20 Aug.2009
CSU-Krach: Kreisvorstand
distanziert sich von Strafanzeige
Die Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber und Peter Welnhofer stößt – aller Feindschaft zum Trotz – auf Missfallen bei der Regensburger CSU-Spitze. „Das ist für die Einigung kontraproduktiv”, sagt der Kreisvorsitzende Armin Gugau (Foto) zu unserer Redaktion. Eigentlich habe der Kreisvorstand die Affäre um die Mandatsträgerbeiträge im Frühjahr für erledigt erklärt. Die nun vorliegende Anzeige, unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” kennt Gugau einer aktuellen Pressemitteilung zufolge nicht. „Ich weiß nicht, ob es sich um neue Vorwürfe handelt oder ob die bekannten Tatsachen lediglich nochmals aufgegriffen wurden.” Tatsächlich handelt es sich um die bereits bekannten Vorwürfe, die mit diversen Zeitungsartikeln vom März dieses Jahres untermauert werden. Als aktuelle oder ehemalige CSU-Mitglieder fühlen sich die Anzeigenerstatter durch die mangelnde Zahlungsmoral von Schaidinger und Weber aber persönlich geschädigt. Dass es eine entsprechende Absprache mit Welnhofer gegeben haben soll, führt zu dem Vorwurf, sich als „Bande” organisiert zu haben, zum Schaden der CSU. Während Gugau bekundet, die Anzeige nicht 
kommentieren zu wollen, stellt er sich doch hinter Welnhofer (Foto unten). Von ihm könne er sich unkorrektes Handeln „nicht vorstellen”.
Ob Gugau wirklich ernsthaft daran glaubt, dass die CSU noch zu einen ist, sei mal dahingestellt. Die Strafanzeige ist nämlich nur ein Schlachtfeld, auf dem sich die christsozialen Bataillone ihre Scharmützel liefern. Der Streit um die Einsparmaßnahmen beim CSU-Kreisverband dürfte Gugau weit mehr Sorgen bereiten.
Als „menschlich schäbig” haben unter anderem CSU-Fraktionschef Christian Schlegel und Bürgermeister Gerhard Weber den mehrheitlichen Beschluss des Kreisverbands bezeichnet, der vorsieht, sämtliche Einsparmöglichkeiten zu prüfen, auch die Kündigung des Kreisgeschäftsführers Peter Meierhofer. Geschlossen haben sich die Anhänger des Schaidinger-Lagers von dem Beschluss distanziert. Für die finazielle Situation der CSU machen sie ausschließlich Gugau und seinen Vorgänger Franz Rieger verantwortlich. Aktuell soll der CSU-Kreisverband monatliche Kosten von 7.500 Euro haben, bei garantierten jährlichen Einnahmen von 60.000 Euro.
Der 55jährige Meierhofer ist nach wie vor Angestellter der CSU. Das bekräftigt auch Gugau. Allerdings ist er wohl nicht mehr Kreisgeschäftsführer. Er soll woanders in der CSU untergebracht werden. Wo das sein soll, ist eine bislang unbeantwortete Frage. Die aktuelle Pressemitteilung Gugaus wurde bereits von Meierhofers (ehrenamtlichen) Nachfolger Martin Roloff verschickt.
RuhigBlut
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Soso, Schaidinger und Weber machen also Gugau und Rieger für die finanzielle Situation verantwortlich. In der Tat kann die finanzielle Schieflage wahrlich nur an einem seit gerade einmal drei Monaten im Amt befindlichen Vorsitzenden und an einem ehemaligen Vorsitzenden liegen, der selbst 20.000 € der Partei noch schnell eben mal so gespendet hat, um schlimmeres abzuwenden.
Klar, die Schuldigen können niemand sonst als diese beiden Personen sein, logisch!
Mit nicht gezahlten Beiträgen in Höhe eines 5-stelligen Gesamtbetrages kann das natürlich nichts zu tun haben….
Genau genommen, haben Schaidinger und Weber doch überhaupt erst die Situation geschaffen, die Meierhofer jetzt die Stelle – zumindest beim Kreisverband – kostet!!!!
Wer oder was ist jetzt nochmal menschlich schäbig????
eduard buchinger
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Eine vorliegende Strafanzeige, unter anderem wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs” gegen den OB Hans Schaidinger, den BM Gerhard Weber und Peter Welnhofer, “…könnte nun aus reiner Annahme, -Verdächtigung und Willkür heraus, erstattet worden sein…?” Allerdings hätten die Anzeigeerstatter (gegebenfalls) dann nichts mehr zu lachen …!
Auch Schaidinger und Weber wissen, dass sie
ggf., dann u.a. auch durch das Strafgesetzbuch geschützt wären, “…falsche Verdächtigung, Verleumdung und üble Nachrede wären dann, die jeweiligen Sanktionen der darüber entscheid-
ungsbefugten Stellen.
So kann ich mir, beim besten Wohlwollen, nicht
vorstellen, das sich die ehrenwerten Anzeige-
erstatter, auf ein solches Risiko einlassen würden.
Sollte die vorbez. Strafanzeige tatsächlich be-
rechtigt sein, so wäre der Grundsatz der Demo-
kratischen Gewaltenteilung, insbesondere hier
in Regensburg (nach den Ereignissen um das Er-
mittlungsverfahren im “Fall Eisenberg”), durch
die bereits erwähnten zuständigen und entscheidungsbefugten Stellen erneut auf dem
rechtsstaatlichen Prüfstand …!”, zu heben.
csb-ler
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Kommentar von der Redaktion gelöscht.
