20 Feb2009
CSU: Stellvertreterkriege gehen weiter
Im Vorfeld von parteiinternen Wahlen laufen die Telefone heiß. Man wirbt, bedrängt und verspricht – stets auf der Suche nach Unterstützern für den oder die zu wählenden Kandidaten. Es wäre blauäugig, dieses Verhalten nicht als Normalität zu verbuchen. In der Regensburger CSU läuft das schon seit geraumer Zeit anders. Stets wird die Moralkeule geschwungen, abgesprochene Wahlen werden bejammert, über mangelndes Demokratieverständnis schwadroniert und in schöner Regelmäßigkeit der Vorwurf der Mitgliederbeeinflussung erhoben. Wer wem die entsprechenden Vorwürfe macht, hängt ganz davon ab, wer zum Schluss die Nase vorn hat. Die Verlierer gerieren sich anschließend als Moralapostel.
Das war bei den CSU-Ortsverbandswahlen 2007 so, wo unter dem Stichwort „System Fürst“ schon fast Vergleiche zur Machtergreifung im Dritten Reich gezogen wurden. Das war bei der kürzlich vollzogenen Wahl im CSU-Ortsverband Altstadt so, wo im Nachhinein von allerlei Manipulationen die Rede war. Und das ist auch im Vorfeld der Wahl im CSU-Ortsverband Innerer Westen so, die am 28. Februar über die Bühne gehen wird (Florian Kastl versus Manfred Hetznegger).
Ziel der Angriffe ist Bürgermeister Gerhard Weber. Der hat auch Mitglieder angerufen, um sich zur Wahl seines Wunschkandidaten Manfred Hetznegger zu bewegen. Allerdings mit dem feinen Unterschied, dass er wenigstens einen Anruf via Sekretärin vom Amtszimmer aus tätigte. Da ist der Aufschrei natürlich groß. Vor allem, weil Weber in der Vergangenheit selbst ganz gerne die Moralkeule geschwungen hatte. CSB-Stadtrat Gero Kollmer sprach gar von einer „handfesten Straftat“, die Weber begangen habe. Weber selbst spricht davon, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde. Die Mücke trampelt weiter durch den christsozialen Porzellanladen.
Denn nun mischt sich auch die Junge Union in den Streit ein. Man solle die Kirche im Dorf lassen, meint der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Tobias Fritz, seines Zeichens auch neuer Chef der Altstadt-CSU, via Pressemitteilung. Eine Straftat sei Webers Verhalten nicht, so Fritz weiter.
Wer nun aber glaubt, dass die kleinen Schwarzen sich hier als Friedensengel geben, sieht sich getäuscht. Die diebische Freude darüber, dass es nun Weber erwischt hat, kann man aus den Statements der JU-Mitglieder, die sich da so zu Wort melden durchaus herauslesen. „Es ist interessant, sehen zu dürfen, wie Gerhard Weber nunmehr mit völliger Selbstverständlichkeit etwas für sich beansprucht, was er der jungen Parteigeneration in den zurückliegenden zwei Jahre mit erhobenen Zeigefinger immer wieder vorenthalten wollte“, schreibt die – aus der CSU-Fraktion verstoßene – JU-Vorsitzende Martina Dräxlmaier. „Bürgermeister Weber hat uns das Wassertrinken gepredigt, um selber zum Korkenzieher greifen zu können“, meint Stellvertreter André Schreiber. Weber wandle sein Vorzimmer zum „Hetzneggerschen Call Center“ um, spottet JU- Kreisgeschäftsführer Martin Roloff.
Worum es im Kern geht, wird ebenfalls deutlich: Die JU stellt sich hinter Florian Kastl (der soll – nach Webers Willen – von Hetznegger im Inneren Westen abgelöst werden) und schießt gleichzeitig auf CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. So könne Gerhard Weber doch aus ernsthafter Sorge um das Wohl der CSU eine Mehrheit gegen ihn, Schlegl, Ortsvorsitzender im Stadtsüden, organisieren. Schlegl habe während des gesamten Landtagswahlkampfes nicht einen einzigen Stand oder eine einzige Veranstaltung organisiert.
