Darf Daut kommen?
Horst Meierhofer zieht Antrag auf Sitzung zurück
Im Moment steht der Termin zur außerordentlichen Stadtratssitzung noch. Am 26. Februar soll Martin Daut Gelegenheit bekommen, vor dem Stadtrat Stellung zur Bestechungsaffäre bei der Stadtbau zu nehmen, die ihn seinen Posten als Geschäftsführer gekostet hat.
16 Stadträte haben einen Antrag auf diese Sitzung gestellt. Eine Einladung wurde verschickt. Allerdings könnte der Termin noch platzen. Ein Viertel der 50 Stadträte ist notwendig, um eine solche Sitzung zu beantragen – 13 Unterschriften. Horst Meierhofer hat seine Unterschrift zurückgezogen. Er ist verärgert wegen des Hickhacks um die Einladung oder Nichteinladung Dauts zur Sitzung am 31. Januar (wir berichteten). Wegen Dauts „fragwürdigen Aussagen” wolle er sich „nicht für Wahlkampfspielchen politischer Mitbewerber missbrauchen lassen”. Da waren’s nur noch 15.
Unsere Meinung: Hoffentlich halten andere die – mit Sicherheit mühsame – Aufklärung der Affäre für wichtiger als den Wahlkampf! Der OB hat Interesse an einer solchen Sitzung bekundet.