Masterofdesaster
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“Menschlich schäbig” ist wirklich gut, das sagen die Richtigen.
Der eine weist eine Angestellte der Stadt an, auf Steuerzahlerkosten herumtelefonieren, um seine Parteiintrigen zu spinnen. Gleichzeitig hat er mit verblüffendem Einfalts-Reichtum versucht, den ausgleichenden Friedensengel zu mimen. Das ist wahrlich richtig schmutzig, dreist und…ja genau – schäbig. Der Schaidinger ist wenigstens ein Typ. Der ist geradeaus und hat Eier in der Hose. Er ist zwar unsympathisch und oft brutal, aber die ganz geschmacklose, schleimige und heuchlerische Hintenrum-Tour überlässt er solchen Leuten.
Dann hat er – schäbigschäbigschäbig – womöglich seine Partei um Tausende beschissen, um dann andere zu beschuldigen, die Parteikasse gegen die Wand gefahren zu haben. Die eigenen Leute !!!! beschissen, ohne deren ehrenamtlichen unermüdlichen Einsatz er nicht ein Einkommen hätte, das durch seine Qualifikation nicht gerechtfertigt ist. Miesest – unterste – Schubladen – mässiges Verhalten. Dabei hat er meiner Erinnerung nach die Begründung, warum er nicht bezahlt hat, mindestens 1mal gewechselt. Also hat er mindestens 1mal den Grund frei erfunden, oder ?
Da kommt einem schon ein wenig Brechreiz.
Der andere Held der Demokratie steht in Springerstiefeln da, zeigt auf Leute, die einfach nur besser sind (einen zusammenhängenden, auf Anhieb als Deutsch erkennbaren Satz sprechen können) und ruft “Nazi – Alarm, macht sie fertig”.
Der Weber soll doch seine Beiträge bezahlen, dann kann man doch den Meierhofer eine ganze Zeit lang weiterbeschäftigen.
Der Schlegel soll die “Abtrünnigen” in die Fraktion aufnehmen. Aber er hat es erst scheinbar angeboten, um sich als Friedenstaube darstellen zu können. Dann wollten die “Abtrünnigen” aber wirklich Frieden. Damit hatte er wohl nicht gerechnet. Böse Falle. Dann schnell einen Rückzieher und alles auf “nach der Bundestagswahl” verschoben. Dann aber auf die anderen zeigen und “Spalter” rufen.
Wie nenne ich solches Verhalten ? Das ist nicht mehr schäbig. Das ist menschlich so weit unten, da fällt einem nichts mehr ein.
CSU Mitglied
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Es ist leider immer die selbe Vorgehensweise: Falsche Behauptungen werden so lange anonym ins Netz gestellt, bis sie dann von vielen geglaubt werden. Die Betroffenen können sich nicht wehren, weil sie nicht wissen, wer sich hinter den Lügen verbirgt.
Daher hier eine Richtigstellung, in der Hoffnung, dass die einigermaßen Gutwilligen zumindest darüber nachdenken:
1. Es wurde niemand angewiesen auf Kosten der Steuerzahler herumzutelefonieren. Eine Sekretärin hat ein(!) Gespräch vermittelt, das einen privaten Hintergrund (Partei) hatte.
2. Die Mandatsträgerbeiträger aus den letzten drei Jahren wurden nachbezahlt. Wenn die Mandatsträgerbeiträge aus der Zeit davor bezahlt worden wären, hätte der alte Kreisvorsitzende Welnhofer sie in der Kasse gehabt. Dafür, dass jetzt dem Gugau, Rieger, Renter Clan keiner mehr was spenden mag, ist das sicher nicht die Ursache.
3. Der Betreffende ist nie in Springerstiefeln rumgelaufen.
4. Die Abtrünnigen wollten nie den Frieden. Sie wollten mit einer Machtdemonstration die Aufnahme in die Fraktion erzwingen und haben, selbst als intensiv Gespräche geführt wurden, nicht davor zurückgeschreckt, die Fraktion, in die sie ja angeblich aufgenommen werden wollten, zu provozieren, kritisieren und öffentlich runterzumachen.
5. Rieger hat nie 20.000 Euro oder einen ähnlich großen Betrag selbst an die Partei gespendet.
Manfred Veits
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@ Webmaster
@ csb-ler am 20. Aug 2009, 19:19 Uhr
Sie behaupten dreisterweise, ich hätte mit dieser aktuellen Strafanzeige etwas am Hut?
Nachdem Sie so altklug daher reden, wissen Sie sicherlich Ihre strafrechtliche Verantwortung – und auch die der Website-Betreiber – richtig einzuschätzen.
Ich erwarte unverzüglich(!) eine Klarstellung und vom Webmaster die Entfernung die Falschmeldung.
Es gibt immer noch ein paar Gestrige, die glauben, das Internet wäre ein rechtsfreier Raum.
csb-ler
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Kommentar von der Redaktion gelöscht.
csb-ler
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Kommentar von der Redaktion gelöscht..
Masterofdesaster
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@CSU-Mitglied
Weber hat nur bezahlt, um der Demütigung einer Klage/öffentlichen Verhandlung zu entgehen, bei der er keine realistischen Erfolgsaussichten gehabt hätte, zu obsiegen.
Nicht aus Einsicht oder Reue. Sonst hätte er sich auch nicht auf Verjährung berufen. Es war glaube ich sogar eine Klagedrohung nötig, um die beiden von ihrem heissgeliebten Zaster zu trennen. Irgendwo verstehe ich es ja auch, wer zahlt schon gerne. Aber im gleichen Atemzug anderen, ihren Umgang mit parteigeldern vorzuwerfen – wie würden Sie das nennen ?
