15 Feb2011
CSU-Krach: Eine Anfechtung, eine Peinlichkeit und ein Fürst
- Wird die Wahl in der Altstadt anfechten: Dr. Konrad Brenninger.
Es ist immerhin ein kleines Trostpflaster auf die Fleischwunde, die sich Dr. Konrad Brenninger am Samstag geholt hat: Während er bei den Neuwahlen der Regensburger Altstadt-CSU deutlich unterlag, hat er als Rechtsanwalt der CSU-Fraktion auf einem anderen Schlachtfeld der christlichsozialen Lager einen kleinen Etappensieg errungen.
Im Rechtsstreit um die neue Satzung der CSU-Fraktion hat das Landgericht Regensburg die Klage der Stadträte Franz Rieger und Hermann Vanino abgewiesen. Zuständig sei nicht das Land-, sondern das Verwaltungsgericht, heißt es als Begründung.
In der Sache ist damit zwar noch nichts entschieden, aber es ist doch ein peinlicher Formfehler, der den beiden Juristen Rieger und Vanino da unterlaufen ist. Die beiden hatten geklagt, weil sie durch einen Passus in der neuen Satzung ihre Entscheidungs- und Meinungsfreiheit als Stadträte eingeschränkt sehen. Franz Rieger sprach zuletzt von „politischer Notwehr“.
Altstadt-Wahl wird angefochten
Gegenwehr aus dem Schlegl-Lager gibt es zur Altstadt-Wahl. In einer heute verschickten Pressemitteilung hat Brenninger erklärt, die Wahl anzufechten. Dabei gehe es nicht um sein Wahlergebnis als Ortsvorsitzender, so Brenninger. Er sehe sich „keineswegs mehr veranlasst, in der CSU-Altstadt erneut zu kandidieren“. „Vielmehr wird es darum gehen, zu prüfen, ob die Anzahl der Mitglieder und somit auch die Anzahl der Delegierten korrekt ist und ob einzelne gewählte Vorstandsmitglieder tatsächlich Mitglieder des Ortsverbandes Altstadt sein können bzw. dürfen.“„Prüfungskommission Rieger/Vanino/Fürst“
Im Vorfeld der Wahl hatte eine vom Altstadt-Verband eingesetzte Prüfungskommission – ihre gehörten Franz Rieger, Hermann Vanino und CSU-Kreisgeschäftsführer Martin Roloff an – bei acht der 162 Mitglieder das Wahlrecht verneint. Ansonsten sei alles in Ordnung. Er werde mehr Fälle zur Anfechtung einreichen, so Brenninger, der in seiner Pressemitteilung von einer „sogenannten Prüfungskommission Rieger/Vanino/Fürst“ spricht. Freudscher Verschreiber oder Absicht? Auf jeden Fall ist es Ausdruck der persönlichen Abrechnung zweier ehemals politischer Weggefährten, die bei dem CSU-Krach ebenfalls ausgetragen wird: Christian Schlegl und Thomas Fürst.
Blauer Tintenklecks
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Hallo Herr Aigner, es wäre schön, wenn Sie die Erklärung im Wortlaut online stellen könnten. Mancher Insider mag da vielleicht mehr herauslesen können. Danke.
RuhigBlut
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…”der in seiner Pressemitteilung von einer „sogenannten Prüfungskommission Rieger/Vanino/Fürst“ spricht.”
Man sollte mal das Trinkwasser in Regensburg untersuchen, anscheinend verursachen da bestimmte Substanzen einen chronischen (politischen) “Verfolgungswahn”. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären…!
Stefan Aigner
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@Blauer Tintenklecks
Das machen wir natürlich.
Blauer Tintenklecks
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danke.
Blauer Tintenklecks
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Leider ist die Presseerklärung wenig erhellend. Die nächsten Wochen sollten spannend werden. Bis zum 26. muss er die Anfechtung eingereicht haben und bekanntermaßen sickern genaue Informationen spätestens dann durch.
