CSU: Kritik am Schlichter
Durchhalteparolen! Mehr war nach dem „Versöhnungsgespräch“ nicht zu hören, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Regensburger Parteifreunde am Donnerstag im Dechbettener Hof anberaumt hatte. Es habe eine „offene Gesprächsatmosphäre“ geherrscht. Man könne darauf aufbauen, allgemeinplatzt der CSU-General lediglich. Die übrigen Beteiligten hüllen sich ohnehin in Schweigen. Wenigstens offiziell. Unter der Hand ist aber dann doch zu erfahren: „Das hat überhaupt nichts gebracht.“
Eher das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Scharfe Kritik gibt es nun nämlich auch an Staatsministerin Emilia Müller, die ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hat. „Sie ist da nur dabei, um sich für Hans Schaidinger einzusetzen“, kritisiert ein Anhänger des Rieger-Lagers, nur um gleich nachzulegen: „So lange wir in der CSU die Mehrheit haben wird Christian Schlegl nicht OB-Kandidat. Der kommt nicht einmal mehr auf die Stadtratsliste. Da kann er machen, was er will.“ Diese Haltung reicht etwa sieben bis acht Stimmen weit; so groß ist der Vorsprung an Delegiertenstimmen für das Rieger-Lager in der Kreisversammlung.
Wie Dobrindt erklären ließ, will er nun Einzelgespräche mit den Angehörigen beider Lager führen. Das scheint auch nötig zu sein. Allein schon deshalb, um ein richtiges bild der Situation zu bekommen, denn: „Von dem, was wirklich in Regensburg los ist, hat er keine Ahnung“, merkt ein Schlegl-Getreuer an. Der General wolle mehr mit Druck, denn Diplomatie arbeiten. Wann und ob überhaupt Dobrindt das Feld so weit bereiten kann, dass Ministerpräsident Horst Seehofer es wagt, seine vollmundige Ankündigung wahr zu machen und sich persönlich um die Schlichtung zu bemühen, ist denn auch nicht absehbar. Ohne Aussicht auf Erfolg wird Seehofer sich nicht in Regensburg blicken lassen.
Eine Folge dürfte der Einsatz des CSU-Generals aber haben: Mit den gegenseitigen Attacken ist es vorerst vorbei – zumindest öffentlich.
Adalbert Singhuber
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“Der General wolle mehr mit Druck, denn Diplomatie arbeiten”, so ein Schleg-Getreuer.
Ärger haben wir in Regensburg mit unserer CSU schon genug. Mir reicht es wenn sich unser CSUler die Köpfe einschlagen. Wenn sich jetzt auch noch München mit Druck und Drohungen einsetzt, bricht völliges Chaos aus.
Lieber Ministerpräsident, wenn Du uns schon einen Schlichter schickst statt selber zu kommen, dann bitte einen der auch schlichten kann. Und keinen Dobrindt!
Am besten sollte sich München aber ganz raushalten. Irgendwann wird sich das Problem ja schließlich von selbst lösen.
Arbeiterstimme
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Also, wenn ein Schlegl-Getreuer jegliche Ahnung dem General abspricht, dann weiss dieser wesentlich mehr.
Und um Schlegl deklamatorisch zu fragen, was nun wirklich in Regensburg los sei, was wird man da für eine Antwort bekommen? Zum Ausgangspunkt des Streites hat sich Schlegl noch nie geäußert. Weshalb nicht bei Dobrinth?
Fragen über Fragen-ohne Antworten!
Jochen Schweizer
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Frau Ministerin Emilia Müller muss auf der Seite von H. OB Schaidinger in diesem CSU internen Streit stehe. Den beiden haben die “gemeinsame Leiche Bayern LB” im Keller.
In jenem Kontrollgremium saßen prominente CSU-Größen: Herr Günther Beckstein, seinerzeit Innenminister, Herr Erwin Huber, damals Wirtschaftsminister, und Herr Kurt Faltlhauser, Bayerns Finanzminister jener Tage, Frau Emilia Müller und Herr Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg.
Mit den hohen Verlusten der Bayern LB und deren Kauf der HGAA (Landesbank Kärnten) beschäftigt sich nun ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, die Opposition im bayerischen Landtag verlangt Aufklärung und Gerichte.
Ich nehme an Herrn CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer kommt der neuerliche Skandal nicht ungelegen, weil Entscheidungsträger und politische Widersacher vor seiner Zeit betroffen sind.
Hierzu gibt es in der FAZ am 21. November 2009 diesen interessanten Artikel:
http://www.faz.net/f30/common/Suchergebnis.aspx?term=Bayern+LB&x=7&y=8&allchk=1
Hans Dingeldein
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@Herr Schweizer
Richtig! Im Zusammenhang mit der Schlichtung wird in München, Nymphenburger Strasse, auch plangespielt. Da soll eine Frage aufgetaucht sein, wer im Verwaltungsrat gepockert hat. Deshalb soll jeder der bei den Abstimmungen verantwortlich war, offenlegen, ob sie/er auch gespielt hat. Vor allem wer von den 300 Mio etwas abbekam. Emilia soll da aber nur mitgelaufen sein. Laborebene! Eben!
domiNO
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Der Schlichter scheint seine Sache gut zu machen – den Kommentaren beider Lager zufolge ist er ja noch neutral – weshalb ihm eben beide Lager jegliche Kompetenz absprechen. Wer ist nun nicht einigungsbereit – das Lager, das den OB stützt, oder das Lager, das verlauten lässt “Der kommt nicht einmal mehr auf die Stadtratsliste. Da kann er machen, was er will.”? Oder beide?
corinna
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Also, da wird ein Schlichtungsgespräch veranlasst, jedes Lager nimmt dazu seine kompetentesten Leute mit und Lager Schlegel kommt mit Frau Schlee an ?!?!?! Haben die keine Leute mehr????
