CSU Regensburg nach Erpressungs-Urteil: „Franz Rieger soll sein Mandat niederlegen“
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
2018 war die Welt noch in Ordnung: Ministerpräsident Markus Söder, Franz Rieger und Michael Lehner bei der damaligen Herbstdult. Nun geht Lehner deutlich auf Distanz zu seinem vorbestraften CSU-Parteifreund. Foto: Staudinger
Als Franz Rieger vor etwas mehr als drei Jahren in der Gaststätte Hubertushöhe als Kreisvorsitzender der Regensburger CSU seinen Abschied nahm, da war die Welt noch in Ordnung. Zwar waren die Ermittlungen wegen Erpressungsverdacht gegen den Rechtsanwalt damals schon bekannt. Doch viele konnten sich nicht vorstellen, dass etwas dran sein könnte an den Vorwürfen, die der Landtagsabgeordnete stets vehement bestritten hatte.
Unter viel Gelächter, Wohlwollen und Humor überreichte Riegers Nachfolger und langjähriger Freund Michael Lehner ihm augenzwinkernd einen Panama-Hut zum Abschied, man gratulierte und versicherte sich des gegenseitigen Wohlwollens. Nach der nun rechtskräftigen Verurteilung Riegers wegen Erpressung und seiner Ankündigung, ungeachtet dessen weiter im Landtag bleiben zu wollen, gehen die Parteifreunde am heutigen Donnerstag deutlich auf Distanz.
CSU: Franz Riegers Verhalten ist eine „Belastung“
Einen Tag nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat Parteichef Lehner mit dem Vorstand der Stadt-CSU und den Vorsitzenden der sieben Landkreis-Ortsverbände in Wenzenbach, Lappersdorf und Pentling, die zu Riegers Wahlkreis zählen, eine Presseerklärung abgestimmt, die man nicht missverstehen kann:
„Die CSU im Stimmkreis Regensburg distanziert sich vom Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger und fordert ihn zur Niederlegung seines Mandats auf.“
Für die Vertreterinnen und Vertreter der Ortsverbände und den Vorstand der Stadt-CSU sei dieser Schritt nach der rechtskräftigen Verurteilung „alternativlos“, heißt es weiter. Und:
„Die Tatsache, dass Franz Rieger den Verzicht auf das Mandat bisher ablehnt, obwohl er nun vorbestraft ist, betrachtet die CSU in der Stadt Regensburg sowie in den Gemeinden Wenzenbach, Lappersdorf und Pentling als Belastung ihrer politischen Arbeit.“
Für die CSU gibt es keine Möglichkeit, Rieger zur Aufgabe seines Landtagspostens zu zwingen. „Dieser Schritt muss vom Abgeordneten selbst kommen“, heißt es in der Presseerklärung weiter. Man bedauere den Fall „zutiefst“ und hoffe, mit engagierter Arbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen zu können.
Parteifreunde sprechen von Realitätsverlust
Der Ärger über das Beharren Riegers auf sein Landtagsmandat ist auch abseits dieser offiziellen Erklärung vernehmbar groß. „Der Franz“ habe „leider“ den Bezug zur politischen Realität „komplett verloren“, heißt es von einem CSU-Vertreter im Landkreis. „Der schärfste Kritiker von Joachim Wolbergs verhält sich nun genau so wie er.“
Rieger solle sich ein Beispiel am früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl nehmen und aus der Politik zurückziehen. „Das verdient Respekt. Für das Verhalten von Franz Rieger kann man sich nur noch schämen.“
Fröhlicher Abschied mit Panama-Hut 2019: Damals waren Michael Lehner und Franz Rieger noch politische Weggefährten. Damit ist es nun vorbei. Foto: as
Schlegl hatte nach einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei der Verschleierung von Parteispenden das Urteil akzeptiert und Fehler eingeräumt. Politisch ist Schlegl nicht mehr aktiv. Damit ist er der bislang einzige Politiker in der Regensburger Korruptionsaffäre, der persönlich Verantwortung übernommen und diese auch öffentlich eingestanden hat.