Die Zirkusvorstellung geht weiter…
Baneesha Mt. Batrial
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“a lawyer unpaid is justice denied”
Passiver Mitleser
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Eigentlich lese ich die meisten Artikel und Kommentare ohne einen eigenen Beitrag abzugeben. Aus gegeben Anlass sehe ich mich aber mal genötigt, einen Beitrag zu verfassen.
Wann erkennen die Herren Schlegl, Dr. Brenninger und Freunde endlich, dass mit Mitteln wie Beschuldigungen, Anfechtungen, Vorwürfen gegen Personen, welche nicht mehr in der CSU sind, etc. keine Wahlen gewonnen werden? Selbst wenn die Anfechtung durchkommt und neu gewählt wird in der Alststadt, so sollte folgendes bedacht werden:
a) den neuen Wahltermin legt der Vorsitzende, in diesem Fall Herr Tobias Fritz, fest.
b) falls bis zu einem neuen Wahltermin neue Mitglieder eingebracht werden könnten, welche Dr. Brenninger wählen würden, so liegt es in den Möglichkeiten des Vorsitzenden, den Wahltermin, wie oben schon erwähnt, so zu legen, dass diese Personen zwar CSU Alstadt Mitglieder, aber noch nicht Wahlberechtigt sind.
In eine, Bitte um Verzeihung für folgenden Ausdruck, Rückeroberung des Ortsverbandes Altstadt fehlen Herrn Dr. Brenninger und Herrn Schlegl die Ressourcen. Derzeit werden, wie alle zwei Jahre, die Vorstände und Delegierten in allen CSU Ortsverbänden gewählt. Der Wahlvorgang in der Altstadt erfordert meines Erachtens seitens Herrn Schlegl und Herrn Brenninger ene andere Taktik, auch im Hinblick auf die noch kommenden Wahlen. Sonst gehen fast alle Ortsverbände “verloren”. Wichtig vor allem dabei:
* Nicht mehr auf Herrn Dr. Thomas Fürst und dessen Freunde “herumreiten”. Dies bringt nichts. Selbst wenn nachgewiesen werden würde, dass Herr Dr. Fürst sich mit Herrn Dr. Rieger und dessen Parteifreunden trifft, solche Treffen verstoßen gegen kein Gesetz.
* Vertrauensarbeit beim Wähler, ohne auf Dr. Rieger und dessen Freunde einzuschlagen. Soll auch möglich sein.
Es gibt in Regensburg genug Themen, mit welchen man den Wähler beeindrucken kann. Und wenn man nur den Wähler informiert, bzw. Pro und Contra n e u t r a l erörtert und am Ende seine eigene Meinung darlegt.
* Ganz wichtig. Mal eine Niederlage auf Stadtebene akzeptieren und sich zurückziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Passiver Mitleser
Barbara Junghans
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Die Mär von Dr. Brenningers Anfechtung der Wahl erinnert mich an die Fürst-Affaire. Die liegt ja “erst” 4 Jahre zurück und es ist schon bezeichnend, dass Dr. B. und seine Mitstreiter (!) die ollen Kamellen wieder aufwärmen. Damals hatte man monatelang von rechtsextremen Umtrieben schwadroniert – nur wurde nie etwas von den Anschuldigungen bewiesen, die angeblichen Zeugen in einem ominösen “Dossier” erwiesen sich als taube Nüsse. Was zuletzt blieb, war die Anschuldigung der “Bildung eines subversiven Netzwerkes”.
Ich bin – sicher nicht als Einzige – sehr gespannt, ob die Wahlanfechtung dem Herrn Dr. B. den gewünschten Erfolg beschert. Und falls er sich zum 4. Mal bei der Altstadt-CSU zur Wahl stellen willm, dann soll er das ruhig tun. Die Zeiten sind hart – da kann man es den Bürgern gönnen, wenn sie etwas zum Lachen haben.
Baneesha Mt. Batrial
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Hallo Herr Aigner,
die Klage wurde glaube ich nicht abgewiesen, sondern VERwiesen, also dem zuständigen Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
Das ist schon ein Unterschied.
