CSU-Fraktion: Experiment Radfreigabe ist gescheitert

CSU-Fraktion: Experiment Radfreigabe ist gescheitert / Mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Altstadt nötig

Die CSU-Fraktion positioniert sich in der Geisterdebatte um die uneingeschränkte Freigabe der Altstadt für den Radverkehr eindeutig gegen die Linie von Oberbürgermeister Wolbergs mit seiner bunten Koalition. „Die derzeit angedachte Verlängerung der einjährigen Probephase ohne Stadtratsbeschluss ist mit der CSU-Fraktion nicht zu machen“, umreißt Fraktionschef Hermann Vanino klar die Fronten.

Massive Beschwerden aus der Bürgerschaft, vor allem von Senioren und Familien zeigen, dass der derzeitige Zustand in der Fußgängerzone unhaltbar sei. „Die CSU-Fraktion schließt sich den Bedenken der Altstadtkaufleute an, die unter anderem fordern, dass Fußgängerzonen weiterhin als Flanierbereiche für Fußgänger erlebt und erhalten bleiben sollen“, verdeutlicht Dagmar Schmidl.

„Rücksichtloses und zu schnelles Fahren verunsichert ältere Passanten und Familien mit kleinen Kindern zunehmend. Es ist sogar damit zu rechnen, dass dieser Personenkreis immer mehr aus der Altstadt weg bleiben und seine Einkäufe in den Einkaufszentren tätigen wird. Die sich häufenden Leerstände in der Altstadt sprechen Bände“, so Jürgen Eberwein.

„Man könnte darüber nachdenken, einen Kompromiss zu finden, und beispielsweise Fahrradfahrer außerhalb der Geschäftszeiten durch die Fußgängerzone fahren lassen, allerdings in einer fußgängerverträglichen Geschwindigkeit“, sekundiert Markus Jobst.

Einig ist sich die CSU darin, dass das Einkaufserlebnis Altstadt erhalten bleiben muss. Allerdings zeige sich der Oberbürgermeister hier wieder einmal beratungsresistent, nicht nur gegenüber dem Seniorenbeirat. Dieser hatte sich ebenfalls eindeutig gegen die Freigabe des Radverkehrs in der Altstadt ausgesprochen.

Energisch widerspricht Fraktionschef Vanino dem Vorwurf, die CSU sei hinsichtlich des Radverkehrs eine rückwärtsgewandte Partei. Die CSU sei vielmehr eine Partei, die Realität und Fakten zur Kenntnis nehme und auch berücksichtige. „Die Lösung muss daher lauten: Mehr Fußgänger, die immer auch potentielle Altstadtkunden sind, in die Altstadt hinein! Mehr Autos hinein in die altstadtnahen Parkhäuser, aber raus aus den Altstadtstraßen! Und die Fahrradfahrer müssen bei angepasster Geschwindigkeit Rücksicht nehmen und gegebenenfalls absteigen! Denn im Straßenverkehr muss der Schutz des Schwächeren immer Vorrang haben“, betont Vanino.

Entscheidend sei nicht die Unfallstatistik, sondern das subjektive Sicherheitsgefühl. „Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Viele Passanten fühlen sich durch die Radfahrer belästigt, bringen aber Vorfälle nicht zur Anzeige, denn wenn der Täter nicht festgestellt werden kann, halten viele eine Anzeige gegen Unbekannt für nicht zielführend und lassen es bleiben. In der Statistik taucht dies dann gar nicht auf, ist aber trotzdem Realität“, so die Verkehrsexperten der CSU-Fraktion, Eberwein (Polizeibeamter) und Vanino (Verkehrsrichter).

Im Übrigen habe sich die CSU niemals als fahrradfeindliche Partei positioniert. Im Gegenteil: Bereits 2014 hatte die CSU-Fraktion einen Antrag zur Liberalisierung des Radverkehrs, allerdings unter besonderer Berücksichtigung des Fußgängerschutzes, gestellt. Die damaligen Initiatoren Schmidl und Jobst sehen diese Bemühungen um mehr Fußgängerschutz angesichts der neuen Debatte mehr als bestätigt.

Abschließend ein paar Zitate aus dem Papier der Altstadtkaufleute, das im Anhang beigefügt ist:

– Eine interne Umfrage bei den Kaufleute ergab, dass fast 60 % eine komplette Freigabe des Radverkehrs in der Altstadt ablehnen

– Es werde rücksichtslos und zu schnell gefahren“ („Chaoten“, „Raser“)

– Ältere Altstadtbesucher und Familien mit kleinen Kindern haben das Nachsehen. Dieser Personenkreis droht aus der Altstadt wegzubleiben

– Gegenläufiges Fahren gegen die Einbahnstraße gefährdet die Fußgänger

„Die CSU-Fraktion sieht sich insbesondere durch diese Stellungnahme der Altstadtkaufleute in ihrer Position bestätigt, dass die völlige Freigabe des Radverkehrs in der Altstadt aufgehoben werden muss. Es muss zurückgerudert und ein Kompromiss gefunden werden. Eine teilweise und regulierte Freigabe, wie die Altstadtkaufleute sie vorschlagen, könnte ein solcher Kompromiss sein“, so Vanino abschließend.