Kunststück: Wo sich doch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl in inniger Feindschaft verbunden sind. Das sind auch die einzigen beiden Namen, die man sich bei all diesen Auseinandersetzungen wirklich merken sollte. Schlegl ist designierter Kronprinz von Hans Schaidinger, Franz Rieger steht an der Spitze der Gegner Schaidingers. So sieht’s in der CSU derzeit aus.
Auch wenn derzeit – mangels Gelegenheit zur persönlichen Konfrontation – noch Stellvertreterkriege geführt werden. Bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorsitzenden wird das wohl anders werden. Vielleicht heißt dort schon Landtagsabgeordneter contra Bundestagskandidat. Ein solcher will Schlegl schließlich werden.
Aktuell erntet aber noch Gerhard Weber reichlich Spott. Zu den Wahlkampfaktivitäten von Christian Schlegl, sei die JU „weder durch Herrn Weber, noch durch seine Sekretärin“ befragt worden, schließt Roloff sein Statement.
Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.
Wer nun aber glaubt, dass die kleinen Schwarzen sich hier als Friedensengel geben, sieht sich getäuscht. Die diebische Freude darüber, dass es nun Weber erwischt hat, kann man aus den Statements der JU-Mitglieder, die sich da so zu Wort melden durchaus herauslesen. „Es ist interessant, sehen zu dürfen, wie Gerhard Weber nunmehr mit völliger Selbstverständlichkeit etwas für sich beansprucht, was er der jungen Parteigeneration in den zurückliegenden zwei Jahre mit erhobenen Zeigefinger immer wieder vorenthalten wollte“, schreibt die – aus der CSU-Fraktion verstoßene – JU-Vorsitzende Martina Dräxlmaier. „Bürgermeister Weber hat uns das Wassertrinken gepredigt, um selber zum Korkenzieher greifen zu können“, meint Stellvertreter André Schreiber. Weber wandle sein Vorzimmer zum „Hetzneggerschen Call Center“ um, spottet JU- Kreisgeschäftsführer Martin Roloff.
Worum es im Kern geht, wird ebenfalls deutlich: Die JU stellt sich hinter Florian Kastl (der soll – nach Webers Willen – von Hetznegger im Inneren Westen abgelöst werden) und schießt gleichzeitig auf CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. So könne Gerhard Weber doch aus ernsthafter Sorge um das Wohl der CSU eine Mehrheit gegen ihn, Schlegl, Ortsvorsitzender im Stadtsüden, organisieren. Schlegl habe während des gesamten Landtagswahlkampfes nicht einen einzigen Stand oder eine einzige Veranstaltung organisiert.
Kunststück: Wo sich doch der Landtagsabgeordnete Franz Rieger und Christian Schlegl in inniger Feindschaft verbunden sind. Das sind auch die einzigen beiden Namen, die man sich bei all diesen Auseinandersetzungen wirklich merken sollte. Schlegl ist designierter Kronprinz von Hans Schaidinger, Franz Rieger steht an der Spitze der Gegner Schaidingers. So sieht’s in der CSU derzeit aus.
Auch wenn derzeit – mangels Gelegenheit zur persönlichen Konfrontation – noch Stellvertreterkriege geführt werden. Bei der Neuwahl des CSU-Kreisvorsitzenden wird das wohl anders werden. Vielleicht heißt dort schon Landtagsabgeordneter contra Bundestagskandidat. Ein solcher will Schlegl schließlich werden.
Aktuell erntet aber noch Gerhard Weber reichlich Spott. Zu den Wahlkampfaktivitäten von Christian Schlegl, sei die JU „weder durch Herrn Weber, noch durch seine Sekretärin“ befragt worden, schließt Roloff sein Statement.
