04 Apr2011
CSU: Retourkutsche für “Krawallos”
- Der eine ficht die Altstadt-Wahl an, gegen den anderen wird aus der Altstadt gefochten: Konrad Brenninger und Bernhard Mitko. Foto: Staudinger
„Ich habe das sofort nach München weitergeleitet“, sagt Armin Gugau. „Diese Sache werden wir nicht entscheiden.“
Während sich der Regensburger CSU-Chef im Vorfeld der Neuwahlen zum Kreisvorstand Mitte Mai einer komfortablen Mehrheit sicher sein kann und von Einigkeit und Geschlossenheit spricht, sind es die Parteifreunde in München, die sich mit den aktuellen Ausläufern der Regensburger Schlammschlacht beschäftigen müssen.
Mittlerweile liegen in München zwei Beschwerden zu vermeintlichen Unregelmäßigkeiten bei Ortsverbandswahlen in Regensburg – und sie kommen aus beiden Lagern.
Wundersame Mitglieder-Mehrung
Da gibt es zum einen die Anfechtung der Altstadt-Wahl, die der unterlegene Kandidat um den Vorsitz Konrad Brenninger (Schlegl-Lager) Ende März beim Schiedsgericht in München eingereicht hat. Mehrere Mitglieder sollen, so Brenningers Vorwurf, dem Ortsverein zu Unrecht angehören. Der Kreisvorstand der Regensburger CSU (Rieger-Lager) hatte Brenningers Beschwerde erwartungsgemäß abgelehnt. Nun dürfen sich die Münchner mit dem insgesamt knapp 90seitigen Konvolut und der Frage befassen, ob die wundersame Mitglieder-Vermehrung im Rieger-treuen Altstadt-Verband mit rechten Dingen zugegangen ist. Eins ist klar: Viele Mitglieder bedeuten viele Delegierte und viele Delegierte bedeuten viel Einfluss bei der Aufstellung von OB-Kandidat und Stadtratsliste. Und kein Ortsverein ist in den vergangenen Jahren so gewachsen wie der in der Altstadt. Fast 100 Mitglieder mehr sind es in den letzten fünf Jahren geworden. Zum Vergleich: In ganz Regensburg sind zur gleichen Zeit rund 450 Menschen in die CSU eingetreten.Altstadt-Schreiber contra Reinhausen-Mitko
- Erhebt Beschwerde gegen Mitko-Wahl: André Schreiber. Foto: Staudinger
Aber auch das Schlegl-Lager muss sich einer Prüfung durch die Münchner unterziehen. Vor wenigen Tagen ist nämlich auch eine Beschwerde zu den Neuwahlen im Ortsverein Reinhausen eingereicht worden. Pikanterweise vom stellvertretenden Vorsitzenden des Altstadt-Verbands André Schreiber.
Der langjährige Reinhausener Vorsitzende Bernhard Mitko ist ins Visier geraten. Seine Wiederwahl als Ortsvorsitzender soll nun, so fordert Schreiber, für ungültig erklärt und Mitko seines Amtes enthoben werden. Der Vorwurf: Mitko soll zu Unrecht Mitglied in dem Ortsverein sein, dem er seit Jahren vorsteht.
Schreiber erklärt, von CSU-Mitgliedern auf diese vermeintliche Unregelmäßigkeit angesprochen worden zu sein und bittet nun um Prüfung.
Wer dahinter eine Retourkutsche für die Anfechtung der Altstadt-Wahl vermutet, hat wahrscheinlich dennoch recht.
Mitko ist einer jener „Sieben jungen Ortsvorsitzenden“, die sich 2007 öffentlichkeitswirksam hinter Hans Schaidinger gestellt, gegen Thomas Fürst positioniert und ein Dossier veröffentlicht hatten, das dessen „Rechtslastigkeit“ belegen sollte. Er gehört schon immer zu jenen Fürst-Gegnern, die früher unter Schaidinger- und seit geraumer Zeit als Schlegl-Lager firmieren und denen zumindest Teile des Rieger-Lagers unter der Parole „Gideons Schwert“ den Kampf angesagt und Rache geschworen haben.
