31 Mrz2010
CSU: Wann kommt das große Schlachten?
- Die Exponenten der verfeindeten Lager: Christian Schlegl, Chef der Fraktion, und Armin Gugau, Chef des Kreisverbands. Foto: Archiv
Wenn’s so weiter geht, kann Joachim Wolbergs (SPD) schon mal die Amtskette als Oberbürgermeister anprobieren und vielleicht können sich SPD und die Oppositionsparteien im Stadtrat bald um freiwerdende christsoziale Plätze balgen – in der CSU heißt es nämlich: Back to the Roots. Die Selbstzerfleischung ist wieder in vollem Gange. Dabei hört sich die heute verschickte Pressemitteilung der Jungen Union richtig versöhnlich an.
Man unterstütze den CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl in seinem Ansinnen, „Parteimitglieder, die andere Parteimitglieder durch haltlose Vorwürfe öffentlich anprangern oder sogar anklagen, aus der Partei auszuschließen”, heißt es darin. Wie berichtet hatte Schlegl gefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen jene CSU-Mitglieder anzustrengen, die vergangenes Jahr eine Strafanzeige unter anderem gegen OB Hans Schaidinger wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” gestellt hatte. Das Verfahren wurde am Montag von der Regensburger Staatsanwaltschaft eingestellt. Den Anzeigenerstattern sei es nur darum gegangen „ihnen unliebsame Personen zu desavouieren“, so Schlegl in einer gestern verschickten Pressemitteilung. Er sprach dabei von „destruktiven Kräften”.
- “Der Grüß-Gott-Onkel und der rechte Rand”: Lesen Sie hier einen Hintergrundbericht zur “Rechtslastigkeits-Affäre” aus dem Jahr 2007.
Diese Forderung übernimmt nun die Regensburger JU und geht gleich noch einStückchen weiter. Sie fordern den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau auf, „rigoros durchzugreifen und nicht nur die von Christian Schlegl geforderten Anzeigenerstatter im Fall Schaidinger/Weber/Welnhofer sondern auch Jakob Schlag und die so genannten ‘Sieben jungen Ortsvorsitzenden’ aus der Partei auszuschließen.” Zu diesen jungen Ortsvorsitzenden gehört Schlegl selbst.
Sie hatten sich bei der CSU-Schlammschlacht in Sachen „Rechtslastigkeit” 2007 und 2008 auf die Seite von Oberbürgermeister Schaidinger geschlagen und unter anderem ein Dossier gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Thomas Fürst veröffentlicht, das in den Medien rege Verbreitung fand. Auch gegen Gero Kollmer – früher CSU, heute CSB- erhoben die „Sieben Jungen” seinerzeit massive Vorwürfe (Ein Hintergrundbericht aus dem Jahr 2007 als PDF).
Die damals von Hans Schaidinger angekündigte Aufklärung aller Vorwürfe in Sachen „Rechtslastigkeit” unterblieb. Die Angegriffenen verließen die Partei, das Thema wurde zu den Akten gelegt.
- “Ein Fallschirmjäger, aber kein Nazi-Jäger”: Lesen Sie einen Kommentar zur Rolle von Hans Schaidinger bei der Aufklärung von “Rechtslastigkeits”-Vorwürfen.
„Erledigt”, hieß es seinerzeit von Schaidinger, der den Machtkampf für sich entschieden glaubte (Ein Kommentar dazu vom August 2007 als PDF). Sein darauffolgender Machtverlust im CSU-Kreisverband, das damit einhergehende Aus für Peter Welnhofer als Landtagskandidat und mehrere Schaidinger-Unterstützer als Stadträte oder die “Kanaken”-Affäre sind ebenso als Retourkutsche zu werten, wie die Strafanzeige gegen Schaidinger, Welnhofer und Weber.
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen die drei, hat zunächst Schlegl zum Gegenschlag ausgeholt und den Ausschluss der Anzeigenerstatter gefordert. Heute schlägt die Junge Union zurück und fordert den seinen.