Johannes Mühlbauer
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Ein Kathastrophe ist die Beteiligung von Frau Müller an den “Einigungsgesprächen”.
Hätte sie wirklich Kompetenz und würde sie die Schlichtung auch nur einigermaßen ernst nehmen, so hätte sie schon längst selbst etwas unternommen. So aber macht es den Eindruck, dass sie sich gerne als Anhängsel sieht, dass man in die Ecke stellt und das sich – im Fall des Erfolges – auch an diesem sonnen kann. Mit ihrem Verhalten demonstriert Müller ihre eigene Unfähigkeit.
Schlimm auch, wie Dobrindt nur die Müllerin mitnehmen kann. Es ist doch allegemein bekannt, dass diese eine Unterstützerin Schaidingers und damit des Schlegllagers ist. Wenn aber Dobrindt die Gespräche schon nicht mit einer fairen Besetzung führt, wie soll dann jemals eine Einigung entstehen? Aber vielleicht wusste Dobrindt nicht von Müllers Pareilichkeit. Peinlich, peinlich, weil sich dann die Frage stellt, ob er Müllers Parteilichkeit wissentlich ignoriert hat (dann wäre er selbst nicht der unparteiische Schlichter als den er sich hinstellt) oder er hat sich nicht informiert (dann wäre er unfähig für den Posten des CSU-Generals) oder er hat er nur nicht verstanden (auch dann ist er falsch in seinem Job).
Zustimmen muss ich auch ausdrücklich dem Schlegl-Getreuen, der Dobrindts Drohungen zurückweist. So geht es nicht, Herf General. Das haben die Amerikaner schon erfolglos in Vietnam versucht, Frieden zu stiften mit Bomben. Wenn Sie nicht aufpassen, geht es ihnen genauso und sie müssen als Verlierer abziehen.
Überhaupt glaube ich, dass die Herr Dobrindt der große Verlierer seiner “Friedensmission” werden wird. Wahrscheinlich ist er danach so vebrannt, dass er niemals mehr politisch die Füße auf den Boden kriegt. Denn, mal ehrlich, die Regensburger CSU fängt so einer nicht ein. Dobrindt kann nur hoffen, nach einigen Gesprächen die Möglichkeit zu bekommen, sich leise zu verabschieden. Andernfalls hätte Regensburg mal wieder eine politische Karriere zerstört.
Roland Hornung
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Der Streit der beiden CSU-Lager scheint ja fast schon so ” verfahren ” wie die Lage in
“Nahost”. Dort sagt man ja auch, dass nur ein
wirklich ” externer ” Schlichter das Problem lösen kann.
Bezogen auf die Regensburger CSU bedeutet das, dass das Problem nicht CSU-intern gelöst werden kann. Ein wirklich neutraler Schlichter muss die Sache übernehmen. Vielleicht Herr Aigner hier von Regensburg-Digital, oder eine Gruppe der Leser hier ?
Viel Erfolg !
Euer Roland Hornung
Aufmerksamer Leser
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Lieber Herr Aigner,
Ihr Wort in Gottes Ohr, wie man so schön sagt. Dennoch glaube ich nicht, dass es nun bei den CSUlern mit den gegenseitigen Attacken vorbei ist, auch nicht öffentlich.
Die spielen nur so lange die einsichtigen Kinder, bis sich die nächste Möglichkeit zu einer öffentlichen Attacke bietet.
Hinter den Kulissen spielt man schon “Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann” (Dobrindt). Und wie wir aus Kindertagen wissen lautet die Antwort darauf “Niemand!”.
Arbeiterstimme
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Ich kenne da eine Emilia, die Hauptperson in einem Trauerspiel war. Der Prinz von Guastalla, ein absolutistischer Herrscher (keine Ähnlichkeit mit lebenden Personen), wollte diese Emilia zu seiner Geliebten machen.So wurde deren Hochzeit von Marinelli verhindert. Der Bräutigam ermordet. Emilia erkennt aber die Intrige nicht und kommt auf das Lustschloß (!!!) des Prinzen. Um den Mord zu rächen wird Emilia von der Gräfin Orsina überredet den herrschsüchtigen Prinzen erdolchen zu lassen. Es gelang. Die Justiz war da auch tätig bzw. untätig. Emilia wird erdolcht (endlich), damit ihre Unschuld bewiesen werden konnte.
Die Geschichte mit Emilia geht also schlecht aus, weil die Justiz schlief und die anderen intrigant waren.
Hurra! Und das alles nicht 2009. Und Ihr regt Euch wegen einer Emilia Müller, bürgerliche Labordame, auf. Wie niedrig seid Ihr gesunken?
CSU-Mitglied
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Solange eine Gruppe ihre Mehrheit dazu verwenden will, alle anderen auszugrenzen, wird sich jeder Schlichter schwer tun. Ein Kompromiss erfordert gegenseitiges Nachgeben. Wenn eine Seite nur fordert, aber selbst keinesfalls nachgeben will, kann auch der beste externe Schlichter nichts ausrichten. immerhin zeigen die von Herrn Aigner zitierten Aussagen und auch manche Kommentare hier einmal mehr, wer in der CSU die Scharfmacher sind, die keinerlei Kompromiss eingehen wollen. Bin gespannt, ob das auch die Herren Dobrindt und Seehofer merken, und wie sie darauf reagieren.
Jochen Schweizer
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Ich stimme den Ausführungen des CSU-Mitgliedes zu, es darf keine Seite und keine Person in der CSU Regensburg ausgegrenzt werden, die weder unwahre Behauptungen aufstellten noch den bayrischen Steuerzahler durch Ihr Handeln schädigten.