…aus sieben wurden vier
Von diesen sieben Ortsvorsitzenden haben bereits drei die Segel gestrichen: Zunächst Armin Zimmermann: Der legte seinen Vorsitz in Schwabelweis ohne viel Aufsehen nieder und scheint sich vorerst aus dem politischen Geschäft veranschiedet zu haben. Walter Arneth hörte vor der letzten Vorstandswahl im Ortsverein Südosten aus „beruflichen Gründen“ auf. Seinen Wunsch-Nachfolger konnte er nicht installieren. Der Verband fiel an das Rieger-Lager. Thomas Röhrl wurde kürzlich in Harting abgewählt. Er stieg danach nicht nur aus der Kommunalpolitik aus, sondern verließ kurzerhand die CSU. Bleiben noch vier jener sieben im Regensburger Politikgeschäft: CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Vorsitzender in Königswiesen und Dauerzielscheibe des Rieger-Lagers. Astrid Freudenstein, Ortsvorsitzende in Stadtamhof, Stadträtin und keinem Lager mehr zuzuordnen. Josef Ludwig Zimmermann, Stadtrat, Vorsitzender im Stadtosten und betont schweigsam zu den CSU-Querelen. Und schließlich Bernhard Mitko vom Ortsverein Reinhausen, der sich immer wieder klar gegen das Rieger-Lager positioniert und dafür auch entsprechendes Gegenfeuer bekommt. Zuletzt gab es eine (letztlich abgeschmetterte) Dienstaufsichtsbeschwerde bei seinem Arbeitgeber, der Regierung, weil er sein Amt angeblich für politische Zwecke missbrauchen würde. Nun wurde die Beschwerde zu Mitkos Neuwahl eingereicht.Querschießer, Querulanten und Krawallos
Der Vorwurf seiner unberechtigten Mitgliedschaft in Reinhausen ist nicht neu. Er wurde bereits 2007 und 2008 in den Medien lanciert, just als es – das ist ebenfalls nicht neu – auch Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Altstadt-Ortsverein gab. Als die Wahlen vorüber waren, wurden auch sämtliche Vorwürfe zurück zu den Akten gelegt. Nun, nach einigen Jahren ist also beides ist in München angekommen, wo sich das Parteischiedsgericht mit Dingen beschäftigen darf, die selbst dem innersten Kreis der Regensburger CSU zunehmend unheimlich zu werden scheinen. Armin Gugau hat die Beschwerde gegen Mitko sofort nach München weiter geleitet. „Den Schuh zieh ich mir nicht an.“ Mit einer „angeblichen Operation Gideons Schwert“ habe er nichts zu tun, so Gugau. Er sagt aber: „Bei den Neuwahlen im Kreisvorstand werden Querschießer, Querulanten und Krawallos keinen Platz mehr haben.“ Und diese Personengruppe macht Gugau – wie sollte es auch anders sein – natürlich nicht im eigenen Nest, sondern bei „den Anderen“ aus.
Christof
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Was für ein Kindergarten!
Veits M.
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Soweit von “aktuellen Ausläufern der Regensburger Schlammschlacht” die Rede ist:
Mit welcher Art von “Ausläufern” hat es der fragende Wähler zu tun?
Hat er es mit einem “Hoch” oder mit einem “Tief” zu tun?
Und falls ja: Wie viele und bei welcher Truppe?
Mich interessierte ansonsten:
Wie steht die örtliche CSU zur energetischen Zeitenwende, vor dem Hintergrund, dass Alois Glück als Mitglied des kanzlerischen Ethikrats sicherlich seinen Beitrag zur vorsorgenden Erhaltung der “Schöpfung” leisten kann und wird? Welche lokalen Projekte sind angedacht? Wie schlägt sich neues Denken etwa bei der Entwicklung des MARINA-Quartiers nieder?
So Zeugs halt!
Bert
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Wenn Sie das interessiert, dann fragen Sie doch einfach nach.
Barbara Junghans
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Soll man diese Leute wirklich noch ernst nehmen???
Die tun doch seit Jahren nichts anderes als sich gegenseitig vors Schienbein treten. Soll d a s etwa Politik sein??? Hatten diese Leute Defizite bei der Bewältigung von Problemen im Kindergarten?
Es ist lachhaft – aber es ist auch ärgerlich, weil wir Bürger uns noch jahrelang über solche Schwachköpfe ärgern müssen, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Pfründe zu sichern.
Matthias Beth
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Ja, die sieben jungen Ortsvorsitzenden habe mit Ihrem Dosier oder besser Pamphlet, denn in diesem haben Sie sich engagiert in einer Schmähschrift im Mai 2007 um innerparteiliche Mitstreiter herabzusetzen, “Rechten Umtriebe in der CSU Regensburger CSU – Parteischädigendes Verhalten”, die Büchse der Pandorra geöffnet.
Nun kann diese keiner mehr schließen!
Staufenschenk Henning
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@ Matthias Beth: Vollkommen richtig!
Diejenigen, welche tonnenweise Dreck über Fürst& co. ausgeschüttet haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Lothgaßler
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Warum wird auf kommunaler Ebene so verbissen gekämpft?