Als Faschingsgesellschaft wäre die Regensburger CSU womöglich doch noch zu gebrauchen. Dann wäre am Aschermittwoch wenigstens Ruhe.
ehemaliger CSU-Wähler
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Es ist schon unglaublich, auf welch primitivem Niveau manche JU-Mitglieder hier argumentieren. Wenn das die künftigen Kandidaten der CSU für Mandate werden sollten, können die anderen Parteien jetzt schon mal die Sektkorken knallen lassen. Nach verantwortungsbewusstem Denken und Handeln klingt jedenfalls das nicht. Man könnte von kindischem Verhalten sprechen, wenn man damit nicht die meisten Kinder beleidigen würde.
Zur Erinnerung: Niemand hat der JU vorgeworfen, dass jemand telefoniert hat. Es ging um ganz andere Dinge.
Lehner Michael
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Zur Wahrheit:
telefonieren ist uns nicht vorgeworfen worden, aber dafür sind verurteilt worden!
wenigstens so lange bis das Amtsgericht Regensburg den Unsinn aufgehoben hat.
ehemaliger CSU-Wähler
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So ein Schmarrn, Herr Lehner. Wegen telefonieren ist niemand verurteilt worden,
auch Sie nicht. Zumindest taucht das ist keiner Begründung auf, die in den Medien zu lesen war. Ging es bei Ihnen nicht um die berühmte Fahne? Im übrigen hat das Gericht nicht eine Entscheidung aufgehoben, sondern nur im einstweiligen Rechtsschutz entschieden. Ein Hauptsacheverfahren wurde nie durchgeführt, weil Sie sich mit dem Bezirksverband auf eine Ämtersperre von einem Jahr geeinigt haben.
Werner
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Lieber ehemaliger CSU-Wähler,
sie liegen hier völlig falsch. Genau dieses Telefonieren ist auch der JU vorgeworfen worden. Da aber bekannt ist, daß dies auch unsere “Parteigrößen” immer schon gemacht haben, war es natürlich für diesen Kreis schwierig, daraus der JU und den anderen, die etwas ändern wollten, einen Strick zu drehen. Daher mußte zum Zweck der Machterhaltung dieses Kreises etwas ganz anderes aufgetischt werden. Es mußte etwas sein, wo die Beschuldigten in die Beweispflicht genommen werden. Und da gibt es nicht viele Möglichkeiten. Daher zog man die “Rechtsradikalen-Keule” aus der Tasche. Das wirkt immer, wie wir auch gesehen haben. Beweise sind ja nie erbracht worden. Trotzdem hängt den Beschuldigten nach wie vor der Makel an. Verurteilt wurden die Beschuldigten vom CSU-Bezirksverband dann wegen der Bildung “subversiver Netzwerke”. Dies war ein Gefälligkeitsurteil für Schaidinger. Das Gericht hat dieses Urteil zerrissen. Michael Lehners Urteil wurde sogar revidiert. Die beiden anderen konnten nicht revidiert werden, da diese die Schnauze voll gehabt haben und aus der CSU ausgetreten sind.
Soweit zu den Fakten von damals.
Daß sich diese Truppe der Schaidinger-Seite wieder ins Spiel bringen will, ist klar. Daß aber von einigen (auch von Bgm Weber) der Gegenseite Untätigkeit vorgeworfen wird, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
Genau dieser Kreis hat in den letzten beiden Jahren für die CSU im Gesamten keinen Finger krumm gemacht. Sie haben nur für sich selbst gearbeitet. Dr. Kastl hat, wie alle anständigen CSU`ler auch, seinen Beitrag zum Wahlkampf geleistet. Ein Herr Hetznegger, ein Bgm Weber, ein Christian Schlegel usw. sind untergetaucht. Sie waren nicht zu sehen. Mit welcher Begründung soll dann Herr Hetznegger Ortsvorsitzender und Herr Schlegel Bundestagsabgeordneter werden?
Tobias Grosse-Brockhoff
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Warum geht denn der Bezirskverband dann nicht ins Hauptsacheverfahren, wenn das alles so eindeutig ist???
Werner
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Lieber Tobias Grosse-Brockhoff
1. wer sitzt denn im Bezirksvorstand?