Nicht “menschlich schäbig”, nein ?
Ich selber würde es ausserhalb der Reichweite zarter Damenohren als “richtig Scheisse” bezeichnen.
Nur einen Anruf hat er selber zugegben. Das ist was anderes.
Rosa Rakete
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Heute steht im Dorfanzeiger, dass Wolli die CSU – Fraktion vorübergehend adoptieren will, bis sie von der eigenen Partei in 4 Jahren komplett versenkt wird. Sie habe nämlich keine eigene Parteiorganisation mehr. Die Armen, die Armen. Wenn die sich nicht jetzt spätestens zusammensetzen, wissen wir: die Geistige Verwirrung ist jetzt sehr sehr nahe am Menschen. Vor allem der Dicke muss sehen, wie er das politisch überlebt. An der Seite der Altgardisten würde er abserviert und die kommende Generation hat er mit einer Rufmordkampagne sagen wir äääh… leicht vergrätzt. Also entweder erhobenen Stiernackens untergehen oder aber sich komplett vor seinen intimfeinden demütigen (ohne Erfolgsgarantie. Also letztere Option, meine ich).
Es ist ein wahres Glück in Regensburg zu leben, wo ist es so spannend !
CSU Mitglied
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@Rosa Rakete:
Vielen Dank, dass Sie wenigstens ganz ehrlich schreiben, worum es geht: Entweder man lässt sich in der CSU demütigen oder man geht erhobenen Hauptes unter. So deutlich hat das noch keiner gesagt. Das ganze Einigungs- und Friedensgeschwafel von Gugau und Rieger glaubt sowieso schon keiner mehr. Von Einigung reden und Demütigung wollen, passt auf Dauer nicht zusammen.
Dass dabei die CSU vernichtet wird, ist den Leuten um Gugau und Rieger egal. Schließlich geht es nur um Rache und persönliche Eitelkeit. Und Rieger bleibt auch mit 30% noch Landtagsabgeordneter.
Rosa Rakete
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@CSU-Mitglied
ja sollte nicht Frau Dräxlmeier öffentlich Abbitte leisten und DEM FÜRST (bekreuzig, ängstlich – umseh) entsagen und versprechen, nicht mehr DES VERDIENSTVOLLEN OB (andächtig händefalt) zu lästern ?
Wo wird denn hier Demütigung erwartet ?
Arbeiten Sie eigentlich in der Pressestelle der Stadt oder sind Sie die Sekretärin vom Weber ?
Ivanhoe, der schwarze Ritter
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Sehr treffend formuliert von Rosa Rakete.
Die schon gebetsmäßig immer wieder kehrenden Psalme dieses ” CSU-Mitglieds ” lassen echt keinen anderen Schluss zu.
deejay12345
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lol – die wenn nicht alle langsam bisschen runter kommen, kommt irgendwann aus berlin eine klare ansage an die regensburger csu von ihrer großen schwesterpartei… dann müssen nicht nur ein paar gehen, sondern dann gibts druck bis die alle weg sind. was man aus berlin so hört sind die dort “not amused” über regensburg :D
CSU Mitglied
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@Rosa Rakete:
Wenn es Demütigung ist, zuzusagen, dass man den OB unterstützt, der von der CSU nominiert und vom Volk gewählt wurde, dann haben Sie recht. Ich frage mich dann aber, was man in der Fraktion will, die das als ihre Aufgabe ansieht und so praktiziert. Unterstützen heißt übrigens nicht, alles nachzuplappern, was der OB sagt. Unterstützung ist auch, sachlich eine Debatte (innerhalb der Fraktion) zu führen, bei der es unterschiedliche Meinungen gibt. Dazu ist Frau D. doch angeblich bereit. Warum ist es dann Demütigung, wenn sie das einfach so sagt?
@deejay12345:
Die Zentrale der CSU ist in München. In Berlin sitzt die CDU, die man gewöhnlich als Schwesterpartei bezeichnet. Schwestern können aber nicht allzu viel Druck ausüben. Sollten Sie Druck aus München erhofft haben, so hoffe ich mit Ihnen! Unterstützender Druck aus Berlin kann sicher auch nicht schaden.
Rosa Rakete
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Naja, die Dräxlmeier ist auch vom Volk gewählt, von wem denn sonst. Und gefordert hat man von ihr nicht, dass sie “den OB unterstützt”, sondern sich für abweichende Ansichten entschguldigt und Personen Ehrenvorsitze entzieht(satzungsmäßig wohl kaum möglich). Aber da verweise ich praktischerweise einfach auf das Pressearchiv der Pressestelle.
Arbeiterstimme
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@CSU-Mitglied:
Der Herr Gugau macht das schon richtig, wenn er den Herrn Wellenhofer als Ährenmann bezeichnet; und nicht die beiden anderen! Und:Könnten Sie mir noch sagen mit wieviel % der Herr Schaidinger OB wurde. Unter 20 % der Gesamtbevölkerung.
In Regensburg wird es erst dann Ruhe geben, wenn Schaidinger infolge von Gründen aufgegeben hat. Die Restgetreuen sind dann binnen Sekunden auf der anderen Seite. Bei Abgabe der Demutsandressen helfe ich gerne mit Formulierungen mit.
deejay12345
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@CSU Mitglied
sie haben selbstverständlich recht. ich meinte münchen und nicht berlin. sorry!
blaue Rakete
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Im Grunde ist doch alles sehr einfach. Erst dann wenn die Klage zugelassen wird, zeichnet sich ab wer seinen Hut nehmen darf. Nach weiteren Ergebnissen wird sich das in die eine oder andere Richtung untermauern lassen und aus dem Abzeichnen werden konkrete Handlungen erfolgen müssen.