Programmatisch geht es um nix!
Die kleinen Vereine namens Parteien streben nach “Gestaltungsmacht”, und dabei fallen immer bezahlte Posten ab. Und wo die Gestaltungsmacht nah ist, da ist auch das Geschäft nicht weit. Darum geht es, um nichts anderes!
In der CSU wollen nun “andere” auch mal ran an den Speck.
Auf das eine wie auf das andere CSU-Lager kann die Stadt mit großem Nutzen verzichten.
Leider wird die CSU in Regensburg auch weiterhin die Politik der Stadt mitbestimmen können.
Blickt man auf die erste und zweite Garde der CSU Regensburg, dann wird die nächste Zeit nicht lustig werden.
Leider haben die anderen Parteien auch keine local-heroes zu bieten.
Twix Raider
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Gibt’s in Regensburg keine Opposition zum Draufschlagen? Bei uns gründen die Ketzer gleich eine neue Partei, damit die Fronten wenigstens halbwegs klar sind…
Regensburger
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Das ist der Unterschied zu uns. Bei uns haben sie sich Mehrheiten besorgt und drehen jetzt die Partei so um, dass sie selbst zur anderen Partei wird.
Joachim Datko
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Es gibt scheinbar eine interessante Parallele zum Verhalten der Regensburg CSU bei Bakterien.
“Leben zu viele eng verwandte Bakterien auf engem Raum zusammen, versucht die eine Art die andere zu vergiften.”
Siehe: http://www.morgenpost.de/web-wissen/article1598976/Artenvielfalt-kann-Killerverhalten-ausloesen.html
Für die Politik gilt eventuell analog:
Leben zu viele politisch eng verwandte Menschen auf engem politischen Raum zusammen, so versucht die eine Seilschaft die andere politisch zu vergiften.
Staufenschenk Henning
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Ich habe Pipi in den Augen :D
CSU Insider
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Nun blättert der Lack der CSU, die aufpassen muß, dass es ihr nicht ergeht, wie der Hypo Alpe Adria Bank – und sie keiner merh in Regensburg bzw. in Bayern mehr haben will.
Interessanter Link:
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/482_5672.htm
Ich empfehle die Seiten 290 und 291, die Auskunft geben über die Ansichten des OB’s von Regensburg zur Verantwortung seines Handlens.
Ex-JUler
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Irgendwie schlimm, wenn man sieht, wer sich bei diesem Machtkampf durchsetzt. Auch wenn das Schlegl-Lager wohl weniger die rechtslastigen Vorgänge aufdecken, als unliebsame Konkurrenten in den eigenen Reihen ausschalten wollte, sympathiere ich sicher nicht mit dem rechtskonservativen, fundamentalchristlichen Fürst-Lager. Eigentlich müssten doch damal bei den Umtreiben genug Leute dabei gewesen sein, um genug Beweise zu liefern. Aus meiner Zeit vor gut 20 Jahren in einem anderen JU-Kreisverband weiß ich noch, dass es damals nicht unbedingt ein Geheimnis war, dass der JU-Kreisverband Regensburg regelmäßig rechtsnationale Parties gefeiert hat. Von der Reichskriegsflagge als Deko, erhobenen Armen bis Horst-Wessels-Liedern war da alles dabei, was mehr als verachtenswert ist. Das war auch der Hauptgrund, warum unser und auch andere Kreisverbände die Regensburger gemieden haben. Wir wollten nichts mit denen zu tun haben, haben aber leider versäumt, damals schon dagegen vorzugehen. Wir waren wohl noch zu dumm, um zu erkennen, dass das mehr ist als nur ein paar dumme Aktionen besoffener Knallköpfe.
RuhigBlut
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@ Ex-JUler:
Dann seien Sie doch so gut und erklären Sie uns, warum man unter den Angehörigen des Rieger-Lagers (seit dem Parteiaustritt von Dr. Fürst heißt das Lager jetzt so…) eigentlich eine so bunte Mischung vorfindet, von Ausländern (im Sinne einer rechtsextremen Definition), über Homosexuelle bis hin zu politisch innerhalb der Union eindeutig links stehenden? Schon merkwürdig…
Andererseits findet man im Schlegl-Lager idR stets nur die typischen CSU-Freibiergesichter im Trachtenjanker, die auch gerne schon mal in aller Öffentlichkeit das Wort “Kanacke” als Beleidigung wählen. Das ist iÜ immerhin auch mal ein bewiesener Vorwurf!
Wenn man diesen Personenkreis (Rieger-Lager) schon unter einen Begriff subsumieren will, dann wohl allenfalls unter “(positiv) durchgeknallt”, “anarchisch” oder “Wilderer”!
