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Wahlkampf der CSU

Mit Herz und Merz

Einen „spannenden Abend“ verspricht OB-Kandidatin Astrid Freudenstein zwei Tage vor der Wahl – und hat Friedrich Merz nach Regensburg eingeladen. Damit positioniert sich die Kennerin vieler Durchwahlen in München und Berlin deutlich.

Astrid Freudenstein beim Frühstücken in Berlin: „Friedrich Merz kennt Regensburg, er war zuletzt im Sommer kurz zu Besuch. Er freut sich sehr auf den 13. März!“ Foto: privat

Sie ist unbelastet von den Regensburger Korruptionsvorwürfen, sie ist in der CSU und auf den Plakaten kommt sie ganz sympathisch rüber – Astrid Freudenstein gehört zweifellos zum Favoritinnenkreis bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl. Doch wirklich gut läuft ihr Wahlkampf (Motto: „Beherzt für Regensburg“) derzeit nicht.

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Selbst CSU-Anhänger waren angesichts von Freudensteins wenig kämpferischer, um nicht zu sagen uninspirierter Rede zum Neujahrsempfang der Partei enttäuscht, mit ihren Auftritten bei Podiumsdiskussionen bietet sie immer wieder  Angriffsfläche für die politischen Konkurrenten, und regelmäßig wird ihr vorgehalten, dass sie als Bundestagsabgeordnete im Stadtrat wieder mal nicht da war.

“Es ist gut, wenn man die Durchwahl kennt…”

Da tut es gut, mal mit einem Pfund wuchern zu können, das die kurzzeitige Leiterin der Zentralabteilung im Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer, im Wahlkampf schon öfter in die Waagschale geworfen hat: ihre guten Kontakte zu den Spitzen in Landes- und Bundespolitik. Man könne einiges erreichen, wenn man bei Anrufen dort „die Durchwahl kennt und sich beim Gesprächspartner nicht erst vorstellen muss“ ist ein Satz, den Freudenstein in verschiedenen Variationen gerne mal einflicht. Und auch für ihren Wahlkampf hat sie nun wo angerufen und auch einiges erreicht.

„Sowohl der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, als auch der heiß gehandelte Friedrich Merz von der CDU sind der Einladung der Regensburger OB-Kandidatin Dr. Astrid Freudenstein gefolgt. Beide kommen im März nach Regensburg“, verkündet die CSU Regensburg heute voller Stolz in einer Pressemitteilung. Diese Woche habe sich Freudenstein bereits in Berlin zum Frühstück mit Merz getroffen, um den Regensburg-Besuch zu besprechen. „Friedrich Merz kennt Regensburg, er war zuletzt im Sommer kurz zu Besuch.“ Er freue sich sehr, freut sich Freudenstein und verspricht (für den 13. März) einen „spannenden Abend“.

Profil schärfen

Wofür Friedrich Merz „heiß gehandelt“ wird, muss gar nicht eigens erwähnt werden. Nach dem voll aufgegangenem Coup der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen, geplant von dem Faschisten Björn Höcke, mitgetragen von der dortigen FDP und CDU und schon lange vorgedacht von der sogenannten „Werte-Union“, dem CDU-Pendant der Tea Party-Bewegung bei den Republikanern, hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt. Friedrich Merz gilt als aussichtsreicher Kandidat für ihre Nachfolge. Er werde das Profil der Union wieder schärfen, nach rechts verschieben und so Wähler von der AfD zurück gewinnen, lauten einige Argumente seiner Befürworter.

Natürlich schärft auch Astrid Freudenstein ihr Profil, indem sie einen stockkonservativen Ex-Lobbyisten einlädt, den Favoriten der “Werte-Union” und zumindest in der Vergangenheit Vertreter eines Sozialdarwinismus, der sogar manchem FDPler zu weit ging. Ob Freudenstein das bei einer möglichen Stichwahl helfen wird, bei der sie größtenteils Wähler aus dem linken oder liberalen Bürgertum für sich hinzu gewinnen müsste, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht hatte sie nur die Durchwahl von Armin Laschet und Jens Spahn nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Astrid Freudenstein mit ihrer Gegnerschaft zum Holzgartensteg gegen die Linie ihrer Partei agieren würde. Tatsächlich hatte die CSU zunächst gegen den Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung eines entsprechenden Planungswettbewerbs gestimmt. Lediglich die Folgebeschlüsse hat man mitgetragen. Wir bitten für diese Wissenslücke und den daraus resultierenden Fehler um Entschuldigung.

