CSU: EU-Arbeitszeitrichtlinien gefährdet Ehrenamt

Schlegl und Zimmermann: Ehrenamt ist die Stütze der Gesellschaft / EU-Arbeitszeitrichtlinien gefährdet Ehrenamt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl setzt sich zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Josef Zimmermann dafür ein, dass auf die geplante Ausdehnung der EU Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Tätigkeiten durch die EU-Kommission verzichtet wird. Sie fordern Bundesregierung und Freistaat dazu auf, ihren Einfluss in den jeweiligen Gremien zugunsten des Ehrenamtes zu nutzen. Die EU-Kommission in Brüssel plant die Ausweitung der Arbeitszeitrichtlinie, wonach die wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit auf 48 Stunden auch auf ehrenamtlich geleistete Arbeitsstunden angewendet werden soll. Diese Überlegungen aus Brüssel würden bedeuten, dass entweder die ehrenamtlich tätigen Personen ihr Ehrenamt massiv einschränken müssten oder die ehrenamtlich geleisteten Stunden dem Arbeitgeber als Arbeitszeit verloren gehen, erläutern Schlegl und Zimmermann ihre Bedenken. „Gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr hätte diese Entwicklung fatale Folgen. Der Brandschutz in Bayern und Deutschland wird hauptsächlich durch freiwillige, ehrenamtlich tätige Personen sichergestellt. Zur Rettung von Menschenleben sind die Freiwilligen Feuerwehren ein absolut unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, machen die beiden CSU-Politiker deutlich. Wie von der EU-Kommission aus Brüssel bekannt wurde, sind im Entwurf der Arbeitszeitrichtlinie zwar Ausnahmen von dieser Begrenzung der Arbeitszeit auf 48 Stunden vorgesehen, jedoch nur für große Notfalleinsätze oder den Katastrophenfall. Die Freiwillige Feuerwehr ist jedoch sehr häufig für technische Hilfeleistungen wie beispielsweise das Auspumpen eines mit Wasser überfluteten Kellers etc. und zur Aufklärung zur Brandvermeidung tätig Dies seien überaus wichtige Aufgaben, auf die nicht verzichtet werden könne, so Schlegl. Eine Anrechnung dieser ehrenamtlich geleisteten Arbeitszeiten auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit hätte unabsehbare Folgen für die Gesellschaft sowie die Sicherheit in unserem Land und würde das Ehrenamt und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren enorm in Bedrängnis oder gar völlig zum Erliegen bringen. „Damit werden die Strukturen der Freiwilligen Feuerwehren, sozialen Verbänden wie dem Roten Kreuz und nicht zuletzt den Sportvereinen zerstört. Als Folge sind enorme finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt Regensburg zu erwarten“, erläutert Zimmermann die Auswirkungen vor Ort. „Wir fordern deshalb die Bundesregierung und die Staatsregierung dazu auf, auf die EU-Kommission einzuwirken, um eine Anrechnung der ehrenamtlich geleisteten Arbeitszeit auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu verhindern“, so Schlegl und Zimmermann abschließend.