Regensburger
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Wer bitte soll denn im Rieger-Lager “links” sein? Hans Renter vielleicht? Oder die vielen Mitglieder der Studentenverbindung? Ein Ausländer macht jedenfalls noch keine linksliberale Gesinnung. Wie jemand sexuell orientiert ist, interessiert mich nicht, daher können Sie sich dazu Beispiele sparen.
Beispiele für “durchgeknallt und anarchisch” fallen mir selbst gleich jede Menge ein. Unter “Wilderer” kann ich mir im übertragenen Sinn wenig vorstellen. Wilderer waren Straftäter. Vielleicht meinen Sie Leute, die Gesetze oder die Satzung brechen mit dem Argument, das sei letztlich so eine Art Tradition. Da gäbe es dann wohl schon einige im Rieger-Lager.
RuhigBlut
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Sie kennen als “Regensburger” den Begriff des “Wilderer” nicht resp. was damit metaphorisch gemeint ist? Naja….
Von den Unterstützern des Rieger-Lagers aus der einfachen Mitgliedschaft stehen jedenfalls einige für CSU-Verhältnisse idT deutlich links, zumindest sind das alles andere als “Fundamentalchristen”.
Weiterhin interessant ist, dass man sich Ihrer Ansicht nach Argumente, die Sie ohnehin nicht interessieren, gleich sparen kann… Ich hab hier nicht mit der Gesinnungsforscherei angefangen, aber es wird ja wohl in diesem Zusammenhang noch erlaubt sein, nachzufragen, wie es sein kann, dass sich trotz der angeblich so deutlichen rechtsextremistischen und fundamentalchristlichen Tendenz des Rieger-Lagers, dort noch so viele Personen aus gesell. Gruppen zusammenfinden, die wegen irgendeiner persönlichen Eigenschaft idR von ebendieser politischen Tendenz sonst zumindest kritisiert, wenn nicht gar verfolgt und bekämpft werden. Da passt doch etwas schlicht nicht zusammen. Oder laufen die freiwillig alle in ihren Untergang?? Meine Aufzählung war iÜ rein exemplarisch, so hab ich zB die Menschen jüdischen Glaubens vergessen, die es im Rieger- Lager ebenso gibt….
Kann man Ihrer Ansicht nach eigentlich von der Mitgliedschaft in einer Verbindung auf die jeweilige politische Gesinnung schließen? Wenn ja, wäre Herr Dr. Brenniger ja auch ein “rechtes Früchtchen”! Der ist nämlich wie Dr. Fürst, Dr. Kollmer, Fritz etc auch bei der Rupertia. Scheint als ginge Ihr Schnellschuß völlig ins Leere. Dieser Verbindung gehört iÜ auch zB Herr Dr. Berger an, der örtliche Vorsitzende der SPD-Seniorenorganisation. Tja, das sind leider Fakten, mein lieber Regensburger.
IÜ hab ich neulich gehört, dass bei den jungen Ruperten Afroamerikaner und Südostasiaten ebenso vertreten sind wie Polen und Franzosen. Das sind mir wirklich schreckliche Nazis…
Merken Sie eigentlich nicht, was Sie sich da für unhaltbare Unverschämtheiten leisten? Sie werfen Menschen einfach global Rechtsradikalismus vor, obwohl bereits deren bloße Lebensumstände genau das Gegenteil besagen. Ganz offenkundig kennen Sie weder diese Personen, noch deren Lebensrealitäten. Scheint Sie aber auch für Ihr Urteil nicht sonderlich zu interessieren… Das spottet jeder Beschreibung! Das ist schlicht dummdreist, um nicht zu sagen dümmstendreist!!!
Regensburger
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Habe meinen Kommentar sicherheitshalber noch mal durchgelesen. Vielleicht hätte das “RuhigBlut” auch tun sollen und zwar mit ruhigem Blut und Verstand. Dort steht nichts von rechtsradikal, in keinem Wort in keiner Zeile!!!
Stadtrats-Adventskalender, Folge 9 | Regensburg Digital
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[…] Was also macht man als Dr.-Ing. Josef Zimmermann, Jahrgang 1974, politisch vielleicht noch nicht ganz am Ende der Wunschvorstellungen angekommen? Richtig, man antichambriert. Lässt sich mal da, mal dort blicken. Mal bei der Gründungsversammlung der Bürger für Regensburg, mal bei CSU-internen Wahlen. Man verteidigt in den Ausschüssen die Linie des Oberbürgermeisters und begibt sich mal auf der Seite von dessen politischen Freunden in die Auseinandersetzung – und manchmal hält man auch ganz einfach die Klappe. […]