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Kommentare (22)

  • Sir Sonderling

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    “kommt sie ganz sympathisch rüber”

    Geschmacksache. Auf mich wirkt Frau Freudenstein wie ein von einem Amateur programmierter Polit-Roboter.

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  • R.G.

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    @Sir Sonderling
    Die ist nur bei der falschen Agentur.
    Man könnte sie locker mit einer Fotoserie vom Dirndl bis zur Mao-Uniforn als allzwecktauglich und politisch universell koalitionsfähig präsentieren.
    Aber leider, als Gegenmodell zum Oberbürgermeister, dem man vorwirft sich mit den Falschen zu häufig getroffen zu haben, solls jetzt eine geben, die bloß mit wichtigen Lauten außerhalb telefonieren kann.

    Gibt es keinen richtig bodenständigen Kandidaten mit dem Wahlpruch: “Ich kann mit Außerirdischen morsen!” ?

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  • Lothgaßler

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    @Günther Herzig:
    Derzeit ist die Frage doch die: Wer oder was ist die politische Mitte? Auf der Suche nach der “Mitte” ist man sich noch nicht einmal mehr so sicher wo der Rand ist.
    Merz jedenfalls würde ich als egoistischen Lobbyisten (https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz) bezeichnen, der ungeniert die Drehtüren zwischen Politikbetrieb und Beraterunwesen benutzt.

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  • Julian86

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    Herr Rechtsanwalt Herzig, Sie wollen mit Ihrem angedachten lustvollen Wechsel in die Domstadt und der damit hier unterbreiteten potentiellen Stimmabgabe pro OB-Kandidatin Freudenstein auch inzidenter, gar unbewusst deren Kompetenz in Sachen Vergabe- und Haushaltsrecht herausstreichen? Das erschiene mir nur mäßig erfolgsversprechend. Denn die diesbezüglichen Rügen des Bundesrechnunungshofs in dem bekannten Maut-Skandal mit einem potentiellen Schaden für die Bürger von einer halben Milliarde EUR reichen tief – bis in die Zentralabteilung des Scheuer´schen Ministeriums, deren Leiterin Frau Freudenstein war.

    Ich bin dafür, OB-Kandidaten zu wählen, die in jeder Hinsicht unbelastet sind. Die für exekutive Transparenz und Aufklärung tatkräftig einstehen und deren Bindung an Gesetz und Recht bei der zukünftigen Umsetzung nachhaltiger, die lokale Zukunft sichernde Politik nicht zweifelhaft erscheint.

    Vor diesem Hintergrund erscheint es mir angebracht, dass Herr Herzig seinen Wohnsitzwechsel überdenkt, um nicht unnötige Kosten und Verwaltungstätigkeit, welche die Stadt in ihrer Entwicklung kaum weiterbringen, zu veranlassen.

    P.S. Am Samstag, um 14 Uhr in der Gaststätte Rieger, Oberisling, trifft sich die CSU mit allen Kandidaten (MZ) bei Kaffee und Kuchen bei Büttenreden und sonstiger politischer Unterhaltung. Wie wär´s mit einem Spontanbesuch?

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  • Julian86

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    Nicht nur für Lothgaßler, der die “Mitte” aufgriff.