Wer hier gut, am Gericht gut oder sonst wo gut pokert wird sich zeigen. Herr Veits hat völlig recht mit seiner Haltung. Im wieder werden Personen Handlungen zugeordnet. Das ist ganz einfach falsch und unrichtig.
Am Samstag zwischen 11:00 und 14:00 Uhr hat die CSU hinter der Galleria Kaufhof einen Infostand zur Bundestagswahl. Wer Dinge aus erster Hand erfahren möchte, der kann sich diese dort beschaffen. Es dürfte sehr interessant sein wer dort vertreten ist.
Im übrigen weiß einzig und alleine Herr Welnhofer und die damaligen Kassenprüfer, gegebenenfalls noch Herr Meierhofer, über die gezahlten oder nicht bezahlten Beiträge Bescheid, mindestens die! Wenn die Staatsanwaltschaft die Konten überprüft, dann sehen wir alle greifbares und nicht mehr mutmaßliches. Ich kann mir nicht vorstellen das die Staatsanwaltschaft hier weg sehen kann. Das würde für mich sehr nach befangen aussehen.
Völlig absurd finde ich die Vorwürfe gegen Herrn Rieger und Gugau. Die Wortwahl vom Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl und BM Weber empfinde ich zutiefst heuchlerisch und unanständig. Schon zur Kommunalwahl im März 2008 haben sich die so genannte „Die 7 jungen Ortsvorsitzenden für Schaidinger ausgesprochen. Die Wahlkampfkasse soll in Schwabelweis geführt worden sein. Das ist doch aus CSU-Mitgliedersicht falsch.
Es ist doch so, dass dieses Verhalten den Kopf von Herrn Meierhofer gekostet hat! Soll die neue CSU Mehrheit nun auch noch die Erblasten dieser Leute, möglicherweise „Bande“ tragen? Niemals und warum auch.
Und wer gießt eigentlich schon wieder Öl ins Feuer? Natürlich der Schlegl und der Weber. Wer ist nun wessen Sprachrohr? Menschlich schäbig? Unterste Schublade? Alter Bauerntrick?
Gähnn, Leute das geht nur einmal!!!
Ivanhoe, der schwarze Ritter
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@CSU-Mitglied
“Vom Volk gewählt..” ist angesichts des letzten Wahlregebnisses des Hr. OB in effektiven Wählerstimmen betrachtet wohl absolut fehlinterpretiert.
Kirche im Dorf lassen und nicht nur die “rosa” Unterstützerbrille tragen !
RuhigBlut
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Hier haben zwei hochrangige Mandatsträger die Partei um Beiträge in einer hohen 5-stelligen Summe geprellt. Wie will man das verteidigen wollen, wie?????
Nochmal:
Wer oder was ist jetzt menschlich schäbig????
eduard buchinger
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an @blaue Rakete
…wenn die Regensburger Staatsanwaltschaft,
federführend durch LOSTA Günther Ruckdäschel,
die hervorragende Arbeit seines Vorgängers
Dr. Johannes Plöd, der eine eigene Abteilung
für Wirtschaftskriminalität, eine solche (wo-
möglich) auch Ihnahlt der vorbez. Strafanzeige ist, ignorieren (“…ich kann mir nicht vorstellen das die Staatsanwaltschaft hinwegsehen …) kann”, käme dies einer rechtsstaatlichen Bankrotterklärung gleich.
Insbesondere durch die bis nach Berlin auf-
flamende Diskussion: “…im Zusammenhang der
bisherigen Ermittlungsarbeit im sogen. Fall,
– Tennessee Eisenberg”, wird der LOSTA, alle
Register als entscheidungsbefugte, aber auch
weisungsgebundene … -Stelle, und diese nicht
nur auf seiner Heimorgel, ziehen!
domiNO
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Kann jemand mir als juristischem Laien (und damit gehöre ich zu deutlich über 90% der Bevölkerung) erklären, weshalb die Anzeige so sicher zu einer Ermittlung gegen Schaidinger und Weber und auch deren Verurteilung führt? Nicht dass ich die beiden in Schutz nehmen wollte, und natürlich reicht es auch nicht, ein bisschen in Wikipedia zu blättern. Mehr noch, da ich kein Anhänger dieser Partei bin, bedaure ich diesen ewigen Streit nicht mal besonders. Allerdings ist eine Strafanzeige in meinen Augen ein nicht mehr ganz probates Mittel der politischen Auseinandersetzung. Und ich komme schon mit dem Artikel in Wikipedia (insbes. dem Satz “Die Vermögensverfügung stellt den ursächlichen Zusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensschaden her.”) nicht weiter, da mir schon die Vermögensverfügung fehlt.
Ich betone, natürlich ist Wikipedia kein Strafrechtskommentar, und natürlich halte ich das Abführen der Mandatsträgerbeiträge für eine Frage des Anstands, aber eben gerade nicht für strafrechtsrelevant. Werd mir dann wohl doch am CSU-Stand mal deren Satzung bezüglich der Mandatsträgerbeiträge erläutern lassen…
Huber und der Segeltörn
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Im Heimatblatt steht heute unser Wolli. Also, der ist für Schaidinger. Mal was Neues. Das wiederum sagt uns, dass es nach dem Rücktritt von Hansi so weitergehen soll. Mit Regensburg. Die beiden werden das schon vereinbart haben.
