07 Mrz2011
CSU: Wahlanfechtung wird abgewiesen
- Konrad Brenninger (hier bei der Altstadt-Wahl) – dass der Kreisvorstand seine Anfechtung abweisen wird, erfährt er von uns am Telefon. Foto: Staudinger
Am Samstag trifft sich der Kreisvorstand der Regensburger CSU zu einer außerordentlichen Sitzung, um über die Anfechtung der Altstadt-Wahl zu beraten. Das Ergebnis steht bereits fest: „Wir werden die Anfechtung abweisen, weil sie haarsträubend ist“, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau in ungewohnter Deutlichkeit. „Aber es gut, dass Herr Brenninger sie eingereicht hat und dass nun München entscheiden muss, damit man endgültig sieht, wie absurd die Vorwürfe sind.“
Bei insgesamt 50 Mitgliedern des Altstadtverbands hat der Jurist Konrad Brenninger in seiner Wahlanfechtung Verdachtsmomente für Unregelmäßigkeiten aufgelistet. Bereits im Vorfeld der Altstadt-Wahl hatte er moniert, dass bei 35 Mitgliedern die notwendigen satzungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen würden und dies auch am Wahlabend angesprochen.
„Allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit“
Es folgte eine turbulente Diskussion, bei der Brenninger mehrfach das Mikro abgedreht wurde. Die anschließende deutliche Niederlage war nur noch Formsache, die nun laufende Wahlanfechtung eine logische Konsequenz. „Das ist allein schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit notwendig“, so Brenninger. Dabei geht es im nicht um sein Ergebnis als Ortsvorsitzender. „Vielmehr wird es darum gehen, zu prüfen, ob die Anzahl der Mitglieder und somit auch die Anzahl der Delegierten korrekt ist und ob einzelne gewählte Vorstandsmitglieder tatsächlich Mitglieder des Ortsverbandes Altstadt sein können bzw. dürfen“, heißt es in einer Stellungnahme. Wenn der Kreisvorstand die Wahlanfechtung am Samstag offiziell abgewiesen hat, bleibt Brenninger der Weg zum Partei-Schiedsgericht in München. Den will er, das kündigt er an, als er von uns von der bereits gefällten Entscheidung erfährt, auch beschreiten. Auch wenn ihm nicht alle Unterlagen und Daten zur Verfügung stünden sei er nach wie vor davon überzeugt, dass es „genügend Fälle“ gebe, „die nicht korrekt gelaufen sind“. „Ich hatte gehofft, man könnte sich zusammensetzen und das sachlich miteinander klären. Aber wenn das nicht geht, dann ist das eben so.“Gugau-Lager betont selbstbewusst
Mit der Einschaltung des Partei-Schiedsgerichts geht einer der zahlreichen Stellvertreterkriege der verfeindeten CSU-Lager um den Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl auf der einen und den Kreisvorsitzenden Armin Gugau und MdL Franz Rieger auf der anderen Seite, in die nächste Runde. Nun ist die Parteizentrale in München gefragt, die sich bislang erfolgreich aus den Querelen heraushalten konnte. In Regensburg gibt sich das Gugau-Lager äußerst selbstbewusst. „Es läuft bestens“, sagt Armin Gugau und verweist auf die Ortsverbandswahlen in Burgweinting und im Äußeren Westen, die man ohne größere Kontroversen für sich entscheiden konnte. „Es ist klar, wo die Mehrheiten stehen.“ Am Samstag lädt der Kreisverband zum Starkbierfest, bei dem Thomas Goppel, ehedem Wissenschaftsminister und exponierter Sprecher des „Gesprächskreises ChristSozialer Katholiken (CSK)“, eine Rede zu „gesellschaftlichen Werten“ halten wird.
Blauer Tintenklecks
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“Sie wollen qualifizierte Mehrheiten zerstören, indem Sie sie mit Dreck bewerfen!”, so entgegenete ein Redner Herrn Brenninger anläßlich der Ortshauptversammlung. Wenn man sieht (vgl. Wochenblatt von letzter Woche), dass er selbst dem kranken Weihbischof Guggenberger unterstellt ein innerparteilicher Manipulator zu sein, kann man diesem Redner nur Recht geben.
Christ
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@Blauer Tintenklecks
Das vom “Manipulator” steht weder im Wochenblatt noch sonst irgendwo. Wenn bei der CSU weiter immer nur gelogen wird, um Mehrheiten zu gewinnen oder zu halten, werden die Wähler das entsprechend würdigen müssen.
