19 Jul2009
Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr
Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung zu Wort meldet und „schnelle Ergebnisse” fordert, mag dies etwas verspätet wirken. Dass sich die Regensburger CSU aber überhaupt zu Wort meldet und sich der in den zurückliegenden Wochen immer wieder aufgestellten Forderung nach umfassender und schneller Aufklärung anschließt, ist als Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu werten. Dass mittlerweile fast drei Monate seit dem tödlich verlaufenem Polizeieinsatz verstrichen sind, bezeichnet Schlegl als „untragbaren Zustand”, vor allem für die Familie des Getöteten, aber auch für die Polizeibeamten. Ebenso wie für Innenminister Joachim Herrmann seien auch für ihn die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz eskalierte, immer noch nicht begreifbar, erklärt Schlegl.
Notwehr? Die Zweifel nehmen zu
Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel vorab, dass an der Notwehrversion zunehmend Zweifel aufkämen. Rechtsmediziner Bernd Kärger, der im Auftrag von Tennessees Familie ein weiteres Gutachten erstellt, sei zu dem Schluss gekommen, dass der Student erst durch eine der letzten Kugeln (insgesamt wurde er zwölf Mal getroffen) getötet worden sei. Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten, so der Schluss von Rechtsanwalt Helmut von Kietzell.
Damit erhöht sich weiter der Druck auf die Regensburger Staatsanwaltschaft. Bereits wenige Tage nach dem Polizeieinsatz hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel davon gesprochen, dass man von einer Notwehrsituation ausgehe. Mit zunehmender Ermittlungsdauer war Ruckdäschel schweigsamer geworden und hatte sich schließlich per Pressemitteilung weitere Nachfragen verbeten. Zuletzt wollte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung nicht mehr zu der Frage äußern, ob die Polizeibeamten nun in Notwehr gehandelt hätten oder nicht.
Hansdampf
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“Die Notwehr-These sei mit dem neuen Gutachten unmöglich zu halten…”
Kommt drauf an, wie die zeitlichen Abstände der abgegebenen Schüsse waren. Liegen da mehrere Sekunden dazwischen kann man von einer Notwehr nicht mehr sprechen. Hat sich das alles innerhalb weniger Sekunden abgespielt spielt es in meinen Augen keine Rolle, welche der Kugeln die tödiche war.
Stellt sich mir noch die Frage, wie man feststellt, welche der Kugeln die tödliche war…
Manfred Veits
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Die Annahme erscheint nicht ferne, dass irgendwann zwischen dem ersten und zwölften Treffer die Grenzen der Notwehr (unterstellt, diese habe grundsätzlich zunächst bestanden) überschritten wurden.
Dieser Notwehrexzess wäre dann selbst von der Rechtsordnung zu missbilligen; Handlungen der Polizei, die so die Grenzen der Notwehr überschritten hätten, wären selbst RECHTSWIDRIG. Dagegen wäre wiederum Notwehr zulässig gewesen.
Das PRO und CONTRA des Sachverhalts ohne Ansehung der Personen allumfassend aufzuklären, obliegt der Staatsanwaltschaft. Es ist ihre ureigene Aufgabe das Entlastende genauso zu erforschen wie das Belastende.
Der “Schnellschuss” des LOSTA Ruckdäschel passt nur schwerlich in dieses gesetzliche Aufgabenbild einer staatlichen Behörde.
Arbeiterstimme
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Ruckdäschel : Fehlbesetzung nach Blöd???
masterofdesaster
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Das kommt selbst “the brain” Schlegl komisch vor.
Jochen Schweizer
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Gratulation, eine Presseerklärung der CSU-Stadtratsfraktion mit Sinn und Verstand, die ein Vorkommnis in Regensburg, dass alle bewegt, hinterfragt!
Manfred Veits
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Die beiden nachfolgenden Revisionsurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigen auf, wie wichtig die umfassende Aufklärung des Sachverhalts ist; denn nur darauf können die Urteile des Ausgangsinstanz anfechtungsfrei beruhen.
Die Fragen der Rechtswidrigkeit des Tuns (Kaufhausdetektiv) sowie von Vorsatz oder Fahrlässigkeit werden gut verständlich abgehandelt.
Urteil des 1. Strafsenats des BGH
zum polizeilichen Schußwaffengebrauch
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/99/1-26-99.php3
Urteil des 4. Strafsenats des BGH
zur Schutz- und Trutzwehr u.a.
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/99/4-558-99.php3
masterofdesaster
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Ruckdäschel hat in seinem vorauseilenden Gehorsam wirklich keine gute Figur gemacht. Die Justiz braucht keine Feinde, wenn sie solche Freunde hat. In solchen Situationen ist schon mancher auf Corpsgeist-Schleim ausgerutscht und im Bärendienstkeller gelandet. Er wird eh einen ministerialen Maulkorb erhalten haben (in dem Fall eine kluge Entscheidung) und die Ermittlungen werden ohnehin schon lange beim BKA liegen. Er darf dann noch die unschönen Ergebnisse verkünden. Wenn das alles vorbei ist, kann er wieder Bierkrugdiebe zu Höchststrafen verknattern lassen.
Verblüffend ist nur, für wie einfältig man die Öffentlichkeit halten zu können glaubt. Das konnte doch gar nicht gut gehen, oder ? Obwohl: bei der MZ hat`s ja funktioniert.
masterofdesaster
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Korrektur: meinte natürl. LKA, nicht BKA
Eichenstein
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Waere der Fall Eisenberg bei uns in Italien oder in Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Afrika geschehen – alle Kunst – und Musikstudenten waeren auf die Strasse gegangen. IM LAND DER KLASSIK REGT SICH NICHTS! . . . Das war neben dem gewaltsamen Tod des Kuenstlers Eisenberg das naechste, was uns entsetzte. Keine Schweigeminuten an den Kunst-Akademien, keine Lichterketten . . .
Wir ueberlegen, unser erstes grosses Klassik-Festival 2010 in Frankreich, Italien, Spanien, Holland, Polen, Deutschland etc. auf den Namen:
“TENNESSEE EISENBERG FESTIVAL” zu taufen. Solch begabte Talente Wie Tennessee suchen wir: Schauspieler, Musiker, Komponist . . . und man findet sie so selten. Und wird man endlich auf einen aufmerksam – so durch die Nachricht, dass er erschossen wurde. Es ist sbsurd! Deutschland deine Talente. In euren Shows “Deutschland sucht den Superstar” nur NULLEN! Hier war ein echtes Talent, einer von den ganz seltenen, die man gewiss ueberall aber nicht in Deutschland vermutet und nun – erschossen. Er hat niemandem etwas getan, NIEMANDEN VERLETZT, warum ihn erschiessen? Zehn Polizisten gegen einen Musiker!!! Hat denn kein Deutscher ein Auge fuer diese Tragik. Es heisst nàmlich, dass ein Kuenstler wie Tennessee in Deutschland KEINEN WERT HAT! –
Wir bedauern, dass Tennesse in Italien uns nicht begegnet ist. Wir haetten ihn festgehalten und – er waere heute noch am Leben – und wir um ein grosses Talent reicher . . . Gianfranco, Paolo, Rodriguez, Lucia . . .