Was nicht heisst, dass es nicht trotzdem hätte besser gemacht werden können, nehme ich mal an.
Johannes Mühlbauer
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“Bei der Wahlanfechtung geht es nicht darum, dass Ergebnis der Wahl zum Ortsvorsitzenden anfechten zu wollen. … Vielmehr wird es darum gehen, zu prüfen, ob die Anzahl der Mitglieder und somit auch die Anzahl der Delegierten korrekt ist”, erklärt Brenninger sein Handeln.
Ich finde es äußerst interessant, dass Brenninger nun erstmalig öffentlich seine Motive aufdeckt: Es geht ihm nicht darum den Ortsverband zu leiten und dadurch zu dessen “Befriedung” beizutragen, wie er regelmäßig behauptet hat. Er ist einzig dran interessiert, durch die Anfechtung die Zahl der dem Ortsverband zustehenden Delegierten zu verringern und dadurch die Chancen des Schaidinger-Schlegl-Lagers anläßlich der kommenden Kreisvertreterversammlung zu erhöhen.
Pfui Teufel, kann ich zu einem solchen Verhalten nur sagen. Vorallem, da er vor der Wahl ständig davon gesprochen hat, dass es ihm im Gegesatz zu allen anderen nicht um die Delgiertenzahlen gehen würde. Er sollte sich schämen, die Öffentlichkeit so belogen zu haben. Und auch die 18 Mitglieder die ihn unterstützt haben sollten mal darüber nachdenken, ob sie nicht dem falschen Kandidaten ihre Stimme gegeben haben. Denn diese Personen wollten sicherlich nicht jemanden wählen, dessen Wort wie es scheint nicht zu trauen ist.
Es beruhigt mich nur zu lesen, dass Brenninger nicht ein weiteres Mal kandidieren möchte. Allein glauben kann ich ihm nicht, zumal seine Unehrlichkeit gerade erneut entblößt wurde.
Baneesha Mt. Batrial
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Das Deutsch von Dr. Brenninger ist der Wahnsinn: “hierauf anknüpfend” und “wie dort zu entnehmen war” !
Das fiel mir schon bei seinen 5-Punkte Plan auf. “Die 5-Punkte” ? Wie die 3-Musketiere oder die 10-Gebote ? Oder die Sieben-Zwerge ? Die Tausend-Meilen unter dem Meer. Dann listete er in seinem 5-Punkte Plan aber nur 4- Punkte auf. Die 4-lustigen 5- sozusagen.
Da ist die Substanz 4-leicht schon erreicht. Das sind die 2-Seiten der Medaille.
Das ist eigentlich ganz lustig. Vielleicht wird das mal Mode. So wie einst Trapp-Deutsch. Brenn-Deutsch: “hierauf will ich jetzt anknüpfen und ich bin total der ausgleichende Typ und ich will dass nur in die Sachpolitik gemacht wird – und ich will sagen in der Süddeutschen, wie dort zu entnehmen war, es gab da Vorwürfe, das soll man gar nicht verschweigen, die hat es einfach gegeben, dass da ein rechtsradikales Umfeld um Thomas Fürst, der ist ja auch in der Untersuchungskommission, da bin ich ganz ehrlich.”
RuhigBlut
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@ Mühlbauer: Da ich davon ausgehe, dass sich Herr Dr. Brenninger selbst gewählt hat, müssen wohl seine 17 Wähler, nicht 18, nachdenken…
wechtar&schenör
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Geschenkt, Baneesha Mt. Batrial! Dr. Brenninger ist Jurist. Dr. Kollmer und Dr. Rieger auch. Juristen schreiben heutzutage nicht mehr so brillant wie Nobelpreisträger. Schlimmer ist, wenn Geisteswissenschaftler so krass danebenhauen. Neulich habe ich eine geschichtswissenschaftliche Doktorarbeit aufgeschlagen und der zweite Satz, den ich gelesen habe, war elendiglich krumm: “Wenngleich dies in Bayern keineswegs so stark wie in den proletarischen Hochburgen des Ruhrgebiets oder des mitteldeutschen Chemiedreiecks gelang…” Stark gelingen? Aua. Dann einmal umgeblättert: “Eine gewisse Milde in der Handhabung der Versammlungspolizei trat … ein”. Ooooh, Kruzifünferl. Eine Milde in der Handhabung trat ein!