Gut!
Doch Spass beiseite: Die Heimatpresse incl. br1 stellt das Geschehen so dar, als wenn die Sache mit den Betrügereien abgeschlossen wäre. Mitnichten! Das Strafrecht wurde bislang ja noch gar bemüht. Vielmehr hätte der Herr LOSTA schon länhgst tätig sein MÜSSEN. Tat er aber nicht, weil -so hört man gerüchteweise- er ein Freund vom Hansi ist. Für derartiges Unterlassen gibt es auch einen § im StBGB!!Ich sehe schon der Abgang von Schaidinger und Ruckdäschel vollzieht sich zeitgleich. Und das ist gut so!
Und noch eine Bitte: Lasst doch endlich den Thomas Fürst aus der Sache. Der br1 und Frau Freumichkaputt scheinen da immer noch ihre Suppe zu kochen!
Ivanhoe, der schwarze Ritter
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Es sollten doch auch die hohen Damen und Herren der Landesleitung der CSU in München einmal in den Spiegel blicken. Hätte es nicht schon längst auffallen müssen, was die Hr. Schaidinger, Weber etc. hier bewerkstelligen ? Oder sind ist man vor Jahren in der oberen Etage der Partei auf dem Regensburger Auge blind geworden ? Welche ” Amigos” laufen den da noch rum ?
Jetzt evtl. sich zu brüskieren und gar noch zu drohen erscheint diesbezüglich mehr als fragwürdig. Und ich hoffe sehr, das es auch darüber eine kritische Hinterfragung geben wird.
Wer im Glashaus sitzt…..
muss Botaniker sein ! Mal sehen welche Pflänzchen man da zum spriesen bringt…
Baneesh Mt. Batrial
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Die Staatsanwaltschaft muss tun, was die jeweils übergeordnete Behörde anschafft. Wenn das der LOSTA ist, ist er es. Wenn es jemanden weiter oben interessiert, etwa im Justizministerium, wird dort die Musik gespielt. Solche Weisungen dürfen (!) übrigens nicht in die Srafakte aufgenommen werden, sodass das Opfer einer Straftat gar nicht weiss, ob kein Verbrechen an ihm geübt wurde oder der Täter nur ein Kumpel/Rotarybruder/Verbindungsmitheini/Parteifreund des LOSTA/GenSTA/Justizministers/einesihrerfreundezumbeispielderOB ist.
Die Frage ist nur, wie fadenscheinig dann der Einstellungsgrund ist. Ist er zu fadenscheinig (in diesem Fall zum Beispiel: “Mangelndes öffentliches Interesse”) droht Ungemach (Dienstaufsichtsbeschwerde, Anzeige wegen Rechtsbeugung, durch-die-Mangel-Drehung in der Presse etc. Kommt zumindest bei Alt. 1+2 zwar nichts bei raus wegen des Corpsgeist-Prinzips, ist aber ärgerlich + macht schlechte Öffentlichkeit).
Also muss eine elgante Lösung her. Entweder man findet, dass sich der Hergang nicht zweifelsfrei aufklären lässt (hier schwierig, weil die Beteiligten sich öffentlich in der Zeitung ihrer Taten gebrüstet haben) oder die Kiste ist nicht tatbestandlich. Das ist dann die Königsklasse, da wird`s einen wahren Juristen brauchen.
Oder die beste Methode, wenn das mit Jura nicht so recht fruchten will – die Beteiligten sind nicht vorbestraft (wie haben sie das nur geschafft in diesem Fall ?) ? Einstellung gegen Auflage. Alle behalten ihre weisse Weste, aber Vater Staat streicht einen guten Batzen Mammon ein.
Den setzt er dann ein, um Parteien zu finanzieren, die von ihren eigenen Funktionären beschissen werden UND SO TRÄGT SICH DAS GANZE SYSTEM SELBST.
Genial, was ?
name der redaktion nicht bekannt
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kleine ergänzungen und richtigstellungen:
unser ob mag mit nur 20 % der bevölkerung gewählt worden sein, aber dieses argument führt dazu, ihm die demokratische legitimation abzusprechen. das geht leider nicht. sonst müsste man eine ähnliche rechnung auch bei frau dr. ecklsmeier anstellen. also lasst diesen blödsinn.
die zweite überlegung: die zahlen aller kassen werden nach münchen gemeldet. heisst kassenbericht und findet dort eingang in die gesamtrechnung der partei. demzufolge kann man münchen durchaus unterstellen, die nicht bezahlten mandatsträgerbeiträge seien bekannt gewesen oder hätten zumindest bekannt sein müssen.
drittens: eine entschuldigung für ein rotzfreches fehlverhalten (zitat: für den machen wir keinen finger krumm) ist keine demütigung, sondern teil der erziehung, die offensichtlich nachgeholt werden muss, ist teil des anstands.
viertens: auf der kreisgelegiertenversammlung liess sich der rieger feiern, weil er die kasse saniert hat. nach dreissig jahren meierhofer waren da die laufenden kosten wohl schon bekannt. schlicht und ergreifend: die annahme, dass er uns mit der sanierung der kasse belogen hat, liegt auf der hand.
ein lügender landtagsabgeordneter!
welches schweinderl hättens denn gern?