Auch den „Sieben Jungen” sei es „nur darum gegangen, ‘ihnen unliebsame Personen zu desavouieren’”, heißt es genüsslich in der Presseerklärung. Auch sie seien mit Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gegangen. „Diese haben letztendlich auch zur Bildung der jetzigen Lager und zum seit Jahren andauernden Streit in der Regensburger CSU geführt”, wird konstatiert.
Durch den Ausschluss dieser „destruktiven Kräfte“ werde der lang ersehnte Frieden in der CSU endlich wieder hergestellt.
„Die Junge Union ist erfreut, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU Regensburg dies ebenso sieht und hofft weiterhin auf seine Unterstützung in dieser wichtigen Sache.”
Die Schlammschlacht ist wieder im vollen Gange! Vielleicht geht es schon bald wieder um Rechtslastiges …
SchwarzerZweierDistal
| #
Hehe, ich lach mich tot, da hat sich der Herr Fraktionsvorsitzende wohl selbst ins Knie geschossen, was für ein Spass.
Man wird sehen, wie es weitergeht. Jetzt wirds wahrscheinlich gegenseitig Ausschlussanträge geben…
Besser als im Kino!
grace
| #
Könnten sich die Teilnehmer dieser Diadochenkriege
bei Gelegenheit -wenn noch Zeit bleibt-
AUCH MAL UMS GEMEINWOHL KÜMMERN?
Nachdenken
| #
Tatsache ist das Schaidinger seine Mandatsträgerbeiträge aus der Zeit vor der Verjährungsfrist nicht vollständig beglichen hat. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft könnte Nachahmungseffekte nach sich ziehen. Keiner ist zur Zahlung verpflicht, es handelt sich um eine Spende (Spenden sind zudem steuerlich absetzbar).Was soll so ein Klamauk? Wenn ein einfaches Parteimitglied seinen Beitrag nicht bezahlt, wird er ausgeschlossen. Gleichheit in der CSU?
Da gab es doch vom Fraktionsvorsitzenden Schlegl auch noch ein Dossier gegen Dr. Rieger. Wird totgeschwiegen. Gleichheit in der CSU?
Die angebliche Rechtslastigkeit wurde nie bewiesen, obwohl Schlegl auch immer mit dabei war. Wo sind den die Beweise? Der OB Schaidinger versprach die Beweise auf den Tisch zu legen. Leider ist die Festplatte mit den Beweismitteln kaputt gegangen. Das hat der Presse gesagt. Das stinkt doch alles zum Himmel. Es geht doch nur um Macht einzelner Personen. Störenfriede oder Konkurrenten werden ausgeschaltet, dass ist die Politik der CSU-Fraktion.
domiNo
| #
@nachdenken
Beispiele für Parteiausschluss wegen Nichtbezahlens der Mitgliedsbeiträge sind mir unbekannt.
Mandatsträgerbeiträge haben viele nicht bzw. nicht vollständig bezahlt, warum schiesst du dich nur auf drei Regensburger ein?
Vorwürfe der Rechtslastigkeit gegen Rieger – so wie du es suggerierst – sind mir aus Reihen der CSU ebenfalls unbekannt.
Und wer nicht deine Auffassung mit derselben rosaroten Brille wie du vertritt, was sich die StA nicht leisten kann, dessen Meinung tust du als Klamauk ab.
So disqualifizierst du dich selbst.
CSU-Mitglied
| #
Unbestritten ist, dass H. OB Scheidinger und Bürgermeister Weber mit oder ohne Einverständnis mit H. ex. MdL Wellenhofer jahrelang nicht die volle Summe ihrer nach der CSU-Satzung geschuldeten Mandatsträgerbeiträge bezahlt habe. Dass haben die beiden Herren öfters in der Presse, hauptsächlich in der MZ kundgetan. Die angegebenen Gründe wechselnden öfters, nachzulesen in den MZ Artikeln.
