“Da tun sich Abgründe auf”

MdL Franz Schindler berichtet bei SPD Kumpfmühl über NSU-Untersuchungsausschuss “Der Landesverfassungsschutz und die bayerische Polizei haben die Entwicklung rechtsextremer Strukturen im Freistaat sträflich unterschätzt”, so Landtagsabgeordneter Franz Schindler. Beim Regensburger SPD-Ortsverein Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf zog der Schwandorfer eine Zwischenbilanz über seine Arbeit als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. “Es freut uns, dass wir zu diesem wichtigen Thema einen so hochkarätigen Referenten gewinnen konnten”, sagte Ortsvereinsvorsitzender und Stadtrat Dr. Thomas Burger. Und die zahlreich erschienen Gäste – der Veranstaltungsraum im Hotel Wiendl war bis auf den letzten Platz gefüllt – wurden nicht enttäuscht. Schindler referierte detailliert über seine Aufgabe im Ausschuss, den ausufernden Einsatz der V-Männer sowie seine Einschätzung, warum die Morde der Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” nicht früher aufgeklärt wurden. “Wirft man einen Blick auf die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes, so muss man sagen: da tun sich Abgründe auf”, erklärte Schindler. Zwar sei ermittelt worden wie zu Zeiten der RAF nicht mehr, über 15 Millionen Datensätze seien gesammelt worden, aber es seien eben keine Schlussfolgerungen daraus gezogen worden. Das liege laut Schindler unter anderem daran, dass die Polizei aufgrund einer gewissen Voreingenommenheit “auf einer völlig falschen Spur marschiert” sei. Man habe dort nicht wahrhaben wollen, dass diese Taten einen rechtsextremen Hintergrund haben könnten. Des Weiteren beklagte er, dass es keine Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden gegeben habe. So hätte sich der Verfassungsschutz nicht mit der Polizei ausgetauscht, ganz im Gegenteil: Die Sonderkommission habe auf Namen von Rechtsextremen, die sie beim Verfassungsschutz angefordert hatte, acht Monate warten müssen. Als weiteren gravierenden Fehler bezeichnete der Landtagsabgeordnete, dass die Zuständigkeiten nicht klar geregelt gewesen seien. Auch der Umgang mit den Hinterbliebenen wurde von Schindler kritisiert: So sei es zwar bei Morden normal, im näheren Umfeld zu ermitteln, doch so wie in diesem Fall “kann man mit den Angehörigen nicht umgehen.” “Die Veranstaltung war eine ausgezeichnete und erfolgreiche Fortsetzung unserer Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus”, resümierte Dr. Burger: “Es ist wichtig, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen rechtzeitig zu erkennen, ihnen bestimmt entgegenzutreten und den staatlichen Umgang mit extremistischen Strukturen kritisch zu hinterfragen.” Besonders bedankte sich Dr. Burger bei dem Bildungsbeauftragten des Ortsvereins, Bastian Vergnon, der die Veranstaltung organisiert hatte.