Ivanhoe, der schwarze Ritter
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@name der redaktion nicht bekannt
“unser ob mag mit nur 20 % der bevölkerung gewählt worden sein, aber dieses argument führt dazu, ihm die demokratische legitimation abzusprechen. das geht leider nicht. sonst müsste man eine ähnliche rechnung auch bei frau dr. ecklsmeier anstellen. also lasst diesen blödsinn.”
Es spricht niemand ihm die Legitimation des Souveräns ab. Nur die Wortwahl ” .. vom Volk gewählt” ist diesbezüglich einfach übertrieben. Die indifferenzierte Übernahme der Beschreibung eines Wahlvorgangs aus den Sozialkundebüchern reicht zur Betrachtung in diesem Fall nicht aus. Eine von weniger ” Großartigkeit” des Wahlergebnisses geprägte Darstellung scheint doch eher zweckdienlich.
“die zweite überlegung: die zahlen aller kassen werden nach münchen gemeldet. heisst kassenbericht und findet dort eingang in die gesamtrechnung der partei. demzufolge kann man münchen durchaus unterstellen, die nicht bezahlten mandatsträgerbeiträge seien bekannt gewesen oder hätten zumindest bekannt sein müssen.”
Falls es dem ein oder anderen noch nicht bekannt war, ein ex-Parteivorsitzender und der OB sind Schulfreunde…
Honi soit qui mal y pense
War da nicht auch noch was mit den beiden bei der BayernLB ??!!!
masterofdesaster
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Was ist eigentlich an dem Gerücht dran, Ruckdäschel sei Intimfreund des Grossen Hans (was man ja nicht für ehrabschneidend halten muss). Wird immer wieder behauptet, aber nie was Genaues nicht gewusst.
Darkwing Duck
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@name der redaktion nicht bekannt
Es gibt Zungen – ob gut oder böse vermag ich hier nicht zu unterscheiden, die behaupten dass ihre Wortwahl dem Duktus eines Herren S. entspricht, der am Abend 2. März 2008 das ganz böse K-Wort in den Mund genommen hat. Falls ja, kämpfen Sie doch mit offenen Visier und vollen Namen. Sie haben sowie nichts mehr zu verlieren.
Wenn nicht, verwenden Sie wenigstens keine Verbalinjurien gegen Frau Dräxlmaier und Herrn Roloff. Sonst heißt es irgendwann wirklich: “IP-Adresse und Name der Staatsanwaltschaft bekannt”. Man kann die beiden lieben oder hassen oder auch ignorieren, aber auf dieses Niveau brauchen Sie sich wirklich nicht herunter lassen. Tut der Rest der CSU in der Presse nämlich auch nicht – zumindest soweit ich die Presse verfolge.
2, 1, Risiko…
eduard buchinger
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an @Huber und der Segeltörn …
“…Das Strafrecht wurde bislang ja noch gar bemüht. Vielmehr hätte der Herr LOSTA schon längst tätig sein MÜSSEN. Tat er aber nicht, weil -so hört man gerüchteweise- er ein Freund vom Hansi ist. Für derartiges Unterlassen gibt es auch einen § im StBGB!!Ich sehe schon der Abgang von Schaidinger und Ruckdäschel vollzieht sich zeitgleich. Und das ist gut so!”
…ich sähs, gegebenenfalls, ähnlich als Du!
Hab so den Eindruck, dass nicht das Justiz-
ministerium für’n Herrn LOSTA zuständig ist, vielmehr ein Minister Hermann, vorbez. ent- scheidungsbefugter Stelle, aus dem Innenministerium, hier “den Günther Ruckdäschel anweisen darf …”
Für den Fall der Fälle, also der Freintal-
Wirtschaft zu Gunsten des OB Hans Schaidinger`s! Gäbe es neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer dann auch berechtigten Anzeige wegen Rechtsbeugung, noch
den hier (unten hinzugefügten) Straftatbestand
der Strafvereitelung im Amt …§ 258a.
Un der Herr LOSTA weis genau: ” …schon der Versuch ist strafbar!”
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 – 358)
21. Abschnitt – Begünstigung und Hehlerei (§§ 257 – 262)
Gliederung
§ 258a
Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
Ich bin wirklich neugierig, ob sich eine
autonome und bewährte REGENSBURGER JUSTIZ,
einen solchen Fauxpas, getragen durch eine
(gerüchteweise) Männerfreundschaft, zumuten
lies…!?!
angela merkel
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komisch:
martin roloff und martina dräxlsmeier werden verteidigt. dass unser landtagsabgeordneter gelogen hat, wird noch nicht mal kommentiert, geschweige denn eine ehrenerklärung abgegeben.
kann mal jemand aus dem lager fürst-gugau-rieger dazu stellung nehmen, dass die kasse bei der entlastung des vorstandes “saniert” war, keine 3 Monate später die partei aber pleite?
schlechtes gewissen oder eingeständnis der lüge?
bitte ivanhoe, sei ritterlich,
master, gib dein desaster zu,
ruhig blut, bewahre es und sei ein mann!
und wenn ihr schon, was frau d. angeht, strafrechtlich relevante tatbestände ansprecht, dann lasst gleich prüfen, ob frau d. bereits juristin ist.
Baneesh Mt. Batrial
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Es wäre sinnvoll, wenn man mal die Vorwürfe im Einzelnen veröffentlichen würde, natürlich mit geschwärzten Namen. Also die berühmte Strafanzeige im Wortlaut. Dann würden wir alle wissen, worüber gesprochen wird. Und die StA könnten wir bei der Arbeit mit wertvollen Ideen, Beiträgen und Kommentaren unterstützen – was schon in anderen Fällen zur Qualitätsverbesserung der Arbeit der Ermittlungsbehörden beigetragen hat.