    Über den “Extremismus der Mitte” und über die “Lebenslüge der Bürgerlichen” gab heute der Politologe Claus Leggewie der SZ ein Interview, das ich sehr empfehle. Am Ende zeigt er auch einen Weg auf, wie die Spaltung der deutschen Gesellschaft überwunden werden könnte. Auch für die FfF-Bewegung, für die Stadt- und Regionalentwicklung von wesentlicher Bedeutung.

    https://www.sueddeutsche.de/kultur/nach-wahl-in-thueringen-die-grenzen-zum-terror-sind-dabei-fliessend-1.4794824

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  • trololo

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    @Günther Herzig
    Haben Sie sich die verlinkte Seite überhaupt angesehen?
    Lobbypedia ist seriös, es wird alles mit Quellen belegt und mitnichten kann jeder mitschreiben.
    Geschwätz und Spekulation trifft wohl eher auf ihren Beitrag zu…

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  • Christine

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    Freitag, 13….. omei

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  • XYZ

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    Da werden ja alle Strippen am Freitag dem dreizehnten gezogen. Bezweifle nur ob die Kandidatin an der steinigen Kommunalpolitik in R ihre Freude hat. Der Beisteher bemühte sich mal um die deutsche Leitkultur, nicht allzu ferne von sonstigem Gedankengut. Wirtschaftlich ja äusserst rege. Ludwig Erhard besass auch ein Feriendomizil am Tegernsee, erbaut von Sepp Ruf. Wird dann zum nächsten Kanzler gewählt. Oh Schmerz und Scherz.

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  • Lothgaßler

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    @Günther Herzig: Oooorrrrdeeeerrrrr!
    a) ich bin nicht trololo, aber Ihre Erwiderung auf trololo liest sich so, als wäre ich gemeint.
    b) was werfen Sie mir persönliche Angriffe auf F. Merz vor? Sie bringen persönliche Dinge ins Spiel (Flugzeug, Millionär) und unterstellen Neidmotive. Was erlauben Günther Herzig? (frei nach Giovanni Trapattoni)
    Sie kennen das Geschäftsmodell des Lobbyisten: Diese lassen sich gut bezahlen um ein fremdes Anliegen bei politischen Entscheidungsträgern zu platzieren und “pflegen” die politische Landschaft. Ex-Politiker sind begehrte Lobbyisten, nicht wegen ihrer Sach- und Fachkunde, sondern wegen ihrer politischen Beziehungen. Herr Merz ist nicht irgendein Lobbyist, er war Politiker, drängt nun wieder in die Politik und möchte bzw. soll Kanzlerkandidat der CDU werden. Wird aus dem Kandidaten ein Kanzler, dann bestimmt er die Leitlinien der Politik und beeinflusst direkt mein Leben. Auch der Parteivorsitz ermöglicht die Durchsetzung von Richtungsentscheidungen. Wieviel Zugang und Wohlwollen wird seinen bisherigen Auftraggebern dann eingeräumt und wie wird das kontrolliert? Sehr schwieriges Thema und es verlangt Aufmerksamkeit. Der Souverän wählt, der Lobbist zahlt und liefert Formulierungshilfe für Gesetze bzw. gleich Experten auf Zeit in den Ministerien: Wessen Anliegen werden durchgesetzt? Das ist eine ernste Angelegenheit. Damit ist die Diskussion um “direkten Sachzusammenhang” beendet.
    Merz wäre keine Wahlkampfunterstützung für Freudenstein, wenn Merz nicht nach Parteivorsitz und Kanzlerschaft streben würde. Nur so strahlt etwas Glanz auf Freudenstein, denn ihren Förderer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer kann Sie schlecht einladen.
    zu Recherche by Google: Ist Internet Merkelsches Neuland für Sie? Google ist eine Suchmaschine. Lobbycontrol u.a. haben recherchiert, deren Arbeit kann kritisiert werden wie jede andere, wie z.B. die der Verfasser dicker Juristerei-Schwarten. Vielleicht liegt Ihnen die ZEIT mehr (wird mehr dem liberalen Lager zugeschrieben), hier ein Artikel über Friedrich Merz https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex

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  • R.G.

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    Ein Lob der photographierenden Person!

    Dackelblick kommt immer gut an.
    Bei Dackeln.

