CSU-Fraktion: Heute Dauerstau in der Verkehrsplanung – Morgen Stillstand für den Wirtschaftsstandort
PM der CSU-Stadtratsfraktion
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert endlich eine konsequente Weiterentwicklung des Verkehrsnetzes in der Region Regensburg. „Wir sind in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, so der CSU-Sprecher im Planungsausschuss, Christian Schlegl, der gleich eine ganze Reihe politischer Fehlentscheidungen der Stadtregierung aufzählen kann:
– Stopp der Pläne für ein zweites Güterverkehrszentrum
– Aufschub beim Bau der Hafenspange bis 2021
– Verzicht auf den Ausbau der B8
– Aufgabe der Ersatztrasse für die Steinerne Brücke oder der
– Stillstand bei den Planungen zur Weiterführung der Osttangente bis Regenstauf.
– Chaotische Verkehrsplanungen in der Altstadt, insbesondere rund um das Kolpinghaus
– Beerdigung eines Schienenhaltepunktes für den SPNV bei der Klenzebrücke
– Stillstand bei den Planungen zu den Parallelbrücken und
– Verzögerungen bei der Sallerner Regenbrücke.
Zudem wurde unabhängig von den Entwicklungen bei der Sallerner Regenbrücke im Zuge der Beratungen des Investitionsprogramms der Ausbau der Nordgaustraße mit dem dringend notwendigen Lärmschutz für die Anwohner nach hinten geschoben.
CSU fordert ein Ende des Schweigens von Oberbürgermeister und Landrätin
„All diese Projekte sind für die Arbeitsfähigkeit der Regensburger Wirtschaft dringend erforderlich. Umso tragischer ist es, dass von Oberbürgermeister und Landrätin keine Antworten kommen. Nichts außer Schweigen!“, so Stadtrat Schlegl. Noch schlimmer sei die vom Oberbürgermeister unwidersprochene Ankündigung der Landrätin, erst im Frühjahr mit der Stadt über diese Probleme sprechen zu wollen. “Offensichtlich haben beide die Bedeutung des Themas nicht erkannt. Dabei würde es sich lohnen, auf die eine oder andere Büroeinweihung oder Spendenübergabe zu verzichten, um an wichtigen Projekten für unsere Region zu arbeiten“, erklärt Schlegl für seine Fraktion.
Die CSU-Fraktion beantragt bereits für die kommende Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, 15. Dezember, einen Bericht der Verwaltung über die aktuelle Situation aller anstehenden Verkehrsprojekte auf die Tagesordnung zu setzen. Aufgrund der Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl, der ebenfalls Informationen dazu einfordert, geht die CSU von einer Zustimmung der Koalition aus.