Herr Aigner, wäre das presserechtmässig zulässig ?
Rosa Rakete
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@name der redaktion nicht bekannt
Den Landtagsabgeordneten als Schweinderl u Lügner zu bezeichnen ist in der Tat subintellektuell. Zum Präfix Rotz- hat “NdRnb” eine Sonderaffinität. Ist also schon älter und fühlt sich durch die Jungen (die Rotzloffe u rotzfrechen Dr. Otzelmeiers) be- oder verdrängt insbesondere von künftigen CSU-Geschäftsführern. Trinkt möglicherweise so viel Whisky, dass er die Gross/Klein – Taste nicht mehr trifft … hmmm hmmm wer könnte das nur sein… mensch Meier, gleich fällts mir ein…?
masterofdesaster
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@huber und der segeltörn
Ihren Beitrag habe ich jetzt erst richtig gelesen (Sonntag halt). Stimmt; wenn man es sich überlegt, unglaublich: 2 Bürgermeister stellen sich vor die versammelte Presse und erklären selbstbewusst, dass sie in Abrede mit Peter Welnhofer ihre eigene Partei um einige zigtausend Euro geprellt haben. Für die Jungs offenbar ganz normal.
Und die Staatsanwaltschaft ignoriert das. Lesen die keine Zeitung ?
Das ist schon ein starkes Stück. Produziert die hiesige StA eigentlich noch was anderes als Justizskandale ? Eine, wie mir inzwischen scheint, in Teilen (vielleicht) durch Korruption und (sehr wahrscheinlich) durch Inkompetenz geprägte Behörde (die Meinung vieler Insider übrigens). Schade um den eigentlich bis dato guten Ruf der Justiz.
Die sollten vielleicht wirklich in den eigenen Reihen ermitteln, relativ weit oben beginnend.
masterofdesaster
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@angela merkel/name der redaktion verbrannt etc
Mensch Meier….. !
der Rieger der alte Schamper wird halt alle durch die alte Garde verschobenen u einbehaltenen Gelder sowie die Forderungen gegen den OV Schwabelweis sowie den Spritvorrat im CSU-Büro als Aktiva in die Bilanz eigestellt haben, danach ist die CSU natürlich schwer liquide.
DAS ist das Desaster, mein polternder Freund
Huber und der Segeltörn
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@Edi Buchinger:
Zuständig ist leider die Frau Merk, der nicht zu trauen ist. Der gute Herminator hat keine Karten im Spiel.
Alle müssen wir eben aufpassen auf den Hauruckdäschel, der seinen Freund Hansi zu schützen hat. Zum Spass: Immer, wenn ich LOSTA lese, denke ich an EDEKA!
Mal etwas anderes: Könnt Ihr, Schaidingerfreunde und/feinderln, Euch vorstellen, dass man mit ausgelobten Zechinen
etwas bewegen kann; zB Infos etc. etc.??? Damit endlich der Spuk mit Sch./PB/We/Well beendet wird!
CSU-Mitglied
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Wenn man die letzten Beiträge so liest, fragt man sich schon, auf welchem Niveau in Regensburg künftig Politik gemacht werden soll, falls die Mehrheitsverhältnisse in der CSU so bleiben und die CSU dann trotzdem noch von den Bürger gewählt werden sollte (wovon ich als Optimist allerdings nicht ausgehe).
Statt sich mit der Grundfrage auseinanderzusetzen, wo hier eine strafbare Handlung von OB, Weber und Welnhofer sein soll, diskutiert man darüber, ob sich der Staatsanwalt strafbar gemacht haben soll und ob er ein Freund des OB ist (er ist es übrigens ganz sicher nicht). Wenn jemand eine Forderung nicht bezahlt und jemand anderes die Forderung nicht eintreibt (dafür kann es nämlich Gründe geben), so ist dies weder ein Betrug noch eine Unterschlagung. Vielmehr kommt so etwas tagtäglich im Wirtschaftsleben vor. Wenn dann noch jemand behauptet, der Staatsanwalt sei gegenüber dem Innenministerium weisungsgebunden und nicht gegenüber dem Justizministerium (was übrigens auch nur in begrenztem Umfang stimmt), dann sollte man so jemand auch sonst nichts juristisches mehr glauben. Am wichtigsten in der politischen Debatte ist allerdings die fRage, ob jemand bei seinem Kommentar die Großschreibetaste findet oder nicht. Dazu sollte die CSU unbedingt im nächsten Wahlprogramm eine fundierte Aussage treffen. Die Bürger wird das riesig interessieren.
hopeless
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Wie sagte die Tochter von Weizsäcker am Freitag im Kölnertreff so treffend: Es gibt keine Politik- sondern eine Parteienverdrossenheit und zwar deshalb, weil es an Transparenz in den Parteien mangelt, wer wohin kommt. Immer öfter habe ich das Gefühl, wir nähren uns der Weimarer Rebuplik an, deren Ende ein dasaströses war. Es gäbe so vieles zu tun. Nur wer packt es an? Wir meinen, alle Macht ginge vom Volk aus, jedoch reduziert sich dei Macht auf wenige, auch in der Stadtgesellschaft.
Manfred Veits
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@ hopeless
Der Mangel an Transparenz – diese “Mangelwirtschaft” bezieht sich freilich nicht nur auf die Parteien.
Woran es liegt?
1. Am Bürger selber, an seiner eigenen Haltung
2. Am Zustand der sog. vierten Gewalt.
weldche leider nicht mehr schwer wiegt, sondern auf einer Art Abnehm-Trip ist.