2. Die “Verurteilten” sind nicht mehr Mitglieder der CSU
Hubertus zur Wiesn
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Der Bezirksvorstand hat wahrscheinlich genug, es wurde diesen großen Würdenträgern der Partei ja schon einmal deutlich vorgeführt, dass sie nicht in der Lage sind, einen rechtlich auch nur ansatzweise einwandfreien Beschluss zu fassen.
ehemaliger CSU-Wähler
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Dümmer geht es wirklich nicht mehr. Wenn jemand ausgetreten ist, kann man als CSU-Bezirksverband vor Gericht doch nicht um eine Parteistrafe (Ämtersperre) kämpfen. Ein bisschen Logik sollte in einer Debatte schon gepflegt werden, auch wenn sie anonym erfolgt.
Herr “Werner”, auch wenn man eine Lüge wiederholt, wird sie nicht richtig (das gilt auch für die Lüge, dass angeblich keine Beweise vorlagen). Von Telefonieren war im gesamten Verfahren nie als Vorwurf gegen die JU-Mitglieder die Rede. Die Begründung der Parteistrafen kenne ich allerdings nicht. Die Betroffenen können sie ja mal veröffentlichen, wenn dort wirklich was von Telefonieren drin steht. In den Medienberichten stand jedenfalls nichts. Sie dürfen mich gerne duch ein Zitat mit genauer Angabe von Zeitung und Datum widerlegen. Michael Lehner hat eine einjährige Ämtersperre akzeptiert! Das jetzt noch zu leugnen ist wirklich widerwärtig!
Adalbert Singhuber
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Sehr geehrter ehemaliger CSU-Wähler,
offensichtlich wandeln Sie zumindest gelegentlich im Tal der Ahnungslosen weshalb ich mir erlaube, Sie kurz zu berichtigen:
Der Bezirksvorstand hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, das Hauptsacheverfaren zu führen. Da die Betroffenen zwischenezeitlich aus der PArtei ausgetreten sind, wäre das Verfahren jedoch nicht um die Parteistrafe an sich, sondern um die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung und damit um die Kosten des Verfahrens gegangen. Da der Bezirk dieses Hauptsacheverfahren nicht geführt hat, hatte er auch die nicht unerhblichen Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen. Inswowiet können wir alleine unter Kostengesichtspunkten davon ausgehen, dass der Bezirk – hätte er nur den Hauch einer Chance gesehen – das Hauptsacheverfahren geführt hätte.
Wie Sie allerdings (nach den mir vorliegenden Informationen fälschlicherweise) behaupten können, dass handfeste Beweise gegen die Betroffenen vorgelgen hätten, obwohl Ihnen die Begründung (einschließlich der Beweiswürdigung) des Bezirksvorstands nach eigener Aussage nicht bekannt ist, verwundert umso mehr. Oft ist es eben einfacher, kolpotierte Behauptungen ungeprüft zu übernehmen, anstatt sich selbst ein objektives Bild zu machen.
Was das Telefonieren angeht, so ziehen die anderen Kommentatoren wohl Vergleiche zur “subversiven Netzwerkbildung”, wegen derer der Bezirk die (nichtigen) Parteistrafen ausgesprochen hatte. Gerade diese Netzwerkbildung bedeutet realiter doch nichts anderes, als mit den eigenen Parteigängern regelmäßig (auch telefonisch) Kontakt zu halten udn sich abzusprechen. Nach dieser Definietion wäre also auch Weber ein “subversiver Netzwerker”.
Abschließend muss ich Sie auch insoweit korrigieren, dass Herr Lehner eine Parteistrafe akzeptiert habe. Vielmehr wurde ein Vergleich des Inhalts geschlossen, dass die zunächst verhängte Parteistrafe als gegenstandslos erklärt wurde und Herr Lehner freiwillig ein Jahr ausf die Ausübung eines Amtes in der Partei verzichtet. Eine Strafe wurde somit nicht verhängt, erst recht nicht anerkannt.
Ich bedauere sehr, so große Abscheu gegen ehemalige Parteifreunde aus Ihren Zeilen herauslesen zu müssen. Insoweit kann die CSU froh sein, dass Sie nicht mehr zu ihren Unterstützern zählen.