Wissen Sie, Baneesha Mt. Batrial, wer das geschrieben hat? Oder hat es ihm zu ein/e aktive/r Korrekturleser/in versaut? Wahrscheinlich, denn er drückt sich ja sonst nett aus. Sein Name steht auf den Titel. Also wird er das schon selbst getextet haben. Aber seine Grammatik, naja, man muss ja wirklich nur blättern und gar nicht mal auf Punkt und Komma lesen. “In welch scharfen (!) Ton Stützel die subalternen Behörden zur Einhaltung des Versammlungsverbots ermahnte…”
Wolle mer die Milde auch bei der Beurteilung von Formulierungen unserer Juristen reikomme lasse? Jaaa!!!
Loggisch, aber weiterlese werde mer auch. Klolektüre zum Kichern.
Mündiger Bürger
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Die geschätzen Mitkommentatoren begehten gerade denselben Fehler wie die Medien: Sie alle nehmen Brenninger zu wichtig.
Wer ist er denn, der Herr Brennininger? Außer dass er regelmäig als in Stellvertretung eine Christian Schlegl bei den CSU-Wahlen kandidiert und auf der letzten Stadtratsliste irgendwo im hintersten Breich auftauchte habe ich noch nie von ihm gehört. Und dabei hat er in schöner Regelmäßigkeit katastrophale Ergebnisse eingefahren.
Brenningers Wahlergebnisse und seine mangelnde Bekanntheit zeigen aber mal wieder auf, mit welcher Kompetenz die CSU ihre Kandidaten aussucht. Lieschen Müller von Nebenan hätte bessere Chancen. Lischen gehört zwar auch nicht zum Rieger-/Gugau-Lager, löst aber wenigstens nicht reflexartig Resentiments aus.
Kommen wir alle mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurück, was insbesondere für die Medien gilt, die Brenninger zum Kämpfer gegen Rieger, Gugau, Fürst, und vielleicht noch den Teufel hochstilisiert haben. Denn eigentlich kann einem Herr Brenninger nur leid tun: Da erhoffte er sich wahrscheinlich Popularität und damit verbunden einen größeren Mandantenkreis für seine Tätigkeit als Anwalt und läßt sich dafür von Schlegl für dessen Ziele einspannen. Heraus kommt aber nur eine kräftige Watschen, die letztlich nicht Schlegl sondern der kleine Brenninger auszubaden hat.
Ich kann daher Herrn Brenninger nur raten, sich aus den politischen Ränkespielen herauszuhalten und sich auf seinen Job zu konzentrieren. Die Zeit heilt dann alle Wunden von alleine.
Blauer Tintenklecks
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Aus dem heutigen Wochenblatt:
“Wumms! Das war ein ‘Knock out’ für die ‘Alt-CSU’ um Christian Schlegl. Nichts, aber auch gar nichts hat da bei Brenninger & Co bei der Wahl zum Altstadt-Vorsitzenden gepasst. Die jetzt geplante Wahlanfechtung ist nicht mehr als nur ein Nachtreten, um von eigenen strategischen Fehlern abzulenken.”
Anschließend erklärt Herr Zelzter, Herausgeber des Wochenblatts, dass Schlegl & Co. doch aus der CSU austreten sollten. Diese Thematik wurde hier auch schon diskutiert und ensprächende Pläne von einem Mitschreiber bestätigt.