Landgericht sieht Riegers Verhalten als unwürdig
Die Formulierung des Landgerichts Regensburg zu Riegers Eignung als Landtagsabgeordneter in dem nun rechtskräftigen Urteil war bereits ungewöhnlich deutlich:
„Die konkrete Form der Spendeneinwerbung ist eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags nicht würdig und in höchstem Maße dazu geeignet, das Vertrauen in die Integrität politischer Entscheidungs- und Mandatsträger zu beschädigen.“
Nachrückerin im Fall von Riegers Rückzug wäre übrigens die Schierlingerin Rita Blümel.
Mr. T.
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Ich hab mir schon gedacht, dass ich nicht der einzige sein werde, der meint, dass der Rieger aus dem Landtag muss. Wobei es seinen Parteifeinden wohl weniger um den Anstand geht, sondern darum, sich an ihm nicht schmutzig zu machen. Man kann viel anstellen, wird lange gedeckt, aber wenn’s mal ans Licht kommt, wird man fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Ist wohl so Usus in kriminellen Clans mit Christenhintergrund.
KW
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@Mr. T
+1
Ich frage mich gerade nur, wer denn nachrücken würde?
Stefan Aigner
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Steht im Text: Rita Blümel.
KW
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Wer lesen kann :)
Native
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Seine Aussage auf einem Wahlkampf-Flyer beim Landtagswahlkampf 2013 „Wo Brücken fehlen, kommt die Fähre“ (Prüfeninger Fähre, falls sie als öffentlich verfügbares Verkehrsmittel sporadisch verfügbar) hat sich bei mir als Landkreisbürger dauerhaft eingebrannt. So viel zum Engagement des Landtagsabgeordneten zum Thema regionale Verkehrsinfrastruktur im Großraum Regensburg. Die derzeitigen Verkehrsprobleme in und um Regensburg sind nicht mehr zu übersehen. Die derzeit feststellbare Distanz der CSU zu ihrem Kreisvorsitzenden, ist deshalb nicht verwunderlich. Möglicherweise war er anderweitig stark als „Netzwerker“ gefordert. Jeh grandioser der Höhenflug, umso größer der Fall. Es bleibt ja immer noch der Job als Nebenerwerbslandwirt.
Wolfram Heinrich
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Ich dachte bisher, kriminelles Verhalten sei der Markenkern der CSU. Als seinerzeit Al Capone in’s Gefängnis gekommen ist, mußte er schließlich auch nicht seinen Posten im Vorstand des Chicagoer Syndikats abgeben.
GERECHTIGKEIT FÜR FRANZ RIEGER!!
Spartacus
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Da hat der Michael scheinbar meinen Beitrag im Forum gelesen und ihn sich zu Herzen genommen. Gut gemacht, solltest öfter auf einen Sozialisten hören!
Rieger raus!
Herr Stein
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Ich find’s tatsächlich überraschend deutlich. Diese Töne ist man von den Stammesbrüdern ja nicht so gewohnt. Insofern – holla die Waldfee.
Tröster
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Wenig überraschend; nächstes Jahr ist Landtagswahl und da wäre ein Rieger ein ziemlicher Klotz am Bein. Da steckt also weniger Überzeugung als vielmehr Kalkül dahinter.
Rade
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Mich überrascht diese “plötzliche” Deutlichkeit auch nicht.
Im Südosten des Freistaats hat man es “plötzlich” auch sehr eilig, sich von Scheuer und seinen Vorgängern zu distanzieren:
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-traunstein/Es-brodelt-an-der-CSU-Basis-4334263.html
Ziemlich verlogen das Ganze, gerade, nachdem man den Ramsauer jahrzehntelang immer hofiert hat wie sonst was.
Gscheidhaferl
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@Rade
Vielleicht ist das eine neue Losung aus der Parteizentrale in München: Potenziellen Balast jetzt grundsätzlich so schnell wie möglich über Bord zu werfen, um aus dem augenblicklichen Ansehens-Tief herauszukommen. Vielleicht haben Söder & Co ja tatsächlich Angst, in den letzten Monaten etwas zuviel Porzelan zerschlagen zu haben?