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  • Julian86

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    Im Anschluss an Lothgaßler (den ich bitte, hie und da mal einen Absatz zu machen, danke) stellt sich für mich für den Bund (Merz) und Regensburg (Freudenstein) die Frage, ob auch insoweit die Aussage von Colin Crouch zutrifft, der einst meinte:

    „Wahrscheinlich muss es erst noch schlechter werden, bevor es besser werden kann“.

    Hier ist ein Link zum Vortrag des Professors über unsere Demokratie in Zeiten der Krisen, des Auf­stiegs des Po­pu­lis­mus, Uni Bonn, FES, vor Jahresfrist

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  • Piedro

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    @Günther Herzig
    Eine Suchmaschine kann durchaus zur allgemeinen Orientierung beitragen. Lobbycontroll zu unterstellen, die Recherche begnüge sich darauf, so könnte man Ihre Worte verstehen, wäre albern. Die Hauptforderung ist Transparenz. Wenn man nicht mehr über die konkreten Missionen des Herrn M. vortragen kann, mag das nicht zuletzt daran liegen, dass diese ebenso intransparent sind wie mutmaßliche Verbindlichkeiten, Erwartungen, wie auch immer… In den Riegen der Lobbyisten war und ist Herr M. ein Schwergewicht. Nun möchte er sich zum Schwergewicht für den Konservatismus machen (weil er dass noch nicht hinreichend ist). Dazu stünden die Ämter des Parteivorsitzenden und des Kanzlers zur Verfügung, rein theoretisch. Deshalb ist ein Blick auf die Person nicht verkehrt. Nicht nur auf den beruflichen Werdegang mit der entsprechenden Vernetzung, bis hin zur Kurzwahlnummer. ;)
    Der Blick auf die Person verhindert auch ein betrachten der “Werte Union” und deren aktuellen Positionierung hinsichtlich AfD-Kooperation. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-gesindel-zitat-doch-nicht-die-afd-gemeint-16633814.html )
    All das lässt sich ja ganz leicht erfahren, wenn man die Suchmaschine nicht schreckt. Werfen wir einen gemeinsamen Blick auf die politischen Grundsätze des Herrn M., so sie protokolliert sind?

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  • Piedro

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    https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#Grunds%C3%A4tzliche_Einstellung
    Man mag von der Quelle halten was man will, alle Tatsachenbehauptungen sind belegt.
    Steuer- und gesellschaftspolitisch ist sein Standpunkt für mich nachvollziehbar. Bei Gesellschaftspolitik erscheint mir die Zusammenfassung vor allem plump. Familienpolitisch darf man sich fragen, ob das heute noch konservativer Konsens ist. Arbeitsmarktpolitisch positioniert er sich tatsächlich nur mit einer Forderung zu einem Regelsatz, der zu keiner Zeit existenzsichernd war? Na dann…
    Da wundert es nicht, dass er den Kündigungsschutz abschaffen will, bei gleichzeitiger Lebensarbeitszeit von siebzig Lenzen. Immerhin bemerkt er, dass die Kindergeldanrechnung auf Alg2 nicht ganz rund ist. Was angesichts der grundsätzlichen “Einsparungs”absichten seiner Agenda eh zu vernachlässigen wäre.
    Ergiepolitisch darf seine Warnung vor der “zu schnellen” Energiewende wohl verblassen. Übergehen wir die Europapolitik, bildungspolitisch wird der bisherige Rechtsanspruch auf Schule und Betreuung negiert. Ist das konservativ? So wie die Grundhaltung zur Asylpolitik, in der unser individueller Rechtsanspruch lt. Grundgesetz angezweifelt wird? Schau an, vor zwei Jahren sprach er sich für die klare Abgrenzung zur AfD aus… Wie steht doch gleich die Werte Union dazu? Den Absatz Politisches System lassen wir hier besser unkommentiert.

    Unterm Strich ist Herr M. kein Konservativer, sondern ein Neoliberaler mit Schnittstellen zum konservativen Spektrum, das gesellschaftliche Verantwortung rechtlich rückbauen will, das Humankapital uneingeschränkt bisheriger Beschränkungen durch geltendes Recht verfügbar machen will, und dabei geht er seinem einträglichsten Broterwerb nach: er sorgt dafür, dass sich Investitionen auszahlen. Sozialstaat, Kündigungsschutz, auskömmliche Renten… Das steht der Agenda im Weg.