Bei diesem Sachverhalt sah die Staatsanwaltschaft Regensburg- im Gegensatz zum Verdacht der Anzeigenerstatter- keinen Straftatbestand erfüllt, da die Mandatsträgerbeiträge offensichtlich freiwillige Spenden sind!
Andrerseits steht aber fest, dass H. OB. Scheidinger und H. Bürgermeister Weber ihre Positionen den Wahlvorschlägen der CSU verdanken. Des Weiteren steht fest, dass sich beide der Satzung und dem Zahlungsversprechen vor ihrer Wahl durch Eintirtt in die CSU unterworfen haben, die Verpflichtung aus der CSU-Satzung aber nicht eingehalten haben.
Ich frage mich, wie sich die Mandatsträger der CSU, die ihre Zusage selbstverständlich einhalten, wie diejenigen die CSU-Mitglieder, die aufopfernd und unentgeltlich Wahlkampf für H. OB Scheidinger und Bürgermeiser Weber gemacht haben, nun darüber denken!
Joachim Datko
| #
Es gibt anscheinend keine rechtliche Verpflichtung Mandatsträgerbeiträge zu zahlen!
Zu 31. März 2010 um 17:45 Uhr
“Andrerseits steht aber fest, dass H. OB. Scheidinger und H. Bürgermeister Weber ihre Positionen den Wahlvorschlägen der CSU verdanken. Des Weiteren steht fest, dass sich beide der Satzung und dem Zahlungsversprechen vor ihrer Wahl durch Eintritt in die CSU unterworfen haben, die Verpflichtung aus der CSU-Satzung aber nicht eingehalten haben.”
Meiner Ansicht nach ist die CSU-Satzung an dieser Stelle nicht bindend. Im Gegenteil, sie entspricht scheinbar in der jetzigen Form nicht der Gesetzeslage. Da sollte die CSU schnell reagieren und die Mandatsträgerbeiträge aus der Satzung streichen.
Siehe:
http://www.csu.de/partei/unsere_partei/satzung/finanzordnung/111010839.htm
Jens
| #
Unmöglich ist „Haltloses“ mit „Anhaltspunkten“. Die „vielen Juristen der CSU“ denken nicht klar. Auch Schlegl nicht: „Parteimitglieder, die andere Parteimitglieder durch haltlose Vorwürfe öffentlich anprangern…“ Wenn erst nach mehreren Ermittlungsmonaten die StA keine Anklage erhebt, spricht das eher für die staatsanwaltliche Wertung „Anhaltspunkte nicht durchschlagend, obschon vorhanden“ als für “haltlos”.
Dasselbe mancher Sachbeitrag hier im Forum.
Also ein normaler Vorgang. Und eine innerparteiliche Prüfung auf Treuebruch könnte durchaus zu anderem Ergebnis kommen, wenn ein Parteimitglied diese Prüfung beantragt. Höhere Ansprüche an Treue in der eigenen Partei als das StGB sie stellt, sollten eher normal sein. Eine innerparteilich faire Prüfung müsste den größtmöglichen Abstand zu den lokal Streitenden haben, brauchte einen außerbayerischen Richter.
Flintinskorn
| #
Naja der Schlegl ist parteiintern eh komplett abserviert, hat nichts mehr zu verlieren und meint, mit ein paar parteiausschlüssen reisst er die Mehrheit zu seinen Gunsten. Da die Bezirksvorsitzende Müller, dir nicht den Eindruck einer besonders starken Persönlichkeit macht, stets die Meinung des OB hat (in manchen Karrieren lernt man, sich an starke Schultern zu lehnen), glaubt er, hier einen sicheren Hafen zu haben.
Dass die CSU am Ende bei 30 % liegt, ist Schlegel relativeley egal, dann macht er halt 2. Bürgermeister.
Und die Müller checkt eh nicht was läuft, die will vor allem loyal sein.
Jochen Schweizer
| #
Wer ist diese CSU-Mitglied Christian Schlegl?