Echte Einsicht traue ich mich den Christsozialen jedenfalls nicht zu unterstellen. Abgesehen davon hätte diese Losung ggf. jetzt beim Sauter schon mal nicht so richtig Wirkung entfaltet. Ob das beim Rieger besser funktionieren wird? Wohl nur wenn der mehr Größe als der Sauter besäße. Seine letzten Äußerungen im Ohr scheint mir das aber unwahrscheinlich zu sein.
Spartacus
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Mich wundert es schon ein wenig, die Amigo Partei hat jedenfalls zumindest erkannt dass die Zeiten in denen einem die Bevölkerung alles verzeiht vorbei sind. Dass diese Entscheidung nicht auf Werten basiert, sondern Kalkül ist bei der CSU selbstverständlich meiner Meinung nach.
Nen Otto Wiesheu hat man ein paar Jahre nachdem er besoffen jemanden tot gefahren hat schliesslich zum Verkehrsminister gemacht.
Bin gespannt was der Franz in ein paar Jahren für eine Posten bekommt, ich fände ja Anti- Korruptionsbeauftragter interessant.
Wilfred
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Daniela
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‘Rieger solle sich ein Beispiel am früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl nehmen und aus der Politik zurückziehen. „Das verdient Respekt. Für das Verhalten von Franz Rieger kann man sich nur noch schämen.“ ‘
Irgendwas läuft aber absolut schief, man zollt Politikern Respekt, Politikern die Bockmist machen und sich, wenn sie erwischt werden, aus der Politik zurück ziehen?
Wie wäre es, wenn wir Politikern nur Respekt zollen, wenn diese erst gar keinen Mist verzapfen?
Und dies bitte völlig unabhängig von deren Parteizugehörigkeit!
@Tröster
Eine wahrlich treffende Aussage!
‘Wenig überraschend; nächstes Jahr ist Landtagswahl und da wäre ein Rieger ein ziemlicher Klotz am Bein. Da steckt also weniger Überzeugung als vielmehr Kalkül dahinter.’
Einmal unabhängig von der CSU, solange die politischen Nachkommlinge einer Partei im Windschatten der Großen surfen können, tun sie das, stolpert einer der Großen wird lautstark nach Rücktritt gerufen! In der Hoffnung sich profilieren zu können. Was für ein Sumpf, immer noch!
Mr. B.
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Zu Wilfred
10. Juni 2022 um 22:57 | #
Entschuldugung, aber das könnte ja direkt ein Wiesnhit werden, wenn’s nicht so traurig wäre!
Native
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@Wilfred 10. Juni 2022 um 22:57
Ab Juli 2022 erhalten Landtagsabgeordnete Diäten in Höhe von 8886 €. Wenn der Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger trotz Verurteilung und verlorener Revision weiter auf sein Landtagsmandat bis zum Ende der Wahlperiode beharrt, bezahlt tatsächlich der Wähler die verhängte Strafe von 120000 €, wie in ihrem Lied angesprochen. Ob er weiterhin lächelnd in den Spiegel blicken kann, ohne das er bricht, muss er mit sich selbst ausmachen. „Ist der gute Ruf ruiniert, lebt´s sich völlig ungeniert!“ Durch politisches Engagement für seinen Wahlkreis ist er in der letzten Zeit (von ein paar öffentlichkeitswirksamen Fototerminen in der zweiten Reihe) abgesehen, nicht besonders in Erscheinung getreten. Vermutlich wollte er nicht unnötig zu seinem laufenden Verfahren „Öl ins Feuer gießen.“
Giovanni Bavarase
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Ich finde der verurteilte Erpresser Rieger steht der CSU ganz hervorragend. Es gibt keinen besser passenden Mann an dessen Posten und auch im Landtag ist er ein würdiger Vertreter dieser christlichen Partei.