Verleger und Journalisten, so scheint es, “vergessen” immer mehr, dass sie, anders als jedes sonstige Unternehmen, eine öffentliche Aufgabe haben, deren Erfüllung das Grundgesetz garantiert.
Matthias Beth
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Ist schon interessant diese Diskussion. Da verschikct der Landtagskandidat H. Aumer und der Parteivorsitzende H. Seehofer, Briefe an CSU-Mitglieder mit der Bitte um Spenden. Die Parteimitglieder werden also aufgefordert, zusätzlich zu Ihrem Mitgliedsbeitrag eine Spende zu tätigen, so weit so gut. Die Mandatsträger in Regensburg allerdings, die Ihren Posten mit Hilfe dieser Parteimitglieder elangten, kommen Ihrer Satzungsmäßigen Verpflichtung nicht nach. Sie stellen sich vor die Presse un berufen sich auf eine Absprache mit dem damaligen CSU-Kreisvorsitzenden, der übrigens in der Kommision saß, die diese Parteisatzung ausarbeitete!
Die Frage ist, gab es diese satzungswidrige Absprache JA oder NEIN? Der OB und sein Bürgermeister sagten in der Presse JA, der damalige Kreisvorssitzende sagte NEIN! Die Beantwortung dieser Fragedürfte alle CSU-Mitglieder interssieren und zur innerparteilichen Transparenz beitragen.
Dumbo, der Elefant
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Wirklich interessant dürfte für uns Bürger sein, dass Schaidinger und Weber ihre Ämter verlieren, wenn bei der Strafanzeige etwas herauskommt. So lese ich zumindest die im folgenden zitierten Gesetze.
Die Mindeststrafe für einen “normalen” Fall des banden- und gewerbsmäßigen Betruges beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe.
§ 263 Abs. 5 StGB:
Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht”).
Werden Schaidinger oder Weber aber zu einer solchen Freiheitsstrafe (ggf. auch auf Bewährung) verurteilt, so verlieren die beiden aber auch Ihren Job, da das Beamtenverhältnis (als kommunale Wahlbeamte) durch das Urteil beendet wird.
Art. 22 KWBG:
Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Bundesgebiet
1.wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. …
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. …
Sehe ich das richtig? Vielleicht ist Manfred Veits so nett, uns diesbezüglich aufklären?!
Arbeiterstimme
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@Dumbo, der Elefant
Der hat natürlich recht, auch ohne Veits!
Im Gesetz steht aber “im ordentlichen Strafverfahren”….Leute, kann mir einer versichern, dass bei Ruckdäschel und so weiter es ORDENTLICHE Strafverfahren gibt? Doch mitnichten nicht. In Regensburg gibt es doch bekanntermassen die sog. Justizeigenedemokratie.
die stimme aus dem off
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was redet ihr nur für einen schrott:
es mag zwar eine strafanzeige geben, aber die verfolgung von straftaten hängt indula nun mal davon ab, ob gegen gesetze verstossen worden ist. parteibestimmungen sind keine gesetze.
so einfach ist das.
was aber geahndet werden könnte, ist der vorwurf an herrn ruckdäschl, er hätte gegen gesetze verstossen.
auch die frau dr., die im kommunalwahlkampf bereits juristin war, obwohl sie erst jetzt examen schreibt. warm anziehen!
und mdl dr. rieger, der 124 mitglieder seiner partei anlügt, er hätte die kasse saniert: warm anziehen.
Von der Redaktion gelöscht.
Joachim Datko
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Datko: Gegen Mandatsträgerbeiträge!
Ich kann der CSU nur anraten, die Satzung bezüglich der Mandatsträgerbeiträge zu ändern.
Siehe auch:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mandatstr%C3%A4gerbeitrag
“Die Mandatsträgerabgaben sind formell freiwillig, ein Rechtsanspruch der Parteien und Gewerkschaften besteht nicht.”
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Meiner Ansicht nach ist es eine bodenlose Frechheit, in einer Parteisatzung festzulegen, dass von öffentlichen Gehältern, wie es die Bürgermeister-Gehälter sind, Abgaben an die Partei zu leisten sind.
Ich kann vor der CSU nur warnen.
Thorpe
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@ Stimme aus dem Dorf,
jeder Dödel kann sich “Jurist” nennen, das ist kein geschützter Titel
Sie kann ich auch “Jurist” nennen, ohne dass Sie da was gegen machen könnten.
CSU Mittglied
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Ich kann vor Datko nur warnen!
Wie schön war die Zeit, hat Datko Urlaub gemacht?
Jeder der freiwillig einem Verein beitritt hat dessen Satzung einzuhalten.
Es ist eine hodenlose Frechheit, dass Sie sich das Recht herausnehmen über andere zu urteilen.
Wer die Satzung nicht einhalten will, der möge diese mit satzungsmäßigen Mehrheiten ändern oder austreten BASTA.
Zum anderen geht es hier gar nicht um die juristische Klärung der Abgaben, sondern ausschließlich um die Machenschaften der beschuldigten Absprachen und den beschuldigten Betrug. Die Strafrelevanz muss zwingend geprüft werden!
Wenn sich jeder Kaminkehrer RAMBO seine eigenen Gesetze machen darf, dann sehe ich wieder ganze Städte brennen. Morgen könnte Datko gegen eine Feuerwehrabgabe oder gegen das Notarzt und Rettungswesen sein und dann???
„Mund halten und wegtreten“