Eine Sitzung, bei der das Ergebnis schon Tage vorher verkündet wird, ist eine Farce und einer Demokratie nicht würdig!
Veits M.
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Zur am Ende angesprochenen “Starkbier-Rede” des Herrn Goppel zu “gesellschaftlichen Werten”:
Wo und wann bitte kann der geneigte Wähler sich diese anhören?
Um zahlreiches Erscheinen darf man hoffen, zumal das Thema über KTvzG hinaus nicht nur die Regensburger CSU und ihren damit gelebten alltäglichen Umgang, sondern die ganze Stadtgesellschaft angeht.
Roland Hornung
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@ Christ
Ich kann Christ nur zustimmen.
Wir kennen – unabhängig von jeder Parteipolitik – Herrn Dr. Brenninger sehr gut persönlich und schätzen sehr seine hervorragende interkulturelle Arbeit.
Wir sind parteipolitisch neutral und halten uns aus diesen Streiten heraus.
Unsere Aufgabe ist es viel mehr, Integration zu fördern, interkulturelle Vielfalt zu stärken, multikulturelles Leben zu unterstützen und Völkerverständigung und Freundschaft zu schätzen.
Herr Dr. Brenninger ist hier unser natürlicher Verbündeter und Freund.
Ihr Roland Hornung
http://www.israelfreunde.eu
Barbara Junghans
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@ an alle
Hat die CSU Regensburg eigentlich immer noch nicht kapiert, dass die Bürger diese seit Jahren andauernden Querelen ankotzen? (!). Kindische, alberne Streitereien, bei denen auch die Insider offenbar längst die Übersicht verloren haben, wer was tun oder lassen sollte.
“Da wendet sich der Gast – in diesem Falle der Bürger – mit Grausen.
Vielleicht kehren die Herren und Damen endlich mal zu dem zurück, wofür die Regensburger sie gewählt haben. Sonst wird bei der nächsten Wahl (hoffendlich) ein böses Erwachen folgen!
domiNO
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Gewählt wurde die CSU-Fraktion von den Bürgern und gerade nicht der jetzige Kreisvorstand. Ich hoffe mit Ihnn, Frau Junghans, dass es sich im nächsten Wahlergebnis deutlich niederschlägt, wie die Partei mit ihren Mandatsträgern umgeht.
Edmond Dantés
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Manche wollen einfach nicht verstehen, dass man mit Amigoattitüden und dem Versuch, innerparteiliche Gegner politisch, beruflich und privat platt zu machen, im Endeffekt scheitern wird.
Manche Dinge geraten eben nicht in Vergessenheit…
Landkreisbürger
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Also doch nur Rache für olle Kamellen, die Jahre zurückliegen, auf Kosten der gesamten CSU?
CSU-Mitglied
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Es wird alle sechs Zwerge und das eine Schneewittchen treffen, die versuchten mit Hilfe willfähriger Redakteure der MZ und der Süddeutschen Zeitung innerparteiliche Gegner mit der Anschuldigung in Form eines Dossiers, mit dem Titel “Rechte Umtriebe in der Regensburger CSU – Parteischädigendes Verhalten” bestehend aus 5 Seiten und 14 Anlagen mit Datum vom 3. Mai 2007 kalt zu stellen.
Passiver Mitleser
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Tja, Drama zur Wahl in der Altstadt erreicht den Klimax.
Herr Brenninger wird, wie in den Dramen des Sturm und Drangs, als Held scheitern.
Herrn Brenninger werden wohl nicht alle Fakten, wie dem Helden im Sturm und Drang, nicht bekannt sein.
Zu diesen Fakten zählen wohl unter anderem § 4 der CSU Satzung, insbesondere §4 Absatz 2, sowie die genaue Kenntnis der Einverständnisserklärungen der Ortsvorsitzenden und Kreisvorsitzenden, welche in diesem Paragrapen der Satzung gefordert sind.
Die Aotoritäten, in diesem Fall der Ortsvorsitzende Tobias Fritz und der Kreisvorsitzende Armin Gugau, werden den Helden Herrn Brenninger an diesen Fakten scheitern lassen, da sie nicht verrückbar sind. D. h. der Held des Dramas scheitert an einer Mauer (hier die Satzung) , welche für ihn nicht überwindbar ist.