Tatsächlich wäre das wohl für alle Beteiligten das Beste. Dann kann der Wähler entscheiden.
cs-unionler
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zu thema demokrratie:
wie herr dr.rieger zu herrn dr.brenninger sagte,er müsse doch auch mal eine demokratische mehrheitsentscheidung anerkennen,recht hat er der dr.rieger,aber was ist mit ihm selbst???der stadtrat hat auch in einer demokratischen mehrheitsentscheidung sich eine satzung gegeben,was ist mit der anerkennung des mehrheitsbeschlusses herr dr.rieger???da hätten er als promovierter jurist und herr vanino als richter,”das muss man sich mal geben”sich eine bittere blamage erspart,wenn sie wenigsten gewusst hätten,bei welchem gericht man einen “wiederspruch”einreichen muss.
hoffentlich sind so ein anwalt und so ein richter nicht mal für was wirklich wichtiges verantwortlich,dann gute nacht.
Johannes Mühlbauer
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Sehr geehrter cs-unionler,
das ist jetzt wohl nicht ihr Ernst, oder? Eine rechtswidrige Mehrheitsentscheidung muss man sicherlich nicht anerkennen. Genau mit diesem Argument steht Herrn Brenninger ja auch das Mittel der Wahlanfechtung zur Verfügung. Alles andere wäre eine Diktatur der Mehrheit und keine Demokratie.
Allerdings muss man sich bei der Nutzung von Rechtsmitteln schon nach den Motiven fragen lassen. Die Herren Rieger und Vanino haben gegen eine Satzung geklagt, weil diese ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Ausübung eines freien Mandats beeinträchtigt. Herr Brenninger will hingegen die Wahl nicht anfechten weil er sich selbst ungerecht behandelt fühlt, sondern weil er Schlegl und Schaidinger zur einem positiveren Verhältnis der Delegiertenzahlen verhelfen will. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied.
Und was den Gang zum falschen Gericht angeht, so ist das bei Streitigkeiten mit Fraktionen, die einerseits ob ihrer Entstehens wie ein Verein behandelt werden (=Landgericht) aber andererseit ob ihrer Funktion eine verwaltungsrechtliche Komponente (=Verwaltungsgericht) innehaben, regelmäßig umstritten. Das sieht ein Richter so, ein anderer anders. Im Ergebnis ist das aber egal, da das LG nun einfach an das Verwaltungsgericht verwiesen hat (zumindest laut MZ und im Einklang mit dem üblichen Vorgehen) und der Streit halt dann dort ausgetragen wird. Insoweit stimmt der Bericht hier nicht, da es sich um keine Abweisung sondern eine Verweisung handelt.
Jochen Schweizer
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Ich zahle meinen Jahresbeitrag an den CSU-Kreisverband gerne, im Gegensatz zu einigen anderen CSU-Mitlgiedern, wie H. OB Schaidinger und Bürgermeister Weber, die mit der Zahlung Ihrer Mandatsbeiträge in den vergangenen Jahren so Ihre Schwierigkeiten hatten:
Denn so eine Unterhaltung in mehreren Akten bekommt man selten geboten und man kann auch noch interaktiv Mitspielen!
CSU-Mitlgied
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Laut H. Dr. Brennigner setzte sich die Prüfungskommission aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Herr Dr. Rieger
Herr Vanino
Herr Dr. Fürst
Er hätte Herr Dr. Mephisto schreiben sollen, den Fürst der Finsternis, den die Herren trafen sich in vermutlich Auerbachskeller in Leibzig und haben dort die Wahl zum OV1 in Regensburg abgesprochen.
Pragmatiker
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@Wechtar & Scheeör (total off-the-topic, ich weiß):
Das Industrie-Deutsch von Ingeneuren und deren Marketinghelfern ist aber auch nicht schlecht. Ein Beispiel aus dem Hause Siemens (Pressemitteilung zu einer Unternehmensfusion):
„Die akquirierten Vermögenswerte adressieren Anwendungen in unserem strategischen Fokus und repräsentieren ein attraktives Portfolio. […] Die Allianz zweier Marktführer verbindet die sich ergänzenden Technologieportfolios und die Kompetenzen beider Unternehmen.“
Toll, nicht?
Herbert
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Ja, neben Dr. Fürst waren überdies noch anwesend: Dr. Jekyll, Dr. Mabuse., Dr. Schiwago und natürlich-Dr. Bob!