    Mein Blick wendet sich da von Merz auf das Konservative. Ist das konservativ? Gut, sie haben die Vergewaltigung in der Ehe nicht verbieten wollen… Das würde sich heute eh keiner trauen, hoffe ich. (Grusel.) Wenn sich über diesen Herrn die Konservativen des Landes ausrichten, ist das schon nicht ohne. Sollte ihn sein Weg über Regensburg ins Kanzleramt führen, fände ich persönlich das nicht so gut. Nach Mama Merkel Papa Fritz – lieber nicht.

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  • trololo

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    @Günther Herzig:
    Schalten Sie mal einen Gang zurück.

    Wenn Sie auf der Seite waren, dann legen Sie mir doch bitte dar, wie Sie auf diese Aussage kommen:
    “Es ist so bequem das Geschwätz aus irgendeiner Seite, auf der Spekulationen wuchern, bis man sie gar nicht mehr zurückhaltend für die Wahrheit hält, zu transportieren.”

    Auf Ihre persönlichen Angriffe werde ich nicht weiter eingehen.
    Ansonsten stimme ich meinen Vorkommentatoren zu.

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  • Inschallah

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    “Astrid Freudenstein beim Frühstücken in Berlin”.

    Für die boulevardpresslich interessierten Bloglesenden stellt sich
    1.) die Frage nach dem Wo dieses “Frühstückens in Berlin”: https://www.cafeeinstein.com/
    https://www.cafeeinstein.com/geschichte/
    und
    2.) die Frage nach den Frühstückskosten:
    https://www.cafeeinstein.com/menu/
    siehe dort “Frühstückskarte 8-15 Uhr”

    Für den Fall eines Wahlerfolges der Berlin-Frühstückerin Astrid Freudenstein dürfte sich der bisherige oberbürgermeisterliche Restaurationsbetrieb schwer tun: https://www.speisekarte.de/regensburg/restaurant/hotel_restaurant_orphee/speisekarte/2168115-petit_dejeuner

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  • Julian86

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    Der Link zu Epochtimes
    “Die deutsche Ausgabe berichtet regelmäßig kritisch über Flüchtlinge und von ihnen begangene Straftaten. Sie gewährt einen bedeutenden Raum für xenophobe Ressentiments sowie die Positionen der Alternative für Deutschland.”
    wikipedia

    Kaum ein Medium wird von AfD-Anhängern so gern gelesen wie die “Epoch Times”. Wer steckt dahinter?
    https://www.zeit.de/2017/38/epoch-times-afd-alternativmedium

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  • XYZ

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    Zu GS 17.39
    Der Reichspropaganda- Minister Joseph Goebbels forderte zum NS-Film dass ‘die vorderste Front einzufangen’ und ‘der Bunker zu säubern’ sei – haben sie da etwa gespickt? In einer demokratischen Schule nicht erlaubt. Setzen, Note 6.

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  • SG:

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    @Julian 86
    das mit epoch times muss aber jetzt nichts heißen,
    wenn dann ist jetzt wegen dem Link die Suchmaschine daran schuld,
    weil die suchmaschine eben diesen bericht von epoch times gleich an erster stelle
    stellte, eben weil er neu war.
    bitte keine verschwörungstheorien

    # 9 Dinge, die Sie noch nicht über Friedrich Merz wussten
    https://www.der-postillon.com/2018/11/9-dinge-merz.html

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  • XYZ

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    Epoch times ist eine Publikation in Anknüpfung an die New York times, berichtet heute umfangreich über die Münchner Sicherheitskonferenz. Gegründet von chinesischen Auswanderern. Probleme von Flüchtlingen werden allerdings ausgeklammert, wie zu Tibet und Sinkiang (Uiguren). Insofern der AfD nahestehend. Vertritt nationale Interessen.

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