Dies liegt (im Drama des Sturm und Drangs) daran, dass der Held es nicht schafft, sich den Gegebenheiten anzupassen (sonst würde er ja assimilliert werden) oder die Gegebenheiten zu seinen Gunsten zu ändern (sonst würde er ja nicht scheitern).
Grob auf die Situation von Herrn Brenninger umgedeutet: Wenn er es nicht schafft, die Satzung rückwirkend! zu seinen Gunsten zu ändern, wird er scheitern. Das Scheitern eines Helden im Drama des Sturm und Drangs dürfte einigen Personen bekannt sein, ansonsten empfehle ich als Lektüre Kabale und Liebe von Friedrich Schiller. Passt besonders, da es sich hier auch um ein bürgerliches Trauerspiel handelt (im dopelten Sinne)
Gruß
Passiver Mitleser
Blauer Tintenklecks
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Sorry dass ich nicht nachvollziehen kann, wie man Herrn Brenninger mit einem “Helden” vergleichen kann. In meinen Augen ist er ein Querulant, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.
Ein Held kämpft gegen Unrecht. – Brenninger nicht. Zwar gibt er vor, ungerecht behandelt worden zu sein, da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, aber mal ehrlich: Bei einem Ergebnis von 18:63 hätte er in jedem Fall verloren. An diesem Ergebnis wird doch deutlich, dass das vermeintilche Unrecht nur vorgeschoben ist und es tatsächlich nur darum geht, den Wahlgewinner zu demontieren. Ich empfinde das als erbärmlich und nicht als heldenhaft.
Ein Held mag widrigen Umständen scheitern. – Brenninger scheiterte aber am Willen einer demokratischen Mehrheit.
Ein Trauerspiel? – Gewiss. Aber das Trauerspiel ist meines Erachtens die Tatsache, dass und wie Brenninger die eindeutige demokratische Mehrheit in Zweifel zieht. Denn letztlich begründet er seine Anfechtung doch damit, dass ca. 1/3 der Mitglieder nicht richtig Mitglied sind und stellt diese damit als Betrüger hin. In jedem Taubenzüchterverein hätten sie Herrn Brenninger ob dieser Behauptung den Stuhl vor die Tür gesetzt.
Jochen Schweizer
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Wer ist Herr Dr. Brenninger?
leiser Treter
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Ich glaube, dass der Schaidinger und der Schlegl zusammen die Marionette „Brenninger“ mit wenig Intelligenz und völlig ohne Feinmotorik bespielen .
Wollen Frau Junghans und Herr Hornung das Schaidiger mit seinem abgehalfterten Syndikat weiter an der Macht bleibt? Ich nicht.
Die Anfechtung zeigt deren Demokratieverständnis und auch, dass sie alles benutzen um an der Macht bleiben zu wollen.
Sehen wir die Ehrwürdigkeit der Zeugen die als eidesstattliche Versicherer mit Datum vom 3. Mai 2007 blamabelst Geschichte schrieben. Zufälligerweise fällt denen allen, am selben Tag (3.5.2007) und nicht am Tag der angeblichen Vorfälle ein, diese eidesstattlich zu versichern. Keiner hat aus meiner Sicht zum Tatzeitpunkt eine Anzeige gestellt oder anderweitig gebotene Zivilcourage gezeigt.
Pfui Teufel, solche ließe ich nicht einmal Brezn salzen.
War nicht der Fraktionsvorsitzende und der Anfechtungsführer das Eine oder Andere mal zugegen? Kenntnisse sollten beide gehabt haben.
Pfui Teufel und dann war doch noch ein Polizist mit mächtig Zivilcourage dabei? Ein Polizist unter dessen Augen oder Ohren Straftaten geschehen, Pfui Teufel, wann wacht die Regensburger Zivilcourage auf?
Würde hier Gerhard Polt sagen: die gehören mit der Scheißhausbürsten nausghaut?
Christ
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Treten sie ruhig. Dieser Stil des beleidigenden Tretens, das nicht so leise ist, wie Sie mit Ihrem Pseudonym glauben machen wollen, hält jetzt noch Ihr Rieger-Fürst-Gugau-Renter-Lager zusammen. Konstruktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger Regensburgs ist das nicht.
Bemerkenswert ist aber, dass Sie offensichtlich davon ausgehen, dass damals Straftaten begangen wurden, was bisher übrigens niemand öffentlich behauptet hat. Wissen Sie mehr als andere?